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Leipzig

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Baumfällung in Connewitz. Archivfoto: Ralf Julke

Grünflächenamt beruhigt Grüne: Leipzigs Baumschutzsatzung war nie außer Kraft

Man lernt doch immer was dazu. Auch über jene Regierung von CDU und FDP, die vor zehn Jahren die Baumschutzsatzungen der sächsischen Kommunen einfach durch Landesrecht ausgehebelt hat. Das soll mit der Novelle des sächsischen Naturschutzgesetzes wieder rückgängig gemacht werden, über die der Landtag im Frühjahr 2021 beschließen soll. Da könnte Leipzig ja wieder eine Baumschutzsatzung aufstellen, fanden die Grünen im Leipziger Stadtrat.

Die Leipziger Innenstadt mit Blick aus dem Norden der Stadt. Foto: LZ

Abgelehnte Petition: Warum Leipzig trotzdem gut daran täte, bis 2035 klimaneutral zu sein + Video

Es gibt in Leipzig keinen anderen, der so emsig Petitionen schreibt wie Dieter Krause. Er lässt sich nicht entmutigen, obwohl die Petitionen fast immer abgelehnt werden - im Petitionsausschuss genauso wie in der Ratsversammlung. Was oft gar nicht daran liegt, dass sie falsch gedacht wären. Oft fordern sie nur das, was dringend getan werden müsste. So wie seine Petition, die am 20. Januar behandelt wurde.

Straßenbahn der LVB auf dem Augustusplatz. Foto: Ralf Julke

Klares Votum: LVB sollen jetzt endlich der Schlichtungsstelle des söp beitreten + Video

Das ging eigentlich flott und ohne große Diskussion vonstatten am Mittwoch, 20. Januar. Ganz unspektakulär, als wenn das Verkehrs- und Tiefbauamt den Antrag der Linksfraktion zuvor nicht in Bausch und Bogen abgelehnt hätte. Tenor: „Die Leipziger Verkehrsbetriebe brauchen keine extra Schlichtungsstelle.“ Das sah die Stadtratsmehrheit aber anders.

Der Westplatz mit Blick in die westliche Käthe-Kollwitz-Straße. Foto: Ralf Julke

Grüne beantragen ein richtiges Stadtplatz-Programm für die aufgeheizte Stadt im Klimawandel

Das Corona-Jahr hat im Grunde gezeigt, wie dringend eine Stadt wie Leipzig öffentliche Plätze braucht, auf denen die unter Ausgangsbeschränkung gesetzten Stadtbewohner einfach mal frische Luft schnappen können, ohne sich auf die Pelle rücken zu müssen. Und auch wenn der Klimawandel die Stadt immer weiter aufheizt, braucht die Stadt mehr Plätze mit Aufenthaltsqualität. Das beantragen jetzt die Grünen.

Falschparker am Südplatz. Foto: Ralf Julke

Widerspruch des OBM gegen Beschluss zum Falschparken zurückgenommen: Freibeuter kündigen neuen Antrag an + Video

Es fühlte sich wie eine Niederlage an nach nun jahrelangen immer neuen Vorstößen des Leipziger Stadtrates, das rechtswidrige Parken in Leipzig zu unterbinden und sanktionieren zu lassen. Es war eine klare Botschaft im Herbst, als der Stadtrat beschloss, Leipzig solle das Abschleppen rechtswidrig geparkter Fahrzeuge zum bevorzugten Mittel machen. Aber da sind ja noch die Tücken des sächsischen Rechts.

Symbol des Wilhelminisdchen Kaiserreichs: die Pickelhaube. Foto: Marko Hofmann

150 Jahre Kaiserproklamation: Leipzig feiert die Bismarcksche Reichsgründung von 1871 nicht + Video

Am 21. Januar gab es im Livestream der Ratsversammlung auch mal eine ganz prächtige Geschichtsstunde. Zufällig sogar ganz in der Nähe des Datums, das die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag „Würdiges Gedenken an die deutsche Reichsgründung vor 150 Jahren“ gewürdigt haben wollte. Diese inszenierte Reichsgründung, die eigentlich nur eine Kaiserproklamation war, fand am 18. Januar 1871 in Versailles statt.

Leipziger Buchmesse. Foto: Patrick Kulow

Kulturdezernat zu UNESCO-Vorschlag: Schöne Idee, aber leider sehr teuer

Gerade erst hat die Grünen-Fraktion im Stadtrat vorgeschlagen, Leipzig könne sich doch für 2024 um den Titel „UNESCO – Welthauptstadt des Buches“ bewerben. Das würde den Blick der Welt doch auch mal wieder auf die alte, traditionsreiche Buchstadt werfen. Aber das Kulturdezernat ist skeptisch. Denn irgendwie hat man das sogar schon mal durchgerechnet.

Digitale Sitzung: Fraktionen im Leipziger Stadtrat hoffen auf baldige Rückkehr ins Rathaus

Leipzig ist Vorreiter, wenn es um digitale Ratsversammlungen geht. Doch die Fraktionen im Leipziger Stadtrat ziehen ein gemischtes Fazit nach den ersten digitalen Ratsversammlungen am 20. und 21. Januar 2021. Grüne, CDU und Freibeuter betonten auf Anfrage der Leipziger Zeitung, dass diese Debatten- und Abstimmungsform nur eine Übergangslösung sein könne. Nach einem vollwertigen Ersatz zu der gewohnten Versammlungsarbeit klingt es jedenfalls nicht.

Wenn die Piste frei ist, wird Gas gegeben. Foto: Ralf Julke

Verwaltungsstandpunkt zu Blitzermeldungen: Wer zieht hier eigentlich falsche Schlussfolgerungen?

Der Verwaltungsstandpunkt des Dezernats Umwelt, Klima, Ordnung und Lame Excuses der Stadt Leipzig zur Vorlage des Stadtrates Marcus Weiss empfiehlt traditionsgemäß eine Ablehnung der Vorlage. Die Begründung dazu ist allerdings sehr bemerkenswert: „Der Antrag ist insbesondere vor dem Hintergrund abzulehnen, dass der Antragssteller Quellen unvollständig zur Argumentation heranzieht und folglich falsche Schlussfolgerungen trifft.“

Der neue Blitzer am Waldplatz. Foto: Stadt Leipzig

Ordnungsamt lehnt Antrag zu Blitzermeldungen ab: Ist doch bewiesen, dass es helfen könnte

Natürlich hat „die erwähnte Leipziger Internet Zeitung / Leipziger Zeitung ein solches Interesse nie bekundet“, nämlich die täglichen Standorte von Blitzern vorab zu veröffentlichen. Warum sollten wir? Einen „Beweis“, wie das Leipziger Ordnungsamt meint, dass Blitzermeldungen die Verkehrssicherheit erhöhen, gibt es nicht. Auch wenn Leipzigs Ordnungsamt felsenfest dieser Meinung ist.

Der Stadtrat tagt digital: Die Fortsetzung der Januar-Sitzung im Livestream, im Liveticker und als Aufzeichnung

Der Stadtrat hat gestern Neuland betreten. Unter anderem wegen technischer Probleme blieb ein großer Teil der Tagesordnung unbearbeitet. Am heutigen Donnerstag, den 21. Januar, setzt der Stadtrat seine digitale Arbeit fort. Es geht um ein „würdiges Gedenken“ an die Reichsgründung, demokratische Grundsätze, die Waffenverbotszone und vieles mehr. Die L-IZ.de wird im Liveticker über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 16 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Experimentierfeld Homeoffice. Foto: Ralf Julke

Homeoffice in Leipzigs Stadtverwaltung und in den Eigenbetrieben: Zartes Pflänzchen Heimarbeit

Irgendwie wurde auch Leipzigs Verwaltung 2020 von Corona ziemlich überrascht in einem Prozess, die Verwaltung nach und nach zu mehr Homeoffice zu befähigen. Das war auch schon vor dem Lockdown so. Aber es ging der Verwaltung dann wie den Schulen: Als es ernst wurde, war man tatsächlich nur zu einem recht kleinen Prozentsatz bereit, tatsächlich ins Homeoffice zu wechseln. Eine SPD-Anfrage hat jetzt genauere Daten ans Licht gebracht.

Der Stadtrat tagt digital: Die Januar-Sitzung im Livestream, im Liveticker und als Aufzeichnung

Es ist eine Premiere: Am Mittwoch, den 20. Januar, wird der Leipziger Stadtrat zum ersten Mal „richtig“ digital tagen. Zwar gab es schon im Dezember ein Treffen im Videochat; die dort getroffenen Beschlüsse hatten aber keine bindende Kraft. Das ist nach einer Entscheidung des Landtags nun anders. Die L-IZ.de wird im Liveticker über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Einfach mal schnell übers Stadtgebiet ... Foto: Ralf Julke

Grüne beantragen fünf eigene Fluglärm-Messstellen für das Leipziger Stadtgebiet

Mit dem, was der Flughafen Leipzig/Halle von sich aus als Lärmmessung veröffentlicht, kann niemand wirklich etwas anfangen. Nicht einmal vernünftige Planungen sind damit möglich. Und wie viel Lärm die Nachfliegerei im Leipziger Stadtgebiet verursacht, erfährt man so auch nicht. Weshalb die Grünen-Fraktion jetzt die Anschaffung von fünf Lärmmessstationen für Leipzig beantragt. Vorbild: Frankfurt.

Steffen Wehmann (Linke). Foto: L-IZ.de

Bürgerhaushalt kommt am 20. Januar zur Beschlussfassung in den Stadtrat

Es wird – neben der Diskussion um die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum geplanten Flughafenausbau – eins der großen Themen in der Ratsversammlung am heutigen Mittwoch, 20. Januar: die Einführung eines Bürgerhaushalts in Leipzig. Ein wichtiges Instrument gegen die zunehmende Demokratieverdrossenheit, findet Steffen Wehmann.

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