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Dienstag, 10. November 2026

Politik

Muntere Flagge für starkes Sachsen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Leitantrag der sächsischen SPD kritisiert erstmals die neoliberalen Staatsexperimente in Sachsen

Nicht ohne Grund schwoll in der vergangenen Woche das Lamento über das vermeintliche „Sachsen-Bashing“ an. Doch die Kritik an den mit dem Fall Al-Bakr wieder einmal offenkundig gewordenen „Sächsischen Verhältnissen“ war nur der Auslöser. Die regierenden Christdemokraten kriegen schon seit geraumer Zeit mit, dass ihr Koalitionspartner SPD immer unbequemer wird. Was am Samstag, 22. Oktober, auf dem SPD-Parteitag in Chemnitz beschlossen wurde, lag in der Luft.

Das erste, was abgetragen wird, ist der wertvolle Mutterboden. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Brennpunkt

Rückmarsdorfer haben eine Bürgerinitiative gegen den geplanten Kiesabbau vor ihrer Haustür gegründet

Wenn die Leipziger Verwaltung stur sein will, dann stellt sie sich stur. Dann wird hinter verschlossenen Türen verhandelt und der Protest der Bürger mit einem Schulterzucken abgetan. Halbherzig war der Protest der Stadt gegen den geplanten Kiesabbau bei Zitzschen. Ist ja kein Leipziger Gebiet. Bei Plänen in Kleinpösna und Schönau gibt es nicht einmal mehr einen Funken von Widerstand. Motto: Wir brauchen den Kies.

FDP-Stadtrat René Hobusch (im Stadtrat) zur kommenden Bundestagswahl im Interview. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Im Interview: FDP-Stadtrat René Hobusch über die neue Konkurrenz von rechts

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 36Die FDP ist momentan nicht im Deutschen Bundestag vertreten. Das liegt auch daran, dass mehr als 400.000 ehemalige Wähler vor drei Jahren stattdessen der AfD ihre Stimme gaben. Doch das Jahr 2017 und eine neue Wahl rücken näher. Und damit auch die Frage, ob die Liberalen es wieder schaffen werden, ins höchste deutsche Parlament einzuziehen. Seit geraumer Zeit fahren führende Köpfe der Liberalen immer wieder scharfe Attacken gegen die Rechtspartei. Im Gespräch mit der Leipziger Zeitung äußert sich FDP-Stadtrat René Hobusch über Unterschiede, Gemeinsamkeiten und den richtigen Umgang mit der AfD.

Die Arena Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

CDU-Fraktion beantragt Beendigung des Betreibervertrages für die Arena Leipzig

Freunde hat sich die ZSL Betreibergesellschaft bei der Leipziger CDU-Fraktion in den letzen Jahren augenscheinlich nicht gemacht. Während das Sportdezernat in der Ratsversammlung am 26. Oktober beschließen lassen will, dass die ZSL Betreibergesellschaft die Arena Leipzig bis ins Jahr 2030 weiter betreiben darf, hat die CDU-Fraktion jetzt einen Änderungsantrag eingereicht. Klare Botschaft: Der Vertrag wird nicht verlängert.

Zschochersche Straße kurz vor der Stadtteilbibliothek „Georg Maurer“. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

SPD-Fraktion beantragt eine gemeinsame Zufahrtslösung für Felsenkeller, Supermarkt und Stadtteilbibliothek

Ist es vielleicht doch nicht so einfach am Felsenkeller, wie die Pläne des Bauherrn verheißen? Die SPD-Fraktion im Stadtrat jedenfalls sieht die Verkehrsprobleme für die Parkplätze und den Supermarkt gar nicht gut gelöst. Gerade die künftige Einfahrt über die Karl-Heine-Straße macht ihr Bauchschmerzen. Deswegen beantragt sie jetzt eine andere Lösung des Problems.

Kandidatenbefragung bei der CDU. Jens Lehmann, Bettina Kudla, Michael Weickert und Godehard Kamps mussten sich den Fragen der CDU-Mitglieder stellen. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die CDU Leipzig wählt ihre Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2017 + Audios

Die Stimmung im Ramada-Hotel am Paunsdorfcenter ist gut. Viele sind gekommen, mit rund 250 Teilnehmern haben sich etwa 25 Prozent aller CDU-Mitglieder des Kreisverbandes Leipzig eingefunden – ein Rekordwert. Gekommen sind viele wegen des Wahlkreises 152, Leipzig Nord – bislang der von Bettina Kudla. Entsprechend der umkämpften Situation bereits im Vorfeld hatte sich mit Godehard Kamps von der Landesdirektion noch ein weiterer Kandidat gefunden. Godehard Kamps, Bettina Kudla, Michael Weickert, Jens Lehmann und – fast vergessen – natürlich Dr. Thomas Feist hatten somit gesamt in den beiden Leipziger Wahlkreisen 152 und 153 ihren Hut für die Position als Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2017 in den Ring geworfen.

JVA Leipzig an der Leinestraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Grüne beantragen die Einstellung von 200 zusätzlichen Bediensteten im sächsischen Strafvollzug

Das Drama um die Selbsttötung von Jaber Al-Bakr hat eines jener Problemfelder der sächsischen Politik an die Oberfläche gespült, das bislang im Schatten der Personalprobleme bei Polizei und Lehrern stand: Auch die Justiz samt Justizvollzug ist nach all den Kürzungsrunden heillos unterbesetzt. Einen dringenden Richtungswechsel mahnen jetzt die Grünen an, denen das Thema überhaupt nicht neu ist.

Zugankunft am Bahnhof Grimma. Foto: Stadt Grimma
·Politik·Region

Grimmas Oberbürgermeister wiederholt die Forderung nach einem S-Bahn-Anschluss für die Stadt an der Mulde

Eine "Eilige Fahrplaninformation", die die Mitteldeutsche Regiobahn (MRB) am Mittwoch, 19. Oktober, verschickte, brachte für Grimmas Oberbürgermeister das Fass zum Überlaufen. Mit der Zuganbindung der Stadt im Muldental war er schon vorher nicht zufrieden. Doch die unverhoffte Meldung für einen zweitägigen Schienenersatzverkehr ohne Vorwarnung brachte ihn auf die Palme.

„Stern“-Ankündigung für das Dulig-Interview. Screenshot: L-IZ
·Politik·Sachsen

Was die Schönwetter-Politik der CDU mit dem diagnostizierten Staatsversagen im Königreich Sachsen zu tun hat

Manchmal hat man das Gefühl, manche Leute lernen es einfach nicht. Erst prescht die AfD vor und verwahrt sich in empörtem Ton gegen das „Sachsen-Bashing“, das man seit den Vorfällen um den mutmaßlichen Terroristen Al-Bakr ausgemacht zu haben glaubt. Dann stimmt die CDU in die Empörung ein. Sogar der ehemalige sächsische Innenminister Thomas de Maizière singt das Lied von unbescholtenen Sachsen. Und dann macht auch noch die „Sächsische Zeitung“ einen Artikel draus.

Das Mendelssohn-Haus in der Goldschmidtstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Man kann nicht die halbe Goldschmidtstraße opfern, um Kurt Masur zu ehren

Vorbeugen ist besser, als hinterher mit den Augen zu rollen, befand jetzt der Leipziger Stadtverband der SPD. Dort geht die wohl nur zu berechtigte Angst um, ein Stück der Goldschmidtstraße würde eines Tages unverhofft in Kurt-Masur-Straße umbenannt. Einen offiziellen Vorschlag in dieser Richtung hat Leipzigs Verwaltung zwar noch nicht gemacht. Doch die Gerüchteküche wabert.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Ein Drittel der Erwerbstätigen in Sachsen erreichte 2014 nicht mal den Grundfreibetrag für die Einkommenssteuer

Reich ist man nicht nur in Leipzig, sondern auch in Sachsen, wenn man mindestens 53.000 Euro im Jahr verdient. Und zwar wirklich reich. Nur eine winzige Gruppe der Einwohner des Freistaats kommt tatsächlich in diese Einkommensbereiche, wie der Landtagsabgeordnete der Linken, Nico Brünler, jetzt erfuhr. Nach Einkommensmillionären hat er auch wieder gefragt.

Einkommensentwicklung 2014 in Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
·Politik·Kassensturz

Warum die Durchschnittseinkommen in Leipzig sanken, obwohl die Erwerbstätigenzahl weiter wuchs

Wenn man begreifen will, warum Leipzig auch im Jahr 2016 noch immer die „Armutshauptstadt“ Sachsens ist, obwohl in keiner anderen Stadt so viele neue Arbeitsplätze entstehen und die Bevölkerung derart fulminant wächst, dann hilft immer ein Blick auf Pendlerbewegung und Wanderungsverhalten. Denn nicht nur innerhalb Leipzigs driften die Lebenswelten auseinander. Am 18. Oktober hat das Statistische Landesamt mal wieder neue Zahlen zum Einkommen veröffentlicht.

Beliebter Aufenthalt: Steintreppe am Karl-Heine-Kanal. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Petitionsausschuss unterstützt den Wunsch, am Karl-Heine-Kanal eine bessere Abfallentsorgung zu installieren

Der Leipziger Petitionsausschuss wagt sich was. Da haut das Umweltdezernat eine ellenlange Begründung raus, warum am Karl-Heine-Kanal eigentlich genug Papierkörbe stehen und man aufgrund einer eingereichten Petition nichts groß ändern müsse, nur ein bisschen prüfen. Aber so windelweich will der Petitionsausschuss die Stadtreinigung nicht aus der Verantwortung entlassen.

Einladung zur Demo am 24. Oktober. Screenshot: L-IZ
·Politik·Engagement

Initiative ruft am 24. Oktober auf zur Demonstration „Sachsen ändern!“ in Leipzig

Es hat nicht mit dem Drama um Jaber Al-Bakr angefangen. Dass der Freistaat Sachsen als Staatsgebilde in den letzten Jahren regelrecht erodiert ist, hat mit einer Regierungspolitik zu tun, die das Land wie einen zu teuren Konzern regiert, das Personal eindampft und vor den tatsächlichen Problemen immer nur die Augen verschließt. Gegen diese katastrophale Regierungspolitik soll am Montag, 24. Oktober, in Leipzig demonstriert werden. Dann will eine Initiative wieder „Druck machen“.

Schöner Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Selbst der Rechnungshof hält das Standortkonzept von 2011 für verunglückt

Sie können es einfach nicht. Sie können nicht rechnen, aber reden von Modernisierung, Effizienz und Einsparung. Bis heute, auch wenn die FDP in Sachsen schon seit zwei Jahren nicht mehr mitregiert. 2011 hat sie das „Standortkonzept“ der CDU mitgetragen, das vor allem ein großer Verschiebebahnhof staatlicher Institutionen ist und sich quasi selbst finanzieren sollte. Das war schon 2011 eine Luftnummer.

Kurz abkurven übers Naturschutzgebiet. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Schon 2007 hat die Flugaufsicht den Planfeststellungsbeschluss zur Südstartbahn des Flughafens Leipzig/Halle unterlaufen

Das Hase-und-Igel-Spiel am Flughafen Leipzig/Halle geht weiter. Am 2. November wird wieder das Kaffeekränzchen Fluglärmkommission beisammensitzen. Und es wird einen neuen Antrag der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ auf den Tisch bekommen: „Änderung bzw. Festlegung von Restriktionen für die Flugrouten MAGDA 1Q und 1E sowie GOLAT 1Q und 1E“. Da geht es um die ganzen Südabkurvungen, die es laut Planfeststellungsbeschluss gar nicht geben dürfte.

Auf diese Grüninsel an der Windmühlenstraße soll das Institut für Länderkunde. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzig will das erste Stück am Wilhelm-Leuschner-Platz für 1,7 Millionen Euro an den Freistaat verkaufen

Was wurde debattiert, gewünscht, orakelt, was man aus dem großen Gelände am Wilhelm-Leuschner-Platz alles machen könnte. Am Ende wird es so kommen, wie es überall da kommt, wo noch attraktive Flächen im inneren Stadtgebiet zu finden sind: Wer das Geld übrig hat, sichert sich sein Filetstück. Der Freistaat Sachsen hat sein Interesse für den Südzipfel an der Windmühlenstraße schon angemeldet. Das Wirtschaftsdezernat findet das gut.

Website der Polizei Sachsen. Screenshot: L-IZ
·Politik·Sachsen

Sachsens Polizei hat über 26.000 Personendatensätze aus dem eFAS gelöscht

Da wird auch Valentin Lippmann gestaunt haben, als er die jüngste Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu seiner Anfrage zu eFAS-Verfahren im System der sächsischen Polizei bekommen hat. Irgendwie hatte die Große Anfrage der Grünen-Fraktion aus dem März Wirkung gezeigt: Die Polizei hat tatsächlich 109 Verfahren aus ihren Datenbanken gelöscht. Meint zumindest der Innenminister.

Schön gestreute Geldanlage. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Wo stecken denn eigentlich die 5 Milliarden Euro aus dem Sächsischen Generationenfonds?

Sachsen kein Geberland? Naja. Wer etwas genauer hinschaut, darf schon ein bisschen staunen. Denn ein Land, das so wie der Freistaat jedes Jahr größere Summen aus dem Haushalt abzweigt und in Fonds lagert, legt das Geld ja nicht einfach in die Staatsschatzkammer. Wo die Regierung das Geld so zwischenlagert, wollte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion Valentin Lippmann schon gern mal wissen.

Transparent zur Aktion „Wir machen DAZ bunt!“
·Politik·Engagement

Studi-Projekt sucht Unterstützung für die Herrichtung von DAZ-Klassenräumen an der Wilhelm-Wander-Schule

Nicht nur Grundschulen im Norden fehlt es an Platz und Schallschutz. Im Leipziger Osten sieht es nicht anders aus. Lernen in Leipziger Schulen wird immer mehr zu einem Improvisieren. Die Schulräume sind oft genug reineweg rustikal. Im Fall der Wilhelm-Wander-Grundschule betrifft es die hastig eingerichteten Klassenräume für die DAZ-Klassen. Jetzt werben Studierende der Hochschule Merseburg um freiwillige Helfer, die Räume tatsächlich für guten Unterricht herzurichten.

Kassensturz (Symbolbild).
·Politik·Kassensturz

Wie deutsche Medien wieder einmal auf den Zahlensalat der Bundesagentur für Arbeit hereingefallen sind

Manchmal hat man wohl zu Recht das Gefühl, dass einige Medien sich regelrecht wohlfühlen in amtlicher Hofberichterstattung. So wie die „Bild“-Zeitung, die am 14. Oktober vermeldete, die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher sei im ersten Halbjahr 2016 zurückgegangen verglichen mit dem Vorjahr. Und das habe wohl damit zu tun, dass die Jobcenter weicher geworden seien in ihrer Sanktionspraxis.

Der Länderfinanzausgleich ist jetzt bis 2030 gesichert. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Auch Sachsens Finanzminister hat jetzt keinen Grund mehr für künstliche Armrechnerei

Was hat der sächsische Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) in vergangenen Haushaltsrunden die Abgeordneten des Landstags immer wieder in Panik versetzt, als er das finstere Gespenst der abschmelzenden Solidarpaktmittel und das Ende des aktuellen Länderfinanzausgleichs an die Wand malte. Seit Freitag, 14. Oktober, steht fest, dass das Horrorszenario so nicht eintritt. Aber war das nicht zu erwarten?

Frauke Petry,hier noch bei einer AfD-Veranstaltung. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Sachsen

Rechtfertigt die eigenwillige Listenaufstellung der AfD von 2014 eine komplette Neuansetzung der Landtagswahl?

Muss der komplette sächsische Landtag neu gewählt werden, weil AfD-Chefin Frauke Petry 2014 einen gewählten AfD-Kandidaten vor Einreichung der Wahlliste von dieser streichen ließ? „Spiegel Online“ ließ darüber am Samstag, 15. Oktober, einige Rechtsexperten und AfD-Mitglieder philosophieren. Das Thema beschäftigt auch seit anderthalb Jahren den Prüfungsausschuss des Landtages.

In Leipzig ist PreCops jetzt im Testeinsatz. Montage: L-IZ
·Politik·Sachsen

Im Doppelhaushalt hat Sachsens Innenminister kein Geld für Body-Cams und PreCops beantragt

Seit bekannt wurde, dass Sachsens Innenminister von allerlei neuen technischen Spielzeugen für die Polizei träumt, von Vorhersagesoftware (PreCops), Gesichtserkennungssoftware und Body-Cams, sind einige Abgeordnete aus der Opposition hellhörig geworden. Denn die gesetzliche Grundlage fehlt. Und es sieht auch nicht so aus, dass Innenminister Ulbig die in den nächsten zwei Jahren bekommt. Aber wie sieht es mit der Beschaffung aus?

In Connewitz am Herderpark. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sorgen die Linken in Connewitz und Dresden-Neustadt für einen Verfall der Immobilienpreise?

Wenn die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag die Sächsische Regierung fragt, dann kommen zuweilen skurrile Ergebnisse heraus. Dass sich die Fragesteller der AfD mit ihren diversen Vorurteilen outen, gehört schon dazu. Ein solches Vorurteil lautet zum Beispiel: „Linksextreme lassen Mieten und Kaufpreise in ihrem Wohngebiet abstürzen“. Das teilen sie ja mit etlichen CDU-Abgeordneten.

Am Hauptbahnhof wird's gewohnt unübersichtlich. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Auch Sachsens Gerichte sind überlastet und lassen Verfahren gegen rechtsextreme Gewalttäter jahrelang liegen

Kurz nur nahm Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Donnerstag, 13. Oktober, Stellung zum Drama um den Selbstmord von Jaber Al-Bakr in der JVA Leipzig. Der Druck auf ihn und seine Regierung war binnen eines Tages deutlich angestiegen. Im „Spiegel“ wurde sogar sein Rücktritt gefordert. Aber darauf ging Tillich gar nicht ein. Wer seinen Justizminister verteidigt, der muss ja zu seinen eigenen Fehlern keine Stellung nehmen.

Eingang zur Arena Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Sportdezernat will die Arena bis 2030 von der ZSL betreiben lassen

Da war dann mal wieder ein Amt völlig überlastet, wie es aussieht. Eigentlich hätte die Stadt Leipzig den Betreibervertrag mit der ZSL Betreibergesellschaft mbH für die Arena Leipzig schon im Mai kündigen müssen. Aber man kündigt keinen Vertrag, wenn man noch keinen blassen Schimmer hat, wie es danach weitergehen soll. Also einigte sich Leipzig mit der ZSL Betreibergesellschaft auf einen neuen Kündigungstermin. Und jetzt liegt auch ein neuer Vertragsentwurf vor.

Der Otto-Runki-Platz an der Eisenbahnstraße. Karte: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Warum am Otto-Runki-Platz nicht konsequent mehrstöckig oder auch unterirdisch planen?

Wenn schon prüfen, dann richtig, fanden die Grünen, als die Stadt jetzt ihre Pläne vorstellte, auf dem Otto-Runki-Platz eine Schwimmhalle zu bauen. Dumm nur, dass die Planer wieder mal für sich ganz allein geplant und entschieden haben. Das haben andere Fraktionen auch schon kritisiert. Die Grünen setzen jetzt eins drauf und beantragen die Prüfung unterschiedlicher Varianten.

Blätter einer gesunden Esche. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Am Montag beginnen umfassende Fällungen in der Nonne, gesperrte Waldwege sollte man wirklich meiden

Ein bisschen ratlos schauten Heiko Rosenthal, Rüdiger Dittmar und Thomas Knorr am Freitag, 14. Oktober, dann doch drein, als sie über große anstehende Baumfällungen ab Montag, 17. Oktober, im Waldgebiet Nonne informierten. Das ist das Waldgebiet, das direkt an den Clara-Zetkin-Park angrenzt. Und Grund dafür sind kranke, absterbende Eschen. Aus Sicherheitsgründen müssen viele davon gefällt werden.

Der Bau der Sportoberschule in der Goyastraße hat im Frühjahr endlich begonnen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Verwaltung hat nun doch eine Arbeitsgruppe Schule berufen

An die große Glocke gehängt hat es Leipzigs Verwaltung dann erst einmal nicht, dass man sich dann doch zur Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Verwaltung und Ratsfraktionen zum Thema Schulbau durchgerungen hat. Die CDU hatte so etwas per Antrag gefordert. Seit Donnerstag, 13. Oktober, arbeitet die ämterübergreifende Arbeitsgruppe Schulbau in der Stadtverwaltung tatsächlich. Die Grünen sind happy. Sie hatten sich das auch gewünscht.

Besondere Hörgenüsse bereiten Flugzeuge, die in geringer Höhe übers Leipziger Stadtgebiet lustwandeln. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Böhlitz-Ehrenberg beantragt jetzt beim Leipziger Stadtrat einen Beschluss zur Abschaffung der Südabkurvung

Am Mittwoch, 12. Oktober, nahm die Posttochter DHL unter einem Großaufgebot der sächsischen Politik zwei neue Terminals in Betrieb, die die Kapazität des Umschlags am Flughafen Leipzig/Halle noch einmal um 50 Prozent erhöhen. Und nichts ist geklärt. So seltsam weltfremd haben Sachsens Politiker lange nicht ins Blitzlichtgewitter geschaut. Nicht nur die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ ist sauer. Auch ein Ortschaftsrat hat so langsam die Nase voll.

30 Jahre Leerstand haben den Verfall ermöglicht: Blick in den Kinosaal 2019. Foto: Thomas Grahl
·Politik·Brennpunkt

Grüne beantragen für das Haus an der Eisenbahnstraße jetzt eine Vergabe im Erbbaurecht mit Konzeptvergabe für eine Kultureinrichtung

Dass sich die Stadt erst zehn Monate nach dem Antrag zum ehemaligen „Kino der Jugend“ mit einer Stellungnahme zu Wort meldete, hatte – wie der Stellungnahme zu entnehmen war – mit dem Versuch zu tun, an die kärglichen sächsischen Mittel für Denkmalschutz zu kommen. Für das Leipziger Projekt waren mal wieder keine da. Also macht die Stadt jetzt den Vorschlag, das Gebäude an der Eisenbahnstraße wenigstens zu sichern. Zur Freude der Grünen. Die hatten ja extra nachgehakt.

JVA Leipzig an der Leinestraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Der Justizvollzugsdienst in Sachsen wurde über Jahre genauso kaputtgespart wie Polizei und Schule

Da stand Sachsens Regierung gar nicht gut da, als sie am Mittwoch, 12. Oktober, den Selbstmord des mutmaßlichen Terroristen Jaber Al-Bakr vermelden musste. Auf der am Donnerstag, 13. Oktober, anberaumten Pressekonferenz wurde erst recht deutlich, dass selbst die drei Hafttage für den Syrer voller Versäumnisse waren. Und man bekam das flaue Gefühl: Diese Ausreden kennt man doch? Kann es sein, dass dieses Versagen in Sachsen System hat?

Geschwister-Scholl-Schule in der Elsbethstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Lärmproblem in der Geschwister-Scholl-Schule bringt Eltern auf die Palme und Schuldezernat in Lösungszwänge

Was passiert eigentlich mit einem Land, das permanent unterfinanziert ist? Was passiert mit den Kommunen in diesem Land, die eh schon Milliardenberge als Investitionsstau vor sich her schieben? Leipzig zum Beispiel. Eine Petition von Eltern aus Gohlis macht jetzt – ganz unbeabsichtigt – deutlich, wie das Kneifen und Mauern der verantwortlichen Politiker den Schulalltag der Kinder zerstört. Dabei ging es nur um ein bisschen Lärm.

Leipzig im Dunst. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Auch Leipzig muss seine Klimaschutzstrategie ändern, wenn es seine Reduktionsziele wirklich erreichen will

Klimakommune wollen viele deutsche Städte werden. Doch die meisten scheitern daran, ihren Treibgasausstoß zu senken. Jahrelang ging das ganz gut. Da wurden Kohleöfen rausgeschmissen, Fernwärme und Gasheizungen ausgebaut. Doch seit ein paar Jahren ist der Wurm drin. Werden keine neuen Erfolge vermeldet. Dresden schickte am Montag, 10. Oktober, eine Warnung in die Welt: Seit 2003 stagniert der Prozess. Trotz aller Anstrengungen.

Andrea Niermann (CDU). Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

CDU-Fraktion wehrt sich deutlich gegen die Pläne, einen Kulturbeirat oder gar einen Kulturrat einzurichten

Als Linke und Grüne im Juni die Einsetzung eines Kulturbeirates beantragten, war die frisch gewählte Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke (Die Linke) gerade im Amt und hatte noch nicht einmal Leitplanken für ihre Arbeit setzen können. Doch Linke und Grüne hatten das drängende Gefühl, dass Verwaltung und Stadtrat mehr Kulturberatung brauchten. Was selbst die CDU-Fraktion bis heute verblüfft.

Geldsäckel und Münze.
·Politik·Kassensturz

Im ersten Halbjahr 2016 ist die Zahl von Unternehmensinsolvenzen in Sachsen deutlich angestiegen

Irgendetwas läuft da ziemlich falsch in Sachsen. Gegen den konjunkturellen Trend ist im ersten Halbjahr 2006 die Zahl der Unternehmensinsolvenzen deutlich gestiegen. Während die Umsätze wachsen, kegelt es auch und gerade in den Kreisfreien Städten immer mehr kleine Unternehmen aus dem Rennen. Ganz vorneweg: Leipzig. Die Konjunktur läuft wie geschmiert – doch hunderten Kleinbetrieben dreht es den Hahn ab.

Opernhaus Leipzig in Festbeleuchtung. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

CDU-Fraktion erwartet eine baldige Überarbeitung des gerade beschlossenen Kulturentwicklungsplans

Vielleicht war es doch keine so gute Idee von Linken und Grünen, als sie im Juni den Antrag einbrachten, Leipzigs Verwaltung möge einen Kulturbeirat einrichten. Die neue Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke (Die Linke) war gerade gewählt. Sie hatte nicht mal Zeit, einen eigenen Kulturentwicklungsplan auszuarbeiten. Ihr Vorgänger im Amt hatte schnell noch einen geschrieben, mit dem kaum jemand zufrieden ist. Auch die CDU-Fraktion nicht.

Entwicklung der Jahresbeiträge für Empfänger von Arbeitslosenhilfe bzw. ALG II. Grafik: BIAJ
·Politik·Kassensturz

Der Abbau der Arbeitslosen-Rentenbeiträge von Blüm bis von der Leyen

Die Rentendiskussion brodelt ja wieder. Oft genug unter dem Titel „Jeder kämpft für sich allein“. Wirklich zukunftsfähig ist das deutsche Rentensystem nach vier mächtigen Reformern nicht mehr wirklich. Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat sich jetzt einen Aspekt der Debatte herausgegriffen, der meist vergessen wird: Die Null-Rente der Arbeitslosen. Eine Abbau-Story in vier Kapiteln.

Eric Buchmann mit dem fertigen Faltblatt. Foto: privat
·Politik·Engagement

Eric Buchmann hat seine Orientierungshilfe für Leipziger Lehrer fertig

„Politische Bildung an außerschulischen Lernorten in Leipzig wird immer beliebter“, findet Eric Buchmann. Er hat das so gelernt, ordentlich Lehramt studiert in Leipzig. Nur: Im Alltag geht das oft unter. Oder es passt nicht mehr in den Unterricht, weil der Lehrplan zu voll ist. Was tun? – Seine Idee: Ein Faltblatt zu produzieren, auf dem Leipziger Lehrer lauter spannende Orte finden, die sie mit ihren Klassen aufsuchen können.

Der Otto-Runki-Platz an der Eisenbahnstraße. Karte: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

SPD und Linke befürworten den Standort an der Eisenbahnstraße und fordern beide den Bau einer zweiten neuen Schwimmhalle

Die Entscheidung über die vom Sportdezernat auf dem Otto-Runki-Platz geplante neue Schwimmhalle im Leipziger Osten naht. Und die Fraktionen im Stadtrat wiegen die Köpfe. Warum soll die Schwimmhalle gerade da stehen? Oder warum nur eine? Nicht nur die Grünen fordern auch einen zweiten Schwimmhallen-Neubau im Leipziger Süden. Sie bekommen jetzt Unterstützung durch die SPD-Fraktion.

Statistisches Jahrbuch 2016. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Das schöne Wachstum der Stadt Leipzig und ihre ungelösten sozialen Probleme

Wer die 250 Seiten dicken Jahrbücher der Stadt Leipzig sammelt – zumindest die aus den letzten 25 Jahren – der bekommt mit der Zeit so eine Art Fieberkurve für die Stadt. Oder sollte man eher sagen: ärztliche Bulletins? Alle mit der versteckten Aussage: Na ja, der Patient hustet zwar, humpelt und darbt ein bisschen. Aber er lebt noch. So dass die Nachricht für den 7. Oktober 2016 lautet: Leipzig zeigt noch beruhigende Lebenszeichen.

Die Sachsenfahne vorm Neuen Rathaus in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

CDU guckt sich die jüngste Bild-Umfrage zum Wahlverhalten der Sachsen schön

Ziemlich euphorisch freute sich Christian Piwarz, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, am Mittwoch, 5. September, über die neuesten Umfragergebnisse zu künftigen Verhältnissen im Sächsischen Landtag, die die Bild-Zeitung veröffentlichte. Die hat – ein Jahr nach der letzten Umfrage – das Institut INSA 1.003 Sachsen befragen lassen, wie sie denn wählen würden, wenn am Sonntag Landtagswahlen wären.

Baum ab am Felsenkeller. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Planungsdezernat geht von keinem großen Pkw-Verkehr für den neuen Supermarkt am Felsenkeller aus

Irgendwie hat man auch nach den Diskussionen im Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest auf Verwaltungsebene begriffen, dass die Kommunikation zum Felsenkeller wohl ziemlich desaströs war. Eigentlich ein gutes Beispiel, wie Verwaltungshandeln nicht sein sollte. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau hat jetzt eine neue Stellungnahme vorgelegt, lehnt den Grünen-Antrag aber trotzdem ab.

Frontansicht des ehemaligen Kinos Fortuna von der Eisenbahnstraße aus. Foto: Thomas Grahl
·Politik·Brennpunkt

Freistaat hat keine Denkmalmittel mehr übrig, Stadt prüft Notsicherung und Verkauf des einstigen Kinos

Da hatte der Leipziger Landtagsabgeordnete Wolfram Günther (Grüne) sichtlich Recht, als er eine Frontalkritik an der sächsischen Denkmalschutzpolitik startete. Schon in den letzten Jahren haben die Denkmalschutzfördermittel nicht ausgereicht. Künftig drohen sie gänzlich zu versiegen. Was das bedeutet, erfährt Leipzig gerade am Beispiel des ehemaligen „Kinos der Jugend“ in der Eisenbahnstraße.

Startender DHL-Frachter. Foto: Uwe Schoßig / Flughafen Leipzig / Halle
·Politik·Region

Grüne wiederholen Forderung nach verschärften lärm- und verbrauchsabhängigen Start- und Landeentgelten für den Flughafen Leipzig/Halle

Es gibt viele Möglichkeiten, den Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle zu drosseln. Wenn man nur will. Im Sächsischen Landtag sind es die Grünen, die immer wieder vorpreschen und Anträge zur Lärmminderung im Leipziger Norden stellen und an einer Mauer der Gleichgültigkeit abprallen. Jetzt macht mal wieder der Flughafen in Frankfurt vor, wie es gehen könnte, wenn Politiker und Flughafenbetreiber nur ein bisschen Rückgrat haben.

Der Brunnen in der KarLi tröpfelt auch nur sporadisch. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Jugendparlament beantragt Trinkwasserbrunnen in der Innenstadt

Die Anträge des Leipziger Jugendparlaments sind zwar stets seht unkonventionell, dafür aber von einer schönen Unbekümmertheit. Wo die älteren Stadträte selbst schon einen Rucksack voller Bedenken tragen, beantragen sie mal ein städtisches Sammelsystem für Pfandflaschen oder – wie jetzt passiert – Trinkwasserbrunnen für die Innenstadt. Da fällt einem erst auf, dass es gar keine gibt.

Blick ins Treppenhaus des Neuen Rathauses. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

CDU-Stadtrat beantragt jetzt einen ordentlichen Maßnahmeplan für ein barrierefreies Neues Rathaus

So geht es nicht, fanden am Wochenende die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Leipziger Senioren-Union, Dr. Johannes Hähle und Dr. Karl Placht. So geht es nicht, findet auch Konrad Riedel selbst, der Vorsitzende der Senioren-Union und Antragsteller in Sachen Barrierefreies Neues Rathaus. Nachdem die Verwaltung seinen Antrag abgelehnt hat, „weil Verwaltungshandeln“, hat er den Antrag jetzt einfach noch einmal neu formuliert. Deutlicher.

Innenminister Markus Ulbig. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Juso-Vorsitzende legt Innenminister Markus Ulbig den Rücktritt nahe

Vielleicht wäre die sächsische Regierung gut beraten gewesen, auf die Ausrichtung des Tags der Deutschen Einheit 2016 zu verzichten. Zwei Jahre hat Pegida die Stadt auf Trab gehalten, immer wieder kam es zu fremdenfeindlichen Vorfällen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich hätte nicht nur gute Gründe gehabt, die 4,5 Millionen Euro teure Feier abzublasen. Er hätte auch seine Politik ändern müssen.

Treppe im Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wenn Leipzigs Verwaltung schon kein Geld für Barrierefreiheit im Rathaus hat, hat sie wenigstens einen Plan?

Wie macht man ein Rathaus wirklich barrierefrei? Das war ja ursprünglich die Frage hinter einer Sammlung von Forderungen, die die Leipziger Behindertenverbände am 7. Mai an die Leipziger Verwaltungsspitze übergaben. Darin ging es um Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden im Allgemeinen und im Neuen Rathaus im Besonderen. Der CDU-Stadtrat Konrad Riedel machte daraus einen Antrag, den die Verwaltung kurzerhand ablehnte.

Sachsen nutzt gern Charterflieger für seine Abschiebungen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Auf Familien wird in der sächsischen Abschiebepraxis keine besondere Rücksicht genommen

Schon seit 2014 stand Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) für seine Härte im Umgang mit Asylsuchenden in der Kritik. Damals sorgte eine nächtliche Abschiebung einer jungen Frau aus Leipzig für Schlagzeilen, die gerade volljährig geworden war und bei Nacht und Nebel von Polizisten aus ihrer Familie gerissen und abgeschoben wurde. Geändert hat sich an Ulbigs Praxis bis heute nichts. Im Gegenteil.

Demo gegen den Neubau der B87 durch die Parthenaue 2012 in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Zwischen Leipzig und Eilenburg gibt es für die Trasse der B 87n noch nicht mal eine Einigung

Im jüngst vorgestellten Bundesverkehrswegeplan 2030 stand auch wieder das große Streitprojekt im Landkreis Leipzig, der geplante Neubau der Bundesstraße 87. Eher ziemlich trostlos in der dritten Kategorie „Neue Vorhaben – Weiterer Bedarf mit Planungsrecht (WB)“. Was bedeutet: Vor 2030 wird das Projekt schon aus finanziellen Gründen eher nicht angepackt. Immerhin soll es mindestens 301 Millionen Euro kosten.

Barockes Ambiente und Pegida-Heimat. Die Stadt Dresden im Abenddämmerlicht. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Dresden hört ein „Nu“: Feiert mal schön alleine

Für alle LeipzigerDer Irrtum ist ein allseitiger. Der Irrtum, den Tag der Deutschen Einheit in Dresden zu feiern, ist nur einer davon, denn die barocke Residenzstadt im lauschigen Elbtal hat das 4,5-Millionen Euro Steuergeld-Fest nicht verdient. Anzeichen für den Verlauf gab es seit zwei Jahren, die Rezepte des „Verstehens“ von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und brennende Asylbewerberheime gerade rings um Dresden blieben selbst bei abnehmenden Asylbewerberzahlen bislang wirkungslos. Zivilgesellschaftliches Engagement scheint sich in der Landeshauptstadt zudem immer nur dann breit auf die Straße zu trauen, wenn ein Freikonzert mit Roland Kaiser spendiert wird. Dresden ist nicht „Sachsen“. Dresden ist Dresden. Auch am Tag der Einheit.

Ansicht von Pödelwitz. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Region

Neue Landtagsanfrage zu Pödelwitz bringt wieder nur amtliches Schulterzucken

Der MDR haut ja oft genug Schoten raus, bei denen sich Leute, die sich im Thema auskennen, fragen: „Was soll das? Machen die jetzt Lobbypolitik?“. So ungefähr ging es Dr. Gerd Lippold, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, als er am 29. Juli die Glotze anstellte und sich im MDR-Sachsenspiegel den Beitrag „Weicht Pödelwitz den Braunkohle-Baggern?“ anschaute.

Geldsäckel und Münze.
·Politik·Kassensturz

Ignoranz mit System: Zwangsverrentung gibt es in Sachsen nicht

Was Politiker nicht wissen wollen, das lassen sie auch nicht registrieren. Sachsen hat mittlerweile 25 Jahre wilder Experimente am Arbeitsmarkt, diverse Renten- und Sozialreformen hinter sich. Die Ergebnisse schlagen mittlerweile mit steigenden Sozialausgaben in den Kommunen auf. Und nicht nur die Linke und die Grünen fragen jetzt immer öfter besorgt nach Zahlen zur wachsenden Altersarmut in Sachsen. Selbst die AfD wird hibbelig.

Die über 100 Jahre alte Landsberger Brücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Wie viel neuer Verkehrslärm wird dann in der Siedlung Drei Kugeln zu hören sein?

Braucht eigentlich irgendjemand die Landsberger Brücke? Außer Fußgängern und Radfahrern? Die Frage darf man ja durchaus einmal stellen, nachdem diese Brücke, die Gohlis mit Lindenthal verbindet, seit acht Jahren für den Fahrzeugverkehr gesperrt ist. Doch ihr Neubau als Straßenverbindung wird mit großen Verkehrsströmen begründet. Was jetzt berechtigte Ängste bei den Anwohnern schürt.

In dieses Dächermeer müssen noch etliche neue Schulen hineinpassen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Sechs dringend benötigte Leipziger Schulen könnten jetzt von Privaten gebaut werden

Besonders die CDU-Fraktion wird sich über die Vorlage freuen, die der Finanzbürgermeister am Freitag, 30. September, mit dem Aufkleber „Eilbedürftig!“ ins Verfahren gegeben hat. Denn ihr Antrag, für das schwerfällige Leipziger Schulbauprogramm jetzt auch Private einzubeziehen, stieß bei Leipziger Bauträgern, Grundstücksbesitzern und Projektentwicklern auf erstaunliche Resonanz.

Das künftige Hotelgebäude am Burgplatz. Foto: Petersbogen Burgplatz GmbH
·Politik·Brennpunkt

NH Hotel Group hat den Pachtvertrag für das neue Hotel am Burgplatz unterzeichnet

Es könnte klappen: Nach 20 Jahren könnte 2017 das Ende für das legendäre Bauloch am Burgplatz kommen. Die Architektenentwürfe für das neue Gebäude, das das große Ensemble Petersbogen ergänzen soll, sind seit Januar fertig. Was noch fehlte, war der wichtige Ankermieter, für den sich das Losbauen erst lohnt. Das wird die NH Hotel Group, die sich jetzt vertraglich für den Hotelneubau gebunden hat.

Der alte Plattenbau der Pablo-Neruda-Schule. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Stadtrat muss die Sanierung der ehemaligen Pablo-Neruda-Schule noch im Oktober beschließen

Bei Leipzigs Schulen drängt in vielfacher Hinsicht die Zeit. Nicht nur, weil neue Schulen dringend gebraucht werden, sondern auch, weil die Kosten schon beim Zuschauen aus dem Ruder laufen. 2015 gingen Leipzigs Planer noch davon aus, den alten Plattenbau der Pablo-Neruda-Schule für 5,4 Millionen Euro wieder nutzbar machen zu können. Jetzt werden es wohl 6,6 Millionen Euro. Und der Termin ist sportlich.

Die Brachfläche an der Schulze-Delitzsch-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Umweltdezernat will jetzt endlich die Gestaltung des Parks an der Schulze-Delitzsch-Straße in Angriff nehmen

Das Leipziger Umweltdezernat hat seine Vorlage zur geplanten Schwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz in Neustadt-Neuschönefeld noch einmal neu gefasst. Zu stark waren die Proteste gegen den Verlust dieses kleinen Stadtplatzes an der Eisenbahnstraße. Zu unkonkret waren die Vorschläge, wo die Stadt dafür einen Grünausgleich im Leipziger Osten schaffen wollte.

Die gemeldeten freien Stellen nach Berufsgruppen. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Sockel der Hartz-IV-Empfänger schmilzt mangels Nachschub ab

Der Leipziger Arbeitsmarkt funktioniert. Noch, muss man sagen, wenn man den diversen Wahrsagern zuhört, die nun die für 2016 vorhergesagte Flaute für 2017 prophezeien. Irgendwie ergeben das alle ihre in BWL erlernten Formeln. Die trügerischen. Aber irgendwie darf die Leipziger Arbeitsagentur für den September tatsächlich so etwas wie einen 25-Jahres-Rekord vermelden.

Anonyme Bekenntnisse auf Linksunten.Indymedia, hier eine der wenigen Löschungen zu einem letztlich rechten Sprengstoffanschlag in Dresden im Jahr 2016. Foto: Screen Indymedia
·Politik·Sachsen

Linke Bekennerschreiben: Mal ein paar Worte zu Indymedia wegen der Dresdner Anschläge

Gerade langjährigen L-IZ-Lesern ist dieses Thema kein unbekanntes, ganz im Gegenteil. Des Öfteren gab es bereits Geschichten, in welchen die Funktionsweisen, damit einhergehenden Anfälligkeiten und Glaubwürdigkeitsproblemen der Plattform „Indymedia“ bei aktuellen Geschichten beleuchtet wurden. Einerseits ist diese Plattform offen für jeden, der etwas mitzuteilen oder „zu bekennen“ hat, andererseits von Fall zu Fall gerade deshalb keine vertrauenswürdige Quelle – erst recht nicht ohne Prüfung der Informationen durch Journalisten. Apropos „bekennen“, hier hat sich heute angeblich die „Antifa Dresden“ zu den zwei Sprengstoffanschlägen in Dresden auf eine Moschee und das ICC bekannt. Innenminister und Staatsanwaltschaft nehmen dies ernst. Am Ende wird wohl eher eine bessere Einordnung der angeblichen „Quelle“ Indymedia stehen.

Leipzigs SPD auf Sinnsuche. Foto: L-iZ
·Politik·Leipzig

Leipziger SPD will sich wieder stärker lokalpolitischen Themen widmen

Wohin will eigentlich die Leipziger SPD? Einiges ist ja bei den Leipziger Sozialdemokraten im Umbruch. Die „Gründerväter“ von 1989 sind in den Hintergrund getreten, selbst die Fraktion im Stadtrat ringt mit einem gar nicht so einfachen Generationenwechsel, der sogar ziemlich spät kommt. Auf dem Stadtparteitag am Samstag, 24. September, wurde nicht nur ein neuer Stadtvorstand gewählt. Man versuchte auch wieder eine Rückbesinnung auf Kommunalpolitik.

Felsenkeller. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Projektentwickler des Supermarkts am Felsenkeller will am 28. September persönlich Stellung nehmen im Stadtbezirksbeirat Altwest

Am heutigen Mittwoch, 28. September, gibt es in der Schule am Adler eine Sondersitzung des Stadtbezirksbeirats Leipzig-Altwest. Beginn ist 19 Uhr. Thema sind die Baupläne für einen REWE-Supermarkt am Felsenkeller, die schon in der letzten Sitzung des Stadtbezirksbeirats für Furore sorgten. Zahlreiche Fragen konnte die Stadt nicht beantworten. Jetzt will der Investor selbst Stellung nehmen.

Deutsche Innenminister träumen von Überwachung. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sächsische Grüne wollen geplante länderübergreifende Telekommunikationsüberwachungsstelle stoppen

Wann sollte man die Fragen zu Kosten und Aufwand stellen, wenn nicht vorher, bevor ein wahrscheinlich millionenteures Projekt wie das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungs-Zentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Brandenburg (GKDZ) umgesetzt wird. Im Dezember hatten die Grünen die Staatsregierung dazu befragt. Antwort: eher heiße Luft.

Rechtsradikale versuchen mit Anschlägen, die Stimmung in Sachsen anzuheizen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Auch in Dresden war wohl wieder eine rechtsterroristische Organisation am Werk

Wenn der Sächsische Verfassungsschutz in den vergangenen anderthalb Jahren gut aufgepasst hat, dann müsste er in seinem nächsten Jahresbericht auch eine Karte veröffentlichen können, in der die Strukturen der organisierten Rechten in Sachsen sichtbar werden. Auch eine Dresdner Gruppe würde darin auftauchen, die aufs engste verbandelt ist mit der Freitaler rechten Szene.

Muntere Flagge für starkes Sachsen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Vom starken Sachsen bleibt nur viel heiße Luft und eine kraftlose Personalpolitik

Wer auf der Website des Freistaats Sachsen das Suchwort „stark“ eingibt, wird verblüfft sein: Er ertrinkt in Meldungen und Nachrichten, in denen es von Kraftprotzerei nur so wimmelt. Da wird gestärkt, was das Zeug hält, Stärken werden beschworen, alles Mögliche bestärkt und bekräftigt. Und irgendwann hat man sich dann auch zum „Maßnahme-Paket für ein starkes Sachsen“ durchgewühlt.

Lang her. Schreiben statt Twittern: Bettina Kudla machte bei der Leipziger Bibel mit. Nun versucht sie es seit 2015 auf Twitter. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel
·Politik·Leipzig

#Umvolkung: Bettina Kudla zieht Gezwitschertes zurück

Viel war von der Noch-Bundestagsabgeordneten aus Leipzig nach dem „Umvolkungs“-Tweet vom Freitag auf Samstag nicht zu hören, als die Medienmaschine einsetzte. Nahezu alle Medien des Landes hatten daraufhin über die ansonsten eher unauffällige CDU-Abgeordnete berichtet, manche sahen in den Äußerungen der vergangenen Tage schon ein Bewerbungsschreiben an die AfD. Nun hat Bettina Kudla den Rückzug angetreten und begonnen, ihren Twitteraccount aufzuräumen.

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