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Mittwoch, 31. Dezember 2025

Politik

·Politik·Brennpunkt

Spatenstich mit Schnee: Sommerbad Schönefeld wird zur familienfreundlichen Wasser- und Freizeitlandschaft umgebaut

Dieser Spatenstich war dann wirklich richtig symbolisch: Am Mittwoch, 20. März, lag auch in der Schönefelder Vollbedingstraße noch Schnee. Der Winter hält Leipzig im Griff. Und auch die Bauprojekte für 2013 starten im Schnee. Auch der des Umbau des Sommerbades Schönefeld. Bis zum Frühjahr 2014 soll das Freibad für rund 1,35 Millionen Euro verkleinert und speziell auf die Nutzergruppen ausgerichtet neu gestaltet.

·Politik·Brennpunkt

Bleichert-Werke in Gohlis: CG-Immobilien will Mikrokosmos für Wohnkultur, Arbeit und Freizeit schaffen

Zum Jahresende 2013 will CG-Immobilien die Modernisierung der ehemaligen Bleichert-Werke in Gohlis angehen. Zwischen Lützowstraße, Wilhelm-Sammet-Straße und dem S-Bahn-Bogen soll "eine kleine, in sich geschlossene Struktur" entstehen, "die von alt bis jung, von Business bis Künstler, alle Schichten der Bevölkerung beherbergt, arbeiten lässt und versorgt", sagt Christoph Gröner, Geschäftsführer der Immobiliengruppe mit Sitz in Berlin und Leipzig.

·Politik·Kassensturz

Sinkendes Arbeitsvolumen in Sachsen? – Wie eine Statistik bei der Abbildung der Wirklichkeit unscharf wird

Sie sind zwar stolz auf ihre Rechenergebnisse, die Statistiker von Bund und Ländern. Aber wie belastbar ist die jüngste Meldung des Sächsischen Landesamtes für Statistik? - "1.478 Stunden arbeitete jeder Erwerbstätige im Durchschnitt im Jahr 2012 in Sachsen", meldete das Amt am Dienstag, 19. März. Und: "Das durchschnittliche Arbeitspensum eines Erwerbstätigen sank im Jahr 2012 auf 1.478 Stunden und war etwas niedriger als im Jahr 2011."

·Politik·Brennpunkt

Stadtforum appelliert: Baubeschluss zur westlichen Lützner Straße von der Tagesordnung streichen

Auf der Stadtratssitzung am heutigen Mittwoch, 20. März, soll der Bau- und Finanzierungsbeschluss für die umfassende Umgestaltung der Lützner Straße zwischen Plautstraße und Henriettenstraße zur Abstimmung gestellt werden (Stadtrats-Drucksache Nr. V/2805). Die vorgelegten Planungen müssen jedoch dringend umfassend überarbeitet werden, kritisiert das Stadtforum Leipzig. Diese Vorlage sollte deshalb zunächst unbedingt wieder von der Tagesordnung genommen werden.

·Politik·Brennpunkt

Parkchaos in Schleußig: Höchste Zeit für eine moderierte Bürgerwerkstatt

Alles offen in Schleußig? Oder Zeit für ein großes Ojemine? Seit dem Sommer 2012 halten die Themen Gehwegparken und Könneritzstraße die Schleußiger in Atem. Beide Themen haben sich bis zur Schmerzgrenze hochgeschaukelt. Im Januar beschloss der Stadtbezirksbeirat Südwest, das Ordnungsamt aufzufordern, ab April wieder ordnungsgemäß zu kontrollieren und zu sanktionieren. Die Ursache für das Dilemma: Vier Jahre Untätigkeit.

·Politik·Sachsen

Peinliche Aktenführung: Wie der Fall Lothar König Sachsens Justiz blamiert

Über diesen Fauxpas wird in Justizkreisen noch lange gesprochen werden. Weil knapp eine Woche vor Beginn des umstrittenen Prozesses gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König ein rund 100-seitiges Aktenkonvolut auftauchte, von dem die Verteidigung bis dato keine Kenntnis hatte, musste die Verhandlung abgesagt werden. Kaum wurde das Debakel bekannt, zerreißen sich Königs Unterstützer die Mäuler, während die sächsische Justiz wieder einmal bedeppert im Regen steht.

·Politik·Brennpunkt

Verwaltungsvorlage zum agra-Park: Ein Supermarkt, ein Campingplatz, ein Hotel und ein neu aufgelegtes Wohngebiet

Gut Ding will Weile haben. Dass das Thema einer BUGA im OBM-Wahlkampf so eine Rolle spielte und im Nachgang in Bezug zum agra-Gelände auch noch einmal, hat auch damit zu tun, dass die Verwaltung das Thema agra mit relativer Gelassenheit anging. Denn einen Stadtratsbeschluss dazu gibt es schon seit dem 16. Dezember 2009. Damals beauftragte die Ratsversammlung die Verwaltung damit, ein Konzept für das agra-Gelände zu erarbeiten.

·Politik·Leipzig

Leipziger Haushalt: Piraten fragen mal nach den Personalkosten der Verwaltung

Seit dem 4. März beschäftigt eine Frage der Piratenpartei die Leipziger Stadtverwaltung. Ungeschminkt könnte sie lauten: Werden Leipzigs Stadtangestellte nicht zu gut bezahlt? - In der Stadtratssitzung am 20. März hätten die Piraten ihren Fragenkatalog schon gern beantwortet gehabt. Ihre Vermutung: Die Leipziger Stadtverwaltung tut sich beim Sparen bei sich selbst etwas schwer.

·Politik·Engagement

Azubi-Protest vorm Gewandhaus: LVV-Konzern lässt seine Auszubildenden im Regen stehen

"Eine unbefristete Übernahme in Vollzeit nach der Ausbildung ist für jeden jungen Menschen ein wichtiger Schritt in eine stabile Zukunft", betont Lydia Taubert, ver.di-Jugendsekretärin für den Bezirk Leipzig-Nordsachsen, anlässlich der geplanten Azubi-Aktion. Diese findet vor Beginn der Belegschaftsversammlung des LVV-Konzerns, welche im Gewandhaus zu Leipzig am Montag, 18. März, ab 14:00 Uhr durchgeführt wird, statt.

·Politik·Sachsen

“Artus, such!”: Erster Handyspürhund in Zeithain im Einsatz

Artus ist ein ganz besonderer Schäferhund. Seit April wurde die Spürnase im Rahmen eines Pilotprojekts an der Diensthundeschule der sächsischen Polizei im Erschnüffeln von Handys ausgebildet. Sein neuer Arbeitsort wird die Justizvollzugsanstalt Zeithain sein. Der Vierbeiner wird auch den übrigen sächsischen Gefängnissen zur Verfügung stehen.

·Politik·Kassensturz

10 Jahre Agenda 2010: Armutsquote in Leipzig ist höher als 2005

Am 14. März 2003 verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder die sogenannte Agenda 2010. Das hat Spuren hinterlassen. Die SPD hat es in den Keller der Umfragen versenkt, und die PDS hat es auf bundesweites Beachtungsniveau gehoben. Und während selbst SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagt, die Agenda 2010 sei ein Erfolg, sprechen die harten Zahlen eine andere Sprache. Auch in Leipzig.

·Politik·Sachsen

Steuerfahndung: 2012 rund 73,5 Mio. Euro aufgespürt

Steurfahndung lohnt sich. Sächsische Beamte haben im vergangenen Jahr einen Steuerschaden in Höhe von rund 73,5 Millionen Euro aufgedeckt. Der größte Teil entfällt mit etwa 38 Millionen Euro auf die Umsatz- sowie mit etwa 12 Millionen Euro auf die Einkommensteuer. Der Anteil der hinterzogenen Körperschaftsteuer betrug fast 10 Millionen Euro, während verkürzte Gewerbesteuer mit 7,6 Mio. und Lohnsteuer mit 1,3 Millionen Euro zu Buche schlugen.

·Politik·Engagement

52.545 Kilometer sind genug: Demo gegen weiteren Fernstraßenneubau am Mittwoch in Leipzig

Die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch, 13. März, über einen Bauabschnitt der Autobahn 44 in Hessen nutzte das Netzwerk "Solidarische Mobilität" für eine Aktion: AktivistInnen verschiedener Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland gegen Fernstraßenbau demonstrierten am Vormittag mit Transparenten vor dem Gericht für den Stopp weiterer Fernstraßenprojekte in Deutschland.

·Politik·Region

Leipziger Land: Schloss Grimma neue Residenz für Amtsgericht und Staatsanwaltschaft

Umbau und Sanierung des Schlosses in Grimma sind nach dreijähriger Bauzeit abgeschlossen. Am Montag wurde der Gebäudekomplex durch Finanzminister Georg Unland (CDU) und Justizminister Jürgen Martens (FDP) feierlich an die künftigen Nutzer übergeben. Das Amtsgericht Grimma und die Zweigstelle der Staatsanwaltschaft Leipzig ziehen nun in die neuen Räumlichkeiten auf knapp 2500 Quadratmeter Fläche ein.

·Politik·Sachsen

Schwarzgelbe Energiewendebremse: CDU und FDP senken Ausbauziele für erneuerbare Energie und nennen es auch noch umweltverträglich

Das Kabinett hat am Dienstag, 12. März, das gemeinsam von SMWA und SMUL erarbeitete Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2012 (EKP) verabschiedet. Es fasst die konzeptionellen Grundlagen der sächsischen Energie- und Klimapolitik zusammen und beinhaltet einen Maßnahmenplan, mit dem die Ziele der Staatsregierung erreicht werden sollen. Was nach der üblichen Redaktion noch leichter werden dürfte. Ehrgeiz sieht anders aus.

·Politik·Engagement

Heute um 9 Uhr am Bundesverwaltungsgericht: Demo gegen die wild wuchernden Fernstraßenprojekte

Am heutigen 13. März, ab 9 Uhr wird in Leipzig wieder demonstriert. Ort des Geschehens: der Platz vorm Bundesverwaltungsgericht. Dort beginnt um 10 Uhr die Gerichtsverhandlung Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland gegen das Land Hessen. Es geht um ein Stück Autobahn - ein Teilstück der A44. Mittlerweile sind in Deutschland so viele Autobahnen und Bundesstraßen gebaut worden, dass fast jedes Neubauprojekt ein Naturschutzgebiet tangiert.

·Politik·Sachsen

NPD-Mitglieder als Wahlhelfer? Sächsisches Innenministerium ist alarmiert

Erneut hat am Montag, 11. März die NPD ihre Mitglieder aufgerufen, sich ,diesmal für die Bundestagswahl im September 2013, als Wahlhelfer zu melden. Die rechten Sympathisanten sollen helfen, "Wahlbetrügereien" zu unterbinden. Das Innenministerium zeigt sich daraufhin alarmiert. "Die Tätigkeit als Wahlhelfer ist eine hervorragende Möglichkeit, um Manipulationen bei der Stimmauszählung zu verhindern, denn anders als bei der bloßen Beobachtung der abendlichen Auszählung kann man die Vorgänge im Wahllokal bereits den ganzen Tag über kontrollieren", erklärt NPD-Parteisprecher Jürgen Gansel.

·Politik·Kassensturz

Novemberhochrechnung für die sächsische Bevölkerung: Zuwanderung hält an – trotz schwarz-gelber Kürzungspolitik

So richtig belastbar ist das zwar alles längst nicht mehr. Dazu schleichen sich in 22 Jahren zu viele Unwägbarkeiten ein, wenn man immer weiter rechnet von einer Bevölkerungszahl Stand 3. Oktober 1990. Aber man kann Trends ablesen. Der eine tut es so, der andere so. Aber es ist ziemlich sicher, dass die sächsische Staatsregierung nicht wirklich viel dafür kann, auch wenn Wirtschaftsminister Sven Morlok gleich am Samstag, 10. März, noch ein Statement dazu in die Welt sandte.

·Politik·Leipzig

Qualität von Ratsvorlagen: Linke haben da ein paar berechtigte Fragen

Transparenz? - Öh, Transparenz ... - Man sieht einige Amtsleiter und Sachbearbeiter regelrecht ins Stutzen geraten bei diesem Wort. Ihre Stirnen runzeln sich, ihre Haltung wechselt in Abwehr. - Transparenz fängt gar nicht erst beim Bürger an. Auch wenn das einige Bürger glauben. Die Probleme mit der Transparenz beschäftigen auch die gewählten Stadträte, die nicht nur zürnen, wenn sie - wie im Juli 2012 - wieder einmal mit Eilanträgen zugeschüttet werden.

·Politik·Engagement

Nach Abbruch der Buntgarnwerke-Brücke: Spendenaufruf zum Erhalt der bau- und kulturhistorischen Denkmale Leipzigs

Die Stadt Leipzig hat seit dieser Woche eine historische Brücke weniger. Nachdem am Montag und Dienstag die Stahlfachwerkbrücke der Buntgarnwerke zerschnitten und die Einzelteile zum Einschmelzen weggefahren wurden, klafft nun in der Ansicht der Buntgarnwerke ein Loch über dem Wasser der Weißen Elster. Ein Loch, das das Stadtforum Leipzig alarmiert. Es ist ja nicht der erste Fall, dass ein bauhistorisch wertvolles Objekt trotz Protest aus dem Stadtbild verschwindet.

·Politik·Sachsen

Landesparteitag der Grünen: Grüne stimmen Kompromiss zur Schuldenbremse zu

Der Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen hat mit großer Mehrheit eine Zustimmungsempfehlung zum Kompromiss über die Einführung einer Schuldenbremse in die sächsische Verfassung erteilt. Am Samstag, 9. März. haten die 126 Delegierten aus 13 Stadt- und Landkreisen ihre 13-köpfige Landesliste für die Bundestagswahl am 22. September aufgestellt. Am Sonntag, 10. März, wurde über die geplante Verfassungsänderung zur "Schuldenbremse" diskutiert.

·Politik·Region

Polizei-Chef Bernd Merbitz zu Besuch beim Stadtrat in Groitzsch: “Relativ sehr sichere Stadt”

Mit seinen 8.000 eingemeindeten Einwohnern ist Groitzsch das, was man eine typisch sächsische Kleinstadt nennt. Beschaulich, jeder kennt jeden und ein wenig verschlafen. Hier ist die Welt noch in Ordnung. Sollte man meinen. Und bis auf einige wenige spektakuläre Verbrechen, die die Stadt etwa 30 Kilometer südlich von Leipzig unfreiwillig in die Schlagzeilen brachte, ist es hier doch recht friedlich.

·Politik·Sachsen

Bundestagswahl 2014: Die Leipzigerin Monika Lazar startet mit Listenplatz 1 für die grüne Landesliste

Vom 8. bis 10. März tagen die sächsischen Grünen in Chemnitz. Neben der Entscheidung zur geplanten Verfassungsänderung (Stichwort: "Schuldenbremse") am Sonntag steht auch die Wahl der Landesliste für die Bundestagswahl an. Und die Leipziger Grünen-Abgeordnete Monika Lazar kandidierte für Listenplatz 1. Am Samstagmittag wurde sie vom Landesparteitag auch auf diesem Listenplatz bestätigt.

·Politik·Sachsen

Wahlrecht in Sachsen: Linke plädiert für Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen

Am Mittwoch, 13. März, kommt es im Landtag zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen. Es wäre die Chance, einige Dinge im Wahlrecht zu verbessern. Zum Beispiel die Sache mit der Bürgermeisterwahl, wie sie - gerade in Leipzig erlebt - durch zwei Wahlrunden geschleppt wird, obwohl eine genügt hätte. Doch anders als die Piraten findet die Linksfraktion die Stichwahl besser.

·Politik·Engagement

Zehnte Internationale Wochen gegen Rassismus starten am Montag

Zum zehnten Mal finden in Leipzig vom 11. bis 24. März die Internationalen Wochen gegen Rassismus statt. Rund 30 Akteure bieten circa 50 Veranstaltungen an, darunter Workshops, Diskussionsrunden, Lesungen, Theaterstücke, Filme und Stadtrundgänge, aber auch Begegnungen von einheimischen und zugewanderten Nachbarn.

·Politik·Sachsen

Druck für NPD-Chef Apfel: “Freundeskreise” protegieren Vorgänger Udo Voigt

Gegenwind für Holger Apfel. Rund eineinhalb Jahre nach seiner Wahl zum NPD-Bundesvorsitzenden rufen den 42-Jährigen die Geister der Vergangenheit. Seit Januar formieren sich bundesweit Unterstützerkreise für Apfels Vorgänger Udo Voigt. Dem langjährigen Parteichef war das Kunststück gelungen, einige der besonders radikalen Kameradschaften unter dem NPD-Dach zu vereinen. Holger Apfel propagiert indes "radikale Seriösität".

·Politik·Leipzig

Zukunft der Musikalischen Komödie: Zweites Gutachten oder Zehnjahresplan?

320.000 Euro für "notwendige Brandschutzmaßnahmen zum Erhalt des Spiel- und Probebetriebes" in der Musikalischen Komödie werden 2013 ausgegeben. Das bestätigte Oberbürgermeister Burkhard Jung am 29. Januar auf Nachfrage von Linke-Stadträtin Skadi Jennicke. Aber damit ist die Zukunft des Hauses der heiteren Muse in Lindenau noch immer nicht gesichert.

·Politik·Leipzig

Bürgermeisterinnen für Leipzig: Beirat für Gleichstellung schreibt Offenen Brief an die Fraktionen

Über Gleichstellung wird viel geschwätzt in Leipzig. Auch in der Leipziger Politik. Wenn es dann aber um die Besetzung der entscheidenden Stellen geht, wird gekniffen. Aber 2013 wäre ein Jahr der Chancen, stellt der Beirat für Gleichstellung fest und schreibt einen Offenen Brief an die Stadtratsfraktionen. Gleich vier Dezernentenposten stehen zur Wahl. Im Amtsblatt vom 23. Februar stehen die vier Stellen zur Bewerbung ausgeschrieben.

·Politik·Sachsen

Energiepolitik Sachsen: Dem “Energieland Nummer 1” droht der Abstieg in die energiepolitische Kreisklasse

So geht es nicht. So wird Sachsen nie ein Energieland. Noch wird fleißig Kohle verbrannt in Boxberg und Lippendorf. Aber das wird nicht die Zukunft sein. Die wird andernorts entschieden, so sehr auch die sächsische Staatsregierung glaubt, sie könne die Braunkohleverstromung als "Übergangstechnologie" wieder zustimmungsfähig machen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien ausbremsen, wie am Dienstag, 12. März, in der nächsten Kabinettssitzung wohl passieren wird.

·Politik·Engagement

Gegen eine humanitäre Katastrophe: Ein Buchmesse-Termin mit Amnesty International

Im Rahmen der Leipziger Buchmesse findet am Donnerstag, 14. März, um 15.00 Uhr eine Veranstaltung von Amnesty International - Leipzig und der Bürgerinitiative "Leipzig Korrektiv", in der Galerie KUB (Kantstraße 18) statt. Es wird das Buch "Mit Pfeil, Kreuz und Krone" von Magdalena Marsovszky und den Autoren Andreas Koob und Holger Marcks vorgestellt. Mit der Koautorin spricht der Schriftsteller György Dalos, Preisträger des Leipziger Buchpreises zur Europäischen Verständigung 2010. Anschließend folgt eine Diskussion mit dem Publikum.

·Politik·Leipzig

Zwei Jahre Leipziger Umweltzone: Rußanteil um 30 Prozent gesenkt, Lkw-Durchfahrten um 28 Prozent reduziert

Es ist viel Häme in der Diskussion um Feinstaubbelastungen und Umweltzonen. In Dresden freut sich selbst der Erste Bürgermeister über einen speziellen "Dresdner Weg". In NRW und Thüringen reißen Kommunen trotz Umweltzone die Grenzwerte. Leipzigs Umweltzone ist jetzt zwei Jahre alt. Und sie hält, was versprochen war, sagt Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal. Und wird von Prof. Alfred Wiedensohler bestätigt.

·Politik·Sachsen

Apfels kalkulierte Pleite: NPD verliert vor Bundesverfassungsgericht

Die NPD hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine Schlappe einstecken müssen. Die Karlsruher Richter wollten die Frage, ob die Partei nun verfassungsfeindlich ist, aus formalen Gründen nicht beantworten. Doch eine Pleite hatten die Neonazis ohnehin eingeplant. Denn jetzt steht ihnen der Weg frei für den Gang nach Straßburg.

·Politik·Brennpunkt

Das war es also: Die Brücke der Buntgarnwerke ist nicht mehr

Eigentlich ist es bereits im Dezember 2012 beschlossene Sache. Die Sanierungskosten von mindestens 230.000 Euro waren wohl nicht zu schultern, doch erst, was man sieht, wird Realität. Heute nun hat der Zahn der Zeit ein letztes Mal in Form von Hammer, Schrauber und Gerät zugeschlagen und die Brücke der Buntgarnwerke ist nicht mehr.

·Politik·Sachsen

Bürgerkompass Sachsen: Staatsregierung filtert sich die Ergebnisse schön

Am Samstag, 2. März, machte die Sächsische Staatskanzlei mal wieder Tätärätä, schickte die Trompeter vor die Tür und ließ verkünden: Ein "Bürgerkompass" hat stattgefunden. Der König ist's zufrieden. Alles ist gut. "Für mich lebt Politik vom Mitmachen. Dabei sind die Bürger der Kompass allen politischen Handels. Mein Dank gilt allen Teilnehmern. Sie sind für mich Demokratiebotschafter", erklärte "König" Stanislaw Tillich zur Audienz.

·Politik·Brennpunkt

Capa-Haus: LS Immobiliengruppe will Jahnallee 61 ab September 2013 sanieren

Für das baulich stark gefährdete Haus Jahnallee 61 hat die Zukunft nun offenbar begonnen. Die LS Immobiliengruppe als Eigentümerin will im September 2013 mit der denkmalgerechten Sanierung des geschichtsträchtigen Capa-Hauses beginnen. Der Bauantrag ist gestellt, teilten Eigentümerin und Stadtverwaltung nun mit. Der Leipziger Westen bekommt sein attraktives Eingangstor zurück. Dort, an der Kreuzung Jahnallee/Lützner Straße, soll das historische Stadtbild wieder hergestellt werden.

·Politik·Leipzig

Bundestagswahl 2013: Leipziger Linke nominiert Höll und Nagler

Auf ihrer Gesamtmitgliederversammlung am Samstag, 2. März, in der Plagwitzer GaraGe nominierten die 332 anwesenden Mitglieder des Stadtverbandes der Leipziger Linken die beiden DirektkandidatInnen für die Bundestagswahl 2013 und wählten darüber hinaus die insgesamt 28 VertreterInnen (14 Frauen, 14 Männer) für die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl am 27. April in Schkeuditz.

·Politik·Leipzig

Geplatzter “Aktionstag”: Hunderte Polizisten im Einsatz – Von Protesten keine Spur

Ungewöhnliche Stresssituation für Leipzigs Polizisten. Anonyme Verfasser aus der linken Szene haben im Internet zu einem "dezentralen Aktionstag" aufgerufen. Unter dem Motto "Freiheit wird erkämpft" sollen am Samstag im Stadtgebiet angeblich verschiedene Aktionen stattfinden. Von "kreativer Verkehrsgestaltung" bis zur Hausbesetzung ist die Rede. Anlass ist die Solidarität mit linken Strukturen in Griechenland. Das Besondere: Bisher fehlt vom Protest jede Spur.

·Politik·Leipzig

Wenn ein OBM-Kandidat malert: Ein Frage-und-Antwort-Spiel – ganz offiziell

Die OB-Wahl 2013 in Leipzig ist gelaufen. Wie von vielen erwartet, bekam Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) die meisten Stimmen. Horst Wawrzynski, der für die CDU ins Rennen ging, wurde relativ deutlich Zweiter. So deutlich, dass der Wahlausgang mittlerweile den Kreisverband der Leipziger CDU zutiefst erschüttert. Aber zu einer Aktion im Wahlkampf wollte Sören Pellmann, Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat, dann doch noch Genaueres wissen.

·Politik·Engagement

Mehr Mut zur Nachhaltigkeit! BUND schreibt Offenen Brief an Burkhard Jung

Die meisten Gratulationen bekam Burkhard Jung zu seiner Wiederwahl als Leipziger OBM am 17. Februar. Aber die Regionalgruppe des BUND hat am 28. Februar noch einen Glückwunsch nachgereicht. Ohne Kerzen und Luftballons. Aber unter der durchaus ernst gemeinten Überschrift "2. Amtsperiode - Umweltschutz ernst nehmen". Ein Offener Brief, der durchaus ein paar ordentliche Antworten wert wäre.

·Politik·Leipzig

Wahlfolgen 5: Ronald Pohle ist von der aktuellen Leipziger CDU-Debatte entsetzt

Die CDU ist nicht die einzige Partei, wo man Erfahrungen damit gesammelt hat, wie schwer es ist, einen Kreisvorsitzenden zu finden, der den Bienenschwarm auch zusammenhalten kann. Dessen Arbeit ist immer leichter, wenn die Partei Wahlerfolge vorweisen kann. Doch was passiert, wenn das mal nicht klappt - wie am 17. Februar, als es für den von der CDU nominierten OB-Kandidaten Horst Wawzynski nur ein zweiter Platz wurde?

·Politik·Sachsen

Landesentwicklungsplan 2012: Opposition sieht keinen Ansatz für eine beschlussfähige Energiepolitik

Da können fünf in einer Anhörung sitzen - und hören doch nicht dasselbe. Aber das muss nicht daran liegen, dass die einen wegfiltern, was die anderen heraushören. Manchmal wollen die einen bloß so schnell fertig werden, dass ja keiner merkt, um welche Entscheidungen es ging. Am Donnerstag, 28. Februar, war der "Landesentwicklungsplan 2012" wieder Gegenstand einer Anhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtages.

·Politik·Leipzig

Nach Demoverbot: Linke Webseiten rufen zu dezentralen Aktionen auf

Nachdem die Stadtverwaltung am Donnerstag eine Demonstration verboten hatte, rufen Anhänger der linken Szene für kommenden Samstag zu einem dezentralen Aktionstag auf. Ursprünglich hatten Unbekannte im Internet unter dem Motto "Freiheit wird erkämpft" eine Kundgebung in der Innenstadt beworben, aber bewusst nicht angemeldet. Diese sollte ab 15 Uhr auf dem Markt stattfinden.

·Politik·Brennpunkt

Der Osten ist sauer: Bürgermeister Fabian hat keine Zeit für den Stadtbezirksbeirat

Im Herbst hat der Leipziger Stadtrat das erste große Investitionsprogramm in Höhe von 165 Millionen Euro für Leipziger Schulen verabschiedet. Es wird die Stadt auf jeden Fall erst einmal bis 2016 in Atem halten. Aber für hörbare Verstimmung sorgte die Entscheidung der Stadt für ein neues Gymnasium im Stadtteil Schönefeld. Die Einwohner des Sanierungsgebietes "Leipziger Osten" fühlten sich düpiert - und kämpfen weiter um ein Gymnasium in ihrem Stadtgebiet. Nunmehr direkt mit dem zuständigen Bürgermeister Thomas Fabian (SPD).

·Politik·Engagement

Mitgliederversammlung des Richard-Wagner-Verbandes wählt neuen Vorstand: Thomas Krakow im Amt bestätigt

Im Jubiläumsjahr 2013 hat die Mitgliederversammlung des Richard-Wagner-Verbandes Leipzig am Mittwochabend, 27. Februar, im Ratskeller Leipzig einen neuen Vorstand gewählt. Thomas Krakow wurde als Vorsitzender eines der mit 352 Mitgliedern größten Kulturvereine der Stadt Leipzig im Amt bestätigt. Der 1961 geborene Historiker und temporäre Koordinator des Richard-Wagner-Jahres der Stadt Leipzig steht nun seit fünf Jahren dem Verband vor.

·Politik·Leipzig

Wir sind an allen dran: Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz zur Arbeit des Operativen Abwehrzentrums Rechtsextremismus

"Wir sind an allen dran", sagt Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz über die Arbeit des Operativen Abwehrzentrums Rechtsextremismus (OAZ). Die Arbeit der OAZ-Beamten führte bereits zum Ende von Vereinsaktivitäten. In Leipzig wird laut Merbitz die Bekämpfung des organisierten Autodiebstahls verstärkt. Im Frühjahr radelt zudem eine Fahrradstaffel los.

·Politik·Region

Auch Grüner Ring Leipzig begrüßt die Entscheidung des Freistaates zur B2: Das ist eine Jahrhundertchance für den agra-Park

Gleich nach der Entscheidung des Leipziger Stadtrates am 20. Februar gegen einen autobahngemäßen Ausbau der B2 zwischen der A 38 und Connewitz zu einem weiteren Teilstück der A 72 akzeptierte das sächsische Verkehrsministerium dieses Votum. Dieses Teilstück wird nicht wieder als Teilstück der A 72 im Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Damit ist auch der Weg zu einer Variantendiskussion frei.

·Politik·Leipzig

Jugendamtsleiter Siegfried Haller zurückgetreten

Auf den Fluren des Jugendamtes der Stadt Leipzig verbreitete sich diese Nachricht wie ein Lauffeuer: Der Leiter der Behörde Siegfried Haller ist zurückgetreten, ist nicht mehr Chef des Amtes für Jugend, Familie und Bildung. Am Mittwochmorgen wurde der 57-jährige Haller von allen seinen Aufgaben entbunden.

·Politik·Kassensturz

Sozialbestattungen in Sachsen: Altersarmut bedingt hohe Fallzahl in Leipzig

Armutshauptstadt Leipzig. Daran änderte auch das Jahr 2012 nichts. Eine Stadt, in der niedrige Einkommen seit zwei Jahrzehnten derart manifest sind wie in Leipzig, die wird nicht über Nacht zum Paradiesvogel. Und die Sozialetats werden auch nicht entlastet. Denn mittlerweile haben mehrere Jahrgänge ihre Einkommensarmut mit in den "Ruhestand" geschleppt. Ergebnis: Stabil hohe Zahlen an Sozialbestattungen. Pellmann hat nachgefragt.

·Politik·Region

Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle: Erst mal hören, was Frankfurt beim Schallschutz macht

In der zehnten Sitzung des Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle am Montag, 25. Februar, stand das komplexe Thema "Aktiver Schallschutz" im Vordergrund. Das Dialogforum hatte sich dazu im Auftrag der Stadt Leipzig eine Expertise eingeholt. "Letztlich muss der Flugverkehr leiser und damit insgesamt für Mensch und Umwelt verträglicher werden", beschrieb Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal die aus der Expertise hervorgehende Zielrichtung für die nächsten Jahre.

·Politik·Brennpunkt

Linksfraktion macht Ernst: Baubeschluss für die “Muko” bis 31. Mai

Mehrfach in den letzten Monaten fragte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat zu den Plänen über die Zukunft der Musikalischen Komödie nach. Sie nahm die Diskussionen in Folge des 2011 vorgelegten actori-Gutachtens ernst, nach dem sich einige Stadtratsfraktionen auch die Schließung der "Muko" als Spielstätte vorstellen konnten. Aber selbst OBM Burkhard Jung (SPD) will die "Muko" nicht geschlossen sehen. Was also tun? - Sanieren, beantragt die Linke jetzt.

·Politik·Region

Markranstädt: Der Verein “Bündnis 2012” will das Image der Stadt wieder aufpolieren

Der Bürgermeisterwahlkampf in Markranstädt hat Spuren hinterlassen. Wahlanfechtungen und Klagen haben bis jetzt den Amtsantritt des gewählten neuen Bürgermeisters Jens Spiske verhindert. Aber auch vorher schon waren es kontroverse Themen, die Markranstädt in den Mittelpunkt der Berichterstattung rückten: die Vorgänge um das Sportcenter etwa oder die um die Entwicklung am Westufer des Kulkwitzer Sees. Jetzt wollen ein paar Markranstädter wieder positive Signale setzen.

·Politik·Sachsen

Bürgermeisterwahl in Sachsen: Piraten fordern anderen Modus

Nicht nur Burkhard Jung, Sieger auch im zweiten Wahlgang der Leipziger Oberbürgermeisterwahlen am 17. Februar, zeigte sich von dieser 2. Wahlrunde genervt. Sie hätte am Ergebnis sowieso nichts geändert, sagte er noch in der Wahlnacht. Eine Beschränkung auf eine richtige Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen hätte es auch getan und hätte ein deutlicheres Ergebnis gebracht. Nun fordern auch die sächsischen Piraten ein anderes Prozedere.

·Politik·Engagement

Beschnittene Öffnungszeiten der Deutschen Nationalbibliothek Leipzig: Bürgerinitiative, ProRat und Stura rufen zur Kundgebung auf

In der Auseinandersetzung um die Verkürzung der Öffnungszeiten der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig findet am Dienstag, 26. Februar, um 11 Uhr eine Kundgebung vor der Deutschen Nationalbibliothek Leipzig auf dem Deutschen Platz statt. Die Bürgerinitiative "Offene DNB", der PromovierendenRat und der Stura der Universität Leipzig rufen gemeinsam zur Teilnahme auf.

·Politik·Sachsen

Schuldenbremse in der Sächsischen Verfassung: Die Linke macht nicht mit

Anfang Februar einigten sich die fünf demokratischen Fraktionen im sächsischen Landtag auf die Formulierungen für eine mögliche Verfassungsänderung. Es geht im wesentlichen um eine Art "Schuldenbremse" als Abmilderung des von FDP und CDU favorisierten Neuverschuldungsverbotes. Seitdem geht der Änderungstext durch die Parteigremien. Auf ihrem kleinen Parteitag am Samstag, 23. Februar, in Weinböhla stieg die Linkspartei aus dem Prozess aus.

·Politik·Leipzig

ECE-Stiftung “Lebendige Stadt”: Linksfraktion hat da mal ein paar Fragen an Burkhard Jung

"Stuttgart 21" ist überall. Nicht nur in Stuttgart. Auch in Leipzig, Bautzen oder Jena. In Jena heißt es "Eichplatz", ein beliebter Platz mitten im Stadtzentrum, der nach dem Willen der Stadtväter ganz väterlichst zum Ort eines neuen Einkaufs-Centers werden soll. Bauherr: ECE, eine Tochter des Otto-Konzerns. Sie hat eine eigene Lobby-Stiftung. "Lebendige Stadt" heißt sie. Verschiedene Oberbürgermeister und Minister sind Mitglied im Stiftungsbeirat. Unter anderem auch Leipzigs OBM Burkhard Jung.

·Politik·Leipzig

Bundestagswahl 2013: SPD Leipzig tritt wieder mit Kolbe und Tiefensee an

Die SPD Leipzig hat am Samstag, 23. Februar, in Form einer stadtweiten Mitgliederkonferenz ihre Kandidaten für die Leipziger Wahlbezirke zur Bundestagswahl im September gewählt. Mit Daniela Kolbe (33) und Wolfgang Tiefensee (58) konnten sich die beiden aktuellen SPD-Bundestagsabgeordneten durchsetzen. Beide sitzen seit 2009 für die SPD im Bundestag.

·Politik·Region

Volksbegehren für ein Nachtflugverbot: Ein paar Fragen an Volker Külow

Es gibt nicht mehr viele Flughäfen mit Nachtflugerlaubnis in Deutschland. Einige haben eine eingeschränkte. Auch Leipzig hat eine eingeschränkte - Passagierflugzeuge dürfen nachts nicht auf dem Airport Leipzig/Halle starten und landen. Dafür dürfen es Fracht- und Militärflieger ohne Einschränkung. Auch rund um den Großflughafen Berlin-Brandenburg gab es heftige Bürgerproteste gegen den geplanten Nachtflugbetrieb. Nun soll es ein Volksbegehren geben.

·Politik·Region

Künftige Koordinierungsstelle “Lärmvermeidung”: Erst mal geht’s reineweg um die Fluglärmproblematik

In seiner Sitzung am Mittwoch, 20. Februar, beschloss der Stadtrat auch die Installation einer Koordinierungsstelle "Lärmvermeidung". Eine Initiative der Grünen, die in der Verwaltung endlich einen Ansprechpartner für alle vom Fluglärm Betroffenen bringen soll. Denn: Lärm macht krank. Er beeinflusst die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger im negativen Sinne erheblich.

·Politik·Leipzig

Bernd Merbitz vor dem Stadtderby: Fans dürfen sich sicher fühlen

Am Sonntag empfängt RB Leipzig den 1. FC Lokomotive (Anstoß: 14 Uhr). Auf dem Papier eine klare Angelegenheit, für die Fans besonders reizvoll und für die Polizei ein Großeinsatz. Nach dem Hinspiel am 2. September lieferten sich blau-gelbe Fans Scharmützel mit der Polizei. RB-Supporter beklagten sich über geraubte Fanutensilien. Grund genug, sich vor dem Anpfiff mit Polizeipräsident Bernd Merbitz zum Thema Sicherheit zu unterhalten.

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