Wegen des Festtrubels des Parteijubiläums überlegt die SPD Sachsen, die Einweihung des ADAV-Gedenksteins auf später zu verschieben. Mit dem Rathaus sei man sich über den Gestattungsvertrag für den Stellplatz einig, so Sachsens SPD-Generalsekretär Dirk Panter. Zugleich nimmt der Streit zwischen Linken und SPD über das Jubiläum an Schärfe zu.
Am Samstag, 13. April, wurde mit einem großen Familienfest die Einweihung des Regenbogenviertels in Leipzig Grünau gefeiert. Nach fünf Jahren umfangreichen Umbaus wurden die Gebäude mit insgesamt 220 Wohnungen der Wohnungsgenossenschaft UNITAS eG im Quartier "wiedereröffnet". Zelebriert wurde dies mit einer Veranstaltung für Groß und Klein.
Natürlich ist es weltfremd anzunehmen, dass a) eine nennenswerte Zahl von Hardcore-Kanuten von Leipzig nach Halle, geschweige denn nach Hamburg fährt und b) der Elster-Saale-Kanal (E-S-K) und die bisher schon errichteten Schleusen einer nichtmotorisierten Nutzung dienen würden. An das europäische Wasser-"Straßen"-netz wird keine nicht-motorisierte Nutzung angeschlossen - sondern nur die motorisierte.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einrichtung eines Wohnmobil-Stellplatzes auf dem P&R Parkplatz in Wiederitzsch steht in der Ratsversammlung am 17. April zur Abstimmung. Stadtrat Ansgar König erklärt dazu: "Die Tatsache, dass der Antrag erst jetzt zur Abstimmung kommt, ist dem Umstand geschuldet, dass es noch viel Abstimmung mit der Verwaltung bedurfte."
"Die Idee des Gewässerverbundes zielt darauf ab, die einzelnen Gewässerabschnitte miteinander zu verbinden, um damit nicht nur eine quantitative Ausweitung sondern auch eine neue Qualität zu erreichen. Durch den Neubau und Umbau von Gewässerabschnitten, Bau von Schleusen und Fisch-Boots-Pässen, Neu- und Umbau von Brücken, soll die Bootsgängigkeit der Gewässer hergestellt werden", so heißt es im Wassertouristischen Nutzungskonzept der Region Leipzig (WTNK).
Auch so kann man Glaubwürdigkeit verspielen, wie es die Stadt Leipzig derzeit am Beispiel "forum thomanum" zelebriert. Das ist der Bildungscampus, der rund um Thomasgymnasium, Thomasalumnat und Thomanerchor an der Sebastian-Bach-Straße entstehen soll. Erst 2012 feierte sich die Stadt selbst mit "800 Jahre thomana". Am 17. April soll das umgebaute Alumnat feierlich eingeweiht werden. Doch nun scheint man das Projekt einer Grundschule auf dem Campus mit aller Gewalt verhindern zu wollen.
Ein Aufschrei geht durch's Land: Im Angesicht der Eurokrise formiert sich eine neue Partei. Die eurofeindliche "Alternative für Deutschland" (AfD) geht mit D-Mark im Geldsäckel auf Stimmenfang. Ein vielleicht bald prominentes Gesicht könnte aus Sachsen kommen.
Die Geschäftsbelastung bei den sächsischen Amts- und Landgerichten sowie beim Oberlandesgericht hat sich im Vergleich zum Vorjahr kaum verändert. Dies teilte das OLG Dresden am Freitag mit. Übrigens: Klagen, Anträge und Schriftsätze können seit 2012 bei allen Gerichten online eingereicht werden.
Ein bisschen tricksen bei den Wahlkreiszuschnitten, ein bisschen tricksen beim Wahltermin. So recht scheinen CDU und FDP ihrem Wahlsieg bei der Landtagswahl 2014 nicht zu trauen. Bündnis 90/Die Grünen fordert CDU und FDP auf, die Landtagswahl in Sachsen nicht auf den 31. August 2014 zu legen. Nach Informationen der "Sächsischen Zeitung" vom 11. April favorisieren die Koalitionsfraktionen das letzte Sommerferienwochenende als Wahltermin.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung in einem Landtagsantrag auf, unverzüglich Konsequenzen aus der ab 1. Mai 2013 in Kraft tretenden Mietrechtsänderung auf Bundesebene zu ziehen und die maximal möglichen Erhöhungen der Bestandsmieten innerhalb von drei Jahren in Sachsen von 20 auf 15 Prozent abzusenken. Der Landtag stimmt am Donnerstag nächster Woche über den Antrag ab.
2008 wurde er mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt. Nun gibt Bernd Klose, Oberbürgermeister von Markkleeberg, sein Amt doch vorzeitig aus gesundheitlichen Gründen auf. Sein letzter Arbeitstag soll der 31. August sein. Am Mittwoch, 17. steht die Personmalie als Tagesordnungspunkt 5 auf der Arbeitsliste des Markkleeberger Stadtrates.
Jedes Jahr findet der Tag des Leipziger Auwaldes statt, den der NABU-Regionalverband Leipzig und das städtische Amt für Umweltschutz gemeinsam organisieren. Ziel ist es, über die Besonderheiten dieses Ökosystems, über Bedrohungen und Schutzbemühungen zu informieren. Jedes Jahr wird außerdem ein Auwaldtier oder eine Auwaldpflanze ausgewählt, um als "Botschafter" für das Anliegen des Naturschutzes zu fungieren.
Die sächsische SPD wird auf städtischem Grund an der Dresdner Straße 20 einen Gedenkstein errichten. Er soll an die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins ADAV am 23. Mai 1863 erinnern. Die Abstimmungen über einen Gestattungsvertrag zwischen den Genossen seien bereits im Gange, teilt die städtische Kulturverwaltung mit.
Die Zahl ist erschreckend: Über 1 Million Kunden der deutschen Jobcenter wurden 2012 sanktioniert. Die Zahl ist so heftig, dass die Bundesagentur für Arbeit gleich die Warnung vorweg schickte: "Vorsicht bei der Interpretation der Zahlen". Die Bundesagentur für Arbeit (BA) veröffentlichte am Mittwoch, 10. April, die aktuelle Statistik zu Sanktionen in der Grundsicherung für das Jahr 2012.
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat auch am 13. Februar 2013 eine nichtindividualisierte Funkzellenabfrage initiiert. Sie will damit einen gemeinschaftlichen Angriff auf Polizeibeamte aufklären, bei dem diese durch den Einsatz von Schlagwerkzeugen erheblich verletzt worden seien. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi (Bündnis 90/Die Grünen) hervor.
In der Öffentlichkeit wird gegenwärtig die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes in Höhe von 8,50 Euro je Stunde diskutiert. Eine Auszählung des Sozioökonomischen Panels (SOEP) durch das IWH ergab, dass im Jahr 2011 - aktuellere Daten liegen nicht vor - im Osten 25 Prozent und in Westdeutschland knapp 12 Prozent der abhängig Beschäftigten einen vereinbarten Bruttostundenverdienst von weniger als 8,50 Euro erhalten haben.
Lothar König ist Jugendpfarrer in Jena, Kettenraucher und momentan auch Angeklagter vor dem Amtsgericht (im Landgericht verhandelt) in Dresden. Seit dem 4. April läuft gegen ihn ein umstrittener Prozess wegen schwerem Landfriedensbruch, Strafvereitelung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die Delikte soll er im Zuge der Anti-Nazi-Demo am 19. Februar 2011 in Dresden begangen haben. Gegenüber den Redakteuren der Leipziger Hochschulzeitung student! Julia Thier und Robert Briest schildert König seine ersten Prozesseindrücke und berichtet von dem Vorwurf der sächsischen Justiz, er sei Chef einer Antifa-Sportgruppe.
"Insgesamt 32.364 Gewerbeanmeldungen und 32.611 Gewerbeabmeldungen wurden 2012 von den sächsischen Gewerbeämtern registriert. Das waren nach Angaben des Statistischen Landesamtes 10,9 Prozent bzw. 1,8 Prozent weniger als im Jahr 2011. Erstmalig seit 1990 wurden weniger Gewerbe an- als abgemeldet", meldet das Statistische Landesamt am Dienstag, 9. April. Ganz trocken. Als müssten bei solchen Zahlen nicht alle Alarmsirenen schrillen. Denn dasselbe melden Hessen, Thüringen, Sachsen-Anhalt. 10,9 Prozent weniger Gewerbeanmeldungen - das ist eigentlich ein Erdrutsch.
Am Dienstag, 9. April, veröffentlichte die Sächsische Staatsregierung ihre neue Bürgerumfrage. Diesmal unter der Überschrift: "Sachsen 2013 - Klares Votum der Sachsen für NPD-Verbot". Aber auch um die übliche Sonntagsfrage ging es wieder und die Zensuren für die Arbeit der Staatsregierung. TNS Emnid hat die Sachsen befragt. Oder besser: 1.025 Auserwählte.
38 Brunnenanlagen betreibt die Stadt Leipzig, nur 28 davon werden in diesem Jahr in Betrieb gehen. Darunter wohl auch die neue Brunnenanlage mit den Edelstahl-Blumen von Harry Müller auf dem Richard-Wagner-Platz. Vielleicht nicht bis zum 22. Mai, Richard Wagners Geburtstag, wie es ursprünglich geplant war. Der verlängerte Winter hat auch hier alle Termine durcheinander gebracht. Aber vielleicht gibt's ja einen Sponsor für das Wasser.
Wenn's im Straßenverkehr kracht, bleiben längst nicht immer nur Blechschäden. Im Jahr 2012 kamen auf Sachsens Straßen 211 Menschen ums Leben. Dies waren 8,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Während die Zahl der Verkehrsunfälle um 0,3 Prozent anstieg, gingen die Personenschäden um 1,6 Prozent zurück.
Karten sind etwas Feines. Man kann in bunten Farben alles Mögliche sichtbar machen - Bevölkerungsdichte, Autodichte, Einkommenshöhen, Schulabschlüsse. Jedem Niveau kann man eine Farbe zuweisen. Und siehe da: Auf einen Blick sieht man, welche Unterschiede zwischen Bundesländern, Kreisen und Städten existieren. Die Wahrheit für 2013 lautet: Deutschland ist noch immer genau so ein Flickenteppich wie 1813 oder 1713. Als wäre Napoleon nie da gewesen.
Auf der Delegiertenversammlung des Bund für Umwelt und Naturschutz Sachsen e. V. (BUND) in Chemnitz am Samstag, 6. April wurde der Leipziger Nachhaltigkeitsforscher Professor Felix Ekardt als neuer Vorsitzender des BUND Landesverband Sachsen gewählt. Die Mehrheit der Delegierten entschied sich am ersten Aprilwochenende in einer spannenden Wahl für den Kandidaten, der für Bündnis 90/Die Grünen am Leipziger OB-Wahlkampf 2013 teilgenommen hatte.
Die Vorlage zum Bau- und Finanzierungsbeschluss für den Umbau der Karl-Liebknecht-Straße liegt auf dem Tisch. Oberbürgermeister Burkhard Jung wird sie auf Vorschlag von Baubürgermeister Martin zur Nedden im Mai in die Ratsversammlung einbringen. Die Gesamtkosten für Planung und Bau belaufen sich für die drei Bauherren LVB, KWL und Stadt auf rund 16,5 Millionen Euro.
Die Mitglieder der sächsischen SPD haben sich mehrheitlich für die Einführung eines Neuverschuldungsverbotes in die Sächsische Verfassung ausgesprochen. 77,2 Prozent der abgegebenen Stimmen votierten für den vom Landesvorsitzenden und Generalsekretär unterstützten Kompromissvorschlag. Das teilte der SPD-Landesvorstand am Montag, 8. April, mit.
Hinter den Kulissen knirscht und knackt es. Geradezu bissig kommentierte Hagen Husgen, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, den Besuch des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich in den Dienststellen der Polizei. Es war die erste Dankeschön-Tour des MP für die Einsatzbereitschaft der Polizistinnen und Polizisten. Aber das Dankeschön kann die Schadensbilanz der "Polizeireform" nicht mehr übertünchen.
Es sind nur Zahlen. Aber die Zahlen zeigen jenes Stück Wirklichkeit, das in offiziösen Verlautbarungen möglichst nicht auftauchen darf. In DDR-Zeiten wurde die Protokollstrecke des zur Messe einfliegenden Staatsratsvorsitzenden bis zur ersten Etage schön angemalt, damit er die bröckelnde Wirklichkeit nicht sah. Heute verstecken sich Politiker hinter Ausreden. Zum Beispiel dem Wort "betriebsinterne Daten". Als er das las, muss Dr. Dietmar Pellmann mit den Zähnen geknirscht haben.
Die CDU Leipzig verfügt jetzt über eine neue Arbeitsgruppe "Integration". Der Kreisvorstand hat die Gründung der Arbeitsgruppe unter der Schirmherrschaft des Landtagsabgeordneten Sebastian Gemkow beschlossen. Die neue Arbeitsgruppe soll sich auf der kommunalen Ebene verstärkt mit den Fragen der Integration von Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte sowohl im weiteren, als auch im engeren Sinne befassen.
Was passiert eigentlich, wenn mit den steigenden Zahlen der Studienanfänger immer mehr junge Leute in die Großstädte ziehen? Klar: Deren Bevölkerung wächst. Gegen den Trend. Der Leerstand sinkt. Der Wohnraum wir knapper. Erst in den begehrten Vierteln, dann in denen drumherum. 69.000 Wohnungen standen zu Beginn des Jahrtausends in Leipzig noch leer. 34.000 leer stehende Wohnungen meldete das Baudezernat noch vor einem Jahr. Am 5. April 2013 sprach Baudezernent Martin zur Nedden noch von 20.000 bis 25.000.
Mit einem Klick auf die Computertaste "Versenden" wird am Montag, 8. April, das Manuskript für den Welterbe-Antrag des Fördervereins Welterbe an Saale und Unstrut auf den Weg gebracht. Konkret heißt das, dass der Verein die Antragsdokumente für die Aufnahme in die Welterbe-Liste der UNESCO "Der Naumburger Dom und die hochmittelalterliche Herrschaftslandschaft an Saale und Unstrut" in digitaler Form an das Landesverwaltungsamt in Halle versendet.
Mitten im eindrucksvollen Bildband "Das Mitteldeutsche Seenland" stößt man auf einen erstaunlichen Fund, der so einiges, was derzeit im Leipziger Neuseenland passiert, erklärbarer macht. Der Stil im Text bricht ins Hymnische und zwei Karten erfreuen den Leser. Doch sie haben, auch wenn sie sich ähneln, wenig bis nichts miteinander zu tun. Zwei Visionen, zwei völlig unvereinbare Konzepte.
Am 3. April dachte Wolfgang Münchau auf "Spiegel Online" einmal etwas deutlicher nach über die künftige Politik in der Bundesrepublik und Europa und die Rolle der Sozialdemokratie. Am 22. September 2013 ist die nächste Bundestagswahl, doch die Umfragewerte für SPD und ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sind nicht berauschend. "Zeit für eine neue Sozialdemokratie", meinte Münchau. Die L-IZ fragte deshalb mal die beiden Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten.
Es gibt auch ganz unaufgeregte Termine zur Leipziger Entwicklung. Am Freitag, 5. April, gab's wieder einen - zum neuen Grundstücksmarktbericht der Stadt Leipzig. Jedes Jahr sammelt der Gutachterausschuss der Stadt alle Zahlen zu Immobilienkäufen und -verkäufen ein, packt ein paar Grafiken dazu, die die Entwicklung zeigen. Und siehe da: 2012 war für Leipzig ein stinknormales Jahr.
Leipzig/Halle ist Heimatflughafen von Flugzeugen des Typs Antonov An-124. An den Jungfernflug des weltweit größten Frachtflugzeugs vor 30 Jahren erinnert am Montag die Flughafenleitung gemeinsam mit dem ukrainischen Botschafter sowie Vertretern von Stadt und Freistaat. Kritik an dem schadstoffintensiven Donnervogel kommt von den Grünen und Bürgerinitiativen.
Die Landesdirektion Sachsen hat jetzt auf Antrag der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH (LVB) den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Straßenbahnanlagen in der Lützner Straße zwischen Plautstraße und Henriettenstraße einschließlich des dafür notwendigen Straßenausbaues erlassen. Nachdem die westlich und östlich anschließenden Abschnitte der Lützner Straße in den vergangenen Jahren bereits ausgebaut worden sind, kann nunmehr auch der in schlechtem gleis- und straßenbaulichem Zustand befindliche Abschnitt im nunmehr planfestgestellten Bereich ausgebaut werden.
Da war dann schon ein kleiner Witz in Zahlen, den das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen am 4. April 2013 veröffentlichte: "Sächsische Lohnkosten erreichen 2012 fast 81 Prozent des Bundesdurchschnitts" stand über der Meldung. Und die las sich ganz so, als würde der Freistaat gerade dabei sein, den Westen zu überholen. Ohne einzuholen natürlich. Das Gesetz gilt natürlich weiter.
Die Georg-Schumann-Straße bekommt ein neues Magistralenmanagement. Das bestätigte am Mittwoch, 3. April, der Verwaltungsausschuss mit 17 Stimmen - ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung. Seit 2011 gibt es zwar ein Magistralenmanagement - eigentlich sogar mehrere. Doch mittlerweile ist klar: Das funktioniert so nicht.
Am 3. April berichtete u.a. der "Spiegel", dass die Schulden säumiger gesetzlich Versicherter bei ihren Krankenkassen drastisch gestiegen sind. "Die Rückstände wuchsen bis Anfang 2013 um 620 Millionen auf 2,15 Milliarden Euro an, wie eine Übersicht des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung belegt ..."
"Offensichtlich hat die Landestalsperrenverwaltung aus den Deichrodungen nichts gelernt", kritisiert Norman Volger, umweltpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Stadtratsfraktion, in Bezug auf die neu entbrannte Diskussion um den Hochwasserschutz in Leipzig. "Wieder sollen mit der Erneuerung des Nahleauslassbauwerks Tatsachen geschaffen werden, um bestehende Konzeptionen im wahrsten Sinne des Wortes in Stein zu meißeln."
Initiativen und Vereinen ist es ernst mit einer dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig. In einem Offenen Brief an die Stadtpolitik fordern sie "selbstbestimmtes Wohnen und Leben für alle Menschen". Die Unterkunft in der Torgauer Straße 290 soll geschlossen, die neue Unterkunft in der Riebeckstraße 63 nur eine Übergangsunterkunft bleiben.
Neues von der rechtsextremen NPD: Wie "Spiegel Online" berichtet, musste die klamme Partei alle sieben Mitarbeiter ihrer Berliner Geschäftsstelle entlassen. Grund seien ausbleibende Zahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Der für Samstag geplante Bundesparteitag im fränkischen Rottenbach fiel dagegen Bauarbeiten zum Opfer.
Normalerweise sind Steuern zum Steuern da. Sie bringen die Finanzkreisläufe in einem Land ins Gleichgewicht, sorgen dafür, dass staatliche Aufgaben erfüllt werden, dass Infrastrukturen funktionieren und soziale Teilhabe möglich wird. Doch der Dauertenor ist - trotz steigender Vermögen - dem Staat gehe das Geld aus, an allen Enden wird gespart. Die Armutsquote ist gestiegen. Aber was ist da eigentlich mit den Millionären, fragte sich mal wieder ein Abgeordneter der Linken.
Nach monatelanger Recherche reicht der Leipziger Ökolöwe jetzt die Klagebegründung im Gerichtsverfahren zu den Auwaldrodungen von 2011 ein. Zahlreiche Argumente unterstützen nun die ursprüngliche Klage des Vereins aus dem Vorjahr und weisen den Behörden völliges fachliches Versagen nach.
Die ursprünglich für Sonnabend, 13. April, geplante feierliche Eröffnung der Kanupark-Schleuse zwischen dem Markkleeberger und Störmthaler See und damit die Übergabe der ersten Seenverbindung im Leipziger Neuseenland muss aufgrund der schlechten Witterung leider verschoben werden. Das teilt die Stadt Markkleeberg in Abstimmung mit dem Landkreis Leipzig, der LMBV und der Gemeinde Großpösna mit.
Katrin Haller wurde mit Wirkung zum 1. April zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dresden ernannt. "Das Oberlandesgericht Dresden erhält mit Katrin Haller eine erfahrene Richterpersönlichkeit mit ausgezeichneten juristischen Kenntnissen", kommentiert Justizstaatssekretär Wilfried Bernhardt. Ich wünsche ihr für die Ausübung des neuen Amtes viel Erfolg."
Mal ja, mal jein. Auch die Stadt Leipzig tut sich schwer, wenn es um die Sicherung von Mindestlöhnen in städtischen Tochterunternehmen geht. Das findet auch die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Leipzig nicht wirklich gut. Sie fordert - nachdem die niedrigen Vergütungen für Aushilfskräfte im Zoo Leipzig bekannt geworden sind - die Verantwortlichen der Stadt auf, einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde in allen Unternehmen mit kommunaler Beteiligung in Leipzig durchzusetzen.
Es ist ein Weilchen her, dass Leipzigs Polizeipräsident Horst Wawrzynski versuchte, die Zahl der Straftaten in Leipzig unter die 60.000 zu drücken. Einmal gelang es ihm: 2009. Da stand eine 58.000 im Quartalsbericht der Stadt Leipzig. Im nächsten Jahr war es wieder eine 60.000. Bei 64.000 im Jahr 2011 griff Horst Wawrzynski zum Rettungsring. Der hieß "Komplexkontrolle". Erreicht hat er das Gegenteil.
"Leipzig soll blühen!" Unter diesem Motto startet der Ökolöwe 2013 wieder seine Frühlingskampagne für mehr Artenvielfalt in und um Leipzig. "Ab sofort verschickt unser Projekt Natur- und Artenschutz eine kostenlose, mehrjährige Saatgutmischung an Naturliebhaber in der Region", erläutert Naturschützer Benjamin Schilling.
Das geht selbst in den dicksten Schädeln nicht zusammen: Der Reichtum auf den Konten einiger Bundesbürger wächst ins Unermessliche, von 7 Billionen Euro ist da schon zu lesen. Und gleichzeitig jammern die gewählten Politiker über klamme Kassen, Sparzwänge und "Schuldenbremsen", es fehlen Lehrer, Polizisten, Investitionsmittel. Nur ein Bauchgefühl kann das also nicht sein, was da grummelt. Das Leipziger Institut für Marktforschung hat die Ostdeutschen befragt.
Eigentlich kann es losgehen. Die Landesdirektion hat 2 Millionen Euro bewilligt, 1 Million Euro hat die Stadt aus dem Haushaltsüberschuss von 2011 beiseite gelegt - am Donnerstag, 28. März, gab's noch eine Dreingabe von 200.000 Euro von der Allianz Umwelt Stiftung. Das nächste Stück Elstermühlgraben zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Elsterstraße kann eigentlich freigelegt werden.
Wer den neuen Quartalsbericht 4/2012 der Stadt Leipzig durchblättert, findet diesmal einen vierseitigen Ausschnitt aus der "2. Entschuldungskonzeption" der Stadt Leipzig vom Juni 2012. Die erste stammt von 2009. Für Oberbürgermeister Burkhard Jung und Finanzbürgermeister Torsten Bonew ist es eines der wichtigsten strategischen Ziele, den Schuldenstand der Stadt zu reduzieren. Der große Traum: 2037 ist Leipzig schuldenfrei.
In der Mai-Ratsversammlung soll ein Projekt Thema im Stadtrat werden, das bislang eher durch die Leipziger Randgewässer schwappt: die Touristische Potenzialanalyse des Projektes "Anbindung des Saale-Elster-Kanals an die Saale". Mit Betrachtung der Grobvarianten der Trassen. Seit zwei Jahren geistert diese Potenzialanalyse durch die Gremien. Und wenn es nach dem Leipziger Umweltdezernat geht, wird jetzt einfach abgenickt und weiter gemacht. Mit Motorbooten und Hebewerk.
Das Thema sozialer Wohnungsbau erreicht die Wahrnehmungsschwelle der Leipziger Politik. Am Mittwoch, 27. März, lud die SPD Leipzig-Südwest zum Thema "Wohnungsmarkt in Leipzig am Wendepunkt?!" ein. Nach Impulsreferaten von Stefan Heinig, Abteilungsleiter Stadtentwicklung der Stadt Leipzig, und Roman Grabolle von der Wohnungsgesellschaft mbH Central LS W33 diskutierten beide gemeinsam mit Anke Matejka vom Mieterverein Leipzig über die Situation auf dem Leipziger Wohnungsmarkt.
Es gibt ja noch Fraktionen im Stadtrat, die können sich wundern. Denn Manches ist ja wundersam. Etwa die Wort-Bild-Marke zum 1.000-jährigen Jubiläum der Ersterwähnung Leipzigs im Jahr 2015: Die "1.000" sieht aus wie ein stilisierter Hummelflug in den Farben Gelb, Grün, Blau (wobei der Betrachter rätseln kann, woher das Grün kommt). Und der Slogan erinnert irgendwie an die jüngste OBM-Wahl: "Wir sind die Stadt."
Wenn man von einer barrierearmen Stadt spricht, dann meint das zwar zuerst die verkehrstechnischen Barrieren - bei einigen Verkehrsplanern dann gern mal als "altersgerecht" gedacht. Aber wer Barrieren in eine Stadt baut, der behindert nicht nur ältere und immobilere Menschen. Der setzt auch Zeichen, schottet Räume ab, schafft Räume für (PS-)Stärkere und Nischen für die Schwächeren. Und grenzt damit Bevölkerungsgruppen aus. Nicht nur die Alten.
Leipzig wächst. Der Zuzug hielt auch 2012 an, hat sich sogar verstärkt. Und das verändert auch die Stadt. Und zwar so ungefähr sei 1998, als der Prozess der Re-Urbanisierung einsetzte und junge Leute, Pioniere der Entwicklung, erst die Südvorstadt, dann Connewitz und Schleußig zum Blühen brachten. Und zum Überlaufen. Seit einiger Zeit ist klar, dass neue Stadtquartiere die Pionierrolle übernommen haben. Gleich der erste Beitrag im Quartalsbericht zeigt, welche.
Am Donnerstag, 28. März, hat das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen das Heft mit den Ergebnissen zur Leipziger OBM-Wahl vorgelegt. Man wagt ja kaum das Wort "endgültig" in den Mund zu nehmen, denn die Einsprüche zur Wahl fingen ja schon an, bevor auch nur ein Leipziger sein Kreuzchen setzen konnte. Die meisten Einsprüche sind zwar mittlerweile beschieden, die Landesdirektion wird in den nächsten Wochen ihr Prüfergebnis bekannt geben.
Die Meldung hat es in sich. Und sie ist so deutlich, dass sich das Statistische Landesamt Sachsen diesmal sogar zurückgehalten hat, irgendeine Wertung in der Überschrift unterzubringen. Ganz lakonisch meldete es am 27. März: "Die sächsische Wirtschaft im Jahre 2012". Es war ein Jahr mit Holperkurs. Das miserable Krisenmanagement der "Troika" hat in halb Europa die Wirtschaft ins Straucheln gebracht. 2012 war zwar für die deutsche Wirtschaft noch ein "Wachstumsjahr". Aber für die sächsische nicht.
Der neue Statistische Quartalsbericht der Stadt ist da. "Ein bisschen spät", sagt Dr. Ruth Schmidt, die Leiterin des Amtes für Statistik und Wahlen. Die OBM-Wahlen sind schuld. So gibt es den Quartalsbericht Nr. 4 für 2012 erst jetzt. Mit einer Zahl, die man sich schon mal merken kann: 528.540. Das ist die Leipziger Einwohnerzahl laut amtlichem Einwohnerregister.
Wie sagt doch Dr. Michael Lange, stellvertretender Geschäftsführer des Jobcenters Leipzig, so schön? - "Den leichten Rückgang der Arbeitslosenzahlen im Vergleich zum Februar werte ich als ein gutes Zeichen für die kommenden Frühjahrsmonate." Und der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise? - "Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich relativ unbeeindruckt von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der letzten Monate und entwickelt sich weiter solide."
Zypern ist überall. Es wird nur noch ein Weilchen dauern, bis es auch die politisch Verantwortlichen zugeben. Begriffen haben sie es längst. Seit 2007 tickt die große Geldbombe. Oder besser: Die Bombe der "faulen Papiere", die seitdem hin und her geschoben wird. Und auch die Sachsen bezahlen ja schon längst für die faulen Spielchen der Geldzocker. Neuer Kontostand: 907.024.786,48 Euro.
Da waren sich Grüne und Linke sofort einig: So geht es nicht. Man kann demokratisches Engagement nicht einfach abkassieren, bloß weil es die Leipziger Verwaltung nicht schafft, die überholte Gebührensatzung auf einen neuen Stand zu bringen. Getroffen hat es diesmal die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen weitere Privatisierung von städtischem Vermögen. Sie werden zwar nicht mit Sondernutzungsgebühren zur Kasse gebeten - für die Anmeldung ihrer Aktion aber trotzdem: mit 66,50 Euro.
Am 9. Oktober 2009 wurde auf dem Augustusplatz feierlich und mit mächtig großem Tamtam ein goldenes Ei enthüllt: die sogenannte "Glocke der Demokratie", eines der Kunst-Projekte, die die Leipziger Kulturstiftung regelmäßig inszeniert, um die Erinnerung an die Friedliche Revolution im Stadtraum zu verankern. Doch nicht alle Ideen stoßen auf einhellige Befürwortung. Die Strick-Guerilla findet das Ei nicht so toll.
Das OAZ zur Bekämpfung des politischen Extremismus werde die Mittel bekommen, die notwendig sind, erklärte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Mittwoch, 27. März, beim Vor-Ort-Termin in Leipzig. OAZ-Chef Bernd Merbitz kündigte bei dem Presserundgang weitere Exekutivmaßnahmen vornehmlich gegen die rechtsextreme Szene im Freistaat an.
Derzeit läuft die Beteiligung der Umweltverbände zur Neuerrichtung des Nahleauslassbauwerkes. Baulich soll am Wehr keinerlei Veränderung erfolgen, was auf ein "Weiter so" in der Hochwasservorsorge mit massiven technischen Anlagen hindeutet. Das ruft den Widerspruch des Leipziger Ökolöwe hervor, der sich seit Jahren intensiv mit den Naturschutzbelangen im Leipziger Auensystem beschäftigt.
Während im Kreisverband Leipzig der Piraten die beiden Direktkandidaten neu gewählt werden müssen, haben die Mitglieder des Regionalverbandes Leipziger Umland nach der Gründung des Regionalverbandes am 23. Februar auf zwei Aufstellungsversammlungen für die Bundestagswahl ihre Direktkandidaten gewählt.
Die ersten Ergebnisse nach 300 Tagen "Leipzig weiter denken - Auf dem Weg zur nachhaltigen Stadt" können sich sehen lassen. Bürger, Akteure und Verwaltungsfachleute stellten am Dienstagabend, 26. März, in der Stadtbibliothek Ideen und konkrete Impulsprojekte für die Stadt von morgen vor. Darunter einintergenerativer Begegnungsort entlang der Alten Salzstraße in Grünau-Ost und eine neutrale Beratungsagentur für das Thema Energie und Bauen.
Die Sachsen waren 2012 krimineller als noch 2011. Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr 312.406 Straftaten. Dies bedeutet insgesamt einen Zuwachs um 6,3 Prozent. In Leipzig stieg die Kriminalitätsrate sogar um 7,2 Prozent. Die Aufklärungsquote sank um 1,5 Punkte auf 55,4 Prozent. Es wurden dennoch mit 172.958 Straftaten 5.814 Fälle mehr aufgeklärt als 2011. Bei Gewaltdelikten konnten durchschnittlich in drei von vier Fällen die Tatverdächtigen ermittelt werden.
Das Hauptzollamt Dresden war auch im Jahr 2012 alles andere als untätig. Am Montag stellte die Behörde ihre Jahresbilanz vor. Zusammengefasst: 2,7 Millionen Abfertigungen, 1,12 Milliarden Euro kassiert, 200 Kilo Rauschgift beschlagnahmt, 18 Millionen Euro Schaden durch Schwarzarbeit aufgedeckt.
Klingt ja wie eine gute Botschaft, wenn das Statistische Landesamt meldet: "Rückgang der Verbraucherinsolvenzen in Sachsen 2012". Klingt nach einer Wirtschaft, die sich erholt, nach Leuten, die ihre Schulden abbauen. Aber wenn man sich die Zahlen genauer anschaut, dann lautet die Botschaft eher: Die jüngste Krise hat in Sachsen das Märchen von der Selbstständigkeit endgültig entlarvt. Die Lust der Sachsen auf den "Schritt in die Selbstständigkeit" ist ihnen vergangen.
Die Leipziger Piraten haben mal angefragt, das Verwaltungsdezernat hat jetzt geantwortet. Auch wenn die Leser am Ende nicht wirklich erfahren, ob Leipzig nun im Städtevergleich seine Angestellten besser, schlechter oder genauso bezahlt wie andere Großstädte. Jedenfalls bekommen sie nicht ganz so viel, wie die Piraten vorgerechnet haben, meint Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller.
"Als Vertreter der öffentlichen Hand bin ich im besonderen Maße dazu verpflichtet, Verträge zu erfüllen und auch über deren Einhaltung zu wachen." So begründet CDU-Sportexperte Wolf-Dietrich Rost im L-IZ-Interview den Antrag der CDU-Ratsfraktion nach einer "externen juristischen Überprüfung" des Arena-Nutzungsvertrages. Seit Monaten ist der Antrag im Verfahren.
Die Gefahr ist einigen Politikern in Sachsen durchaus bewusst: In den letzten Jahren ist Agrarfläche zunehmend auch zum Investitionsobjekt für große Finanzgesellschaften geworden. Sie können höhere Preise bieten. Dass Ackerboden zum Interessenobjekt der Spekulanten wurde, hat auch mit der teilweise desaströsen Energiepolitik zu tun.
Manchmal muss man einfach nur den Blick über die Leipziger Grenzen hinaus heben - und staunt. 2,67 Milliarden Euro Konzerngewinn lieferte die Deutsche Post-Tochter DHL 2012 ab. Damit wurde sie zum wichtigsten Geldbringer des Konzerns. Und wenn man 1 und 1 zusammenrechnet, merkt man, dass der Frachtflughafen Leipzig mit der DHL-Base eine wesentliche Rolle für diesen Konzerngewinn spielt. Samt Nachtlärmbelastung, wie Matthias Zimmermann feststellt.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, die sogenannten Interventionszeiten bei der sächsischen Polizei auszuwerten, und im Ergebnis der Auswertung verbindlich festzulegen, ist am Donnerstag, 21. März, im Innenausschuss des Sächsischen Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt worden. Interventionszeiten sind jene Zeiten, die die Polizeikräfte vom Zeitpunkt des Anrufes an brauchen, um an den Ort des Geschehens zu gelangen.
Nicht nur die steigenden Tarife bei den LVB waren ein Streitthema in der Stadtratssitzung am 20. März. Auch der "Bau- und Finanzierungsbeschluss Stadtbahnlinie 15/Lützner Straße zwischen Plautstraße und Henriettenstraße (BA 20.2)" wurde nicht so einhellig gefasst, wie sich die Planer vielleicht dachten. Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung gleich der Stimmabgabe.
So geht es wirklich nicht. Der Freistaat Sachsen rechnet sich arm, baut sich milliardenschwere Finanzpolster auf - und schaut fast desinteressiert zu, wie den sächsischen Kommunen die Luft ausgeht. Nicht nur Großstädte wie Leipzig leiden unter den seit 2011 geschrumpften Mittelzuweisungen. Auch die Landkreise sind von einer immer schmerzlicher spürbaren Unterfinanzierung betroffen. Die sich noch verschärft durch das Absacken der EU-Strukturförderung für Westsachsen ab 2014.
Alles auf Anfang: Am Freitag, 22. März, hat der Landesvorstand der Piraten Sachsen das Ergebnis der Aufstellungsversammlung für die Direktkandidaten zur Bundestagswahl vom 16. Dezember 2012 in Leipzig aufgehoben. Damit machte er den Weg zu einer neuen Wahl der beiden Direktkandidaten frei.
Ab 2015 werden jährlich 750.000 Anrufe an der Gerhard-Ellrodt-Straße eingehen. Dann soll die Integrierte Regionalleitstelle für Stadt und Kreis Leipzig sowie für Nordsachsen fertig sein. Noch ist das Gelände eher ein weites Feld. Ein Baustellenschild, ein Container für die Bauleitung und mehrere Bagger künden von dem Vorhaben. Am Donnerstag war Baustart.
So Manches in Leipzig ist desolat, nachdem Jahrzehnte zu wenig investiert wurde. Nach den Straßen, Brücken und Radwegen wurde Ende 2012 auch das Thema Fußwege aktuell. Viele sind zu Stolperfallen geworden. Zeit für ein Fußwege-Sonderprogramm, fand die CDU-Fraktion und stellte am 16. Januar einen entsprechenden Antrag an die Verwaltung, ein solches auch aufzulegen. Am 19. März legte die Verwaltung ihren Standpunkt dar: Man hat doch 2013 schon mehr Geld dafür eingestellt. Ein Programm wird es auch geben - etwas anderer Art.
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