·Politik·Sachsen

In Gottes Hand (3): Die Linke zu Erwartungshaltungen staatlicher Führungsebenen

Dass neben Johannes Lichdi (B90/Die Grünen) heute auch Klaus Bartl (Die Linke) zu einem Wortbeitrag über die Vorgänge um Lothar König ans Rednerpult trat, zeigt, dass die sächsische Opposition bei schwerem Seegang durchaus weiß, wer welches Ruder in die Hand nehmen muss. Und es gab weitere Backpfeifen für die Ermittlungsarbeit sächsischer Strafverfolgungsbehörden. Und viele bohrende Fragen seitens des linken Juristen zum Verlauf der Ermittlungen ebenso wie zum Zusammenspiel von Politik und Justiz.

·Politik·Sachsen

In Gottes Hand (2): Die Grünen bitten zum Tanz

Johannes Lichdi (B90/Die Grünen) ist wohl neben Klaus Bartl (Die Linke) längst der versierteste Kritiker sächsischer Juristereien geworden. Und um rockige Namen bei öffentlichen Aussprachen zu aktuellen Themen selten verlegen. Während derzeit bei der L-IZ zur Debatte "Prozess gegen Pfarrer König: Anklagen wie es politisch gefällt? Geht so sächsisch?" noch keine CDU-Stimmen eingetroffen sind, ging Lichdi heute sprichwörtlich in die Vollen und sprach von Konsequenzen und einem politisch längst heiklen Prozess. Die Grünen bitten den Innenminister zum Tanz.

·Politik·Sachsen

In Gottes Hand (1): Prozess um Lothar König schlägt Wellen im sächsischen Landtag

Auf hoher See ist man in Gottes Hand. Vor Gericht auch. Sagt der Volksmund und sieht damit die Unwägbarkeiten eines Prozesses so mancher Überfahrt Magellans in seinen hölzernen Nussschalen gleichgestellt. Obwohl es wohl eher die Hände Berliner Polizisten waren, die den längst beschämenden Prozess um Lothar König vorerst beendeten. Als - scheinbar übersehen von den ermittelnden Dresdner Staatsanwälten - urplötzlich 200 Stunden ungeschnittenes polizeiliches Videomaterial auftauchte, war es zumindest für die kommenden Monate auf einmal vorbei mit der fröhlichen Pfarrerhatz. Nun steht die sächsische Landesregierung, welche die Justiz zu beaufsichtigen hat, unter Feuer.

·Politik·Sachsen

Sächsischer Landtag beschließt Neuverschuldungsverbot: Kleine Spielräume und die (linke) Frage nach den Steuereinnahmen

Sachsen darf ab dem 1. Januar 2014 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Dazu hat der Sächsische Landtag am Mittwoch, 10. Juli, erstmals seit der Verabschiedung vor 21 Jahren die Sächsische Verfassung geändert. Insgesamt stimmten 102 von 132 Abgeordneten des Sächsischen Landtages dem "Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Verbot der Neuverschuldung" zu.

·Politik·Kassensturz

Studie: 79.240 Menschen arbeiten in Leipzig für einen Niedriglohn

"Studie" um "Studie" legten in der letzten Zeit diverse Parteien und Institute vor, um zu beweisen, dass der von Gewerkschaften und Bundestagsopposition geforderte Mindestlohn Arbeitsplätze gefährde, gar dem Sozialstaatsprinzip zuwiderlaufe und sowieso die Wirtschaft gefährde. Aber all diese "Studien" leiden in der Regel daran, dass sie davon ausgehen, dass das Geld einfach verschwindet, wenn es die Niedriglöhner in die Hände bekommen.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Kritik an Auswahl für das Einheits- und Freiheitsdenkmal

"Ich bedauere den Umgang mit den Gewinnern des Wettbewerbs", mit diesen Worten läutete Grünen-Stadtrat Roland Quester auf der heutigen Sitzung die Diskussion um den Stand zum Leipziger Einheits- und Freiheitsdenkmal ein. Quester hatte dem Gremium angehört, welches die zweite Auswahl aus den drei Gewinnern vom vergangenen Jahr vornahm. Als Ergebnis war der Vorjahresentscheid quasi auf den Kopf gestellt worden.

·Politik·Region

Der Stadtrat tagt: Gespräche zum Ausbau des Elster-Saale-Kanals gehen weiter

Auch wenn der Ausbau des Kanals auf dem Gebiet Sachsen-Anhalts stattfinden wird, die Leipziger Ratsfrauen und -herren waren dazu aufgefordert sich zu einem weiteren Schritt zu positionieren: Der Gesprächsaufnahme mit den Kommunen aus dem Nachbarland und einer Teilnahme der Stadt an weiteren Planungsrunden. Das ist manchem aber mit Blick auf die Kosten eines solchen Projekts schon zu viel, auch wenn es bis zu einem Bau noch lange hin ist.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Chailly und Schulz bleiben bis 2020 im Gewandhaus

Lebhaft diskutierte der Stadtrat heute die vorzeitige Wiederwahl von Riccardo Chailly als Gewandhauskapellmeister sowie von Andreas Schulz als ersten Betriebsleiter des Gewandhauses. Oberbürgermeister Burkhard Jung hatte die Vorlage eingebracht, beide noch vor ihrem Vertragsende im Jahr 2015 erneut zu wählen. Wohl um eine Kontinuität im Leipziger Musik-Flaggschiff zu gewährleisten. Doch manche Räte quittierten dies mit Unverständnis.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Fabian ratlos zu Kitaplätzen

Ab dem ersten August tritt der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für Kinder zwischen einem und drei Jahren in Kraft. Dazu fragte die Fraktion Die Linke im Stadtrat nach, wie denn die gegenwärtige Situation sei, welche Defizite es bei den Kinderbetreuungsplätzen gibt und wie viele Plätze bis zum ersten Juli in diesem Jahr geschaffen worden seien. Zwar konnten diese Fragen beantwortet werden, eine Nachfrage zu finanziellen Auswirkungen von Klagen konnte Bürgermeister Thomas Fabian noch nicht beantworten.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Berufsfeuerwehr fordert 48-Stunden-Woche

Die Leipziger Berufsfeuerwehr will, dass ihre Arbeitszeiten reduziert werden. "Wir müssen von 52 Stunden runter auf 48", fasst Matthias Walther, Sprecher der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft in Leipzig, zusammen. Die 48 Stunden schreibt ein höchstrichterliches Urteil vor. "Wir haben jedoch eine Erklärung unterschrieben, nach der wir jede Woche vier Stunden Arbeitszeit der Stadt schenken. Die ist nun nicht mehr rechtens", so Walther.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Zwei Angebote für Martkhalle am Leuschner-Platz

Am Wilhelm-Leuschner-Platz soll wieder eine Markthalle gebaut werden. Das beschloss Leipzigs Stadtrat im April vergangenen Jahres. Dass nun zwei Angebote für den Bau dieser Halle vorliegen, das bestätigte Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht heute im Stadtrat. " Die Ausschreibung endete am 3. Juni dieses Jahres", so Albrecht. "Bitte verstehen Sie, dass ich zu den Summen bislang noch nichts sagen kann."

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Keine Hochzeiten im Alten Rathaus

Keine Ja-Worte werden im Alten Rathaus gesprochen. "Dort Trauungen durchzuführen ist zwar möglich, erfordert jedoch einen Aufwand, der in keinem Verhältnis zum Nutzen steht", sagte Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller heute im Stadtrat. Die Grünen-Fraktion hatte eine Prüfung angefragt, ob man nicht, ähnlich wie im Gohliser Schlösschen, das Ambiente nutzen könne.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipzig will neues Programm für Langzeitarbeitslose

Ein Perspektivprogramm, welches dazu dienen soll, Langzeitarbeitslose wieder in Lohn und Brot zu bringen, hat die Bundesagentur für Arbeit jüngst angekündigt. Dabei sollen Arbeitslose für ein Jahr vermittelt werden und die Bundesagentur bis zu 75 Prozent des Gehalts zahlen. Leipzig will eine Modellregion für dieses Programm werden. Dies sagte Arbeitsbürgermeister Uwe Albrecht heute im Stadtrat.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Sprachkurse für Migranten sind gefragt

Immer mehr Migranten nutzen die Sprachkurse, welche Leipzig kostenlos anbietet. "In 2012 waren es 59 Teilnehmer", führt Kulturbürgermeister Michael Faber heute im Stadtrat aus. In diesem Jahr seien es bereits 44 gewesen, wobei zwei Kurse noch folgen werden. "Das Interesse an diesen Kursen steigt von mal zu mal", so Faber.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Gurken-Schumann wird abgerissen

Die Industriebrache Gurken-Schumann, im Dösner Weg in Nachbarschaft zum Bayerischen Bahnhof bis zur Semmelweisbrücke gelegen, wird weichen. Das bestimmte der Stadtrat heute einmütig. "Die Gebäude sind einsturzgefährdet und ein Sicherheitsrisiko", sagte Siegfried Schlegel (Die Linke).

·Politik·Brennpunkt

Wurzner Straße: Der Ausbau startet am 12. August

Schon 2000 gab es Umbaupläne für die Wurzner Straße. "Jetzt gelingt es endlich", sagt Edeltraut Höfer, Leiterin des Verkehrs- und Tiefbauamtes. Am 12. August beginnen die Bauarbeiten in diesem mehr als überfälligen Straßenabschnitt zwischen Dresdner und Krönerstraße, der in den vergangenen 13 Jahren auch eine spürbare Wandlung durchgemacht hat.

·Politik·Leipzig

Neuwahl der Fraktionsspitze: Grüne-Fraktion hat jetzt eine Doppelspitze

"Wechsel ist etwas völlig Normales", betonen die Grünen in der Mitteilung zur Wahl des neuen Fraktionsvorstands. Aber ganz so einfach ist es nicht. Der Job des Fraktionsvorsitzenden ist kein leichter Job. Und alle, die es im Leipziger Stadtrat sind, wissen, wie sehr das eher dem Hüten von Flöhen ähnelt als der ruhigen Lenkung eines Schiffes. Die Grünen versuchen es jetzt mit einer Doppelspitze.

·Politik·Sachsen

Strafprozess Lothar König: Grüne fordern Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen Aussagedelikten und Körperverletzung im Amt

Der Prozess gegen Pfarrer König am Amtsgericht Dresden wurde zwar Anfang Juli ausgesetzt, beendet ist das Strafverfahren damit noch nicht. Dabei bestehen für Prozessbeobachter Anhaltspunkte dafür, dass die Staatsanwaltschaft Dresden unvollständig und einseitig zu Lasten Königs ermittelt hat. Dies zeige sich auch am Umgang mit dem per Videomaterial dokumentierten Schlagstockeinsatz von Polizisten und am Umgang mit dem Vorwurf der Falschaussage durch Polizisten vor dem Amtsgericht Dresden, stellt der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi fest.

·Politik·Leipzig

Linke zu Vertragsverlängerung von Chailly und Schulz: Damit wäre der Actori-Prozess beendet

Viele Stadträtinnen und Stadträte hatten es befürchtet - wenn der 2011 so vollmundig angeschobene Actori-Prozess erst einmal verschoben wird - bis nach der OBM-Wahl - dann ist er eigentlich tot. Dann war der Vorstoß des OBM, die jährlich wachsenden Ausgaben für die Hochkultur in den Griff zu bekommen, nichts als eine Schauveranstaltung. Im besten Fall ein Testballon zu der Frage: Wie weit würden die Leipziger gehen, wenn es ums Sparen bei Opern, Gewandhaus, Muko und Schauspiel geht?

·Politik·Brennpunkt

Im Windschatten der Bornaischen Brücke: Straßenumbau in der Bornaischen beginnt am 18. Juli

Drei große Straßenbauprojekte halten Leipzig ab diesem Sommer zusätzlich in Atem. Eine wird gar nicht so sehr auffallen, weil sie im "Windschatten" einer anderen Großbaustelle stattfindet: der Umbau der Bornaischen Straße zwischen Hildebrandstraße und Liechtensteinstraße. Die andere Großbaustelle ist die der Bornaischen Brücke, die seit Januar 2012 komplett neu gebaut wird. Entsprechend weiträumig besteht seitdem schon Umleitung für alle Kraftfahrzeuge.

·Politik·Brennpunkt

Grünau: SPD fordert sicheren Weg zum Kulkwitzer See

Die Grünauer SPD fordert die Stadtverwaltung Leipzig und den Zweckverband Kulkwitzer See auf, sich um einen sicheren Fuß- und Radweg von der Endstelle der Linie 1 zum Kulkwitzer See zu kümmern. Damit wird auch eine Wichtige Angelegenheit des Stadtbezirksbeitrates Leipzig-West unterstützt.

·Politik·Region

Zum beabsichtigten Ausbau des Elster-Saale-Kanals: Ein fiktiver Dialog

Warum wurde der Kanal nicht fertig gebaut zu einer Zeit, als er tatsächlich noch von Nutzungsinteresse für die Wirtschaft war? Ach, da war der Weltkrieg. Logisch, da konnte man selbst ein so ambitioniertes und für die wirtschaftliche Entwicklung Leipzigs wichtiges Bauprojekt nicht vollenden. Es gab andere Prioritäten bezogen auf die Verteilung der Mittel.

·Politik·Leipzig

Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal: Wettbewerbssieger haben berechtigte Fragen zu Kriterien und „Bewertungsgremium“

Was passiert eigentlich in einem Wettbewerb, bei dem von Anfang an politische Instanzen den Daumen drauf halten, um zu verhindern, dass es ein Ergebnis gibt, das sie nicht begreifen oder nicht wollen? Ab welchem Zeitpunkt wird die bürokratische Regelungslust zur Manipulation? War es am 1. Juli 2013 so weit, als ein "Bewertungsgremium" das Ergebnis des Wettbewerbs um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal einfach auf den Kopf stellte?

·Politik·Sachsen

Prozess gegen Pfarrer König: Grüne beantragen Landtagsdebatte in der nächsten Woche

Am nächsten Donnerstag, 11. Juli, debattiert der Sächsische Landtag über den Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat diese Debatte beantragt. "Das Aussetzen des Verfahrens wegen bisher nicht gesichtetem Videomaterial ist eine Riesenblamage für die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizei", stellt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag fest.

·Politik·Region

Grünen-Antrag zum Elster-Saale-Kanal: Leipzig kann nicht für andere die Lobby-Arbeit machen

Ein ganzer Haufen Vorlagen, Anträge und Anfragen aus der Stadtratssitzung im Juni wurden auf die Juli-Sitzung am 10. Juli verschoben. Immer öfter laufen die Tagesordnungen des Leipziger Stadtrates schlichtweg über. Zu den vertagten Vorlagen gehört das Schmuckstück "Weiteres Vorgehen nach Vorlage der Touristischen Potenzialanalyse und Betrachtung der Grobvarianten der Trassen des Projektes 'Anbindung des Saale-Elster-Kanals an die Saale'". Jetzt haben die Grünen eine kleine, aber feine Änderung beantragt.

·Politik·Region

Per Rad durch die Leipziger Region: Eine Obstlandroute wird jetzt erarbeitet

Am Anfang stand die Idee eines Leipnitzer Gastronoms, die damalige Gemeinde Thümmlitzwalde mit den Sehenswürdigkeiten und gastronomischen Einrichtungen an das touristische Radroutennetz anzubinden und damit diese Obstlandregion touristisch in Wert zu setzen. Nachdem der Strecken-Entwurf in die Planung der Radverkehrskonzeption des Landkreises Leipzig aufgenommen und im Dezember 2010 beschlossen wurde, konnte schnell Kontakt zu weiteren Akteuren und Partnern aus der Obstlandregion geknüpft werden.

·Politik·Engagement

Grillduell mit Kandidatinnen und Kandidaten der Bundestagswahl 2013: Das Team Lazar / Tiefensee kann’s am besten

Am Dienstag, 2. Juli, luden der Stadtjugendring Leipzig e. V. und die "junge VHS" der Volkshochschule Leipzig ab 17.30 Uhr unter dem Motto "Der heiße Grill - Gib deinen Senf dazu" Jugendliche zu einem Grillduell der Leipziger DirektkandidatInnen für die Bundestagswahl 2013 ein. Knapp 60 interessierte Jugendliche konnten sich von den Grill- und Kochkünsten von Dr. Thomas Feist (CDU), Wolfgang Tiefensee (SPD), Marcus Viefeld (FDP), Monika Lazar, Stefanie Gruner (beide B'90/Grüne), Sebastian Czich, Florian Bokor (beide Piratenpartei) und Mike Nagler (Die Linke) überzeugen.

·Politik·Engagement

Werde einer von uns: Wie ein Benefizfestival und Zusammenhalt entsteht

Kannst Du zurück, wenn Du die Augen offen hast? Ist es das Richtige und tust Du es dann, wenn es an der Zeit ist? Manchmal ja, wenn alles zusammenkommt. "Leipzig hilft" war am Ende einer langen Hochwasser-Hilfstour in Meißen, um beim Aufräumen zu helfen. Und kam ins Grübeln. Den ersten Dreck wegschippen wird allein wohl nicht helfen. Auch der Dank eines Bürgermeisters nützt Menschen ohne Versicherung nichts. Bis heute kommen die staatlich zugesagten Gelder bei den Menschen nicht an, Fluthelfer-Fonds sind wie ein Placebo, wenn das eigene Haus nicht bewohnbar bleibt. Schnelle Hilfe bleibt gute Hilfe. Ein Benefizfestival entsteht.

·Politik·Leipzig

Umweltzone, Feinstaub und das liebe Geld: Umweltdezernat legt „Jahresbericht 2011“ zum Luftreinhalteplan vor

Das ging diesmal ganz flott: Nur zwei Monate brauchte das Umweltdezernat, um den 48-seitigen "Jahresbericht 2011" zum Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig auszuarbeiten. Anlass war ein Brief der Europäischen Kommission an die Bundesregierung vom 26. April. Mehrere deutsche Großstädte hatten auch 2011 die Grenzwerte für die Feinstaubbelastung gerissen. Darunter auch Leipzig.

·Politik·Engagement

ver.di ruft zu Warnstreiks in den Filialen der Postbank Filialvertrieb AG auf

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ruft heute die Tarifbeschäftigten der Postbank Filialvertrieb AG in Sachsen und Thüringen zu Warnstreikmaßnahmen auf. Hintergrund des Tarifkonfliktes sind Verhandlungen zu einer modernen Vergütungsstruktur und zu mehr Entgelt. Das Ziel der Gewerkschaft ist, in der kommenden Verhandlungsrunde am 9. und 10. Juli in Berlin den Durchbruch zu erzielen.

·Politik·Engagement

Ab Freitag wird auch im Raum Leipzig im Einzelhandel gestreikt: Erneute Streiks in Sachsen-Anhalt

Zum ersten Mal werden am Freitag die Beschäftigten der beiden real-Märkte in Leipzig-Grünau Burghausen sowie die Beschäftigten mehrerer netto-Filialen im Raum Leipzig zum Streik aufgerufen. In Sachsen-Anhalt werden erneut die Beschäftigten der real-Märkte in Blankenburg und Irxleben sowie der Kaufländer in Gardelegen, Bernburg, Aschersleben und Magdeburg sich an den Streiks beteiligen.

·Politik·Sachsen

Ein neues Leitbild für Sachsens Polizei: Jetzt wissen die Beamtinnen und Beamten endlich, wo’s lang geht

Am Dienstag, 2. Juli, stellten Sachsens Innenminister Markus Ulbig und Landespolizeipräsident Rainer Kann das neue Leitbild "Strategie der sächsischen Polizei" vor. Kern des 15-seitigen Papiers bilden die Strategiefelder "Sicheres Leben", "Kriminalitätsbekämpfung", "Verkehrssicherheitsarbeit", "Prävention" und "Ressourcen". Auch der zunehmenden Bedeutung des Tatorts Internet wird im Kapitel "Cybercrime" deutlich Rechnung getragen. Dafür gab's postwendend Kritik der Opposition. Denn den Grundmangel der sächsischen Polizei behebt das Papier ja nicht.

·Politik·Leipzig

Neue Entscheidung zum Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal: Gewinner des 1. Preises protestieren

Am Dienstag, 2. Juli, gab die Stadt Leipzig das Ergebnis des Bewertungsgremiums bekannt, das am Abend des 1. Juli getagt hatte und erst in später Abendstunde zu einem Bewertungsergebnis kam, das das Ergebnis des Jury-Entscheids aus dem Vorjahr quasi auf den Kopf stellte. Davon erfuhren die Künstler, die ihre überarbeiteten Projekte vorgestellt hatten, augenscheinlich erst aus der Presse.

·Politik·Leipzig

Leipziger Freiheitsdenkmal: Nach Ansicht des Kulturamtes lief alles rechtens im Wettbewerb

Als die Stadtverwaltung am Montag, 1. Juli, die neue Wertung im Wettbewerb um das Leipziger Einheits- und Freiheitsdenkmal bekannt gab, staunte nicht nur die L-IZ. Das Wettbewerbsergebnis war quasi auf den Kopf gestellt. Was war da los? Hat jemand Einfluss genommen, fragte die L-IZ Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung. Geantwortet hat Kulturamtsleiterin Susanne Kucharski-Huniat.

·Politik·Leipzig

Die neuen Entwürfe zum Leipziger Freiheitsdenkmal (3): 70.000

In der eigentlichen Wettbewerbsrunde wurden M+M aus München und ANNABAU aus Berlin noch deutlich zum Sieger ums Leipziger Freiheitsdenkmal gekürt. Von der Punktevergabe her war da eigentlich alles gelaufen. Doch mit der jetzt nachgeschalteten Runde, in der nun ein "Bewertungsgremium" zum Zuge kam, büßten sie diese Führung ein, landeten - wie die Stadtverwaltung meldete - irgendwie auf Augenhöhe mit den anderen beiden Preisträgern, aber auch wieder ein wenig hinter den vormals Drittplatzierten. Was haben sie nur angestellt?

·Politik·Leipzig

Die neuen Entwürfe zum Leipziger Freiheitsdenkmal (2): Eine Stiftung für die Zukunft

Welche Dimension der Platz hat, der da mit dem Wettbewerb zum Freiheits- und Einheitsdenkmal gestaltet werden soll, das haben die Zweitplatzierten aus dem Wettbewerb, realities:united, Studio for Art and Architecture, aus Berlin in ihren Erläuterungen zum überarbeiteten Entwurf einmal beziffert: "Der flächige Umfang der Denkmalanlage wurde gegenüber dem Ursprungsentwurf von 3.350 m² auf 16.897 m² etwa verfünffacht(!)."

·Politik·Leipzig

Die neuen Entwürfe zum Leipziger Freiheitsdenkmal (1): Der Herbstgarten

Klug war der Entwurf "Keine Gewalt - Herbstgarten" von Anna Dilengite, Tina Bara und Alba D'Urbano im Wettbewerb um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal von Anfang an. Sie kümmerten sich - wie die meisten anderen Wettbewerbsteilnehmer auch - nicht die Bohne um das unfassbare Thema "Deutsche Einheit". Der "Herbstgarten" nahm den Leipziger Herbst '89 direkt auf. Nun liegt er im Wettbewerbsrennen sogar in Führung.

·Politik·Leipzig

Leipziger Einheitsdenkmal-Debakel: Schweigegebot für den Kulturbürgermeister

Die Angst sitzt tief - die Angst, dass einer plaudern könnte und erzählen, was hinter den Kulissen des Wettbewerbs um das Leipziger Einheits- und Freiheitsdenkmal geschieht. Die Angst wurde am Mittwoch, 3. Juli, pünktlich zur Mittagsstunde auch für die Presse sichtbar: Kulturamtsleiterin Susanne Kucharski-Huniat unterbrach ihren Vorgesetzten, Kulturbürgermeister Michael Faber, kurzerhand in der Rede. "Wir haben Verschwiegenheit vereinbart." Da verstummte der Bürgermeister.

·Politik·Leipzig

Leipziger Einheits- und Freiheitsdenkmal: Roland Quester distanziert sich vom Jury-Ergebnis

Es war eine Menge dubios im Wettbewerb um das Leipziger Einheits- und Frreiheitsdenkmal. Von der Ausschreibung angefangen bis hin zum Umgang mit der öffentlichen Kritik an den Wettbewerbsergebnissen. Ab Donnerstag, 4. Juli, sind jetzt die überarbeiteten Entwürfe der drei Preisträger aus der ersten Runde zu sehen. Die Stadt veröffentlichte auch ein Wertungsergebnis. Doch auch das scheint wieder unter seltsamen Bedingungen entstanden zu sein. Stadtrat Roland Quester distanziert sich jetzt öffentlich von Jury und Ergebnis.

·Politik·Leipzig

Wettbewerb zum Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal: „Keine Gewalt“ geht in Führung

Die Weiterentwicklung der Entwürfe für das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal ist abgeschlossen. Am Montag, 1. Juli, tagte das Bewertungsgremium - dieses hatte die Stadt einbezogen, um die Weiterentwicklung der drei Preisträgerentwürfe auch auf Grundlage hunderter Bürgerhinweise und -anregungen zu bewerten. Zuvor hatten die Preisträger die Gelegenheit, innerhalb von sechs Wochen ihre Entwürfe im Wesentlichen nach den Hinweisen aus der Juryentscheidung von 2012 zu qualifizieren.

·Politik·Region

Europäische Flughafen-Anwohner fordern konsequentes Nachtflugverbot: IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle unterstützt Manifest von Attaching

Bürger aus sechs Staaten Europas verabschiedeten bei der Ersten Internationalen Flughafen-Anwohnerkonferenz vom 21. bis 23. Juni in Attaching bei München einmütig das Attachinger Manifest. Unter der Überschrift "Everybody has the Right to Sleep at Night" - zu deutsch: Jedermann hat das Recht, nachts zu schlafen - werden sechs gemeinsame Forderungen aufgestellt, darunter ein achtstündiges Nachtflugverbot und ein Stopp des Kapazitätsausbaus im Luftverkehr.

·Politik·Sachsen

Energiewende auf Sächsisch: Erst mal die Kohle

Es ist zwar unlogisch - aber es geht immer ganz schnell, wenn Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) die Notwendigkeit der Energiewende beschwört - und ruckzuck bei der Notwendigkeit der Braunkohleverbrennung landet. So auch wieder am Montag, 1. Juli. Da hatte Sachsens Ministerpräsident Vertreter aus Energiewirtschaft, Wissenschaft, Politik und Industrie zur Diskussion über die Energiewende eingeladen. Und das Ergebnis: "Die Teilnehmer waren sich einig, dass die Energiewende unumkehrbar ist."

·Politik·Engagement

Leipzig hilft (3) – Dammbau in Dautzschen: Leipzig hilft … in ganz Sachsen

Interpretation ist der Tod einer jeden spontanen Handlung. Doch dazu ist zu wenig Zeit und das ist gut so. Der Ton ist sachlich, manchmal sehr quirlig, immer auf das nächste Ergebnis fixiert. "Ich rufe noch mal bei der Einsatzleitung an." Der Tag beginnt mit dem Sonnenaufgang und wird mit der Frage eines Dautzscheners enden. Der erste Satz geschieht zweimal gleichzeitig. Einmal in einem Telefonat zwischen Dautzschen und Leipzig. Und zwischen der Leipziger Polizei und einem weiteren Menschen von "Leipzig hilft". Und am Ende dieses Tages steht die Frage eines alten Mannes. "Können wir heute Nacht schlafen?" Die Antwort lautet Ja.

·Politik·Leipzig

Die Träume des Leipziger OBM: Burkhard Jung antwortet auf eine Bürgeranfrage

Seit geraumer Zeit nennt Oberbürgermeister Burkhard Jung gern zwei Zahlen: 600.000 Einwohner für Leipzig und eine Verdoppelung der Gewerbesteuereinnahmen von 200 auf 400 Millionen Euro. Die 600.000 erwähnt er seit Frühsommer 2012 regelmäßig. Damals hatte Leipzig offiziell 534.922 Einwohner, eine Zahl, mit der ja bekanntlich der "Zensus 2011" aufräumte. Aber Matthias Malok fragte als Bürger am 5. Juni extra nach. Wie rechnet Burkhard Jung die Zahlen?

·Politik·Sachsen

Garantiezahlung für die Sachsen LB: Die erste Milliarde ist voll

907.024.786,48 Euro plus 94.175.718,12 Euro machen nach Adam Ries 1.001.200.504,60 Euro. Das ist die Zahl, die Sachsens Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) am Montag, 1. Juli, noch nicht nennen wollte. Wie erwartet, ist es nun im Juni passiert. Sachsen hat für das Sachsen-LB-Desaster nun über 1 Milliarde Euro an Garantiezahlungen geleistet.

·Politik·Engagement

Leipzig hilft (2) – Ein Name spricht sich herum: Immer mehr Einsätze und Planungen – Eine Initiative kurz vor der Überforderung

Wie gehst du weg, wenn du Verantwortung übernommen hast? Gar nicht - wenn du es ernst meinst. Wie erträgst du Elend? Indem du dagegen anarbeitest. Brückenstraße, Kieswerk, Zeitz, Canitz, Vesta, Halle, Fährendorf heißen bis zu diesem Zeitpunkt die absolvierten Stationen von "Leipzig hilft". Vielleicht Colditz oder doch Torgau? Überall hinfahren geht nicht. In Halle waren die Helfer bereits und haben erlebt, dass sie nur bedingt gebraucht wurden - schade um den Sprit und die Zeit.

·Politik·Engagement

Leipzig hilft (1) – Keine Helden, sondern Menschen: Wie „Leipzig hilft“ entsteht

Was ist Freundschaft? Wenn man etwas gemeinsam tut. - Vor fünf Wochen kannten sich die Meisten der Initiative "Leipzig hilft" noch nicht. Dann kam das neue Jahrhunderthochwasser wie die sprichwörtliche Sintflut über Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Teile Brandenburgs. Was sind Krisen? Zeiten, in denen sich die Dinge ändern, neu mischen, aus Unten wird Oben, die Realität bekommt Raum. "Leipzig hilft" ist Veränderung. Menschen, die sich zusammengeschlossen haben, um in Notzeiten Anderen beizustehen. Sie haben nun einen Monat gerackert, gekämpft, Angst gehabt und viele kleine Dinge getan, die halfen. Und sie sind gewachsen, während sie - ohne zu fragen - zupackten.

·Politik·Region

Leipziger Fluglärm: Eine ausgewogene Bahnverteilung würde die Belastung schon senken

Jan Emendörfer, Chefredakteur der Leipziger Volkszeitung, bekommt mal wieder einen Leserbrief von Matthias Zimmermann, Pressesprecher der Bürgerinitiativen "Gegen die neue Flugroute" und "Gegen Flug- und Bodenlärm". Er bittet in seinem Schreiben darum, eine LVZ-Meldung vom 28. März über die 44. Sitzung der Fluglärmkommission am Flughafen Leipzig-Halle richtigzustellen. Da wurde in dieser Kommission auch über den Antrag der Stadt Leipzig zur zeitlich versetzten Bahnverteilung am Flughafen diskutiert.

·Politik·Brennpunkt

Am Montag geht’s los: Umbau der Kreuzung Petersstraße / Schillerstraße zur Fußgängerzone beginnt

Die Gestaltung der Petersstraße als Fußgängerzone wird komplettiert: Am Montag, 1. Juli, beginnen die Arbeiten am dritten Bauabschnitt der Petersstraße vom Peterskirchhof bis zur Schillerstraße, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt mit. Im Zusammenhang mit der Herstellung der Platzfläche um den Nordzugang der City-Tunnel-Station Wilhelm-Leuschner-Platz wird die Fußgängerzone bis zum Innenstadtring am Wilhelm-Leuschner-Platz erweitert.

·Politik·Brennpunkt

Eine Füllung fürs Loch: Bebauungsplanverfahren Burgplatz, Burgstraße und Schlossgasse

Die Vorbereitungen der Stadt für die Beseitigung der seit mehr als zehn Jahren bestehenden Baugrube auf dem Burgplatz gehen weiter. Mit einem Verfahrensbeschluss im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens "Burgplatz, Burgstraße, Schlossgasse" sollen nun die Voraussetzungen geschaffen werden für die finanzielle Absicherung des zu erwartenden Erwerbs des betreffenden Grundstückes durch die Stadt. So wurde es in der Dienstberatung des Oberbürgermeister am 25. Juni beschlossen.

·Politik·Kassensturz

Grüne zum Länderfinanzausgleich: Die Zielstellung, dass Sachsen bis 2020 Geberland wird, ist die pure Illusion

Nicht nur die Bundespolitik ist oft eine Märchenstunde. Die sächsische Politik ist nicht besser. Es war Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP), der die forsche Parole ausgab, Sachsen werde im Länderfinanzausgleich bis 2020 vom Nehmerland zum Geberland. Vielleicht hatte ihm sein Kollege aus dem Finanzressort den Floh ins Ohr gesetzt, man könne sich in die Rolle eines Geberlandes hineinsparen. Doch vom ausgeglichenen Haushalt hängt der Länderfinanzausgleich eben nicht ab.

·Politik·Sachsen

Menschliche Unvernunft und Hochwasser: NABU fordert erneut generelles Bebauungsverbot für Flussauen

Und während Sachsens Umweltminister davor warnt, weiter in den hochwassergefährdeten Auen zu bauen, gehen die entsprechenden Projekte einfach weiter in den nun sichtbar potenziellen Hochwassergebieten an Mulde, Elster und Elbe. Der NABU Sachsen kritisiert unter mehreren anderen Vorhaben die Pläne der sächsischen Landeshauptstadt für Wohnbauten in der Elbaue im Bereich des ehemaligen Neustädter Hafens.

·Politik·Sachsen

Sachsens Umweltminister mahnt ein Umdenken an: Kein Risiko durch Neubauten am Fluss eingehen

War das nun mutig? War es schon eine Kehrtwende in der sächsischen Hochwasserschutzpolitik, was Sachsens Umweltminister Frank Kupfer da am Freitag, 28. Juni, erklärte? - Er hat Sachsens Städte und Gemeinden aufgefordert, bestehende Bebauungspläne für Bereiche an den Gewässern noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. "Angesichts der Bilder der letzten Wochen sollte jedem klar sein: Bauen in Überschwemmungsgebieten birgt großes Risiko und wird im Ernstfall zu hohen Sachschäden führen", sagte er.

·Politik·Brennpunkt

Mietergärten zu Parkplätzen in Grünau? – ADFC lädt am 30. Juni zur Tweedhop Radparade ein

So richtig konsistent ist das, was die Wohnungsgenossenschaft Lipsia in Grünau gerade tut, nicht. Eben noch zeigte man, wie schön Stadtumgestaltung sein kann und machte aus einer Brache Mietergärten mitten in Grünau. Nach dem Abriss von Plattenbauten im Grünauer WK VIII bot die Genossenschaft Lipsia eG ihren Genossenschaftern und Mietern im Jahr 2005 ein Novum an: Die ersten Mietergärten.

·Politik·Leipzig

Leipziger Einheits- und Freiheitsdenkmal: Neue Entwürfe im Juli – Kostennote ist beigefügt

Wer hat eigentlich in Leipzigs Verwaltungsspitze den Hut auf für den Wettbewerb zu Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal? - Die Vorlagen - auch die am 25. Juni in der Dienstberatung des OBM besprochene - reicht zwar das Dezernat Kultur ein. Aber die entscheidenden Gespräche führt Oberbürgermeister Burkhard Jung. Er hat auch schon mal die Instrumente herausgeholt. Denn bei der Frage, ob der Wettbewerb so fortgeführt wird wie bisher, geht es um Geld. Richtig viel Geld.

·Politik·Leipzig

Leipzigs Investitionsprogramm für Straßen und Brücken: 30 Millionen sind drin – 57 Millionen müssten es sein

Es träumen Viele in Deutschland. Von ausgeglichenen Haushalten. Von Schuldenstopp und Schuldenverbot. Selten wurde so gründlich an den Notwendigkeiten vorbeipalavert. Es geht im reichen Deutschland nicht um Schulden oder nicht Schulden. Auch nicht in Sachsen. Es geht um das kluge, nachhaltige Anlegen von Geld. Dass Kommunen wie Leipzig ihre Sanierungsstaus nicht abgebaut bekommen und Substanz verzehren, hat auch mit falscher Knauserpolitik zu tun. In Dresden genauso wie in Berlin.

·Politik·Sachsen

Neues aus dem 2. Untersuchungsausschuss: Verdachtsmomente im „Sachsensumpf“ erhärten sich

Zur Zeugenvernehmung des ehemaligen Mitarbeiters des Landesamtes für Verfassungsschutz Michael Heide am Mittwoch, 26. Juni, im Untersuchungsausschuss zur sächsischen Aktenaffäre findet der Obmann der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag im 2. Untersuchungsausschuss ("Sachsensumpf") Enrico Stange jetzt erhebliche Verdachtsmomente dafür, dass so einiges lieber nicht weiter beobachtet werden sollte im Freistaat.

·Politik·Brennpunkt

Leipziger Arbeitslosenzahlen im Juni 2013: Natürlich geht es um Zahlen und nicht um Menschen

"Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich alles in allem in einer guten Verfassung. Er entwickelt sich trotz des schwierigen konjunkturellen Umfelds robust", versuchte am Donnerstag, 27. Juni, der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, mal wieder blumig zu fassen, was seine Behörde eigentlich so tut und misst und verwaltet. Er hat ja lauter blaue Flecken derzeit.

·Politik·Leipzig

Verkehrsinvestitionen in Leipzig: Nur 3 Prozent Erneuerungsrate im Jahr sind deutlich zu wenig

Ein durchaus heißes Eisen war Thema in der Dienstberatung des OBM am 18. Juni. Es ging zwar in erster Linie um das "Mittelfristige Investitionsprogrammes im Straßen- und Brückenbau 2013 - 2020" und die Projekte, die für die nächsten Jahre schon gesichert und finanziell untersetzt sind. In der Vorlage des Verkehrs- und Tiefbauamtes aber stand auch eine Botschaft, die ernüchtert: Leipzig verzehrt sein Kapital. Auch Straßen sind eins.

·Politik·Brennpunkt

Ein Giraffenbein als symbolischer Grundstein: Fertigstellung der Kongresshalle bis 2015

Mit einer Grundsteinlegung der besonderen Art haben am Mittwoch, 26. Juni, die Arbeiten am zweiten Bauabschnitt der Kongresshalle am Zoo Leipzig begonnen: Gemeinsam mit Burkhard Jung, Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, und dem Architekten Gerd Heise hat Zoodirektor Dr. Jörg Junhold im Rahmen des symbolischen Aktes ein nachgebautes Stuck-Element - das Bein einer Giraffe - an seinem historischen Platz angebracht.

·Politik·Leipzig

Wohnungsmarktbarometer 2012: Im Westen steigt die Nachfrage – preiswerte Angebote werden knapp

Wer steuern will, braucht Daten. Oder Bauchgefühle. Wohin geht die Reise? Wohin entwickelt sich die Stadt? - Seit sieben Jahren befragt die Stadtverwaltung dazu auch die Akteure der Wohnungswirtschaft, der Bau- und der Finanzwirtschaft - und noch ein paar Wissenschaftler, Vereine und Planungsbüros. Das Ergebnis ist ein Bauchgefühl. So ungefähr das, was auch in Bürgerumfragen herauskommt, wenn man die Leute fragt: "Was glauben sie ..."

·Politik·Sachsen

Partei, Kameradschaft, Fußball: Warum Leipzig Sachsens Neonazi-Hochburg ist

Nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz verfügt die Leipziger Neonazi-Szene 300 bis 350 Mitglieder. Damit stellt die Messestadt zahlenmäßig den Nabel des sächsischen Rechtsextremismus dar. Die allermeisten Leipziger bemerken dies nicht. Dies haben sie ausgerechnet Holger Apfel zu verdanken.Der NPD-Bundesvorsitzende propagiert seit seiner Amtsübernahme im November 2011 den Kurs der "seriösen Radikalität."

·Politik·Leipzig

Politiker am heißen Rost: Stadtjugendring und junge VHS laden am 2. Juli zum Grillduell der Bundestagskandidaten ein

Am 22. September ist wieder Bundestagswahl. Das ist nicht mehr lang hin. Quasi gleich nach den Ferien. Und wie so oft, ist es auch für viele junge Leipziger das erste Mal. Aber wie lernt man, mit so etwas umzugehen? Und vor allem: Was für Leute werden auf dem Wahlzettel stehen? - Der Stadtjugendring Leipzig e.V. und die "junge VHS" der Volkshochschule Leipzig bieten interessierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen deshalb am 2. Juli eine richtig heiße Gelegenheit, sich für das Thema zu erwärmen: ein Grillduell der Kandidaten.

·Politik·Sachsen

Hochwasserpolitik in Sachsen: 2 Milliarden Euro Schaden – Umdenken nicht in Sicht

Am Dienstag, 25. Juni, um 9.15 Uhr hatte Stanislaw Tillich im Bundestag einen Termin, über den sich normalerweise auch ein sächsischer Ministerpräsident freut: Er durfte zehn Minuten sprechen. Auch wenn es nur um den vom Bundestag diskutierten Fonds für die Flutgeschädigten von 2013 ging, hätte es durchaus eine Rede werden können, die Akzente setzt. Immerhin war Sachsen ja nun schon das zweite Mal binnen elf Jahren von einem "Jahrhunderthochwasser betroffen. Erste Schadensbilanz: 2 Milliarden Euro.

·Politik·Sachsen

Sachsens Verfassungsschutzbericht 2012: Aus Behördenversagen noch immer nichts gelernt

Eigentlich wäre spätestens der Verfassungsschutzbericht für 2012 einer, der eine klare Qualitätsverbesserung hätte zeigen müssen. Wenigstens ein Signal der Behörde, dass man irgendetwas aus der Tatsache gelernt hat, dass die drei Neo-Nazis aus Jena zwölf Jahre lang im Freistaat Sachsen untertauchen und von hier aus ihre Mordserie starten konnten. Aber der Bericht sah genauso aus wie der von 2011, von 2010, 2009 ... Dornröschen ist munterer.

·Politik·Leipzig

Sachverständigenforum „Kunst am Bau und im öffentlichen Raum“ zieht Bilanz: Richtlinie wird novelliert

Es gibt in der Stadt Leipzig ein Sachverständigenforum "Kunst am Bau und im öffentlichen Raum". Auf der Grundlage eines Ratsbeschlusses konstituierte es sich im Jahr 2008 als beratendes unabhängiges Fachgremium für die Verwaltung und den Stadtrat. Am Montag, 24. Juni, tagte es zum letzten Mal. Vom Stadtrat auf fünf Jahre angelegt, zieht das Gremium nun irgendwie Bilanz. Bräuchte es eigentlich nicht, wenn es transparent arbeiten würde.

·Politik·Sachsen

Verfassungsschutzbericht 2012: NPD verliert Mitglieder, Leipzig Schwerpunkt der autonomen Szene

Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat am Dienstag den sächsischen Verfassungsschutzbericht 2012 vorgestellt. Die rechte Szene verzeichnet demnach weiterhin Mitgliederschwund. Zählten die Schlapphüte 2011 noch 2.600 Kameraden, waren es ein Jahr später nur 2.500. Der Linksextremismus spielt außerhalb der Großstädte Leipzig und Dresden nur eine marginale Rolle. Die Verfassungsschützer zählten 2012 gerade einmal 730 Szenegänger. Damit sank ihre Zahl im Vergleich zu 2011 um drei Prozent.

·Politik·Sachsen

Wegen des Verdachts der Falschaussage vor dem NSU-Untersuchungsausschuss: Grüne erstatten Strafanzeige gegen Ex-Verfassungsschutz-Chefs

Mit Schreiben vom 24. Juni haben die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Miro Jennerjahn und Johannes Lichdi, Obmann und stellvertretender Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags, Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Dresden gegen den ehemaligen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Reinhard Boos, und den ehemaligen G10-Beamten und LfV-Vize, Dr. Olaf Vahrenhold, erstattet.

·Politik·Brennpunkt

TLG-Grundstück in der Scheffelstraße: Statt Supermarkt sucht die TLG jetzt einen Käufer

Über Jahre beschäftigte die Diskussion um einen möglichen neuen Supermarkt an der Ecke Scheffelstraße /Kochstraße die Connewitzer. Es dauerte eine Weile, aber am Ende lenkten TLG und REWE ein und setzten doch wieder den Neubau auf dem angestammten Gelände an der Ecke Karli/ Scheffelstraße auf den Plan. Seitdem grünte es weiter auf dem Grundstück an der Kochstraße. Seit Kurzem steht ein Schild da: die TLG will das Grundstück verkaufen.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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