Mancher Teilnehmer der Diskussion um das Projekt "Elster-Saale-Kanal" verfolgt schon mit Verwunderung den Vorgang, dass dem Stadtrat von Leipzig am 15. Mai lediglich eine einzige, und zwar die teuerste Variante zum Abnicken vorgelegt werden sollte. Das haben die Grünen erst mal verhindert und eine Verschiebung der Abstimmung auf die Ratsversammlung am 19. Juni beantragt.
Um nun den Politikern den Elster-Saale-Kanal attraktiv zu machen, schlagen die Analysten der "Touristischen Potenzialanalyse" ja auch noch eine Aufwertung des eigentlich komplett langweiligen Gebietes um den Kanal herum vor. "Das Kerngebiet ist das einzige Gebiet rund um Leipzig, in dem touristisch außer Geschäftsreisetourismus bislang wenig passiert ist. Trotz seiner zentralen Lage liegt das Gebiet abseits der touristischen Ströme. Dies gilt nicht nur für den privat motivierten Urlaubstourismus, sondern auch für den Tagestourismus."
Es hat ein bisschen gedauert, aber irgendwann hat man sich auch durch die 400 Seiten "Touristische Potenzialanalyse und Betrachtung der Grobvarianten der Trassen des Projektes Anbindung des Elster-Saale-Kanals an die Saale für das Gebiet der sächsischen und sachsen-anhaltinischen Kommunen und Landkreise" gewühlt - 2011 erstellt und 2013 Grundlage jener Leipziger Ratsvorlage, die eine Zustimmung des Stadtrates für den 106 Millionen Euro teuren Ausbau des Kanals abholen will.
Ein komplexes Finanz-Thema, zu dem die Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat am Mittwoch, dem 15. Mai, Auskunft haben wollte. Es geht um Anleihen, die im Zusammenhang mit dem Prozess um die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) stehen. Genauer gesagt geht es um Cross-Border-Leasing-Geschäfte, bei denen Immobilien und anderes an ausländische Investoren verkauft und anschließend zurück gemietet wird.
Nachdem die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat bereits darauf aufmerksam gemacht hatte, dass westlich des Zentrums ein Gymnasium geschaffen werden muss um den Bedarf zu decken, gab es bereits einen Favoriten für den Standort: Die Karl-Heine-Straße 22b, wo zur Zeit noch die erziehungswissenschaftliche Fakultät der Universität ihren Sitz hat. Bei der Stadtratssitzung am Mittwoch, dem 15. Mai, fragte die Fraktion beim zuständigen Bürgermeister Thomas Fabian nach.
Am Ende fand dann auch die Opposition im Sächsischen Landtag nicht mehr die Kraft, ihre Kritik in die Welt zu senden. Sachsen hat sein Wahlgesetz geändert. Die Mehrheit der Abgeordneten im Landtag hat am Mittwoch, 15. Mai, dem Entwurf der Staatsregierung für das "Fünfte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wahlgesetzes" zugestimmt. Man hatte sich die Köpfe zerbrochen über den verstärkten Einsatz der sächsischen Polizei im Internet. Ein echtes Feigenblattthema im Rahmen der Polizei-Spar-Politik. Und dann wurde auch noch das neue Wahlgesetz beschlossen. Mit allen seinen Haken und Ösen.
Es ist Mai 2013. Seit Sommer 2012 kocht das Thema Gehwegparken in Schleußig wieder auf ganz heißer Flamme. Der Stadtbezirksbeirat hatte im Februar die Stadt eigentlich aufgefordert, endlich wieder ordentlich auf Einhaltung der StVO zu kontrollieren. Aber wer im Mai durch Schleußig rollt oder läuft, sieht: Es hat sich nichts geändert. Gehwegparken ist so normal wie seit sechs Jahren schon. Am Mittwoch, 15. Mai, tagte der Stadtbezirksbeirat Südwest wieder.
"Die SPD Leipzig akzeptiert und respektiert die Wahl der neuen Baubürgermeisterin Dubrau und beglückwünscht sie dazu", erklärt Michael Clobes, Vorsitzender der Leipziger SPD, zur Abwahl des SPD-Bürgermeister am 15. Mai im Stadtrat. Martin zur Nedden war in der Wahl der von den Grünen favorisierten Bewerberin Dorothee Dubrau mit 25 zu 43 Stimmen unterlegen.
Der Leipziger Stadtrat hat am Mittwoch, 15. Mai, die Einführung einer jährlichen wirtschaftspolitischen Stunde beschlossen. Damit folgt er einer Initiative der FDP-Fraktion. Und die ist natürlich happy, dass Wirtschaftspolitik auf diese Weise auch einmal die volle Aufmerksamkeit der Stadträte bekommt.
Mario Pecher ist der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag. Er fragt immer mal wieder nach, wie es den diversen Fonds, Rücklagen und Sondervermögen des Freistaates Sachsen geht. Das hat er auch in diesem Frühjahr wieder getan. Am 2. April gab ihm Finanzminister Georg Unland (CDU) Auskunft. Sehr detailliert. Aber nicht ganz komplett. Den "Generationenfonds" erfasst das Finanzministerium nicht mehr als Rücklage.
"Wir brauchen Tempo 30 in allen Wohngebieten", erklärt Stefanie Gruner, Direktkandidatin für Bündnis 90 / Die Grünen für den Bundestag im Leipziger Norden, zu der aktuellen Diskussion um die Geschwindigkeit und die Zahl der Unfälle in Leipzig. "Daher ist es absolut unverständlich, dass der Stadtratsbeschluss zur Ausweisung der Kirschbergstraße in Gohlis als Tempo-30-Zone immer noch nicht umgesetzt wurde."
Der Termin war wohl gewählt, in der
Hoffnung, den Oberbürgermeister persönlich anzutreffen. Am 15. Mai
um 13.30 Uhr lud der Förderverein Forum Thomanum zur Übergabe der
gesammelten Unterschriften ein. Kurz vor der Stadtratssitzung um 14
Uhr. Über 2.300 Bürger unterstützen mit ihren Unterschriften die
Forderung nach der Einrichtung einer Grundschule auf dem Gelände an
der Sebastian-Bach-Straße. Die Stadt solle nun endlich die
Ratsbeschlüsse aus den Jahren 2008 und 2009 einhalten und das
entsprechende Grundstück zur Verfügung gestellt werden.
"Dass der aktuelle Polizeipräsident von
Leipzig Bernd Merbitz nunmehr auch im Vorstand der CDU Leipzig
sitzt, ist ein bemerkenswerter Vorgang, der ein deutliches
Geschmäckle aufweist", kommentiert Jürgen Kasek, Vorstandssprecher
von Bündnis 90 / Die Grünen Leipzig, die Wahl von Bernd Merbitz in
den Vorstand der CDU Leipzig.
Für Kinder und junge Leute bis 18 Jahren kostet der Eintritt ins Naturkundemuseum nichts. Das hatte der Stadtrat im vergangenen Jahr so beschlossen und mit der teilweisen Wiedereröffnung, die derzeit bis zu 30 Besucher gleichzeitig erlaubt - unter der Woche nur mit Anmeldung - sollte dies auch umgesetzt werden.
Leipzig bekommt eine neue Baubürgermeisterin: Dorothee Dubrau hat heute die Wahl im Stadtrat gewonnen. Mit 43 von 69 Stimmen setzte sie sich gegen Amtsinhaber Martin zur Nedden durch. Auf ihn entfielen 25 Stimmen, es gab eine Enthaltung. Die parteilose Architektin aus Berlin wurde von der Grünen-Fraktion unterstützt, die somit erfolgreich auf einen Dezernentenposten drang.
Natürlich hat Stadtrat Klaus Ufer von der
NPD etwas zu diesem Thema zu sagen. Ja sogar einen Änderungsantrag
hat er eingebracht. Der allerdings liest sich ungeheuerlich,
fordert er doch auf die Unterkunft in der Riebeckstraße zu
verzichten. Als Begründung liefert Ufer Beschwerden von
Angestellten eines Altenpflegeheims und Ärzten der Thonbergklinik.
Seitens der Stadtverwaltung ist nur vorgeschlagen, von den
Standorten in der Pögnerstraße 14 und "Am langen Teiche 17"
abzusehen.
Auf der Tagesordnung der Ratsversammlung am Mittwoch, 15. Mai, steht die Vorlage zum Bauvorhaben eines fünfzügigen Gymnasiums sowie einer 3-Feld-Sporthalle am Standort Telemannstraße. Die SPD-Fraktion fordert in einem Änderungsantrag, dass die Verwaltung nun auch ein Verkehrskonzept für das Gymnasium im Stadtbezirk Mitte erarbeitet und dies dem Stadtrat spätestens bis Ende des 2. Quartals 2016 vorlegt.
Am Montag, 13. Mai, tagte wieder der Abfalluntersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages, der sich seit Beginn der Legislatur mit einer ganzen Reihe von Müllskandalen im schönen Freistaat Sachsen beschäftigt. Eines der großen Themen ist die illegale Entsorgung von italienischen Müllimporten, bei denen auch die Deponie Cröbern eine zentrale Rolle spielt. Und im Bundeskriminalamt weiß man zumindest, um welche Müll-Berge es da tatsächlich geht.
Schlechte Zeiten für Besitzer von "Schrottimmobilien", stellt die IG BAU fest. Endlich, könnte man anfügen. Noch immer stehen in ganz Leipzig unsanierte Gebäude, obwohl ringsum alles saniert ist, die Stadt sich füllt und in einigen Stadtteilen mittlerweile keine bezahlbare Wohnung mehr zu finden ist. Doch die Stadt Leipzig kann künftig wirkungsvoller gegen Eigentümer von leer stehenden, verwahrlosten Gebäuden vorgehen.
Die Initiative Bürgerbegehren "Privatisierungsbremse" hat ihre Aktivitäten mit Beginn des Monats Mai verstärkt. Innerhalb von 10 Tagen habe sich die Zahl der gesammelten Unterschriften verdoppelt, teilt die Initiative mit. Die Marke von 10.000 wurde am Wochenende überschritten. Dafür wurden viele Gelegenheiten von Stadtteil- und lokalen Festen genutzt und - wenn das Wetter es zuließ - in Parks und auf öffentlichen Plätzen gesammelt.
Als ein Sprachrohr der Bürgerschaft des Leipziger Westens hinein in die Stadt Leipzig konstituierte sich am Abend des 29. April der Quartiersrat Leipziger Westen im Stadtteilladen Leipziger Westen in der Karl Heine Straße 54. Sich zur Aufgabe machen die ehrenamtlichen Mitglieder des Quartiersrates vor allem die Reflexion und Kommentierung kommunaler Vorhaben und Projekte, insbesondere werden Empfehlungen (auf Grundlage vorliegender Projektanträge) zum Einsatz bereitgestellter Fördermittel im Rahmen des Verfügungsfonds ausgesprochen.
Der letzte Satz, den Prof. Dr. Ing. J. Gerlach unter sein Gutachten zur "Zukunftsfähigkeit des Tangenten- und Ringkonzeptes ..." schrieb, war eigentlich deutlich: "Zusammenfassend spiegelt das Straßennetz der Stadt Leipzig in eindrucksvoller Weise die Erfolge der Stadt- und Verkehrsplanung wieder, in dem es Mobilität und gute Erreichbarkeiten sichert. Entwicklungspotenziale liegen in der weiteren Förderung der umweltfreundlichen Verkehrsarten und der Ausschöpfung städtebaulicher Potenziale und Sicherheitspotenziale in ausgewählten Straßenabschnitten."
Es tauchen eine Menge Leute ab, wenn es um die Nachtflüge am Flughafen Leipzig/Halle und die durch nichts begründete Südabkurvung geht. Da freuen sich die Akteure gegen den Fluglärm schon mal, wenn überhaupt mal ein Politiker oder eine Politikerin Farbe bekennt. Auch wenn es dann nicht die gewünschte Meinung ist. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla jedenfalls befürchtet mit dem Verbot der "kurzen Südabkurvung" den Schritt hin zu einem kompletten Nachtflugverbot auch in Leipzig.
"Wir haben unseren Hut in den Ring geworfen", sagt Wolfram Leuze, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Stadtrat. Die Grüne-Fraktion wird am 15. Mai, wenn der Posten des Bürgermeisters für Planung und Bau zur Wahl steht, die parteilose Berliner Architektin Dorothee Dubrau unterstützen. "Das wird auch die Nagelprobe, wie ernst es die anderen Fraktionen mit ihren Bekundungen meinen", sagt Leuze.
Die Alte Salzstraße in Grünau präsentiert sich zwischen der Krakauer Straße und der Straße am See seit Monatsbeginn in neuem Gewand. Mehr Lebensqualität für die Anwohner entlang der etwa 800 Meter langen Strecke und verbesserte Verkehrsbedingungen für Fußgänger und Radfahrer in Grünau verbindet die Stadtverwaltung mit dem Projekt.
Am Montag, 13. Mai, wird der 3. Verhandlungstag gegen den Lothar König stattfinden. Dem Jenaer Stadtjugendpfarrer wird vorgeworfen bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden am 19. Februar 2011 schweren Landfriedensbruch begangen zu haben. Würde das Strafmaß ausgeschöpft werden, könnten dem 59-Jährigen zehn Jahre Haft bevorstehen.
Im Leipziger Ringcafé soll am 22. Mai 2013 ein neues internationales Parteiennetzwerk entstehen. Gastgeberin der Gründung der "Progressive Alliance" ist die SPD, die in der Messestadt just ihren 150. Geburtstag feiert. Etwa 40 Parteien machen mit: neben den klassischen Sozialdemokratien und Mitte-Links-Parteien auch die Democratic Party der USA.
Das in den letzten zweieinhalb Jahren von der LMBV errichtete Bauwerk "Hochwasserentlastung der Weißen Elster (HWE) zur Einleitung von Elsterwasser in das Tagebaurestloch Zwenkau am Standort Zitzschen" wurde Mittwochnachmittag, 8. Mai, mit einem symbolischen Knopfdruck im Beisein vom Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Stanislaw Tillich, in Betrieb genommen.
Die Krise ist längst da. Und sie ist hausgemacht. Die Blitz-Merker aus der großen Finanzberichterstattung feiern noch, als hätten sie seit 2001 nichts dazugelernt, die Höchststände an den Börsen, die neuen Rekorde bei DAX und Dow Jones. Aber diese Rekorde künden nur von Einem: dass der Wurm schon im System steckt. Die Anleger sind ratlos. Unter anderem, weil europäische Sparpolitik gerade einen kompletten Wirtschaftsraum demoliert. Das bekommen auch Sachsens Unternehmen zu spüren.
Pünktlich zum Start in den Mai ist das Musikerviertel um eine Ampelanlage reicher geworden. An der Kreuzung Harkortstraße/Beethovenstraße bzw. Straße des 17. Juni verschwindet damit ein seit vielen Jahren bestehender städteplanerischer Missstand. Fußgängern wie auch Radfahrern wird mit der Ampel die Überquerung der vielbefahrenen Harkortstraße entschieden erleichtert.
Mit der Forderung nach Ausgabenkürzungen, Subventionsabbau, Steuererhöhungen und einer Vermögensabgabe ziehen Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestagswahlkampf 2013. Sozialpolitischen Korrekturbedarf sieht Jürgen Trittin, männlicher Teil des grünen Spitzenduos zur Bundestagswahl, bei Leiharbeit, Minijobs und dem Niedriglohnsektor.
Unmittelbar vor dem Filmstart des Disneynature-Films Schimpansen in Deutschland haben Prof. Christophe Boesch, Direktor der Abteilung für Primatologie am Max-Planck-Institut für evolutionäre Anthropologie und Präsident der Wild Chimpanzee Foundation, sowie Dr. Jörg Junhold, Zoodirektor und Präsident des Weltverbandes der Zoos und Aquarien (WAZA), am Dienstag, 7. Mai, auf den akuten Bedrohungsstatus der Menschenaffen aufmerksam gemacht und erklärt, dass Zooexperten und Freilandforscher gleichermaßen gefordert sind, um das Überleben der Arten zu sichern.
Zur Widerlegung der bisherigen Aussagen der sächsischen Staatsregierung, im Bereich des polizeilichen Staatsschutzes würden keine Vertrauenspersonen, Informanten oder Personen vergleichbaren Status geführt, sieht sich Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, zu größter Skepsis veranlasst.
"Leipzig ist eine weltoffene Stadt!" Nicht wenige Lokalpolitiker haben diese vermeintliche Tatsache in den vergangenen Jahren bei jeder sich bietenden Gelegenheit betont. Die Leipziger Aktivisten der bundesweiten Kampagne "Rassismus tötet" melden berechtigte Zweifel an dem Wahrheitsgehalt der beliebten Phrase an. Ein Stadtrundgang soll den ganz alltäglichen Rassismus in der Messestadt sichtbar machen.
Während mit derzeit 16.000 erwarteten
Besuchern ein neuer Derby-Zuschauerrekord für den 8. Mai im
Leipziger Zentralstadion noch möglich scheint, bereitet sich die
Leipziger Polizei auf einen größeren Einsatz vor. "Die Partie ist
als Sicherheitsspiel der höchsten Kategorie eingestuft worden und
so bereiten wir uns auf dieses brisante Derby vor", so Uwe Voigt,
Polizeisprecher der Polizeidirektion Leipzig. Darüber hinaus könnte
der Tag zu einer erneuten Logistikprobe am Nadelöhr Zentralstadion
werden.
Erst am 22. April mahnte die
Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag, Antje
Hermenau, Sachsen solle seine Zurückhaltung beim Kauf von
Steuersünder-CDs überdenken - und nun stellt sich heraus: Sachsen
war durchaus am Kauf solcher CDs beteiligt, hat es nur nicht an die
große Glocke gehängt. Die "Sächsische Zeitung" berichtet über diese
Beteiligung.
Am 15. Mai soll eine Vorlage aus dem Umweltdezernat im Stadtrat abgenickt werden, in der sich das Dezernat gern die Unterstützung für den Ausbau des Elster-Saale-Kanals für bis zu 45 Meter große Motorschiffe abholen möchte. 106 Millionen Euro soll der Bau kosten, davon allein 38 Millionen für ein Schiffshebewerk. Weitere 45 Millionen würde eine noch zu bauende Marina am Lindenauer Hafen kosten. Nicht nur der Nabu ist entsetzt. Jetzt schrieb der Regionalverband Leipzig eine ausführliche Stellungnahme, die er an die Fraktionen des Stadtrates verschickte.
Die CDU in Sachsen sei auch immer eine
Partei der Arbeiter und kleinen Angestellten gewesen, betont der am
vergangenen Sonnabend, 4. Mai, zum Leipziger CDU-Kreisvorsitzenden
gewählte Robert Clemen im L-IZ-Interview. Dies werde die CDU "als
Partei der sozialen Marktwirtschaft und des sozialen Ausgleichs"
auch bleiben, so der 45-jährige Landtagsabgeordnete.
Eigentlich hat es der Stadtrat im September 2012 beschlossen: Der Straßenzug Kirschbergstraße, Möckernsche Straße in Gohlis wird Tempo-30-Zone. Es war einer jener wenigen Punkte in der Leipziger Lokalpolitik, an denen sichtbar wurde, dass eine andere Art Verkehrspolitik als die bisher gehandhabte möglich ist. Nicht in allen Straßen muss gerast werden. Nicht jede Nebenstraße darf zur Entlastungsstraße für Haupttrassen werden. Doch im Mai 2013 ist noch alles beim Alten.
Wenn einer zögert, freut sich der Dritte. So ungefähr geht es derzeit zu am Johannisplatz. Dort gibt es seit Jahr und Tag einen Parkplatz, der im Wesentlichen von den Kommunalen Wasserwerken und der benachbarten Wertpapierdruckerei Giesecke & Devrient genutzt wird. 2009 beschloss noch der alte Stadtrat, auf dem Grundstück ein Parkhaus errichten zu lassen und das Liegenschaftsamt kaufte dafür extra noch ein kleines Grundstück an der Johannisgasse an.
Eigentlich war es Begleitmusik zum Leipziger OBM-Wahlkampf, als gleich zwei Polizeipräsidenten 2012 die Stadt Leipzig für ihre Drogenpolitik kritisierten. Ein wenig mutete es schon an wie das alte Spiel: Man schlägt den Sack, aber meint den Esel. Die Frage war nur: Wer wäre da der gemeinte Esel? - Das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule hat jetzt die drogenpolitischen Leitlinien der Stadt neu formuliert. Sie sollen nun in den Ausschüssen des Stadtrates beraten und im Juni von der Ratsversammlung beschlossen werden.
"Das Wort 'Investitionsstau' hat in Leipzig Hochkonjunktur", stellt Dr. Skadi Jennicke, Kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat, fest. "Dass die Stadt bei Kindergärten, Schulen, Straßen, Fuß- und Radwegen über Jahre nicht ausreichend investiert hat, ist bekannt. Doch jetzt macht sich auch im Bereich der Kultur der Investitionsstau bemerkbar."
Im März berichtete die L-IZ über eine etwas dubiose Vorlage der Stadtverwaltung zum Leipziger Teil des agra-Geländes. Die zugehörige Karte entzückt heute noch die Leser. "Hier Fotovoltaik", "Hier Hotel der Mittelklasse", "Hier Nahversorger" steht da forsch auf die Karte gemalt, die aussieht, als wäre sie in einem Workshop entstanden. Eigentlich sollte der Stadtrat die Vorlage am 17. April zur Kenntnis nehmen. Aber das Wirtschaftsdezernat hat sie wohl stillschweigend wieder zurückgezogen.
Das Leipziger Neuseenland erstreckt sich über die ganze umliegende Region der Pleißestadt. Und mit der zunehmenden Erschließung der Bergbaufolgelandschaft eröffnen sich immer mehr wirtschaftliche Perspektiven, die vor allem den Tourismus zum Kern haben. Davon will auch die nördlich von Leipzig gelegene Kleinstadt Delitzsch profitieren.
Es war eine der ersten großen Niederlagen von Burkhard Jung als Oberbürgermeister von Leipzig, als am 27. Januar 2008 genau 148.761 Leipziger gegen die Privatisierung kommunalen Eigentums stimmten. Damit war sein Versuch, einen Teil der Stadtwerke Leipzig zu verkaufen, um die LVV zu entschulden, gescheitert. Noch im Dezember 2007 hatte sich der Stadtrat mit 34 zu 32 Stimmen für den Teilverkauf ausgesprochen. Doch das Thema Privatisierungen ging trotzdem weiter.
Als einen Meilenstein in der Entwicklung des Neuseenlandes im Norden von Leipzig preisen einige Kommunalpolitiker die geplante neue Straße vom Schkeuditzer Ortsteil Hayna nach Rackwitz. Eine Erschließung für 250.000 Erholungssuchende, die Anbindung von Biedermeier-Strand und All-on Sea als zukünftige Kulturzentren, die Förderung der lokalen Wirtschaft, was wird alles an positiven Effekten aufgezählt, um den 3-Millionen-Euro-Neubau als Erfolgsprojekt schmackhaft zu machen, lästern die Grünen aus dem Landkreis Nordsachsen.
Zum am Donnerstag, 2. Mai, im Innenausschuss zu behandelnden Sächsischen Wahlgesetz und dem dazu vorliegenden Änderungsantrag der CDU/FDP-Koalition erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Nur ein Wahltermin vor den Ferien ermöglicht eine breite Beteiligung der Bevölkerung an der Landtagswahl 2014. Mit ihrem Änderungsantrag versucht die Koalition von ihrer politisch motivierten Wahlterminierung für die nächste Landtagswahl abzulenken."
Tausende Menschen haben am 1. Mai gegen
Neonazis demonstriert. In fünf Städten versuchte die rechte Szene,
Aufmärsche abzuhalten. Für Berlin, Frankfurt a. Main, Erfurt,
Dortmund und im bayrischen Würzburg hatten sich NPD, "die Rechte"
und Kader des freien Netzes angekündigt, um ihre Version des "Tages
der Arbeit" zu begehen. Mit durchwachsenem Erfolg, wie die L-IZ in
Berlin feststellen konnte, wo sich die sächsische NPD-Spitze
tummelte.
"Die Stadt Leipzig steht hinter den Aussagen des WTNK. Auch die Potenzialanalyse berücksichtigt diese Aussagen", sagt Inge Kunath, Leiterin des Amtes für Stadtgrün und Gewässer der Stadt Leipzig. Die L-IZ wollte einfach mal wissen, woher die neuen geplanten Dimensionierungen für den Elster-Saale-Kanal kommen. Wer hat den Hut dafür auf? Wer geht hier wie sorgsam mit den Geldern der Steuerzahler um? Denn in der Ratsversammlung am 15. Mai soll der Stadtrat ja immerhin ein 151 Millionen Euro-Projekt abnicken.
106 Millionen Euro teuer soll der Ausbau des Elster-Saale-Kanals werden, 151 Millionen Euro mit der zugehörigen Marina. 38 Millionen Euro soll allein ein Schiffshebewerk für 45 Meter lange Schiffe kosten, just das Maß, das eine Karte verzeichnet, die eine Leitvision für den Leipziger Gewässerverbund bis 2020 abbildet. Aber wer hat diese Vision eigentlich entwickelt? Die L-IZ hat mal nachgefragt. Geantwortet hat Inge Kunath, Leiterin des Amtes für Stadtgrün und Gewässer.
Zögerlich, ganz zögerlich beschnupperte die Leipziger Stadtverwaltung in den letzten Jahren das Thema "wildes Parken" in Schleußig. Zog sich über ein paar Jahre auch völlig zurück. Bis ein Aufschrei von Schleußiger Eltern die Sache wieder aufs Tapet brachte. Seit April wird zwar auch der ruhende Verkehr wieder kontrolliert. Wer aber derzeit durch die Brockhausstraße fährt, sieht keine Veränderung.
Noch bis zum 12. Mai 2013 läuft die Frühjahrs-Kleinmesse. Wieder einmal gibt es Streit um fehlende Parkflächen. Die Stadträte Konrad Riedel (CDU) und Siegfried Schlegel (Linke) kritisieren, dass Beschlüsse und Zusagen über neue Stellplätze an der Verlängerten Erich-Köhn-Straße nicht umgesetzt sind. Man suche weiter nach einer Lösung, heißt es aus dem Rathaus.
Mühsam kommt die Arbeitsvermittlung im April in Leipzig in Gang. Mühsam auch in ganz Deutschland. "Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich insgesamt weiter in einer guten Grundverfassung, die aktuelle Entwicklung ist allerdings eher gedämpft", sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, am Dienstag, 30. April, in Nürnberg. Verglichen mit dem Süden Europas geht es Deutschland gut. Aber der Vergleich trügt.
Mit 94 Prozent (stimme zu/stimme eher zu) sieht die überwältigende Mehrzahl der Deutschen die Verantwortlichen von Großprojekten der Wirtschaft und der Politik in der Pflicht, der Öffentlichkeit umfassende Informationen bereitzustellen. Dies scheint derzeit noch nicht zu funktionieren. Diese Interpretation erlaubt die April-Umfrage zur Längsschnittstudie "Akzeptanz von Projekten in Wirtschaft und Gesellschaft" aus der Leipziger Unternehmensberatung Hitschfeld Büro für strategische Beratung.
Das Magistralenmanagement Georg-Schumann-Straße hat gewechselt. Zum einen, weil diese Aufgabe turnusmäßig neu ausgeschrieben wurde, zum anderen, weil sich die Tätigkeit nun schwerpunktmäßig auf die Wirtschaft ausrichten soll. Das neue Team hat inzwischen die ersten Arbeitstage hinter sich. Es besteht aus Frank Basten und Sabine Krüpe (Wirtschaft und Beschäftigung), Marie Thöne (Kultur und Soziales), Jochen Gauly (Stadtentwicklung) und Ilka Laux (Gewerberaumentwicklung).
Kommt eine Kammer des neuen Europäischen Patentgerichtes nach Leipzig? Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder sprachen sich am Montag in Berlin einhellig dafür aus. 24 Mitgliedsstaaten hatten im Februar seine Einrichtung beschlossen. Das Gericht ist erforderlich, um das im Dezember 2012 beschlossene Einheitspatent durchzusetzen.
Mit Datum vom 29. April hat Leipzigs
Finanzbürgermeister Torsten Bonew eine haushaltswirtschaftliche
Sperre über den Etat der Stadt Leipzig für das laufende Jahr
verhängt. Von der Haushaltssperre nicht betroffen sind vertragliche
Verpflichtungen und so genannte Pflichtaufgaben der Kommune. Es ist
wie alle Jahre zuvor: Die Landesdirektion hat ein paar Auflagen
erteilt.
Die Deutsche Umwelthilfe wurde sehr
deutlich am Montag, 29. April, bei ihrer in Berlin anberaumten
Pressekonferenz zu den deutschen Umweltzonen und der Kontrolle, die
dort stattfindet - oder eben nicht: "Zwei Drittel der Städte
verweigern wirksame Kontrollen von Umweltzonen und erhalten von der
DUH die 'Rote Karte' - Nur sechs von 55 Städten kontrollieren
angemessen, dafür gibt es die 'Grüne Karte'". Und die DUH setzt
noch einen drauf: Sie will eine wirksame Kontrolle auf dem Klageweg
durchsetzen.
Vor einem Jahr schon schrieb der NuKLA e.V. einen ausführlichen Brief an Leipzigs Stadträte. In der Stadtratssitzung am 18. Juli 2012 ging es um den Ausbau des Lindenauer Hafens und den Durchstich des Karl-Heine-Kanals. 17 Millionen Euro - das klingt nicht nach viel Geld. Außerdem wird damit der Grundstein für ein neues Wohnviertel am Lindenauer Hafen gelegt. Aber es geht hinter den Kulissen um mehr. Das belegt die von Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) eingereichte Vorlage zum Elster-Saale-Kanal.
Der NABU macht den 30. April zum "Tag des Wolfes". Unter dem Motto "Rotkäppchen lügt!" werden an diesem Tag bundesweit zahlreiche Aktionen stattfinden mit dem Anliegen, das Bewusstsein für die Notwendigkeit des Artenschutzes zu stärken. Einen solchen Tag speziell dem Wolf zu widmen, bietet sich aufgrund der immer noch hohen Informationsdefizite an.
Der Startschuss für das neue Ferienresort am Störmthaler See ist gefallen. Mit der feierlichen Grundsteinlegung am Freitag, 26. April, nimmt das insgesamt 18 Hektar große Areal erste konkrete Züge an. Unter dem Namen Lagovida - was so viel bedeutet wie Leben am Wasser - wird die in der Region einzigartige Anlage ganzjährig eine spannende Mischung an Freizeitangeboten und hochwertigem Ambiente bieten.
Im März wunderte sich die FDP-Fraktion über die frisch vorgelegte Kreation der Wort-Bild-Marke zum 1.000jährigen Jubiläum der Ersterwähnung Leipzig mit dem Slogan "Wir sind die Stadt". Den Bildentwurf hat die Agentur MinneMedia gemacht, der Slogan stammt von der Leipziger Agentur Brandung und wurde recht ordentlich bezahlt, wie das Dezernat Finanzen jetzt der FDP-Fraktion ausführlich erläuterte.
Zumindest statistisch und was die Kinder in "Hartz IV"-Haushalten betrifft, ist Leipzig nicht mehr die Armutshauptstadt. Auch wenn der Verlust dieses Titels in dieser Kategorie nicht bedeutet, dass sich die Lage in Leipzig entspannt hätte. Ein Teil des Problems ist nur aus dem Fokus dieser Statistik verschwunden. Das Problem bleibt, deutschlandweit, und es betrifft zunehmend Großstädte in Westdeutschland, stellt Paul M. Schröder fest.
Von den 18,5 Millionen Euro, die die Herren der wilden Zahlen in der Vorlage zum Elster-Saale-Kanal den Stadträten hier hinwerfen wie leckere Würstchen, sind 10,2 Millionen Euro Umsatz im "landseitigen Besucherverkehr" - heißt also Hotels, Gaststätten und so weiter, die vielleicht am Kanal entstehen oder davon partizipieren. Wobei völlig offen ist, ob ein sanfter Bootstourismus ohne die großen Flussjachten nicht genau denselben Effekt hätte. Niemand hat das bisher berechnet.
Seit einigen Wochen treibt eine Informationsvorlage zum Elster-Saale-Kanal durch die Ausschüsse, als gäbe es weder eine Alternative noch Kritik. Im Gegenteil. Man serviert das Papierhäppchen mit Mayonnaise. Attraktivitätssteigerung, Einkommenseffekt, Synergieffekt heißen die Phrasen, mit denen auch die Vorlage, die am 15. Mai im Leipziger Stadtrat abgestimmt werden soll, gespickt ist.
Ab dem Juli 2013 soll der 665 Meter lange Kanalabschnitt zwischen der Luisenbrücke und dem Lindenauer Hafenbecken ausgehoben werden. Die bauvorbereitenden Maßnahmen zu diesem Lückenschluss am Karl-Heine-Kanal wurden nun planmäßig beendet, teilt die Stadtverwaltung mit. Auf dem Areal am Wasserlauf soll ein neues Stadtquartier entstehen.
Am 19. Februar 2011 demonstrierten zehntausende Menschen in Dresden gegen den Missbrauch des Gedenkens durch die Nazis. Die sächsischen Strafverfolgungsbehörden führten dabei in der Dresdner Südvorstadt eine flächendeckende "nichtindividualisierte Funkzellenabfrage" durch. Bei diesem als "Handygate" bekannt gewordenen Datensammelskandal wurden hunderttausende Datensätze aus Telefongesprächen von Demonstranten, Anwohnern, Journalisten und Rechtsanwälten erhoben und gespeichert.
"Die Arbeitsmarktprognose des Institutes für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit kommt für Leipzig zu zwei positiven Aussichten für das Jahr 2013", teilt die Leipziger Arbeitsagentur in einer Pressemitteilung mit. "Die Arbeitslosigkeit wird in diesem Jahr weiter sinken und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten wird steigen. Das IAB hat diese Prognose jeweils in drei Varianten dargestellt, einer günstigsten, einer ungünstigsten und einer Mittelwertvariante."
Ab Montag, 29. April, beginnt die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) mit der Sanierung ihrer Trinkwasserhauptversorgungsleitung 2 (HVL 2) in der Karl-Liebknecht-Straße. Die Versorgungsleitung quert die Karl-Liebknecht-Straße in Höhe der Shakespearestraße/Braustraße. Zur Erneuerung der Leitung muss die Karl-Liebknecht-Straße in diesem Kreuzungsbereich für einen Zeitraum von etwa drei Monaten für den Straßenverkehr voll gesperrt werden.
Zum internationalen Tag des Baumes am 25. April erinnert der Ökolöwe alle Leipziger an die Vorteile ihrer baumstarken Stadt. Im Vergleich zu den letzten Jahren erreichen den Umweltschutzverein deutlich mehr Meldungen von zweifelhaften oder illegalen Baumfällungen im Stadtgebiet. Es ist ein Problem, dass mehr Bäume gefällt als nachgepflanzt werden und die Hemmschwelle zum ungenehmigten Entfernen von Gehölzen zunehmend sinkt.
32 Millionen Euro kostete die Steuerzahler die Errichtung eines modernen Luftfrachtumschlagbahnhofs am Flughafen Leipzig. 7,25 Millionen Euro davon zahlte der Freistaat Sachsen, das übrige Geld stammt aus EFRE-Mitteln. Das Problem: Obwohl das Bauvorhaben 2008 fertiggestellt wurde, fahren bis heute keine Züge. Einzige Ausnahme: ein Probezug der DHL zwischen Leipzig/Halle und Frankfurt am Main im Jahr 2008.
Am 19. Februar 2011 demonstrierten zehntausende Menschen in Dresden gegen den Missbrauch des Gedenkens durch die Nazis. Die sächsischen Strafverfolgungsbehörden führten dabei in der Dresdner Südvorstadt eine flächendeckende "nichtindividualisierte Funkzellenabfrage" durch. Bei diesem als "Handygate" bekannt gewordenen Datensammelskandal wurden hunderttausende Datensätze aus Telefongesprächen von Demonstranten, Anwohnern, Journalisten und Rechtsanwälten erhoben und gespeichert.
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat am
18. April einen Antrag in den Sächsischen Landtag eingebracht, in
dem sie ein generelles Nachtflugverbot für Passagier-, Fracht- und
Militärflugzeuge für die sächsischen Flughäfen in Leipzig-Halle und
Dresden fordert. Dabei ist der Flughafen Leipzig / Halle das
eigentliche Konfliktfeld, wo betroffene Bürger in Leipzig und Halle
seit mittlerweile sechs Jahren gegen die gestiegene nächtliche
Lärmbelasstung durch Frachtflieger kämpfen.
"Eine Erfolgsmeldung über den Rückgang der offiziellen Zahl der Arbeitslosen jagt die andere und wird von der Staatsregierung mit großem Pathos als Erfolg eigenen Wirkens kommentiert", spottet Dr. Dietmar Pellmann, sozialpolitischer Sprecher der Linken im Sächsischen Landtag. "Ganz abgesehen davon, dass solche Statistiken nur einen Teil der wirklich Arbeit Suchenden erfassen, sagen sie zudem wenig darüber aus, ob die Erwerbstätigen auch einer Tätigkeit nachgehen, von der sie existieren können."
Am 23. April ist UNESCO-Welttag des Buches: Ein guter Anlass um auf die Buchpatenschaft-Aktion der Umweltbibliothek Leipzig aufmerksam zu machen, die in diesem Jahr ihr 25-jähriges Jubiläum feiert. Neue Medien kosten Geld. Die Leipziger Umweltbibliothek wirbt deshalb um private Buchpaten, um einen aktuellen Bestand präsentieren zu können.
Am 9. April brachte das Wirtschaftsdezernat nicht nur die neue Zielvereinbarung mit dem Jobcenter in die Runde des Oberbürgermeisters ein. Gleichzeitig legte das Jobcenter auch die Erfüllungszahlen für die letzte Zielvereinbarung - also das Jahr 2012 - vor. Die Stadtverwaltung erwartet am 15. Mai in der Ratsversammlung eigentlich nur noch ein Zurkenntnisnehmen.
Ralf Kohl gehört zu den Umtriebigen unter den Leipzigern. Er nimmt gern an Bürgerforen teil und meldet sich auch gern zu Wort. Auch gern kritisch und eigensinnig. Auch als OB-Kandidat hat er sich schon versucht, auch wenn er die benötigte Anzahl an Unterschriften nicht zusammenbekam. Aber er weiß zumindest, was man so erlebt, wenn die Stadt Leipzig Bürgerbeteiligung veranstaltet. Und deswegen hat er mal nachgefragt zu einem Thema, das jetzt wieder aktuell wird.
Wenn der Winter sich verabschiedet, schauen sich die Fußgänger die mutigen Knospen in den Vorgärten an und die Autofahrer fluchen über die Schlaglöcher. Beide zu recht. In den Vorgärten blüht es und auf den Straßen kommt zum Vorschein, was im Winter kaputt gegangen ist. Manchmal auch schon im Winter davor oder noch früher. Also gab es in der letzten Woche gleich reihenweise politische Botschaften zu den Winterschäden und ihrer Behebung auf sächsischen Straßen.
Die Fraktionen von CDU und FDP im Sächsischen Landtag haben es abgelehnt, etwas gegen den Mietanstieg in den Großstädten zu tun. Sie verweigerten am Donnerstag, 18. April, einem entsprechenden Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Zustimmung. Darin war die Staatsregierung aufgefordert worden, auf der Grundlage des ab 1. Mai 2013 in Kraft tretenden Mietrechtsänderungsgesetzes die maximal möglichen Erhöhungen der Bestandsmieten innerhalb von drei Jahren in den Ballungsräumen mithilfe einer Verordnung von 20 auf 15 Prozent abzusenken.
Der Leipziger Stadtrat spricht sich auf Initiative der Linken für einen Gedenkstein zur Erinnerung an die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins ADAV am 23. Mai 1863 in Leipzig aus. Bedingung für die Errichtung eines Gedenksteines durch Dritte sei die "parteipolitische Neutralität der inhaltlichen Hauptaufschrift", so der Stadtrat.
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