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Mittwoch, 29. April 2026

Politik

·Politik·Kassensturz

Pensionäre in Sachsen: Summe der Ruhestandsbezüge stieg auf 120 Millionen Euro

Man kann sich den sächsischen Finanzminister Georg Unland (CDU) richtig vorstellen, wie er da mit einer gewaltigen Schöpfkelle neben den fleißig sprudelnden Brunnen der sächsischen Finanzen steht und jedes Jahr 500, 600 Millionen Euro umschöpft in ein großes Fass mit dem Namen "Generationenfonds". Ende 2011 war es schon mit 2,7 Milliarden Euro gefüllt. Für Ende 2012 werden es wohl 3,2 oder 3,3 Milliarden gewesen sein.

·Politik·Leipzig

Projekt Gläsernes Rathaus: Leipzig wartet sehnsüchtig auf den Open-Government-Prototypen des BMI

Am 12. Dezember reichte die FDP-Fraktion ihren Antrag "Gläserne Stadtverwaltung" ein, am 22. Januar sollte er eigentlich im Stadtrat besprochen werden. Nun hat die Verwaltung einen eigenen Beschlussvorschlag vorgelegt. Denn ganz so fern ist man ja dem Thema nicht. Es gibt ja sogar eine "IT- und E-Government-Strategie 2011-2015". Open Data könnte in Leipzig wirklich Realität werden. Es dauert nur.

·Politik·Sachsen

Führender NPD-Funktionär war V-Mann: Köditz wirft Verfassungsschutz Geheimnisverrat vor – Antifa-Portal im Zwielicht

Der sächsische Verfassungsschutz soll nach Recherchen einer Dresdner Lokalzeitung von 1998 bis 2002 über einen Informanten im NPD-Landesvorstand verfügt haben. Verfassungsschutz-Präsident Gordian Meyer-Plath habe dies nicht dementiert. Angesichts der Enthüllungen warf die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz dem Behördenchef am Montag Geheimnisverrat vor.

·Politik·Sachsen

Brauner Chic: Geithainer NPD-Stadtrat gründet Modelabel

Manuel Tripp ist in die Modebranche eingestiegen. Der Geithainer NPD-Stadtrat vertreibt seit kurzem sein eigenes Label. Bisher sind die Klamotten von "Revolte ContraCulturalClothing" nur im Internet bestelltbar. Die Zielgruppe des Streetwear-Versands: Jugendliche und junge Erwachsene. Politische Botschaften kommen auf den Textilien nur versteckt zum Vorschein. Ein Motiv zeigt einen zugenähten Mund. Neonazis bemängeln seit Jahrzehnten die angeblich eingeschränkte Meinungsfreiheit.

·Politik·Engagement

Wahlkampf in Leipzig: Budgets, Plakatfluten und – warum man am 17. Februar erst recht wählen gehen sollte

Der Groll schwelt mit im Leipziger Wahlkampf. Ein verständlicher Groll. Nicht nur bei den Mitbewerbern um das Amt des OBM, die mit den starken Geschützen von SPD und CDU nicht mithalten können. Auch bei den Wählern. Aus einem etwas anderen Grund. Denn hinter dem Thema Wahlkampffinanzierung steckt ein anderes, viel wichtigeres: die Transparenz. Ein schwieriges Thema. Es wird uns die nächsten sieben Jahre im Stadtrat begleiten.

·Politik·Engagement

Dresden 2013: Eine kleine Chronik der bisherigen Repressionen gegen den Protest

Seit Jahren treffen sich am 13. Februar Neonazis in Dresden, um den Jahrestag der Bombardierung der Landeshauptstadt 1945 zur Verbreitung revisionistischer Propaganda zu missbrauchen. Im Jahr 2010 wurde der rechte Großaufmarsch erstmals durch friedliche Sitzblockaden verhindert. Ein bis heute umstrittenes, jedoch wirkungsvolles Mittel des Protestes gegen Neonazis- nicht nur in der Landeshauptstadt. Im selben Jahr starteten jedoch sächsische Behörden eine Repressionswelle ungeahnten Ausmaßes gegen die Neonazi-Gegner. Ein Rückblick im Vorfeld des anstehenden Aufmarsches von rechts am 13. Februar 2013.

·Politik·Engagement

“Stunde der Wintervögel” mit Rekordbeteiligung: Kohlmeise hat den Schnabel vorn, Amselbestände wieder stabil

Zur "Stunde der Wintervögel" zählten in diesem Jahr so viele Menschen wie noch nie die Vögel in ihrem Garten. Mehr als 90.000 Teilnehmer griffen am Wochenende vom 4. bis 6. Januar zum Fernglas, um beobachtete Vögel an den NABU und den Landesbund für Vogelschutz in Bayern (LBV) zu melden. Mit dieser Rekordbeteiligung ist die bundesweite Zählung erneut Deutschlands größte wissenschaftliche Mitmachaktion.

·Politik·Region

Bürgeranfrage zum Fluglärm: Die kleinen Schritte zu etwas weniger Krach in der Nacht

Die Hallenser schauen nach Leipzig, die Leipziger nach Halle. In Sachen Fluglärm sind beide Städte gleich. Die staatlichen Instanzen zucken mit den Schultern, die Betreiber des Flughafens und die Flugsicherung tun so, als gingen sie die Nöte der Betroffenen nichts an. Der Stadtrat zu Halle beschloss drum am 30. Januar eine Resolution. Und die Leipziger Betroffenen wollten vom Umweltbürgermeister wissen, ob das hier nicht genau so ginge.

·Politik·Sachsen

Dresden 2013: “Hinsetzen verboten!”

So lautete eine Auflage der Kundgebung des Bündnisses "Dresden Nazifrei", die am Samstag-Nachmittag auf dem Altmarkt stattgefunden hat. Die Neonazi-Gegner hatten ein "Innenstadttraining" abhalten wollen. Gemeinsam wollten sie der Öffentlichkeit eine friedliche Sitzblockade vorführen. Das Ordnungsamt machte ihnen einen Strich durch die Rechnung.

·Politik·Sachsen

Wasserentnahmegebühr in Sachsen: Wieder nur ein Lobby-Gesetz – diesmal für die Angler?

Der Wasserkraftverband Sachsen und Sachsen-Anhalt e.V. fordert in einem offenen Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich die Rücknahme der Wasserentnahmeabgabe (Wasserpfennig). "Die Anfang dieses Jahres auf Initiative der CDU/FDP-Koalition eingeführte Wasserentnahmeabgabe, beruht auf falschen Wirtschaftlichkeitsberechnungen der sächsischen Staatsregierung und bedroht nun in der Folge bis zu 80 Prozent der Wasserkraftwerksbetreiber im Freistaat Sachsen in ihrer Existenz", ist sich Angela Markert, Präsidentin des Verbandes sicher.

·Politik·Sachsen

Dresden 2013: Immunität von Lay und Leutert vor Aufhebung – Verwaltungsgericht untersagt Blockadetraining

Die Ermittlungen der Dresdner Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Protesten am 19. Februar 2011 gehen in die nächste Runde: Am Donnerstag, 31. Januar empfahl der Immunitätssausschuss des Deutschen Bundestages, die Immunität der Linken-Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert aufzuheben. Beide hatten an einer Blockade teilgenommen. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft eine Straftat. Das für morgen geplante Blockadetraining von "Dresden Nazifrei" bleibt verboten.

·Politik·Kassensturz

OB-Wahl am 27. Januar: Die älteren Wähler dominierten und wählten das Bestehende

Am Freitag, 31. Januar, veröffentlichte das Amt für Statistik und Wahlen erste Zahlen zum Wählerverhalten am 27. Januar, als die Leipziger den ersten Wahlgang zur OB-Wahl bestritten. Grundlage für die Zahlen sind Auswertungen aus den elf Wahlbezirken der Stadt Leipzig zur Wahlbeteiligung und den erreichten Stimmenanteilen der Bewerber nach Altersgruppen und Geschlecht. Und es war wie so oft: Die älteren Semester haben die Wahl dominiert.

·Politik·Kassensturz

Kassensturz: Arbeitslosenzahlen springen im Januar kräftig in die Höhe

Winter? Natürlich. Es muss der Winter sein. Selbst die Bundesagentur für Arbeit gibt zähneknirschend zu, dass die Arbeitslosenzahlen bundesweit wieder deutlich gestiegen sind. Besonders heftig augenscheinlich im Osten. Und was da derzeit in Sachsen passiert, ist zumindest bedenklich. Allein hier sprang die Zahl der registrierten Arbeitslosen um 25.927 auf 225.797. Die Quote erhöhte sich von 9,4 auf 10,6 Prozent.

·Politik·Leipzig

Bußgelder in Leipzig: Was hat die Stadt 2012 kassiert?

Noch eine schöne Frage, die am 23. Januar eigentlich auf der Tagesordnung des Stadtrates stand, die die Verwaltung dann aber doch lieber schriftlich beantwortete. Welche Bußgelder hat denn die Stadt Leipzig 2012 eigentlich eingenommen? Immerhin hatte ja da ein FDP-Abgeordneter in Dresden so das Gefühl, die Kommunen drehen einfach mal an der Bußgeldschraube, um ihre klammen Haushalte zu füllen. Also fragte die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat nach.

·Politik·Leipzig

Leipzigs Klage gegen das Sächsische Kulturraumgesetz: Was hat’s denn nun gekostet?

Mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 änderte die sächsische Landesregierung auch die Regeln für die Verteilung der Kulturraumgelder. Für Leipzig war es eher eine Kürzung. Noch im Herbst 2010 ging der Fachausschuss Kultur in Protest. Danach standen die Intendanten der großen Kulturhäuser auf der Matte. Am 18. März 2011 reichte Leipzig Klage ein. Der Stadtrat unterstützte den Vorstoß im Juni. Einer aber redete am Pult dagegen: Wolf-Dietrich Rost in seiner Doppelfunktion als Stadtrat der CDU und als Landtagsabgeordneter.

·Politik·Leipzig

OBM-Wahl am 17. Februar 2013: Ab jetzt wird geholzt – Horst Wawrzynski und ganz viel CDU

"Parteifunktionäre springen nicht über ihren Schatten". Ein bemerkenswerter Satz, den man von der CDU Sachsen, zu der schließlich die Leipziger Parteikollegen gehören, selten hörte in den vergangenen Jahren. Vom Tun ganz zu schweigen, die Reihen blieben stets geschlossen, wenn die politische Konkurrenz auf sichtbare Schieflagen hinwies. Nun ist er heraus, der Satz, stammt von der Leipziger CDU und läutet das ein, was man mit etwas Phantasie einen "zugespitzten Wahlkampf" um das Leipziger Oberbürgermeisteramt nennen könnte. Wenn er denn nicht so plump daherkäme.

·Politik·Sachsen

Dresden 2013: Stadtverwaltung untersagt Blockadetraining

Die Dresdner Stadtverwaltung hat offenbar weiterhin ein Problem mit Menschen, die Neonazi-Aufmärsche mit friedlichen Mitteln unterbinden möchten. Für den 2. Februar hatte das Bündnis "Nazifrei! Dresden stellt sich quer" ab 14 Uhr auf dem Altmarkt ein "Innenstadttraining" angemeldet. Im Rahmen der Veranstaltung sollte eine Menschenblockade szenisch dargestellt werden. Das Ordnungsamt machte den Aktivisten einen Strich durch die Rechnung.

·Politik·Leipzig

Zweiter Wahlgang der Leipziger OB-Wahl: Dirk Feiertag – Wir machen weiter!

Das Team um den parteilosen OBM-Kandidaten Dirk Feiertag hält die Reihen weiter geschlossen und wird zum zweiten Wahlgang erneut antreten. "Wir machen auf jeden Fall weiter! Mein Angebot an alle Bewerber, sich auf einen neuen, aus der Bürgerschaft stammenden, parteiunabhängigen Kandidaten zu einigen, ist leider gescheitert. Nur mit einer solchen Person hätte ein echter Wechsel in Leipzig hin zu mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und einer an der Sache orientierten Politik noch erreicht werden können. Die Parteiinteressen haben hier jedoch leider wieder obsiegt."

·Politik·Leipzig

Zweiter Durchgang der Leipziger OB-Wahl: Auch Felix Ekardt (Grüne) tritt wieder an

Es ging einiges drüber und drunter in den letzten drei Tagen, nachdem im 1. Wahlgang zur Leipziger OB-Wahl am 27. Januar kein Kandidat die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Dass die Bewerber und Parteien noch einmal miteinander sprechen würden, war klar. Horst Wawrzynski, der von der CDU nominiert wurde, wollte sogar mit der Linkspartei sprechen. Auch an die Grünen gab es Angebote, bestätigt Kreissprecher Jürgen Kasek. Aber es gibt keinen Grund für einen Verzicht, sagt Felix Ekardt.

·Politik·Brennpunkt

CDU-Antrag: Clara-Zetkin-Park soll wieder ein Kultur- und Freizeitpark werden

Fast vergessen die Zeit, als hier die Sächsisch-Thüringische Gewerbeausstellung mal Millionen Besucher anzog. Der Clara-Zetkin-Park hat zwar seine Trubelzeiten. Aber so ein richtiger Kulturpark wie früher ist er nicht mehr. Das will die CDU-Fraktion jetzt mit einem Antrag ändern. Am 23. Januar gaben sie ihn ins Verfahren. Schon allein die Geschichte zeige, dass der Clara-Zetkin-Park vorrangig als Kultur- und Freizeitpark gedient habe.

·Politik·Leipzig

Barbara Höll bleibt im OB-Wahl-Rennen: Weitere drei Wochen politische Debatte auch von links

Die Leipziger Linkspartei hat sich wie erwartet am Dienstagabend beraten und nun steht ein einstimmiger Beschluss. Auch Dr. Barbara Höll wird sich dem zweiten Wahlgang zur Oberbürgermeisterwahl am 17. Februar 2013 stellen. Denn entgegen der gern geäußerten Theorie einer "Wahlempfehlung" von linker Seite für den amtierenden OB Burkhard Jung, sah es bereits kurz nach der Wahl nach L-IZ - Informationen eher so aus, als ob sich Barbara Höll auf taktische Spiele nicht einlassen würde.

·Politik·Leipzig

Verfassungsschutzausstellung im Leipziger Rathaus: Wer hat sie denn nun eigentlich bestellt?

Ende 2012 war in der Unteren Wandelhalle des Neues Rathauses die Ausstellung "In guter Verfassung" des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) zu sehen - eine bunte, mit modernem Design aufgemotzte Schau, die den Sächsischen Verfassungsschutz als modernen Wahrer und Schützer der Demokratie aufzeigte. Peinlich deshalb vor allem, weil seit dem 4. November 2011 ein Patzer nach dem anderen bekannt wird. Aber wer hat die Schau bestellt, wollte die Linksfraktion wissen.

·Politik·Brennpunkt

Plagwitz: Gebäudeflügel der Erich-Zeigner-Schule soll saniert werden

Zwischen Oktober 2013 und Dezember 2014 soll der gegenwärtig leerstehende und stark sanierungsbedürftige Gebäudeflügel Weißenfelser Straße der Erich-Zeigner-Schule in Plagwitz komplett saniert werden. Dieser Vorschlag der Bürgermeister Thomas Fabian und Martin zur Nedden wurde in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am Dienstag, 29. Januar, bestätigt.

·Politik·Brennpunkt

Kirchensanierung: Heilandskirche in Plagwitz soll Förderung bekommen

Die Dacherneuerung für das Kirchenschiff und die Anbauten der Heilandskirche in der Weißenfelser Straße im Stadtteil Plagwitz soll mit Mitteln des Bund-Länder-Programms Stadtumbau Ost gefördert werden. Um die Inanspruchnahme zu ermöglichen, übernimmt die Kirchgemeinde Leipzig-Plagwitz bzw. die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens einen Teil des kommunalen Eigenanteils in Höhe von rund 173.000 Euro.

·Politik·Leipzig

Leipzigs OB-Wahl am 27. Januar 2013: Ein deutlicher Sieg für Burkhard Jung und ein zweiter Wahlgang

Dem Leipziger OB-Wahlkampf 2013 ist nach Weihnachten noch das passiert, was vorher kaum einer noch erwartet hatte - er wurde spannend. Und er hat einige seltsame Zwischenbilder korrigiert. Insbesondere diverse Wahlprognosen, die am Ende nicht mal 'ne Tüte Brötchen wert waren. Rausgeschmissenes Geld eigentlich. Am Ende zeigt sich, dass rund 70.000 Leipziger die Arbeit von Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) durchaus zu schätzen wissen.

·Politik·Leipzig

OB-Wahl in Leipzig: Der Wahlabend im Ticker

Natürlich ist um 18 Uhr noch alles offen. Draußen vorm Neuen Rathaus, wo am Abend des 27. Januar wieder die Wahlergebnisse präsentiert werden, froren sich schon vor Beginn die Aktivisten des Leipziger APRIL-Netzwerkes die Ohren rot. Sie nutzten den Wahltag, um Unterschriften für ein neues Bürgerbegehren für eine Privatisierungsbremse in Leipzig zu sammeln.

·Politik·Region

Fluglärm über Leipzig: Bürgerinitiative fordert Rücktritt des Flughafen-Sprechers

Auch das Thema Fluglärm spielt im Leipziger OB-Wahlkampf eine Rolle. Der Leipziger Flughafen, dessen 2007 eröffnete Südbahn dafür sorgt, dass Tausende Leipziger aus dem Schlaf gerissen werden, ist so einiges. Ein Jobmotor in gewisser Weise, ein Motor für das Logistikkreuz Leipzig/Halle auch. Bei der Frage nach dem Steuerbringer wird's schon schwierig. Bei den Folgekosten erst recht.

·Politik·Engagement

Nach Urteil im Fall André K.: 120 Menschen demonstrieren friedlich gegen Sozialdarwinismus

Am späten Samstag-Nachmittag haben in Leipzig rund 120 Personen gegen Sozialdarwinismus demonstriert. Die Veranstaltung, zu der die linke Initiative "Rassismus tötet" aufgerufen hatte, verlief ohne besondere Zwischenfälle. Ab 17 Uhr sammelten sich die Demonstranten an der Ecke Peterssteinweg/Emilienstraße. Ihre Zahl belief sich nach Angaben der Organisatoren auf 120 Teilnehmer.

·Politik·Kassensturz

Hochrechnung für Dezember 2012: Sachsens Bevölkerungsprognosen sind von der Wirklichkeit überholt

Es ist erst einmal nur eine Hochrechnung, die das Landesamt für Statistik für den 31. Dezember 2012 geliefert hat - basierend auf den Bevölkerungszahlen für September. Doch die kleine kompakte Tabelle zeigt, dass Vieles von dem, was die schwarzgelbe Regierung in Dresden als Politikgrundlage verwendet, vollkommen falsch ist. Angefangen bei den dramatischen Prognosen zum Bevölkerungsrückgang.

·Politik·Leipzig

OBM-Kandidat Dirk Feiertag antwortet auf Leserfragen: Politische Verantwortung

Was ist eigentlich "politische Verantwortung"? Eine Wortzusammenstellung, welche manchem zunehmend seltsam vorkommt angesichts eingeleiteter Prozesse durch die Politik und bei Fehlungen und Irrungen der oft genug unbeantwotreten Frage, wo die Verantwortung derer bleibt, die beschlossen, vorangetrieben, initiiert haben? Wie stehen die Leipziger OBM-Kandidaten zu diesen Fragen im kommunalen Zusammenhang?

·Politik·Leipzig

OBM-Kandidat Dirk Feiertag antwortet auf Leserfragen: Ausbau des Straßenbahnnetzes

Auch wenn sich Ende 2013 mit der Eröffnung des mitteldeutschen S-Bahn-Netzes und des City-Tunnels eine Bedeutungsverschiebung zwischen LVB-Nahverkehr und S-Bahn ergeben wird, so bleibt in Zeiten steigender Fahrgastzahlen doch auch die Straßenbahn von Bedeutung, da sie wesentlich mehr Stadtteile direkt erschließen kann. Wie stehen die Kandidaten zu einem Verkehrsmittel, welches die Leipziger gern ihre "Bimmel" nennen?

·Politik·Leipzig

OBM-Kandidat Dirk Feiertag antwortet auf Leserfragen: Kommunale Schulden, Arbeitsmarkt & Sicherheit

Letztlich hängen wohl diese drei Themengebiete eng zusammen. Ein verschuldete Stadt Leipzig, die immer wieder Probleme hat die Pflichtaufgaben einer Halbmillionen-City zu erfüllen, ein Arbeitsmarkt, welcher in den vergangenen Jahren zunehmend von Billiglöhnen und Leiharbeit geprägt war und die Unzufriedenheit mit dem Status Quo. Fragen zu Arbeitslosenquoten in Leipzig, Polizeieinsätzen in Connewitz und ein Dauerbrenner bei den vierbeinigen Freunden des Menschen.

·Politik·Region

Der demografische Wandel als gewaltige Herkulesaufgabe: Burglandkreis-Landrat Harri Reiche im Interview

Was Deutschlands Metropolen an Einwohnern gewinnen, verlieren die Landkreise um sie herum. Deutschlands Landkreise könnten lebenswerte Regionen bleiben, wenn sie demografischen Wandel mit Mut meistern, argumentierte jüngst Bundespräsident Joachim Gauck. L-IZ hat in Mitteldeutschland nachgefragt, wie Landkreise die Herausforderung annehmen - heute die Antworten von Burglandkreis-Landrat Harri Reiche.

·Politik·Leipzig

OBM-Kandidat Dirk Feiertag antwortet auf Leserfragen: ÖPNV-Finanzierung

Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) sollen im Jahr 2025 mindestens 25 % aller von den Bürger/innen zurückgelegten Wege erbringen. Das bedeutet, dass die LVB statt 135 Mio. Fahrgäste dann über 180 Mio. Fahrgäste befördern werden. Um das zu erreichen, benötigen die LVB mindestens finanzielle Sicherheit. Bisher vertraut die Stadt darauf, dass die unvermeidlichen Defizite der LVB durch Gewinne der Stadtwerke und Wasserwerke kompensiert werden. Die LVB müssten jährlich mindestens 60 Mio. Euro in Gleise, Straßenbahnen etc. investieren, um nicht weiter auf Verschleiß zu fahren.

·Politik·Leipzig

OBM-Kandidat Dirk Feiertag antwortet auf Leserfragen: Radverkehr

Das Fahrrad ist das zeitsparendste städtische Verkehrsmittel. Je mehr Menschen Rad fahren, desto mehr Platz ist für den notwendigen Wirtschaftsverkehr, für Ver- und Entsorgung, sowie Rettungsdienste. Ziel der Stadt ist es den Radverkehrsanteil zu steigern. Im Zentrum Leipzigs liegt der Radverkehrsanteil mit 22 % bereits heute auf dem Niveau des ÖPNV und des Kfz-Verkehrs. Der Radverkehrsanteil soll sukzessive weiter gesteigert werden; auf stadtweit über 20 % bis 2020 und auf über 35 % bis 2030.

·Politik·Leipzig

OBM-Kandidat Dirk Feiertag antwortet auf Leserfragen: Allgemeines Verkehrsgeschehen (+ Update fließender Verkehr)

Verkehr - ein weites Feld. Zu Fuß, mit Rad, im Automobil und in der Luft. Leipzig hat aufgrund des eigenen Wachstums mit allen Fragen parallel zu tun. Finanzierungen und Schwerpunktsetzungen in diesen Bereichen interessieren deshalb nicht wenige Leipziger. Ob Kosten für den ÖPNV, Fluglärmbelastungen, Instandhaltungen der Fahrbahnen, Parkplätze und die Harmonisierung aller Fortbewegungsarten. Einige Fragen und Antworten aus diesem Themenfeld des/der jeweiligen Kandidaten/Kandidatin dazu finden Sie hier.

·Politik·Sachsen

Vernichtung von Akten im Landesamt für Verfassungsschutz: Alles nicht so schlimm oder doch blanke Schluderei?

Da preschte das Sächsische Innenministerium aber ganz weit vor, als es am Donnerstag, 24. Januar, verkündete: "Behörde hat gesetzeskonform gehandelt". Es ging um den Umgang mit den Akten im Landesamt für Verfassungsschutz. Einige Akten, die den Fallkomplex "NSU" betreffen, scheinen auch 2011 und 2012 noch in den Schredder gewandert zu sein. Der sächsische Datenschutzbeauftragte hat geprüft.

·Politik·Sachsen

Sächsische Initiative zum EEG: VEE kritisiert “Quotenmodell” als Verhinderungsmodell

Es klang, als käme es in Sachen EEG tatsächlich auf die Stimme des Freistaats Sachsen an, als das Sächsische Wirtschaftsministerium am Dienstag, 22. Januar, 16:31 Uhr meldete: "Sächsische Bundesratsinitiative zur EEG-Änderung offiziell zugestellt". Natürlich kann jedes Bundesland einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Aber in der Regel sichert man sich dafür vorher die Mehrheiten. Auch im Bundesrat.

·Politik·Sachsen

Grüne mahnen Sächsische Staatsregierung: Keine Wolkenkuckucksheime mehr für den Bundesverkehrswegeplan

Am Mittwoch, 23. Januar, lud die Grünen-Fraktion des Sächsischen Landtages zu einer Pressekonferenz. Thema: die sächsischen Verkehrsprojekte, die die Staatsregierung immer wieder für den Bundesverkehrswegeplan anmeldet. Aus Berlin war der grüne Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn zu Gast. Der mahnt immer wieder regelmäßig, dass der Freistaat sich bei seinen Anmeldungen auf das konzentrieren sollte, was auch wirklich eine Chance auf Umsetzung hat.

·Politik·Brennpunkt

Leipziger Auenwald: Ökolöwe lehnt touristische Vermarktungsideen BUGA oder UNESCO strikt ab

Mit dem Motorboot von der Alster an die Elster, dann durch den Auenwald ins Neuseenland - nach Vorstellung von OBM-Kandidat Horst Wawrzynski und der Leipziger CDU-Fraktion kommt jetzt eine neue Vision hinzu: blühende Gewässerufer im Rahmen einer Bundesgartenschau in Leipzig 2025. Und das mitten im Leipziger Auenwald. Die Annahme des Stadtratsantrags der CDU für eine BUGA wäre aus Sicht des Ökolöwen ein ökologisches und ökonomisches Desaster.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Masterplan zum Naturkundemuseum wird nach Fertigstellung veröffentlicht

Schon eine lange Zeit schwelt die Diskussion um einen möglichen neuen Standort des Naturkundemuseums, zwischendurch loderte sie auch. Der dazu erstellte Masterplan soll die Lösung Tröndlinring enthalten, aber einsehbar war er bisher nicht, was ein Verwaltungsstandpunkt schon zusicherte. Bürgermeister Fabian erläuterte, es gebe nun einen fertigen Plan, der in Mitzeichnung bei den Dezernaten liege und nach Beratung in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters veröffentlicht werden könne.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Faire Beschaffungspolitik und Rederecht im Jobcenter-Beirat

Das war dann wirklich mal ein kurzer Stadtrat. Der Berg von Anfragen aus den Stadtratsfraktionen wurde kurzerhand beschieden - man werde sie alle schriftlich beantworten. Mit der Entscheidung zu Werbesatzung und Werbedisplay am Hallischen Tor ging es fix. Vor der OBM-Wahl am 27. Januar wollte auch die Verwaltung kein schwergewichtiges Thema mit stundenlangen Diskussionen im Stadtrat behandeln.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Videowerbung an Höfen am Brühl wird nicht ausgeweitet

Zum Antrag der CDU-Fraktion zur Videowerbung im Bereich "Höfe am Brühl/Hallisches Tor" sagte Dr. Sabine Heymann in der Stadtratsdiskussion am 23. Januar: "Wir haben schon im bisherigen Verfahren feststellen müssen, dass es keine grundsätzliche Werbesatzung für die Stadt gibt, diese brauchen wir. Ansonsten wird jeder neue Fall ein einzeln zu prüfender." Was diesen zweiten Antragspunkt angeht, ist wenig zu kritteln. Warum es ausgerechnet eine Videowand an einer Hauptverkehrsstraße sein muss, war ihrem Redebeitrag nicht zu entnehmen.

·Politik·Brennpunkt

Werbedisplay an den “Höfen am Brühl”: CDU will XXL-Werbeanlage gesondert abstimmen lassen + Update

Seit Juli beschäftigt ein ungewöhnliches Projekt Stadtrat und Verwaltung: der Plan des Centerbetreibers mfi und der Leipziger Volkszeitung, ein 48 Quadratmeter großes Werbe-Display an den "Höfen am Brühl" an der Kreuzung Gerberstraße /Tröndlinring anzubringen. Das war weder in den Planungen so angedacht, noch ist es mit der für die Innenstadt gültigen Werbesatzung vereinbar.

·Politik·Sachsen

Umstrittenes Dresdner Blockade-Urteil: 22 Monate sind lang noch nicht genug

22 Monate Haft sind offenbar nicht genug. Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat im Fall des Neonazi-Gegners Tim H. Berufung eingelegt. Der 36-Jährige soll am 19. Februar 2011 am Rande der Proteste gegen einen Neonazi-Aufmarsch das "Durchfließen" einer Polizeikette koordiniert haben. Das harte Strafmaß war in der vergangenen Woche scharf kritisiert worden.

·Politik·Sachsen

Schrumpfende Polizei: Kann der Innenminister überhaupt noch sinnvolle Reaktionszeiten versprechen?

Welcher sächsische Innenminister wird den Mut haben zu sagen, dass die "Polizeireform 2020" ein Betrug am Wähler ist? Der jetzige? Der nächste oder erst der übernächste? - Ist ja nicht so, dass beim Personal der sächsischen Polizei erst seit dem 1. Januar 2013 gespart wird. Aber die "Polizeiform" wird die Sicherheitslage für die Bürger weiter verschlechtern. Mit den Interventionszeiten fing es längst an.

·Politik·Leipzig

Zweite Stellungnahme der Stadt Leipzig zum LEP: Die Rolle der Oberzentren wird einfach ignoriert

Nicht nur Vereine und Verbände haben sich mittlerweile zum neuen Landesentwicklungsplan (LEP) des Freistaates Sachsen kritisch geäußert. Auch die Stadt Leipzig hat schon zwei umfängliche Stellungnahmen abgegeben. Die erste am 21. März 2012, die zweite wurde am 8. Januar in der Dienstberatung des OBM diskutiert. Denn auch im überarbeiteten LEP sind wichtige Kritikpunkte der Stadt Leipzig nicht berücksichtigt.

·Politik·Region

Stadtratssitzung am 23. Januar: Grüne haben da mal ein paar Fragen zum Nachtflug

Wahlkampfzeiten sind auch Zeiten, in denen Rede und Antwort gestanden werden muss. Und die Kandidaten fürs OBM-Amt bekommen seit Wochen geballt Fragen gestellt zu all den Themen, die die Bürger bewegen. Auch zu denen, die in der sonstigen Tagespolitik mitunter recht stiefmütterlich behandelt werden - zum Nachtfluglärm in Leipzig zum Beispiel. Da gibt's jetzt sogar eine Nachfrage im Stadtrat am 23. Januar.

·Politik·Sachsen

Neues “Naturschutz”-Gesetz: Sachsen ist wieder mal Vorreiter bei der Abschaffung der schützenden Instanzen

Am Freitag, 18. Januar, gab es im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages die Sachverständigenanhörung zu den geplanten Änderungen beim Sächsischen Naturschutzgesetz auf dem Prüfstand. Es war wieder so eine Veranstaltung, bei der die Koalitionäre - mal wieder - etwas anders wahrnahmen als die Opposition. Aus CDU-Sicht haben die Experten den vorgelegten Gesetzentwurf bestätigt.

·Politik·Region

Gutachten zur Schiffbarkeit im Auenwald: Ein vollmundiges “Ja!” – obwohl die Negativfolgen absehbar sind

Seit 2011 hängt die Schiffbarkeitserklärung wie ein Damoklesschwert über dem Leipziger Neuseenland. Am 6. Dezember 2012 hielt die Landesdirektion ein besonderes Nikolausgeschenk bereit: ein nautisches Gutachten zu den Gewässerkursen in Leipzig. Erstellt vom Lehrstuhl für Verkehrsökonomie und -statistik der TU Dresden. Das hatte auch schon das erste Gutachten zum "Kurs 1" erstellt.

·Politik·Sachsen

Waffen in den Händen sächsischer Rechtsextremisten: Drei kleine Anfragen und eine Menge Fragezeichen

Es waren ja nicht nur die Mitglieder der Terrorzelle "NSU", die mit Waffen unterwegs waren und ihre rassistischen Ansichten zur Welt mit Mordanschlägen untersetzten. Immer wieder geraten rechtsextreme Gliederungen ins Visier der Ermittler, weil sie sich mit Waffen versorgen. Haben Sachsens Ermittler darauf ein Augenmerk, wollte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Johannes Lichdi, wissen.Drei kleine Anfragen dazu stellte er im Sächsischen Landtag. Aber seine Hoffnung, Genaueres zu erfahren, wurde enttäuscht.

·Politik·Leipzig

OBM-Kandidatin Barbara Höll antwortet auf Leserfragen: Kommunale Schulden, Arbeitsmarkt & Sicherheit

Letztlich hängen wohl diese drei Themengebiete eng zusammen. Ein verschuldete Stadt Leipzig, die immer wieder Probleme hat die Pflichtaufgaben einer Halbmillionen-City zu erfüllen, ein Arbeitsmarkt, welcher in den vergangenen Jahren zunehmend von Billiglöhnen und Leiharbeit geprägt war und die Unzufriedenheit mit dem Status Quo. Fragen zu Arbeitslosenquoten in Leipzig, Polizeieinsätzen in Connewitz und ein Dauerbrenner bei den vierbeinigen Freunden des Menschen.

·Politik·Sachsen

Wolfgang Thierse (SPD) zum Fall Tim H.: “Eigentümliche Dresdner Justizverhältnisse” und ein FDP-Echo aus Dresden

Man könnte es fast schon ein fröhliches Ritual seit Jahren nennen, wenn es keine so ernste Sache und diesmal noch ein konkretes Schicksal eines Protestierers gegen Rechts wären. Jahr um Jahr üben sich die sächsischen CDU und FDP in der verbalen Abwehrschlacht gegen das "Blockieren" - eine Demonstrationsform, welcher sich aufgrund des sichtbaren Effektes immer mehr Demonstranten gegen Rechts anschließen.

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