Am 28. Dezember warnte der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) vor einer neuen Rekordverschuldung der Kommunen in Sachsen. Jawohl: in Sachsen. Nicht in NRW, wo die Kommunen schon reihenweise tief in der Schuldenfalle stecken. Die Konsolidierungspolitik, für die sich vor allem der sächsische Finanzminister so gern auch mal selber lobt, geht zuallererst auf Kosten der Kommunen.
Markranstädt hat noch immer keinen neuen Bürgermeister. Eigentlich hat es einen. Der Kandidat der Freien Wähler Jens Spiske hat den zweiten Wahlgang im Herbst deutlich gegen Amtsinhaberin Carina Radon (CDU) gewonnen. Dann aber verhinderten zwei Wahlanfechtungen den Amtsantritt, beide mittlerweile vom Landratsamt zurückgewiesen. Doch auch am 3. Januar 2013 kann Spiske das Amt nicht antreten.
Im Juli fand das 10. "Festival der Reformation" in Zeitz statt. Das nächste wird im September 2013 in Grimma stattfinden. Zum Abschluss des zehnten Festivals der Reformation übergab der Zeitzer Oberbürgermeister Dr. Volkmar Kunze den Staffelstab an Annett Höhne, der Leiterin des Kulturbetriebs Grimma, die sich für den Anlass extra als Katharina von Bora verkleidet hatte.
In der Silvesternacht sollen 600 Polizisten in der in der Nacht zum 1. Januar dafür sorgen, dass es vor allem am Connewitzer Kreuz ruhig bleibt. Wie Polizeipräsident Merbitz und Einsatzleiter Rodig letzte Woche mitteilten, setzt die Polizei auch weiterhin auf Deaskalation, ist aber auf alle Eventualitäten vorbereitet und wird, sollte es zu Gewalttaten kommen, gegen die Strafttäter vorgehen.
Liebe Leipzigerinnen, liebe Leipziger, lassen Sie uns nach vorn blicken, in das Jahr 2020. Die sieben kommenden Jahre erscheinen nur auf den ersten Blick als langer Zeitraum - ein jeder von uns weiß, wie schnell die Zeit vergeht. Wer seinen Weg gehen will, der muss wissen, wohin er gelangen möchte. Die Frage nach dem Ziel des Handelns stellt sich für jeden persönlich genauso, wie für unsere Stadt. Lassen Sie uns vorwärts denken!
Am Sonnabend, 12. Januar 2013, wird im Zuge der Bauarbeiten am Citytunnel Leipzig, Netzergänzende Maßnahmen zwischen Leipzig-Engelsdorf und Gaschwitz, an den Eisenbahnüberführungen Rathausstraße und Zöbigkerstraße der zweite Bauabschnitt begonnen. Diesmal steht der Rückbau und Wiederaufbau des noch ausstehenden Teils am Schienenbauwerk auf dem Programm.
Es gibt sie tatsächlich im Leipziger Stadtgebiet: Ortsteile, in denen sich kaum etwas bewegt, in denen die Entwicklung seit Jahren erstarrt zu sein scheint, weil sie irgendwie im toten Winkel der Wahrnehmung liegen. Der Leipziger Osten und der Leipziger Westen sind regelmäßig im Fokus der Stadtentwicklung. Aber bei "Leipziger Norden" denkt man eher an BMW als an Mockau.
Auch wenn es für die Einkommenshöhe im neuen "Ortsteilkatalog 2012" keine eigene Ortsteilkarte gibt, so liegt dem gewichtigen Katalog doch ein handliches Faltblatt bei, das die Ortsteile noch einmal mit ihren Kerndaten auflistet. Auch dem findet man das persönliche (Durchschnitts-)Nettoeinkommen. Und es ist keine Überraschung, wenn 17 von 62 Ortsteilen einen Durchschnitt von unter 1.000 Euro aufweisen.
Das Besondere am "Ortsteilkatalog 2012" ist der neue Kartenteil, der viele der für Leipzig wichtigen Themen noch einmal in der Übersicht präsentiert - von der Erwerbslosigkeit über den Autobesitz bis zur Verteilung der Kindertagesstätten und Einkaufsflächen. Ein Merkmal aber vermisst man in diesem Kartenteil: das Durchschnittseinkommen in den Ortsteilen. Auch wenn es mancher nicht wahr haben will: die Segregation in Leipzig ist längst im Gang.
Was tatsächlich im nautischen Gutachten steht, das Prof. Dr.-Ing. Jürgen Stamm, Inhaber der Professur Wasserbau an der TU Dresden, für die Gewässer im Neuseenland erstellt hat, wissen auch die Leipziger Umweltverbände noch nicht. Der Ökolöwe hat sich das Werk vor Weihnachten erst einmal schicken lassen. Der AHA schlägt für die ganze mitteldeutsche Seenregion Alarm. Denn die Motorboor-Lobby ist überall aktiv.
Jeder bosselt ein bisschen herum am so genannten "Arbeitsmarkt", streicht die "Instrumente", die Kommunal Kombi-Stellen zum Beispiel. Seien eh kein Weg, die Leute wieder in den (ersten) Arbeitsmarkt zu bringen, erklärten die verantwortlichen Politiker stur auch dann noch, als zum Jahresanfang mehr als deutlich wurde: Damit ging ein Förderinstrument für die Kulturlandschaft verloren. Die Cammerspiele standen kurz vor dem Aus.
Bevor 2009 die Neufassung des Stadtteilplans (STEP) Zentren diskutiert wurde, war immer wieder die Rede vom "Leipziger Laden", von stadtverträglicher Entwicklung und "wohnungsnaher Versorgung aller Bevölkerungsschichten". Man findet die Magistralen deutlich aufgewertet zu D-Zentren oder gar C-Zentren. Aber irgendwas ging trotzdem schief seit 1999.
In Leipzig wird ja eine geraume Zeit schon über Transparenz, Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung debattiert. Mit dem Streit um "Stuttgart 21" wurde das Thema "Transparenz bei Großprojekten" deutschlandweit auf die Tagesordnung gesetzt. Und mit der Kostenexplosion auf 6,5 Milliarden Euro noch vor Baubeginn hat ja die Bahn gründlich bewiesen, dass sie es mit der transparenten Information der Bürger vorher nicht wirklich ernst nahm.
Die Bilanz ist beschämend: Die statistische Arbeitslosigkeit sinkt in Leipzig, in Sachsen, in ganz Ostdeutschland. Doch die Armutsquote bleibt auf hohem Niveau. "Dass die Zahl der von Armut Betroffenen in Sachsen weiter auf 19,6 Prozent angestiegen ist, überrascht nicht und wurde von uns bereits vor Wochen kritisch kommentiert", erklärt der Linken-Landtagsabgeordnete Dr. Dietmar Pellmann zu den in den letzten Tagen vorgelegten Armutsstudien, insbesondere zum Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.
Leipzig steht, was die Beschäftigung mit den nötigen Infrastrukturen für eine nachhaltige Stadt betrifft, noch ganz am Anfang. Es wird Jahrzehnte dauern, bis sie sich aus den Zusammenhängen einer auf exzentrisches Wachstum fokussierten Stadt des 20. Jahrhunderts gelöst haben wird. Noch dominieren die alten Trends. Angefangen bei der zunehmenden Motorisierung bis hin zu den wuchernden Einkaufs-Centern.
Leipzig ist eine Stadt im Übergang. Das versuchen auch diverse Dokumente der Stadt in den letzten Jahren immer wieder zu beschreiben - vom Integrierten Stadtentwicklungskonzept (Seko) bis zur "Leipzig Charta", welche erstmals ein Bild der kompakten, europäischen Stadt und ihrer Stadtgesellschaft zu beschreiben versuchte. Natürlich hat das Konsequenzen. Nur welche?
Kaum ist die eine Sau durchs Dorf gejagt, wird in Berlin über die nächste beraten. Da hat man eben die Rentenbeitragssätze gesenkt, denkt über eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters nach, tut so, als könne man durch Sparen und Deckeln den Leuten so etwas wie eine auskömmliche Rente sichern. Doch jede Reform der letzten Jahre hat das Rentensystem nur weiter ausgehöhlt. Und die "Arbeitsmarktreformen" haben immer mehr Beitragszahler aus dem Rennen gekickt. Gerade in Sachsen.
Ein ganzes Bündel von Anträgen schrieb die Grünen-Fraktion im Oktober zum Haushaltsplan der Stadt 2013 - alle zum Thema Umweltpolitik und Umweltbildung. "Seit Jahren wird eine Verbesserung der Finanzierung von Umweltinformation und Umweltbildung durch die Stadt im Stadtrat angemahnt", so schrieb damals Norman Volger, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu einem Punkt, der ihm besonders am Herzen lag.
2025 - das ist noch ein bisschen hin. Aber wie es aussieht, könnte das der nächstmögliche Termin sein, zu dem Leipzig Austragungsort der Bundesgartenschau werden könnte. Wenn es sich rechtzeitig bewirbt. Die Idee des Schkeuditzers Mirko Lettberg fand OBM-Kandidat Horst Wawrzynski so bezaubernd, dass er sie zum Punkt 1 seiner 100-Punkte-Liste zur OBM-Wahl machte.
Am 17. Dezember veröffentlichte die Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute" ihren Fluglärmreport zum Flughafen Leipzig/Halle 2012 - schon zwei Wochen vor Jahresende hat der Flughafen seine Rekordzahlen aus dem Vorjahr überboten. 26.614 nächtliche Starts und Landungen von Fracht- und Militärfliegern - das sorgt für schlaflose Nächte in manchen Teilen Leipzigs.
31.723 Vollzeitkräfte in der Stadt Leipzig verdienen miserabel. Sie arbeiteten nach einer aktuellen Erhebung des DGB für einen Niedriglohn. Im Jahr 2010 waren dies bereits 20,2 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten. Auszubildende nicht einmal mitgezählt. Auch qualifizierte Beschäftigte bekommen den Druck auf das Lohngefüge zu spüren. So zählten in Leipzig bereits 18,5 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten mit Berufsabschluss zu den Niedrigverdienern.
Am Donnerstag, 20. Dezember, servierten Mitstreiterinnen und Mitstreiter der Leipziger Kinderstiftung gemeinsam mit den Nachwuchshandballern der Handball-Akademie Leipzig/Delitzsch sowie Peter Degner und Norbert Schmid im Restaurant des Herzens bedürftigen Familien ein Drei-Gänge-Menü. Für die Beteiligten wurde der außergewöhnliche Termin zur Herzenssache - und für einen zum Abschied.
Trotz positiver Wirtschaftsdaten ist die Armutsgefährdung deutschlandweit gestiegen. Sachsen zählt mit einer Armutsquote von 19,6 % zu den Schlusslichtern in der Bundesrepublik (Bundesdurchschnitt 15,1 %). Nur vier andere Bundesländer haben einen höheren Wert zu verzeichnen. Obwohl die SGB-II-Quoten und die Arbeitslosenzahlen sinken, setzt sich ein negativer Trend in der Armutsentwicklung fort. Leipzig ist dafür sogar ein typisches Beispiel.
Die Stadt Leipzig hat am Donnerstag, 20. Dezember, einen Förderbescheid über 1,7 Millionen Euro vom Landesamtes für Straßenbau und Verkehr für den Ausbau der Wurzner Straße erhalten. Die Mittel werden vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur zur Verfügung gestellt.
Noch gibt es ihn - den Wilhelm-Leuschner-Platz. Auch wenn er künftig mal Platz der Friedlichen Revolution heißen soll, ein Denkmal beherbergend, an dem sich die Geister scheiden werden. Aber das ist keine Ausrede, dem Platz nicht wieder seine historischen Konturen zu geben und das Areal stadtverträglich zu gestalten. Findet das Stadtforum. Am 3. Dezember hatte es Gesprächstermin mit Planungsbürgermeister Martin zur Nedden. Da hat man Positionen und Ansichten ausgetauscht.
Für seine traditionelle weihnachtliche Charity-Aktion zu Gunsten der Lebenshilfe Leipzig e.V. hat der Lions Club Leipzig die Stadtrats-Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und FDP für den gemeinsamen Glühweinausschank auf dem Weihnachtsmarkt gewonnen. An vier Tagen haben über 15 teilnehmende Stadträte und die Bürgermeisterkandidaten der CDU und FDP Frost, Schnee und Eis getrotzt und über 3.000 Becher Glühwein verkauft.
344 Seiten, fast 100.000 Daten - die Stadt Leipzig passt in ein dickes Buch. Zumindest ein Teil von ihr: ihre 63 Ortsteile. Von Zentrum bis Wiederitzsch. Aller zwei Jahre legt das Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig das kleinteilige Werk vor, das für alle Ortsteile und die zehn Stadtbezirke aufzeigt, wie sich das Kleine im Großen entwickelt.
Gegenwärtig droht der baldige Abbruch der gesamten Blockrandbebauung an der Ecke Riebeck-/Stötteritzer Straße, warnt das Stadtforum Leipzig. Die Gebäude stammen aus der Zeit um 1880/1900. Sie sind zum Teil in der Vergangenheit schon teilsaniert worden. Die Standsicherheit ist bei keinem der Gebäude gefährdet. Schäden sind vorhanden, aber ausdrücklich wurde etwa kein Hausschwamm festgestellt. Eigentümer ist die Stadt Leipzig.
Für ihren Einsatz in der Connewitzer Silvesternacht plant die Polizei eine Deeskalationsstrategie. Dies verriet Einsatzleiter Lutz Rodig L-IZ.de am Mittwoch. "Wir werden uns zurückhalten, solange es die Lage zulässt." Kam es am Connewitzer Kreuz in den Silvesternächten bis 2008/09 immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, blieb die Lage seitdem entspannt. Dies honorierte die Polizei, indem sie sich seitdem - statt martialisch aufzutreten - dezent im Hintergrund hielt.
Großer Kahlschlag bei der Polizei. Im Zuge der Verschmelzung der Direktionen Leipzig und Westsachsen werden rund 200 Stellen abgebaut. Dies teilte Polizeipräsident Bernd Merbitz am Mittwoch in Leipzig mit. Seine Behörde ist ab 1. Januar für die Sicherheit von rund 1 Millionen Bürgern verantwortlich und somit die größte Polizeidirektion Sachsens.
Es war eine kleine, zurückhaltende Meldung aus dem Sächsischen Innenministerium am Dienstag, 18. Dezember: "Forum starke Demokratie" wird ausgebaut. Wer das Forum sucht, landet direkt beim Sächsischen Verfassungsschutz, der sich ein Jahr nach dem Bekanntwerden der "NSU"-Gruppe nicht etwa in Fehleraufarbeitung professionalisiert, sondern so tut, als sei er tatsächlich der Vorreiter der demokratischen Stärkung des Landes.
4 Millionen Euro teuer soll der Ersatzneubau für die Tauchaer Brücke werden, die im Leipziger Norden die Parthe überquert. Der Freistaat Sachsen teilt jetzt mit, dass er sich an den Kosten des Bauwerks beteiligen wird. Die Stadt Leipzig hat am Dienstag, 18. Dezember, vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr einen Förderbescheid über bis zu 1,3 Million Euro erhalten, um den Ersatzneubau der Brücke vornehmen zu können.
Der Straßenzug Dufourstraße / August-Bebel-Straße soll im kommenden Jahr in dem knapp 770 Meter langen Abschnitt zwischen Wundtstraße und Kurt-Eisner-Straße saniert werden. Damit soll der Straßenzug als Umgehungsstraße für die Großbaustelle "Karli", die 2014 und 2015 den Leipziger Süden in Atem hält, fit gemacht werden. Oberbürgermeister Burkhard Jung will auf Vorschlag von Baubürgermeister Martin zur Nedden die entsprechende Vorlage im Februar 2013 in den Verwaltungsausschuss einbringen.
Raub, Überfälle, Schlägereien. In der jüngeren Leipziger Fußballhistorie ist Gewalt immer wieder mal im Gespräch. Wie viele Straftaten haben sich dieses Jahr in den Stadien ereignet? Welche Konsequenzen hatte das Stadtderby? Und was halten die Ordnungshüter vom neuen Fanprojekt? Polizeipräsident Bernd Merbitz stand L-IZ.de Rede und Antwort.
Am Montagabend beschloss der Leipziger Stadtrat den Haushalt 2013. Der 1,3-Milliarden-Etat fand die Zustimmung von CDU, Linken, SPD und Bündnisgrünen. Nur die FDP stimmte dagegen. Im Rathaus setzt man auf eine zügige Haushaltsgenehmigung durch die Landesdirektion: damit die Investitionen in Schulen, Straßen und Kitas beginnen können.
Im März 2013 soll Deutschlands erster BuchKindergarten in der Lindenauer Josephstraße eröffnet werden. Neben diesem Leitprojekt bietet Buchkinder Leipzig e.V. seine Bildungsangebote weiter an. Da kommt jede materielle Unterstützung gelegen. Die Lindenauer Firma Seecon Ingenieure spendet zum Jahreswechsel 1.500 Euro.
Die DDR war kein zweiter Westen ohne Mallorca und Bananen, sagt der Leipziger Nachhaltigkeitsforscher und grüne OBM-Kandidat Felix Ekardt. Deshalb fordert er eine "längst überfällige, angemessene gesellschaftliche Auseinandersetzung über die DDR". Zum Freiheits- und Einheitsdenkmal habe er keine abschließende Meinung, so Ekardt im L-IZ-Interview.
Im Leipziger Stadtgebiet wurden in den letzten zwei Jahren erheblich mehr Bäume gefällt als neu gepflanzt, insbesondere auf mit Gebäuden bebauten Grundstücken. Dies geht aus Vergleichszahlen der Leipziger Stadtverwaltung, Amt für Stadtgrün und Gewässer hervor, die dem BUND Leipzig vorliegen. Danach wurden im Jahr 2009 noch 8.861 Neupflanzungen als Ausgleich für genehmigte Baumfällungen angeordnet.
Der Termin für die Grundsteinlegung der neuen Leipziger Propsteikirche steht fest: Es wird Sonnabend, der 27. April 2013 sein. Das teilten am Montagvormittag, 17. Dezember, Propst Lothar Vierhock und Pfarrer Gregor Giele von der Propsteikirchengemeinde mit. Die beiden Geistlichen starteten gleichzeitig auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt eine einwöchige Spendensammel-Aktion für den Kirchneubau und zogen eine Zwischenbilanz.
Man stelle sich vor: Leipziger Damen und Herren häkeln hochwertige und modische Mützen. Jedes Stück wird in einem Karton verpackt und verkauft. Der Karton wird von der "Häkelheldin" oder dem "Häkelhelden" signiert und enthält eine Postkarte. So kann der Käufer der coolen Mützen der fleißigen Schöpferin oder dem fleißigen Schöpfer ein kleines Dankeschön zusenden.
Wie Sachsens Verfassungsschutz umstrukturiert werden soll, das soll zwar erst im Sommer 2013 genauer bekannt werden. Aber dass mit den alten Strukturen kein Blumentopf zu gewinnen ist, ist spätestens seit dem 4. November 2011 klar. Auch wenn man das im aktuellen Amt für Verfassungsschutz natürlich ganz anders sieht.
Noch vor Jahresende gehen bei der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV) 20 Millionen Euro ein. Das beschloss der Stadtrat nach kontroverser Debatte mit ganz großer Mehrheit. Im Haushaltsjahr 2013 kommen noch einmal 10,63 Millionen oben drauf. Damit gleicht die Stadt eine Deckungslücke der LVV aus den Jahren 2009 und 2010 aus.
In den vergangenen Monaten wurde viel über die Sicherheit in deutschen Stadien diskutiert. Am Mittwoch verabschiedete die Deutsche Fußball-Liga (DFL) ihr umstrittenes Sicherheitskonzept. Wie sicher sind die Leipziger Stadien? L-IZ.de hat bei Polizeipräsident Bernd Merbitz nachgefragt.
Wenn die Rente nicht zum Leben reicht, haben die Betroffenen ein Recht auf staatliche Unterstützung. Das Instrument nennt sich Grundsicherung. Und wenn das Einkommensniveau der Antragsteller sinkt, steigt natürlich das Niveau der Grundsicherung. Und in Sachsen und Leipzig steigt es kontinuierlich, wie der Linke-Landtagsabgeordnete Dr. Dietmar Pellmann nun wieder feststellen konnte.
Es war nicht der erste Transport mit Militärmaterial an Bord, der am 13. Dezember vom Flughafen Leipzig/Halle abhob. Ein Flughafen, den Steffen Höhne am 7. November in der "Mitteldeutschen Zeitung" schon mal Lidl/Halle nannte. Auch damals ging es um den Riesen-Transporter Antonov 124 und die niedrigen Landegebühren, die Leipzigs Frachtflughafen für die jeweiligen Flugeinsätze dieser Maschinen kassiert.
Die Leipziger Stadtverwaltung stellt dem Landtags-Untersuchungsausschuss zum sogenannten "Sachsen-Sumpf" nun doch die Akten zu den vermeintlich Herrenlosen Häusern zur Verfügung. Es bedurfte erst der Nachfrage von FDP-Fraktionsvize Rene Hobusch, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) den Stadtrat darüber informierte. Rene Hobusch im L-IZ-Interview.
Die alten Verfassungsschutzbehörden haben versagt. Auf ganzer Linie. Seit über einem Jahr schwelt die Diskussion um die Verantwortungen für das Versagen im Umgang mit dem Rechtsterrorismus im Land. Ein paar Vorschläge für den Umbau der Verfassungsschutzämter wurden gemacht. Doch das ist alles nicht mehr als Kosmetik. Die SPD-Fraktion im sächsischen Landtag will den Verfassungsschutz gern zum transparenten Nachrichtendienstleister umbauen.
Am Freitag, 14. Dezember, griff Mike Hauschild, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur ganz großen Keule. Der Sächsische Landtag diskutierte über Klimaschutz. Tagesmotto: "Sächsischer Klimaschutz - Rückwärts immer, vorwärts nimmer?" Und Hauschild schaffte doch tatsächlich einen Geniestreich: Er warf den Grünen Umweltzerstörung und explodierende Strompreise vor.
Kleines Jubiläum. Mit Stolle. Es weihnachtete am Freitag, 14. Dezember, auch in der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland. Geschenke gab's noch keine. Nur ein Trostpflaster: Ein klein wenig mehr steuert der Freistaat Sachsen in den nächsten Jahren aus den §4-Mitteln zum Weiterbau im Neuseenland bei. Denn fertig ist es noch nicht, auch wenn der Umweltminister überall die Schiffbarkeit erklären möchte.
Die Gewerkschaft Verdi bereitet sich auf die Tarifverhandlungen für die Landesbediensteten vor. Darüber hinaus geht es Verdi im Bundestagswahljahr 2013 um die Themen Re-Regulierung des Arbeitsmarktes, Alterssicherung und Steuergerechtigkeit. "Wir brauchen keine Rente mit 67", sagt Verdi-Chef Frank Bsirske im L-IZ-Interview.
18.185 Hunde sind in Leipzig in diesem Jahr registriert, weil Herrchen und Frauchen brav Hundesteuer zahlen. Das ist ein neuer Rekord. Im Vorjahr waren es noch 17.780 versteuerte Hunde. Ist zwar nur ein kleiner Steuerposten: etwa 1,5 Millionen Euro. Aber natürlich sind Hunde auch ein Ersatz für die Treue und Anhänglichkeit, die Menschen sonst oft nicht bekommen.
In der Leipziger Jugendhilfe rumort es heftig. An allen Ecken fehlen Fachkräfte und Geld. Die Auswirkungen sind gravierend: Jeder 8. Schüler erreicht in Leipzig mittlerweile keinen regulären Schulabschluss mehr, gelangweilte Kinder und Jugendliche ziehen pöbelnd und randalierend durch die Stadt. Seit Jahren macht die Arbeitsgemeinschaft der freien Träger der Jugendhilfe (AGFT) auf die Probleme aufmerksam.
Auch Leipziger Mieter sind ja mittlerweile schreckgewohnt. Alle Nase lang beschließt irgendein hohes Gremium, dass ihnen noch tiefer und noch tiefer in die Tasche gegriffen werden darf. Mal ist es ein Gesetz, das ihnen die Stromkosten erhöht, mal ist es - wie gestern wieder - eine Bundestagsmehrheit, die Mietsteigerungen Türen und Tore öffnet ohne Konzept dahinter. Noch sind die Mietpreise in Leipzig relativ stabil.
Beim Einsatz von Elektroschockpistolen in Sachsen wurden seit dem Jahr 2007 acht Personen verletzt. Das ergab eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen (Bündnis 90/Die Grünen), die von Innenminister Markus Ulbig (CDU) beantwortet wurde. "Die Sächsische Polizei soll bei ihren Einsätzen keine Elektroschockpistolen 'Taser' mehr verwenden", fordert nun Eva Jähnigen, die auch innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag ist.
Es ist bei der Beschäftigung wie beim Einkaufen: Je höher die Quote ist, um so attraktiver ist eine Stadt - in diesem Fall als Jobmaschine. Von einer Beschäftigtenquote wie Frankfurt am Main von 103 Prozent kann Leipzig nur träumen. Natürlich ist das eine Ausnahme im automobilisierten Deutschland. Eher typisch ist eine Quote um die 80 Prozent, wie sie Hannover und Nürnberg haben.
Eine Antonov 124, das größte in Serie gefertigte Frachtflugzeug der Welt, ist am Donnerstag, 13. Dezember, vom Leipzig/Halle Airport aus nach Afghanistan gestartet. Befördert werden zwei Helikopter der Bundeswehr vom Typ Tiger mit einem Gesamtgewicht von rund 11 Tonnen. Die Verladung führten Mitarbeiter der PortGround durch.
Nach schwerer Geburt können die Leipziger Bürger eine neue Satzung begrüßen. Nun müssen Sie, um Informationen bei Ämtern zu erfragen kein berechtigtes Interesse mehr nachweisen, sondern erhalten Auskunft soweit dies nach datenschutzrechtlichen Bestimmungen möglich ist. Ausgenommen sind das städtische Rechnungsprüfungsamt und der Anti-Korruptionskoordinator. Schon im Januar beauftragte der Stadtrat die Verwaltung mit der Erstellung der Vorlage nun tritt sie endlich in Kraft.
Kaum war am Mittwoch das umstrittene DFL-Sicherheitskonzept beschlossen, meldete sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu Wort. Seine Pressemitteilung zeugt von blanker Ahnungslosigkeit und sucht den vermeintlichen Sündenbock in den Reihen der Fans. Ein fataler Fehler.
Am 11. Dezember meldet das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH): "Ostdeutsche Wirtschaft nahe an einer Rezession". Während sich die konjunkturelle Dynamik in Deutschland allmählich verlangsame, folge die Produktion in Ostdeutschland seit Mitte 2011 einem Waschbrettmuster. Auf das kleine Plus des Bruttoinlandsproduktes zu Beginn dieses Jahres folgten ein Minus im zweiten Quartal und eine Stagnation im dritten, die aller Voraussicht nach in ein Minus im Schlussquartal übergeht.
Es ist Dezember, das dritte Quartal schon ein Weilchen vorbei. Aber Zahlen bewegen sich langsam im modernen Deutschland. Aber wenn das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen warten würde, bis auch der letzte Buchhalter seine Zahl ins System gegeben hat, gäb's keine Quartalsberichte. Seit Mittwoch, 12. Dezember, liegt die Nr. 3 für 2012 vor. Motto: "Arm aber glücklich."
Die Veröffentlichung des zweiten nautischen Gutachtens zur Schiffbarkeit auf Leipzigs Gewässern durch Prof. Jürgen Stamm von der TU Dresden ruft beim Ökolöwen Kritik hervor. Es sei bedauerlich, dass den anerkannten Naturschutzverbänden das Gutachten bislang nicht vorgestellt und erläutert wurde.
In Leipzig wird es keinen Bürgerentscheid zum Ob eines Freiheits- und Einheitsdenkmals geben. Der Stadtrat lehnte am Mittwoch mit den Stimmen von CDU, SPD, Bündnisgrünen, FDP und Bürgerfraktion einen entsprechenden Linken-Antrag ab. Das Denkmal bedürfe der Legitimation eines Bürgerentscheides, so die Linke. Dafür sei es nun zu spät, so die FDP.
Informationsstände mit politischem Inhalt sollen künftig in Leipzig generell kostenfrei sein. Diesen politischen Willen formulierte der Leipziger Stadtrat am Mittwoch fast einstimmig. Vor so viel parlamentarischer Geschlossenheit lenkte auch die Stadtverwaltung ein und schob formale Bedenken beiseite. Sie wird nun einen Satzungsvorschlag erarbeiten. Das Neue Rathaus erlebte am Mittwoch wohl so etwas wie ein Emanzipationsakt der Leipziger Stadträtinnen und Stadträte.
Die Idee, die hinter dem Corporate Governance Kodex steht, ist eine ganz einfache. Städtische Eigenbetriebe und Gesellschaften an denen die Stadt mehrheitlich beteiligt ist, sollen so gesteuert werden, "dass der öffentliche Zweck nachhaltig und wirtschaftlich erfüllt wird". Wie das geschehen soll, ist auf 29 Seiten teils in einem Amtsdeutsch zu lesen, dass es Wolf Schneider den Herztod bescheren würde. Auch deshalb ist der Kodex schon zum dritten Mal von der Tagesordnung der Ratsversammlung abgesetzt.
Das so genannte nautische Gutachten zum Neuseenland, das die Landesdirektion am 6. Dezember präsentierte, entpuppt sich immer mehr als Nebelbombe. Die wichtigsten Fragen - die nämlich, die als Kosten auf die Steuerzahler zukommen - wurden überhaupt nicht betrachtet. Die Umweltverbände sind mittlerweile richtig sauer. Seit über drei Jahren kritisieren sie den staatlichen Versuch, im Neuseenland eine "Schiffbarkeit" herzustellen.
Immerhin ist es Stadtgebiet. Da muss auch die Landesregierung schon mal fragen, ob sie eine Autobahn bauen darf. Seit ein paar Tagen sorgt diese Anfrage in Bezug auf die Verlängerung der A 72 bis zur Richard-Lehmann-Straße in Leipzig-Connewitz für Verstörung. Die Leipziger Verwaltungsspitze sagt nun deutlich: "Nein!" Immerhin verstößt das Projekt gegen alle Leipziger Pläne zur Verkehrsminimierung.
12. Dezember 2012. 12 Uhr. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von Bürgerinitiativen übergibt der Vorstand des Mehr Demokratie Landesverbandes Sachsen heute Mittag das im Frühjahr erarbeitete Vier-Punkte-Programm zur Reform der Sächsischen Gemeindeordnung und für faire Regelungen der Bürgerbeteiligung in den Kommunen an die Landtagsfraktionen.
Die Auswirkungen der Bahnverteilung bei Starts und Landungen auf die Bevölkerung waren das Kernthema der 10. Sitzung des Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle am Montag, 10. Dezember. Die Arbeitsgruppe "Bahnverteilung" der Fluglärmkommission war in die Kritik geraten, weil diese nach zwei Jahren und offenbar ohne Ergebnis, ihre Arbeit eingestellt habe.
Am 2. Dezember seufzte Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) hörbar auf. - Im Klageverfahren A72 Abschnitt 5.1 Borna bis Rötha wurde der Eilantrag gegen den Sofortvollzug des Planfeststellungsbeschluss zurückgezogen. "Ich freue mich, dass weiterhin Baurecht besteht und mit den Bauarbeiten wie geplant begonnen werden kann", so Sven Morlok. Auch der Bund habe zugesagt, die umgehende Aufnahme des Abschnittes Borna bis Rötha in den Straßenbauplan zu veranlassen.
Fünf Jahre zog es sich, machte das Wort Sachsensumpf immer weiter die Runde, standen zwei Leipziger Journalisten in Dresden vor Gericht. 2010 wurden sie noch wegen verleumdender und die Ehre verletzender Aussagen zu je 2.500 Euro Strafe verurteilt. Sie hatten offenbar sehr gründlich im sogenannten Sachsensumpf recherchiert, was zu Artikeln bei "Spiegel" und "Zeit" führte. Nun hat das Landgericht Dresden die 2010er Entscheidung verworfen.
Wirklich weiter gekommen ist die Landesdirektion mit dem in der letzten Woche vorgestellten nautischen Gutachten zum Neuseenland nicht. Die Gutachter der TU Dresden bescheinigten am Ende nur, dass "fachlich" auch Spielräume für Motorbootverkehr und höhere PS-Zahlen bestehen. Nur dummerweise hat das mit den Haltungen selbst in der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland nichts zu tun.
"Das Gutachten der Landesdirektion zur Schiffbarkeitserklärung stellt mehr Fragen als dass es Antworten liefert und ist somit nichts wert. Der nun schon eine Ewigkeit andauernde Diskussionsprozess um die wassertouristische Nutzung der Leipziger Gewässer dauert weiter an und wird wohl auch so schnell nicht enden", kritisiert Norman Volger, umweltpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.
Für den städtischen Haushalt 2013 sieht Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) eine breite Stadtratsmehrheit in Sicht. Nach den Beschlüssen des erweiterten Finanzausschusses vom letzten Wochenende müsse auch die Linksfraktion zustimmen, so der Kämmerer im L-IZ-Interview. Einen Schwerpunkt setzt das Zahlenwerk bei der Schulsanierung.
Wie baut man eine lebendige Stadt? Und wie hält man sie lebendig? Eigentlich zwei zentrale Fragen für die aktuelle Oberbürgermeisterwahl in Leipzig. Dass auch Regionalpolitiker künftig auf wissenschaftlichen Sachverstand zurückgreifen müssen, ist zumindest in Leipzigs Stadtverwaltung als Botschaft schon angekommen. Denn die Zahlen sind auch Herausforderung: 536.377 Einwohner zählte das Statistische Landesamt für Leipzig im August.
Um drei weitere Unterkünfte für Asylbewerber und die Finanzierung ihrer Unterbringung entscheidet der Stadtrat in der kommenden Woche. Zeitlich nah am Tag der Menschenrechte und in Zugzwang: Denn bei Ablehnung könne Leipzig eine weisungsgebundene Pflichtaufgabe nicht erfüllen, warnt die Verwaltung. Zustimmung kommt aus Altwest. Der Leipziger Stadtrat befasst sich am kommenden Mittwoch, 12. Dezember, erneut mit dem Thema Asyl in Leipzig.
Die Leipziger Kinderstiftung unterstützt in diesem Jahr wieder das "Restaurant des Herzens". Zum 18. Mal erhalten bedürftige Kinder und ihre Familien zur Weihnachtszeit - vom 6. Dezember bis 6. Januar - in der ehemaligen Kantine der Stadtwerke Leipzig warme Mahlzeiten und Sachspenden.
Kritisches in der Haushaltsführung der Stadt Leipzig findet der Sächsische Rechnungshof immer wieder. Mal einen kleineren Posten, mal einen Größeren. Die Kritik, die der Sächsische Rechnungshof am Dienstag, 4. Dezember, in seinem Kommunalbericht vorbrachte, reagierte die Stadt sofort. Es ging um die Rückholquote bei Unterhaltsleistungen. Ein brennendes Thema in der "Armutshauptstadt" Leipzig.
Die Innenminister der Länder möchten in Zukunft verstärkt gegen die Rocker-Szene vorgehen. Insbesondere die Geschäfte der Motorradclubs mit Neonazis sind ihnen ein Dorn im Auge. Über die Schnittmenge von Bikern und Rechten möchten die Ressortchefs nun ein bundesweites Lagebild erstellen lassen.
Die Stadtverwaltung setzt langfristig auf Grünau als Teil der Leipziger Stadtlandschaft und bei der Wohnungsversorgung, betont Baubürgermeister Martin zur Nedden (SPD). Ein L-IZ-Interview über langfristige Perspektiven und aktuelle Themen des Stadtteils wie die Wogetra-Blöcke in der Breisgaustraße, die Verkehrsanbindung und das Haus Weißdornstraße 102.
Es müsse in erster Linie darum gehen, den Arbeitsmarkt in Ordnung zu bringen, nur so ließe sich Altersarmut bekämpfen. Das sagt der Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Tiefensee im L-IZ-Interview. Dass es jetzt bei der SPD einen klaren Fahrplan zur Angleichung der Rentensysteme Ost und West gibt, mache ihn stolz, so Tiefensee weiter.
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