Es müsse in erster Linie darum gehen, den Arbeitsmarkt in Ordnung zu bringen, nur so ließe sich Altersarmut bekämpfen. Das sagt der Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Tiefensee im L-IZ-Interview. Dass es jetzt bei der SPD einen klaren Fahrplan zur Angleichung der Rentensysteme Ost und West gibt, mache ihn stolz, so Tiefensee weiter.
Es sind zwar nur die Zahlen von 2010. Aber sie verraten doch, was hinter den Kulissen auf dem sächsischen und dem Leipziger Arbeitsmarkt passiert. Es geht um die Erwerbstätigenzahlen von 2010. Um 0,6 Prozent stieg die Zahl der Erwerbstätigen in Sachsen im Jahr 2010 gegenüber dem Krisenjahr 2009. Der Anstieg der Erwerbstätigenzahl erreichte jedoch nur sieben Kreisfreie Städte bzw. Landkreise, stellt das Statistische Landesamt fest.
Die Leitung des Rechtsamtes wird dem bisherigen Leiter der Kämmerei Dirk Müller mit Wirkung vom 10. Dezember 2012 dauerhaft übertragen. So teilt es Leipzigs Stadtverwaltung per 6. Dezember mit. Oberbürgermeister Jung hatte dem Volljuristen Dirk Müller bereits ab November 2011 die amtierende Leitung im Rechtsamt übertragen. Damit könne Dirk Müller seine erfolgreiche Arbeit in der Führung des Amtes einschließlich des Reorganisationsprozesses fortsetzen.
Am Donnerstag, 6. Dezember, stellte die Landesdirektion Leipzig ein Gutachten vor, das sie bei der TU Dresden in Auftrag gegeben hatte. Es ging um eine nautische Bewertung der Gewässer im Südraum Leipzig und die Frage: Inwieweit kann oder darf Schiffbarkeit erklärt werden? Dürfen Motorboote fahren? Ein gerade im Zusammenhang mit dem Floßgraben sehr heikles Thema.
Das zweite Bürgerforum zur Entwicklung des Stadtraums Bayerischer Bahnhof findet am Montag, 10. Dezember, ab 18 Uhr (Einlass 17:30 Uhr) im Mediengarten der media city leipzig (Altenburger Straße 15) statt. Alle interessierten Leipzigerinnen und Leipziger sind dazu herzlich eingeladen, teilt das Planungsdezernat mit. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen die in einem Workshop von Bürgern und Experten entwickelten Ideen, außerdem wird ein Ausblick auf das weitere Verfahren gegeben.
Wasserpolitik in Sachsen ist Umweltpolitik, aber auch Energiepolitik. Seit ein paar Tagen ist in Sachsen ein Streit um die von der CDU/FDP-Koalition geplante Wasserabgabe für Wasserkraftanlagen entbrannt. Ein Streit, der sogar Umweltverbände und Wassermüller entzweit. Doch an der Wurzel des Problems hockt wieder einmal die Ahnungslosigkeit einer Regierung, der die Wegmarken fehlen.
Der Markt der Leiharbeit ist seit 1996 rapide gewachsen. 177.935 Beschäftigte in Leiharbeit wurden damals in Deutschland gezählt. Man buchte die Aushelfer in der Regel nur dann, wenn wirklich Produktionsspitzen aufzufangen waren. Doch seit 1994 haben die diversen Regierungen die Rahmenbedingungen für Zeitarbeit in Deutschland immer mehr aufgeweicht. Im Juni 2011 wurde 909.545 Leiharbeiter gezählt.
Aufgrund ihres desolaten Zustands soll in Kürze die seit mehr als zehn Jahren gesperrte Brücke der ehemaligen Buntgarnwerke über die Weiße Elster in Plagwitz demontiert werden. Bereits ab Montag, 10. Dezember, beginnen die Vorbereitungen der Abrissarbeiten am Übergang in der Nonnenstraße. Dabei werden zunächst Holzbohlen sowie Stahl- und Betonplatten entfernt. Die konstruktive Demontage des Bauwerks soll dann im Januar starten.
Das städtische Gebäude des Jugendkulturzentrums KAOS in der Wasserstraße 18 in Leipzig-Lindenau soll umfassend saniert werden. Für den dafür notwendigen Bau- und Finanzierungsbeschluss sprach sich Oberbürgermeister Burkhard Jung in der jüngsten Dienstberatung auf Vorschlag der Bürgermeister Martin zur Nedden und Thomas Fabian aus. Das Gebäude ist ein wichtiger Standort der Jugendkulturarbeit für Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 27 Jahren.
Anlässlich der Wahl zum/r Leipziger OberbürgermeisterIn hatte der BUND Leipzig am 12. November zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion mit den KandidatInnen ins Werk 2 geladen. Dabei hatten sich alle Kandidaten in ihren Antworten gegen eine Beteiligung an Profen ausgesprochen. Alle schriftlichen Antworten der KandidatInnen sind zudem auf der BUND-Website unter der Rubrik Wahlprüfsteine nachzulesen.
Gut Ding will Weile haben. 2009 sorgte die marode Brücke über die Parthe zwischen Mockau und Thekla für Schlagzeilen. Auf einmal ging für die LVB nichts mehr. Die Straßenbahn musste eingekürzt werden. Eine schnelle Notlösung musste her. Was nichts daran änderte, dass die gesamte Brücke ersetzt werden muss. Ab 2013 ist es so weit.
Ab Januar 2013 ist die Arbeitsagentur Leipzig eine reine Stadtarbeitsagentur. Die Geschäftsbereiche Delitzsch, Eilenburg, Borna und Geithain werden ab dem neuen Jahr der Agentur für Arbeit Oschatz zugeordnet, womit aus der Arbeitsagentur für den ganzen Direktionsbezirk jetzt zwei werden - eine für die Stadt und eine für die Landkreise.
Am 27. Januar 2013 wählen wir Leipziger einen neuen Oberbürgermeister oder eine Oberbürgermeisterin. Viele versuchen, bis dahin Informationen über die Kandidaten zu erhalten, gehen zu Podiumsdebatten oder laden die Kandidaten gleich selbst ein. In den kommenden Wochen werden zudem die Medien Leipzigs sicherlich viele Details der Ideen und Vorschläge der Kandidaten herausstellen oder hinterfragen. Doch genügt das, um wirklich alle Fragen oder vielleicht auch einfach nur die eine für einen selbst wichtige Frage beantwortet zu bekommen? In den kommenden Wochen kann genau dies auf L-IZ.de stattfinden - die Leser fragen und die Kandidaten antworten.
Ihren neu gestalteten Schulhof nahmen am Montag die Schüler des Förderzentrums und der 90. Grundschule in der Grünauer Garskestraße in Besitz. Den Mittelpunkt der Anlage bildet ein Zirkus Kunterbunt. Der vorweihnachtlichen Bescherung damit nicht genug: Ab kommender Woche können die Schüler auch ihre seit September geschlossene Sporthalle wieder nutzen.
Für die "Bild" waren es ein paar schöne fette Schlagzeilen in der vergangenen Woche: Am 26. November hatte die Stadtverwaltung eine Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion vom 26. Oktober veröffentlicht. Es ging um die Nebentätigkeiten der Bürgermeister der Stadt Leipzig. Es sind 100 an der Zahl, auf sieben Dezernenten gerechnet also etwa 14 pro Nase.
"Kunst ist Kapital - (Kunst und Bürgerbeteiligung)" - Diese Auktion am Samstag, 8. Dezember, soll zugunsten von Bürgerprojekten im Leipziger Westen - dem "Kontorhaus Bürgerbahnhof Plagwitz", dem "Westwand e.V. - Boulderklettern", dem "Kiwest - Bauspielplatz Wilder Westen" und dem Stadtgartenprojekt "IfZS - Bürgergarten Annalinde" veranstaltet werden.
Am Samstag, 1. Dezember, veranstalten die sächsischen Grünen ihren 6. Sächsischen Klimakongress in der Technischen Universität Dresden. Sie hatten ihn - irgendwie dürfte das L-IZ-Lesern durchaus vertraut sein, unter das Motto "Wohlstand = Wachstum?" gestellt. Denn unser Wohlstand basiert bislang auf einer exzessiven Vergeudung von Energie. Vom Inhalt des aktuellen Wachstumsbegriffes braucht man da eigentlich gar nicht zu reden.
In Markranstädt scheint endlich der Weg frei zu einer ordentlichen politischen Arbeit. Schon Ende November hatten sich die beiden Wahlanfechtungen, die den Amtsantritt des neu gewählten Bürgermeisters Jens Spiske (FWM) verzögerten, erledigt. Am Wochenende bekam Jens Spiske denn auch die Bestätigung vom Landratsamt.
Es ist wie ein Pingpong-Spiel, wenn es um die so genannten "Herrenlosen Häuser" in Leipzig und die Aufarbeitung der Versäumnisse im Rechtsamt geht. Die Stadträte fordern Akteneinsicht, die wird ihnen zuletzt gewährt - aber unter Auflagen. Drei Seiten lang ist die Erklärung, die sie unterzeichnen sollen. Sie fühlen sich an die Kandare genommen. Am 28. November gab der Datenschutzbeauftragte deshalb ein großes, langes Statement ab.
Richtig sauer reagierte schon am 26. November Naomi-Pia Witte, Stadträtin der Linksfraktion. Sie hatte ein paar Antworten bekommen von der Stadtverwaltung - und durfte nicht drüber reden. Und dann gab es auch endlich - von 43 Stadträten beantragt - die Einsicht in die Unterlagen zum Fall "Herrenlose Häuser". Aber auch das mit einer saftigen Geheimhaltungserklärung.
"Grünau für die Zukunft stärken" heißt es beim nächsten Forum Grünau am 4. Dezember. Gestärkt werden soll dabei die alte Ortslage Schönau: durch die Aufwertung des Lindenauer Hafenareals. Im Kernbereich des Plattenbaugebietes geht hingegen die Angst um, dass auf Wohnungsstilllegungen erneut Abrisse folgen könnten. Der Jugend- und Freizeittreff "Völkerfreundschaft" in der Stuttgarter Allee 9 ist ein bekannter Veranstaltungsort in Grünau. Er liegt mitten im Zentrum von Leipzigs westlichstem Stadtbezirk.
Die Sparkasse Leipzig unterstützt die Förderstiftung Leipziger Stadtbad mit einer Zustiftung in Höhe von 5.000 Euro. Dr. Harald Langenfeld, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Leipzig, überreichte dazu einen symbolischen Scheck an Dirk Thärichen, Vorstandsvorsitzender der Förderstiftung Leipziger Stadtbad, und Andreas Lindner, Vorsitzender des Stiftungsrats der Förderstiftung Leipziger Stadtbad.
Die Bewirtschaftung der städtischen Gebäude wird künftig aus einer Hand erfolgen: Die bislang auf mehrere Ämter verteilten gebäudewirtschaftlichen Aufgaben werden schrittweise zusammengefasst. Dafür wird das Hochbauamt zum Amt für Gebäudewirtschaft erweitert, beschloss jetzt die Verwaltungsspitze. Seit 2011 sei dieser Schritt planmäßig vorbereitet und durch entsprechende Beschlüsse der Dienstberatung des Oberbürgermeisters untermauert worden, heißt es aus dem Rathaus.
Mit dem Buch sei seinem Großonkel Martin Kober ein virtueller Grabstein gesetzt, sagt der Journalist Jochen Leibel, Jahrgang 1940. Gemeinsam mit seiner Mutter überlebte er die Shoah, weil mutige Leipziger beide versteckten. Das nun erschienene Buch "Der Brief" rekonstruiert das Leben Martin Kobers, der in Auschwitz ermordet wurde. "In der jüdischen Tradition hat ein Grabstein eine noch größere Bedeutung als im Christentum", sagt ein sichtlich ergriffener Jochen Leibel in dieser Woche im Leipziger Neuen Rathaus.
Der Freiraum vor der Ringbebauung am Rossplatz hat seine historische Gestaltung zurück. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung übergab am Donnerstag, 29. November, höchstpersönlich die komplett erneuerte Anlage an die Öffentlichkeit. Die farbigen Brunnenbecken und die bekannten Fontänen verleihen dem Freiraum nun wieder seinen ursprünglichen Charakter von 1969.
Im Januar 2014 geht's los, das, wovor sich viele Wirte in der Karl-Liebknecht-Straße fürchten. Wohl zu recht. Jede Großbaustelle in Leipziger Geschäftsstraßen hat bislang die Geschäfte der Gewerbetreibenden beeinträchtigt. Das wird auch bei Projekt "Karli" nicht anders sein. Zwei Jahre wird gebaut.
Gerade erst zeigte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, wie seltsam seine Sicht auf die deutsche Arbeitswelt ist, als er die Einführung von Kurzarbeit auch für Zeitarbeiter empfahl. Dass er seine Behörde auch im Jahr 2012 noch so betrachtet wie ein Unternehmen, das auf Effizienz getrimmt sein muss, beweist nun ein simples Wort: Seitwärtsbewegung.
Die sächsische Polizei wappnet sich gegen Neonazis. Am Donnerstag stellte Innenminister Markus Ulbig (CDU) in Dresden das neue Operative Abwehrzentrum (OAZ) zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vor. Die Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex), die bisher beim Landeskriminalamt angesiedelt war, wird künftig dem OAZ unterstellt sein.
Am Montag, 26. November, veröffentlichte Barbara Höll, Kandidatin der Linkspartei für die Leipziger OBM-Wahl, ihr Wahlprogramm. Darin widmet sie ein paar Seiten dem Leipziger Grundproblem: der Wirtschaft. Die Spielräume einer Stadt sind immer nur so groß wie die Tragkraft der Wirtschaft. Viele Leipziger Wirtschaftsprobleme sind hausgemacht. Andere sind das Ergebnis eines Denkens, das nicht nur in Leipzig gepflegt wird, eines Denkens, das Marktfähigkeit immer wieder nur über den Preis definiert.
Gerüchte, dass er mit OB Burkhard Jung (SPD) bereits über linke Wahlkampfunterstützung spreche, nennt Linken-Stadtchef Volker Külow "Halluzinationen". Gleichwohl bereitet er seine Partei auf strategische Entscheidungen nach dem ersten Wahlgang vor. Für solche Wendungen stehen Leipzig Grüne nicht zur Verfügung, betont deren Sprecher Jürgen Kasek.
Seit Mittwochmittag sammeln das Bürgerbündnis OBM für Leipzig e.V und die Leipziger CDU Unterschriften für die OB-Kandidatur von Horst Wawrzynski. Weil Leipzigs langjähriger Polizeipräsident bei der Wahl am 27. Januar 2013 als unabhängiger Kandidat antreten will, müssen vorher dafür mindestens 240 Leipziger im Neuen Rathaus unterschreiben.Parteiferne scheint irgendwie ein Trend der aktuellen Politik. Ob Görlitz, Stuttgart oder Leipzig - in immer mehr Städten drängen parteilose Kandidaten an die Stadtspitze.
"Die Netzdichte überörtlicher Straßen in Sachsen liegt mit ca. 13.600 km Länge fast 30 Prozent über dem Bundesdurchschnitt von Straßenkilometer zu Bevölkerung. Bei diesem Ausbaustandard lässt sich weiterer Straßenneu- und -ausbau nicht seriös begründen. Die Unterhaltungskosten sind bereits heute kaum noch bezahlbar", erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen in Sächsischen Landtag.
Rund 500 Polizisten, Feuerwehrleute und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes trafen sich am Dienstag, 27. Dezember, 11 Uhr in Dresden, um mit einer Kundgebung gegen den Haushaltsplan der CDU-FDP Regierungskoalition zu protestieren. Eigentlich war doch da gar nichts, wogegen sie demonstrieren müssten? - Gleich am frühen Nachmittag meldeten CDU und FDP doch, das alles in Butter wäre. 2013 gibt's sogar mehr Geld. Ist doch kurz vor Weihnachten.
Sachsens Verfassungsschutz kämpft mit sich selbst. Während sich seine Rechtsextremismus-Experten nur unwillig an der parlamentarischen Aufklärung der NSU-Panne beteiligen, gehen seine PR-Experten auf Wanderschaft. Mit im Gepäck: Eine Ausstellung. Ab Donnerstag wird sie im Neuen Rathaus gezeigt. Eine Gegenkundgebung ist geplant.
Pünktlich zum zweijährigen Bestehen der privaten Initiative Unikatum Kindermuseum wird dessen Arbeit durch eine besondere Auszeichnung gewürdigt: Der alle zwei Jahre mit 5.000 Euro dotierte "Sächsische Preis für Soziokulturelles Engagement" der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen geht 2012 an das Team des Unikatum Kindermuseums.
Am 15. November veröffentlichte der BUND Leipzig die (ersten) Antworten zu den Wahlprüfsteinen in Sachen Umweltschutz, zu denen die sechs Kandidaten Auskunft gegeben hatten, die am 12. November auch in der Podiumsdiskussion des BUND zu erleben waren (zwei von ihnen kompetent vertreten). Mittlerweile wurden weitere Antworten ergänzt. Es ist halt nicht so einfach, sich kurz zu fassen.
Da staunte der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Sächsischen Landtag nicht schlecht, als ihm Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf seine Kleine Anfrage (Drucksache 5/10378) zur Aktenschredderei im Sächsischen Verfassungsschutz, dass nicht nur Akten, sondern auch die zugehörigen Registraturdaten aus dem elektronischen Registerprogramm gelöscht worden seien.
Ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf sorgt seit dem 14. November für Furore: Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hatte an diesem Tag festgestellt, dass die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten in der aktuellen Form möglicherweise nicht gesetzeskonform ist. Der Senat hat im Rahmen der Begründung zu erkennen gegeben, dass es an einer ausreichenden Rechtsgrundlage für die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgelten fehlen könnte.
Ruhe bei den kulturellen Eigenbetrieben scheint des Wahlkämpfers höchste Pflicht. Erst im vierten Quartal 2013 muss das Leipziger Stadtoberhaupt dem Stadtrat Vorschläge für eine gemeinsame Verwaltungsstruktur der kulturellen Eigenbetriebe unterbreiten. So beschloss es der Stadtrat am 18. Juli 2012. In der Haushaltsdebatte drängten nun einige Fraktionen aufs Tempo. Grünen-Fraktionschef Wolfram Leuze sorgt sich um die Zukunft der Kultur in Leipzig. Nicht nur, weil er zugleich Vorsitzender des städtischen Kulturausschusses ist.
Wie von SPD und Grünen befürchtet, hat der Innenausschuss des Sächsischen Landtages am Donnerstag, 22. November, den von der CDU/FDP-Koalition vorgelegten Antrag für eine Ausweitung der finanziellen Mittel und des Empfängerkreises beim Programm "Weltoffenes Sachsen" für Erziehung zu Demokratie und Toleranz im kommenden Doppelhaushalt beschlossen.
Bei dieser Nachricht wurden auch überregionale Medien wach, die sich mit den Sanktionen in den deutschen Jobcentern noch nie beschäftigt hatten: Erstmals wurden von den Jobcentern innerhalb von 12 Monaten mehr als eine Million Sanktionen verhängt und statistisch erfasst, stellte das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) am 12. November fest.
Verlieren die Fraktionen von CDU und FDP völlig den Bezug zur Realität?, fragt sich Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. In der Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag, 22. November, haben CDU- und FDP-Fraktion die Änderungsanträge der Grünen zum Haushaltsplan 2013/2014, die eine Erhöhung des Einstellungskorridors bei der Polizei und bei den Polizeianwärtern um jeweils 100 Stellen vorsehen, abgelehnt.
Fehlte bloß noch Stannebein persönlich, der Bockwindmüller von Schönefeld. Denn jetzt ist er in Beton gegossen. In leuchtendem Orange grüßt sein Name jetzt vom Stannebeinplatz, den die Leipziger 1910 nach dem 1894 verstorbenen Windmüller, der weit über Schönefeld hinaus bekannt geworden war, benannten.
Die Forderung nach einem eigenen Gymnasium im Leipziger Osten bleibt bestehen. Das bestätigte jetzt auch der Stadtbezirksbeirat Ost. In seiner Sitzung am 14. November beschloss er eine "Wichtige Angelegenheit" zum Gymnasium Leipziger Osten. Und zwar einvernehmlich.
Gut 1,3 Milliarden Euro sollen mit dem städtischen Haushaltsplan 2013 bewegt werden. Bevor sich der erweiterte Finanzausschuss am ersten Dezemberwochenende dem Zahlenwerk widmet, tauschten am Donnerstag im Stadtrat die Fraktionen ihre Meinungen aus. Zum Stadtetat, den Prioritäten der Stadtpolitik und dem anlaufenden OB-Wahlkampf.
Seit geraumer Zeit ein heiß diskutiertes Thema in der Leipziger Kulturlandschaft sind die immer knapper werdenden Probemöglichkeiten für Amateurbands. Räume gehen verloren, weil auch vor solchen Gebäuden die Gentrifizierung nicht halt macht. Immer mehr Bands fühlen sch ins Abseits gedrängt. Aber mittlerweile bekommen auch bildenden Künstler ihre Kündigungen.
Donnerstag, 22. November, 14 Uhr. Wieder treffen sich Leipzigs Stadträte im Neuen Rathaus. Wieder ist ihre Tagesordnung reich gespickt. Diesmal geht's um die erste Diskussion des Haushalts 2013, der im Dezember beschlossen werden soll. Aber als Erstes fliegt ein ebenso umfangreiches Thema von der Tagesordnung: der "Leipziger Corporate Governance Kodex".
Erst die Kürzungen im Doppelhaushalt 2011/2012, dann die Extremismusklausel - und nun sah es beinah so aus, als würden CDU und FDP im Doppelhaushalt 2013/2014 die Gelder für Demokratieinitiativen wieder aufstocken. Doch ein Blick ins Detail zeigt: Es ist ein Trojanisches Pferd. Das Ende vieler engagierter Demokratie-Initiativen in Sachsen, so die Befürchtungen der SPD-Landtagsfraktion.
Am Ende wollte auch die SPD-Fraktion wissen, was da am 7. August eigentlich falsch gelaufen war. Zur Erinnerung: Die NPD hatte im Rahmen einer Sommer-Propaganda-Tour durch 50 deutsche Städte auch eine Kundgebung in Leipzig angemeldet. Nicht irgendwo, sondern auf der Goethestraße direkt neben dem Denkmal für die vom NS-Regime ermordeten Sinti und Roma. 27 NPD-Anhänger kamen. Und ein großer Truck mit Beschallungsanlage.
Aktuell arbeitet die Stadt Leipzig an einen neuen Gesamtkonzept zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig. Dazu gehört nicht nur ihre Unterbringung. Dazu gehört auch ihre Integration. Oder sollte man doch besser gleichberechtigte Teilhabe sagen? - So sieht es jetzt auch der Migrantenbeirat. Seine Mitglieder finden: Politische Teilhabe muss legitimiert sein.
Leipzigs Oberbürgermeisterwahlkampf fängt an, noch so richtig loszugehen. Erstmals stellten sich die sechs Bewerber am Montagabend in gemeinsamer Runde der Öffentlichkeit. Um Wirtschaft und Wissenschaft ging es. "Geben Sie uns die Chance, Sie zu verstehen", bat Gastgeber Matthias Reuschel von "Gemeinsam für Leipzig e.V." - am Ende des Abends.
Die Geschichte wiederholt sich, sagte mal so ein komischer linker Philosoph, das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce. Kann sich ja jeder aussuchen, welches von Beidem jetzt auf die seltsamen Spiele der sächsischen Landesregierung mit den jeweiligen Verfassungsschutzpräsidenten zutrifft. Juli 2012: Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos tritt zurück.
Meckern können wirklich viele Menschen sehr gut. Wenn es aber ans Umsetzen von Vorschlägen geht - oder gar ums Ausformulieren von Lösungsansätzen - da wird es schon schwieriger. Teresa von Jan versucht nun Jugendliche in die Entscheidungstrukturen einzubinden und bietet dafür eine Kontaktsprechstunde an. Warum, wofür und weswegen sind Fragen, die Teresa von Jan Volly Tanner beantwortete, hier für die Leipziger Internetzeitung.
Die Bürgerinitiative "Alternative B87" e.V. wird am 29. November ab 19:00 Uhr im Ratskeller Taucha ihre diesjährige Mitgliederversammlung mit Wahl zum Vorstand der Bürgerinitiative veranstalten. Zu der ausdrücklich öffentlichen Mitgliederversammlung werden zahlreiche Einwohner aus Taucha und den umliegenden Ortschaften erwartet, die sich über den aktuellen Stand zum Thema B87n sowie über künftige Aktivitäten und Protestmöglichkeiten gegen die offensichtliche Behördenwillkür in Sachsen informieren können.
Vor 14 Jahren trat das vom Sächsischen Landtag beschlossene Stadt-Umland-Gesetz in Kraft. Ob es ein gutes Gesetz ist, weiß eigentlich niemand. In Sachsen legt man nicht wirklich Wert darauf, die Folgen von Gesetzen zu evaluieren. Und so lernt man auch nichts daraus. Auch in Leipzig wird seitdem immer wieder über Eingemeindungen diskutiert. Auch Oberbürgermeister Burkhard Jung spricht das Thema gern mal an. Seit der Eingemeindungswelle 1999/2000 liegt es in der Luft.
Seit Freitagmittag ist die Lützner Straße in Lindenau wieder für den Individualverkehr befahrbar: Für Fahrräder und Autos gibt es nun separate Fahrspuren. Anderthalb Jahre dauerten die Bauarbeiten. Ein Gemeinschaftswerk von Stadtverwaltung, Verkehrsbetrieben und Wasserwerken. Fortsetzung folgt ab Mitte 2013 zwischen Plautstraße und Henriettenstraße.
Vor einer Schulsanierung der Methode "hopplahopp" unter Aufgabe energetischer Standards warnt der bündnisgrüne OB-Kandidat Professor Felix Ekardt. "Klug bauen bedeutet, heute schon die Kosten von morgen im Blick zu haben", sagte der Nachhaltigkeitsforscher nach einer grünen Schultour zu Wochenbeginn. Nötig beim Schulbau seien "Lebenszyklusbetrachtungen".
Alles offen in Markranstädt. Das 15.000-Einwohner-Städtchen im Westen Leipzigs wird seit dem 1. November interimistisch verwaltet. Die 1. Beigeordnete, Beate Lehmann, führt die Amtsgeschäfte, weil zwei Wahlanfechtungen den Amtsantritt des neu gewählten Bürgermeisters Jens Spiske verhindern. Zwar freute sich der Bundestagsabgeordnete der Linken, Axel Troost, am Donnerstag, 15. November, schon: "Diese Mitteilung an Jens Spiske (Freie Wähler) ist eine erfreuliche Nachricht.
Wenn es nach dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Regionalgruppe Leipzig, ginge, dann wäre bei der OBM-Wahl in Leipzig im Januar schon alles klar. Dann stünde der Lieblingskandidat fest. Ab Mittwoch waren alle Antworten der sechs angefragten OBM-Kandidaten eingetrudelt, auch die der beiden, die zur Podiumsdiskussion am Montag, 12. November, keine Zeit hatten.
Sehr geehrter Herr Schulze, ich verstehe bereits die Überschrift Ihres Artikels nicht: Klar, Sie spielen mit dieser auf die US-amerikanische Filmkomödie "Und täglich grüßt das Murmeltier" von 1993 an. Die Komödie handelt von dem Läuterungsprozess des so arroganten wie auch zynischen TV-Wetteransagers Phil Connors, dem es davor graut, seiner alljährlichen Verpflichtung nachzukommen, nämlich vom 2. Februar als dem Tag des Murmeltiers zu berichten. Conners sitzt in der Zeitschleife fest, muss wieder und wieder das Immergleiche berichten bzw. durchleben.
Die Daten lagen nah beieinander - der 4. November, jener Tag, an dem die Existenz der "NSU"-Terrorzelle 2011 bekannt wurde, - und der 12. November. Da veröffentlichte die Friedrich-Ebert-Stiftung die neue Studie "Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012", wieder erstellt von der Leipziger Forschergruppe Oliver Decker, Johannes Kiess und Elmar Brähler.
Die Haushaltspolitiker in den Landtagsfraktionen wundern sich. Und selbst der Rechnungshof blickt nicht mehr durch. So formuliert es die Instanz, die im Freistaat Sachsen eigentlich dafür zuständig ist, die rechtmäßige Finanzverwaltung des Freistaats zu prüfen, zwar nicht. Aber anders liest sich die 22seitige Kritik des Rechnungshofes am Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Regierungskoalition eigentlich nicht. Es ist - wie schon 2010 - eine geharnischte Rüge.
Über Fluglärm kann man sich nicht wirklich streiten. Man muss damit umgehen. Und man muss ihn reduzieren. Erst recht, wenn er in der Nacht dafür sorgt, dass Menschen aus dem Schlaf gerissen werden. Die Frage war auch am Montag, 12. November, in der OBM-Kandidatenrunde des BUND: Was kann eigentlich der Leipziger Oberbürgermeister tun gegen den Fluglärm im Norden und Westen?
Der Leipziger OBM-Wahlkampf kommt so langsam ins Rollen. Am Montag, 12. November, hatte die Regionalgruppe Leipzig des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) ins Werk 2 zur Podiumsdiskussion mit den aufgestellten Kandidaten eingeladen. Zwei Kandidaten freilich bekamen den Termin nicht mehr in ihrem Kalender unter.
Nach gut dreimonatiger Bauzeit konnte jetzt die zweite Ausbaustufe im Süden des 1,4 Hektar großen Landschaftssees abgeschlossen werden, teilt das Leipziger Umweltdezernat mit. Damit wurde nach der Fertigstellung des Siedlungsrandbereiches mit neuem Spielplatz ein weiterer Abschnitt des Bürgerparks in diesem Jahr fertig gestellt. Der nördliche Seeteil mit Begrünung wurde bereits 2011 realisiert.
Die Stadt Leipzig will der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung zur Sicherung der Gesamtfinanzierung der Museumserweiterung einen Zuschuss in Höhe von 500.000 Euro gewähren. Die Gewährung des Zuschusses ist an die Bedingung geknüpft, dass sowohl der Bund mit rund 750.000 Euro als auch die Stiftung selbst 250.000 Euro Fördermittel bereitstellen.
Mit einem Informationsstand vor dem Hauptportal des Neuen Rathauses startete der unabhängige Oberbürgermeisterbewerber Dirk Feiertag am Dienstag seinen Wahlkampf. Neben der Kommunikation seiner Inhalte ging es um das Werben um Unterstützerunterschriften. Denn davon braucht Feiertag 240, um amtlicher Kandidat zu werden.
So lassen sich die immer wiederkehrenden Artikel über die Lärmproblematik am Flughafen Leipzig/Halle überschreiben. Doch ein genauerer Blick offenbart weiteres: Der zitierte Fachmann Faulenbach da Costa hat in seiner Studie zum hiesigen Flughafen ausgeführt, dass effektive Lärmreduktion durch Nutzung jeweils anderer der beiden Landebahnen nur erfolgen kann, wenn die Rollbrücken zur Verbindung der Flugbetriebsflächen in der Mitte liegen würden - dort wo heute die letzten bewohnten Reste von Kursdorf stehen. Also allenfalls eine theoretische Überlegung.
50 Menschen haben am Sonntag-Nachmittag im Leipziger Zentrum gegen Sozialdarwinismus demonstriert. Die Kampagne "Rassismus tötet!" hatte zu der Aktion mobilisert. Anlass war die bevorstehende Urteilsverkündung im Prozess um den Tod des Oschatzer Obdachlosen Andre K. am morgigen Dienstag.
Im Juli schlugen die Wellen noch hoch. Der Ärger um die "Herrenlosen Häuser", der Tod einer jungen Mutter und ihres Kindes in Gohlis, die so genannte "Kinderbande" und steigende Wartezeiten in den Bürgerämtern sorgten für Schlagzeilen. Sie machten aber auch sichtbar, dass das Personal in einigen wichtigen Bereichen der Stadtverwaltung knapp geworden ist.
Auch die 43. Sitzung der Kommission zum Schutz gegen Fluglärm und Luftschadstoffe (FLK) für den Flughafen Leipzig/Halle ging aus wie das Hornberger Schießen. Man konnte sich wieder nicht einigen. "Zwei Jahre brauchte eine eigens eingerichtete Arbeitsgruppe, um drei Varianten einer gleichmäßigen Bahnverteilung wenigstens für die Nachtstunden auszuarbeiten, und noch immer kann (?) keine Empfehlung ausgesprochen werden", kritisiert die Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute".
Wie die L-IZ exklusiv berichtete, hat die Leipziger Stadtverwaltung für 2013 einen "Mehrbedarf" an 110 bis 120 Plätzen für Asylbewerber ausgemacht. Geplant sind drei weitere Asylbewerberunterkünfte in Lindenau, Gohlis-Süd und Eutritzsch. Für den Stadtbezirksbeirat Altwest stellt das Gebäude Georg-Schwarz-Straße 31 einen geeigneten Standort dar.
1 Prozent? 3 Prozent? 5 Prozent? - Die letzten Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst wurden mit harten Bandagen geführt. Die Wirtschaft war wieder im Aufwind, ein paar mehr Euro an Steuereinnahmen waren zu erwarten. Unter dem Motto "Wir sind es wert" zog die Gewerkschaft ver.di in den Kampf und holte im März einen Prozentsatz heraus, mit dem auch in Leipzigs Verwaltungsspitze niemand gerechnet hatte.
Während Sachsens Ministerpräsident am 9. November mal wieder ein paar Sächsische Verdienstorden verteilte, ging die Verleihung des Sächsischen Demokratiepreises etwas stiller über die Bühne. Den verleiht nämlich nicht die Staatsregierung. Den vergeben drei Stiftungen, die durchaus anzuerkennen wissen, was demokratisches Engagement ist. Ausgezeichnet wurde auch eine Leipziger Initiative.
16,3 Milliarden Euro, 16,85 Milliarden Euro - in den nächsten beiden Jahren wächst der sächsische Haushalt wieder auf die Größenordnung, die er 2010 zuletzt hatte. Bevor die schwarz-gelbe Regierung daran ging, die Haushaltsjahre 2011 und 2012 jeweils um über 1 Milliarde Euro zu amputieren.
Während Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) zum Unternehmensbesuch bei ThyssenKrupp Presta Chemnitz GmbH weilt, tagte in Dresden am 9. November der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr des Landtages. Auf der Tagesordnung steht die ÖPNV-Finanzierungsverordnung des Ministers. Und sie wird von den Sachverständigen in der Luft zerpflückt.
Mit dem Erscheinen der amtlichen Bekanntmachung zur Oberbürgermeisterwahl am 27. Januar 2013 im Leipziger Amtsblatt am Samstag (10. November) beginnt der Wahl-Countdown. Die Bekanntmachung enthält die verbindlichen Angaben zu Terminen, zu den Bewerbungsvoraussetzungen und zu den einzureichenden Unterlagen entsprechend der Regelungen in der Sächsischen Gemeindeordnung, im Kommunalwahlgesetz und in der Kommunalwahlordnung.
Zusammen mit dem Leipziger Ableger der Kampagne "Rassismus tötet" ruft die "AG Sozialdarwinismus" für den kommenden Sonntag, 11. November 2012 zu einer Demonstration auf. Anlass ist das für kommende Woche erwartete Urteil gegen sechs Männer, die sich vor dem Landgericht wegen des Todes des Obdachlosen André K. verantworten müssen.
Dass die Arbeitslosenzahlen in Leipzig in den letzten Jahren permanent gesunken sind, ist sicher ein schöner statistischer Effekt. Doch dass das an der Einkommenssituation der Leipziger nicht wirklich viel geändert hat, zeigte die letzte Bürgerumfrage 2011. Die Armutsgefährdung vieler Bevölkerungsteile ist weiter hoch geblieben. Und die Arbeit der Sozialvereine ist in vielen städtischen Bereichen längst unverzichtbar. Die Grünen fordern dort deshalb 2013 eine Aufstockung der Finanzzusagen.
Nicht nur Wissenschafts- und Kultusministerium in Sachsen verwalten einen zunehmenden Mangel an Personal. Auch dem Innenministerium hat ja Finanzminister Georg Unland (CDU) bekanntlich einen Personalabbau verordnet, den der zuständige Innenminister Markus Ulbig (CDU) seit zwei Jahren als "Polizeireform 2020" verkauft. Welche Folgen eine unterbesetzte Polizeidirektion hat, kann man in Leipzig seit zwei Jahren erleben: Die Kriminalitätsrate steigt.
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