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Mittwoch, 29. April 2026

Politik

·Politik·Sachsen

Nächste Garantieziehung für Sachsen LB: Die halbe Milliarde für nix ist voll

Es macht regelmäßig Plopp. Plopp. Plopp. Ein Derivat nach dem anderen platzt wie eine Seifenblase, entpuppt sich als Fake, gebündeltes Nonsense-Produkt. Das Ganze passiert im Portfolio der Zweckgesellschaft Sealink Funding Ltd., die 2008 gegründet wurde, um die "strukturierten Portfolios" der damals von der Landesbank Baden Württemberg (LBBW) übernommenen Sachsen LB zu bündeln und möglichst weit weg vom eigentlichen Bankgeschäft - naja - ploppen zu lassen.

·Politik·Leipzig

Freiheit, Ehre, Vaterland: OBM-Kandidat Hobusch ist “Alter Herr” von rechtslastiger Leipziger Burschenschaft + Update

Eine böse Überraschung vor wenigen Tagen für die Leipziger FDP - über den Jahreswechsel beklebten Unbekannte den Eingang ihres Wahlkreisbüros mit A4-Zetteln. Darauf waren Aufschriften wie "Demokratieparasiten" und "schmeißt den Viet-schie raus" zu lesen. Was die im rechten Spektrum einzuordnenden Täter scheinbar nicht wussten: OBM-Kandidat René Hobusch ist "Alter Herr" der "Leipziger Burschenschaft Germania".

·Politik·Kassensturz

Kassensturz: Bevölkerungsprognosen können den Trend nicht mehr greifen

Die "Süddeutsche Zeitung" bringt es tatsächlich zuweilen fertig, wirklich übergreifende Themen zu bearbeiten. In der Weihnachtszeit tat sie es mit der Artikelserie "Deutschland-Atlas 2030. Wie sich die Republik verändert". Das weckte dann auch das Interesse der Architekten, auch der Leipziger. Denn die demografische Entwicklung ist - man staunt ja - ein Thema, das irgendwie in München ganz ähnlich funktioniert wie in Leipzig.

·Politik·Leipzig

Wovon Leipziger träumen: Felix Ekardt – Von einem Leipziger Oberbürgermeister in der Straßenbahn

Wir haben in der Träume-Rubrik durch die Beiträge von OB-Mitbewerbern gelernt, dass es Meinungsverschiedenheiten darüber gibt, was überhaupt ein Traum ist, auch wenn die Presse seit Wochen fehlende Wahlkampf-Streitpunkte suggeriert. Im Fall meiner Kolleg/innen Dirk Feiertag und teilweise auch Barbara Höll erschien mehr oder minder ein Wahlprogramm als Traum für Leipzigs Zukunft.

·Politik·Leipzig

2013 – was kommt? Noch eine zusätzliche Stelle für die Bürgerämter

Man kann Sparprogramme ganz stur durchziehen, egal, wie das auf die Leistung, den Service oder die Gesundheit der Mitarbeiter durchschlägt. Ungefähr so, wie der sächsische Finanzminister das macht. Das geht nicht lange gut. Doch merken die Bürger nicht immer, woran das liegt. Denn die meisten Dienstleistungen bekommen sie dort, wo sie wohnen: in ihrer Kommune. Zum Beispiel im Bürgeramt.

·Politik·Leipzig

Wovon Leipziger träumen? Barbara Höll – Von einer Politik, die sich wieder dem Grundgesetz verpflichtet fühlt

Ich träume davon, dass die Menschen einander zuhören! Kinder ihren Eltern und Eltern ihren Kindern, in jedem Lebensalter. Wenn die Menschen einander zuhören, können sie miteinander reden. Erst dann erhalten unsere Taten einen tieferen Sinn. ich wünsche mir, dass niemand einsam ist und die Würde aller Menschen geachtet wird. Ich träume davon als Leipziger Oberbürgermeisterin mit den Leipzigern dafür zu wirken.

·Politik·Region

2013 – was kommt? 5. Seenland-Kongress mit gigantomanischem Schiffshebewerk

Wohin es im Leipziger Neuseenland gehen soll, ist noch lange nicht entschieden. Zwar möchte die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland gern den "sanften Wassertourismus" in ihrem Leitbild verankern. Aber gleichzeitig hegt man weiterhin Pläne für Großinvestitionen, die mit sanftem Tourismus nichts mehr zu tun haben. Man redet mit zwei Sprachen - einer für die Bürger, und einer für die Investoren.

·Politik·Leipzig

2013 – was kommt: Die 3. Internationale Demokratiekonferenz in Leipzig

Noch ist es nicht beschlossen. Erst am 10. Dezember war es Thema in der Dienstberatung des OBM: Auch 2013 soll es wieder eine Internationale Demokratiekonferenz in Leipzig geben. Die erste gab es 2009 zum 20. Jahrestag der friedlichen Herbstdemonstrationen von 1989. Im Zentrum steht die Jugend als Hauptakteur. Motto: "Ohne Jugend ist kein Staat zu machen!"

·Politik·Sachsen

2013 – was kommt: Wohl eine Klage der Landkreise gegen das sächsische Verkehrsministerium

Am 28. Dezember warnte der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) vor einer neuen Rekordverschuldung der Kommunen in Sachsen. Jawohl: in Sachsen. Nicht in NRW, wo die Kommunen schon reihenweise tief in der Schuldenfalle stecken. Die Konsolidierungspolitik, für die sich vor allem der sächsische Finanzminister so gern auch mal selber lobt, geht zuallererst auf Kosten der Kommunen.

·Politik·Region

Bürgermeisterwahl in Markranstädt: Wahlanfechter erheben Klage gegen Wahl von Jens Spiske

Markranstädt hat noch immer keinen neuen Bürgermeister. Eigentlich hat es einen. Der Kandidat der Freien Wähler Jens Spiske hat den zweiten Wahlgang im Herbst deutlich gegen Amtsinhaberin Carina Radon (CDU) gewonnen. Dann aber verhinderten zwei Wahlanfechtungen den Amtsantritt, beide mittlerweile vom Landratsamt zurückgewiesen. Doch auch am 3. Januar 2013 kann Spiske das Amt nicht antreten.

·Politik·Leipzig

Für ein friedliches Silvester am Connewitzer Kreuz: Grüne schreiben einen Brief an den Polizeipräsidenten

In der Silvesternacht sollen 600 Polizisten in der in der Nacht zum 1. Januar dafür sorgen, dass es vor allem am Connewitzer Kreuz ruhig bleibt. Wie Polizeipräsident Merbitz und Einsatzleiter Rodig letzte Woche mitteilten, setzt die Polizei auch weiterhin auf Deaskalation, ist aber auf alle Eventualitäten vorbereitet und wird, sollte es zu Gewalttaten kommen, gegen die Strafttäter vorgehen.

·Politik·Leipzig

Wovon Leipziger träumen: Burkhard Jung – Vorwärts denken: Leipzigs Weg bis 2020

Liebe Leipzigerinnen, liebe Leipziger, lassen Sie uns nach vorn blicken, in das Jahr 2020. Die sieben kommenden Jahre erscheinen nur auf den ersten Blick als langer Zeitraum - ein jeder von uns weiß, wie schnell die Zeit vergeht. Wer seinen Weg gehen will, der muss wissen, wohin er gelangen möchte. Die Frage nach dem Ziel des Handelns stellt sich für jeden persönlich genauso, wie für unsere Stadt. Lassen Sie uns vorwärts denken!

·Politik·Kassensturz

Ortsteilkatalog 2012 (8): Vier Ortsteile zwischen Baum und Borke

Es gibt sie tatsächlich im Leipziger Stadtgebiet: Ortsteile, in denen sich kaum etwas bewegt, in denen die Entwicklung seit Jahren erstarrt zu sein scheint, weil sie irgendwie im toten Winkel der Wahrnehmung liegen. Der Leipziger Osten und der Leipziger Westen sind regelmäßig im Fokus der Stadtentwicklung. Aber bei "Leipziger Norden" denkt man eher an BMW als an Mockau.

·Politik·Kassensturz

Ortsteilkatalog 2012 (7): Auf der Suche nach den kreativen Pionieren

Auch wenn es für die Einkommenshöhe im neuen "Ortsteilkatalog 2012" keine eigene Ortsteilkarte gibt, so liegt dem gewichtigen Katalog doch ein handliches Faltblatt bei, das die Ortsteile noch einmal mit ihren Kerndaten auflistet. Auch dem findet man das persönliche (Durchschnitts-)Nettoeinkommen. Und es ist keine Überraschung, wenn 17 von 62 Ortsteilen einen Durchschnitt von unter 1.000 Euro aufweisen.

·Politik·Kassensturz

Ortsteilkatalog 2012 (6): Die Viertel der Reichen heben sich immer deutlicher ab

Das Besondere am "Ortsteilkatalog 2012" ist der neue Kartenteil, der viele der für Leipzig wichtigen Themen noch einmal in der Übersicht präsentiert - von der Erwerbslosigkeit über den Autobesitz bis zur Verteilung der Kindertagesstätten und Einkaufsflächen. Ein Merkmal aber vermisst man in diesem Kartenteil: das Durchschnittseinkommen in den Ortsteilen. Auch wenn es mancher nicht wahr haben will: die Segregation in Leipzig ist längst im Gang.

·Politik·Region

Geplante Schiffbarkeit im Neuseenland: AHA will Arbeitsgruppe für naturverträglichen Wassertourismus gründen

Was tatsächlich im nautischen Gutachten steht, das Prof. Dr.-Ing. Jürgen Stamm, Inhaber der Professur Wasserbau an der TU Dresden, für die Gewässer im Neuseenland erstellt hat, wissen auch die Leipziger Umweltverbände noch nicht. Der Ökolöwe hat sich das Werk vor Weihnachten erst einmal schicken lassen. Der AHA schlägt für die ganze mitteldeutsche Seenregion Alarm. Denn die Motorboor-Lobby ist überall aktiv.

·Politik·Leipzig

Jahresend-Freude: Cammerspiele können 2013 weitermachen

Jeder bosselt ein bisschen herum am so genannten "Arbeitsmarkt", streicht die "Instrumente", die Kommunal Kombi-Stellen zum Beispiel. Seien eh kein Weg, die Leute wieder in den (ersten) Arbeitsmarkt zu bringen, erklärten die verantwortlichen Politiker stur auch dann noch, als zum Jahresanfang mehr als deutlich wurde: Damit ging ein Förderinstrument für die Kulturlandschaft verloren. Die Cammerspiele standen kurz vor dem Aus.

·Politik·Leipzig

Akzeptanz von Großprojekten: Vertrauensschwund und Bringepflicht

In Leipzig wird ja eine geraume Zeit schon über Transparenz, Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung debattiert. Mit dem Streit um "Stuttgart 21" wurde das Thema "Transparenz bei Großprojekten" deutschlandweit auf die Tagesordnung gesetzt. Und mit der Kostenexplosion auf 6,5 Milliarden Euro noch vor Baubeginn hat ja die Bahn gründlich bewiesen, dass sie es mit der transparenten Information der Bürger vorher nicht wirklich ernst nahm.

·Politik·Sachsen

Zunehmende Armut in Sachsen: Linken-Abgeordneter schlägt ständige Armutskonferenz im Freistaat vor

Die Bilanz ist beschämend: Die statistische Arbeitslosigkeit sinkt in Leipzig, in Sachsen, in ganz Ostdeutschland. Doch die Armutsquote bleibt auf hohem Niveau. "Dass die Zahl der von Armut Betroffenen in Sachsen weiter auf 19,6 Prozent angestiegen ist, überrascht nicht und wurde von uns bereits vor Wochen kritisch kommentiert", erklärt der Linken-Landtagsabgeordnete Dr. Dietmar Pellmann zu den in den letzten Tagen vorgelegten Armutsstudien, insbesondere zum Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

·Politik·Kassensturz

Ortsteilkatalog 2012 (4): Die kurze Vorgeschichte der Kita-Klemme und eine Ouvertüre für das Einkaufs-Dilemma

Leipzig steht, was die Beschäftigung mit den nötigen Infrastrukturen für eine nachhaltige Stadt betrifft, noch ganz am Anfang. Es wird Jahrzehnte dauern, bis sie sich aus den Zusammenhängen einer auf exzentrisches Wachstum fokussierten Stadt des 20. Jahrhunderts gelöst haben wird. Noch dominieren die alten Trends. Angefangen bei der zunehmenden Motorisierung bis hin zu den wuchernden Einkaufs-Centern.

·Politik·Kassensturz

Ortsteilkatalog 2012 (3): Echte Geburten-Boom-Viertel und eine unsichtbare Grenze gleich vor Grünau

Leipzig ist eine Stadt im Übergang. Das versuchen auch diverse Dokumente der Stadt in den letzten Jahren immer wieder zu beschreiben - vom Integrierten Stadtentwicklungskonzept (Seko) bis zur "Leipzig Charta", welche erstmals ein Bild der kompakten, europäischen Stadt und ihrer Stadtgesellschaft zu beschreiben versuchte. Natürlich hat das Konsequenzen. Nur welche?

·Politik·Kassensturz

Kassensturz: Sachsens Neurentner erreichen nicht einmal mehr 40 Beitragsjahre

Kaum ist die eine Sau durchs Dorf gejagt, wird in Berlin über die nächste beraten. Da hat man eben die Rentenbeitragssätze gesenkt, denkt über eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters nach, tut so, als könne man durch Sparen und Deckeln den Leuten so etwas wie eine auskömmliche Rente sichern. Doch jede Reform der letzten Jahre hat das Rentensystem nur weiter ausgehöhlt. Und die "Arbeitsmarktreformen" haben immer mehr Beitragszahler aus dem Rennen gekickt. Gerade in Sachsen.

·Politik·Engagement

2013: Umweltvereine erhalten nach Stadtratsbeschluss 50.000 Euro mehr

Ein ganzes Bündel von Anträgen schrieb die Grünen-Fraktion im Oktober zum Haushaltsplan der Stadt 2013 - alle zum Thema Umweltpolitik und Umweltbildung. "Seit Jahren wird eine Verbesserung der Finanzierung von Umweltinformation und Umweltbildung durch die Stadt im Stadtrat angemahnt", so schrieb damals Norman Volger, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu einem Punkt, der ihm besonders am Herzen lag.

·Politik·Leipzig

Eine Idee begeistert OBM-Kandidat Horst Wawrzynski: Die BUGA 2025 in Leipzig

2025 - das ist noch ein bisschen hin. Aber wie es aussieht, könnte das der nächstmögliche Termin sein, zu dem Leipzig Austragungsort der Bundesgartenschau werden könnte. Wenn es sich rechtzeitig bewirbt. Die Idee des Schkeuditzers Mirko Lettberg fand OBM-Kandidat Horst Wawrzynski so bezaubernd, dass er sie zum Punkt 1 seiner 100-Punkte-Liste zur OBM-Wahl machte.

·Politik·Kassensturz

Neue DGB-Statistik bestätigt: Auch viele Vollzeitbeschäftigte in Leipzig erhalten nur Niedriglohn

31.723 Vollzeitkräfte in der Stadt Leipzig verdienen miserabel. Sie arbeiteten nach einer aktuellen Erhebung des DGB für einen Niedriglohn. Im Jahr 2010 waren dies bereits 20,2 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten. Auszubildende nicht einmal mitgezählt. Auch qualifizierte Beschäftigte bekommen den Druck auf das Lohngefüge zu spüren. So zählten in Leipzig bereits 18,5 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten mit Berufsabschluss zu den Niedrigverdienern.

·Politik·Engagement

Prominente Helfer im Restaurant des Herzens: Nachwuchs-Handballer, ein Impresario und ein Geschäftsführer, der Abschied nimmt

Am Donnerstag, 20. Dezember, servierten Mitstreiterinnen und Mitstreiter der Leipziger Kinderstiftung gemeinsam mit den Nachwuchshandballern der Handball-Akademie Leipzig/Delitzsch sowie Peter Degner und Norbert Schmid im Restaurant des Herzens bedürftigen Familien ein Drei-Gänge-Menü. Für die Beteiligten wurde der außergewöhnliche Termin zur Herzenssache - und für einen zum Abschied.

·Politik·Kassensturz

Bericht zur regionalen Armutsentwicklung 2012: Paritätischer Gesamtverband kritisiert Amerikanisierung des Arbeitsmarktes

Trotz positiver Wirtschaftsdaten ist die Armutsgefährdung deutschlandweit gestiegen. Sachsen zählt mit einer Armutsquote von 19,6 % zu den Schlusslichtern in der Bundesrepublik (Bundesdurchschnitt 15,1 %). Nur vier andere Bundesländer haben einen höheren Wert zu verzeichnen. Obwohl die SGB-II-Quoten und die Arbeitslosenzahlen sinken, setzt sich ein negativer Trend in der Armutsentwicklung fort. Leipzig ist dafür sogar ein typisches Beispiel.

·Politik·Brennpunkt

Bebauungspläne für den Wilhelm-Leuschner-Platz: Stadtforum erklärt Baubürgermeister noch einmal seine Positionen

Noch gibt es ihn - den Wilhelm-Leuschner-Platz. Auch wenn er künftig mal Platz der Friedlichen Revolution heißen soll, ein Denkmal beherbergend, an dem sich die Geister scheiden werden. Aber das ist keine Ausrede, dem Platz nicht wieder seine historischen Konturen zu geben und das Areal stadtverträglich zu gestalten. Findet das Stadtforum. Am 3. Dezember hatte es Gesprächstermin mit Planungsbürgermeister Martin zur Nedden. Da hat man Positionen und Ansichten ausgetauscht.

·Politik·Engagement

Glühweinverkauf durch Leipziger Stadträte: 7.500 Euro für den Lebenshilfe Leipzig e.V.

Für seine traditionelle weihnachtliche Charity-Aktion zu Gunsten der Lebenshilfe Leipzig e.V. hat der Lions Club Leipzig die Stadtrats-Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und FDP für den gemeinsamen Glühweinausschank auf dem Weihnachtsmarkt gewonnen. An vier Tagen haben über 15 teilnehmende Stadträte und die Bürgermeisterkandidaten der CDU und FDP Frost, Schnee und Eis getrotzt und über 3.000 Becher Glühwein verkauft.

·Politik·Brennpunkt

Ehemaliges Altersheim in der Riebeckstraße: Stadtforum warnt vor Abbruch der Häuserzeile

Gegenwärtig droht der baldige Abbruch der gesamten Blockrandbebauung an der Ecke Riebeck-/Stötteritzer Straße, warnt das Stadtforum Leipzig. Die Gebäude stammen aus der Zeit um 1880/1900. Sie sind zum Teil in der Vergangenheit schon teilsaniert worden. Die Standsicherheit ist bei keinem der Gebäude gefährdet. Schäden sind vorhanden, aber ausdrücklich wurde etwa kein Hausschwamm festgestellt. Eigentümer ist die Stadt Leipzig.

·Politik·Leipzig

Silvester in Connewitz: Polizei setzt weiter auf Deeskalation

Für ihren Einsatz in der Connewitzer Silvesternacht plant die Polizei eine Deeskalationsstrategie. Dies verriet Einsatzleiter Lutz Rodig L-IZ.de am Mittwoch. "Wir werden uns zurückhalten, solange es die Lage zulässt." Kam es am Connewitzer Kreuz in den Silvesternächten bis 2008/09 immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, blieb die Lage seitdem entspannt. Dies honorierte die Polizei, indem sie sich seitdem - statt martialisch aufzutreten - dezent im Hintergrund hielt.

·Politik·Leipzig

Umstrukturierung von Leipzigs Polizei: Abbau hunderter Stellen, zwei City-Reviere futsch, Fahrradstaffel und Bürgerpolizisten

Großer Kahlschlag bei der Polizei. Im Zuge der Verschmelzung der Direktionen Leipzig und Westsachsen werden rund 200 Stellen abgebaut. Dies teilte Polizeipräsident Bernd Merbitz am Mittwoch in Leipzig mit. Seine Behörde ist ab 1. Januar für die Sicherheit von rund 1 Millionen Bürgern verantwortlich und somit die größte Polizeidirektion Sachsens.

·Politik·Sachsen

Sachsens Verfassungsschutz wird zum Demokratie-Motor: Forum starke Demokratie hat nicht-öffentliches KommunalWiki gestartet

Es war eine kleine, zurückhaltende Meldung aus dem Sächsischen Innenministerium am Dienstag, 18. Dezember: "Forum starke Demokratie" wird ausgebaut. Wer das Forum sucht, landet direkt beim Sächsischen Verfassungsschutz, der sich ein Jahr nach dem Bekanntwerden der "NSU"-Gruppe nicht etwa in Fehleraufarbeitung professionalisiert, sondern so tut, als sei er tatsächlich der Vorreiter der demokratischen Stärkung des Landes.

·Politik·Brennpunkt

Neubau der Tauchaer Brücke über die Parthe in Leipzig: Freistaat gibt ‘ne Million dazu

4 Millionen Euro teuer soll der Ersatzneubau für die Tauchaer Brücke werden, die im Leipziger Norden die Parthe überquert. Der Freistaat Sachsen teilt jetzt mit, dass er sich an den Kosten des Bauwerks beteiligen wird. Die Stadt Leipzig hat am Dienstag, 18. Dezember, vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr einen Förderbescheid über bis zu 1,3 Million Euro erhalten, um den Ersatzneubau der Brücke vornehmen zu können.

·Politik·Brennpunkt

Im Vorfeld der “Karli”-Baumaßnahmen: Straßenzug Dufourstraße/August-Bebel-Straße wird 2013 erneuert

Der Straßenzug Dufourstraße / August-Bebel-Straße soll im kommenden Jahr in dem knapp 770 Meter langen Abschnitt zwischen Wundtstraße und Kurt-Eisner-Straße saniert werden. Damit soll der Straßenzug als Umgehungsstraße für die Großbaustelle "Karli", die 2014 und 2015 den Leipziger Süden in Atem hält, fit gemacht werden. Oberbürgermeister Burkhard Jung will auf Vorschlag von Baubürgermeister Martin zur Nedden die entsprechende Vorlage im Februar 2013 in den Verwaltungsausschuss einbringen.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Stadthaushalt für 2013 beschlossen

Am Montagabend beschloss der Leipziger Stadtrat den Haushalt 2013. Der 1,3-Milliarden-Etat fand die Zustimmung von CDU, Linken, SPD und Bündnisgrünen. Nur die FDP stimmte dagegen. Im Rathaus setzt man auf eine zügige Haushaltsgenehmigung durch die Landesdirektion: damit die Investitionen in Schulen, Straßen und Kitas beginnen können.

·Politik·Engagement

Buchkinder Leipzig: Fördermitglied Seecon spendet 1.500 Euro

Im März 2013 soll Deutschlands erster BuchKindergarten in der Lindenauer Josephstraße eröffnet werden. Neben diesem Leitprojekt bietet Buchkinder Leipzig e.V. seine Bildungsangebote weiter an. Da kommt jede materielle Unterstützung gelegen. Die Lindenauer Firma Seecon Ingenieure spendet zum Jahreswechsel 1.500 Euro.

·Politik·Sachsen

Baum-ab-Gesetz hat Folgen: Vergleichszahlen belegen massiven Baumschwund in Leipzig

Im Leipziger Stadtgebiet wurden in den letzten zwei Jahren erheblich mehr Bäume gefällt als neu gepflanzt, insbesondere auf mit Gebäuden bebauten Grundstücken. Dies geht aus Vergleichszahlen der Leipziger Stadtverwaltung, Amt für Stadtgrün und Gewässer hervor, die dem BUND Leipzig vorliegen. Danach wurden im Jahr 2009 noch 8.861 Neupflanzungen als Ausgleich für genehmigte Baumfällungen angeordnet.

·Politik·Brennpunkt

Gründungsarbeiten abgeschlossen: Ab Frühjahr 2013 wächst die neue Propstei-Kirche aus der Baugrube

Der Termin für die Grundsteinlegung der neuen Leipziger Propsteikirche steht fest: Es wird Sonnabend, der 27. April 2013 sein. Das teilten am Montagvormittag, 17. Dezember, Propst Lothar Vierhock und Pfarrer Gregor Giele von der Propsteikirchengemeinde mit. Die beiden Geistlichen starteten gleichzeitig auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt eine einwöchige Spendensammel-Aktion für den Kirchneubau und zogen eine Zwischenbilanz.

·Politik·Engagement

“Alte Liebe” oder “Wenn Mützen glücklich machen”: Volkssolidarität sucht Mitstreiter für neues generationenübergreifendes Projekt

Man stelle sich vor: Leipziger Damen und Herren häkeln hochwertige und modische Mützen. Jedes Stück wird in einem Karton verpackt und verkauft. Der Karton wird von der "Häkelheldin" oder dem "Häkelhelden" signiert und enthält eine Postkarte. So kann der Käufer der coolen Mützen der fleißigen Schöpferin oder dem fleißigen Schöpfer ein kleines Dankeschön zusenden.

·Politik·Sachsen

NSU-Untersuchungsausschuss: Viel reden ohne etwas zu sagen

Wie Sachsens Verfassungsschutz umstrukturiert werden soll, das soll zwar erst im Sommer 2013 genauer bekannt werden. Aber dass mit den alten Strukturen kein Blumentopf zu gewinnen ist, ist spätestens seit dem 4. November 2011 klar. Auch wenn man das im aktuellen Amt für Verfassungsschutz natürlich ganz anders sieht.

·Politik·Kassensturz

Kassensturz: Ausgaben-Anstieg bei Grundsicherung kündet von zunehmender Altersarmut in Sachsen

Wenn die Rente nicht zum Leben reicht, haben die Betroffenen ein Recht auf staatliche Unterstützung. Das Instrument nennt sich Grundsicherung. Und wenn das Einkommensniveau der Antragsteller sinkt, steigt natürlich das Niveau der Grundsicherung. Und in Sachsen und Leipzig steigt es kontinuierlich, wie der Linke-Landtagsabgeordnete Dr. Dietmar Pellmann nun wieder feststellen konnte.

·Politik·Region

Laute Flieger über Leipzig: Warum steuert LEJ nicht mit Startgebühren gegen?

Es war nicht der erste Transport mit Militärmaterial an Bord, der am 13. Dezember vom Flughafen Leipzig/Halle abhob. Ein Flughafen, den Steffen Höhne am 7. November in der "Mitteldeutschen Zeitung" schon mal Lidl/Halle nannte. Auch damals ging es um den Riesen-Transporter Antonov 124 und die niedrigen Landegebühren, die Leipzigs Frachtflughafen für die jeweiligen Flugeinsätze dieser Maschinen kassiert.

·Politik·Sachsen

Schluss mit dem Gewurstel: SPD-Fraktion fordert Neuanfang im Sächsischen Verfassungsschutz

Die alten Verfassungsschutzbehörden haben versagt. Auf ganzer Linie. Seit über einem Jahr schwelt die Diskussion um die Verantwortungen für das Versagen im Umgang mit dem Rechtsterrorismus im Land. Ein paar Vorschläge für den Umbau der Verfassungsschutzämter wurden gemacht. Doch das ist alles nicht mehr als Kosmetik. Die SPD-Fraktion im sächsischen Landtag will den Verfassungsschutz gern zum transparenten Nachrichtendienstleister umbauen.

·Politik·Sachsen

Klimaschutz-Debatte im Landtag: FDP will Windkraftausbau stoppen, CDU will mehr Wald, Grüne und Linke ein Ende der Braunkohleverbrennung

Am Freitag, 14. Dezember, griff Mike Hauschild, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur ganz großen Keule. Der Sächsische Landtag diskutierte über Klimaschutz. Tagesmotto: "Sächsischer Klimaschutz - Rückwärts immer, vorwärts nimmer?" Und Hauschild schaffte doch tatsächlich einen Geniestreich: Er warf den Grünen Umweltzerstörung und explodierende Strompreise vor.

·Politik·Region

Steuerungsgruppe Neuseenland: 2013 wird man nun doch über Prioritäten nachdenken müssen

Kleines Jubiläum. Mit Stolle. Es weihnachtete am Freitag, 14. Dezember, auch in der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland. Geschenke gab's noch keine. Nur ein Trostpflaster: Ein klein wenig mehr steuert der Freistaat Sachsen in den nächsten Jahren aus den §4-Mitteln zum Weiterbau im Neuseenland bei. Denn fertig ist es noch nicht, auch wenn der Umweltminister überall die Schiffbarkeit erklären möchte.

·Politik·Kassensturz

Leipzigs neuer Quartalsbericht ist da (4): Ein bisschen was zu Hunden, Zuwanderung und zunehmender Kriminalität

18.185 Hunde sind in Leipzig in diesem Jahr registriert, weil Herrchen und Frauchen brav Hundesteuer zahlen. Das ist ein neuer Rekord. Im Vorjahr waren es noch 17.780 versteuerte Hunde. Ist zwar nur ein kleiner Steuerposten: etwa 1,5 Millionen Euro. Aber natürlich sind Hunde auch ein Ersatz für die Treue und Anhänglichkeit, die Menschen sonst oft nicht bekommen.

·Politik·Engagement

Stadtratssitzung am 17. Dezember: Auch die Jugendvereine protestieren

In der Leipziger Jugendhilfe rumort es heftig. An allen Ecken fehlen Fachkräfte und Geld. Die Auswirkungen sind gravierend: Jeder 8. Schüler erreicht in Leipzig mittlerweile keinen regulären Schulabschluss mehr, gelangweilte Kinder und Jugendliche ziehen pöbelnd und randalierend durch die Stadt. Seit Jahren macht die Arbeitsgemeinschaft der freien Träger der Jugendhilfe (AGFT) auf die Probleme aufmerksam.

·Politik·Kassensturz

Leipzigs neuer Quartalsbericht ist da (3): Wo bleibt eigentlich der Lebens(t)raum für die kreativen Pioniere?

Auch Leipziger Mieter sind ja mittlerweile schreckgewohnt. Alle Nase lang beschließt irgendein hohes Gremium, dass ihnen noch tiefer und noch tiefer in die Tasche gegriffen werden darf. Mal ist es ein Gesetz, das ihnen die Stromkosten erhöht, mal ist es - wie gestern wieder - eine Bundestagsmehrheit, die Mietsteigerungen Türen und Tore öffnet ohne Konzept dahinter. Noch sind die Mietpreise in Leipzig relativ stabil.

·Politik·Sachsen

Zehn Jahre Taser-Elektroschockpistolen in Sachsen: Acht Verletzte seit 2007

Beim Einsatz von Elektroschockpistolen in Sachsen wurden seit dem Jahr 2007 acht Personen verletzt. Das ergab eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen (Bündnis 90/Die Grünen), die von Innenminister Markus Ulbig (CDU) beantwortet wurde. "Die Sächsische Polizei soll bei ihren Einsätzen keine Elektroschockpistolen 'Taser' mehr verwenden", fordert nun Eva Jähnigen, die auch innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag ist.

·Politik·Kassensturz

Leipzigs neuer Quartalsbericht ist da (2): Jobaufschwung und Einkommenstal

Es ist bei der Beschäftigung wie beim Einkaufen: Je höher die Quote ist, um so attraktiver ist eine Stadt - in diesem Fall als Jobmaschine. Von einer Beschäftigtenquote wie Frankfurt am Main von 103 Prozent kann Leipzig nur träumen. Natürlich ist das eine Ausnahme im automobilisierten Deutschland. Eher typisch ist eine Quote um die 80 Prozent, wie sie Hannover und Nürnberg haben.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig bekommt eine Informationsfreiheitssatzung

Nach schwerer Geburt können die Leipziger Bürger eine neue Satzung begrüßen. Nun müssen Sie, um Informationen bei Ämtern zu erfragen kein berechtigtes Interesse mehr nachweisen, sondern erhalten Auskunft soweit dies nach datenschutzrechtlichen Bestimmungen möglich ist. Ausgenommen sind das städtische Rechnungsprüfungsamt und der Anti-Korruptionskoordinator. Schon im Januar beauftragte der Stadtrat die Verwaltung mit der Erstellung der Vorlage nun tritt sie endlich in Kraft.

·Politik·Kassensturz

Kassensturz: Deutsche Spar-Politik wird zum Bumerang für die ostdeutsche Wirtschaft

Am 11. Dezember meldet das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH): "Ostdeutsche Wirtschaft nahe an einer Rezession". Während sich die konjunkturelle Dynamik in Deutschland allmählich verlangsame, folge die Produktion in Ostdeutschland seit Mitte 2011 einem Waschbrettmuster. Auf das kleine Plus des Bruttoinlandsproduktes zu Beginn dieses Jahres folgten ein Minus im zweiten Quartal und eine Stagnation im dritten, die aller Voraussicht nach in ein Minus im Schlussquartal übergeht.

·Politik·Kassensturz

Leipzigs neuer Quartalsbericht ist da (1): Arm aber glücklich

Es ist Dezember, das dritte Quartal schon ein Weilchen vorbei. Aber Zahlen bewegen sich langsam im modernen Deutschland. Aber wenn das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen warten würde, bis auch der letzte Buchhalter seine Zahl ins System gegeben hat, gäb's keine Quartalsberichte. Seit Mittwoch, 12. Dezember, liegt die Nr. 3 für 2012 vor. Motto: "Arm aber glücklich."

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Informationsstände mit politischem Inhalt sollen kostenfrei bleiben

Informationsstände mit politischem Inhalt sollen künftig in Leipzig generell kostenfrei sein. Diesen politischen Willen formulierte der Leipziger Stadtrat am Mittwoch fast einstimmig. Vor so viel parlamentarischer Geschlossenheit lenkte auch die Stadtverwaltung ein und schob formale Bedenken beiseite. Sie wird nun einen Satzungsvorschlag erarbeiten. Das Neue Rathaus erlebte am Mittwoch wohl so etwas wie ein Emanzipationsakt der Leipziger Stadträtinnen und Stadträte.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Corporate Governance Kodex wegen mangelnder Verbindlichkeit abgesetzt

Die Idee, die hinter dem Corporate Governance Kodex steht, ist eine ganz einfache. Städtische Eigenbetriebe und Gesellschaften an denen die Stadt mehrheitlich beteiligt ist, sollen so gesteuert werden, "dass der öffentliche Zweck nachhaltig und wirtschaftlich erfüllt wird". Wie das geschehen soll, ist auf 29 Seiten teils in einem Amtsdeutsch zu lesen, dass es Wolf Schneider den Herztod bescheren würde. Auch deshalb ist der Kodex schon zum dritten Mal von der Tagesordnung der Ratsversammlung abgesetzt.

·Politik·Region

Gutachten zur Schiffbarkeit im Neuseenland: Umweltverbände wurden gar nicht erst gefragt

Das so genannte nautische Gutachten zum Neuseenland, das die Landesdirektion am 6. Dezember präsentierte, entpuppt sich immer mehr als Nebelbombe. Die wichtigsten Fragen - die nämlich, die als Kosten auf die Steuerzahler zukommen - wurden überhaupt nicht betrachtet. Die Umweltverbände sind mittlerweile richtig sauer. Seit über drei Jahren kritisieren sie den staatlichen Versuch, im Neuseenland eine "Schiffbarkeit" herzustellen.

·Politik·Region

Autobahn A 72 bis ins Leipziger Stadtgebiet: Verwaltung sagt “Nein!”

Immerhin ist es Stadtgebiet. Da muss auch die Landesregierung schon mal fragen, ob sie eine Autobahn bauen darf. Seit ein paar Tagen sorgt diese Anfrage in Bezug auf die Verlängerung der A 72 bis zur Richard-Lehmann-Straße in Leipzig-Connewitz für Verstörung. Die Leipziger Verwaltungsspitze sagt nun deutlich: "Nein!" Immerhin verstößt das Projekt gegen alle Leipziger Pläne zur Verkehrsminimierung.

·Politik·Engagement

Vier Vorschläge für mehr Demokratie in Sachsen: Mehr Demokratie e.V. übergibt Unterschriften heute in Dresden

12. Dezember 2012. 12 Uhr. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von Bürgerinitiativen übergibt der Vorstand des Mehr Demokratie Landesverbandes Sachsen heute Mittag das im Frühjahr erarbeitete Vier-Punkte-Programm zur Reform der Sächsischen Gemeindeordnung und für faire Regelungen der Bürgerbeteiligung in den Kommunen an die Landtagsfraktionen.

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