Am Abend findet in Chemnitz der alljährliche Neonazi-Aufmarsch statt. Anlass ist die Bombardierung der Stadt im Jahr 1945. Wie in Dresden und Magdeburg bemüht sich die Szene in der Stadt der Moderne, anhand der deutschen Bombentoten die Kriegsschuldfrage zu relativieren. Zivilgesellschaftliche Initiativen haben Proteste angekündigt.
Zu Leipzigs Kleinoden gehört das Gohliser Schlösschen aus dem 18. Jahrhundert. Gegenwärtig stellen die Leipziger Restauratorinnen Christina Neubacher und Daniela Arnold die Decken- und Wandbemalung im Festsaal wieder her. "So viel Oeser wie möglich wieder sichtbar zu machen" ist dabei der restauratorische Anspruch, so Daniela Arnold.
Zum zweiten Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima rufen Bürgerinitiativen und mehrere bundesweite Organisationen und Verbände zu großen Demonstrationen an Atomstandorten auf. Geplant sind Demonstrationen am Atomkraftwerk Neckarwestheim (BaWü), in Günzburg, nahe dem AKW Gundremmingen (Bayern) und an der Uranfabrik in Gronau (NRW).
Eigentlich ist es bereits im Dezember 2012
beschlossene Sache. Die Sanierungskosten von mindestens 230.000
Euro waren wohl nicht zu schultern, doch erst, was man sieht, wird
Realität. Heute nun hat der Zahn der Zeit ein letztes Mal in Form
von Hammer, Schrauber und Gerät zugeschlagen und die Brücke der
Buntgarnwerke ist nicht mehr.
Am Samstag, 2. März, machte die Sächsische Staatskanzlei mal wieder Tätärätä, schickte die Trompeter vor die Tür und ließ verkünden: Ein "Bürgerkompass" hat stattgefunden. Der König ist's zufrieden. Alles ist gut. "Für mich lebt Politik vom Mitmachen. Dabei sind die Bürger der Kompass allen politischen Handels. Mein Dank gilt allen Teilnehmern. Sie sind für mich Demokratiebotschafter", erklärte "König" Stanislaw Tillich zur Audienz.
Für das baulich stark gefährdete Haus Jahnallee 61 hat die Zukunft nun offenbar begonnen. Die LS Immobiliengruppe als Eigentümerin will im September 2013 mit der denkmalgerechten Sanierung des geschichtsträchtigen Capa-Hauses beginnen. Der Bauantrag ist gestellt, teilten Eigentümerin und Stadtverwaltung nun mit. Der Leipziger Westen bekommt sein attraktives Eingangstor zurück. Dort, an der Kreuzung Jahnallee/Lützner Straße, soll das historische Stadtbild wieder hergestellt werden.
Ab Montag, 4. März, nimmt die fahrbare Filiale der Sparkasse Leipzig in Leipzig Engelsdorf ihren Dienst auf, teilt die Sparkasse Leipzig mit. Montags, donnerstags und freitags haben die Kunden der Sparkasse Leipzig künftig die Gelegenheit, in der rollenden Filiale Ein- und Auszahlungen vorzunehmen und Überweisungen abzugeben.
Auf ihrer Gesamtmitgliederversammlung am Samstag, 2. März, in der Plagwitzer GaraGe nominierten die 332 anwesenden Mitglieder des Stadtverbandes der Leipziger Linken die beiden DirektkandidatInnen für die Bundestagswahl 2013 und wählten darüber hinaus die insgesamt 28 VertreterInnen (14 Frauen, 14 Männer) für die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl am 27. April in Schkeuditz.
Ungewöhnliche Stresssituation für Leipzigs Polizisten. Anonyme Verfasser aus der linken Szene haben im Internet zu einem "dezentralen Aktionstag" aufgerufen. Unter dem Motto "Freiheit wird erkämpft" sollen am Samstag im Stadtgebiet angeblich verschiedene Aktionen stattfinden. Von "kreativer Verkehrsgestaltung" bis zur Hausbesetzung ist die Rede. Anlass ist die Solidarität mit linken Strukturen in Griechenland. Das Besondere: Bisher fehlt vom Protest jede Spur.
Die OB-Wahl 2013 in Leipzig ist gelaufen. Wie von vielen erwartet, bekam Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) die meisten Stimmen. Horst Wawrzynski, der für die CDU ins Rennen ging, wurde relativ deutlich Zweiter. So deutlich, dass der Wahlausgang mittlerweile den Kreisverband der Leipziger CDU zutiefst erschüttert. Aber zu einer Aktion im Wahlkampf wollte Sören Pellmann, Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat, dann doch noch Genaueres wissen.
Die meisten Gratulationen bekam Burkhard Jung zu seiner Wiederwahl als Leipziger OBM am 17. Februar. Aber die Regionalgruppe des BUND hat am 28. Februar noch einen Glückwunsch nachgereicht. Ohne Kerzen und Luftballons. Aber unter der durchaus ernst gemeinten Überschrift "2. Amtsperiode - Umweltschutz ernst nehmen". Ein Offener Brief, der durchaus ein paar ordentliche Antworten wert wäre.
Die CDU ist nicht die einzige Partei, wo man Erfahrungen damit gesammelt hat, wie schwer es ist, einen Kreisvorsitzenden zu finden, der den Bienenschwarm auch zusammenhalten kann. Dessen Arbeit ist immer leichter, wenn die Partei Wahlerfolge vorweisen kann. Doch was passiert, wenn das mal nicht klappt - wie am 17. Februar, als es für den von der CDU nominierten OB-Kandidaten Horst Wawzynski nur ein zweiter Platz wurde?
Da können fünf in einer Anhörung sitzen - und hören doch nicht dasselbe. Aber das muss nicht daran liegen, dass die einen wegfiltern, was die anderen heraushören. Manchmal wollen die einen bloß so schnell fertig werden, dass ja keiner merkt, um welche Entscheidungen es ging. Am Donnerstag, 28. Februar, war der "Landesentwicklungsplan 2012" wieder Gegenstand einer Anhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtages.
Nachdem die Stadtverwaltung am Donnerstag eine Demonstration verboten hatte, rufen Anhänger der linken Szene für kommenden Samstag zu einem dezentralen Aktionstag auf. Ursprünglich hatten Unbekannte im Internet unter dem Motto "Freiheit wird erkämpft" eine Kundgebung in der Innenstadt beworben, aber bewusst nicht angemeldet. Diese sollte ab 15 Uhr auf dem Markt stattfinden.
Im Herbst hat der Leipziger Stadtrat das erste große Investitionsprogramm in Höhe von 165 Millionen Euro für Leipziger Schulen verabschiedet. Es wird die Stadt auf jeden Fall erst einmal bis 2016 in Atem halten. Aber für hörbare Verstimmung sorgte die Entscheidung der Stadt für ein neues Gymnasium im Stadtteil Schönefeld. Die Einwohner des Sanierungsgebietes "Leipziger Osten" fühlten sich düpiert - und kämpfen weiter um ein Gymnasium in ihrem Stadtgebiet. Nunmehr direkt mit dem zuständigen Bürgermeister Thomas Fabian (SPD).
Der Leipziger Arbeitsmarkt ist festgefroren. Es ist Winter. Und das Orakel zu Nürnberg verkündet: "Der deutsche Arbeitsmarkt scheint die schwache wirtschaftliche Entwicklung der letzten Monate gut zu verkraften und zeigt sich insgesamt weiter robust. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Februar hat jahreszeitliche Gründe."
Im Jubiläumsjahr 2013 hat die Mitgliederversammlung des Richard-Wagner-Verbandes Leipzig am Mittwochabend, 27. Februar, im Ratskeller Leipzig einen neuen Vorstand gewählt. Thomas Krakow wurde als Vorsitzender eines der mit 352 Mitgliedern größten Kulturvereine der Stadt Leipzig im Amt bestätigt. Der 1961 geborene Historiker und temporäre Koordinator des Richard-Wagner-Jahres der Stadt Leipzig steht nun seit fünf Jahren dem Verband vor.
Die Stadt Leipzig hat am Donnerstag eine linksradikale Demonstration verboten. Unbekannte hatten auf mehreren Internetseiten und Plakaten aufgerufen, sich am 2. März um 15 Uhr auf dem Marktplatz zu versammeln. Anlass für die Demo sollten die gegenwärtigen Ereignisse in Griechenland sein.
"Wir sind an allen dran", sagt Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz über die Arbeit des Operativen Abwehrzentrums Rechtsextremismus (OAZ). Die Arbeit der OAZ-Beamten führte bereits zum Ende von Vereinsaktivitäten. In Leipzig wird laut Merbitz die Bekämpfung des organisierten Autodiebstahls verstärkt. Im Frühjahr radelt zudem eine Fahrradstaffel los.
Leipzigs oberster Ermittler verlässt sein Revier. Hans Strobl wechselt von der Spitze der hiesigen Staatsanwaltschaft ans Dresdner Amtsgericht. Justizminister Jürgen Martens (FDP) ernannte den 57-Jährigen am Donnerstag zu dessen neuen Präsidenten. Strobl tritt die Stelle zum 1. März an.
Gleich nach der Entscheidung des Leipziger Stadtrates am 20. Februar gegen einen autobahngemäßen Ausbau der B2 zwischen der A 38 und Connewitz zu einem weiteren Teilstück der A 72 akzeptierte das sächsische Verkehrsministerium dieses Votum. Dieses Teilstück wird nicht wieder als Teilstück der A 72 im Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Damit ist auch der Weg zu einer Variantendiskussion frei.
Die Grünauer SPD kritisiert die Entscheidung der Sächsischen Staatsregierung und die Aussagen des Sächsischen Innenministers, Markus Ulbig (CDU), Abrissmittel in Höhe von 20 Millionen Euro zur Beseitigung von weiteren 300.000 Wohnungen in Sachsen bereitzustellen, ohne die parallele Ankündigung adäquater Aufwertungsmaßnahmen.
Auf den Fluren des Jugendamtes der Stadt Leipzig verbreitete sich diese Nachricht wie ein Lauffeuer: Der Leiter der Behörde Siegfried Haller ist zurückgetreten, ist nicht mehr Chef des Amtes für Jugend, Familie und Bildung. Am Mittwochmorgen wurde der 57-jährige Haller von allen seinen Aufgaben entbunden.
Armutshauptstadt Leipzig. Daran änderte auch das Jahr 2012 nichts. Eine Stadt, in der niedrige Einkommen seit zwei Jahrzehnten derart manifest sind wie in Leipzig, die wird nicht über Nacht zum Paradiesvogel. Und die Sozialetats werden auch nicht entlastet. Denn mittlerweile haben mehrere Jahrgänge ihre Einkommensarmut mit in den "Ruhestand" geschleppt. Ergebnis: Stabil hohe Zahlen an Sozialbestattungen. Pellmann hat nachgefragt.
In der zehnten Sitzung des Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle am Montag, 25. Februar, stand das komplexe Thema "Aktiver Schallschutz" im Vordergrund. Das Dialogforum hatte sich dazu im Auftrag der Stadt Leipzig eine Expertise eingeholt. "Letztlich muss der Flugverkehr leiser und damit insgesamt für Mensch und Umwelt verträglicher werden", beschrieb Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal die aus der Expertise hervorgehende Zielrichtung für die nächsten Jahre.
Jugendliche haben ein starkes Interesse an gesellschaftspolitischen Themen, sagt Hilde Oltmanns, Sprecherin der Initiativgruppe Jugendparlament Leipzig. Die öffentliche Infrastruktur, der Zustand der Bildungseinrichtungen und Leipzig als "Grüne Stadt" stehen dabei obenan. Das ergab eine Umfrage der Initiative Jugendparlament im Vorfeld der OBM-Wahl.
Mehrfach in den letzten Monaten fragte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat zu den Plänen über die Zukunft der Musikalischen Komödie nach. Sie nahm die Diskussionen in Folge des 2011 vorgelegten actori-Gutachtens ernst, nach dem sich einige Stadtratsfraktionen auch die Schließung der "Muko" als Spielstätte vorstellen konnten. Aber selbst OBM Burkhard Jung (SPD) will die "Muko" nicht geschlossen sehen. Was also tun? - Sanieren, beantragt die Linke jetzt.
Der Bürgermeisterwahlkampf in Markranstädt hat Spuren hinterlassen. Wahlanfechtungen und Klagen haben bis jetzt den Amtsantritt des gewählten neuen Bürgermeisters Jens Spiske verhindert. Aber auch vorher schon waren es kontroverse Themen, die Markranstädt in den Mittelpunkt der Berichterstattung rückten: die Vorgänge um das Sportcenter etwa oder die um die Entwicklung am Westufer des Kulkwitzer Sees. Jetzt wollen ein paar Markranstädter wieder positive Signale setzen.
Nicht nur Burkhard Jung, Sieger auch im zweiten Wahlgang der Leipziger Oberbürgermeisterwahlen am 17. Februar, zeigte sich von dieser 2. Wahlrunde genervt. Sie hätte am Ergebnis sowieso nichts geändert, sagte er noch in der Wahlnacht. Eine Beschränkung auf eine richtige Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen hätte es auch getan und hätte ein deutlicheres Ergebnis gebracht. Nun fordern auch die sächsischen Piraten ein anderes Prozedere.
In der Auseinandersetzung um die Verkürzung der Öffnungszeiten der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig findet am Dienstag, 26. Februar, um 11 Uhr eine Kundgebung vor der Deutschen Nationalbibliothek Leipzig auf dem Deutschen Platz statt. Die Bürgerinitiative "Offene DNB", der PromovierendenRat und der Stura der Universität Leipzig rufen gemeinsam zur Teilnahme auf.
Anfang Februar einigten sich die fünf
demokratischen Fraktionen im sächsischen Landtag auf die
Formulierungen für eine mögliche Verfassungsänderung. Es geht im
wesentlichen um eine Art "Schuldenbremse" als Abmilderung des von
FDP und CDU favorisierten Neuverschuldungsverbotes. Seitdem geht
der Änderungstext durch die Parteigremien. Auf ihrem kleinen
Parteitag am Samstag, 23. Februar, in Weinböhla stieg die
Linkspartei aus dem Prozess aus.
"Stuttgart 21" ist überall. Nicht nur in Stuttgart. Auch in Leipzig, Bautzen oder Jena. In Jena heißt es "Eichplatz", ein beliebter Platz mitten im Stadtzentrum, der nach dem Willen der Stadtväter ganz väterlichst zum Ort eines neuen Einkaufs-Centers werden soll. Bauherr: ECE, eine Tochter des Otto-Konzerns. Sie hat eine eigene Lobby-Stiftung. "Lebendige Stadt" heißt sie. Verschiedene Oberbürgermeister und Minister sind Mitglied im Stiftungsbeirat. Unter anderem auch Leipzigs OBM Burkhard Jung.
Die SPD Leipzig hat am Samstag, 23.
Februar, in Form einer stadtweiten Mitgliederkonferenz ihre
Kandidaten für die Leipziger Wahlbezirke zur Bundestagswahl im
September gewählt. Mit Daniela Kolbe (33) und Wolfgang Tiefensee
(58) konnten sich die beiden aktuellen SPD-Bundestagsabgeordneten
durchsetzen. Beide sitzen seit 2009 für die SPD im
Bundestag.
Es gibt nicht mehr viele Flughäfen mit Nachtflugerlaubnis in Deutschland. Einige haben eine eingeschränkte. Auch Leipzig hat eine eingeschränkte - Passagierflugzeuge dürfen nachts nicht auf dem Airport Leipzig/Halle starten und landen. Dafür dürfen es Fracht- und Militärflieger ohne Einschränkung. Auch rund um den Großflughafen Berlin-Brandenburg gab es heftige Bürgerproteste gegen den geplanten Nachtflugbetrieb. Nun soll es ein Volksbegehren geben.
In seiner Sitzung am Mittwoch, 20. Februar, beschloss der Stadtrat auch die Installation einer Koordinierungsstelle "Lärmvermeidung". Eine Initiative der Grünen, die in der Verwaltung endlich einen Ansprechpartner für alle vom Fluglärm Betroffenen bringen soll. Denn: Lärm macht krank. Er beeinflusst die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger im negativen Sinne erheblich.
Am Sonntag empfängt RB Leipzig den 1. FC Lokomotive (Anstoß: 14 Uhr). Auf dem Papier eine klare Angelegenheit, für die Fans besonders reizvoll und für die Polizei ein Großeinsatz. Nach dem Hinspiel am 2. September lieferten sich blau-gelbe Fans Scharmützel mit der Polizei. RB-Supporter beklagten sich über geraubte Fanutensilien. Grund genug, sich vor dem Anpfiff mit Polizeipräsident Bernd Merbitz zum Thema Sicherheit zu unterhalten.
Am Mittwoch hat die NPD die Kurzfassung der Materialsammlung veröffentlicht, die die Grundlage für das geplante Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bilden soll. Wenn die Karlsruher Richter über die Verfassungsfeindlichkeit der Partei zu befinden haben, werden sie sich auch mit einer sächsischen Kameradschaft beschäftigen müssen.
Auf die Pannenserie beim Bau des künftigen Berliner Großflughafens BBI folgt ein Schwenk der Brandenburger Landespolitik. Von einem erfolgreichen Volksbegehren getrieben, will die dortige rot-rote Landesregierung nun mit Berlin und dem Bund über ein Nachtflugverbot verhandeln. Darin sieht Leipzigs Linken-Chef Volker Külow "ein bundesweites Signal".
Der Bundestag hob am Donnerstag die
Immunität von Caren Lay und Michael Leutert (beide Die Linke) auf.
Die Abgeordneten hatten sich am 19. Februar 2011 in Dresden an
einer Sitzblockade gegen den seinerzeit größten Neonazi-Aufmarsch
Europas beteiligt. Einzig die Linksfraktion stimmte gegen den
Antrag.
Vom 20. Februar bis zum 1. März 2013 wird im Neuen Rathaus die Installation "Wie aus Zahlen Erbsen werden" gezeigt. Ganz Leipzig reduziert auf statistische Zahlen, die durch Getreidekörner und Hülsenfrüchte in Gläsern versinnbildlicht werden. Mit diesen Worten erläutert der Schöpfer der Installation, Matthias Schiffner vom Theater der Jungen Welt, das Konzept. Für die Oberbürgermeisterwahl vom Sonntag wären Mengendarstellungen mittels Getreidekörnern und Hülsenfrüchten nicht die optimale Methode gewesen.
So klar und deutlich können politische
Entscheidungen sein: Am Mittwoch, 20. Februar, stimmte auch der
Leipziger Stadtrat gegen eine Fortführung der Autobahn A 72 über
die A 38 hinweg ins Leipziger Stadtgebiet. Und das Verblüffende
ist: Sachens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) weiß das zu
würdigen. Er akzeptiert die politische Willensbildung in
Markkleeberg und Leipzig und öffnet jetzt auch einer getunnelten
Variante die Tür.
Es kam genau so, wie es die beiden Linke-Abgeordneten Kerstin Köditz und Dr. André Hahn, beide Mitglieder in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), am Dienstag schon befürchtet hatten: Der Minister präsentierte ein Gefälligkeitsgutachten zum Sächsischen Verfassungsschutz, der seit dem Bekanntwerden der rechten Terrorgruppe "NSU" im November 2011 in der Dauerkritik steht.
Passend zur beginnenden Immobilienmesse hat das Stadtplanungsamt auf der Internetseite der Stadt eine Kurzübersicht zum Leipziger Wohnungsmarkt veröffentlicht. Der regelmäßige "Monitoringbericht Wohnen" wird seit 2001 jährlich veröffentlicht und dient als Grundlage für die weitere Diskussion der Strategien im Stadtumbau und der Stadtteilentwicklung.
Derzeit bereitet das sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) die Meldung der Straßenbauprojekte vor, welche aus sächsischer Sicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden sollen. Erstes Fazit, man setzt weiter auf Beton. Gravierendstes Beispiel sind die Ausbaupläne als Autobahn A 72 vom Kreuz A 38/A 72 bis in den Leipziger Süden, stellt auch der Nabu Sachsen fest.
Am Dienstag, 19. Februar, hat der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen die Direktkandidatinnen für die kommende Bundestagswahl in den beiden Leipziger Wahlkreisen nominiert und Voten für die Listenplätze vergeben. Bei der Aufstellungsversammlung, an der über 70 Menschen teilnahmen, wurde am Ende für den Wahlkreis 153 im Leipziger Süden die aktuelle Bundestagsabgeordnete Monika Lazar aufgestellt und für den Wahlkreis 152 die Rechtsanwältin Stefanie Gruner ins Rennen geschickt.
Schon ab dem kommenden Schuljahr sollen sich in der Georg-Schwarz-Straße 113 wieder die Pforten öffnen. Bis dahin dürften die wichtigsten Brandschutzsanierungen abgeschlossen sein. Allerdings wird die 57. Mittelschule erst einmal eine Außenstelle der Helmholtzschule werden, was aber nicht die Frage beantwortet, woher die benötigten Lehrkräfte kommen können. Diese Entscheidung liegt beim Freistaat, der erst langsam und scheinbar verzweifelt beginnt, etwas gegen den Lehrermangel zu tun.
Schon eine ganze Weile hängt ein Antrag der FDP in der Luft. Mit dem Titel "Gläserne Verwaltung" war er eigentlich als Änderungsantrag zur im Dezember beschlossenen Informationsfreiheitssatzung gedacht, damals aber zurückgezogen worden. Nun gibt es einen Verwaltungsstandpunkt dazu.
Die NPD hat am Mittwoch eine Kurzfassung der geheimen Materialsammlung veröffentlicht, die ihre Verfassungsfeindlichkeit dokumentieren soll. Das 143-seitige Dokument ist als "VS - Nur für den Dienstgebrauch" gestempelt. Dabei handelt es sich um die niedrigste von vier Geheimhaltungsstufen. Wie die Partei an das Papier gekommen ist, ist noch unklar.
Der Leipziger Thor-Steinar-Laden muss zum 31. März schließen. Dies sei, so das "Aktionsbündnis Ladenschluss", Ergebnis eines Vergleichs, den Betreiber und Eigentümerin geschlossen haben. Der "Fighting Catwalk" hatte im Dezember 2011 eröffnet. Im Täubchenweg 43b wandern seither Klamotten der bei Neonazis beliebten Modemarke über den Tresen.
Wenn es um Sicherheit in Sachsen geht, ist meistens die etwas diffuse Sicherheitslage in den Grenzregionen zu Tschechien und Polen gemeint. Und Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) fährt dann gern auch mal zu großen Konferenzen über die Grenze, um Tatkraft zu beweisen. Wie am 14. Februar zuletzt. Da reiste er nach Prag.
Am Dienstag, 19. Februar, stellte der Deutsche Hochschulverband sein ganz spezielles Minister-Ranking vor. Rankings zu Ministern und Hochschulen gibt es ja wie Pilze im Wald. Dieses aber ist etwas Besonderes: Hier geben Hochschullehrer jenen eine Note, die dafür zuständig sind, ob die Hochschulen gut arbeiten können oder eben nicht - den Wissenschaftsministern ihrer Bundesländer. Die sind nämlich für Hochschulbildung zuständig. Auch Anette Schavan, die letzte Woche ihren Posten als Bundeswissenschaftsministerin räumte, kommt noch drin vor.
Mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan will die Stadt Leipzig die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die bauliche Weiterentwicklung des Evangelischen Schulzentrums an der Paul-Gruner-Straße schaffen. Wie aus der Sitzung der Verwaltungsspitze am Dienstag, 19. Februar, hervorgeht, wird die entsprechende Vorlage dem Stadtrat am 17. April zum Beschluss vorgelegt.
Mit Unterstützung des Förderprogramms "Städtebaulicher Denkmalschutz Leipzig-Innenstadt" sollen von Juni bis Oktober dieses Jahres die Fenster der Oper Leipzig instandgesetzt werden. Wie aus der Sitzung der Verwaltungsspitze am Dienstag, 19. Februar, hervorgeht, wird die entsprechende Vorlage dem Verwaltungsausschuss am 6. März zur Beschlussfassung vorgelegt.
Eben noch im Nachwahltaumel und schon geht es wieder in den Alltag zurück für den alten und neuen Oberbürgermeister Burkhard Jung. Vor der morgigen Stadtratssitzung noch flott ein paar Absprachen in der Verwaltungsspitze. So könnte sich die Oper bald auf mehr Durchblick freuen, die Knautkleeberger sollen ab 2015 eine zentrale Abwasserentsorgung erhalten und das Evangelische Schulzentrum Leipzig darf voraussichtlich eine neue Grundschule im Süden bauen.
Vor vierzig Jahren wurde der erste Partnerschaftsvertrag zwischen Leipzig und dem tschechischen Brno geschlossen. Ein L-IZ-Interview mit Dr. Thomas Krzenck vom Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Leipzig - Brno e.V. über "eine junge und vitale Stadt im Herzen Europas". Und über den Austausch zwischen beiden Stadtgesellschaften.
Auf Einladung der Landesdirektion Sachsen trafen sich am Mittwoch, 13. Februar, Vertreter der unteren Wasserbehörden, der Abwasserzweckverbände und der abwasserbeseitigungspflichtigen Kommunen des ehemaligen Direktionsbezirkes Leipzig in der Dienststelle Leipzig der Landesdirektion Sachsen. Es ging um den Stand der Anpassung von Kleinkläranlagen privater Haushalte an den Stand der Technik. Und da sieht's bei manchem Haushalt noch immer trübe aus.
Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat am Montag die "Nationalen Sozialisten Döbeln" verboten. Am Morgen durchkämmten Einsatzkräfte des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) die Wohnungen von sechs führenden Mitgliedern. Dabei wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt: Zwei Luftdruckwaffen, eine Softairwaffe, Plakate und Aufkleber zur sogenannten Volkstodbewegung "Die Unsterblichen", Bilder und Fahnen mit NS-Symbolik, drei Bilder von Adolf Hitler, T-Shirts und entsprechende Drucktechnik mit der Aufschrift "Division Döbeln", Bankunterlagen, 30 Schulhof-CDs, sowie verschiedene Datenträger.
Der Ökolöwe hält zwar bislang nicht viel von der Idee, den Leipziger Auenwald zum UNESCO-Welterbe zu machen. Aber nicht nur Wolfgang E. A. Stoiber vom NuKLA e. V. hat mittlerweile das beängstigende Gefühl, dass die Verantwortlichen in Regierungen und Behörden zwar gern von Umweltverträglichkeit und sanftem Naturtourismus reden - es aber nicht wirklich ernst meinen.
"Das 1x1 des Wasserwanderns" - so der erklärte Themenschwerpunkt des diesjährigen 5. Seenlandkongresses auf der Beach & Boat 2013. Und was wollen wir mit einem Schiffshebewerk? Auch wenn das Einführungsreferat von Thomas Konietzko, Präsident des Deutschen Kanu-Verbandes, gehalten wurde, stand das Wasser-Wandern als Freizeitaktivität, die ohne Steuermillionen verschlingende Investitionen, mit Muskelkraft und dem Naturschutz den Vorrang gebend seinen Nutzern höchstes Vergnügen bereitet, leider nicht thematisch im Vordergrund.
Am Freitag, 22. Februar, um 22 Uhr ist es so weit: Dann schließt der Rewe-Markt am Connewitzer Kreuz. Wer will, wird noch einmal zum großen Rabatt-Kauf eingeladen, bevor der Abrissbagger kommt. Im Januar 2012 hatte der Stadtrat den Bebauungsplan abgesegnet. Im Februar 2012 gab's die öffentliche Bekanntmachung. Immerhin fünf Jahre hat die Bauvorgeschichte die Connewitzer beschäftigt.
Wie geht's weiter in Markranstädt? Über drei Monate dauert nun die Vakanz im Bürgermeisteramt. Aber Jens Spiske, den die Markranstädter im Herbst zum Neuen Bürgermeister wählten, ist zuversichtlich. Auch wenn er noch nicht ins Rathaus einziehen durfte. Auch der Stadtrat von Markranstädt war nicht bereit, einen Amtsverweser zu bestimmen.
Der doch recht deutliche Ausgang des 1.
Wahlgangs zur Leipziger Oberbürgermeisterwahl am 27. Januar hat am
Ende wohl doch die Spannung aus der ganzen Sache genommen. Die
Briefwahlbeteiligung lag zwar in der 2. Runde höher als in der
ersten. Doch dafür sackte am heutigen Sonntag die Wahlbeteiligung
ab. Auch wenn die Beteiligung am Ende etwas höher liegen dürfte als
im 2. Wahlgang 2006. Da gingen nur noch 31,7 Prozent der
Wahlberechtigten wählen.
Zwar hat Burkhard Jung (SPD) im ersten Wahlgang zur OBM-Wahl 2013 die meisten Stimmen auf sich vereinigen können - 70.230 insgesamt, was 40,2 Prozent der angegebenen Stimmen ausmacht. Aber um die Wahl im 1. Wahlgang gewinnen zu können, hätte er mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen müssen. Der 2. Wahlgang am heutigen 17. Februar wurde notwendig. Und auch der ist offen.
Ab sofort stehen die Ergebnisse aus der Lärmkartierung 2012 in Sachsen als interaktive Karten im Internet bereit. Damit kann sich jeder interessierte Bürger schnell und umfassend über die Verkehrslärmbelastung in seinem Wohnumfeld informieren, teilte das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) am Freitag, 15. Februar, in Dresden mit.
Sie hat tatsächlich ein dickes "Wow!" drüber geschrieben über ihren Bericht vom Seenlandkongress, der am Donnerstag, 14. Februar, wieder parallel zur Wassersportmesse "beach & boat" stattfand. Julia Rauschenbach, die Pressesprecherin der "beach & boat": "Seenland-Kongress: Wow-Effekte für die neuen Reviere". Hinter dem "Wow!" versteckt sich ein ungeklärtes Problem. Die Leute, die gern in den sächsischen Seenländern mitmischen wollen, zerren in verschiedene Richtungen.
Das ging Tobias Hönemann, Vorsitzender des Bürgervereins "Initiative Schleußig e.V"." dann doch zu schnell. Am 9. Januar tagte wieder einmal der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest, saß eigentlich schon wie auf Hummeln. Denn nach einigen Vorfällen im Sommer stand die Parksituation in Schleußig wieder auf der Tagesordnung. Und das Leipziger Ordnungsamt sollte endlich klipp und klar erklären, was es tat - und was nicht.
Sehr deutlich hat sich die Stadtverwaltung zu den Plänen der sächsischen Landesregierung geäußert, die Autobahn A72 künftig bis ins Leipziger Stadtgebiet bis nach Connewitz zu verlängern. Am 20. Februar wird der Verwaltungsvorschlag Thema im Stadtrat, den OBM damit zu beauftragen, dem sächsischen Verkehrsminister das "Nein" plausibel zu machen.
Er ist ja ein Pechvogel. Irgendwie. Der sächsische Verkehrsminister Sven Morlok (FDP). Die Verkehrspolitik, die er gern machen möchte, kann er nicht machen, weil er genau zu dem Zeitpunkt Verkehrsminister wurde, als sich in Berlin die Prioritäten bei der Geldverteilung drehten. Und die Verkehrspolitik, der er machen müsste, die will er nicht. Und wenn er schon mal schöne Zahlen veröffentlicht, meldet sich gleich ein Kontrahent aus Berlin und ruft: Ihr schummelt, Herr Minister!
Im September 2012 nahm das Jobcenter Leipzig wieder einmal eine umfassende Umorganisierung vor. Diese hatte zur Folge, dass beinahe sämtliche Sachbearbeiter/-innen des Jobcenters ihren Arbeitsplatz wechseln mussten, und mit ihnen auch die Leistungsakten der Hilfeempfänger/-innen. Der Umzug erfolgte bei laufendem Geschäftsbetrieb, tausende von Akten wurden dabei tagelang auf den Fluren des Jobcenters ungesichert in Umzugskartons gelagert. Ein Vorgang, den nun auch der Bundesdatenschutzbeauftragte rügt.
"Wann es endlich mit den Bauarbeiten losgeht und welche einzelnen Schritte der Sanierungsplan enthalten wird", will die Linke nach den Worten ihrer Kulturexpertin Dr. Skadi Jennicke nun von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) wissen. Auf der Ratssitzung am 20. Februar 2013 fragt die Linke nach der Umsetzung eines Stadtratsbeschlusses vom 18. Juli 2012.
Kaum ist Bootsmesse, tragen die Befürworter
des Motorbootssportes ihre neuesten Vorstellungen in die
Öffentlichkeit. Aktuell sind die Interessen der
Motorbootshersteller auf den Bau eines Schiffshebewerkes im
Elster-Saale-Kanal gerichtet. Ein entsprechender Vortrag war Thema
auf dem Seenlandkongress auf der "beach & boat".
Wieder musste die Neonazi-Szene eine
Schlappe einnehmen. Der sogenannte "Gedenkmarsch" gilt im rechten
Kalender als ein Höhepunkt des Jahres. In der Landeshauptstadt
versuchen die Rechtsextremisten, seit Jahren die deutsche
Geschichte in revisionistischer Manier umzudeuten, um die deutsche
Kriegsschuld zu relativieren. Kein zweiter Aufmarsch festigt die
Szene nach innen hinein so stark wie der in Dresden. Umso stärker
wiegt in rechten Kreisen die Schmach, das einstige Großevent mit
einst mehreren tausend Teilnehmern 2013 wohl abschließend verloren
zu haben.
Am Montag, 11. Februar, sah es noch
geradezu müde aus in den Briefwahlurnen. Deutlich weniger Leipziger
hatten schon ihre Stimmen abgegeben als zum 1. Wahlgang. Für einen
kurzen Moment sah es so aus, als würde die zweite Runde der
OBM-Wahl in völligem Desinteresse versacken. Doch ein wenig war es
dann wie 2006. Da kamen die Briefwahlscheine auch fünf Tage vor der
Wahl in großen Mengen zurück.
Irgendwo im Leipziger Rathaus sitzt ein Mensch, der liebt gepflasterte Plätze. Wahrscheinlich ein ordentlicher Mensch, der die Arbeit von Kehrmaschinen zu schätzen weiß. Der nächste gepflasterte Platz in Leipzig wird nun freilich nicht der Wilhelm-Leuschner-Platz-der-Friedlichen-Revolution. Dafür bekommt der Leipziger Nordwesten eine schöne neue Pflasterfläche: die Platzfläche zwischen Georg-Schumann-Straße, Huygensstraße und Seelenbinderstraße wird ab Juni umgebaut.
Das Thermometer zeigte frostige -2,6 Grad
am Morgen, vom Himmel weiße Flocken. Aus Leipzig waren um 10 Uhr
vier Busse in die Landeshauptstadt gestartet. Um 13.21 Uhr begann
dort der Mahngang "Täterspuren" unter Beteiligung von etwa 3.000
meist jungen Menschen. Das Bündnis "Dresden Nazifrei" erwartete zu
der Demonstration viel Polit-Prominenz.
Im Stadtbezirksbeirat ist man recht sauer über die Vorgänge rund um die eigentlich für 2013 angekündigten Sanierungsmaßnahmen am Soziokulturellen Zentrum "Anker". Darüber berichtete die L-IZ schon. Aber bei seiner jüngsten Sitzung am 7. Februar ging das ehrenamtliche Gremium noch einen Schritt weiter: Es beantragt die Übernahme der zusätzlichen Kosten durch das Baudezernat. Nach dem Verursacherprinzip.
Am Samstag, 9. Februar, fand in der Leipziger Villa ein außerordentlicher Kreisparteitag der Leipziger Piraten statt, auf dem ein neuer Kreisvorstand gewählt wurde. Dies war notwendig geworden, nachdem der alte Vorstand geschlossen zum Jahreswechsel zurückgetreten war.
So kurz und knapp kann es sein: "Der Oberbürgermeister wird beauftragt dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr die Auffassung mitzuteilen, dass die A 72 nicht in das Stadtgebiet eingeführt sondern an der A 38 enden soll." So ist die Beschlussvorlage des Dezernats Stadtentwicklung und Bau, die am 20. Februar im Stadtrat Thema werden soll.
Ab Juni 2013 wird die Platzfläche Petersstraße hergestellt. Dies entschied so die Dienstberatung der Verwaltungsspitze am Dienstag, 12. Februar. Damit erhält dieser wichtige Eingangsbereich zur Innenstadt ein verändertes Erscheinungsbild mit einer verbesserten Anbindung zum Ausgang der Station "Wilhelm-Leuschner-Platz".
Immer wieder das liebe Geld. Es langt hinten und vorne nicht. Nicht einmal für die Projekte, für die der Leipziger Stadtrat eigentlich längst Grünes Licht gegeben hat. Am 25. Februar 2009 beschloss der Stadtrat, die Planungsmittel für den Neubau der Brücke im Verlauf der Landsberger Straße nach Lindenthal bereitzustellen. Da war das Malheur gerade drei Monate alt - seit drei Monaten durfte kein Auto mehr über die gesperrte Brücke fahren.
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