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Donnerstag, 1. Januar 2026

Politik

·Politik·Engagement

Naturkundemuseum Leipzig: Förderverein drängt auf zweiten Präparator und baldige Ausschreibung der Direktorenstelle

Das Leipziger Naturkundemuseum benötigt dringend zweiten zoologischen Präparator. Auch die Stelle des zukünftigen Museumsdirektors müsse unverzüglich ausgeschrieben werden, damit die Planungen für ein neues Naturkundemuseum nicht erneut ins Stocken geraten, fordert der Förderverein des Naturkundemuseums und will dem OBM zur Ratsversammlung die Wunschkarten der Leipziger überreichen.

·Politik·Sachsen

Neues vom rechten Rand Sachsens: Rzehaczek neuer JN-Chef, NPD-Verlag bleibt in Riesa

Die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) haben einen neuen Vorsitzenden. Paul Rzehaczek (22) soll den sächsischen NPD-Nachwuchs leiten. Vorgänger Tommy Naumann scheint sich unterdessen mit der Partei überworfen zu haben, die seit einiger Zeit einen neuen Kurs eingeschlagen hat. Weicher, weniger radikal möchte man sein in Zeiten von NSU-Untersuchungsausschüssen und einer zumindest breiter werdenden Debatte über Rassismus und Gewalt.

·Politik·Leipzig

Polizeieinsatz in Rambo-Manier: SPD und Linke sehen darin nur OBM-Wahlkampf mit polizeilichen Mitteln

Die Wellen schlugen hoch nach dem fast militärisch organisierten Einsatz der Leipziger Polizei am Wochenende in Connewitz. Und so mancher Beobachter fühlte sich an die Vorgänge in Dresden im Februar 2011 erinnert, als ebenfalls ein scheinbar chaotisch ablaufender Polizeieinsatz die Reaktionen erzwingen sollte, die den rabiaten Einsatz dann rechtfertigten. Um vier Drogenbesitzer festzunehmen, war der Einsatz völlig überzogen.

·Politik·Sachsen

NSU-Skandal: Oppositionsführer kritisieren Innenminister Ulbig

Harsche Kritik für Markus Ulbig (CDU). In einem Offenen Brief kritisieren die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei die Informationspolitik des Innenministers im Zusammenhang mit Abhörmaßnahmen gegen mutmaßliche Terrorhelfer. Wie die "Welt" am Sonnabend enthüllt hatte, führte der sächsische Verfassungsschutz seit 2000 Abhörmaßnahmen gegen vier Neonazis aus dem nahen Umfeld des Zwickauer Terrortrios durch.

·Politik·Leipzig

Kreisverband der CDU-Leipzig: Ab jetzt nur noch kompetente Leute in die Aufsichtsräte

Mit nur einer Gegenstimme beschloss die CDU Leipzig am Samstag, 13. Oktober, künftig neue Wege bei der Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten zu gehen. Den Vorschlag hatte die Kommunalpolitische Vereinigung von CDU/CSU, Kreisverband Leipzig (KPV), vorgelegt. Zu oft haben sich aus dessen Sicht die eigentlich mit der Kontrolle kommunaler Unternehmen in Leipzig beauftragen Absichtsräte in letzter Zeit blamiert.

·Politik·Region

Ärmel hochkrempeln in Markranstädt: Acht Fragen an den künftigen Bürgermeister Jens Spiske

Am 30. September gelang es Jens Spiske, als Kandidat der Freien Wähler in Markranstädt und unterstützt von einer Allianz mit anderen Parteien, die Bürgermeisterwahl in Markranstädt mit 51,6 Prozent der Stimmen zu gewinnen und nach 22 Jahren CDU-Dominanz erstmals einen Wechsel in der Stadtspitze zu erreichen. Am 1. November wird er die Amtsgeschäfte von Carina Radon übernehmen. Dazu stellte die L-IZ dem künftigen Bürgermeister von Markranstädt schon mal ein paar Fragen.

·Politik·Region

Markkleeberg schärft sein touristisches Profil: Neue stadtgeschichtliche Infotafeln am Torhaus

Die Stadt Markkleeberg arbeitet daran, ihr touristisches Profil auszubauen. Dafür sollen die historischen Zentren aller Ortsteile Schritt für Schritt auch für Ausflügler und Neuseenland-Erkunder sichtbarer werden. Ein Ziel dabei ist, die Stadtgeschichte nach außen zu tragen und Informationen außerhalb von Museen möglichst erlebniswirksam zu vermitteln. Den Auftakt gab's diese Woche am Torhaus Markkleeberg.

·Politik·Sachsen

NSU-Skandal: Verfassungsschutz war Trio seit 2000 auf der Spur

Der sächsische Verfassungsschutz hat die Mitglieder des "Nationalsozialistischen Untergrundes" nach ihrem Abtauchen länger im Visier gehabt als bisher bekannt. Die "Welt" berichtet unter Berufung auf geheimes Aktenmaterial, dass die Behörden eine im Mai 2000 durchgeführte Abhörmaßnahme erst im November 2010 formal abschlossen. Ein Jahr später flog das Trio auf.

·Politik·Leipzig

Dispo-Zinsen der Sparkasse Leipzig: Linke fordert Senkung auf ein übliches Niveau

Leipzig gibt sich gern sozial. Auch die Sparkasse Leipzig tut es. Doch wenn es um das Geld der "kleinen Leute" geht, die durch all die Verwerfungen der deutschen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in Finanzprobleme kommen, dann bekommen sie die knallharte Seite der Finanzwelt zu sehen. Dann will auch die Sparkasse richtig Geld sehen. Schon die üblichen Dispositionszinsen sorgen oft dafür, dass Menschen, die sowieso schon in Geldschwierigkeiten stecken, nun auch noch mit zusätzlichen Kosten belastet werden.

·Politik·Leipzig

Jobcenter Leipzig: Grüne beantragen Rederecht für den Beirat in der Trägerversammlung

Eigentlich wäre das Jobcenter ein gutes Instrument, um von prekären Lebensverhältnissen und Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen in Leipzig die Wege zu einer Integration ins Erwerbsleben und zurück zu einem auch finanziell selbstbestimmten Leben zu ermöglichen. Statistisch sinkt die gezählte Arbeitslosigkeit zwar. Aber so richtig als soziales Integrationsinstrument funktioniert das Jobcenter nicht. Obwohl es seit 2004 einen Beirat hat.

·Politik·Leipzig

Probleme im Mega-Amt Jugend, Familie, Bildung: Die alte Müllsack-Politik funktioniert nicht mehr

Falsches Denken führt zu falschen Ergebnissen. Wie sehr die Arbeitsstrukturen der Leipziger Verwaltung mittlerweile in Schieflage sind, hat die L-IZ am 3. Oktober ausführlich analysiert. Die Reihe von "Skandalen" und unerledigten Aufgaben, die mittlerweile die Arbeit des Mega-Amtes für Jugend, Familie und Bildung begleitet, hat Ursachen. Manche suchen sie im Amtsleiter, der sich mit dem Superamt scheinbar völlig übernommen hat.

·Politik·Engagement

Am 13. Oktober auf dem Augustusplatz: Performance für Schuldenstreichung und Demokratie

Unter dem Motto "Schulden kommt von Schuld. Wir tragen keine" findet am Samstag, 13. Oktober, auf dem Leipziger Augustusplatz eine Performance statt. Dann wird um 11:55 Uhr ein großer symbolischer Schuldenberg aufgetürmt, der anschließend zerschlagen wird. Mit der Aktion protestieren die Teilnehmer gegen die Unfähigkeit der etablierten Politik, wirkliche Wege zur Bewältigung der Krise einzuschlagen.

·Politik·Sachsen

Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs: Schlampereien beim IZI, bei der Polizei Westsachsen, bei “Vineta”

Nicht nur Leipzig bekam im neuen "Jahresbericht 2012" des Sächsischen Landesrechnungshofes sein Fett weg. Auch andere Kommunen und selbst die Landesregierung gehen mit den ihnen anvertrauten Mitteln zuweilen recht eigenwillig um. Da wird reformiert und umstrukturiert, ohne dass wirklich drüber nachgedacht wird. Die letzte Polizeireform von 2005 ist noch nicht mal verdaut, da schwemmt die nächste ins Land.

·Politik·Region

Dicke Felle am Cospudener See: Am Donnerstag beziehen zwei Waldbison-Bullen ihr neues Gehege

Seit 2008 sind sie am Südwestzipfel des Cospudener Sees zu Hause: die Bisons. Zusammen mit Sikawild bezogen sie damals ihr Gehege unterhalb der Bistumshöhe. Nun wird ein zweites Bisongehege bezogen. Ein Stück weiter südlich noch. Am Donnerstag, 11. Oktober, beziehen die beiden Waldbisonbullen Joe und Justus aus dem Münchner Tierpark Hellabrunn das neue Gehege am Südostufer des Cospudener Sees.

·Politik·Brennpunkt

Autoarme Innenstadt: Dritter Abschnitt der Petersstraße wird vor City-Tunnel-Eröffnung Fußgängerzone

Ein wesentliches Stück der "autoarmen Innenstadt" und des geplanten Radrings in der Innenstadt will die Stadtverwaltung jetzt anpacken. Sie plant die Umgestaltung der Petersstraße zwischen Peterskirchhof und Schillerstraße soll. Im Zusammenhang damit ist vorgesehen, die Schillerstraße zwischen Petersstraße und Neumarkt ebenfalls als Fußgängerzone auszubauen. Radler sollen dann in der Schillerstraße freie Fahrt haben.

·Politik·Leipzig

Odermannstraße 8: NPD dementiert Schließung, Rückzug militanter Neonazis wahrscheinlich

Kaum hatten die mutmaßlichen Betreiber des Leipziger Neonazi-Zentrums seine Schließung bekanntgegeben, dementiert die NPD. "Ich kann Ihnen versichern, daß die Leipziger NPD das Bürgerzentrum, in das viel Geld und Idealismus investiert wurde, weiterhin voll nutzen wird, um im roten Leipzig einen Freiraum für nationaldenkende und heimattreue Bürger zu erhalten", verkündete NPD-Sprecher Jürgen Gansel gegenüber L-IZ.de.

·Politik·Leipzig

Aus für das Leipziger NPD-Zentrum in der Odermannstraße?

Das Leipziger NPD-Zentrum ist offenbar Geschichte. Wie die mutmaßlichen Betreiber aus dem Umfeld der Leipziger NPD in einer Webcommunity mitteilen, bleiben die Pforten des Szene-Treffs in der Odermannstraße 8 künftig geschlossen. "Heute wollen wir euch offiziell mitteilen, das es nach vielen Vorfällen einige Veränderungen im nationalen Zentrum gibt", heißt es in dem Sechszeiler, der nicht nur in Lindenau für Erleichterung sorgen dürfte.

·Politik·Leipzig

Lichtfest 2012: Der ungarische Staatsminister Zoltán Balog bekommt jetzt ein Memorandum

Das Lichtfest am 9. Oktober in Leipzig hat in diesem Jahr zu kontroversen Diskussionen geführt. Die BürgerInneninitiative "Leipziger Korrektiv" und Bundestagsabgeordnete von Grünen und Linken kritisierten die Einladung des ungarischen Staatsministers Zoltán Balog als Redner auf der Veranstaltung, die an diesem Jahr explizit an die Demokratisierungsbewegung in Ungarn 1989 erinnern soll.

·Politik·Leipzig

Wer hat da versagt? – SPD hat ein paar Fragen zum NPD-Auftritt am 7. August in Leipzig

Aufmarsch konnte man es ja nicht nennen: Ganze 27 Teilnehmer hatte die NPD-Kundgebung am 7. August in der Goethestraße. Sie war Teil der NPD-Sommertour durch ganz Deutschland, bei der auch ein großer Lkw mit Lautsprechern unterwegs war. Die vom Verbot bedrohte Partei wollte noch einmal Präsenz zeigen. Und bekam in Leipzig sogar mehr Präsenz, als vorher genehmigt. Da muss ein Verantwortlicher gründlich versagt haben, findet auch die SPD-Fraktion.

·Politik·Brennpunkt

VIP-Parkplätze für das Fünf-Sterne-Hotel: Grünen-Stadtbezirksbeirat Tim Elschner kritisiert erneuten Verwaltungsvorstoß

Im Januar dachten die Stadtratsfraktionen schon, der Versuch der Leipziger Stadtverwaltung, im Salzgässchen Parkraum für VIP-Limousinen des 2011 eröffneten Steigenberger Grand Hotel zu schaffen, sei beendet, die Vorlage verschwand in der Versenkung. Doch im September tauchte sie wieder auf. Unverändert. Da fühlte sich auch der Stadtbezirksbeirat Tim Elschner brüskiert.

·Politik·Brennpunkt

Luisenbrücke ist fertig: Lindenau und Grünau sind wieder verbunden

Neuer Glanz in Leipzigs Westen: Am Freitag, 5. Oktober, wurde die neue Luisenbrücke nach gut 20monatiger Bauzeit dem Verkehr übergeben. Damit ist die wichtige Verbindung zwischen Lindenau und Grünau im Zuge der Lützner Straße wiederhergestellt. Die Bauarbeiten zwischen Odermannstraße und Henriettenstraße dauern noch bis zum 19. November 2012 an.

·Politik·Sachsen

Eva Brackelmann als Landesvorsitzende der SPD-Frauen wiedergewählt

Am Sonnabend ist die Leipziger Eva Brackelmann in ihrem Amt als Landesvorsitzende der SPD-Frauen wiedergewählt worden. Die Wahlveranstaltung fand unter dem Motto: "150 Jahre SPD - nur mit Frauen erfolgreich" in Leipzig statt. "Ich freue mich sehr über das tolle Ergebnis und fühle mich in unserer Arbeit bestätigt. Mit dem neu gewählten Vorstandsteam sehe ich eine gute Zeit auf uns zukommen", freute sich die 45-jährige Mutter zweier Kinder über ihre Wiederwahl.

·Politik·Kassensturz

Altersarmut in Sachsen: Immer mehr Menschen brauchen Wohngeld und Altersgrundsicherung

Normalerweise lernt man in der Schule, Reihen fortzuschreiben und Kurven zu berechnen, wenn man die Ausgangsparameter besitzt. Ein paar Mathematiker sind in einer Regierung nicht wirklich fehl am Platz. Aber wahrscheinlich ist das Gefühl so falsch nicht, dass diese Leute in deutschen Regierungskanzleien eher unerwünscht sind. Politik wird immer noch gern nach dem Muster ausprobiert: Was kümmern uns die Sorgen künftiger Legislaturperioden?

·Politik·Leipzig

Jugendamts-Debatte in Leipzig: Ein paar Fragen an OBM-Kandidat Felix Ekardt

Zur Debatte um die verhaltensauffälligen Zwillinge in Leipzig, besser bekannt als "Kinderbande", nahm auch Prof. Dr. Felix Ekardt, OBM-Kandidat der Grünen, am 2. Oktober Stellung. "An dem Vorschlag der Linken, den Jugendamtsleiter abzulösen, führt kein Weg vorbei. Zu viele offene Baustellen, Fragezeichen und Fehler sind in letzter Zeit in diesem Ressort geschehen." Aber lösen Rücktrittsforderungen die zu Grunde liegenden Probleme? - Die L-IZ fragte nach.

·Politik·Leipzig

Lichtfest Leipzig: Monika Lazar kritisiert Parallelveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Zoltán Balog

Es ist schon erstaunlich: Leipzig diskutiert herzhaft über sein Freiheits- und Einheitsdenkmal und viele Leipziger halten es auch einer Diskussion für wert, was derzeit im Partnerland des Lichtfestes 2012, in Ungarn, an Einschnitten in demokratische Grundwerte passiert und ob ein ungarischer Minister beim Lichtfest auftreten soll. Und die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) lädt ihn am 9. Oktober sogar ein, um über "Freiheit in Ungarn" zu diskutieren.

·Politik·Leipzig

Die anderen spielen nicht mit: Grüner Vorstoß zur Abwahl von Bürgermeister Andreas Müller gescheitert

Die Absicht der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, entsprechend der Sächsischen Gemeindeordnung durch den Stadtrat von Leipzig ein Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Müller wegen der Unregelmäßigkeiten des Rechtsamtes um die "herrenlosen Häuser" einzuleiten, ist gescheitert. Das bilanziert die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen nun am 4. Oktober.

·Politik·Sachsen

Nur nicht konkret werden: Eine sächsische Jugendstudie für die Tonne

"Ich freue mich, dass die jungen Leute gerne in Sachsen leben und ihre Zukunftsperspektiven auch im Freistaat sehen", sagte Stanislaw Tillich, Sachsens Ministerpräsident, am Montag, 1. Oktober. Der Anlass für die Freude: Die sächsische Staatsregierung hatte eine Jugendstudie "Lebensziele junger Menschen in Sachsen" in Auftrag gegeben und nun vorgestellt. Aber nicht nur Annekatrin Klepsch hatte am Ende die Frage: Wer wurde denn da eigentlich befragt.

·Politik·Brennpunkt

Lindenauer Hafen: LESG will noch 2012 mit der Vergabe der Grundstücke beginnen

18 Millionen Euro wird die Entwicklung des neuen Wohnquartiers am Lindenauer Hafen kosten. 3,8 Millionen Euro will die Stadt Leipzig aus dem eigenen Haushalt in die Erschließung stecken. Der Rest muss sich nach den Plänen der Verwaltung über den Verkauf der Baugrundstücke am Hafenbecken sammeln. Auf der Expo Real in München wirbt die Stadt erstmals für den Kauf dieser Grundstücke. Die Begleitmusik war jüngst der Stadtratsbeschluss zum Durchstich des Karl-Heine-Kanals bis zum Hafenbecken und der zugehörige Finanzierungsbeschluss.

·Politik·Leipzig

Wie weiter mit dem Naturkundemuseum? – Linksfraktion reicht Fragenkatalog zum versprochenen Masterplan ein

"Fortschritte beim Masterplan zur Zukunft des Naturkundemuseums", hat die Linksfraktion ihre Anfrage zur Zukunft des Naturkundemuseums betitelt. Am 1. Oktober hat sie sie eingereicht. Kurz zuvor hatte der Förderverein des Naturkundemuseums seine Wunschkartenaktion ausgewertet, an der sich 181 Leipziger beteiligt haben. Der Zeitplan für eine Lösung wird sowieso knapp.

·Politik·Leipzig

Eine Stadt in der Krise (2): Leipzig braucht völlig neue Bürgermeister

Egal, wie man den Ball der politischen Grundprobleme in Leipzig spielt, man landet immer wieder bei den desolaten Wirtschafts-, Arbeits- und Finanzstrukturen der Stadt. Die Frage ist: Braucht man dafür lauter einzelne Bürgermeister? Oder braucht man da eher eine nachhaltige Strategie? Eine, die die Grundlagen der Stadt als dynamische Prozesse begreift und organisiert. Die auch Wirtschaft und Arbeit als soziale Grundlage begreift.

·Politik·Leipzig

Eine Stadt in der Krise (1): Muss Leipzigs Verwaltung nicht endlich nachhaltig reformiert werden?

Erstaunliche Schützenhilfe bekommen die Leipziger Linken, die die Absetzung des Leiters des Amtes für Jugend, Familie und Bildung, Siegfried Haller, fordern. Der OBM-Kandidat der Grünen, Felix Ekardt, erklärt nun ebenfalls: An dem Vorschlag der Linken, den Jugendamtsleiter abzulösen, führt kein Weg vorbei. Zu viele offene Baustellen, Fragezeichen und Fehler sind in letzter Zeit in diesem Ressort geschehen.

·Politik·Kassensturz

Alleinerziehende in Sachsen: Barriere zum Arbeitsmarkt bleibt hoch, Armutsgefährdung unübersehbar

Dr. Dietmar Pellmann (Die Linke) könnte eigentlich, wenn er seine Mitteilungen aus dem Landtag sendet, immer davor schreiben: "Kommen wir zum Eigentlichen ..." Das Eigentliche sind die Grundlagen der Gesellschaft, sind die Lebensumstände von Familien, insbesondere die der Kinder. Und die bedrückende Aussage im Oktober 2012 lautet: Alleinerziehende sind weiterhin am schwersten von Arbeitslosigkeit betroffen.

·Politik·Region

Ein E-Mail-Wechsel für Hase und Igel: Kein Gesetz, kein Lärmschutzbeauftrager

Wie setzt man den Schlusspunkt in einer E-Mail-Runde, in der der Befragte seine Position gar nicht ändern darf oder will? Am 17. September berichtete die L-IZ über einen skurrilen Briefwechsel zwischen dem Leipziger Fluglärmaktivisten Dr. Lutz Weickert und dem Sächsischen Ministerium für Wirtschaft und Arbeit. Es ging um die Einsetzung eines Fluglärmbeauftragten durch das Land Sachsen.

·Politik·Sachsen

“NSU”-Komplex in Sachsen: Kommunikationsprobleme selbst innerhalb sächsischer Behörden und schludrige Aktenführung

Je länger der Eiertanz um die Untersuchung des Fallkomplexes "NSU" in Sachsen anhält, um so deutlicher wird, dass nicht nur die Behörden der verschiedenen Bundesländer schlecht bis gar nicht miteinander kommuniziert haben - selbst in Sachsen haben die Ermittler einander im Dunkeln gelassen. Und was dann an Informationen zu den drei abgetauchten Jenaer Neonazis zusammenkam, verschwand in schlampig geführten Akten.

·Politik·Brennpunkt

Schulsanierung: In der Breitenfelder Straße 19 wird’s um 760.000 Euro teurer

Nicht nur der Zahn der Zeit nagt. Auch der Schwamm tut seins. Wie schädlich der Leerstand von Schulgebäuden tatsächlich für die Bausubstanz ist, das erleben die Leipziger Planer gerade bei der 68. Schule in der Breitenfelder Straße 19, die energetisch modernisiert und für die Wiederinbetriebnahme als Mittelschule hergerichtet wird. Die Gesamtkosten der Maßnahme erhöhen sich um 760.000 Euro oder 11,79 Prozent.

·Politik·Region

Wahl in Markranstädt: Jens Spiske löst Carina Radon ab

Am Ende war es knapp. Aber in Markranstädt gibt es einen Wechsel im Amt des Bürgermeisters. Jens Spiske, Kandidat der Freien Wähler Markranstädt, gewann am Sonntag, 30. September, den zweiten Wahlgang um das Amt des Bürgermeisters in Markranstädt mit 51,6 Prozent der Stimmen. 4.084 der Markranstädter, die am Sonntag zur Wahl gingenn, stimmten für ihn.

·Politik·Sachsen

Altersarmut in Sachsen: Grüne fordern 850 Euro Mindestrente

Anlässlich des Internationalen Tages der älteren Menschen, den die UN 1990 für den 1. Oktober ausgerufen hat, erklärt Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen Sachsen: "Selbstständigkeit zu behalten und in Würde zu altern ist ein Grundbedürfnis älterer Menschen. Dazu brauchen Rentner soziale Sicherheit." Doch immer mehr Sachsen drohe Altersarmut. Immer weniger Menschen erreichen 40 oder gar 45 Versicherungsjahre.

·Politik·Leipzig

Nach Neuem Forum unterstützt auch die Wählervereinigung Leipzig Dirk Feiertag: Heute stellt er sich den Piraten

Stück für Stück bekommt auch bei der Oberbürgermeisterwahl 2013 ein unabhängiger Kandidat Konturen, der sich im Bewerberfeld der Parteien gut platzieren kann. Diesmal heißt er Dirk Feiertag (33). Am 6. September gab er seine Kandidatur als unabhängiger Kandidat bekannt. Mittlerweile hat er die Unterstützung von zwei etablierten Leipziger Gruppierungen - dem Neuen Forum und der Wählervereinigung Leipzig. Und heute stellt er sich auch den Piraten zur Wahl.

·Politik·Sachsen

Großübung im Jugendgefängnis: 100 Beamte probten den Ernstfall

Was tun, wenn ein Knacki entwischt? 100 Beamte von Jugendstrafanstalt, Polizeidirektion Westsachsen und Spezialeinheiten des Landeskriminalamts (LKA) probten am Donnerstag den Ernstfall. Mit Erfolg."Schwerpunkte der Übung waren die Überprüfung und Optimierung interner Abläufe in der JSA, des Alarmierungsweges im Einsatzfall und bei Sonderlagen sowie die daraus resultierende Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Behörden", teilte LKA-Sprecher Tom Bernhardt am Freitag mit.

·Politik·Sachsen

Beißender Spott: Die “Hochschulgruppe der Uni Leipzig” meldet sich zum neuen Hochschulgesetz in Sachsen zu Wort

Wer mit 20 nicht "links" ist, hat kein Herz. Wer es mit 40 immer noch ist, keinen Verstand. Soviel zum Volksmund neuerer Form. Der gebürtige Kieler und heutige CDU-Landtagsabgeordneter in Sachsen, Geert Mackenroth ist 62 und bekommt nun für seinen Einsatz zur Austrittsmöglichkeit aus der verfassten Studentenschaft nicht ganz ernst gemeinte Schützenhilfe aus der satirischen Ecke.

·Politik·Leipzig

Sieben Bewerber stellen sich der Wahl: Piraten Leipzig küren am 30. September ihren Oberbürgermeisterkandidaten

Am 27. Januar 2013 ist die nächste OBM-Wahl in Leipzig. Das Kandidatenfeld hat sich fast gefunden. Die SPD geht mit Amtsinhaber Burkhard Jung ins Rennen, die CDU mit Polizeipräsident Horst Wawrzynski, die Linke mit der Bundestagsabgeordneten Barbara Höll, die Grünen stellen den Nachhaltigkeits-Wissenschaftler Felix Ekardt auf und die FDP startet mit Stadtrat René Hobusch. Bleiben noch die Piraten.

·Politik·Brennpunkt

FDP-Fraktionsvize Rene Hobusch über Lindenauer Hafenprojekt: Ein durch Steuergeld kofinanziertes Viertel für eine bestimmte Klientel

Rene Hobusch wird wohl kein Freund mehr der jetzt begonnenen Entwicklung des Lindenauer Hafens nebst Kanaldurchstich werden. "Erst die Pflicht und dann die Kür", wiederholt der FDP-Fraktionsvize gegenüber L-IZ mit Blick auf den Investitionsstau bei Kitas und Schulen. Den städtebaulichen Ideenwettbewerb hingegen begrüßt der OB-Kandidat.

·Politik·Kassensturz

Kassensturz: Herbstbelebung oder schlicht demografische Entwicklung?

Der Sommer ist vorbei. Es werden wieder Leute eingestellt. Die Arbeitslosenzahlen, die Arbeitsagentur und Jobcenter ausspucken, sinken. Manchem nicht genug. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-J. Weise, murmelte am Donnerstag, 27. September, etwas von nachlassender Dynamik, die mittlerweile den Arbeitsmarkt beeinflusse.

·Politik·Region

Parkdiskussion am Cospudener See: Grüne aus Markkleeberg fordern ein die Stadtgrenzen übergreifendes Verkehrskonzept

Seit einigen Wochen wird intensiv um die Parksituation am Cospudener See diskutiert. Etwa 170 Pkw-Stellplätze fehlen - so hat es eine Studie aus dem Jahr 2010 ergeben. Die Stadt Markkleeberg will deshalb die Parkkapazitäten auf ihrem Grund erweitern. Ein Zielabweichungsverfahren ist bei der Landesdirektion Leipzig noch anhängig. Doch Lösungen, so finden jedenfalls die Markkleeberger Grünen, können nur von Markkleeberg und Leipzig gemeinsam gefunden werden.

·Politik·Engagement

Aktionstag “Umfairteilen” auf dem Nikolaikirchof und an der Markgrafenstraße

Der neue Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung zeigt es, der neue Bericht des Innenministeriums zum "Aufbau Ost" indirekt auch: Deutschland ist zwar ein reiches Land, die Exporte erreichten selbst in der jüngsten Krisenzeit Rekordstände. Und trotzdem haben immer größere Teile der Gesellschaft am erarbeiteten Reichtum keinen Anteil mehr, Kommunen und Länder stecken in Schuldenbergen. Das könnte eigentlich anders sein. Deshalb ruft ein breites Bündnis am Freitag in Leipzig auf zum Protest.

·Politik·Sachsen

NSU-Skandal: War Wohlleben V-Mann?

Der Behördenskandal im Umgang mit der rechten Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" droht eine neue Qualität anzunehmen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich geht seit Freitag einem Hinweis nach, dass ein heute Beschuldigter vor etwa 10 Jahren V-Mann einer Sicherheitsbehörde gewesen sein könnte. Der Name Ralf Wohlleben steht im Raum.

·Politik·Brennpunkt

Höfe am Brühl: Der Passant, das gefährliche Wesen oder Danke Leipzig!

Das Shopping-Paradies der Höfe am Brühl ist eröffnet und 100.000 Kunden sollen am ersten Tag ihre Neugier gestillt und ihrer volkswirtschaftlichen Pflicht zur Steigerung der Inlandsnachfrage nachgekommen sein. Eine große Leipziger Tageszeitung, selbst Mieterin in den Höfen, hat am gestrigen ersten Öffnungstag den 'Check' derselben gemacht und heute veröffentlicht. Und, wie schon seit Wochen in der Vorberichterstattung, auch dabei am eigenen Nest nur alles bestens gefunden.

·Politik·Region

Elster-Saale-Kanal: Eine Kanaltour auf dem Drahtesel

Der unvollendete Elster-Saale-Kanal. Gut zwanzig Kilometer wäre er lang. Leipziger Wassersportfreunde legten die Strecke am vergangenen Sonnabend, 22. September, zurück. Mit dem Fahrrad wollten sie erkunden, wie's um den Wasserlauf steht. Denn diesen wollen sie im nächsten Jahr entlang paddeln. Auf ihrem Weg nach Hamburg.

·Politik·Kassensturz

Sachsen und die Frauenquote: Wo’s um die Macht geht, sitzen die Männer

Auch so kann man Meldungen formulieren und trotzdem eine kleine Unwahrheit sagen: "Rund 45 Prozent der Spitzenfunktionen im öffentlichen Dienst von Frauen besetzt", betitelte das Sächsische Landesamt für Statistik am Montag, 24. September, eine Meldung, die so schön passt in die sperrige Diskussion auf Bundesebene um die Frauenquote in Unternehmensvorständen. Die Wahrheit ist: Sachsen ist keinen Deut besser als viele Großunternehmen, eher noch viel männerdominierter.

·Politik·Brennpunkt

Alte Messe: Abbruch der Messehallen 1 bis 3 beginnt

In diesen Tagen beginnt der Abbruch der Messehallen 1 bis 3 auf der Alten Messe bis auf den Eingang von Halle 2. Damit wird Baufreiheit für den geplanten Porta-Möbelmarkt geschaffen. Damit gehe das letzte erhaltene Bauensemble der Alten Messe neben dem berühmten Doppel-M unwiederbringlich verloren, resümiert zu diesem Anlass noch einmal das Stadtforum Leipzig.

·Politik·Brennpunkt

Verkehrs- und Tiefbauamt bleibt hart: Das Steigenberger Hotel soll Stellplätze im Salzgässchen bekommen

Am 17. Oktober steht es als Beschlusspunkt auf der Tagesordnung des Stadtrates. Für Stellplätze für das Steigenberger Grandhotel, das im letzten Jahr eröffnete, soll öffentlicher Raum entwidmet werden. Der Antrag ist schon uralt. Formuliert hat ihn das Verkehrs- und Tiefbauamt schon am 30. November 2011. Im Januar wurde er im Fachausschuss zum letzten Mal behandelt. Jetzt ist er wieder da.

·Politik·Sachsen

Wer kontrolliert die Polizei? – Grüne fordern Einrichtung einer unabhängigen Polizeikommission in Sachsen

Auch Polizeibeamte sind nur Menschen. Sie haben einen harten Job. Und der Job wird nicht leichter, wenn eine Regierung am Personal spart. Und auch weiterhin noch kürzen will. Da gehen auch manchem Polizisten im Einsatzstress zuweilen die Nerven durch. Immerhin 640 Anzeigen gegen Polizeibeamte gab es in den letzten drei Jahren in Sachsen. Doch die meisten landen in der Ablage. Ohne Folgen.

·Politik·Region

Elster-Saale-Kanal: Ein Projekt mit vielen möglichen Synergien

Mit dem ersten Baggerbiss am Lindenauer Hafen am 12. September 2012 hat das Projekt einer Wasserverbindung zwischen Leipzig und der Saale neuen Schub erhalten. Doch wie steht es westlich von Leipzig um das vor knapp acht Jahrzehnten begonnene Kanalprojekt? Leipziger Wasserfreunde radelten die Strecke am vergangenen Sonnabend, 22. September, ab. "Die Synergien eines Schiffshebewerks in Wüsteneutzsch sind unglaublich." Davon ist Michael Witfer überzeugt.

·Politik·Brennpunkt

Höfe am Brühl: Stadtforum sieht in dem Koloss keinen Anlass zur Freude für die Leipziger

Am Dienstag, 25. September, öffnen die neuen "Höfe am Brühl". "Leipzig kann sich darüber nicht freuen", findet Wolfram Günther, Sprecher des Stadtforums Leipzig. Wenig tröstlich sei, dass es noch schlimmer kommen sollte. Das Stadtforum sieht im entstandenen Gebäudekomplex ein architektonisches Ungetüm, das keine Chancen hat, ein lebendiges Stadtviertel entstehen zu lassen.

·Politik·Region

Kulkwitzer See: Der BUND schlägt Alarm

Der Kulkwitzer See ist mit seinen reichlich 40 Jahren der älteste der Bergbauseen an Leipzigs Stadtrand. 1973 wurde da das ehemalige Tagebaurestloch der Öffentlichkeit zur Nutzung übergeben. Rund 30 Jahre lang war der "Kulki" die eigentliche Badewanne Leipzigs. Doch in letzter Zeit sieht man dem künstlichen See immer mehr die Überforderung an.

·Politik·Sachsen

Grüne zum Meldegesetz: Auch Parteienprivileg streichen – Datenschutz nicht erst ab 2014

Am Freitag, 21. September, schmetterte der Bundesrat das von der Bundesregierung vorgelegte neue Meldegesetz ab. Damit ist es zwar nicht vom Tisch. Aber zehn Bundesländer hatten Änderungsanträge eingereicht - darunter auch Sachsen. Jetzt wird das Gesetz im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag überarbeitet. Ein Passus kommt wohl rein, den eigentlich alle auch vom Bundestag so erwartet hatten.

·Politik·Engagement

Am 24. und 25. September: Protestmarsch der Flüchtlinge und Asylsuchenden zieht durch Leipzig

Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Protestmarschs der Flüchtlinge und Asylsuchenden gegen Residenzpflicht und rassistische Sondergesetze werden am Montag, 24. September, in Leipzig erwartet. Die Gruppe zog am 8. September von Würzburg los und befindet sich auf dem Weg nach Berlin, wo eine große Abschlussdemonstration geplant ist. Der Initiativkreis Menschen.Würdig und viele weitere engagierte Gruppen rufen für die kommende Woche zur breiten Unterstützung der Flüchtlinge und ihrer wichtigen Anliegen auf.

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