28. März, 19 Uhr. Diesmal ist die Aula des Evangelischen Schulzentrums Treffpunkt für das Interessenforum "KARLI". Das letzte seiner Art. Seit November konnten die Leipziger mitreden bei den Planungen zum Umbau des Peterssteinweges und der südlichen Karl-Liebknecht-Straße bis zum Südplatz. Immerhin ein Novum für Leipzigs Stadtplaner.
Mit der Note "mangelhaft" bewertete Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung den Umgang der Stadtverwaltung im Umgang mit den so genannten Herrenlosen Grundstücken. Bis Ende 2013 soll alles geordnet sein, für Korruption gebe es keine Anzeichen. Als Vertrauensperson präsentierte Jung den ehemaligen Bundesverwaltungsrichter Eckart Hien.
Die Klagen der Leipziger Vereine häufen
sich täglich, das Problem bleibt dasselbe. Nach der Streichung der
Beschäftigungsförderung auf dem zweiten Arbeitsmarkt gehen auch den
Sportvereinen die bezahlbaren Arbeitskräfte aus. Die Konsequenzen
sind fatal, die Bundespolitik - auch gemacht von Leipzigern -
bleibt stur, Stadt und Jobcenter sind die Hände gebunden.
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) hat am Freitag, 23. März, ihren Vorstand neu gewählt. Die 55-jährige Ingenieurökonomin Romy Dyck wird in Zukunft den Leipziger SPD-Frauen vorstehen. Damit wird nach sechs Jahren Eva Brackelmann abgelöst, die sich mehr auf ihre Aufgabe als sächsische ASF-Landesvorsitzende konzentrieren möchte.
"Der Fighting Catwalk ist ein Laden, in dem unser Freund Christian P. arbeitet", sagt Matthias Eichler. Der bullige Mittvierziger betreibt seit August 2011 einen Boxclub in der Eisenbahnstraße. In der Ladenfläche eines Büroneubaus am Torgauer Platz trainiert er bis zu 50 Kinder und Jugendliche. Die meisten mit Migrationshintergrund.
Nun hat es die Stadtverwaltung Markranstädt mit Brief und Siegel. Der Inhalt des Briefes, den die Markranstädter Bürgermeisterin Carina Radon vor etwa einem Jahr an den Verleger der Bürgerzeitung "Mein Markranstädt" geschickt hatte, verstößt gegen das Sächsische Datenschutzgesetz.
Seit Montag, 26. März, hat das Haus der Demokratie ein neues Schild. "Ort der Vielfalt" steht drauf. Bürgermeister Thomas Fabian übergab es ganz offiziell samt Titel an den Vorsitzenden des Vereins "Haus der Demokratie Leipzig e.V.", Reinhard Lange. Mit dem Titel ist das Haus nicht allein. Im Zeitraum 2008 bis 2011 wurden schon 35 Orte für ihr Engagement im Bereich der Demokratieförderung und Toleranz mit dem Titel "Leipzig. Ort der Vielfalt" ausgezeichnet.
Der Mann will Lust machen auf den Wandel. In seiner Habilitationsschrift legt Felix Ekardt ein "Konzept für eine nachhaltigkeitsorientierte, moderne liberal-demokratische Gerechtigkeitstheorie jenseits des reinen Markt-Mantras" dar. An diesem Wochenende bewirbt er sich um die Oberbürgermeisterkandidatur der Leipziger Grünen für die Wahl 2013.
Man hat ihn ja fast vergessen. Klar. Der Rechtsanwalt Sebastian Gemkow (33) sitzt als Leipziger Abgeordneter für die CDU im Landtag. Fragen stellt er dort eher selten, fünf verzeichnet die Parlamentsdokumentation des Landtages seit Beginn der Legislatur 2009. Eine davon beschäftigte sich mit der Frage: Dürfen Kommunen überhaupt Heizpilze verbieten?
Einzelhandel, Bergbau, Straßenbau und Flugverkehr - die Palette der Themen, zu denen das Stadtforum Leipzig Stellung nimmt im Rahmen des sächsischen Landesentwicklungsplans 2012, ist erstaunlich lang. Doch irgendwie hat Landesentwicklungsplanung eine Menge zu tun mit einer Stadt wie Leipzig. Auch im Negativen. Beim Einzelhandel wird der Zwiespalt deutlich.
Man befinde sich in einem Identitätsfindungsprozess für die Region. Mit der Region meinte Landrat Dr. Gerhard Gey das Leipziger Neuseenland. Die Steuerungsgruppe, die sich mit der Entwicklung desselben befasst, legte am Freitag, 23. März, den Entwurf für eine Charta Leipziger Neuseenland (LNL) vor. Angela Zabojnik, Abteilungsleiterin im Amt für Stadtgrün und Gewässer, stellte den Entwurf vor.
Christian P.'s Boxkarriere verlief bisher durchwachsen. Acht seiner 15 Profi-Kämpfe hat der 27-Jährige verloren. Was er im Supermittelgewicht bisher nicht erreichte, genießt er außerhalb des Rings: Erfolg. Der Leipziger führt zwei Bekleidungsgeschäfte. Den "Crash Style Store" in Eilenburg und den "Fighting Catwalk" in Leipzig. Außerdem einen gleichnamigen Online-Versand, der das Sortiment der beiden Läden widerspiegelt.
Das Anwachsen der immer älteren Bevölkerung in Sachsen hat ganz unterschiedliche Folgen für das Gemeinwesen. Auch finanzielle, die der Gesetzgeber berücksichtigen muss, auch wenn er wie wild mit der Kürzungsschere klappert. Der sozialpolitische Sprecher der Linken, Dietmar Pellmann, hat die Staatsregierung mal wieder nach den Betreuungsfällen im Freistaat gefragt.
Der Bebauungsplan für Teil II des RasenBallsport-Trainingszentrums befindet sich "in der Vorentwurfsphase", erfuhr Grünen-Stadtrat Norman Volger von Bürgermeister Heiko Rosenthal. Die bislang bekannten Ausgleichsmaßnahmen für das Bauen im Auwald seien "bei weitem nicht ausreichend, da nicht im unmittelbaren Umfeld gelegen", kritisiert Volger.
Für den weiteren Aufholprozess Ostdeutschlands spielen Headquarter, also Unternehmen mit Führungsfunktionen, eine wichtige Rolle. Führungs- bzw. Headquarterfunktionen generieren in ihrer Region nicht nur höhere Einkommen, sondern sind auch ein idealer Nährboden für regionale Spillover-Effekte, stellt das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) fest. Das ist nicht neu.
Der Verein Mehr Demokratie hat einen Aufruf für besser geregelte Bürgerbegehren und -entscheide in den sächsischen Gemeinden gestartet. Den Forderungen des Fachverbands haben sich inzwischen knapp 20 laufende und abgeschlossene Bürgerinitiativen angeschlossen.
Die im Markkleeberger Stadtrat mit knapper Mehrheit getroffene Entscheidung, keiner Verlängerung der Stadtbahnlinie 11 von der derzeitigen Endstelle bis zum Markkleeberger See zuzustimmen, wird von der bündnisgrünen Ratsfraktion in Leipzig ausdrücklich bedauert.
Am Samstag demonstrierten hunderte Menschen friedlich gegen Neonazis und Alltagsrassismus im Leipziger Osten. Anlass für die Demo unter dem Motto "Im Osten nichts Neues. Gegen Nazis und rechte Alltagskultur" war die Eröffnung des "Fighting Catwalk" am 3. Dezember. Der Streetwear-Shop im Täubchenweg verkauft Klamotten der Marken "Thor Steinar" und "Brachial" - beide in rechten Kreisen höchst beliebt.
Sie setzt auf die vielen Leipziger, "die zu Recht unzufrieden sind und endlich eine andere Politik wollen", sagt die linke OB-Kandidatin Dr. Barbara Höll. Im Wahlkampf will die Bundestagsabgeordnete von der Verwaltungserfahrung der Bürgermeister Heiko Rosenthal und Michael Faber profitieren und "keine realitätsfernen Forderungen erheben".
Die Linie 9 nach Markkleeberg wird wohl ihr Ende finden, wenn das S-Bahn-Netz Mitteldeutschland in Betrieb geht. Am Mittwoch, 21. März, war die Linie 11 Thema im Markkleeberger Stadtrat. Diesmal ging es um ein echtes Zukunftsthema: Wird die Linie künftig bis zum Markkleeberger See verlängert? Der Markkleeberger Stadtrat entschied sich mehrheitlich dagegen.
Die Stadt Leipzig und der Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg haben sich auf eine Änderung der Eingliederungsvereinbarung und einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt, das teilt der Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller mit. Streitig waren die Frage der Unterbringung der Verwaltungsaußenstelle sowie die zukünftige Unterbringung der Mittelschule Böhlitz-Ehrenberg.
Im Rahmen des Deckenbauprogramms 2012 soll der Zustand von 14 Straßen des Leipziger Hauptstraßennetzes spürbar verbessert werden. 3,4 Millionen Euro sollen dafür bis zum November verbaut werden. So schlägt es die Dienstberatung des OBM vor. Der Stadtrat muss das in seiner Sitzung am 18. April noch beschließen. Der Stadtanteil beträgt 1 Million.
Die Leipziger Liberalen setzen auf eine "zentrale und unabhängige Anlauf- und Schiedsstelle". Dies soll nach den Worten ihres Fraktionsvize Rene Hobusch die Ansprüche bei den sogenannten Herrenlosen Grundstücken klären. Auch die CDU plädiert inzwischen für die Übernahme der Nachweispflicht durch die Stadt.
"Unruhe", steht im Protokoll der Sitzung des Sächsischen Landtags vom 8. März 2012. Mehrmals. Es ging um Landesentwicklungsplan (LEP), der beschlossen werden soll, bevor der Landesverkehrsplan in die öffentliche Diskussion geht. Doch schon der LEP enthält konkrete Verkehrsprojekte. Und die Grünen-Abgeordnete wollte vom Minister einfach wissen: Auf welchen Zahlen basieren die Straßenbauvorhaben eigentlich?
Vielleicht ist es einfach die nonchalante sächsische Mischung, die am Flughafen Leipzig/Halle ihre Folgen zeigt, wie am 21. März im MDR-Magazin "exakt" zu sehen. Man verquickt auf hemdsärmelige Art öffentliches Interesse mit Wirtschaftsförderung und - weil's Geld bringt - auch noch mit ein bisschen Militärlogistik. Sicherheit? - Kein Problem, tönte die Flughafenholding immer wieder.
Statistiken beweisen nicht alles. Aber sie beschreiben Zustände und Entwicklungen oft sehr anschaulich. Etwa wenn ein Land Bevölkerung verliert, was einige kluge Köpfe gern als "Schrumpfen" bezeichnen. Sie verabscheuen Schrumpfungsprozesse, beten das heilige Kalb des ewigen Wachstums an. Und machen entsprechende dumme Politik. Leipzig wächst. Zumindest in Zahlen.
Seit 2011 modernisieren die LVB die Stadtbahnlinie 15 in der Lützner Straße zwischen Odermannstraße und Saarländer Straße in mehreren Bauabschnitten. Das erste neue Gleis im nördlichen Straßenbereich der Lützner Straße zwischen Henrietten- und Odermannstraße wurde nun fertig gestellt. Die Straßenbahnlinien 8 und 15 werden seit Mittwoch, 21. März, über die eigens dafür eingebauten Kreuzgleiswechsel auf das neue Gleis geführt.
Egon von der Olsenbande hatte immer einen Plan für jede Gelegenheit. Vom Modewort "Masterplan" war damals allerdings noch keine Rede. Der allerdings wurde in Sachen Leipziger Naturkundemuseum sehnsüchtig erwartet und jetzt endlich am Donnerstag im Neuen Rathaus präsentiert. Aus 15 Angeboten, die für die Erstellung besagten Planes bis Anfang Dezember eingegangen waren, hatte man vier in die engere Wahl gezogen und zur Präsentation geladen.
Thor-Steinar-Laden, Lange Straße 15, Alltagsrassismus. Das Leipziger Ladenschluss-Bündnis möchte am Samstag gegen Neonazis auf die Straße gehen. Stadträtin Juliane Nagel (Die Linke) hat die Veranstaltung unter dem Motto "Im Osten nichts Neues. Gegen Nazis und rechte Alltagskultur" angemeldet.
Am Dienstag, 20. März, trat Sachsens Kultusminister Dr. Roland Wöller mit Pauken und Trompeten zurück. Er wollte - so äußerte er sich noch - die sächsische Sparpolitik im Schulbereich nicht mehr mittragen. Am Donnerstag, 22. März, war das verwaiste Ministerium Thema in der CDU-Fraktionssitzung. Von Steffen Flath ließ sich die "FAZ" verraten, wer zur Nachfolgerin auserkoren wurde: die Chemnitzerin Brunhild Kurth. Um 17:08 Uhr bestätigte es dann die Regierung.
Am 15. März veröffentlichte die Sächsische Staatskanzlei die ersten Zahlen aus ihrer neuesten Umfrage, die sie bei TNS emnid in Auftrag gegeben hatte. Es waren die Zahlen zu den möglichen Wahlergebnissen in Sachsen. Ein bisschen reduziert in der Botschaft. War ja auch zu schön, die CDU noch einmal bei 43 Prozent vermelden zu können.
Nicht nur Ministerpräsident Stanislaw Tillch (CDU) rückt nach dem Rücktritt seines Kultusministers Roland Wöller (CDU) in den Fokus der Kritik. Denn auch die Kritiker wissen, dass Tillich seit seinem Amtsantritt nur ungern das nutzt, was man landläufig "Richtlinienkompetenz" nennt. Die eigentlichen Leitlinien geben zwei andere Männer aus. Einer davon bekam Anfang des Monats einen Preis.
Am Mittwoch, 21. März, berichtete das MDR-Magazin "Exakt" über eine bislang unter Verschluss gehaltene Sicherheitsanalyse des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen zum hohen Gefährdungspotenzial am Flughafen Leipzig/Halle durch dessen militärische Nutzung. "In jedem Krieg stirbt bekanntlich zuerst die Wahrheit", meint der Leipziger Landtagsabgeordnete der Linken Dr. Volker Külow, den das Thema umtrieb, seit Militärtransporte über Leipzig abgewickelt werden.
Nach dem Rücktritt von Kultusminister Roland Wöller erklärt der Vorsitzende der sächsischen Linke, Rico Gebhardt, mit Blick auf die politischen Konsequenzen: "Wenn im Einzelplan des Kultusministeriums über 100 Millionen Euro eingespart werden sollen, führt das zwangsläufig dazu, dass Neueinstellungen bei Lehrern kaum möglich sind, ja sogar noch Stellen abgebaut werden."
Bei der Ratsversammlung am 21. März legt die SPD-Fraktion einen Antrag vor, der den Oberbürgermeister dazu auffordert, die Georg-Schwarz-Straße aufzuwerten. Genauer geht es um den Abschnitt zwischen Bischofstraße und Philipp-Reis-Straße. Unabhängig vom jetzigen Förderkonzept soll das geschehen.
Ein Kulturbürgermeister ohne Zuständigkeit für die sogenannte Hochkultur, das gibt es wohl nur in Leipzig. Und das bleibt auch erst einmal so. Der entmachtete Michael Faber hat zwar Interesse, diesen Bereich wieder in seinen Händen zu wissen. Aber wie heißt es so schön: Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen - in diesem Fall in Fabers Gestalt.
Seit Mittwoch, 21. März, steht jetzt auch fest, wer 2013 für Bündnis 90/Die Grünen in den OBM-Wahlkampf zieht. Es ist ein ausgewiesener Wissenschaftler in Sachen Nachhaltigkeit und Klimapolitik: Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M. Der Vorstand von Bündnis90/Die Grünen Leipzig hat ihn für den am 31. März stattfindenden Stadtparteitag einstimmig als Kandidaten vorgeschlagen.
Am Dienstag, 20. März, schockierten Oberbürgermeister aus Nordrhein-Westfalen die Republik. Öffentlich kündigten sie an, für eine baldige Abschaffung des Solidarpakts II kämpfen zu wollen und nicht bis 2019 warten zu wollen, dem Jahr, in dem der Solidarpakt ausläuft. "Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat", sagte Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) der Süddeutschen Zeitung, die die Geschichte lancierte.
Am Nachmittag des 20. März trat Sachsens Kultusminister Dr. Roland Wöller zurück. Er zog damit die Konsequenz auf einem weiter geplanten Abbau von Lehrerstellen im sächsischen Schulwesen, obwohl schon jetzt gerade in Grund- und Mittelschulen der Unterricht nicht mehr abgedeckt werden kann. Das Versagen sehen die Oppositionspolitiker freilich eine Etage höher beim Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich.
Um 16.42 Uhr war's dann klar. Da veröffentlichte Sachsens Kultusminister Dr. Roland Wöller seine Erklärung. Im Zusammenhang mit den geplanten Kürzungen im Lehrerstellenbereich des Freistaates Sachsen hat er die logische Konsequenz eines anständigen Mannes gezogen und ist zurückgetreten.
Es wäre Einiges anders in der deutschen und der europäischen Demokratie, wenn Lügen unter Strafe gestellt wäre. Viele Verordnungen und Gesetze werden unter Vortäuschung falscher Tatsachen beschlossen, wie es im Juristendeutsch so schön heißt. Und jedes Mal bedient man sich einer Methode, die George Orwell 1948 in seiner Dystopie "1984" erstmals schilderte: Newspeak, zu deutsch Neusprech.
Der Leiter des Leipziger Jugendamtes Siegfried Haller hat schon bessere Zeiten gekannt. Und wenn man die Zeichen aus der Martin-Luther-Universität Halle richtig deutet, dann könnten sie sogar noch schlechter werden. Offenbar ist eine Vorentscheidung pro Aberkennung seines Doktortitels gefallen.
Stricken kann Spaß machen. Stricken kann Politik sein. Seit dem 2. März macht Bunte Strick Guerilla Leipzig (BSG LE) in Leipzig Politik auf einem jener Felder, die in der Stadtpolitik so gern untergehen: Spielraum für Kinder. Der Protest ist bunt und weich. Und wer den Richard-Wagner-Platz passiert, sieht ihn bestrickend schön an den Bäumen.
Im Haushaltsjahr 2011 wurden von den Jobcentern in der Bundesrepublik insgesamt 3,938 Milliarden Euro für Leistungen zur Eingliederung gemäß SGB II (Hartz IV) ausgeben, 722 Millionen Euro weniger als im Bundeshaushalt 2011 veranschlagt bzw. 720,9 Millionen weniger als den Jobcentern gemäß Eingliederungsmittel-Verordnung zugewiesen worden waren.
Dem Abbau der hohen Arbeitslosigkeit in den Stadterneuerungsgebieten und der Unterstützung von Kleinunternehmern bei der Personalsuche sollen zwei Arbeitsläden dienen. Nach dem Willen der Stadtverwaltung sollen sie in Grünau und im Leipziger Osten entstehen. Ein Interview mit Stadterneuerungs-Amtsleiter Karsten Gerkens.
Das Wort "Klimawandel" ist in aller Munde und von Energieeffizienz kann man fast täglich in der Zeitung lesen. Jede Stadt und jeder Investor ist gut beraten, wenn er schon beim Bauen möglichst alle Einsparpotenziale erschließt und auch die Nutzung regenerativer Energien bedenkt, auch wenn die sächsische Staatsregierung das ganz, ganz anders sieht.
Der Streit, ob den agra-Park in Zukunft eine neue Brücke überqueren, eine tiefergelegte Straße durchqueren oder ein Tunnel unterfahren soll, geht in die nächste Runde. Und die Fronten zwischen dem Verein Pro agra-Park sowie dem Verkehrsministerium in Dresden und dem Bundesbauministerium verhärten sich weiter.
Über den von der sächsischen Staatsregierung kurzerhand verhängten Einstellungsstopp für den öffentlichen Dienst in Sachsen hat die L-IZ zwar schon am Wochenende berichtet. Aber so richtig begreifen die Betroffenen und die politischen Parteien erst so nach und nach, was das für das Land und seine Einrichtungen tatsächlich bedeutet.
Der Bürgerverein Dölitz e.V. kämpft weiter um den Erhalt der Infrastruktur des Stadtteils Dölitz, insbesondere um die Beibehaltung eines Sparkassenterminals. Die Sparkassenfiliale in der Matzelstraße wurde ja geschlossen. Wenn die Dölitzer aber Geld abheben wollen, müssen sie in den Nachbarortsteil Lößnig fahren. Funktionierende Infrastrukturen sehen anders aus.
Seit Mittwoch, 14. März, verkehren auf der Straßenbahnlinie 7 zwischen der Philipp-Reis-Straße und der Endstelle in Böhlitz-Ehrenberg ab 21 Uhr Busse. Auf je einem Richtungsgleis der Straßenbahn steht bis zum 21. März 2012 des nachts ein Montagekran. Dieser hilft bei der Erneuerung des Berührungsschutzes zur Oberleitung der Deutschen Bahn.
Normalerweise befragt die Sächsische
Staatsregierung ihre Sachsen im späten Frühjahr, wie sie denn
wählen würden, wenn am Sonntag Wahltag wäre. Doch 2012 wollte sie
etwas früher wissen, wohin die Reise geht. Und das Ergebnis
bestätigt auch für Sachsen: Die Piratenpartei wäre mit dabei.
Der Winter ist vorbei. Kalendarisch beinahe, von den Temperaturen her nun auch. Der Wetterdienst verheißt frühlingshafte Tage und es kann gebaut werden. Auch in der Karl-Liebknecht-Straße. Der Campus der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) wächst. Die bislang in Markkleeberg heimische Fakultät Maschinen- und Energietechnik erhält ein neues Instituts- und Laborgebäude.
Mancher Connewitzer wundert sich ja schon: Warum bauen die nicht schon längst? - Ist doch alles geklärt mit dem Rewe-Einkaufsmarkt am Connewitzer Kreuz. Aber wie das so ist: Amtliche Mühlen brauchen ihre Zeit. Der neue Bebauungsplan ist gerade in der Diskussion. Und jetzt meldet auch der Ökolöwe seine Wünsche für den neuen Markt an. Denn ganz vorbildlich ist er noch nicht.
"Jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland würde mehr Geld verdienen, wenn es einen Mindestlohn von 8,50 Euro gäbe", das war das Ergebnis einer Auswertung, die das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen (UDE) am Dienstag, 13. März, veröffentlichte. Die Forscher haben es positiv formuliert.
Kühle 6 Grad. Tief hängende Wolken über dem Rabet. Den Oberbürgermeister fröstelte. Der Minister kam trotzdem gern. Solche Termine mag Markus Ulbig (CDU), als Innenminister auch für den Städtebau in Sachsen zuständig. Da gibt es - trotz knapper Kassen - immer wieder mal einen Grundstein zu legen, ein Richtfest zu feiern oder eine Einweihung. Am Mittwoch, 14. März, gab's eine Grundsteinvermörtelung in der Konradstraße.
Eigentlich hätte ab dem 1. März wieder das passieren sollen, was im Leipziger Auenwald seit 1993 regelmäßig passiert: Knapp fünf Hektar Auenwald im Bereich der Paußnitz sollten für zwei Wochen geflutet werden. Doch dann zeigte sich den Spaziergängern in den Tagen danach zwar eine schöne Märzenbecherblüte - nur kein Wasser. Die Flutung fiel aus. Warum?
Es war wohl der verrückteste aller Spatenstiche, der da im Sommer 2011 für den Durchstich zum Lindenauer Hafen zelebriert wurde. Bis heute kann für das Kanalprojekt keine Finanzierung dargestellt werden. Und der neueste Anlauf, den die Verwaltung versucht, würde die Leipziger Verschuldung in die Höhe treiben, kritisiert die FDP-Fraktion.
In der kurzfristig anberaumten Sondersitzung des Kulturkonvents am Montag, 12. März, sollte es eigentlich um eine Entscheidung zu der mit der Denkmalschmiede Höfgen abgestimmten Antragstellung auf Projektförderung zur Fortsetzung der Kultur in Höfgen gehen. Doch die fiel am Ende fast zwangsläufig gegen die weitere Förderung der Denkmalschmiede aus.
Offenbar steht der Stadt Leipzig ein handfester Datenskandal ins (Rat)Haus. Laut der L-IZ vorliegenden Unterlagen hat der Sächsische Datenschutzbeauftragte eine Beanstandung gegen die Stadt ausgesprochen und die Auflage erteilt, tausende illegal erhobene Daten von Eltern zu löschen.
Für die weitere Entwicklung des künftigen Bürgerbahnhofs Plagwitz braucht es einen städtebaulichen Vertrag zwischen der Deutschen Bahn AG und der Leipziger Stadtverwaltung. Der harrt weiter der Unterzeichnung. Deshalb soll Oberbürgermeister Burkhard Jung die Unterschriftsleistung zur Chefsache machen, fordern die Akteure vor Ort.
Auch im Landkreis Nordsachsen sind 22 Jahre nach der deutschen Einheit noch nicht alle Investitionsrückstände abgebaut. Auch dort wurde manches Projekt aus einem Haushalt in den nächsten geschoben. Doch nun setzt Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) auch dort die Schere an. Und Landrat Michael Czupalla (CDU) erfuhr es zu seinem Entsetzen erst aus der Zeitung.
Wenn Politiker Privatisierungen ins Spiel bringen, dann führen sie fast immer das Wort "Einsparungen" im Mund. So war es auch, als Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) dem Landtag vorschlug, den Staatsbetrieb "Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten" in eine GmbH umzuwandeln. Eine kleine Anfrage von Eva-Maria Stange ergibt nun: Der Spaß verteuert die Burgen und Schlösser für den sächsischen Steuerzahler sogar.
Das Konzept für ein Erinnern an die von den Nazis deportierten jüdischen Familien Reiter und Lotrovski wird der Verein "Gedenkort Josephstraße" am 14. März 2012 an der Josephstraße 7 vorstellen. Eine Gestaltungsvereinbarung zwischen den Erben, der Stadt und dem Verein liegt nun vor. Bereits im Spätsommer soll der Ort neu gestaltet sein.
Der Rechtsanwalt Jürgen Kasek steht weiter an der Spitze der Leipziger Grünen. Die Wahl der weiblichen Sprecherin wurde am Samstag, 10. März, erst einmal vertagt. Im Zeitplan sieht sich die Ökopartei bei der OB-Wahl 2013: kein verfrühtes Wahlkampfgetöse, sondern Programmarbeit und Kandidatenkür in drei Wochen. Wichtiges Thema der Mitgliederversammlung war die Sicherheitspolitik.
Der Leipziger Lärmschutzaktivist Udo Berger fordert von der Bundeskanzlerin ein Machtwort gegen die so genannte "kurze Südabkurvung". Um den Verzicht auf die stadtnahe Flugroute geht es in einer Petition hiesiger Bürgerinitiativen. Über diese wird der Bundestag demnächst entscheiden. Deshalb schrieb CDU-Stadtrat Berger einen Offenen Brief an Angela Merkel.
Ist die Karl-Liebknecht-Straße unsanierbar?
- Vieles deutet darauf hin, dass sie es in der von den Leipzigern
gewünschten Form nicht ist. Beharrlich protestieren gerade die
Umweltvereine Ökolöwe, ADFC und FUSS e.V. gegen ein separates Gleis
der Straßenbahn zwischen Riemannstraße und Hohe Straße. Ein Grund,
so stellte Torsten Schönebaum auch in einem Leserbrief an die L-IZ
Redaktion fest, seien die viel zu schmal geplanten
Radfahrstreifen.
Seit Freitag, 9. März, ist die erste
Herausforderin klar für den derzeit amtierenden Oberbürgermeister
von Leipzig, Burkhard Jung (SPD). Es ist die Finanzexpertin und
Bundestagsabgeordnete der Linken, Dr. Barbara Höll. Die
Vertreterversammlung der Linkspartei wählte sie mit einer Mehrheit
von 48 Stimmen zur Kandidatin für die OBM-Wahl am 27. Januar
2013.
Die Europäische Union (EU) wird nach
Einschätzung des Leipziger Soziologen Prof. Dr. Georg Vobruba von
ihren Bürgern daran gemessen, ob sie die gegebenen Versprechen
einhält. "In der Politik geht es nicht mehr um das Hochhalten von
Prinzipien", sagt Vobruba, der an der Universität Leipzig den
Lehrstuhl für Sozialpolitik am Institut für Soziologie inne
hat.
So hatte sich Holger Apfel (41) den "sächsischen Weg" zur "radikalen Seriösität" sicher nicht vorgestellt. Nachdem zu Jahresbeginn der Chemnitzer NPD-Vorsitzende aus Frust über den Wischiwaschikurs des neuen Parteichefs das Handtuch warf, schmiss vergangenes Wochenende im Leipziger Land gleich der komplette Vorstand hin. Damit ist einer der größten Kreisverbände (rund 80 Mitglieder) faktisch handlungsunfähig.
Vergangenes Jahr ereigneten sich in Sachsen mindestens 186 Angriffe durch Neonazis. Dies teilten die Beratungsstellen für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt des RAA Sachsen e.V. am Montag mit. Davon waren 269 Menschen direkt betroffen. Im Vergleich zum Vorjahr (239) sei ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Gezählt wurden ausschließlich Gewaltdelikte.
Beim für 2013 geplanten Umbau der nördlichen Karl-Liebknecht-Straße und des Peterssteinweges haben Stadt und LVB neue Wege beschritten. Sie haben Bürger und Interessenverbände zur Variantendiskussion eingeladen. Am 1. März fand das jüngste Forum statt, auf dem die vier Grundvarianten und die Kompromissvariante der Planer vorgestellt wurden. Doch Leipzigs Umweltverbände sind nicht zufrieden.
Es gibt Beziehungen, die stehen von Anfang an unter einem schlechten Stern. Eine solche scheint die zwischen Leipziger Straßenbauamt, Verkehrsminister Sven Morlok und dem Verein Pro agra-Park zu sein. Ziel des Letztgenannten ist es, einen Neubau der Brücke an der B 2/B 95 am agra-Park zu verhindern und stattdessen eine Tieferlegung der Straße zu erreichen.
Am Mittwoch, 7. März, hatte nun auch endlich Sachsens Umweltminister Frank Kupfer die Nase voll von der überschäumenden Diskussion um die Umweltzone in Leipzig. Politiker aus CDU und FDP hatten sich in den letzten Tagen geradezu in Angriffen gegen die Stadt Leipzig überboten, die am 1. März 2011 die Umweltzone einführen musste. Und zwar auf Weisung des sächsischen Umweltministeriums.
"Im Jahre 2012 gibt es im Freistaat Sachsen offenkundig keinen konstanten Politikansatz in der Gleichstellungspolitik unter der Lebensverlaufsperspektive", zitiert Eva Brackelmann, sächsische Landesvorsitzende der SPD-Frauen, zum Internationalen Frauentag am 8. März eine der Handlungsempfehlungen des Gutachtens zum Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung aus dem Jahre 2011.
Das "baukulturelle Erbe" soll in den Förderbestimmungen für die kommende EU-Förderperiode direkt benannt werden. Das fordern Stadtforen aus Mitteldeutschland, Berlin-Brandenburg und Bayern. Wenn man in den Förderbestimmungen etwas unterbringen will, muss man jetzt tätig werden, sagt Wolfram Günther vom Leipziger Stadtforum zu L-IZ.
Wohin steuert der Freistaat Sachsen? Steuert ihn überhaupt jemand? Hat nicht der Kapitän erst am Montag, 5. März, eine Jubelmeldung von der Brücke geschickt: "Ohne neue Schulden aufzunehmen, haben wir eine der höchsten Investitionsquoten bundesweit." Stanislaw Tillich feiert Regierungshalbzeit. Doch die Ruhmesmeldungen trügen. Es knirscht im Gebälk.
Zum Neuseenland-Kongress während der Messe "Beach und Boat" wurde die Potenzialanalyse zum Elster-Saale-Kanal vorgestellt - mit einer Prognose der benötigten Mittel für den Ausbau: immerhin 106 Millionen Euro. Doch die zugrunde gelegten Zahlen für den Betrieb sieht auch der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) mit großer Skepsis.
Bis Red Bull am Cottaweg die Baukräne drehen lässt, stehen die Parkplätze am Marktamt für die Kleinmessebesucher zur Verfügung, erklärte Kulturbürgermeister Michael Faber in der Vorwoche im Stadtrat. "Was zur Herbstkleinmesse wird, steht schon in den Sternen", sieht Stadtrat Konrad Riedel weiter viele Fragezeichen.
Junge Leute schlagen sich mit allerlei Problemen herum. Probleme gehören zum Leben. Das ändert sich auch jenseits des 27. Lebensjahres nicht. Dass finanzielle Probleme das ganze Leben dominieren, ist dagegen so normal nicht. Irgendwann sollten junge Leute auf eine gesicherte Einkommensbasis kommen. Aber wann nur?
Bei der Verkehrsführung im Leipziger Südosten geht es nach Ansicht des Bürgervereins Sellerhausen-Stünz um "eine Suche nach dem geringsten Übel". Dieses besteht für Vereinschef Axel Kalteich im Status Quo, verbunden mit zusätzlichen Verkehrsberuhigungs- und Schallschutzmaßnahmen an den bestehenden Verbindungsstraßen.
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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