Immer mehr Leipziger haben das Instrument der Petition für sich entdeckt, um ihr Anliegen zur Sache des Stadtrates zu machen. Doch das Ganze hat eine Kehrseite: Die Verwaltung kommt bei der Bearbeitung der Petitionen nicht hinterher. Und das sieht natürlich insbesondere die Linke-Stadträtin Beate Ehms als Problem, denn sie ist Vorsitzende des Petitionsausschusses des Stadtrates. […]
Wie wehrt sich eine Großstadt wie Leipzig gegen den Ausbau eines klimaschädlichen Frachtflughafens? Wie formuliert sie, dass sie das Handeln der Flughafen AG für inakzeptabel hält? – Die Stadt Leipzig hat jetzt ihre zweite Stellungnahme zum geplanten Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle vorgelegt und ihre Unzufriedenheit mit den Antworten des Flughafens auf die Kritik der ersten […]
„Verkehrschaos auf dem Cossi verhindern – keine Motorboote auf dem See!“, hatte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat beantragt. Und Leipzigs Verwaltung sieht es im Grunde genauso, dass es eine unbegrenzte Freigabe für Motorboote auf dem Cospudener See nicht geben sollte. Den See teilt sich Leipzig ja bekanntlich mit Markkleeberg und Zwenkau. Doch mit dem einst […]
Eigentlich müsste in den Häusern 5 und 6 des Robert-Koch-Parks ab Anfang 2024 die Sanierung starten. Dorthin soll der Haus Steinstraße e. V. umziehen und ein soziokulturelles Zentrum schaffen. Die damals veranschlagten Kosten sind nun deutlich vor Baubeginn explodiert. Mehr als das Doppelte wird es kosten, die maroden Gebäude brandschutzsicher und barrierearm umzubauen. Um eine […]
Seit über einem Jahr ist der Rad- und Fußweg vor dem Haus des Buches in der Prager Straße gesperrt. Obwohl an beiden eigentlich nicht gebaut wird. Was dann im April Philipp Sondermann zu viel der Zumutung wurde und er nachfragte, was das eigentlich solle. „Der Fuß- und Radweg an der stadteinwärtigen Prager Straße zwischen Gerichtsweg/B2 […]
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat hat einen umfangreichen Änderungsantrag zum Bebauungsplanentwurf zum Wilhelm-Leuschner-Platz vorgelegt. Darin fordert sie unter anderem, dass nicht nur die baulichen Voraussetzungen für Fotovoltaik-Anlagen geschaffen, sondern auch 50 Prozent der Dachflächen mit Fotovoltaik im Bau versehen werden. In der Frage der Niederschlagswassernutzung sollen zudem Rückhalteanlagen für die Nutzung von […]
Die eigentliche Nachricht zum Leipziger Arbeitsmarkt im Juni 2023 lautet nicht, dass die Arbeitslosigkeit wieder geringfügig gestiegen ist. Denn diese Steigerung hat einzig und allein damit zu tun, dass insbesondere aus der Ukraine geflüchtete Menschen nun nach und nach in den Arbeitsmarkt integriert werden müssen. Einen Arbeitsmarkt, der noch immer aufnahmefähig ist. Davon erzählt nämlich […]
Das könnte tatsächlich eine Chance sein, findet die AG Stadionumfeld des Fanverbandes Leipzig beim Blick auf den Masterplan Stadionumfeld, den OBM Burkhard Jung und Baubürgermeister Thomas Dienberg am 22. Juni vorgestellt haben. Aber eigentlich auch nur, wenn die Stadt an zwei Punkten tatsächlich endlich konsequent agiert. Das eine ist der Verzicht auf die Alte Elster. […]
War am sogenannten Tag X die Sicherheit der Besucher*innen von Stadtfest und Grönemeyer-Konzert gefährdet? Laut sächsischem Innenminister Armin Schuster (CDU) gab es Drohungen, die beiden Großveranstaltungen anzugreifen. Die Leipziger Zeitung hat sowohl beim Innenministerium als auch bei den Veranstalter*innen nach Belegen für diese Behauptung gefragt – aber keine bekommen. Schuster hatte die Behauptung am 13. […]
Dürre und Hitze machen den sächsischen Wäldern auch im Jahr 2023 zu schaffen. In den gestressten Wäldern herrscht nicht nur erhöhte Waldbrandgefahr. Die geschwächten Bäume locken auch die Borkenkäfer wieder an, die sich auch in diesem Jahr massenhaft vermehren. Das Monitoring der Forstbehörden zeigt, dass insbesondere im Oberlausitzer Bergland und Zittauer Gebirge, in der Sächsischen […]
Damit der Anreiseverkehr mit dem öffentlichen Personennahverkehr künftig reibungsloser und besser verläuft, testet die Stadt ab dem 5. August im Vorfeld und Nachgang von Fußballspielen einen erweiterten Sperrkreis rund ums Stadion. Zugleich soll dies den Parksuchverkehr im Waldstraßenviertel weiter minimieren. Es ist geplant, diesen erweiterten Sperrkreis gegebenenfalls regelmäßig bei den Heimspielen von RB Leipzig anzuwenden. […]
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) und das Landesamt für Verfassungsschutz haben am Dienstag, dem 27. Juni, den Bericht des Geheimdienstes für das Jahr 2022 vorgestellt. Schuster bezeichnete Rechtsextremismus als „größte Bedrohung für unsere Demokratie“, erneuerte aber auch seine Forderung nach einer „Strategie gegen Linksextremismus“. Die „Freien Sachsen“ nehmen laut Schuster eine herausgehobene Position im […]
Vor 160 Jahren nahm die erste Papierfertigungsmaschine in Golzern ihren Betrieb auf. Seitdem wuchs die Papierfabrik immer weiter. Bis zur Aufgabe des Standortes nach dem Hochwasser 2013. Geblieben ist ein architektonisch herausragendes Industriedenkmal, welches nur darauf wartet, wachgeküsst zu werden, findet nicht nur die Stadt Grimma. Das Unternehmen Papierverarbeitung Golzern GmbH siedelte nach dem Hochwasser […]
Am Montag, dem 3. Juli, startet die nächste große Komplexmaßnahme – der Umbau der Dieskaustraße. Bis voraussichtlich 2027 wollen Stadt und Leipziger Gruppe die Straße auf einer Länge von insgesamt rund 2,5 Kilometern grundhaft ausbauen und damit sicherer, umweltgerechter und leistungsfähiger machen. Die Arbeiten beginnen im Süden im Abschnitt Brückenstraße bis Huttenstraße. Vom 3. Juli […]
Vor einem Jahr wurden die Warming Stripes auf Initiative des Klimabündnisses „Leipzig fürs Klima“ auf der Sachsenbrücke aufgebracht und zeigten für eine kurze Zeitspanne die globale Erwärmung der vergangenen Jahrzehnte. Doch mittlerweile ist davon fast nichts mehr zu sehen. Und wahrscheinlich werden die Warming Stripes hier auch nicht wieder erneuert. Auch, weil die Brücke unter […]
Am 15. Juni war ein weiteres Mal der geplante Energieberg Seehausen Thema in der Ratsversammlung. Seit 2020 sorgt dieses Projekt der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH (WEV) als Antragstellerin und der Westsächsische Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG (WEE) als Projektjägerin für heftige Diskussionen. Denn seit Schließung der riesigen Deponie Seehausen ist hier ein Wald […]
Es war kein Aprilscherz: Am 1. April 2023 trat mit über einem Jahr Verspätung die neue Entgeltordnung für Start- und Landegebühren am Flughafen Leipzig-Halle in Kraft. Damit wurde zusätzlich zu den gewichtsbezogenen Entgelten ein geringfügiger, gestaffelter Lärmzuschlag mit Lärmklassen eingeführt – aber lediglich für Landungen, nicht für Starts. Schadstoff- oder CO₂-Entgelte gibt es weiterhin nicht, […]
Die Polizei Sachsen verzichtet auf das Rote Kreuz auf ihren Krankentransportwagen. Auf ihren Rettungswagen bleiben ähnliche Symbole weiter bestehen. Die Polizei Bayern dürfte inzwischen gegen die Genfer Konvention verstoßen. Das Rote Kreuz selbst scheint die Debatte leid. Ein klarer Blick auf symbolisches Chaos. „Als einzige Polizei in der Bundesrepublik nutzte die Polizei Sachsen bisher das […]
Um das bereits bestehende Gewerbegebiet östlich der Brandenburger Straße geordnet weiter zu entwickeln, soll jetzt ein Bebauungsplan für das Areal zwischen Hermann-Liebmann-Straße, Rosa-Luxemburg-Straße und den Bahnanlagen aufgestellt werden, teilt die Leipziger Stadtverwaltung mit. Den entsprechenden Beschluss hat Oberbürgermeister Burkhard Jung auf Vorschlag von Baubürgermeister Thomas Dienberg auf den Weg gebracht. Der Stadtrat muss dann abschließend […]
Eigentlich war es eine Routine-Anfrage, welche die Grünen-Fraktion gestellt hatte: „Wie bereits im Juni 2021 und im Februar 2022 wollen wir nach einer Bilanz zur Gründach-Förderrichtlinie und dem Sachstand der Antragssituation anfragen.“ Das Umweltdezernat lieferte zwar auch Zahlen. Aber in der Ratsversammlung am 14. Juni wurde zumindest deutlich, dass es in der Förderung noch gewaltig […]
Folgende Ausführungen sind ein Debattenbeitrag zum ersten Juniwochenende in Leipzig von den Anmeldern und Versammlungsleitern der nicht verbotenen Versammlung: Am 3. Juni 2023 sollte in Leipzig die sogenannte Tag-X-Demonstration stattfinden, die durch die Stadt wenige Tage vorher verboten wurde. Das Verbot wurde im Eilverfahren sowohl durch das Verwaltungsgericht Leipzig, das Oberverwaltungsgericht bis hin zum Bundesverfassungsgericht […]
Die Abrissarbeiten der ehemaligen Gusswerke in Leipzig können am Montag, dem 26. Juni, wiederaufgenommen werden, teilt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau mit. Die Analyse einer Probe vorhandener Abbruchmaterialien hatte keine Belastungen oder Gefahren für die Öffentlichkeit ergeben. Dies geht aus einem Termin am Freitag, dem 23. Juni, mit Vertreterinnen städtischer Ämter, den Ortsvorstehern der Ortschaften […]
Nach sechsmonatiger Bauzeit kann am Freitag, dem 30. Juni, im Laufe des Nachmittags der neue Rad- und Gehweg entlang der S 46 von Wachau Richtung Liebertwolkwitz für die Verkehrsteilnehmer freigegeben werden, meldet das Landesamt für Straßenbau und Verkehr. Bis dahin werden noch Restleistungen im Bankettbereich ausgeführt. Der rund 900 Meter lange Rad- und Gehweg ist […]
Es ist auf der Karl-Liebknecht-Straße genauso zu beobachten wie auf der Arthur-Hoffmann-Straße: Der Radverkehr hat deutlich zugenommen. Auf der KarLi wird es eng auf den Radfahrstreifen. Auf der Arthur-Hoffmann-Straße gibt es gar keine. Aber dort fährt Thomas Kumbernuß, Stadtrat für Die PARTEI, am liebsten mit dem Rad Richtung Innenstadt. Und mit einem Stadtratsantrag hat er […]
Die Stadtverwaltung hat am 21. Juni mit der Vorlage zur „Bestätigung der grundsätzlichen Flächen- und Nutzungsaufteilung des Bildungs- und Markthallencampus Wilhelm-Leuschner-Platz“ eine Flächenstudie nach einem Entwurf des Leipziger Architekturbüros Hentsch entsprechend der Leistungsphase 1 fristgemäß vorgelegt. Und darin stecken auch die ersten Ideen, wie Volkshochschule, Musikschule und Markthalle in einem Gebäude miteinander existieren können. Das […]
Neu zu denken ist unheimlich schwer, wenn Ingenieure in ihrem Studium etwas völlig anderes gelernt und seit Jahrzehnten Straßen stets nur nach Schema F gebaut haben. Straßen, in denen Radfahrer und Fußgänger in der Regel den Platz bekommen, der am Ende übrig bleibt, wenn alles für den Kfz-Verkehr standardmäßig aufgemalt ist. Eine solche alte Planungstradition […]
Jahrelang schien gar nichts voranzugehen bei der Lösung all der Probleme rund um das Sportforum. 2020 zog die Stadt dann die Reißleine und initiierte ein Verfahren, bei dem an einigen Punkten auch die Betroffenen mit eingebunden wurden, ein externes Büro wurde hinzugezogen und unter Corona-Bedingungen ging es los, für den Gordischen Knoten eine Leipziger Lösung […]
Der Nordabschnitt der Waldstraße zwischen Leutzscher Allee bis Primavesistraße kann ab 24. Juli im geplanten Umfang gebaut werden, teilen die Stadt Leipzig und die Leipziger Gruppe mit. Den entsprechenden Bau- und Finanzierungsbeschluss für die städtischen Teilleistungen in Höhe von rund 670.000 Euro hat die Stadtspitze jetzt auf Vorschlag von Baubürgermeister Thomas Dienberg gefasst. Dieser war […]
„… denn er war deeskalierend“: So beendete René Demmler den Satz. Fast drei Wochen nach dem Einsatz sieht er sich genötigt, zu den Vorfällen rund um den Tag X im Lina E.-Prozess Aufklärung zu leisten und Stellung zu beziehen. Mit Deeskalation meint Demmler die Demonstration am Alexis-Schumann-Platz, die nicht loslaufen durfte. Nach kurzweiligen Angriffen auf […]
Seit dem 1. Januar 2023 hat der Freistaat Sachsen ein Transparenzgesetz. Das regelt auch die Möglichkeiten, sich zur transparenzpflichtigen Kommune zu erklären und in einer Satzung zu klären, wie die Bürger ohne Barrieren an die von ihnen gewünschten Auskünfte kommen. Ob Leipzig da alsbald mitmachen würde, war im März noch nicht so klar, weshalb FDP-Stadtrat […]
Die Pläne für eine mit Musik- und Volkshochschule (VHS) sowie Wohnungen überbaute Markthalle auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz werden konkreter, meldet die Stadtverwaltung. In der Dienstberatung des Oberbürgermeisters wurde nun die detaillierte Flächenstudie für den geplanten Neubau vorgestellt, die den Platz zwischen den zukünftigen Nutzern aufteilt. Demnach erhielte die Volkshochschule (VHS) knapp 12.000 Quadratmeter Fläche, die Musikschule […]
Den Beitrag machen wir jetzt einzig wegen des wunderschön aussagekräftigen Bildes: CDU-Stadtrat Falk Dossin am Rednerpult in Aktion. Aber Spaß beiseite: Dieser Moment in der Stadtratssitzung am 14. Juni hatte tatsächlich etwas Besonderes. Denn am Ende stand eine einhellige Zustimmung der Ratsversammlung zu einem CDU-Antrag, was im Leipziger Stadtrat dann doch ziemlich selten vorkommt. Und […]
Jetzt noch einmal warten, bis die „Südsehne“ irgendwann nach 2030 gebaut wird? Das kann es eigentlich nicht sein, fand Ariane Korn und schrieb eine Petition, dann doch wenigstens den seit Jahrzehnten fehlenden Radstreifen von der Antonienbrücke bis zum Adler auf die Fahrbahn zu bringen. Radwege gibt es auf dieser Strecke nicht, obwohl es auch für […]
Wenn schon der Nachbar gesündigt hat, dann darf auch der neue Bauherr sündigen. Genau so interpretiert das Leipziger Amt für Bauordnung und Denkmalpflege den Paragraph 34 des Baugesetzbuches, der eigentlich einmal für geschlossene Ortslagen geschaffen wurde und nicht für die Ufer von Flüssen. Aber wen kümmert das? Bei uns jedenfalls niemanden, kann man die neuen […]
Die Husemannstraße in Neustadt-Neuschönefeld direkt vor der August-Bebel-Schule soll zur verkehrsberuhigten Zone für Fußgängerinnen und Radfahrer werden. Dies helfe insbesondere, die Sicherheit der Schüler der August-Bebel-Schule zu erhöhen, betont die Stadtverwaltung. Die entsprechende Umwidmung der etwa 70 Meter langen Straße zwischen Reclam- und Klasingstraße in einen beschränkt öffentlichen Weg hat die Stadtspitze auf Vorschlag von […]
Wie oft hat sich die Ratsversammlung in den vergangenen Jahren über den Wirtschaftsverkehr in der Stadt gestritten. Manche taten so, als wäre das ganz allein ihre Domäne und warfen den anderen einfach Behinderung vor. Inzwischen hat das längst zu einem Runden Tisch Wirtschaftsverkehr geführt, an dem auch die Kammern sitzen. Aber die Konzepte fehlen immernoch. […]
Wenn Umfragen in Deutschland etwas belegen, dann die Tatsache, wie sehr die Deutschen von den Medien, die sie nutzen, verdummt werden. Und wie erfolgreich populistische Medien aller Art dabei sind, den Deutschen ein völlig falsches Bild von ihrem eigenen Land zu vermitteln. Und von den Menschen, die auf der Flucht nach Deutschland kommen. Heute ist […]
Eigentlich wäre es ein richtiger Hammer gewesen, wenn die Stadt gesagt hätte: Klar, machen wir. Für jedes Neugeborene wird in Leipzig ein Baum gepflanzt. Leipzig wäre zum Wald geworden. Aber den ersten Antrag des Jugendparlaments dazu lehnte die Verwaltung auch schon deshalb hab, weil sie damit völlig überfordert gewesen wäre. Also legte das Jugendparlament einen […]
Am Freitag, 16. Juni, fand am Landgericht in Halle der erste Verhandlungstag des Prozesses DHL gegen eine der 54 Klimaaktivist/-innen statt, die im Juli 2021 gegen die Praxis des umweltschädlichen Frachtflughafens protestiert haben. Juristisch konnte sich vorerst nicht geeinigt werden. In den nächsten Wochen sollen nun weitere Prozesstermine folgen: am 18. Juli in Leipzig und […]
Die Wohnraumsituation in Leipzig ist angespannt. Der Handlungsspielraum der Stadt ist jedoch eingeschränkt – Wohnraum ist oft Landessache. Die Linke will mit einem Antrag „der Verwaltung Rückenwind geben“, sich beim Freistaat für die Leipziger Mieter*innen einzusetzen. Auch Spekulation mit Wohnraum soll erschwert werden. Konkret sieht das so aus: Bisher darf nach Verkauf einer Wohnung erst […]
Dagegen hatte natürlich niemand etwas. Einstimmig entschied der Stadtrat, dass man Spielzeugkisten auf den Leipziger Spielplätzen testen will. In Dresden läuft ein vergleichbares Projekt bereits seit 2014. Nur bei der Frage, wie viele Spielzeugkisten es geben soll, verhedderte man sich. Eine Spielzeugkiste bietet Kindern, die im Sandkasten buddeln oder bauen wollen, das entsprechende Spielzeug dafür […]
Mit einer klaren Mehrheit hat die Ratsversammlung am Donnerstag, 15. Juni, dem neuen qualifizierten Mietspiegel 2022 zugestimmt. Ohne Enthaltungen hieß es am Ende 47 Mal „Ja“. Nur die Fraktionen von CDU und Freibeutern hatten zehn Nein-Stimmen entgegengesetzt. Der Mietspiegel reguliert die zulässige Höhe von Wohnungsmieten und tritt ab 24. Juni 2023 in Kraft. „Ein qualifizierter […]
Crystal Meth und Opioide wie Heroin sind neben Cannabis die in Leipzig am häufigsten konsumierten illegalen Drogen. Der Konsum kann hochgefährlich sein, vor allem wenn er unter unhygienischen Bedingungen und an unsicheren Orten im öffentlichen Raum stattfindet. Das darf nicht sein, meinen die Linke Stadtratsfraktion, Bündnis 90 / Die Grünen und die Freibeuter. Deshalb haben […]
Am Mittwoch, 14. Juni, spielten die Grünen im Stadtrat die Erwachsenen. Und zwar mit dem altbekannten Modus, den viele kennen, sobald es um Bürokratie, Verwaltungsangelegenheiten oder Stadtratsbeschlüsse im Allgemeinen geht: Katharina Krefft mahnte zur Geduld. Allerdings hat das, wie so oft, negative Konsequenzen: In diesem Fall für gehbehinderte Schüler*innen oder Lehrer*innen, die auf einen Fahrstuhl […]
Sachsen verändert sich gerade rapide. Sämtliche Landkreise verlieren an Bevölkerung, während die beiden Großstädte Leipzig und Dresden wachsen. Und da die Landespolitik keine Idee hat, wie man die ländlichen Regionen stabilisieren kann, wird das die nächsten 17 Jahre munter so weitergehen. Das belegt jetzt auch die neue Regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung, die das Statistische Landesamt vorgelegt hat. […]
Milieuschutzsatzungen, Weihnachtsmarkt und die Erweiterung der Gemeinschaftsunterkunft in der Friederikenstraße – das sind einige der Themen, die am Donnerstag, dem 15. Juni, auf der Tagesordnung der Ratsversammlung stehen. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 16 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Dabei geht es unter anderem um den Plan, den Weihnachtsmarkt ab […]
Längst befassen die Ausschreitungen rund um den sogenannten Tag X nach dem Urteilsspruch im Staatsschutzverfahren gegen Lina E. und weitere Angeklagte neben den Medien auch die Politik. Am vergangenen Montag sollte eine sechsstündige Sondersitzung des Innenausschusses Klarheit darüber bringen, welche Taktik die Polizei tatsächlich verfolgte, welche Rechtfertigung ein zweitägiger Kontrollbereich im halben Leipziger Stadtgebiet hat […]
Die Linksfraktion ist noch skeptisch. Die Leipziger Grünen hoffen, dass es bald kommt. Denn in der Koalitionsausschusssitzung am Dienstag, 13. Juni, haben die drei Regierungspartner SPD, CDU und Grüne beschlossen, den Kommunen die Möglichkeit für ein Zweckentfremdungsverbot von Wohnungen einzuräumen. Der Sächsische Landtag muss dazu jetzt erst einmal eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen. Oder […]
Das Geschehen rund um „Tag X“ hat am Mittwoch, dem 14. Juni, auch den Leipziger Stadtrat beschäftigt. Rund eine Stunde lang gaben Ordnungsbürgermeister Rosenthal und Vertreter*innen der Fraktionen ihre Sicht auf die Dinge wieder. Die Rollen waren dabei erwartungsgemäß verteilt. Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) begründete zu Beginn, warum die Stadt Allgemeinverfügung und Versammlungsverbote ausgesprochen hatte. […]
Zum vorletzten Mal vor der Sommerpause versammeln sich am Mittwoch, dem 14. Juni, die Stadträt*innen im Neuen Rathaus. Sollte ein Tag nicht ausreichen, wird die Sitzung am Donnerstag fortgesetzt. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Themen im Stadtrat sind unter anderem: der Zugang des […]
Den im Dezember vorgelegten Quartalsbericht nutzten die Autor/-innen des Amtes für Statistik und Wahlen, um einmal intensiv zu beschreiben, wie verzwickt es in Leipzig doch ist, belastbare Bevölkerungsvorausschätzungen zu erstellen. Aber die Verwaltung braucht die, um einigermaßen realistisch ihre Investitionen zu planen. Nun liegen die neuen Schätzungen vor. Aber die zunehmende Unsicherheit in der Welt […]
„Der Neubau der Gustav-Esche-Brücke I über die Neue Luppe hat zuletzt zu Diskussionen in der Öffentlichkeit geführt. Eine Behelfsbrücke soll den Verkehr während der Bauzeit tragen. Für die Behelfsbrücke sollen Dutzende jahrzehntealter Bäume gefällt werden“, merkt die Freibeuter-Fraktion in einer Anfrage an die Verwaltung an. Und will wissen, wie nun die Prüfung des Falls durch […]
Nur wenige Tage nach den Ausschreitungen rund um „Tag X“ kündigte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) an, ein Konzept gegen „Linksextremismus“ auf die Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz setzen zu wollen. Dass ein solches Konzept wirklich zeitnah kommen wird, erscheint aber äußerst fraglich. Momentan steht eher die Polizei im Zentrum der Kritik. In den vergangenen Jahren […]
War es nur eine Schnapsidee oder hatte Stadtrat Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) einfach recht, als er beantragte, die Stadt möge prüfen, ob auf der Bernhard-Göring-Straße stadteinwärts ein Radweg angelegt werden könnte? Das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) jedenfalls ist nicht abgeneigt, die Sache zu prüfen. Denn dass die Bedingungen für Radfahrer hier inakzeptabel sind, das weiß […]
Es ist nicht nur Natur, die bei Baumaßnahmen in Leipzig immer wieder unter den Bagger kommt. Auch beliebte Kulturstätten müssen weichen – oft schon Jahre, bevor überhaupt eine Baugenehmigung erteilt wird. Und dann wird es für die betroffenen Clubbetreiber immer schwerer, überhaupt noch einen Ausweichort in Leipzig zu finden. Das geht so nicht, finden die […]
Am 17. Juni jährt sich der Volksaufstand von 1953 zum 70. Mal. Da rücken natürlich die Erinnerungsorte an diesen 17. Juni 1953 in Leipzig wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit. Einer ist besonders versteckt. Den hat die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat mit einem Antrag zum Thema gemacht. Nach Jahren des Dornröschendaseins sollte sich jetzt tatsächlich […]
Zur letzten Ratsversammlung am 31. Mai legte das Schuldezernat auch den „23. Sachstandsbericht zur Umsetzung von Baumaßnahmen für Schulen, Kindertageseinrichtungen, Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung und offenen Freizeittreffs“. Wobei das Schulbauprogramm natürlich am meisten interessiert, denn hier fließt der große Batzen Leipziger Investitionen und das Schulenbauen wird Leipzig noch auf Jahre hin beschäftigen. Und welche […]
Schnell geht beim Bauen in Deutschland schon lange nichts mehr. Das wurde auch wieder deutlich bei den Plänen der Stadt, die Sesenheimer Brücke zwischen der Sternsiedlung und Lindenthal in den nächsten Jahren wenigstens so weit instand zu setzen, dass sie bis zum Neubau der Brücke in den 2030er Jahren hält. Am 31. Mai wurde gleich […]
Abgerechnet wird zum Schluss, dann nämlich, wenn alle Steuern abgerechnet sind. Und das dauert in der Regel bis weit ins neue Jahr hinein. Dann schält sich auch heraus, wie hoch das Defizit (oder das Plus) im städtischen Haushalt tatsächlich ist. Denn die eigenen Steuereinnahmen sind das, was einer Stadt wie Leipzig überhaupt Investitionsspielräume gibt. Jetzt […]
Da hat nicht nur die Linksfraktion lange drauf gewartet, dass das Leipziger Baudezernat endlich die Evaluierung des „Mittelfristigen Investitionsprogrammes im Straßen- und Brückenbau 2013–2020“ vorlegt. 2016 hatte sie so etwas beantragt. In der Stadtratssitzung am 31. Mai kam die Evaluation dann endlich auf den Tisch. Und die Bilanz ist – na ja – sehr durchwachsen. […]
Das kam bei den Betroffenen genauso schlecht an wie bei den Eltern der vielen Minderjährigen, die in der Nacht vom 3. zum 4. Juni in der Südvorstadt über elf Stunden ohne Versorgung und medizinische Betreuung durch die Polizei eingekesselt worden waren, als sowohl OBM Burkhard Jung als auch Polizeipräsident René Demmler dieses Vorgehen für angemessen […]
Am Ende war Linke-Stadtrat Marco Götze richtig sauer. Mit einer knappen Mehrheit hatte die Ratsversammlung in ihrer Sitzung am 31. Mai den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zur Benennung des Schulgebäudes in der Glockenstraße in „Georg-Schumann-Haus“ abgelehnt. Das Gebäude ist originär mit der Biografie des Leipziger Widerstandskämpfers Georg Schumann verbunden ist, der hier von 1893 […]
Es gibt Dinge, mit denen rechnet man einfach nicht. So wie am 26. April, als ein tragischer Bootsunfall in Lindenau für Aufsehen sorgte. „Gestern Vormittag waren zwei junge Männer (31, 47) jeweils mit einem Einer-Kajak auf dem Fluss Kleine Luppe unterwegs“, meldete die Polizei am nächsten Tag. „Nördlich der Lützner Straße kenterten beide Kajaks aus […]
Natürlich ist die AfD eine Partei von Vorgestern. Egal, wie oft ein Siegbert Droese behauptet, die Parteien in Berlin würden ausgerechnet aus dem AfD-Programm ihre Rezepte für die Asylpolitik abschreiben und die AfD zum Vordenker erklärt. Die Frage ist nur: für was? Ein abgeschottetes Deutschland mit Grenzen drumherum? Eine Festung Europa, die sich abriegelt gegen […]
Auf dem Baufeld der Alten Messehalle 12 an der Perlickstraße auf der Alten Messe wurde am Donnerstag, 8. Juni, der Grundstein für den zweiten Bauabschnitt gelegt. Die Zeremonie fand in Anwesenheit des Bürgermeisters und Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau Thomas Dienberg, des Bürgermeisters und Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung Ulrich Hörning und der Bürgermeisterin und Beigeordneten […]
Eigentlich hatte schon die bestehende Leipziger Vorgartensatzung untersagt, Vorgärten zu versiegeln oder kahle Schottergärten draus zu machen. Aber viele Hauseigentümer hielten sich nicht daran, kippten tonnenweise Schotter vors Haus und setzten da und dort ein Zierbäumchen rein. Doch seit das Thema im Leipziger Stadtrat auf den Tisch kam, ändert sich das. Es wird mehr angezeigt […]
Seit zehn Jahren hat Leipzig ein Jugendparlament. Im April wurde es neu gewählt. Doch von 46.685 wahlberechtigten Jugendlichen zwischen 14 und 21 Jahren haben gerade einmal 2.722 an der Wahl teilgenommen. Das waren nicht einmal sechs Prozent. Eine Zahl, die seitdem auch die Verwaltung, den Jugendbeirat und das Jugendparlament selbst beschäftigt. Hat das Gremium keine […]
Die Linksfraktion hatte nachgefragt. Denn eigentlich müsste es an Leipzigs Straßenrändern ja immer öfter blühen und summen. Am 14. Oktober 2020 wurde mit dem Antrag „Blühstreifen“ (VII-A-00634-NF-01), der in enger Zusammenarbeit von Jugendparlaments, Ökolöwen sowie der Fraktion Die Linke entstand, eine jährliche Zielmarke von 5 Prozent für ökologisch zu bewirtschaftendes Straßenbegleitgrün festgesetzt. Bis 2026 soll […]
Ende Mai schlugen die Wogen hoch. Die sächsischen Kommunen waren richtig sauer auf Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann, der ihnen weitere Unterstützung bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen versagte. Deftige Kritik gab es auch von den Koalitionspartnern der CDU – von Grünen und SPD. Hartmut Vorjohann hat nun doch noch eingelenkt und sich mit den kommunalen […]
Am Ende wird es über 80 Jahre gedauert haben, bis aus dem 1943 zerbombten Markthallenviertel wieder ein dicht bebautes Quartier geworden ist. Am Dienstag, dem 6. Juni, nahm die Transformation des Gebiets am Wilhelm-Leuschner-Platz die nächste Hürde: Der Bebauungsplan Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz“ wurde durch den Oberbürgermeister Burkhard Jung in der Dienstberatung bestätigt. Der Stadtrat wird […]
Deutschlandweit kämpfen Städte darum, die Lebensqualität zu erhöhen – auch durch Schaffung verkehrsberuhigter Zonen. Doch ein Instrument fehlt ihnen: Ihre Handlungsfreiheit bei der Anordnung von Tempolimits ist begrenzt. Nun sorgt ein Gespräch bei Bundesverkehrsminister Volker Wissing für die nächste Enttäuschung bei all den Kommunen, die sich in der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ engagieren. […]
Die Müdigkeit sieht man den beiden jungen Menschen an. Das liegt aber nicht an einer durchfeierten Nacht. Kaum 24 Stunden ist es her, dass sie den Polizeikessel in der Südvorstadt verlassen konnten. Rund zehn Stunden saßen die beiden 17-Jährigen im Gebüsch am Alexis-Schumann-Platz, erzählen sie. Was die beiden erlebt haben, waren nicht bloß ein paar […]
Am 30. Oktober 2019 beschloss der Leipziger Stadtrat die Ausrufung des Klimanotstands und bekannte sich damit zu einem verantwortungsvollen lokalen Engagement gegen den globalen Klimawandel. Eine damit einhergehende Maßnahme war die Einrichtung eines Klimaschutzbeirats. Dieser soll den Klimaschutz in der Stadt Leipzig unterstützen, mit dem Ziel, bis zum Jahr 2040 Klimaneutralität zu erreichen. Durch den […]
Der Stadtrat wird sich in seiner Sitzung am 14. Juni mit einer Petition auseinandersetzen, in der eine Petentin die negative Begleiterscheinung der erfolgten Wohngeld-Anhebung thematisiert. Demnach führte die vom Bund beschlossene Erhöhung des Wohngeldes, die ausschließlich zum Bestreiten der stark gestiegenen Wohnkosten angedacht war, in einigen Fällen dazu, dass Betroffene ihren Anspruch auf einen Leipzig-Pass […]
Auch am Montag kreiste der Polizei-Helikopter wieder stundenlang über Leipzig. Was aus Erfahrung der letzten Tage „linke Versammlung“ bedeutet: Rund 1.500 Menschen haben am Montagabend unter dem Motto „Grundrechte gelten auch in Leipzig“ gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit und gegen staatliche Repressionen demonstriert. Und dabei ihrer Wut auf die Stadt Leipzig und die Polizei Sachsen […]
Rund zehn Stunden verbrachten zahlreiche Menschen die Nacht von Samstag auf Sonntag in einem Polizeikessel. Nach Informationen der Leipziger Zeitung (LZ) befanden sich darunter auch minderjährige Personen, obwohl solche laut Polizei eigentlich möglichst schnell aus der Maßnahme entlassen werden sollten. Kurz nach 18 Uhr kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Teilnehmer*innen der Versammlung am […]
In der Leipziger SPD gibt es stark unterschiedliche Ansichten darüber, wie die Ausschreitungen rund um „Tag X“ politisch zu bewerten sind. Während die Ratsfraktion und Oberbürgermeister Jung der Polizei den Rücken stärken, üben die Co-Vorsitzende des Stadtverbandes und die Jusos harte Kritik – letztere auch an Fraktion und OBM. Man distanziere sich von den Äußerungen […]
Der heutige 5. Juni ist der Tag der Umwelt. 2023 steht der Tag unter dem internationalen Motto „beat plastic pollution“, also dem Appell, die Plastikverschmutzung zu besiegen. Die wichtigste Aufgabe aller ist es, eine starke gesellschaftliche Expert/-innen-Gemeinschaft für politische Lösungen zu schaffen, anstatt an individuellen Strategien zur Plastikvermeidung zu verzweifeln, so Parents for Future Germany. […]
Die Zahl der Engpassberufe ist im Jahr 2022 kräftig gestiegen, meldet die Bundesagentur für Arbeit. Das heißt: In immer mehr Berufen gelingt es den Unternehmen nicht, junge Leute als Nachwuchs zu gewinnen. Das geht aus der jährlichen Fachkräfteengpassanalyse der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. In 200 der rund 1.200 bewerteten Berufen wurde ein Engpass festgestellt, […]
Nachdem die Situation in Leipzig sich einen Tag nach „Tag X“ in Solidarität mit Lina E. zunächst entspannt hatte, könnte nun auch der Sonntag brisant werden: Etwa 30 Menschen wurden seit gestern Abend in Polizeigewahrsam genommen, bei 20 von ihnen droht womöglich U-Haft. Eine Solidemo, die Entlassene versorgen will, wurde jetzt offenbar als verbotene Versammlung […]
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Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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