Es geht etwas später los, als noch zum Jahresende angekündigt. Aber die Karlbrücke in der Industriestraße zwischen Schleußig und Plagwitz wird nun ab Montag, dem 24. April, für rund 8,9 Millionen Euro neu gebaut, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) mit. Die über die Weiße Elster führende, um 1900 gebaute Karlbrücke befindet sich in einem […]
Am Montagmorgen, dem 3. April, schlossen die (Online-)Wahllokale. Wenig später wurde verkündet, wer die kommenden zwei Jahre im Leipziger Jugendparlament (JuPa) sitzen wird. Die Bilanz: Leipzigs Jugend wählt progressiv und links. „Leipzig muss klimaneutraler, inklusiver und sozialer werden. Dazu gehören für mich kostenloser ÖPNV, Freiräume für Jugendliche sowie kostenfreie Periodenartikel in Schulen und anderen öffentlichen […]
Wenn sie nicht wollen, dann wollen sie nicht. Während sich Landrat Henry Graichen bemüht, eine Lösung für das Biotop am Holzberg zu finden, tut sich die ihm unterstellte Untere Naturschutzbehörde schwer, für die Unterschutzstellung des ehemaligen Steinbruchs aktiv zu werden, gäbe es doch genug alte Steinbrüche im Landkreis Leipzig. So jedenfalls ist der Grundtenor einer […]
Es war kein Scherz, auch wenn er es mit Wirkung zum 1. April erklärt hatte: Thomas Kumbernuß behält sein Mandat als Einzelabgeordneter, hat aber die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat verlassen. Über die Gründe sprach der Politiker von Die PARTEI mit uns. Der 52-Jährige ist im Ergebnis der letzten Kommunalwahl seit September 2019 Abgeordneter des Stadtrats […]
Am heutigen 3. April beginnen in Schönefeld die Arbeiten im Zuge der komplexen Baumaßnahme Gorkistraße. Aber die Gorkistraße ist noch nicht dran. Denn bevor die Bauherren Stadt Leipzig und Leipziger Gruppe 2024 die Verkehrsanlagen in der Gorkistraße zwischen Kohlweg und Ossietzkystraße grundhaft ausbauen, konzentrieren sich die Maßnahmen in diesem Jahr auf die angrenzenden Bereiche in […]
Es ist schon seltsam: Ein großes Medium nach dem anderen ging sofort nach Bekanntgabe der Ergebnisse aus dem Koalitionsausschuss der im Bund regierenden Parteien dazu über, ein gewaltiges Gezeter anzustimmen über dieses Versagen aus ihrer Sicht. Und insbesondere das der Grünen, die dabei regelrecht abserviert worden seien. Aber funktioniert so Politik? Auch Sachsens Umweltminister Wolfram […]
Der Glasfaserausbau in Grimma schreitet voran, meldet die Stadtverwaltung der kleinen Stadt an der Mulde. Die von der Stadt Grimma beauftragte Tiefbauspezialfirma SchönerTel Gmbh aus Waldheim begann Ende März mit der zweiten Ausbaustufe. Der neue Abschnitt „Grimma-Nord“ umfasst 1.500 Haushalte und Unternehmen im Stadtteil Hohnstädt sowie in den Ortsteilen Bahren und Beiersdorf. Grimmas Oberbürgermeister Matthias […]
Im Wohnquartier am Lindenauer Hafen ist nach sechs Monaten Bauzeit auf rund 3.700 Quadratmetern ein neuer Naturspielbereich mit vielfältigen Aufenthalts- und Spielmöglichkeiten entstanden. Am Donnerstag, dem 30. März, wurde er eröffnet. Finanziert wurde er anteilig über das Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung (WEP) Aufwertungsgebiet Leipzig West 2012–2026“. „Am Lindenauer Hafen ist für das noch junge […]
Die erste Aussage zu den jüngsten Zahlen des Leipziger Arbeitsmarktes ist: Der Beschäftigungsaufbau geht weiter. Jetzt hat die Arbeitsagentur Leipzig auch die Beschäftigtenzahlen für September 2022 vorgelegt. Danach waren in Leipzig 290.863 Menschen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, 7.159 mehr als im Jahr zuvor. Vor diesem Hintergrund sehr auch die März-Zahlen gleich ganz anders aus. Denn danach […]
Viele Straßen in Leipzig sind so zugeparkt, dass man das Gefühl bekommen könnte, der Zuwachs an immer neuen Pkw hört nicht mehr auf. Doch augenscheinlich ist an vielen Stellen in der Stadt der Sättigungsgrad tatsächlich erreicht. Für das Jahr 2022 meldet die Stadt Leipzig den geringsten Zuwachs an neuen Kraftfahrzeugen seit Jahren. Tatsächlich dürfte der […]
Eine weitere Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ist gescheitert – jetzt beginnt das Schlichtungsverfahren. Doch egal, ob die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di sich mit ihren Maximalforderungen durchsetzt oder ein Kompromiss zustande kommt – die Lohnsteigerungen treffen auf kommunale Haushalte, die auch in Sachsen angespannt sind. Woher soll das Geld kommen, wenn es dafür keine Spielräume gibt? […]
Nach Linken und Grünen bezieht jetzt auch die Leipziger SPD-Fraktion Stellung gegen die Schifffahrtspläne der Landesregierung auf dem Cospudener See und lehnt die unbegrenzte Zulassung von Motorbooten durch die Landesdirektion Sachsen auf dem Cospudener See ab. „Wir sprechen uns für einen sanften Tourismus, also für sanfte Erholungsmöglichkeiten aus, die im Einklang mit der Natur stehen“, […]
Es wirkt schon seltsam: Seit 2021 warten die Ratsfraktionen darauf, dass die Verwaltung das neue Straßen- und Brückenbauprogramm vorlegt. Doch es kam 2021 nicht, es kam auch 2022 nicht. Im Herbst vertröstete die Verwaltung nun aufs Frühjahr 2023. Doch statt das neue Mittelfristprogramm vorzulegen, gibt es jetzt erst einmal eine Bilanz für die Zeit bis […]
Am 1. April dieses Jahres – und das ist diesmal kein Aprilscherz – tritt für den Flughafen Leipzig/Halle eine neue Entgeltordnung für Landeentgelte in Kraft. Die Entgeltordnung wurde dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) vorgelegt und von diesem genehmigt, teilte die Mitteldeutsche Flughafen AG am Dienstag, dem 28. März, mit. Für laute […]
Seit elf Jahren haben Stadt und Stadtrat die Aufgabe auf dem Tisch, für das Sportforum und die dort stattfindenden Fußballspiele und Veranstaltungen ein funktionierendes Verkehrskonzept zu entwickeln. Doch seit sieben Jahren spielt RB Leipzig in der Bundesliga und das Stau- und Parkchaos rund ums Sportforum gehört jedes Mal dazu. Das ärgert auch die Anhänger von […]
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag hat am Mittwoch, dem 29. März, ein Positionspapier zur touristischen Nutzung der sächsischen Tagebauseen im Einklang mit Natur und Umwelt beschlossen. Im Beschluss geht es insbesondere um Einschränkungen für Boote mit Verbrennungsmotor auf allgemein schiffbaren Gewässern. Denn parallel treibt die Landesdirektion die Schiffbarmachung der Seen unbeirrt voran. […]
10.568 Menschen haben die im Januar gestartete Ökolöwen-Petition gegen die unbegrenzte Zulassung von Motorbooten auf dem Cospudener See unterzeichnet. Am Mittwoch, dem 29. März, übergab Tino Supplies, Geschäftsführer des Ökolöwen, die Unterschriftensammlung in Leipzig an Andrea Staude, Vizepräsidentin der Landesdirektion Sachsen. „Über 10.000 Menschen stellen sich mit ihrer Unterschrift gegen die unbegrenzte Zulassung von Motorbooten […]
2020 machte der Döbelner Stadtrat den Weg frei für einen neuen Vergnügungspark – das sechste „Karls Erlebnis-Dorf“, das vor den Toren des Städtchens entstehen soll. Dass man dabei auf ein richtiges Dorf stoßen würde, das vor 7.000 Jahren hier stand, war zu erwarten. Denn Mittelsachsen gehört zu den frühesten Siedlungsgebieten der Jungsteinzeit. Im Herbst 2021 […]
Manchmal geht es sogar schneller, als es sich das Leipziger Jugendparlament wünscht. „Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung mit dem Aufstellen von Fahrradbügeln auf der Kolonnadenstraße zwischen Max-Beckmann-Straße und Dorotheenplatz bis zum 1. Quartal 2024, falls notwendig soll dafür auch der momentan durch Autoparkplätze genutzte Platz genutzt werden“, hatte das Jugendparlament beantragt. „Die Kolonnadenstraße ist Mittelpunkt […]
Nach der Sanierung der Landsberger Straße und der Petersstraße muss jetzt auch ein drittes für 2023 geplantes Bauprojekt verschoben werden: Die geplante Sanierung der Zeppelinbrücke durch Stadt und Leipziger Gruppe muss verschoben werden, melden die Stadt Leipzig und die Leipziger Gruppe. Auf die offene Ausschreibung zur Bauleistung gingen nur zwei Angebote ein, von denen das […]
Das Leipziger Ordnungsamt kann schnell reagieren, wenn es nur will. Und so mancher Leipziger Autofahrer hat in den vergangenen Monaten gemerkt, was es heißt, wenn regelwidriges Parken nicht mehr stillschweigend geduldet wird. Wenn solche Verhältnisse erst einmal eingerissen sind, dauert es natürlich eine erhebliche Zeit, bis sich alle wieder an die geltenden Regeln gewöhnt haben. […]
Dass derzeit gerade in Leipzig so hartnäckig für höhere Löhne etwa bei den LVB gestreikt wird, das hat auch mit der sächsischen Kommunalfinanzierung zu tun. Sämtliche Städte und Gemeinden sind unterfinanziert. Dafür sorgt schon eine sächsische Landespolitik nach dem Prinzip der schwäbischen Hausfrau: Nur ja kein Geld ausgeben! Ein Ergebnis: Laut dem Sächsischen Städte- und […]
Am Rande der „Wasserkonferenz“ der Grünen am 21. März 2023 fanden diverse Debatten über das zukünftige Wassermanagement, die Dürre in Sachsen und Folgen des Braunkohletagebaus auch außerhalb der Vorträge verschiedener Expert/-innen statt. Axel Bobbe von der Talsperrenverwaltung Sachsen fand die Zeit zu einem Gespräch mit der LZ. Das Thema: Ist unser Auwald noch zu retten? […]
Angekündigt war er vorab, nun ist es so weit: Bundesweit üben Beschäftigte des öffentlichen Dienstes heute zum Auftakt der dritten Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern in Potsdam noch einmal massiven Druck aus. Neben der Gewerkschaft ver.di hat auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG zum Arbeitskampf aufgerufen. Nicht nur Busse und Straßenbahnen in Sachsen stehen weitestgehend still, […]
Zwischen Holzhausen und Baalsdorf haben jetzt die Arbeiten für einen neuen Geh- und Radweg begonnen, der die Ortsteile künftig verbinden soll, teilte dieser Tage das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) mit. In dem Abschnitt nutzen Autos und Radfahrer derzeit noch die Fahrbahn der Staatsstraße 78 gemeinsam, der neue asphaltierte Weg wird nun neben die Fahrbahn gebaut. […]
Um die Verkehrssicherheit insbesondere der Schülerinnen und Schüler der Franz-Mehring-Grundschule zu verbessern, soll die Kreuzung Gletschersteinstraße/Naunhofer Straße in Stötteritz ab August umgestaltet werden. So wird beidseitig der Gehweg verbreitert, damit Fußgänger sicherer zwischen beiden Straßenseiten queren können. Den entsprechenden Bau- und Finanzierungsbeschluss in Höhe von 364.000 Euro hat die Stadtspitze in der vergangenen Woche auf […]
Die zentralen Erkenntnisse der Leipziger Grünen-Wasserkonferenz vom Dienstag, 21. März 2023, unterscheiden sich wenig von jenen der Lausitzer Wasserkonferenz im vergangenen Jahr: Sachsen leidet unter klimatisch bedingtem Wassermangel, ungleicher Wasserverteilung und der Tagebaunachfolge. Dieser Mangel in einem aus engmaschig vernetzten Flüssen hervorgegangenen Siedlungsgebiet ist das Ergebnis des menschlichen Umgangs mit der Natur. Und die Lösungen […]
Viele Jahre lang hat die sächsische Regierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgebremst, wo sie nur konnte, hat die Kohle angepriesen. Der Ministerpräsident träumt immer noch von russischem Gas und Atomstrom. Aber während gerade der konservative Teil der Regierung noch immer versucht, die alten Positionen zu verteidigen, ändert sich auch der Freistaat längst, wie eine […]
Kristina Weyh, die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Stadtrat, brachte es in einer kurzen, pointierten Rede am 15. März auf den Punkt: Radfahrerinnen und Fußgänger hätten für 5 Millionen Euro eine 5 Meter breite Brücke über die Nahle bekommen können. Jetzt bekommen sie für dasselbe Geld nur eine vier Meter breite Brücke. In einem Großteil […]
Eigentlich sollte man dieses Wort in einem seriösen Beitrag gar nicht verwenden, genauso wenig wie es ein/-e Politiker/-in in einer Talkshow tun sollte. Aber nun hat der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), am vergangenen Donnerstag den kleinen Tabubruch vollzogen. Bei Maybrit Illner ging er in erregtem Tonfall die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, […]
Es war eine Chance, aber wenn das Stichwort Wassertourismus fällt, fällt eine Stadtratsmehrheit in alte Reflexe zurück. Obwohl längst auch in Leipzig alle Alarmzeichen blinken, was das künftige Wasserangebot in den Flüssen und die Rettung des Auwaldes betrifft. Die Grünen-Fraktion wollte das Thema unbedingt im neuen Touristischen Entwicklungsplan (TEP) verankert sehen. Selbst OBM Burkhard Jung […]
Es ist ein kleiner Zufluss für den nordwestlichen Auwald, aber einer, der das Gebiet westlich der Nahle zumindest mit etwas von dem lebendigen Nass versorgt, ohne welches der Auwald verdursten würde. Seit Freitag, dem 24. März, können wieder bis zu 500 Liter Wasser pro Sekunde aus dem Elsterbecken über den Burgauenbach durch die Aue fließen. […]
Fast dachte man schon: Das gibt jetzt richtig Zoff, als CDU-Stadtrat Michael Weickert in der Ratsversammlung am 15. März ans Rednerpult trat und mahnende Worte zur Zukunft der Leipziger Kulturhäuser äußerte. Immerhin lag die Vorlage aus dem Kulturdezernat auf dem Tisch, mit der die finanziellen Grundlagen der Häuser bis 2026 geklärt werden sollten. Und wer […]
Das klärende Wort kam dann letztlich von Linke-Stadtrat Sören Pellmann, nachdem sich die Ratsversammlung schon ausgiebig mit den Änderungsanträgen von Linksfraktion und AfD zum Baubeschluss für die Auslagerungsschule Paunsdorf in der Klettenstraße beschäftigt hatte. Letztlich kreiste die ganze Sache nur noch um die Frage: Braucht auch eine Interimsschule völlige Barrierefreiheit oder nicht? Der Planungsbeschluss für […]
Dieser kleine Disput in der Stadtratssitzung am 14. Dezember 2022 hatte dann doch noch ein Nachspiel und einige etwas verschnupfte Anrufe zur Folge. Auch wenn es Baubürgermeister Thomas Dienberg nicht so gemeint haben mag. Aber beim Eigentümer des Jahrtausendfeldes an der Karl-Heine-Straße kam das Ganze doch wie der geballte Vorwurf an, er bremse die Entwicklung […]
Umweltschutzverbände stehen ziemlich ratlos da, wenn Behörden sich die geltenden gesetzlichen Bestimmungen nach eigenem Gusto auslegen. Gerade, wenn es um geschützte Gebiete geht. So wie gerade wieder im FFH-Gebiet „Zschopautal“ im Landkreis Mittelsachsen, wo das Landratsamt statt einer FFH-Verträglichkeitsprüfung lieber nur eine „Begehung“ anordnete und dann Bäume fällen ließ. Das ist unangemessen, stellt der NABU […]
Zuletzt war es im August 2022 in der Ratsversammlung Thema. Da frotzelte sogar OBM Burkhard Jung ein wenig, weil zwar die Stadtratsmehrheit dem neuen Forstwirtschaftsplan zustimmte, Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek aber seine Bedenken äußerte. Denn auch der neue Forstwirtschaftsplan hatte den Hinkefuß, dass er nicht auf einer Prüfung der FFH-Verträglichkeit beruhte. Das hatte sich die Stadt […]
Zum Ende dieser Woche kommt es im öffentlichen Dienst bundesweit wieder zu zahlreichen Warnstreiks. Seit dem heutigen Donnerstagmorgen sind erneut die Beschäftigten der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) im Arbeitskampf, der nun auf Freitag ausgedehnt wurde – mit der Folge, dass Straßenbahnen und Busse nicht fahren. Auch Arbeitsagentur, Kitas, Horte, Jobcenter und andere Einrichtungen bleiben dicht. Die […]
Am Dienstag, dem 14. März, fand im Landratsamt Borna ein Gespräch zwischen Landrat Henry Graichen und der Initiatorin der Petition zur Holzberg-Rettung, Uta Strenger, statt. Vonseiten des Aktionsbündnisses nahmen außerdem Christian Krönert und Gunter Winkler teil. Der Landrat informierte über den aktuellen Stand der Realisierung eines Ersatzstandortes. Und zumindest steht der Landkreis hinter einer Rettung […]
Diese wilden Parkszenen werden dann wohl auch bald vorbei sein, wie sie hier auf dem noch zugeschütteten Elstermühlgraben zu sehen sind. Denn am Montag, dem 3. April, ist Auftakt für den nächsten Bauabschnitt am Elstermühlgraben. Dann beginnen die Arbeiten an der neuen Poniatowskibrücke im Zuge der Lessingstraße im Zentrum-West. Während des Brückenbaus muss die Lessingstraße […]
Die Fragen, die die Grünen-Fraktion zu Waffenbesitz von Reichsbürgern in Leipzig zur letzten Ratsversammlung gestellt hatte, hatten es durchaus in sich. Denn die Zahl der Leute in Sachsen, die der Bundesrepublik einfach jede Legitimität absprechen und so tun, als würden für sie die Gesetze nicht gelten, wächst. Eine Anfrage von Kerstin Köditz (Die Linke) im […]
Im vergangenen Jahr hat die sächsische Polizei fast doppelt so viele Fälle politisch motivierter Kriminalität gezählt, wie noch vor wenigen Jahren. Der Zuwachs steht offenbar vor allem im Zusammenhang mit Demonstrationen zum Corona-Thema. Politiker/-innen beklagen unter anderem die sinkende Aufklärungsquote und fordern detaillierte Kriminalitätsstatistiken. Insgesamt ist die Zahl der erfassten Straftaten laut Polizeilicher Kriminalitätsstatistik um […]
Am 2. Dezember 2022 blockierte der Aufstand der Letzten Generation bei eisigen Temperaturen den Innenstadtring Leipzigs nahe der Oper. Ihre Forderungen waren ein 9-Euro-Ticket für alle und ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen. Beides Forderungen, die Menschen kein Geld kosten würden. Trotzdem werden die Aktivist:innen als Klimakleber auf Stammtischen verbal diskriminiert. Doch treten wir […]
Der diesjährige Internationale Tag des Waldes, der heutige 21. März, steht unter dem Motto „Wälder und Gesundheit“. Dazu kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Im Wald finden wir Erholung und kommen zur Ruhe. Die frische, saubere Waldluft, sein angenehmes Klima, seine Farben und Geräusche stärken unsere Gesundheit, doch unsere Wälder selbst sind krank. Trockenheit, Wassermangel und Schädlingsbefall […]
Kommunale Einrichtungen bleiben geschlossen, Straßenbahnen und Busse fahren nicht – in Leipzig und anderen Städten war das in den vergangenen Wochen wiederholt der Fall. Bald folgt im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst die nächste Runde: Am Donnerstag und Freitag dieser Woche ist in Leipzig wieder mit erheblichen Einschränkungen zu rechnen – die Gewerkschaften rufen erneut […]
Bei der zunehmenden Klimaerwärmung wird auch eine Rolle spielen, wie viel Fläche in einer Stadt wie Leipzig versiegelt ist. Denn versiegelte Flächen heizen sich nicht nur besonders auf, sie können auch kein Wasser speichern und haben keinen Bewuchs. Die SPD-Fraktion wollte deshalb wissen, wie viel des Leipziger Stadtgebietes versiegelt ist. Doch richtig aktuelle Zahlen hat […]
Die Klimaerwärmung wird Städte wie Leipzig massiv belasten. Um den kommenden Hitzewellen vorzubeugen, täte die Stadt eigentlich gut daran, alle möglichen Teile des Stadtgebietes zu bewalden und damit Schatten und Frischluftinseln zu schaffen. Aber: Hat die Stadt überhaupt einen Plan dafür, wollte Elke Thieß vom BUND Leipzig wissen. In der Freiraumstrategie der Stadt steht für […]
Zu den Straßen, in denen das Leipziger Ordnungsamt 2022 dazu überging, das Gehwegparken nicht mehr zu dulden, gehörte auch die Bothestraße. Über 20 Jahre hatte sich das Parken auf dem Gehweg dort eingebürgert und entsprechend heftig war der Protest einiger Autobesitzer/-innen, sodass das Ordnungsamt zeitweise sogar nur in Begleitung der Polizei kontrollierte. Doch anders als […]
Die Antwort war dann kurz und knapp von Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal: Es gibt in der Stadtverwaltung kein extra Personal, das im Stadtgebiet nach schützenswerten Bäumen sucht. Nachgefragt hatte Linke-Stadtrat Michael Neuhaus. Denn was die Verwaltung auf eine Einwohneranfrage von Kirsten Craß vom NABU Leipzig geantwortet hatte, war eher das Eingeständnis, dass Baumschutz in Leipzig ein […]
Manchmal sind es Notinstandsetzungen, die ein Bauprojekt wieder auf die Tagesordnung setzen, das irgendwann in den 1990er Jahren eingeschlafen ist. Sehr zum Ärger der Menschen, die zum Beispiel eine Brücke nutzen möchten, die Lindenthal mit Wahren und Möckern verbindet. So wie mit der Brücke in der Sesenheimer Straße passiert. Dort bröckelt ein alter Reichsbahnpfeiler. Die […]
Wer an schönen Sommertagen mit leichtem Fahrzeug auf Leipzigs Innenstadtgewässern unterwegs ist, erlebt schon einmal recht atemberaubende Vorfälle, wenn ein Passagierboot mit hoher Geschwindigkeit durch die Wellen der Weißen Elster pflügt und die leichten Boote der Paddler und Ruderer an den Rand drängt. Ein Thema, das Thomas Gensch zum Thema einer Einwohneranfrage gemacht hat. Doch […]
In der Folge der Berichterstattung aus und in Lindenthal zur Neueinrichtung einer durchaus umstrittenen Asylbewerberunterkunft durch die Kommune Leipzig erreichten uns diverse Reaktionen. Wie stets bei solchen Themen Zuspruch und Kritik. Hier eine eines Mitglieds der (Telegram)Gruppe „Lindenthal steht auf“ und die Antwort des Autors des Artikels im Namen der LZ-Redaktion. Die Leserzuschrift von Henri […]
Mit zwei Worten lassen sich die drei Anträge der AfD-Fraktion in der Stadtratssitzung am Mittwoch, dem 15. März 2023, beschreiben: realitätsfremd oder rechtswidrig. Wer es gern etwas genauer wissen möchte: Bei der ersten Vorlage handelte es sich um einen Änderungsantrag zu einem Vorschlag der Grünen-Fraktion für den Ausbau der Windenergieerzeugung in und um Leipzig. Der […]
Der Versuch, den alten Stasi-Bau auf dem Matthäigelände zu erhalten, geht weiter. Das erfahren Leipzigs Stadträte jetzt mit der Vorlage „Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbsverfahrens zur Entwicklung des Areals Matthäikirchhof“ durch die Leipziger Stadtverwaltung. In dieser Vorlage erfährt man von einer doch sehr ungewöhnlichen Öffentlichkeitsbeteiligung, nach der Teile des alten Stasibaus doch irgendwie erhalten werden sollen. […]
Leipzig soll in Abstimmung mit den Stadtwerken ein Energiekonzept erarbeiten, um Flächenbedarfe für regenerative Anlagen zu ermitteln. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 15. März, fast einstimmig beschlossen. Nur die AfD stimmte gegen das Vorhaben. Bereits bis Ende des Jahres möchte die Verwaltung damit fertig sein. Gleichzeitig soll das Konzept darauf Rücksicht nehmen, welcher […]
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am 16. März in Berlin eine „Sicherung der EU-Außengrenzen“ gefordert, damit die Zahl der Menschen, die nach Deutschland fliehen, „drastisch reduziert“ werde. „So geht es nicht weiter“, ließ Kretschmer im Nachgang der Konferenz verlauten. Kretschmer reagiert auf gestiegene Geflüchtetenzahl mit Forderung nach mehr EU-Abschottung Kretschmer […]
Hinter vielen juristischen Ecken verbarg sich eine spannende Anfrage der Grünen-Fraktion. Diese wollte wissen, ob bei den sogenannten Corona-Spaziergängen, die als nicht angemeldete Versammlungen durchgeführt wurden, Anzeige wegen eines Verstoßes gegen die Anmeldepflicht erhoben wurde. Hintergrund ist, dass Anzeigen gegen die (unbekannten) Leiter/-innen von linkem Protest bekannt seien. Die Anfrage der Grünen beziehe sich also […]
Eine Stadt wie Leipzig kann global betrachtet wenig unternehmen, um die Klimakrise zu bekämpfen. Sie kann sich aber mit den Konsequenzen von Erwärmung und anderen Krisenfolgen beschäftigen – und sich diesen anpassen. Ein Konzept dafür hat in der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 15. März, einen weiteren Schritt genommen. Bis Ende des Jahres soll die Verwaltung […]
Der Eisvogel ist ein besonderer Vogel. Nicht unbedingt, weil er so ein schönes schillerndes Federkleid hat, sondern weil er zu den besonders geschützten Tierarten in Leipziger Auwald gehört. An seiner Anwesenheit ist letztlich ablesbar, ob ein streng geschütztes Biotop wie der Floßgraben tatsächlich geschützt ist. Weshalb es seit genau zehn Jahren jedes Jahr ein Eisvogelmonitoring […]
Seit 2020 geht das Spielchen nun schon. Mit lauter Ausreden versuchte Leipzigs Verwaltung, die unterlassenen Kontrollen des Leipziger Ordnungsamtes im ruhenden Verkehr zu verharmlosen und so zu tun, als sei das alles nur dem Ermessensspielraum der Ordnungsamtsmitarbeiter/-innen zu verdanken, wenn überall im Stadtgebiet StVO-widrig geparkt wird. Selbst die Dienstanweisung für die Kontrolleure wurde zur Geheimsache […]
Die Galeria Karstadt Kaufhof-Situation ist ein Wirrwarr. Dementsprechend nahm OBM Burkhard Jung in der Stadtratssitzung Stellung zum aktuellen Stand. Es sei für ihn ebenso wie für alle Leipziger/-innen eine negative Überraschung gewesen, als am 13. März mitgeteilt worden war, dass das Kaufhaus in der Innenstadt schließen solle. „Ich bin (…) mit dem Kaufhof-Vorstand im Gespräch“, […]
Das Thema Leipziger Garagenhöfe hatte in den letzten Jahren bereits des Öfteren für Diskussionen in der Ratsversammlung gesorgt. Der Hauptgrund dafür liegt darin, dass die Stadt Leipzig dringend Grundstücke benötigt, um den stetig wachsenden Bedarf an neu zu bauenden Schulen und Kitas abdecken zu können. Ging es zunächst darum, welche Garagengemeinschaften diesen Bauplänen weichen müssen, […]
Bereits im Mai 2020 wurde im Stadtrat ein Antrag der Linken zur Förderung der Kinder- und Jugend beschlossen. Fast drei Jahre und die Corona-Pandemie später zeigt sich, wie unverhältnismäßig langsam schon wieder gehandelt wird, wenn es um Menschenrechte geht. Laut der Linken kommt die Erarbeitung der Kindercharta „nur schleppend voran“. Deshalb stellte die Fraktion im […]
Leipzig muss in diesem Jahr voraussichtlich für mehrere tausend Geflüchtete eine Unterkunft finden. Die Frage, wo und wie das passieren soll, sorgt seit Ende Januar für Diskussionen. Damals wurden Pläne für neue Unterkünfte in Stötteritz und Lindenthal bekannt. Auf Antrag der CDU-Fraktion diskutierte der Stadtrat am Mittwoch, dem 15. März, im Rahmen einer Aktuellen Stunde […]
Rechtliche Vorgaben sind wichtig für das Zusammenleben aller Menschen – aber manchmal einfach nur, gelinde gesagt, absurd. Da geht es beispielsweise um drei Bänke auf einem gepflasterten Platz in der Stadt, die ernsthaft nicht gebaut werden dürfen, weil hier das Urheberrecht in die Quere kommt. Höchste Zeit, dass hier gegengesteuert wird, fand die SPD-Fraktion im […]
Wenn sich der Stadtrat am Mittwoch, dem 15. März, zu seiner nächsten Sitzung versammelt, werden einige Klimathemen auf der Tagesordnung stehen. So beantragen beispielsweise die Grünen, sich mit Windkraft und Klimawandelanpassung in Leipzig zu beschäftigen. Von den Linken kommt ein Antrag zu „grünen Gewerbegebieten“. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 14 […]
Das Thema köchelt seit 2012 vor sich hin. Wen man denn von Köcheln sprechen kann. Denn passiert ist ja seitdem nichts. Damals wurde mit dem Radverkehrsentwicklungsplan auch beschlossen zu prüfen, ob und wie die Bernhard-Göring-Straße zur Fahrradstraße umgewandelt werden könnte. Doch an der chaotischen Straßenraumaufteilung hat sich nichts geändert. Was Thomas Kumbernuß, Stadtrat aus dem […]
Wer will denn warten, bis die Mitarbeiter des Amts für Stadtgrün und Gewässer die Sperrzäune weggeräumt haben? Kinder ganz bestimmt nicht. Auch nicht, wenn der Umweltbürgermeister den neu gestalteten Herderplatz erst einmal feierlich eröffnen will. Denn seit Dienstag, dem 14. März, ist er fertig. Auf der etwa 7.300 Quadratmeter großen Grünfläche entstand seit Oktober vergangenen […]
Dass ganz Lindenthal in Aufregung ist, wäre wohl eine klare Übertreibung. Etwa 100 Menschen haben am 7. März 2023 in der örtlichen Gustav-Adolf-Kirche Platz gefunden, so viele wie lange nicht mehr, so Pfarrer Dr. Markus Hein. Noch einmal 50 warten vor der Tür. Während der erste richtige Schneefall 2023 die 7.000-Seelen-Gemeinde* in Watte packt, wird […]
Auch der Leipziger Ökolöwe ist alarmiert durch die Pläne des Leipziger Verkehrs- und Tiefbauamtes (VTA), im Zuge von mehreren Brückenerneuerungen an der Gustav-Esche-Straße, drei Behelfsbrücken für die Dauer der Baumaßnahmen zu errichten. Alle drei Vorhaben der Stadt sind Eingriffe in das FFH-Gebiet „Leipziger Auensystem“ und beinhalten die Rodung geschützter Lebensraumtypen des Auwaldes. In der kommenden […]
Wenn wichtige Bauprojekte immer öfter im letzten Moment und mit Zeitdruck in die Ratsversammlung kommen, ist das natürlich auch eine gelinde Erpressung. Denn wenn sich die Stadträte und Stadträtinnen noch einmal Zeit zur Beratung ausbedingen, kann das dann schnell eine Verschiebung um Jahre bedeuten. Wie bei der Gustav-Esche-Brücke I über die Neue Luppe, für welche […]
So richtig naturverträglich sind die neuen Brücken im Verlauf der Gustav-Esche-Straße nicht geplant. Auch für die Behelfsbrücke für die Brücke über die Neue Luppe müssen dutzende Starkbäume im Auengebiet weichen. Nachdem sie eine Fachaufsichtsbeschwerde eingereicht hat, wendet sich die Initiative Stadtnatur jetzt direkt an die Leipziger Stadträt/-innen mit dem Wunsch, die Verwaltungsvorlage für den Brückenneubau […]
Bis jetzt konnte man in Leipzig noch immer den Eindruck gewinnen, dass die Anlage von Schottergärten oder andere Formen der versiegelten Privatgrundstücke nur die Sache der Grundstückseigentümer wäre. Wenn niemand klagt oder kontrolliert, sei das sowieso egal. Die Leute würden schon merken, was sie von ihren aufgeheizten und grünlosen Grundstücken haben. Aber tatsächlich ist es […]
Im Oktober 2022 erhielt Leipzig ein neues Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP 2030) und ein dazugehöriges Umsetzungsprogramm. Doch während im EKSP auf unzähligen Seiten über die Emissionen verschiedener Energieträger referiert, über die Herausforderungen der einzelnen Sektoren berichtet und CO₂-Budgets berechnet werden, vermisst die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat die soziale Ebene des Klimawandels gänzlich. Sie fordert einen […]
Mit dem Auto bis Taucha fahren, in der Schillerstraße parken und in die S-Bahn steigen, um nach Leipzig reinzufahren – das ist ab Montag, 13. März, leichter möglich. Denn dann geht dort ein wichtiger Park-and-Ride-Platz in Betrieb. Eine kleine Entspannung für das Leipziger Verkehrsgeschehen. Denn noch immer fahren viele Autofahrer auch bei Großveranstaltungen in die […]
Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat hat es getan, sie hat den Antrag gestellt, dass sich die Stadt Leipzig freiwillig dem Sächsischen Transparenzgesetz verpflichtet. Das heißt, Leipzig soll transparenzpflichtige Stelle, gemäß § 4 Abs. 2 des Sächsischen Transparenzgesetzes werden. Dieses, im August 2022 beschlossen, räumt den Kommunen viel weitere Spielräume ein, ihr Handeln gegenüber den […]
Dass es hart zur Sache gehen würde, war schon klar, als sich die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland am Freitag, dem 10. März, zu ihrer nächsten Beratung traf. Denn Ende Januar hatte der Bergbausanierer LMBV endgültig klargemacht, dass er den Harthkanal mit den verfügbaren Mitteln aus dem Verwaltungsabkommen Braunkohlesanierung nicht bauen kann. Und deshalb beantragen wolle, das […]
Seit Mai 2022 steht die Summe an der Tafel: Statt der ursprünglich geplanten 10 Millionen Euro würde die Umsetzung des touristischen Großprojekts Harthkanal zwischen Zwenkauer und Cospudener See geschätzte 150 Millionen Euro kosten. Eine Summe, die so im Leipziger Neuseenland nicht darstellbar ist. Am 23. Januar 2023 fand eine Abstimmung zwischen den hauptbeteiligten Behördenvertretern und […]
Auf dem neuen Schulkomplex an der Prager Spitze wurde am Donnerstag, 9. März, Richtfest für die Sporthalle gefeiert. Für insgesamt rund 63,8 Millionen Euro entsteht hier ein rund 24.000 Quadratmeter großes Areal mit der Schule für 1.410 Schüler, Außenanlagen und den zwei für Wettkämpfe, den Schul- und Vereinssport sowie paralympische Sportarten tauglichen Dreifeld-Sporthallen. Die Einweihung […]
Seit Montag, dem 6. März, hat der Klimawandel in Deutschland ein Preisschild. „Von 2000 bis 2021 sind mindestens 145 Milliarden Euro Schäden durch die Folgen der Klimakrise entstanden, alleine 80 Milliarden davon seit 2018. Bis zur Mitte des Jahrhunderts rechnen die Forschenden je nach Ausmaß der Erderwärmung mit kumulierten volkswirtschaftlichen Schäden in Höhe von 280 […]
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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