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Freitag, 5. Dezember 2025

Politik

Logo zu Tax the Rich. Grafik: Attac
·Politik·Engagement

Tax the Rich: Startschuss der Online-Bundestagspetition für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer

1997 setzte die Bundesregierung die Vermögensteuer in Deutschland aus. Es gab überhaupt keine Not, diese Steuer auszusetzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1995 lediglich den Gleichheitsgrundsatz bei der Erhebung dieser Steuer angemahnt. Die Kohl-Regierung hätte also lediglich eine Neufassung für diese Steuer beschließen müssen. Stattdessen aber legte sie die Steuer auf Eis. Und keine Folgeregierung wagte diese […]

Aktuelle Komplexmaßnahme in der Karl-Liebknecht-Straße.
·Politik·Leipzig

SPD-Anfrage zu Baustellen 2026: Leipzig muss immer mehr Baumaßnahmen in eine ungewisse Zukunft verschieben

Die deutsche und sächsische Finanzpolitik hat Folgen. Bis in die Kommunen hinein, die selbst die wichtigsten Dinge nicht mehr finanziert bekommen. Die systemisch verursachte Finanzknappheit hat auch in Leipzig direkte Folgen. Um den Doppelhaushalt 2025/2026 überhaupt noch irgendwie genehmigt zu bekommen, mussten wieder einmal teure Großprojekte verschoben werden und finden 2026 einfach nicht statt, wie […]

Torsten Bonew.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Zeigen Mitarbeiter der Leipziger Verwaltung nicht genug Leistungsbereitschaft? + Video

Da muss man ja mal nachfragen dürften, dachte sich die Grünen-Fraktion, als sie im Leipziger „Kreuzer“ ein Interview mit Finanzbürgermeister Torsten Bonew las, in dem er ziemlich deutlich seine Einstellung zur Arbeitsmotivation der jüngeren Generationen zur Sprache brachte. Das Dezernat Allgemeine Verwaltung hat zwar schriftlich geantwortet. Aber die Grünen-Stadträtin Chantal Schneiß hat auch recht, wenn […]

Julian Schröder.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Der Erinnerungsort an die Deportation der Leipziger Juden soll deutlich aufgewertet werden + Video

Manchmal hängen Petitionen sehr lange im Verfahren fest. Auf 18 Monate brachte es eine Petition von Aaron Reichhardt, mit der er eigentlich nur forderte, jenen Erinnerungsort an der Parthe, der seit 1988 an die Deportation der Leipziger Juden durch die Nationalsozialisten erinnert, wieder stärker ins Bewusstsein zu rücken. Aber vielleicht kann man hier sogar noch […]

Maler, die an einer Hauswand Graffiti beseitigen.
·Politik·Leipzig

Petition abgelehnt: Beim Kampf gegen Graffiti sind Leipzig die Hände gebunden

Graffiti nerven. Erst recht, wenn sie hässlich sind und die Häuserwände einzig und allein davon erzählen, dass sich die Verursacher der Wandverzierungen unbedingt selbst feiern wollten. Das Problem ist nicht neu, es beschäftigt den Stadtrat seit 20 Jahren immer wieder. Doch es wird nicht besser. Was Madlen Bauer dazu bewegte, eine ausführliche Petition an den […]

Geldscheine und Geldmünzen auf heller Fläche.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Warum Garagenbesitzern in Connewitz die Grundsteuer auf einmal um die Ohren fliegt + Video

Die neue Form der Grundsteuer sorgt ja nicht erst seit Jahresbeginn, als sie in Kraft trat, für Aufregung. Sie sollte eigentlich mehr Gerechtigkeit herstellen und endlich die völlig veralteten Einheitswerte aus dem letzten Jahrhundert ablösen. Stattdessen sollte der aktuelle Bodenrichtwert zum Maß der Dinge werden. Aber das bedeutete für einige Grundstückseigentümer natürlich einen Schock, auch […]

Heller Flur in einem Schulgebäude.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Braucht Leipzig einen Eigenbetrieb, um die Schulen zu putzen? + Video

Es klang eigentlich ganz logisch: Wenn es immer wieder Klagen über nicht gereinigte oder schlecht gereinigte Schulen und Kindertagesstätten in Leipzig gibt, dann müsse die Stadt eigentlich nur einen Eigenbetrieb gründen, der das dann alles selbst übernimmt. Dann wird es sauberer und gibt weniger Beschwerden. Das solle die Stadt dich einmal prüfen, beantragte die Linksfraktion […]

Fahrzeug mit dem Motto des CSD 2025: „Wir bleiben hier“
·Politik·Leipzig

Auch 2025 bleibt Leipzig bunt: Das war der CSD am 28. Juni + Videos

Am 28. Juni war wieder CSD in Leipzig und tausende, nicht nur queere, Menschen ließen sich von der angekündigten Hitze nicht abhalten und strömten ab 10 Uhr zum Augustusplatz. Dort waren zahlreiche Stände von Initiativen, Parteien, Gewerkschaften und Firmen aufgebaut. Ein reichhaltiges Angebot an Beratung zu vielseitigen Themen rund um die LGTBQ+ Community wurde geboten und […]

Thomas Dienberg in der Ratsversammlung.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Erneuter Vorstoß der AfD-Fraktion zum „Astoria“ scheitert wie gehabt + Video

Der Zustand des Hotels „Astoria“ ist eine Tragödie. Ein Trauerspiel in vielen Akten. Seit gut 30 Jahren wird Leipzigs einstiges Vorzeigehotel nicht mehr genutzt. Vor sieben Jahren gab es endlich Bewegung, einen Investor, begannen sogar schon die Bauarbeiten, die das 1915 errichtete, heute denkmalgeschützte Gebäude, wieder als modernes Tagungshotel revitalisieren sollten. Doch dann wurde es […]

·Politik·Leipzig·Politik

Der Stadtrat tagte: Hat ein Lebensmittel-Port am Lindenauer Hafen überhaupt eine Chance? + Video

Am Ende flog dann noch das Wort „Feiglinge“ durch den Raum, denn den Mut, einem gemeinsamen Antrag von Grünen und SPD zum Lebensmittel-Port am Lindenauer Hafen zuzustimmen, hatte die Stadtratsmehrheit dann doch nicht. Entsiegelung – ja. Aber einen Verkaufsort für landwirtschaftliche Produkte aus der Region? Ochnee, nicht so wichtig. So kann man die Haltung der […]

Übergabe des Forderungskatalogs des Leipziger Jugendklimarates am 26. Juni. Foto: Mirko Schimmelschmidt
·Politik·Engagement

Keine Bitten, sondern klare Erwartungen: Jugendklimarat hat seine Forderungen an die Stadt Leipzig übergeben

Am Donnerstagvormittag, 26. Juni, lud der BUND Leipzig zur feierlichen Übergabe der Forderungen des Leipziger Jugendklimarats in die Alte Handelsbörse ein. Im Rahmen des Projekts „Jugend.Klima.Jetzt – Jugendklimaräte in Dresden und Leipzig“, initiiert als Verbundprojekt der BUND-Regionalgruppen, haben sich in den vergangenen Monaten engagierte Schüler/-innen intensiv mit der Klimapolitik ihrer Stadt auseinandergesetzt. In einem partizipativen […]

Das Alte Rathaus am Markt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Freiheit für Boualem Sansal: Solidaritätsabend im Alten Rathaus am 1. Juli

Einen „Solidaritätsabend für Boualem Sansal: Der Voltaire der Gegenwart“ gibt es am Dienstag, 1. Juli, um 18 Uhr im Alten Rathaus. Er findet im Rahmen der Aktivitäten der von Dr. Thorsten Ahrend (Leiter des Literaturhauses Leipzig) und Prof. i.R. Dr. Alfonso de Toro (Universität Leipzig) ins Leben gerufenen „Leipziger Initiative“ sowie mit der engagierten Unterstützung […]

Marvin Frommhold im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Der Zensus von 2022 und das aufklaffende Finanzloch im Leipziger Haushalt + Video

Die Sache ist weder gekocht noch gegessen. Im Gegenteil. Die gesamte Bundesrepublik ist unterfinanziert. Und zwar nicht erst seit der Konjunkturflaute seit drei Jahren. Die wird zwar gern herangezogen als Begründung dafür, dass auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene die Haushalte immer mehr aus dem Lot geraten. Und mit ihr werden dann Kürzungen begründet, für das […]

Roiland Ulbrich im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie ein AfD-Antrag zur Wiedereröffnung des Russischen Konsulats zerlegt wurde + Video

Die AfD ist geübt darin, mit plakativen Schaufensteranträgen im Stadtrat Aufmerksamkeit zu erlangen. Am Mittwoch war es wieder einmal so weit: Der OBM möge sich für die Wiedereröffnung des Russischen Generalkonsulats am Rosental einsetzen, das Ende 2023 geschlossen worden war, so die AfD-Fraktion. Das stieß auf Widerstand und Kopfschütteln. Von einem „Hass auf Russland und […]

Dirk Panter, Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz. Quelle: SMWA | Jürgen Lösel
·Politik·Sachsen

Unnötige Härten: Sachsen setzt Rückforderungen von Corona-Wirtschaftshilfen des Bundes vorläufig aus

Der Vorstoß der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag zu den Rückforderungen der Corona-Beihilfen zeigt Wirkung. Das sächsische Wirtschaftsministerium (SMWA) hat am Mittwoch, dem 25. Juni, veranlasst, dass die mit der Umsetzung beauftragte Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB) die Rückforderungen der Corona-Wirtschaftshilfen des Bundes mit sofortiger Wirkung vorläufig aussetzt. Das betrifft das Bundesprogramm „Soforthilfe-Zuschuss Bund“ und […]

Porträt Michael Kretschmer.
·Politik·Sachsen

Beschlussfähiger Doppelhaushalt 2025/2026: Selbst der Ministerpräsident dankt Linken und Grünen

Sachsen bekommt wohl heute endlich einen beschlossenen Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026. Und das wird nur möglich, weil auch Oppositionsparteien wie Linke und Grüne mitgeholfen haben, den Haushaltsbeschluss mehrheitsfähig zu machen. Wofür sich nun in der Haushaltsdebatte am Mittwoch, dem 25. Juni, auch Ministerpräsident Michael Kretschmer dankbar zeigte, der die Verständigung bei den […]

Verschenkekisten in Connewitz, an einer Hauswand stehend.
·Politik·Leipzig

Ist das gut, oder kann das weg? Verschenkekisten in Leipzig

Wer kennt sie nicht, die Pappkartons oder anderen Behälter, die, gefüllt mit allerlei Dingen, neben Hauseingängen in Leipziger Straßen stehen? Manchmal sind es mehr oder weniger ansehnliche Geschirrteile, Spielzeuge, Blumenvase, aber auch Bekleidung, Elektronik und Bücher kann man dort finden. Mitunter sind diese Behälter aber auch ziemlich vermüllt, oder vom Regen durchweicht. Hier scheiden sich […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Juni-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Die Sommerpause ist nah, doch noch einmal müssen die Stadträt*innen der Stadt Leipzig ihre Pflicht erfüllen: Am Mittwoch, dem 25. Juni, stehen zahlreiche Anträge, Anfragen und Verwaltungsvorlagen auf der Tagesordnung. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem das Technische […]

Das bestehende Blindenleitsystem in der Grimmaischen Straße Leipzig.
·Politik·Brennpunkt

Barrierefreiheit: Stadt erweitert das Blindenleitsystem für die Grimmaische Straße

Das bestehende Blindenleitsystem in der Grimmaischen Straße im Zentrum Leipzigs wird in der Woche ab Montag, dem 30. Juni, erweitert. Mit zusätzlichen Elementen soll die Barrierefreiheit für blinde und sehbehinderte Menschen zwischen Ritterstraße und Nikolaistraße deutlich verbessert werden, teilt das Mobilitäts- und Tiefbauamt (MTA) mit. Bisher werden die dort vorhandenen Blindenleitstreifen mitunter durch Verkaufsstände verdeckt, […]

·Politik·Leipzig

Neuer Migrantenbeirat kann berufen werden: Verwaltungsgericht lehnt Antrag ab

Gegen die Wahl des neuen Leipziger Migrantenbeirats, der Interessenvertretung von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, regt sich Widerstand. Ein Beschwerdeführer kritisiert schwere Mängel bei der Wahldurchführung und schaltete das Verwaltungsgericht ein, um die bei der heutigen Ratsversammlung angesetzte Berufung der neuen Mitglieder zu stoppen. Nun steht fest, dass diese stattfinden darf. Die in der heutigen Ratsversammlung geplante […]

Flur im Amt.
·Politik·Leipzig

Strukturreform für Leipzigs Verwaltung: Vorlage der Stadt stößt auf heftige Kritik im Rat

Wie verschlankt man eine Verwaltung? Kann man Verwaltungen überhaupt verschlanken? Seit Monaten wabert nun schon die Diskussion um die Verwaltungsstrukturreform in Leipzig. Und nicht nur in Leipzig. Die völlig falsch abgebogene deutsche Steuerpolitik der vergangenen 30 Jahre führt mittlerweile auf allen Ebenen dazu, dass öffentliche Haushalte ins Minus rauschen. Das Allheilmittel aus der neoliberalen Empfehlungskiste […]

Wolfram Günther (Bündnis 90/ Die Grünen).
·Politik·Sachsen

Nachspiel bei den Corona-Soforthilfen: Grüne im Landtag fordern ein Moratorium der Rückforderungen

Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfen für sächsische Unternehmerinnen und Unternehmer stellt viele Betriebe vor große Herausforderungen. Die Corona-Pandemie hat Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler vor nie dagewesene Herausforderungen gestellt. Mit Hilfspaketen in Bund und Land wurde in Windeseile geholfen – schnell, pragmatisch und oft unbürokratisch. Doch nun, Jahre später, stehen viele Betroffene vor der Rückforderung von Geldern. […]

Der Hafen Zöbigker am Cospudener See. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Region

Entscheidung zum Markkleeberger Flächennutzungsplan: Ökolöwe wiederholt seine Kritik an den Parkplatz-Plänen am Cossi

Der Markkleeberger Stadtrat wird am Mittwoch, dem 25. Juni, den neuen Flächennutzungsplan für Markkleeberg beschließen. Ursprünglich stand er schon im März auf der Tagesordnung. Darin enthalten ist auch nach jahrelanger Diskussion und Kritik die Rodung von 1,5 Hektar Wald für einen Parkplatz am Hafen Zöbigker. Leipzigs Umweltverein Ökolöwe stellt sich gegen die geplante Abholzung am […]

Umfrage, grafische Aufbereitung.
·Politik·Kassensturz

Aktuelle Bürgergeld-Studie: Die Betroffenen leben jetzt schon mit Angst und Stigma

Knapp zwei Jahre nach der umstrittenen Bürgergeldreform plant die Koalition eine „Neue Grundsicherung“ mit beachtlichen Verschärfungen. Dabei hat es bisher noch keine umfassende wissenschaftliche Evaluierung des Bürgergeldes gegeben und Bürgergeldbeziehende selbst sind in der Debatte kaum gehört worden. Der Verein Sanktionsfrei hat deshalb über das Umfrageinstitut Verian eine Umfrage unter 1.014 Bürgergeldbeziehenden durchgeführt. Die Ergebnisse […]

Übergabe der Unterschriften für die Forderung einer Prüfung eines AfD-Verbots im Oktober 2024. Foto: inn.it
·Politik·Engagement

Absehbares Urteil in München: innn.it e.V. wird Gemeinnützigkeit nicht mehr anstreben

Das Wörtchen gemeinnützig bezeichnet im deutschen Vereinsrecht ganz offensichtlich nicht das, was der Gemeinschaft nützt. Mehrere Initiativen und Vereine, die sich tatsächlich mit Themen des Gemeinwohls beschäftigen, bekamen in den letzten Jahren die Gemeinnützigkeit aberkannt, während mächtige und gut finanzierte Lobbyvereine wie zum Beispiel der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. weiter als gemeinnützig gelten. Der […]

Die Kulturfabrik Werk 2 am Connewitzer Kreuz, Aufnahme im Innenhof.
·Politik·Brennpunkt

Brandschutz und Fluchtwege: Am 1. Juli beginnt die Sanierung der Kulturfabrik Werk 2

Am 1. Juli 2025 starten dringend notwendige Sanierungsarbeiten an den Gebäuden des soziokulturellen Zentrums Werk 2, teilt das Kulturamt der Stadt mit. Ziel der Maßnahme ist es, insbesondere den Brandschutz entsprechend den bauordnungsrechtlichen Vorgaben zu modernisieren. Gleichzeitig werden bauliche Mängel unter besonderer Berücksichtigung der denkmalgeschützten Industriearchitektur beseitigt. Insgesamt werden rund 2,7 Millionen Euro investiert. Das […]

Abschnitt des Leipziger Rings mit Straßenbahngleisen, Tram und Wegweisern.
·Politik·Brennpunkt

Neue Radwege auf dem Promenadenring: CDU-Fraktion möchte den nächsten Abschnitt unbedingt verhindern

Stück für Stück und mit erheblichem Planungsaufwand bringt das Mobilitäts- und Tiefbauamt (MTA) den lang erwarteten Radweg auf den Asphalt des Promenadenrings. Erst im Mai konnte dabei ein Abschnitt am Augustusplatz und Gewandhaus verwirklicht werden. Noch endet er an der Parkanlage, wo der grüne Radweg wieder auf den Fußweg neben der Straße geführt wird. Aber: […]

Windräder an einer Autobahn, weiße Wolken am Himmel.
·Politik·Brennpunkt

Windvorranggebiete in Leipzig: Ortschaftsrat Hartmannsdorf-Knautnaundorf beharrt auf 1.000-Meter-Regel

Der Planungsverband Westsachsen ist eigentlich auf der Ziellinie, was die Ausweisung von Windvorranggebieten auf 2 Prozent des Planungsgebietes betrifft. Aber natürlich müssen noch alle Kommunen im Verbandsgebiet zustimmen. In Leipzig werden sich die meisten Windvorranggebiete dort konzentrieren, wo auch heute schon Windräder stehen: bei Hartmannsdorf, Knautnaundorf und Rehbach. Es ist eine schon recht hoch belastete […]

Anteil der ausländischen Beschäftigten an alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auf Gemeindeebene in Sachsen.
·Politik·Kassensturz

Kein Aufschwung ohne Zuwanderung: Zahl ausländischer Arbeitskräfte hat sich binnen zehn Jahren vervierfacht

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: 1.637.894 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte hatten am 30. Juni 2024 ihren Arbeitsplatz im Freistaat Sachsen. Davon verfügten 141.537 Beschäftigte über eine ausländische Staatsangehörigkeit (8,6 Prozent aller Beschäftigten), meldet das Statistische Landesamt, und knapp zwei Drittel dieser Beschäftigten waren Männer. Oder so formuliert: In vielen Branchen läuft schon lange nichts mehr ohne […]

Parkanlage mit Spielplatz.
·Politik·Brennpunkt

Leipziger Meuten: Grüne beantragen auch einen Erinnerungsort für die „Lille“ im Leipziger Osten

Diktaturen leben davon, dass die meisten Menschen sich wegducken, anpassen und mitlaufen. Aber sie sind nie ohne Widerstand, auch wenn sie mit aller Gewalt jede Form des Widerstands zu brechen versuchen. Und eine markante Widerstandsform in Leipzig, die jahrzehntelange regelrecht „vergessen“ schien, haben insbesondere die Forschungen von Sascha Lange wieder sichtbar gemacht: den jugendlichen Protest […]

Protestgeschehen, Anti-AfD-Ttransparent, Demonstranten.
·Politik·Sachsen

Kein Wegducken mehr: SPD-Landesparteitag macht Druck für ein AfD-Verbotsverfahren

Seit Monaten nun eiern die Parteien herum bei der möglichen Beantragung eines AfD-Verbotsverfahrens. Eine Petition, so ein Verbotsverfahren zu prüfen, hat inzwischen über 1,1 Millionen Unterschriften. Doch der Bundesrat, der das Recht hätte, so ein Verbotsverfahren auszulösen, hat die Petition abgelehnt. Weshalb sich diese inzwischen an den Bundestag richtet. Zumindest in der SPD tut sich […]

Abschnitt der Karl-Liebknecht-Straße mit Tramgleisen und Verkehr.
·Politik·Brennpunkt

Großbaustelle bis September: Am 28. Juni beginnen die Bauarbeiten in der Karl-Liebknecht-Straße

Eigentlich war die Sperrung der Karl-Liebknecht-Straße schon für Ende Mai geplant. Aber dann wurde der Komplettumbau der Straße zwischen Südplatz und Kurt-Eisner-Straße noch einmal um einen Monat verschoben. Auch wegen einer Baustelle der Wasserwerke, die schon im Vorfeld beginnen sollte: In der Schenkendorfstraße begannen am 19. Juni die vorbereitenden Arbeiten der Leipziger Wasserwerke. Am 28. […]

Regenbogenflagge auf dem Bundestag.
·Politik·Engagement

Keine Regenbogenflagge auf dem Bundestag zum CSD: Omas gegen Rechts schreiben einen Offenen Brief

Bundestagspräsident/-innen sind für die Einhaltung der Regeln im Bundestag zuständig. Da geht es eher um Ermahnungen zu Respekt und das Gewährleisten einer friedlichen Debatte. Aber die aktuelle Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) versteht ihr Amt eher als Erzieherin der Nation. Sie schickt Abgeordnete wegen falscher Kleiderordnung aus dem Saal, untersagt die Teilnahme der queeren Bundestagsgruppe am […]

KulturLeben ermöglicht Menschen mit wenig Geld freie Eintrittz zu Kultur- und Sportveranstaltungen. Foto: Die VILLA
·Politik·Engagement

Initiative soll weitergehen: KulturLeben Leipzig & Region startet Crowdfunding für kulturelle Teilhabe

Immer mehr Menschen in Leipzig können sich einen Theaterbesuch, ein Konzert oder einen Museumsbesuch nicht mehr leisten – obwohl sie es gerne würden. Gleichzeitig bleiben in vielen Kulturhäusern regelmäßig Plätze leer. Die Initiative KulturLeben Leipzig & Region bringt beides zusammen – und ermöglicht seit 2012 kostenfreie Kulturerlebnisse für Menschen mit geringem Einkommen. Um das Projekt […]

Aktuellen Arbeiten im dritten Bauabschnitt der Dieskaustraße an der Radrennbahn. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Umbau der Dieskaustraße: Bauabschnitt Antonienstraße bis Kulkwitzer Straße wird am 27. Juni freigegeben

Ab Freitag, 27. Juni, hat der Kfz-Verkehr auf der Dieskaustraße im Abschnitt Antonienstraße bis Kulkwitzer Straße wieder freie Fahrt, teilt das Mobilitäts- und Tiefbauamt zum nächsten fertiggestellten Bauabschnitt an der Dieskaustraße mit. Damit sei die nächste wichtige Etappe der voraussichtlich bis 2028 dauernden Großbaumaßnahme geschafft. Im nun fertiggestellten Bereich sorgen neue Fahrbahnen, Gehwege und markierte […]

Außenansicht des Plenarsaals des Sächsischen Landtags mit Blick auf die Dresdner Altstadt. Foto: SLT/Oliver Killig
·Politik·Sachsen

Sächsischer Doppelhaushalt kann beschlossen werden: Minderheitsregierung findet Kompromiss mit Grünen und Linken

Schon als die sächsische Minderheitsregierung zu Beginn des Jahres ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 vorstellte, war klar, dass er so nie und nimmer beschlossen werden würde. Um eine Mehrheit im Landtag zu bekommen, brauchte die Koalition von CDU und SPD die Zustimmung aus den demokratischen Fraktionen in der Opposition. Und die pochten logischerweise darauf, […]

·Politik·Region

In Borna findet am Samstag der erste CSD statt

Premiere in Borna: Am Samstag findet in der 20.000-Einwohner*innen-Stadt im Landkreis Leipzig zum ersten Mal ein Christopher Street Day statt. Ab 14 Uhr ist auf dem Marktplatz eine Kundgebung geplant. Der CSD geht vor allem auf eine Initiative der Linkspartei zurück, wird aber auch vom SPD-Oberbürgermeister und anderen progressiven Gruppen unterstützt. Laut LVZ sind sowohl […]

Protestierede vorm KulturGut Thallwitz.
·Politik·Region

Kreistag des Landkreises Leipzig knickt ein: Windkraft-Thema dominierte die Sitzung in Thallwitz

Eigentlich scheint Westsachsen längst auf dem Weg. Der Planungsverband Westsachsen hat die Teilfortschreibung „Erneuerbare Energien“ vorgelegt, in der die zwei Prozent der Gebietsfläche ausgewiesen sind, die für den Ausbau von Windenergie infrage kommen. Aber einmal mehr kommt das altbekannte Phänomen von „Nicht in meinem Hinterhof“ zum Tragen. Nicht ganz 100 Bürgerinnen und Bürger versammelten sich […]

Plakat: SOS Kita: Der Schlüssel passt nicht, Foto: Thomas Köhler
·Politik·Engagement

Der (Betreuungs) Schlüssel passt nicht: ver.di Demo für das Kita-Moratorium + Video

Am 19. Juni fand eine Demonstration der Erzieherinnen und Erzieher der Leipziger Kitas auf dem Naschmarkt in Leipzig statt. Die Kolleginnen und Kollegen demonstrierten dafür, dass das Kita-Moratorium endlich durchgesetzt wird und der Freistaat Sachsen das Geld für einen besseren Betreuungsschlüssel in den Einrichtungen im Haushalt verankert. Denise von ver.di erklärte, worum es geht. Dass […]

Protest-Transparent.
·Politik·Engagement

Erst im Stadtrat, dann im Bundestag: Leipziger „Rat der Generationen“ übergibt Anregungen für gerechte Zukunft

Kriege, Klima- und Energiekrisen, Populismus, Überschwemmungen, Dürre, Waldbrände, mehr Armut und eine immer größere Kluft zwischen Arm und Reich – die Gesellschaft steht vor tiefgreifenden Herausforderungen. Doch wie lassen sich politische Lösungen für alle Menschen finden – auch für Kinder und Jugendliche? Schon jetzt zählen junge Menschen aufgrund der demografischen Entwicklung zu einer Minderheit. Das […]

Der Burgauenbach in der Leipziger Burgaue. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Dürre in Sachsen: BUND Sachsen fordert mehr Engagement für lebendige Gewässer

Trockene Bachläufe, ausgedörrte Böden, sinkende Pegel: Was lange weit weg schien, ist längst Realität vor unserer Haustür, warnt der BUND Sachsen: Die Kombination aus geringen Niederschlägen und hohen Temperaturen setzt auch Sachsens Gewässern zunehmend zu. Laut dem Deutschen Wetterdienst war das Frühjahr 2025 eines der wärmsten und trockensten seit Beginn der Aufzeichnungen 1881. Mit 110 […]

Umfrage, grafische Darstellung.
·Politik·Region

Fahrradklima-Test des ADFC: Wachsende Zufriedenheit mit dem Radverkehr in Taucha

Eine positive Zwischenbilanz zur Situation des Radverkehrs ziehen die Radfahrer/-innen in Taucha beim jüngsten Fahrradklima-Test des ADFC. Das Radverkehrsklima wird in Taucha deutlich besser bewertet als noch vor zwei Jahren. Dies zeigt der Fahrradklima-Test des ADFC, der am Mittwoch, dem 18. Juni, der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Vor allem das öffentliche Fahrradverleihsystem wird gelobt. Dennoch fühlen […]

Anja Feichtinger.
·Politik·Brennpunkt

Bauvorbescheid zum Jahrtausendfeld: SPD drängt auf ein belastbares Verkehrskonzept

Nach der jüngsten Bekanntmachung der Stadt Leipzig über die Erteilung eines Bauvorbescheids auf dem Jahrtausendfeld mahnen SPD Leipzig und SPD-Ratsfraktion die Einhaltung der vereinbarten Schritte an. Das Verkehrskonzept und das städtebauliche Wettbewerbsverfahren müssten jetzt verbindlich kommen. Denn die Bauvoranfrage wurde für eine sechszügige Schule gestellt. Wenn das genehmigt werden sollte, wird es an Karl-Heine-Straße und […]

Sorge um Wasserknappheit nach Bundesländern, grafische Aufbereitung.
·Politik·Kassensturz

Umfrage des BUND zur Wasserknappheit: Sachsen noch erstaunlich unbesorgt um ihr Trinkwasser

Nur einen Tag nach der Veröffentlichung alarmierender Daten zur Übernutzung des Grundwassers in Sachsen zeigt eine aktuelle Civey-Umfrage im Auftrag des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): Die Bevölkerung erkennt die Herausforderungen – doch beim Umgang mit Großverbrauchern bleiben viele unentschlossen. Denn dass auch viele Unternehmen massiv auf das Grundwasser zugreifen, ist vielen Menschen […]

Zerbrochene Flasche und Scherben auf dem Boden.
·Politik·Leipzig

Schnapsidee à la AfD: Die wilde Idee von Alkoholverbotszonen kommt wieder auf den Tisch

Vor zwei Jahren brillierte die Rechtsaußen-Partei in Leipziger Stadtrat schon mit der Idee, in der Stadt regelrechte Alkoholverbotszonen anzulegen. Ein richtiger Schaufensterantrag, ohne irgendeinen Sinn. Aber natürlich mit einem klaren Ziel: Bestimmte Straßen und Ortsteile einmal mehr zu diskreditieren und ein Bild zu erzeugen, das mit der Realität wenig zu tun hat. Umsetzbar ist die […]

Ringheiligtum auf dem Mutzschener Berg. Foto: Heimatverein Göttwitz
·Politik·Region

Am 28. Juni in Grimma-Göttwitz: Das Ringheiligtum auf dem Mutzschener Berg wird eröffnet

Die Entdeckung des jungsteinzeitlichen Heiligtums im Jahr 2012 galt als archäologische Sensation. Das Ringheiligtum mit einem Durchmesser von 145 Metern im Grimmaer Ortsteil Göttwitz wurde nun teilweise mit rund 1.000 Holzpfosten rekonstruiert und soll am 28. Juni feierlich eröffnet werden. Vermutlich diente das Ringheiligtum religiösen Zwecken sowie der Himmelsbeobachtung und lässt sich mit Kultstätten wie […]

Ufer an der Elbe, blauer Himmel.
·Politik·Sachsen

BUND stellt Grundwasserstudie vor: Auch drei Landkreise in Sachsen von Wasserstress betroffen

In immer mehr Regionen Deutschlands wird das Grundwasser knapp. Auch in Sachsen. Das ist das zentrale Ergebnis einer am Montag, dem 16. Juni, veröffentlichten Studie des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Die Untersuchung, die das Institut für sozial-ökologische Forschung (ISOE) im Auftrag des BUND durchgeführt hat, zeigt: In Sachsen wird in drei Landkreisen […]

·Politik·Engagement

Leipziger Ökofete 2025: „Es geht um unser aller Überleben“

Zum 36. Mal hat Leipzig am Sonntag im Clara-Zetkin-Park die große Ökofete gefeiert. Diese bildete den Abschluss der diesjährigen Leipziger Umwelttage. Entlang der Anton-Bruckner-Allee gaben 140 Stände einen breitgefächerten Einblick in die Themen Natur- und Umweltschutz sowie Nachhaltigkeit quer durch alle Lebensbereiche. Tausende Menschen flanierten interessiert über die Angebotsmeile, bevor das Fest am späten Nachmittag […]

Sächsische CO2-Emissionen nach Energieträgerarten. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
·Politik·Kassensturz

Neue Publikation: Sachsens dreckige Klimabilanz für 2022

Der Freistaat Sachsen ist in einigen wichtigen Parametern Schlusslicht in Deutschland. Dazu gehören auch die CO₂-Emissionen, die aufgrund der nach wie vor ungebremsten Verbrennung von Braunkohle einen Spitzenwert in Deutschland einnehmen. Und zwar einen ziemlich heftigen: „Im Freistaat Sachsen ergaben sich im Berichtsjahr 2022 auf Basis des Primärenergieverbrauchs energiebedingte CO₂-Emissionen in Höhe von fast 51 […]

Wieviele sind wir nun eigentlich? Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Folgen des Zensus 2022: Leipzig prüft noch, ob eine Klage gegen das Ergebnis Sinn macht

Da es in der Bundesrepublik keinen belastbaren Datenabgleich zwischen den Einwohnemeldebehörden gibt, da das aus Datenschutzgründen verboten ist, muss die offizielle Einwohnerzahl in größeren Abständen mit einem aufwändigen Verfahren ermittelt werden, das seine Schwachstellen hat. Sinnvoll wäre zwar eine offizielle Bevölkerungszählung. Aber um sich diesen finanziellen Aufwand zu sparen, versuchen es die Bundesstatistiker mit einer […]

Das Jahrtausendfeld in Lindenau. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Jahrtausendfeld soll Stadtteilpark werden: Bürgerinitiative will wissen, was aus der bodenverseuchten GESA-Fläche wird

Im Januar hat der Stadtrat die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Jahrtausendfeld in Lindenau beschlossen. Der vor allem verhindern soll, dass die bis jetzt unbebaute Fläche am Karl-Heine-Kanal fast völlig bebaut wird. Wenigstens ein Teil soll zum Stadtteilpark werden. Aus Sicht der Bürgerinitiative „Jahrtausendfeld retten!“ ist das zu wenig. Sie kämpft darum, dass die komplette […]

Dr. Paula Piechotta und Anna-Lisa Möbius. Foto: Ferdinand Uhl
·Politik·Leipzig

Nach knappen Wahlergebnissen in Leipzig und Berlin: Anna-Lisa Möbius folgt Paula Piechotta als Stadträtin der Grünen

In der Ratsversammlung am 25. Juni 2025 wird ein Mandatswechsel bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Tagesordnung stehen. Die Sprecherin für Wirtschaft der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestags, Dr. Paula Piechotta, wird ihr Mandat niederlegen. Nachfolgen wird ihr auf das Mandat im Wahlkreis Leipzig/Süd die Lehrerin Anna-Lisa Möbius. Grund für […]

Karte zur Hitzebelastung.
·Politik·Leipzig

Zweiter Hitze-Check der Deutschen Umwelthilfe: In Leipzig ist jeder Zweite von extremer Hitze betroffen

Mehr als 12 Millionen Menschen in deutschen Städten sind an ihrem direkten Wohnort extremer Hitzebelastung ausgesetzt – das belegt der zweite bundesweite Hitze-Check der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unter 190 Städten mit über 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Dabei wurde nicht nur auf die Städte insgesamt geschaut, sondern erstmals mit einem „Hitzebetroffenheitsindex“ erfasst, wie viele Menschen innerhalb […]

Gruppenbild der Teilnehmenden der Klimakonferenz auf Balkon und Treppe der alten Handelsbörse Leipzig
·Politik·Leipzig

Klimakonferenz am 10. Juni: Leipzig feiert „EU-Mission-Label“ + Video

Am 7. Mai 2025 wurde die Stadt Leipzig für ihre Anstrengungen auf dem Weg zur Klimaneutralität, als eine von 39 neuen Städten, mit dem EU-Mission-Label „Climate-Neutral and Smart Cities“ der Europäischen Kommission ausgezeichnet. Die 2022 mit 112 Städten gestartete Mission „100 klimaneutrale und smarte Städte“ hat jetzt somit 92 Träger dieser Auszeichnung. Was war die […]

Wohnungsschlüssel, Nahaufnahme.
·Politik·Leipzig

Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots in Leipzig: 750 Wohnungen genießen Übergangsschutz bis 2027

Leipzig erinnert ein wenig an beliebte spanische Urlaubsdestinationen wie Barcelona. Auch hier sind viele Wohnungen als Ferienwohnungen zweckentfremdet und damit dem ohnehin schon knappen Wohnungsmarkt entzogen. Am 21. August beschloss der Leipziger Stadtrat deshalb eine „Satzung der Stadt Leipzig über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“. Sie hat auf jeden Fall dazu geführt, dass die […]

Die Ängste der Leipziger. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2024
·Politik·Kassensturz

Bürgerumfrage 2024: Wovor fürchten sich die Leipziger am meisten?

Wir leben in einer ziemlich verängstigten und verunsicherten Gesellschaft. Das zeigt sich auch in der Frage nach den Ängsten der Leipzigerinnen und Leipziger in der Bürgerumfrage 2024. Es muss gar nichts passieren, und das Angstlevel geht hoch. Dazu genügen ein paar außer Rand und Band geratene Medien, angstschürende Politiker und eine permanente Überforderung in einer […]

Die Zufriedenheit der Leipziger mit den Angeboten der Stadt. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2024
·Politik·Kassensturz

Bürgerumfrage 2024: Zufriedenheit mit dem Angebot von Arbeitsplätzen und Ausbildung sinkt deutlich

Der Vorabbericht zur Bürgerumfrage 2024 zeigt auch, mit welchen Angeboten der Stadt die Leipzigerinnen und Leipziger besonders zufrieden sind – und mit welchen nicht. So sind mehr als acht von zehn Leipzigerinnen und Leipzigern mit dem Angebot von Kunst und Kultur (sehr) zufrieden. Drei Viertel der Bürger äußern hohe Zufriedenheit mit den öffentlichen Grünanlagen und […]

·Politik·Engagement

Ökofete 2025: Das erwartet die Besucherinnen und Besucher dieses Jahr

Auf Mitteldeutschlands größter Umweltmesse am 15. Juni 2025 präsentieren über 130 Aussteller/-innen regionale Produkte und kreative Lösungen für einen nachhaltigen Alltag. Auch die Stadt Leipzig informiert zur Mobilitätswoche, Umweltschutz sowie Klimaschutz und Klimaanpassung. Als Umweltmarkt und Fest für die ganze Familie laden zahlreiche Stände von 12 bis 19 Uhr wieder zum Mitmachen, Zuhören, Schlemmen und […]

Wenn Sachsen seine letzten paar Kröten zählt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Gruppe Leipzig im PEN-Deutschland: Die Kürzungen für Literatur und Kunst in Sachsen sind dramatisch

Die aktuelle Staatsregierung in Sachsen hat mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 einen Kürzungshaushalt vorgelegt, bei dem mit dem Rasenmäher regelrecht durch alle Ressorts gegangen wurde. Ohne Rücksicht auf Verluste. Und das trifft am Ende vor allem jene Ausgaben, von denen auch Kultureinrichtungen, Vereine und Initiativen abhängig sind. Auch die eh schon karge Literaturförderung, wie jetzt die […]

Mitstreiter beim Protest-Flügel: Wolfram Behmenburg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Klimaktivismus trifft Bach: Am 13. Juni rollt der Protest-Flügel von Lindenau auf den Markt

Im vergangenen Jahr musste der Flügel noch mit Motorkraft bewegt werden. Der Polizei war es zu gefährlich, einen Klavierflügel nur mit Muskelkraft durch Leipzig fahren zu lassen. Furore machte die Aktion trotzdem, die sich Vertreter der Leipziger Klimagruppen ausgedacht hatten. Ihr Ziel: das Bachfest Leipzig. Das ist ein höchst internationales Festival, wie Intendant Michael Maul […]

Biber in der Natur.
·Politik·Sachsen

Sachsens Kürzungsorgie beim Umweltschutz: NABU, BUND, Grüne Liga und NaSa werben für den Biber als Reparatur-Helfer

In den laufenden Haushaltsverhandlungen des Freistaates Sachsen drohen zentrale Zukunftsbereiche wie Natur-, Arten- und Klimaschutz zum Opfer einer kurzsichtigen Sparlogik zu werden. Aus Sicht der konservativen Politik sind das alles „softe“ Themen, die man sich sparen kann. Als gäbe es kein Artensterben, keine Bodenverluste, keine zunehmende Zerstörung unserer lebendigen Umwelt. Nicht nur der NABU Sachsen […]

Die eingestürzte Carolabrücke in Dresden.
·Politik·Sachsen

Befragung der Universität Leipzig: Warum stehen sächsische Kommunen finanziell besonders schlecht da?

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat kürzlich ein Sechs-Punkte-Papier vorgelegt, in dem von einer „sich dramatisch zuspitzenden Finanznot“ der Kommunen des Freistaates die Rede ist. Das Kompetenzzentrum für kommunale Infrastruktur Sachsen der Universität Leipzig hat jetzt ein Paper mit den Ergebnissen seiner Kommunalbefragung Sachsen veröffentlicht, dessen Ergebnisse sich mit der Einschätzung des SSG decken. […]

Lärmkartierung der Leipziger Innenstadt: Mit über 75 dB (A) ist auch der Promenadenring viel zu laut. Karte: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Zähes Ringen um Lärmminderung: Stadtrat bekommt die 3. Fortschreibung des Lärmaktionsplans vorgelegt

Schon drei Mal hat Leipzig Lärmaktionspläne aufgestellt. Aber wirklich leiser scheint die Stadt nicht geworden zu sein. Insbesondere die Hauptstraßen sind eine dauerhaft laute Lärmquelle. Hier werden Spitzenwerte von über 75 dB (A) erreicht, die auch weit in die Seitenräume ausstrahlen. Im Lärmaktionsplan sammelt die Stadt jene Maßnahmen, mit denen sie versucht, den Lärm an […]

Aktenordner in Nahaufnahme von unten.
·Politik·Leipzig

Antragsstau bei Einbürgerungen: Grüne beantragen Verbesserungen für die Leipziger Ausländerbehörde

Deutschland ist schon lange auf Zuwanderung angewiesen. Das erzwingt allein schon die völlig aus dem Lot geratene Demografie. Doch statt endlich ein modernes Einwanderungsgesetz zu schaffen, das Ankunft und Integration der begehrten Fach- und Arbeitskräfte erleichtert, haben die bürgerlichen Parteien die bornierte Argumentation der zuwanderungsfeindlichen AfD übernommen. Und bei der bürokratischen Verwaltung der schon vorhandenen […]

Die Grundschule in der Gießerstraße, hier ein Archivbild.
·Politik·Brennpunkt

Baupläne für das Jahrtausendfeld: Eltern der Kinder aus der Grundschule Gießerstraße schreiben einen Offenen Brief

Schon in der Vergangenheit erwies sich die Verkehrssituation vor der Schule in der Gießerstraße als problematisch. Eine verkehrsberuhigte Zone und ein fetter Zebrastreifen vor der Grundschule sollten die Situation für die Schülerinnen und Schüler ein bisschen sicherer machen. Aber nun befürchten die Eltern der Kinder, dass die Situation durch den Bau der geplanten neuen Leipzig […]

Bauarbeiter, die den Spatenstich vollziehen.
·Politik·Brennpunkt

Stadtratsvorlage verschoben, Teilabriss trotzdem begonnen: Kritik mit „Spatenstich“ am Lindenauer Hafen

So geht es eigentlich nicht: Am 21. Mai hätte an sich der Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen „Umsetzungsmöglichkeiten Lebensmittel-Port am Lindenauer Hafen Westseite“ vom Stadtrat behandelt werden sollen. Doch der Antrag wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen, weil der Stadtbezirksbeirat Leipzig-West nicht beteiligt wurde, zu dem das Gelände am Lindenauer Hafen gehört. Diese […]

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