Artikel zum Schlagwort Terrorismus

Sozialpsychologe Immo Fritsche zur Angst nach dem Anschlag von Berlin

Foto: Universität Leipzig

Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt, bei dem am Montagabend 12 Menschen starben, wächst die Verunsicherung in der Bevölkerung. Welche Folgen könnte das Attentat für das soziale Verhalten der Deutschen haben? Wie sollten sie mit ihrer Angst umgehen? - Immo Fritsche, Professor für Sozialpsychologie an der Universität Leipzig, gibt Antworten auf diese Fragen. Weiterlesen

Klaus Bartl (Linke): Neue schwere Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft im Verfahren „Gruppe Freital“ werden Landtag beschäftigen

Foto: DiG/trialon

Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Klaus Bartl, erklärt zur Berichterstattung über die Strafanzeige an den Generalbundesanwalt wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt sowie Urkundenunterdrückung im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die rechtsterroristische „Gruppe Freital“: Wenn sich ein gestandener Strafverteidiger wie der Dresdner Rechtsanwalt Prof. Endrik Wilhelm veranlasst sieht, beim Generalbundesanwalt Strafanzeige zu stellen, da er bei verfahrensbefassten, auch sächsischen Kriminalisten und Staatsanwälten den Vorwurf eines „erweiterten Anfangsverdachts“ der Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Daten- sowie Urkundenunterdrückung sieht, ist eine neue Qualität in dieser Affäre erreicht. Weiterlesen

Sondersitzung zur „Gruppe Freital“

Alle Verdachtsmomente für eine Terrorgruppe lagen vor, auch völlig ohne mutmaßlichen V-Mann

Foto: Ralf Julke

Die Erwartungen – zumindest aus der Opposition im Sächsischen Landtag – waren hoch, was die kurzfristige Einberufung einer Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses zu neuen Vorwürfen gegen Polizei und Verfassungsschutz im Fall der sogenannten „Gruppe Freital“ betrifft. Gegen die Gruppe Freital wird mittlerweile unter Verdacht einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Und ein „Spiegel“-Artikel schürte neue Verdachtsmomente. Weiterlesen

Bundeswehr als Terrorbekämpfer?

Sachsens Innenminister kennt zwar die Grenzen des Grundgesetzes, will aber trotzdem an seinen Bundeswehrträumen festhalten

Foto: Marcus Fischer

Immer wieder brillierte in der letzten Zeit auch Sachsens Innenminister mit Vorschlägen, die Bundeswehr zur Anti-Terrorbekämpfung in Sachsen einsetzen zu wollen. Gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr sollten den Auftakt machen. Das klang schon so selbstverständlich, dass sich die Linksfraktion im Landtag gedrängt fühlte, einen Antrag zu stellen, das bitteschön zu unterlassen. Weiterlesen

Grüne: Forderungen nach mehr Videoüberwachung sind reine Symbolpolitik

Zu den Vorschlägen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die Videoüberwachung zu Gunsten der inneren Sicherheit auszubauen, erklärt Jürgen Kasek, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen: „Die Vorschläge zeugen von Einfallslosigkeit, denn Videoüberwachung verhindert keine Straftaten. Obwohl die Datenschutzbehörden der Länder zuständig sind, versucht de Maizière mit gezielter Angstmache Druck auszuüben. Die vorgeschlagenen Maßnahme sind dabei rein symbolisch und können nichts bewirken.“ Weiterlesen

Noam Chomsky: Der Terror von heute ist das Ergebnis von US-Politik der vergangenen Jahrzehnte

Wer beherrscht die Welt? Teil 2 der Besprechung

Foto: Ralf Julke

Hat Noam Chomsky wenigstens die Hoffnung, dass eine der beiden großen Parteien in den USA die Lage retten und das Steuer herumreißen kann? Nein. Auch die Demokraten sind längst verfangen in der engen Verquickung mit den mächtigen Kapitalgebern, die ihre Wahlkämpfe finanzieren. Auch wenn sie scheinbar nicht ganz so unberechenbar wie die Republikaner sind, die sich die Feinde schon mal erfinden, wenn sie welche brauchen. Weiterlesen

Noam Chomsky untersucht, wie das Wirtschaftsverständnis der USA die Welt in Krieg und Terror gestürzt hat

Wer beherrscht die Welt? Teil 1 der Besprechung

Foto: Ralf Julke

Europa diskutiert über TTIP und CETA, mit riesigen Kanonen schießen die Verteidiger dieser Investorenschutzverträge auf den breit gestreuten Protest, als gelte es, sich zwischen „Rette sich wer kann!“ und Niedergang zu entscheiden. Doch das Spiel, das da läuft, ist ein völlig anderes. Aber um das zu sehen, darf man die Welt nicht mit der üblichen Brille betrachten. Da muss man einen Schritt zur Seite gehen und genau die Frage stellen, die Noam Chomsky stellt. Weiterlesen

Rico Gebhardt: Linke fordert von Tillich Regierungserklärung zum Staatsversagen in Sachsen nicht nur im Fall Al-Bakr

Zu Konsequenzen aus der Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses zum Fall Al-Bakr erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Gestern wurde deutlich: Die Sicherheitsbehörden reden bundes- und landesweit von einer möglichen islamistischen Terrorgefahr. Aber offenbar ist bisher noch niemand auf die Idee gekommen, sich konkret damit zu beschäftigen, was das praktisch bedeutet, wenn ein Polizist oder eine Beschäftigte des Justizvollzugs mit so einem Tatverdächtigen direkt zu tun haben. Weiterlesen

Überredungsversuche beim LKA Sachsen

Nach dem Suizid von Al-Bakr & Drohungen: Vier Syrer sollen geschützt werden

Helden, bald Bundesverdienstkreuzträger oder – so wie sie es selbst in den Medien angeben – einfach nur Menschen, die richtig gehandelt haben? Rings um den Fall Jaber Al-Bakr müssen nun offenbar laut Landeskriminalamt (LKA) Sachsen vier Syrer, darunter die drei, die Al-Bakr festsetzten, den Kopf mal für eine Weile unten halten. Neben lobenden Worten auch aus der eigenen Community für die Ergreifung Al-Bakrs und dem medialen Hype der vergangenen Tage soll es nun auch Drohungen von IS-Sympathisanten gegen die Syrer gegeben haben. Das LKA reagierte nun und hat vier Syrern Schutzangebote unterbreitet. Zwei lehnen derzeit lieber ab. Weiterlesen

Gebhardt: Regierungschef darf sich nicht abducken

Tillich greift Linken-Forderung nach externer Aufklärung im Fall Al-Bakr auf

Sachsens Ministerpräsident Tillich hat in der heutigen Sitzung des Bundesrates eingeräumt, dass beim Umgang mit dem Terrorverdächtigen Al-Bakr Fehler gemacht worden sind. Er stehe der Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission „offen gegenüber“. Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion, kommentiert: Der Volksmund sagt: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Weiterlesen

CDU-Rechtspolitiker: „Wir brauchen schnelle und vollumfassende Aufklärung“

Gestern Abend hat sich der der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Hauptverdächtige Jaber Al-Bakr in der Justizvollzugsanstalt Leipzig das Leben genommen. „Das hätte einfach nicht passieren dürfen“, sagt Martin Modschiedler, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. „Der Tod des terrorverdächtigen Syrers ist auch ein herber Rückschlag für die Ermittlungen“, erklärt der Rechtspolitiker. „Wir brauchen schnelle und vollumfassende Aufklärung“, fordert Modschiedler. Weiterlesen

Sondersitzung von Ausschüssen beantragt

Albrecht Pallas (SPD): „Schockiert“ – Erwarten schonungslose Aufklärung

„Nach dem Anti-Terror-Einsatz in Chemnitz und dem Suizid des terrorverdächtigen Syrers sehen wir umfassenden Aufklärungsbedarf“, so Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag am Donnerstag. „Wir sind schockiert vom Freitod. Das hätte nicht passieren dürfen. Wir erwarten von den zuständigen Behörden jetzt schonungslose Aufklärung.“ Weiterlesen

Justizminister muss die Konsequenzen tragen

Katja Meier (Grüne): Selbstmord von Al-Bakr in Justizvollzugsanstalt ist ein Skandal

Zu dem am gestrigen Abend bekannt gewordenen Selbstmord des Tatverdächtigen Dschaber al-Bakr erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass es ein suizidgefährdeter Tatverdächtiger in einer sächsischen Haftanstalt schafft, sich umzubringen. Die Selbstmordabsicht des Inhaftierten war offensichtlich. Dass die Bediensteten der Justizvollzugsanstalt trotzdem nicht in der Lage waren, den Gefangenen rund um die Uhr zu bewachen, ist ein Skandal und entspricht nicht der üblichen Verfahrensweise. Herr Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) trägt die Verantwortung für dieses Versagen und muss die Konsequenzen dafür tragen.“ Weiterlesen

Nach Anti-Terror-Einsatz, Festnahme und Suizid des Verdächtigen: Linksfraktion fordert in Sondersitzung Aufklärung

Die Linksfraktion hat soeben einen Antrag für die gemeinsame Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses sowie des Verfassungs- und Rechtsausschusses, die voraussichtlich in der kommenden Woche stattfinden wird, eingereicht: „Unverzügliche und umfassende Aufklärung der Umstände des Großeinsatzes der Polizei vom 8./10. Oktober 2016 und des Suizids des dabei Festgenommenen in der JVA Leipzig – parlamentarische Kontrolle wahrnehmen!“ (Anlage). Er fordert die Staatsregierung auf, den Landtag über Anlass, Vorbereitung, Umstände, Leitungsverantwortung und konkretes Handeln der Polizei-, Justiz- und weiteren zuständigen Behörden in Land und Bund sowie über deren Zusammenwirken zu informieren. Außerdem soll über die Ursachen und Umstände der Selbsttötung al-Bakr berichtet werden Weiterlesen

Ministerpräsident Stanislaw Tillich zu den Ereignissen in der JVA Leipzig

„Die Vorgänge in der JVA Leipzig müssen und werden von den zuständigen Behörden umfassend aufgeklärt. Dies sind wir der Öffentlichkeit schuldig und ist mir auch persönlich sehr wichtig. Ich vertraue voll und ganz meinem Justizminister Sebastian Gemkow, dass er alles dafür tun wird. Die pauschale Kritik an der sächsischen Justiz, ohne die Vorgänge genau zu kennen, weise ich entschieden zurück. Es braucht eine genaue Analyse des Vorgangs, um dann daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.“ Weiterlesen

Pleiten, Pech und Pannen

Ende einer Chemnitzer Terrorgeschichte: Suizid im Haftkrankenhaus

Fotos: Polizei Sachsen

Für alle LeipzigerDas ganze Land befasst sich mittlerweile mit den Umständen der Terrorvorbereitungen des ehemals in Chemnitz lebenden syrischen Asylberwerbers Jaber Al-Bakr. Mit seiner misslungenen ersten Festnahme in Chemnitz und der anschließenden Festsetzung durch Landsleute von ihm in Leipzig Paunsdorf ebenso. Nun hat die Geschichte eine letzte, surreale Wendung genommen. Al-Bakr hat sich im Haftkrankenhaus der Justizvollzugsanstalt Leipzig heute Nacht das Leben genommen. Weiterlesen

OB Jung bedankt sich bei den Syrern für tatkräftiges Eingreifen

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung dankt den Syrern, die durch ihr mutiges Eingreifen maßgeblich zur Ergreifung des Terrorverdächtigen aus Chemnitz beigetragen haben: „Ich bedanke mich ausdrücklich bei denjenigen Syrern, die mit ihrem beherzten persönlichen Eingreifen entscheidend dazu beigetragen haben, den Terrorverdächtigen aus Chemnitz in Paunsdorf zu überwältigen und dingfest zu machen. Dies ist ein immenser Erfolg gegen den Terrorismus und zeigt, dass unter den hier lebenden Ausländern und Asylsuchenden eine große Mehrheit mit dieser Form des radikalen Islamismus nichts zu tun haben will.“ Weiterlesen

Anti-Terror-Einsatz – Grüne: Weiterhin Fragen zum Zugriff offen

Zum Einsatz und den Ermittlungen der Polizei wegen der mutmaßlichen Vorbereitung eines Sprengstoffanschlages durch einen Syrer in Chemnitz am vergangenen Wochenende sowie zur Festnahme am heutigen Tag erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Ich bin sehr froh, dass der Tatverdächtige heute festgenommen werden konnte und hoffe, dass der Sachverhalt um einen mutmaßlich geplanten Anschlag nun umfassend aufgeklärt werden kann. Den syrischen Mitbürgern, die die Festnahme des flüchtigen Verdächtigen erst ermöglicht haben, gilt mein ausdrücklicher Dank für ihr mutiges Handeln.“ Weiterlesen

Ausdrücklicher Dank an couragierte Syrer

Albrecht Pallas (SPD): Erleichterung nach Festnahme des mutmaßlichen Terroristen

„Mit Erleichterung haben wir die Nachricht aufgenommen, dass der seit Samstag bundesweit gesuchte mutmaßliche Terrorist jetzt in Leipzig festgenommen werden konnte“, erklärte der Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion, Albrecht Pallas, am Montag. „Unser Dank für den letztlich erfolgreichen Anti-Terror-Einsatz vom Wochenende gilt ausdrücklich auch den couragierten Syrern, die den Gesuchten der Polizei übergeben haben.“ Weiterlesen