Leipziger Zeitung
Logout
Leipziger Zeitung
Leipziger Zeitung
Leipziger Zeitung
Dienstag, 7. Mai 2024

Politik

Aufruf zur Gedenkfahrt.
·Politik·Engagement

Vision Zero jetzt: Gedenkfahrt für den verstorbenen Radaktivisten Natenom am 11. Februar auch in Leipzig

Am Sonntag, dem 11. Februar, gedenken tausende Radfahrende des in der vergangenen Woche bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommenen Radaktivisten Natenom und fordern sichere Verkehrsinfrastruktur ein. Die Initiative Verkehrswende Leipzig ruft gemeinsam mit zahlreichen Organisationen und Initiativen zu einer bundesweiten Schweigeminute und einer Gedenkfahrt in Leipzig und anderen Städten auf. Radfahrende in ganz Deutschland sind […]

Anti-AfD-Banner auf Demo.
·Politik·Sachsen

Rechtsextreme Netzwerke: Sächsische AfD-Beobachtungen zeigen Verquickung mit der übrigen extremen Rechten

Seit Dezember ist die AfD Sachsen vom Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Und das liegt nicht nur daran, dass die Mitglieder und Mandatsträger dieser Partei immer wieder verfassungsfeindliche Sprüche von sich geben. Egal, ob auf offiziellen oder inoffiziellen Parteiveranstaltungen: Man trifft sich auch ohne Skrupel mit den „übrigen Rechtsextremen“, wie es Kerstin […]

Straßenzug, Pfützen mit Regenwasser, Häuser, parkende Autos am Rande.
·Politik·Brennpunkt

Anger-Crottendorf: Die Stünzer Straße wird verkehrsberuhigte Schul- und Spielstraße

Die Stünzer Straße in Anger-Crottendorf soll ab Juni zwischen Borsdorfer und Friedrich-Dittes-Straße verkehrsberuhigt umgestaltet werden, so beschloss es die Dienstberatung des OBM in dieser Woche. Damit soll sich die Verkehrssicherheit insbesondere für die Schülerinnen und Schüler der anliegenden 74. Grundschule und für die Kinder der benachbarten Kita „Dschungelbande“ verbessern. Denn sogenannten Elterntaxis sorgen aktuell regelmäßig […]

Kleinmesse Leipzig, Schriftzug.
·Politik·Brennpunkt

Besorgte Linke-Anfrage: Sind Weihnachtszirkus und Kleinmesse am Cottaweg nun doch in Gefahr?

Eigentlich schien das Kleinmessegelände am Cottaweg mit den neuen Plänen zum Sportforum erst einmal gesichert. Aber die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat befürchtet, dass es da im Hintergrund doch wieder geheime Absprachen für eine andere Nutzung des Geländes gibt. Die Nutzung des Festplatzes am Cottaweg gehört seit einigen Jahren zu den durchaus umkämpften Fragen in der […]

See, von grün umgeben.
·Politik·Brennpunkt

Pläne für das Naturbad Nordost: Grüne beantragen Artenschutz und Renaturierung der Parthe

Im Dezember legte die Stadt ein Konzept für das Naturbad Nordost, den sogenannten „Bagger“, vor. Und merkte auch an, dass das ein durchaus bemerkenswerter Naturraum wäre. Aber im Konzept war nichts dazu zu finden, wie dieser Naturraum eigentlich entwickelt werden könnte. Nicht mal zur Parthe, die hier genauso kanalisiert vorbeifließt wie weiter Richtung Innenstadt. Gerade […]

Vogelperspektive auf das Gewandhaus mit Dachbegrünung und Photovoltaik.
·Politik·Brennpunkt

Was tun gegen Hitze: Gründach soll Solaranlage auf dem Gewandhaus ergänzen

Das Gewandhaus soll grün werden, zumindest auf dem Dach: Die noch für dieses Jahr geplante Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Großen Saals und des Mendelssohn-Saals soll durch ein Gründach ergänzt werden, das die Freiflächen rund um die Solarmodule bedecken soll. So beschloss es jetzt die Dienstberatung des Oberbürgermeisters. Die 350.000 Euro teure Investition wird aus […]

Grafische Darstellung.
·Politik·Brennpunkt

Siegerentwurf für den Matthäikirchhof: So oder so ein Kompromiss

Am 1. Februar gab Baubürgermeister Thomas Dienberg den Siegerentwurf für das Matthäikirchhof-Areal bekannt. Die LVZ feierte das zugleich als großen Wurf, obwohl schon vorher absehbar war, dass es bei all den von der Stadt vorgegebenen Bedingungen nur ein Kompromiss werden könnte. Vielleicht sogar einer, mit dem man leben könnte. Und so sieht es auch Adalbert […]

Zwei parkende Autos am Straßenrand, Aufnahme von oben.
·Politik·Leipzig

Höhere Parkgebühren für SUV? Leipzig verschiebt die neue Gebührensatzung lieber erst einmal

In den großen Gazetten des Landes wird sich derzeit hochtourig darüber aufgeregt, dass die französische Landeshauptstadt Paris die Parkgebühren für die überdimensionierten SUV drastisch anhebt. Das auch noch mit Zustimmung eines größeren Teils der Bevölkerung. Dabei ist auch in deutschen Kommunen seit 2022 eine Differenzierung bei Parkgebühren bei Bewohnerparken (theoretisch) möglich. Auch in Leipzig. Doch […]

Ehemaliges Industriegelände, Kartenaufzeichnung.
·Politik·Brennpunkt

Alte Fabrik wird Wohnanlage: Pläne für Wohnen im ehemaligen „VEB Texafol“-Werk liegen aus

In den denkmalgeschützten Produktionsstätten der früheren „Leipziger Jute-Spinnerei & -Weberei“, zuletzt „VEB Texafol“, soll ein Wohnquartier mit kleinerem Gewerbe entstehen. Weil der bestehende Bebauungsplan auf dem Gelände in Neulindenau jedoch keine Wohnnutzung vorsieht, soll er nun angepasst werden, teilt das Stadtplanungsamt mit. Die neuen Pläne liegen zum 5. März im Stadtplanungsamt öffentlich aus. Auch im […]

Freie Fahrbahn mit RTW, Brücke führt schräg darüber.
·Politik·Brennpunkt

Ab September: Die B2-Brücke im Zuge der Wundtstraße wird saniert

Die Brücke im Zuge der Wundtstraße über die Kurt-Eisner-Straße und den Schleußiger Weg soll aufgrund größerer Schäden am Bauwerk ab September umfassend instandgesetzt werden, teilt Leipzigs Startverwaltung mit. Den entsprechenden Bau- und Finanzierungsbeschluss hat die Stadtspitze jetzt auf Vorschlag von Baubürgermeister Thomas Dienberg auf den Weg gebracht. Gerechnet wird mit Kosten in Höhe von rund […]

Freier Platz mit umgebender Bebauung, Sonnenlicht und Schatten.
·Politik·Brennpunkt

Positive Antwort auf Petition: Die City bekommt zehn neue Bäume

Je mehr heiße Sommer es gibt, umso mehr fällt vielen Leipzigerinnen und Leipzigern auf, wie sehr es in manchen Straßen an schattenspendenden Bäumen fehlt. Das trifft auch auf die Reichsstraße, das Salz- und das Böttchergässchen im Herzen der Stadt zu. Zwar verkündete die Stadtverwaltung vor zwei Jahren, dass im Salzgässchen, in der Reichsstraße und im […]

Parkweg, Holz am Wegrand, Bäume.
·Politik·Brennpunkt

Schlosspark Lützschena: Baumfällungen und Pläne fürs Gewässersystem

Vor zwei Jahren schon musste kräftig in den alten Baumbestand des Schlossparks Lützschena eingegriffen werden. Jetzt starteten weitere umfangreiche Baumpflege- und Fällarbeiten in diesem Park, teilt das Amt für Stadtgrün und Gewässer mit. Die zu fällenden Bäume sind bereits abgestorben oder so stark geschädigt, dass sie nicht erhalten werden können, ohne die Verkehrssicherheit für Fußgänger […]

Teich, umgeben von viel Grün.
·Politik·Brennpunkt

Clara-Zetkin-Park: Beschädigte Wege und Flächen werden bis Juli erneuert

Im Clara-Zetkin-Park sind aktuell die Wegebauer am Werk, teilt das Amt für Stadtgrün und Gewässer mit. So haben dieser Tage beidseitig der Anton-Bruckner-Allee die Arbeiten zur Aufwertung der stark verschlissenen Parterreflächen am Franz-Schubert-Platz und am Brahmsplatz begonnen. Für temporäre Einschränkungen während der voraussichtlich bis Juli 2024 andauernden Arbeiten bittet das Amt für Stadtgrün und Gewässer […]

Visualisierung des Siegerentwurfs.
·Politik·Brennpunkt

Erwartbares Ergebnis: Der Siegerentwurf für Matthäikirchhof-Areal steht fest

Ob das am Ende tatsächlich ein lebendiges Quartier wird, ist völlig offen. Seit Donnerstag, dem 1. Februar, steht fest, welche Struktur der künftige Matthäikirchhof bekommen soll. Obwohl einige der Etappen schon in der frühen moderierten Bürgerbeteiligung darauf hindeuteten, dass das schon viel früher feststand. Schon im sogenannten Matthäikirchhof-Code wurde festgeschrieben, dass Teile der alten Stasi-Bauten […]

Andrea Niermann im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Aus Beirat Kunst am Bau wird wieder ein Sachverständigenforum + Video

Es ist ja wertzuschätzen, dass Leipzigs Stadträtinnen und Stadträte möglichst überall dabeisein möchten, wo wichtige Entscheidungen getroffen werden. So wie bei Entscheidungen zu Kunst am Bau und im öffentlichen Raum. Aber das kann auch schiefgehen, wenn dann ein neues Gremium geschaffen wird, das mit allen anderen Terminen in der Stadtratsarbeit kollidiert. Und das ist dem […]

Schlüssel auf hellem Untergrund, Nahaufnahme.
·Politik·Sachsen

Nach Landtagsbeschluss zu Zweckentfremdungsverbot: Jetzt ist die Stadt Leipzig am Zug

Der sächsische Landtag hat am Mittwoch, dem 31. Januar, den Gesetzesvorschlag der Regierungsfraktionen beschlossen, der die rechtliche Grundlage dafür schafft, dass Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt die Möglichkeit bekommen, Zweckentfremdungsverbote zu erlassen. „Endlich bekommt Leipzig eine Handhabe, gegen Zweckentfremdung vorzugehen“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. Auch wenn das Gesetz am Ende nur ein gewordener Kompromiss ist. „Dieses […]

Grafische Kartendarstellung.
·Politik·Brennpunkt

Pläne für Kiesabbau südlich von Knautnaundorf bis 2052: Stadt lehnt ab, Grüne unterstützen Petition

Kaum haben Verwaltung und Stadtrat zum Kiesabbau bei Rückmarsdorf einen schwer errungenen Kompromiss gefunden, geht am anderen Ende der Stadt das nächste Drama um begehrte Rohstoffe los. Die Mitteldeutsche Baustoffe AG hat eine Änderung des planfestgestellten Kiessandtagebaus Zitzschen zwischen Knautnaundorf und Zitzschen beantragt, um dort Kiese und Kiessande im Nassschnitt zu gewinnen, die Abbaugenehmigung von […]

Die Kreuzung von Könneritzstraße und Industriestraße in Leipzig-Schleußig, im Bild auch der Konsum-Supermarkt.
·Politik·Brennpunkt

Antrag zur Könneritzstraße: Komplette Tempo-30-Zone gibt es frühestens 2025

Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis innerorts in Städten und Gemeinden künftig größtenteils Tempo 30 gilt. Es macht den Verkehr flüssiger, aber auch sicherer. Mittlerweile sind über 1.000 deutsche Städte, Gemeinden und einzelne Landkreise dem durch Leipzigs Baubürgermeister Thomas Dienberg mit initiierten Bündnis „Lebenswerte Städte“ beigetreten, das für eine Novellierung der StVO […]

Fließgewässer mit Uferbereich, grüne Wiese.
·Politik·Brennpunkt

Ökolöwe mahnt Eile an: Die Neue Luppe muss zur Lebensader für den Auwald werden

Das eigentlich schon für Ende 2022 versprochene Auenentwicklungskonzept lässt nach wie vor auf sich warten. Dafür beschloss der Stadtrat im Dezember 2023 die Antragsskizze „Naturschutzgroßprojekt zur Revitalisierung des Leipziger Auensystems“, mit der 46 Millionen Euro gesichert werden sollen, mit denen die wichtigsten Maßnahmen in der Nordwestaue finanziert werden sollen. Eine davon ist auch die Anhebung […]

Porträt des verstorbenen Hinrich Lehmann-Grube.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Klares Votum für Liviaplatz, Hinrich Lehmann-Grube und Anna Heinicke

Eine regelrecht berührende Rede hielt am 24. Januar Clemens Meinhardt vom Stadtbezirksbeirat Südost für Anna Catharina Elisabeth Heinicke, die bis vor Kurzem in Leipzig praktisch völlig vergessen war. Obwohl eine der bekanntesten Schulen in Leipzig den Namen ihres Mannes trägt: die Samuel-Heinicke-Schule, Förderschule für Hörgeschädigte. 1778 durch Samuel Heinicke gegründet. Doch den Platz vor der […]

Parkplatz, stehende Autos, Parkhäuschen, Gebäudekomplex.
·Politik·Brennpunkt

Matthäikirchhof-Areal: Jury entscheidet heute über den Siegerentwurf

Nach umfangreicher Bürgerbeteiligung steht das Wettbewerbsverfahren zu den städtebaulichen Entwürfen für den Matthäikirchhof kurz vor dem Abschluss, teilt die Leipziger Stadtverwaltung mit. Das Preisgericht unter Vorsitz von Professor Markus Neppl, Architekt und Stadtplaner aus Köln, entscheidet am heutigen Mittwoch, dem 31. Januar, über den Siegerentwurf. Im Rennen sind aktuell neun Entwürfe, die seit der ersten […]

Hinweisschild Krankenhaus.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Mehr oder weniger Krankenhausbetten für Leipzig?

Zum 1. Januar 2024 hat sich Sachsen eine neue Krankenhausplanung gegeben. Diese soll auf den demografischen Wandel reagieren und den bereits fünf Jahre alten und teils überholten Vorgänger ersetzen. Details zum sächsischen Krankenhausplan liegen der Kommune noch nicht vor. Auf Anfrage der Linken hat das Gesundheitsdezernat bereits eine erste Einschätzung abgegeben. Was sich ändern wird? […]

Blick über Dächer, Wintergartenhochhaus.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig legt Fachförderrichtlinie „Gebäudeerwerb durch Mietergemeinschaften“ auf + Video

Diskutiert wurde über diese Vorlage in der Ratsversammlung gar nicht, obwohl sie eigentlich eine kleine Revolution auf einem Wohnungsmarkt ist, auf dem Wohnhäuser immer häufiger und immer teurer weiterverkauft werden, während parallel die Mieten steigen. Die Käufer kaufen meist nur, um ihr Geld irgendwie krisenfest anzulegen, und leben oft gar nicht in Leipzig. Während die […]

Vicki Felthaus.
·Politik

Der Stadtrat tagte: Welche Bildungsangebote zu Antisemitismus und Rassismus gibt es für Kinder und Jugendliche?

Im Kontext des Krieges in Gaza wurden Debatten in Deutschland losgetreten. Antisemitismus und Rassismus sind in diesen Debatten allzeit präsent. Sie führen zu Pauschalisierungen, Vorurteilen und nicht zuletzt Gewalt. Das erleben aktuell verstärkt von den beiden Diskriminierungen betroffene Menschen, wie das erschreckende „Kufiya-Schreiben“ für Berliner Schulen oder Berichte von jüdischen Leipziger Studierenden zeigen. Deshalb wollte […]

Hochhaus, Wohnblock mit vielen Einheiten, rot.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Förderung für die Sanierung leerstehender Wohnungen steigt 2024 + Video

Die massiven Kostensteigerungen am Bau haben auch ein ambitioniertes Leipziger Förderprogramm erwischt – das Programm zur Aktivierung leerstehender Wohnungen. Es sollte das Landesprogramm für den sozialen Wohnungsbau ergänzen und Eigentümer vor allem befähigen, sanierungsbedürftige Wohnungen wieder zu einem bezahlbaren Mietpreis zurück an den Markt zu bringen. 2,7 Millionen Euro pro Jahr hat der Leipziger Stadtrat […]

Steffen Wehmann, Linke, im Stadtrat.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Verkehrskonzept an der Grundschule Tauchaer Straße genügt der Ratsversammlung noch nicht + Video

Schon vor einem Jahr gab es eine lebhafte Debatte in der Leipziger Ratsversammlung um den Neubau der Grundschule in der Tauchaer Straße 188 in Thekla. Das Problem dort ist die völlig ungenügende Anbindung des Schulstandortes an die künftigen Schulwege der Kinder. Manche Kinder haben bis zu sechs Kilometer Schulweg vor sich, wenn die Schule 2026 […]

Torsten Bonew im Stadtrat,
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Stadtrat beschließt Start für den zweiten Leipziger Bürgerhaushalt + Video

Das konnte sich Linke-Stadtrat Steffen Wehmann dann doch nicht verkneifen, den doch eigentlich hochverehrten Finanzbürgermeister Torsten Bonew daran zu erinnern, dass dieser einmal strikt gegen den Bürgerhaushalt gewesen war. „Ein kleines Stück direkter Demokratie“, wie es Wehmann nennt. Am 24. Januar bestätigte die Ratsversammlung – einstimmig – dass es auch im Doppelhaushalt 2025/2026 wieder einen […]

Straße, Auto und Radfahrer.
·Politik·Brennpunkt

Eine Frage der sozialen Gerechtigkeit: Tempo 30 in der Wolfgang-Heinze-Straße erst 2026?

Eigentlich hat die Prüfung eindeutig ergeben, dass eine Verkehrsberuhigung dringend angeraten ist. Doch es soll noch zwei Jahre dauern, bis die Stadt in der Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz endlich Tempo 30 umsetzen will. Im April 2023 beschloss der Stadtrat den Antrag der Linksfraktion zur Prüfung von Tempo 30 auf der Wolfgang-Heinze-Straße zum Schutz der Wohnbevölkerung. Die […]

Häuserzeile, parkende PKW.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Wie steht es eigentlich um die Sanierungspläne für die LWB-Häuser in der Südvorstadt? + Video

Ein Sanierungsvorhaben in der Leipziger Südvorstadt macht derzeit sehr deutlich sichtbar, warum die Schaffung sozialverträglichen Wohnraums auch in Kopplung mit den nötigen Klimaschutzmaßnahmen ohne wirklich starke Förderung praktisch unmöglich ist. Hier – und in der August-Bebel-Straße – will die städtische Wohnungsbaugesellschaft LWB drei Wohnblöcke sanieren, doch die kalkulierten Mietpreise am Ende der Sanierung bedeuten für […]

Quentin Kügler im Stadtrat.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Erfolg für eine Petition zu einem Plagwitzer Bebauungsplan + Video

Da staunte selbst Beate Ehms, die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Leipziger Stadtrats: 10.668 Leipzigerinnen und Leipziger hatten die Petition von Jonas Nagel online mitgezeichnet, die eine deutliche Veränderung im Bebauungsplan 428 fordert. Den Vorentwurf dazu hat die Stadtspitze 2018 zur Kenntnis genommen. Aber der berücksichtigte nicht ansatzweise die drängenden Themen des Klimanotstands, den der Stadtrat […]

Parkende PKW. Seitenaufnahme.
·Politik·Brennpunkt

Ein Jahr Verspätung: Reguläre Parkmarkierungen in der Karl-Heine-Straße soll es im 1. Halbjahr 2024 geben

Ein Ärgernis ist das Gehwegparken in der Karl-Heine-Straße schon lange. Zum Thema in der Ratsversammlung wurde es 2022. Und im selben Jahr versprach das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) auch, das regelwidrige Parken durch neue klare Verkehrsanordnungen zu unterbinden. Doch als Florian Benischke sich die Karl-Heine-Straße Ende November 2023 näher beschaute, hatte sich nichts geändert. Also […]

·Politik·Brennpunkt

Stötteritz: Wieder gab es Baumfällungen trotz Anwohnerprotests + Video

Es steht zwar im Grundgesetz, dass Eigentum verpflichtet. Aber wenn es konkret wird – etwa bei Umweltschutz und Artenschutz – dann erweist sich dieser Satz oft als zahnlos. Dann werden nicht nur Grundstücke radikal entholzt – die städtischen Behörden geben dazu auch noch ihre Zustimmung, selbst wenn es um eigentlich geschützte Gehölze geht. Nun ist […]

LKW auf der Straße von vorn.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Gab es am 8. Januar eine dicke Extrawurst für die Leipziger Handwerker? + Video

Zur Ratsversammlung am 24. Januar hat das Leipziger Ordnungsamt auch akribisch all die Fragen beantwortet, welche die Grünen-Fraktion zum Versammlungsgeschehen am 8. Januar auf dem Leipziger Ring gestellt hat. Und da durfte sich nicht nur Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek fühlen, als wäre er in Orwells „Farm der Tiere“ gelandet. Denn ganz augenscheinlich sind manche Demonstrationsanmelder in […]

Streikende Personen mit Banner.
·Politik·Engagement

Kommentar: Angriff auf das Streikrecht

Ja, der Streik der GDL nervt viele Menschen, besonders diejenigen, die auf die Bahn angewiesen sind. Diese wünschen, zu Recht, dass der Streik bald beendet ist und kein weiterer folgt. Ob man den Umfragen glauben darf, wonach die meisten Befragten Verständnis für die Lokführer haben, ist fraglich. Es kommt darauf an, ob diese Umfragen bei […]

Michael Weickert spricht für die CDU im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie soll Leipzig umgehen mit der Erinnerung an Flucht und Vertreibung? + Video

Braucht Leipzig ein Denkmal, das „an die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation infolge des Zweiten Weltkriegs“ erinnert, wie die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat beantragt hat? Eine nicht ganz einfache Frage, fast 80 Jahre nach dem Ende des von den Nationalsozialisten angezettelten Zweiten Weltkriegs. Und eine hochemotionale, wie am 24. Januar auch Anna Kaleri für […]

Olga Naumov im Stadtrat.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Die Zukunft der Alten Messe heißt Life Science + Video

Läuft da irgendetwas falsch auf der Alten Messe? Jedenfalls hatten die Stadträtin Dr. Olga Naumov und die Stadträte Heiko Bär und Falk Dossin so ein Gefühl, dass da irgendetwas aus dem Ruder gelaufen sei. Eigentlich sollte das alte Messegelände doch als einzigartiger Standort für Unternehmen und Forschungseinrichtungen der Life Science entwickelt werden. Was stand da […]

Franziska Riekewald im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie ein erneuter Antrag um Mitbestimmung bei städtischen Grundstücken ringt + Video

Seit 2015 ist das ein Dauerthema im Stadtrat. Regelmäßig fragen Fraktionen nach, stellen Anträge. Und eigentlich war das, was auf Antrag der Linksfraktion da am 24. Januar zur Abstimmung kam, schon lange beschlossen – nämlich 2018 schon, wie Linke-Stadträtin Franziska Riekewald erklärte. Es geht um die Grundstücke in öffentlicher Hand, die die Stadt dringend braucht […]

Flugzeug im Landeanflug.
·Politik·Region

Flughafen Leipzig/Halle: Die Linke beantragt die Schaffung eines länderübergreifenden Dialogforums

Der geplante Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle sorgt weiter für große Diskussionen – das zeigen nicht nur tausende Einwendungen betroffener Bürgerinnen und Bürger sowie zahlreicher Kommunen, die sich an die Landesdirektion gewandt haben, sondern auch das Engagement von Bürgerinitiativen für besseren Lärmschutz. Weshalb der Leipziger Landtagsabgeordnete Marco Böhme (Die Linke) jetzt ebenfalls ein Aussetzen des Planfeststellungsverfahrens […]

Aufgestapelte Centstücke, Nahaufnahme.
·Politik·Sachsen

Eine kaputte Solidargemeinschaft: Armutsrenten sind auch in Sachsen systembedingt

In Deutschland ist manches schief gebaut – auch die gesetzliche Rentenversicherung. Millionen Deutsche können ihr Leben lang arbeiten und werden am Ende doch nur mit einer Mini-Rente abgespeist oder müssen gar eine Grundsicherung beantragen. Für niedrige Entlohnung im Arbeitsleben werden sie im Rentenalter dann auch noch mit niedrigen Renten bestraft. Fast die Hälfte der Rentnerinnen […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Kostenlose Nutzung der Sportstätten in Leipzig für alle? + Video

Das Jugendparlament hat im heutigen Stadtrat gleich zwei wichtig Anträge eingebracht. Neben einem Antrag für die Kooperation mit dem Heimwegtelefon, setzen sie sich auch für eine kostenlose Nutzung der städtischen Sportstätten, also von Sportplätzen bis zu Schwimmhallen ein. Einstimmig wurde der Antrag beschlossen. Nur die Realisierung wird auf sich warten lassen: Bis zum 3. Quartal […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Hitzeschutz für vulnerable Gruppen + Video

Wenn es im Sommer immer heißer wird, leidet darunter vor allem die Gesundheit von älteren, chronisch kranken und anderen empfindlichen Menschen. Für diese Gruppen sogenannte Evakuierungsorte bei Hitze zu finden, war ein Anliegen der Freibeuter-Fraktion in der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 24. Januar. Entstanden sei der Antrag im Sommer 2023, so FDP-Stadtrat Sascha Matzke. Es […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: „Heimwegtelefon“ soll nachts für mehr Sicherheit sorgen + Video

Leipzig hat den Verein „Heimwegtelefon“ als potenzielle Projektpartnerin registriert. Das ist das Ergebnis einer Abstimmung über einen Antrag des Jugendparlaments. Ziel des Antrags und des Vereins ist es, die Sicherheit auf dem Nachhauseweg zu erhöhen. Ob es wirklich zu einer Kooperation kommt, ist aber noch nicht entschieden. „Viele Menschen fühlen sich im Dunkeln auf dem […]

Ratsversammlung der Stadt Leipzig, Symbolbild Stadtrat. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Januar-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

In einem knappen halben Jahr wählt Leipzig einen neuen Stadtrat. Die verbleibenden Sitzungen des aktuellen Stadtrates stehen deshalb unter besonderer Beobachtung. Am Mittwoch, 24. Januar, findet die erste Ratsversammlung im Jahr 2024 statt. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Auf der Tagesordnung stehen diesmal […]

Grafik zum Thema Politikinteresse.
·Politik·Kassensturz

Sachsen-Monitor 2023: Die Tücken von suggestiven Fragen und gewünschtem Sachsen-Jubel

So kann Demokratie nicht funktionieren. Das kann man auch herauslesen aus dem Sachsen-Monitor 2023, der am Dienstag, dem 23. Januar, vorgestellt wurde. Und der eben auch die Engsicht der konservativen Staatskanzlei auf „unsere Sachsen“ abbildet. Denn auch Fragen beeinflussen Antworten. Das geht schon bei dem überbordenden Frageteil zur „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ los. Ein Problem, das alle […]

Grafik zur Zufriedenheitsumfrage.
·Politik·Kassensturz

Sachsen-Monitor 2023: Die Sicht der Staatsregierung auf ihr unzufriedenes Wahlvolk

In Dresden wurden am Dienstag, dem 23. Januar, die Ergebnisse des fünften „Sachsen-Monitor“ vorgestellt. Der Sachsen-Monitor ist eine repräsentative, von der Sächsischen Staatskanzlei in Auftrag gegebene Befragung über die Einstellungen und Meinungen der sächsischen Bevölkerung. Im Rahmen der Meinungsumfrage werden unter anderem der Blick auf die Zufriedenheit mit den wirtschaftlichen und persönlichen Lebensumständen, die Zukunftserwartungen, […]

Gestaltung des Papierboots.
·Politik·Engagement

Auch in Leipzig: Geflüchtete gestalten 100 Boote in ganz Deutschland + Video

Ein Zeichen für Hoffnung und gegen Entmenschlichung – das will die Aktion „100 Boote – 100 Millionen Menschen“ senden. Überall in Deutschland gestalten dafür Initiativen und Vereine fünf Meter lange Papierboote. Auch in Leipzig werden vier solcher Boote von insgesamt acht Vereinen und Initiativen gestaltet. Am vergangenen Dienstag haben sich die Johanniter-Akademie Mitteldeutschland und „Leipzig […]

Protestierende Menschen mit Plakaten.
·Politik·Sachsen

Kommentar: MP Kretschmer und die Volkserzieher

Am 20. und 21. Januar 2024 fanden in ganz Deutschland Demonstrationen unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rechts“ statt. Friedliche Demonstrationen von über einer Million Menschen, auch in den AfD-Hochburgen, Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft und allen Altersklassen. Es gab keine Gewaltaufrufe, es gab durchaus satirische und kreative Transparente und Plakate gegen den rechten Populismus. […]

Marco Böhme spricht am Mikrofon, Seitenaufnahme.
·Politik·Sachsen

Linke schreibt neuen Gesetzentwurf: Bürger sollen an Erträgen von Wind- und Solarparks beteiligt werden

Die Energiewende in Deutschland und ihre Akzeptanz durch die Bürger hängt direkt von der Frage ab, was sie den Betroffenen eigentlich bringt, ob sie dabei auch finanzielle Vorteile erleben oder nur das Gefühl haben, draufzuzahlen. Deswegen ist ihre finanzielle Beteiligung an erneuerbaren Energieprojekten so wichtig. Ein Thema, das jetzt die Linksfraktion im Sächsischen Landtag wieder […]

Innenraum einer Tram mit grünen Sitzen.
·Politik·Leipzig

Klare Antworten an eine Klimaleugner-Fraktion: Die Klimabahnen der LVB fahren nicht zum Spaß durch Leipzig

Die AfD ist nicht nur eine rechtsextremistische Partei mit einem demokratie- und ausländerfeindlichen Programm, sie betreibt auch intensiv Klimawandelleugnung und nutzt jede Gelegenheit, Aktivitäten zur Herstellung der Klimaneutralität zu brandmarken und als ideologisch zu verunglimpfen. Auch die beiden Straßenbahnen der LVB, die derzeit mit Klimawerbung im Netz unterwegs sind. Doch sachlich erklärt das VTA, dass […]

·Politik·Leipzig

Wie lange werden Geflüchtete in den Notunterkünften leben müssen? Leiterin des Sozialamts antwortet

Die Leiterin des Leipziger Sozialamts Martina Kador-Probst machte in den letzten Jahren Touren durch diverse Stadtbezirksbeiräte. Sie stand Rede und Antwort zu neuen Unterkünften für Geflüchtete. Dabei schlug ihr manchmal kaum Interesse, aber auch unverhohlener Hass, wie beispielsweise in Lindenthal, oder „nicht ganz positive Reaktionen“, wie in der Waldstraße, entgegen. Immer wieder gab es rechte […]

Die Georg-Schumann-Straße kurz vor derf Wiederitzscher Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Vorgeschmack auf 2026/2027: LVB bauen ab Montag in der Georg-Schumann-Straße

Es ist noch nicht der schon lange geplante Umbau wichtiger Straßenabschnitte in der Georg-Schumann-Straße, der ab Montag, 22. Januar, für Linieneinkürzungen und Schienenersatzverkehr auf der großen Magistrale in Leipziger Nordwesten sorgen wird. Auch wenn die Straßenabschnitte, auf denen die LVB die Gleise in Ordnung bringen wollen, auch Abschnitte sind, wo ein Komplettumbau der Straße überfällig […]

Rund 50 Menschen haben sich versammelt. Foto: Yaro Allisat
·Politik·Brennpunkt

„Der Nazi soll hier nicht rein“: Proteste gegen einen Schornsteinfeger

Rund fünfzig Menschen stehen am Donnerstagmorgen, dem 18. Januar, vor einem Hausprojekt im Leipziger Westen. Um die Ecke stehen mehrere Polizeiautos. Es schneit und ist kalt, trotzdem harrend die Personen fast zwei Stunden aus. Sie warten auf Christian S., den Bezirksschornsteinfeger, der für die Feuerstättenschau in besagtem Hausprojekt zuständig ist. Denn: Christian S. ist nicht […]

Seit sechs Jahren kämpft Leipzig um das Zweckentfremdungsverbot. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Nach sechs Jahren endlich spruchreif: Das Zweckentfremdungsverbot soll kommen

Seit 2018 kämpft Leipzig um ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen. Immer wieder wiegelte die Staatsregierung ab, sah in Leipzig keinen angespannten Wohnungsmarkt. Bis 2023 dauerte es, bis sich die Regierungskoalition dazu durchrang, einen Gesetzentwurf für ein Zweckentfremdungsverbot zu erarbeiten. Am Freitag, 19. Januar, hat der Ausschuss für Regionalentwicklung im Sächsischen Landtag den Gesetzentwurf endlich beschlossen. „Unser […]

Protestforscher Dr. Alexander Leistner. Foto: Swen Reichhold / Universität Leipzig
·Politik·Engagement

Der Leipziger Protestforscher Alexander Leistner im Interview: Demonstrationen sind wie ein Weckruf

Das Geheimtreffen Rechtsextremer in Potsdam alarmiert die Gesellschaft. In vielen Städten haben Tausende Menschen gegen rechts demonstriert, zahlreiche weitere Demonstrationen sind angekündigt. Protestforscher Dr. Alexander Leistner vom Institut für Kulturwissenschaften der Universität Leipzig rechnet mit einer „anhaltenden Dynamik“. Er sagt: „Für die einen sind die Demonstrationen wie ein Weckruf, um aus einer Art Schockstarre aufzuwachen.“ […]

·Politik·Brennpunkt

34,5 Millionen Euro investiert: Neue Pläne für das Völkerschlachtdenkmal

Das Völkerschlachtdenkmal ist das Wahrzeichen Leipzigs und einer der bestbesuchten Geschichtszeugen der gesamten Region. Eine von Dezernat Kultur und der Stiftung Völkerschlachtdenkmal beauftragte deutschlandweite Publikumsbefragung hat die überregionale Bekanntheit des Denkmals und seine herausragende Bedeutung für den Leipzig-Tourismus untermauert und Hinweise für die weitere Profilierung gegeben. So wird das Denkmal am zweithäufigsten nach der Buchmesse […]

Die durchschnittliche Mietbelastungsquote im Großstadtvergleich. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Kassensturz

Fragwürdige Mietbelastungsquote: Warum die Leipziger trotzdem nicht wie die Münchner leben

Mit der Prozentrechnung haben es viele Deutsche nicht so. Weshalb gerade im Marketing für überflüssige Produkte nur zu gern mit Prozentzahlen gearbeitet wird, die den Käufern wissenschaftliche Genauigkeit suggerieren. Aber da sich die Leute so leicht austricksen lassen, wird nicht dazu gesagt, auf was sich die Prozentwerte beziehen. Und das Thema betrifft auch den Umgang […]

Einweihung des Angers.
·Politik·Brennpunkt

Ärger in Gohlis: Bürgerverein Gohlis wehrt sich gegen Umbenennungspläne für Gohliser Anger

Irgendetwas läuft in der Abteilung der Stadt, die für Straßenbenennungen zuständig ist, vollkommen aus dem Ruder. Jeder noch so unsinnige Vorschlag, eine Straße oder einen Platz zu benennen, der von Leipzigern und Nichtleipzigern eingebracht wird, wird in den „Namensvorrat“ für künftige Straßenbenennungen aufgenommen. Und wenn es dann tatsächlich um historische Ortsnamen geht, macht das zuständige […]

Einfach auf die Straße geschmissen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

SPD-Fraktion freut sich über umgesetzten Beschluss: Umweltdetektive erfolgreich im Einsatz

Vor über vier Jahren stellte die SPD-Fraktion einen Antrag, in dem sie den Oberbürgermeister aufforderte, ein Konzept für sogenannte „Umweltdetektive“ zu erarbeiten. Am 31. März 2021 beschloss dann der Stadtrat schließlich ein Konzept zur Implementierung von „Umweltdetektiven“ bei der Leipziger Stadtreinigung. Es hat gedauert. Aber das Projekt hat tatsächlich Erfolg. Und etliche Umweltsünder werden dabei […]

Irena Rudolph-Kokot auf einer Demonstration in Engelsdorf. Foto: Tom Richter
·Politik·Brennpunkt

Wie wird der Protest gegen Rechts erfolgreich, Frau Rudolph-Kokot?

Irena Rudolph-Kokot organisierte schon 2015 mit dem Netzwerk „Leipzig nimmt Platz“ die „No Legida“-Proteste. Bei der Demonstration am Montag, bei der sich rund 10.000 Menschen gegen Rechts bekannten, war die SPD-Politikerin Versammlungsleiterin. Seit Jahren begleitet sie rechte und faschistische Entwicklungen in Leipzig und Sachsen und macht sich für eine demokratische Zivilgesellschaft stark. Im Interview mit […]

·Politik·Engagement

Am Sonntag auf dem Leipziger Marktplatz: Große Demo „Zusammen gegen Rechts”

„Die Enthüllungen der Correctiv-Redaktion über Treffen der rechtsextremen Szene zu Plänen der Deportation von Millionen von Deutschen und zur Delegitimierung von Wahlen zeigen: Unsere Freunde und Nachbarn, die Demokratie und unser Rechtsstaat sind in Gefahr“, heißt es in einem parteiübergreifenden Aufruf zu einer große Demonstration am Sonntag, 21. Januar, um 15 Uhr auf dem Leipziger […]

Bis jetzt ein reiner Parkplatz: der Stadionvorplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Mehr Grün für Leipziger Plätze: Ökolöwe wirbt für das Stadtplatzprogramm

Eigentlich hatte es schon 2022 vorliegen sollen. Aber auch beim geplanten Statplatzprogramm geriet Leipzigs Verwaltung gewaltig in Verzug. Im Dezember 2023 legte das Stadtplanungsamt endlich das lang erwartete Stadtplatzprogram vor, am 9. Januar nun die novellierte Fassung. Sie enthält 22 Plätze in der Stadt, die bis 2030 umgestaltet werden sollen, um tatsächlich Plätze mit Aufenthaltsqualität […]

Flugzeug beim Abkürzen über Leipziger Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Falsche Berechnungsgrundlagen: Bürgerinitiative fordert neues Planfeststellungsverfahren

Mitte November 2023 informierten die Verantwortlichen des Flughafens Leipzig-Halle die Fluglärmkommission über Falschberechnungen von Fluglärmbelastungen in der Ortslage Lützschena-Stahmeln. Betroffen sind 2.000 Haushalte, was einer Einwohnerzahl von rund 6.000 Personen betrifft. Das Wissen um höhere Lärmwerte und den daraus resultierenden verstärkten Aufwachreaktionen, die letztlich die Einbeziehung dieses Territoriums ins Nachtschutzgebiet zwingend erfordern, ist nicht neu. […]

Trinkbrunnen, Wasserspender. Lindenauer Markt. Foto: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Klimawandel: Dienstberatung des OBM beschließt Sofortprogramm Klimaanpassung

Am Montag, 15. Januar, hat die Dienstberatung des Oberbürgermeisters ein „Sofortprogramm Klimaanpassungsmaßnahmen in 2024“ beschlossen. Wie aus der Sitzung der Verwaltungsspitze hervorgeht, stehen insgesamt eine Million Euro für die 17 konkreten Maßnahmen zur Verfügung, die noch in diesem Jahr umgesetzt werden sollen. Die Mehrheit der Maßnahmen, insgesamt 11 von 17, umfassen Vorhaben zur Hitzeprävention für […]

Goerdeler-Denkmal. Foto: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Eine inadäquate Debatte: Jugendparlament nimmt Stellung zum Goerdeler-Antrag

Der wichtigste Antragspunkt war schon sehr konkret: „Der Stadtrat beschließt den schnellstmöglichen Abbau des Goerdelerdenkmals vor dem Neuen Rathaus. Diese Maßnahme ist bis spätestens Ende 2024 umzusetzen.“ So hat es das Jugendparlament beantragt. Doch die Diskussion, die dann nach der Berichterstattung in der LVZ losbrach, geht doch gewaltig am eigentlichen Anliegen des Jugendparlaments vorbei. „Das […]

·Politik·Leipzig

Grünen-Anfrage im Stadtrat: Gelten für Handwerker und Bauern andere Demonstrationsrechte als für normale Leute?

Wer einen dicken Lkw oder einen Traktor besitzt, der hat ganz andere Möglichkeiten, ganze Straßen zu blockieren. Am heutigen Montag, 15. Januar, protestieren die Bauern wieder einmal in Berlin. Am Montag, 8. Januar, fanden auch in Leipzig Versammlungen im Rahmen des sogenannten Bauernprotestes statt. Ursprünglich wollten Bauern, Fuhrunternehmer und Handwerker den Innenstadtring nur eine Stunde […]

Proteste von Logistikern und Handwerkern am 8. Januar auf dem Leipziger Innenstadtring. Foto: LZ
·Politik·Kassensturz

Grüne Transformation und Schuldenbremse: Eine etwas einseitige IWH-Rechnung

Im Protestieren und Blockieren sind sie schnell, unsere Bauern, Logistiker und Handwerker. Und in Forderungen nach einem Rücktritt der Ampel sind sie noch schneller. Ihr Bild von Politik ist denkbar simpel. Was nur zu verständlich ist, denn so ist eben leider auch die Berichterstattung geworden. Immer seltener wird erklärt, wer eigentlich wofür verantwortlich ist. Und […]

Aktuell auf LZ

Aktuelle Kommentare

Leserinnen empfehlen

LZ MEDIEN GMBH

Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

Scroll Up