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Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushalt und Finanzen, zur Stellungnahme von VSW und Kammern zum Doppelhaushalt 2021/22: „Die SPD-Fraktion nimmt alle Stellungnahmen von Verbänden und Organisationen zum Doppelhaushalt ernst. Naturgemäß gibt es dabei nicht nur Übereinstimmungen mit unseren Positionen. So auch bei der Stellungnahme von VSW und Industrie- bzw. Handwerkskammern.“
Der sächsischen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wetzel beteiligt sich an der heutigen Aktion #SagJesHaribo und kommentiert: „Die Beschäftigen des Werks von Haribo in Wilkau-Haßlau haben meine volle Solidarität und daher unterstütze ich Sie bei der Aktion #SagJesHaribo.“
Mit Unverständnis reagiert der Leipziger FDP-Bundestagskandidat René Hobusch auf die Einstellung des Betriebs der Corona-Ambulanz am Universitätsklinikum Leipzig. „Anstatt das Testen wegen geringerer Fallzahlen runterzufahren und ganze Testzentren zu schließen, sollten die Tests ausgeweitet werden.“
Die Hochwasserrückhalteräume an den sächsischen Talsperren stehen derzeit vollständig zur Verfügung. „Unsere Stauanlagen können viel Schmelzwasser aufnehmen“, sagte der Geschäftsführer der Landestalsperrenverwaltung, Heinz Gräfe. „Manche Stauanlagen sind aufgrund der Trockenheit im vergangenen Jahr noch nicht einmal wieder am Stauziel.“ Auch die Hochwasserrückhaltebecken sind derzeit alle vollständig verfügbar und können bei Bedarf eingestaut werden.
Die Linksfraktion unterstützt weiter die Beschäftigten des Ende 2020 mit kurzer Vorwarnzeit geschlossenen Haribo-Werks Wilkau-Haßlau sowie die Aktion „SagJesHaribo“ der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Auch die Fraktion wird einen Brief an den Haribo-Geschäftsführer Andreas Patz richten.
Die Prüfungsteilnehmerinnen und -teilnehmer der Herbstkampagne 2020 haben historisch erfolgreiche Ergebnisse in der staatlichen Pflichtfachprüfung erreicht und gezeigt, dass trotz aller widrigen Umstände aufgrund der Corona-Pandemie ein weit überdurchschnittlicher Abschluss im Freistaat Sachsen möglich ist. Von den 185 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Prüfung haben 143 Studierende ihre staatliche Pflichtfachprüfung in Sachsen erfolgreich absolviert. Die Bestehensquote von 77,3 Prozent ist in Sachsen die bisher beste Quote der staatlichen Pflichtfachprüfung.
Die Corona-Test-Ambulanz am Universitätsklinikum Leipzig (UKL) stellt ihren Betrieb zum 22. Februar vorübergehend ein. Hintergrund sind kontinuierlich sinkende Besucherzahlen in den vergangenen Wochen. Die vor knapp einem Jahr etablierte Corona-Testambulanz am UKL war am 10. November wieder eröffnet worden, nachdem sie Ende August vorübergehend geschlossen werden konnte.
In Sachsen gilt gemäß der neuen Corona-Schutzverordnung derzeit eine Maskenpflicht im Auto, wenn darin Personen aus verschiedenen Haushalten mitfahren. Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) erklärte dazu, dass Autofahrer, die mit einer Mund-Nase-Bedeckung fahren, nicht noch zusätzlich eine Sonnenbrille oder Mütze tragen dürften. Andernfalls sei „die Erkennbarkeit des Verkehrsteilnehmers“ nicht mehr gewährleistet.
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 10.061 (+ 51 zum Vortag). Gezählt werden fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 214 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt. Entscheidend hierfür sind jeweils die Angaben auf dem Totenschein.
Haushaltsentwurf 2021 für Delitzsch liegt vor. Erste Diskussion im Stadtrat am 25. Februar. Einsichtnahme ab 18. Februar möglich. Eckpunkte des Haushaltsentwurfs: Kommunale Finanzen in Zeiten der Pandemie. Während die Coronapandemie aktuell für viele Menschen beeinträchtigend wirkt, werden sich die Auswirkungen auf kommunale Haushalte erst verzögert darstellen.
Die Ölindustrie hat das Potenzial von Filmen erkannt und seit Anfang des 20. Jahrhunderts versucht, die Gesellschaft mit eigenen Produktionen zu beeinflussen. Wie eng die Filmbranche in ihren Anfangsjahren mit verschiedenen Ölkonzernen verknüpft war, zeigt das neue Buch „Petrocinema“, herausgegeben von Forschenden der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) und der Universität Stockholm.
Am Freitag, den 19. Februar um 17 Uhr laden die SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe, Wiebke Esdar und Susann Rüthrich zu einer digitalen Ehrenamtskonferenz zum Jahressteuergesetz 2020 per Videokonferenz ein.
Am 20. Mai 2020 fasste der Stadtrat auf Antrag der Fraktion Die Linke den Beschluss „Leipzig bekämpft aktiv Kinder- und Jugendarmut – für eine Leipziger Kinder- und Jugendcharta. Bis 2021 sollte ein entsprechender Erstellungsplan, analog zur UN-Kinderrechtskonvention, erarbeitet werden. Denn laut Sozialreport 2019 leben in der Stadt 16.234 Kinder unter 15 Jahren in Armut beziehungsweise beziehen Sozialgeld. Seit Jahren bleibt dieser Wert stabil.
Angesichts der pandemischen Entwicklung und den damit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen haben die Städte Halle (Saale) und Leipzig entschieden, die gemeinsame Museumsnacht am 8. Mai 2021 im Interesse der Gesundheit der Besucherinnen und Besucher und aller Beteiligten abzusagen.
Das beliebte Markkleeberger Stadtfest kann auch in diesem Jahr nicht wie geplant im Mai stattfinden. Von der Regelung sind auch die Festivitäten seitens der Stadt rund um die Walpurgisnacht am 30. April 2021 betroffen. Während die Walpurgisnacht – in der Regel erster Öffnungstag des Rummelplatzes, der auch zum Stadtfest zahlreiche Besucherinnen und Besucher anlockt – ersatzlos ausfallen muss, wird aktuell für das Stadtfest nach einem Ausweichtermin später im Jahr gesucht.
Die Corona-Krise trifft uns alle, besonders aber die Menschen, die auf der Straße leben. Hinzu kommt der aktuelle Kälteeinbruch, der nicht nur unangenehm, sondern lebensbedrohlich ist. Mit dem Projekt #homeplanetforhomeless möchten wir, die Beteiligten am Projekt, obdachlosen Menschen in Leipzig im HomePlanet Hostel einen sicheren und ruhigen Rückzugsort bieten.
Der Landkreis Leipzig bietet für seine Bürgerinnen und Bürger seit vielen Jahren eine Pilzberatung durch ehrenamtlich tätige Pilzsachverständige an. Auf der Grundlage einer entsprechenden Satzung stehen hier derzeit 14 Pilzberater mit großem persönlichem Engagement zur Verfügung, um bei der Bestimmung von Pilzen oder beim Verdacht auf Pilzvergiftungen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.
Reisen ist in diesen Zeiten schwierig geworden, Kochkurse besuchen auch. Die neue Veranstaltungsreihe der Volkshochschule bietet beides: Kochend reisen und dabei Küche und Menschen aus vielen Regionen kennenlernen. Von der eigenen Küche aus nehmen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer per Video an Veranstaltungen in ganz Deutschland teil: Leipzig, Eschweiler, Konstanz, Karlsruhe, Straubing, Kaiserslautern und Bremen stehen auf der Reiseroute.
Die winterliche Frostperiode wird in den nächsten Tagen durch eine sehr milde und wechselhafte Wetterlage abgelöst und es setzt Tauwetter ein. Nach Einschätzung des Landeshochwasserzentrums im Landesumweltamt Sachsen (LfULG) wird mit einem eher moderaten Tauprozess gerechnet, da sich die Temperaturen bis Donnerstag im einstelligen Bereich bewegen und keine größeren Niederschlagsmengen erwartet werden. Aktuell geht das Landeshochwasserzentrum nicht von einem flächendeckenden Hochwasser in Sachsen aus.
Allgemeinverfügung des Landkreis Leipzig vom 16.02.2021: Nach der sächsischen Corona-Schutzverordnung des Freistaates ist der Landkreis gehalten, das Alkoholverbot in der Öffentlichkeit zu regeln.
Nach den Abstimmungen zwischen der Bundesregierung, Sachsen und Bayern ändert der Freistaat Sachsen seine Quarantäne-Verordnung und führt weitere Ausnahmen für einen engen Kreis systemrelevanter Berufspendler aus Virusvarianten-Gebieten ein.
Sachsens Kommunen werden auch in diesem Jahr mit erheblichen Mitteln durch die Städtebauförderung unterstützt. Für Fördermittel in Höhe von 158 Millionen Euro hat das Kabinett heute (16. Februar 2021) den Weg freigemacht und die Zustimmung zu zwei entsprechenden Verwaltungsvereinbarungen mit dem Bund erteilt.
Am 27. Januar 2021 ist die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Kraft getreten. Arbeitsminister Dulig: „Bedeutung des Arbeitsschutzes muss auch nach Pandemie im Bewusstsein der Menschen bleiben“
Am gestrigen Nachmittag (15. Februar) entschied der Wahlausschuss über die Zulassung der Bewerbungen zum vierten Leipziger Jugendparlament. Bis zur Sitzung des Wahlausschusses gingen 37 Bewerbungen von Jugendlichen zwischen 14 und 21 Jahren ein, wovon 33 zugelassen wurden. Damit treten für die diesjährige Wahl vom 22. März bis zum 29. März 26 Kandidaten und 7 Kandidatinnen für 20 zu vergebenden Sitze an.
Am heutigen Dienstag hat die Leipziger Stadtverwaltung die Stellungnahme zu den eingegangenen Änderungsanträgen zum Entwurf Doppelhaushaltes 2021/2022 von Stadträten, Fraktionen, Stadtbezirksbeiräten, Ortschaftsräten und Bürgern dem Stadtrat und der Öffentlichkeit übergeben.
Depressionen sind nicht nur für die Betroffenen eine Belastung – auch Angehörige und Freunde brauchen Hilfe im Umgang mit der Erkrankung. Dies gilt in den heutigen Zeiten dank der Kontaktbeschränkungen noch mehr als sonst. Wie können die wichtigen Helfer ihre eigene Kraft und Gesundheit erhalten? Ein aktueller Ratgeber, mit herausgegeben von der UKL-Psychiaterin Prof. Dr. Christine Rummel-Kluge, widmet sich dieser Frage.
Die Klinik für Infektiologie/Tropenmedizin, Nephrologie und Rheumatologie am Klinikum St. Georg wurde durch die Deutsche Gesellschaft für Infektiologie e.V. (DGI) als „Zentrum für Infektiologie (DGI)“ bis 2024 rezertifiziert. „Ich freue mich über die erfolgreiche Rezertifizierung, die uns als eines von 30 derartigen Zentren in Deutschland bestätigt“, sagt Prof. Dr. Christoph Lübbert, Chefarzt der Klinik.
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 10.010 (+ 57 zum Vortag). Gezählt werden fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 214 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt. Entscheidend hierfür sind jeweils die Angaben auf dem Totenschein.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, Gerhard Liebscher, hat sich in den vergangenen Wochen mit Betriebsräten von Netto, Aldi, Kaufland und H&M zum Arbeitsschutz im Einzelhandel ausgetauscht. Der Abgeordnete berichtet: „Die Arbeitsschutzmaßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus werden immer häufiger untergraben, Arbeitsschutzkontrollen werden telefonisch angekündigt.“
Die nächste telefonische Bürgersprechstunde des Bundestagsabgeordneten Jens Lehmann, Abgeordneter im Wahlkreis Leipzig I, findet am Mittwoch, den 17. Februar 2021 von 16 - 17 Uhr statt.
Mit seiner Antwort auf eine Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion informiert der Landrat des Erzgebirgskreises, Frank Vogel (CDU), über den Einsatz mobiler Luftfilter an den erzgebirgischen Schulen. Demnach wurden 18 mobile Raumlüfter an das Gymnasium Olbernhau geliefert, weitere 46 Geräte sollen kreisweit beschafft werden. Die Lüfter könnten „virenbelastete Aerosole nahezu vollständig beseitigen“ und machten das Lüften in der Unterrichtsstunde überflüssig. Praxistests hätten gezeigt, dass sie ausreichend leise arbeiten und den Unterricht nicht stören.
Unter dem Motto „Sportfamilie hilft“ bündelt der SC DHfK Leipzig seine Kräfte, um Leipziger Pflegeeinrichtungen in der Pandemie zu unterstützen. Dem Aufruf an seine Mitglieder und Mitarbeiter folgten bereits knapp zwei Dutzend Interessierte, die fortan Einrichtungen wie die SAH Leipzig gGmbH bei Corona-Tests und der Besucherorganisation unterstützen. Interessierte Helfer und Pflegeeinrichtungen mit Unterstützungsbedarf können sich weiterhin unter sportfamilie-hilft@scdhfk.de beim Verein melden.
Das Tauwetter setzt ein. Der Schnee schmilzt. Die Stadt Markkleeberg bittet daher alle Eigentümer im Rahmen ihrer Anliegerpflichten dafür Sorge zu tragen, dass die Straßeneinläufe freigeschaufelt werden, damit das Schmelzwasser ungehindert abfließen kann.
Vertreter von Bürgerinitiativen gegen die geplanten Erweiterungen des Flughafens Leipzig-Halle haben gestern in der Leipziger Dienststelle der Landesdirektion Sachsen (LDS) ein Positionspapier und einen Ordner mit Kommentaren zur (Online-) Petition „Kein weiterer Ausbau des Frachtflughafens Leipzig-Halle“ übergeben.
Bekanntmachung der Allgemeinverfügung vom 15.02.2021: Personen, die in Quarantäne müssen - neue Allgemeinverfügung des Landkreises. Über die Allgemeinverfügung Absonderung kann der Landkreis Leipzig schnell auf die steigenden Infektionszahlen reagieren.
Am gestrigen Montag um 14:30 Uhr wurde unter dem Motto „Stoppt den Ausbau des Frachtflughafens“ eine Kundgebung vor der Landesdirektion Sachsen in der Braustraße in Leipzig abgehalten. Dazu rief das „Aktionsbündnis gegen den Flughafenausbau“ und die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ auf.
Mit dem dritten Impfstoff, der Sachsen zur Verfügung steht, können jetzt auch mehr Impftermine für die Erstimpfungen in Sachsen angeboten werden. Allein in dieser Woche sind 17.700 freie Termine für die Erstimpfung über die Webseite und die Hotline buchbar. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) in Sachsen rechnet durch die angekündigte kontinuierlich steigende Impfstoffmenge mit mehr Terminangeboten in den kommenden Wochen.
Jugendbegegnungen sind ein Kernthema des Soziokulturellen Zentrums „Die VILLA“. Bei einer europäischen Jugendbegegnung treffen sich Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren. Mit Jugendlichen aus einem anderen europäischen Land bearbeiten sie gemeinsam ein Thema wie z.B. Umweltschutz, Ernährung oder auch Sport. Die Treffen finden jeweils in den jeweiligen Ländern statt.
Das Schauspiel Leipzig erweitert sein Online-Programm. Ab dem 19. Februar werden fünf Wochen lang Inszenierungen aus dem Repertoire der Diskothek gestreamt, die in der kommenden Spielzeit nicht wieder gezeigt werden können.
Sie kennen dieses Gefühl: das Leben, ein einziger Parkplatz. Sie spüren, die Welt ist ausgebrannt, ungerecht und hohl. Wir haben die ultimative Lösung!!! Das „Fantastische Training“ hilft Ihnen, die Welt in ihre beste Form zu bringen! Buchen Sie noch heute die Reise zum Kern Ihrer Fantasie und verändern Sie mit Ihrer Vorstellungskraft die Welt!!!
Das Leipziger Indie/Electronica - Duo Wooden Peak spielt zum neuen Album „Electric Versions“ ein digitales Release-Konzert im leeren Saal der naTo Leipzig als Quartett mit den Musiker/-innen des Albums: Wencke Wollny (Bassklarinette, Gesang) und Antonia Hausmann (Posaune).
Das Amt für Jugend und Familie und das Amt für Schule ergänzen weiterhin das Bürgertelefon der Stadt mit einer Beratungshotline zum Thema Kinder, Jugendliche und Familien. Direkt erreicht werden die Familien-Beraterinnen und Berater über die Rufnummer 0341 123-0 mit anschließender Wahl der Ziffer 4 im automatischen Sprach-Dialog.
Das Berufsförderungswerk Leipzig (BFW Leipzig) bietet für den digitalen Wandel in der Arbeitswelt zukunftsorientierte Umschulungen an. Mit einer Förderung dieser beruflichen Weiterbildung wird Arbeitssuchenden über einen Bildungsgutschein der Wiedereinstieg ins Berufsleben ermöglicht.
Die Stadt Leipzig hebt die geltende Ausgangssperre und weitere -beschränkungen auf. Dies hat Oberbürgermeister Burkhard Jung jetzt auf Grundlage der seit dem heutigen Montag, 15. Februar, geltenden Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung und in Abstimmung mit den Landkreisen Leipziger Land und Nordsachsen entschieden. Die Regelung tritt mit amtlicher Veröffentlichung in Kraft.
Die 30 LEADER-Gebiete in Sachsen können ihre Arbeit bald fortsetzen. Nach heutigem Stand werden sie für die beiden Übergangsjahre 2021 und 2022 insgesamt 104 Millionen Euro erhalten. Endgültige Gewissheit über die zur Verfügung stehende Summe wird nach Genehmigung der beabsichtigten Änderung des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum (EPLR) durch die EU-Kommission bestehen. Über ihre geplanten Einzelbudgets hat das Staatsministerium für Regionalentwicklung die LEADER-Gebiete heute (15. Februar 2021) informiert.
Anlässlich der morgigen Kabinettsitzung erneuern der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach und Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner ihren Appell bezüglich der tschechischen Grenzpendler: „Pflegekräfte dürfen kommen – weil wir sie unmittelbar brauchen. Dort ist unsere Not besonders groß, da dürfen auch „Ausländer“ rein. Das sind unsere Nachbarn.“
Nach fünftägiger Unterschreitung des Corona-Inzidenzwertes 100 hat Landrat Kai Emanuel heute (15.02.21) die Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperre und der 15-Kilometer-Bewegungsbeschränkung im Landkreis Nordsachsen verfügt.
Wirtschaftsminister Martin Dulig hat heute in Coswig einen Förderbescheid über 11,75 Millionen Euro für den Breitbandausbau an Ralf Hänsel, Landrat des Landkreises Meißen, übergeben. Weitere 23,49 Millionen Euro schießt der Bund für das Projekt zu. Nach dem Ausbau sollen die in Projektgebiet liegenden bisher unterversorgten Haushalte, Unternehmen, Schulen und Krankenhäuser mit einem leistungsfähigen Glasfaseranschluss ausgestattet sein.
Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zur Mitteilung des DGB, wonach in Sachsen bis zu jede dritte Betriebsratswahl aktiv von Arbeitgebern behindert wird: „Die Mitbestimmung von Beschäftigten ist ein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht. In den vergangenen Jahren haben sich jedoch einige Anwaltskanzleien darauf spezialisiert, die Arbeit von Betriebsräten und Gewerkschaften zu behindern.“
Von Freitag bis Sonntag waren alle verfügbaren Winterdienstkräfte im Nebenstraßennetz im Einsatz, um die an den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig herangetragenen Gefährdungslagen winterdienstlich zu betreuen. Zudem wurde Schnee vom Markt und vom Ring abtransportiert und zur Schneekippe gebracht.
Bei den derzeitigen niedrigen Temperaturen kann es vorkommen, dass sich nicht nur auf Seen, sondern auch auf Fließgewässern eine Eisschicht bildet. Dabei gilt immer: Eisflächen nicht betreten, Lebensgefahr! Zudem dürfen vereiste Flüsse auf keinen Fall eigenständig aufgebrochen werden. Von zugefrorenen Flüssen geht nicht immer sofort eine Gefahr aus. So ist Rand- und Grundeis relativ ungefährlich für Deiche, Brücken und wasserwirtschaftliche Anlagen.
Wie man Abfall vermeidet, etwas daraus basteln kann oder unsere Ernährung die Umwelt beeinflusst, erfahren Kinder jetzt in drei neuen Forscherbüchern.
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 9.953 (+ 24 zum Vortag). Gezählt werden fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 214 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt. Entscheidend hierfür sind jeweils die Angaben auf dem Totenschein.
Zwillingsnachwuchs in Gondwanaland: Das vier Jahre alte Zwergplumplori- Weibchen (Sue) hat Anfang Februar zum ersten Mal für Nachwuchs gesorgt. „Momentan kümmert sich Sue um zwei Jungtiere, die bereits recht lebhaft sind und zumindest dem äußeren Anschein nach einen gesunden Eindruck machen. Ob beide Jungtiere ausreichend versorgt werden, wird sich in den nächsten Wochen zeigen.“
50 neue Sozialwohnungen für Leipzig. Vonovia hat an der Maria-Grollmuß-Straße vier neue Wohnhäuser mit 99 Wohnungen errichtet. Anfang September 2020 wurden alle preis- und belegungsgebundenen Wohnungen fertiggestellt. Die ersten Mietverträge folgten unmittelbar darauf.
Ab sofort ist eine digitale, überarbeitete Version der kostenfreien Seniorensportbroschüre „SPORTLICH AKTIV IM ALTER“ für Leipzig verfügbar. Der Stadtsportbund Leipzig e.V. als Dachverband der Leipziger Sportvereine stellt seit Januar die Seniorensportbroschüre „SPORTLICH AKTIV IM ALTER“ in einer überarbeiteten Fassung jetzt auch online zugänglich auf seiner Website zur Verfügung.
Bereits seit Jahren machen sich die Schulbuchverlage auf, ihre gedruckten Werke durch digitale Bücher oder auch Apps zu ergänzen. Digitale Schulbücher bieten zahlreiche Vorteile und können Ergänzung und auch vielfach Ersatz für Schulbücher aus Papier sein.
Lipide sind die Bausteine für die Hülle von Zellen, die Zellmembran. Manche Lipide haben neben dieser strukturellen Funktion aber auch regulatorische Wirkungen und üben entscheidenden Einfluss auf das Wachstum von Zellen aus. Das zeigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) in einer neuen Studie. Die Wirkung hängt insbesondere davon ab, wie diese Lipide auf der Zellmembran verteilt sind. Die Studie wurde in „The Plant Cell“ veröffentlicht.
Die Linksfraktion schlägt die Einrichtung einer „Staatlichen Insolvenzrücklage KMU“ in Sachsen vor, die aus Landesmitteln gespeist wird (Drucksache 7/5525). Sie soll kleine und mittelständische Unternehmen der unterschiedlichsten Branchen sowie deren Beschäftigten vor Betriebsschließungen schützen, wenn sie infolge der Corona-Schutzmaßnahmen zahlungsunfähig werden.
Ab dem heutigen Montag, dem 15. Februar 2021, können die Bürger wieder über zwei neue Trinkbrunnenstandorte im Leipziger Stadtgebiet abstimmen. Bei der Aktion der Leipziger Wasserwerke stehen in diesem Jahr acht mögliche Standorte zur Auswahl.
Im Zuge der jüngsten Diskussionen im Stadtrat fordert der Grüne Stadtrat Tommy Penk die politischen Akteure zur Rückkehr zu einer sachlichen Debatte auf. „In den letzten Monaten konnte man als Bürgerin oder Bürger den Eindruck gewinnen, dass zwischen den einzelnen Akteuren mehr gegeneinander, statt miteinander gearbeitet wurde. Das St. Florian Prinzip sollte nicht im Zentrum politischer Auseindersetzung stehen“, gibt Penk zu bedenken.
FASTEN – da denken wir vor allem erstmal an Verzicht: Das abendliche Netflixprogramm weglassen, keine Schokolade oder Alkohol kaufen, 16 Stunden am Tag nix essen,…und so weiter. Aber eigentlich verzichten wir im Moment doch schon genug! Gab und gibt es nicht schon viele Leerstunden des Vermissens und „Nicht-dürfens“ seit nun bereits einem Jahr?
Der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach hat die CDU Sachsen heute aufgefordert, den Worten nun Taten folgen zu lassen und dem Betriebsrätestärkungsgesetz zuzustimmen. „Wer einen besseren Schutz bei Betriebsratsgründungen in den Koalitionsvertrag schreibt, darf nicht kneifen, wenn es konkret wird. Wir fordern die CDU auf, die Stärkung von Betriebsräten und Mitbestimmung nicht weiter zu verhindern. Schöne Worte auf dem Papier reichen nicht. Beschäftigte, die sich für die Wahl eines Betriebsrates in ihrem Betrieb engagieren, brauchen einen starken Kündigungsschutz“, so Schlimbach.
Ab morgen starten die Wochenmärkte wieder in den Normalbetrieb, das heißt, alle Wochenmärkte finden statt. Den Anfang machen am morgigen Dienstag die Märkte im Gohlis-Park und in Grünau WK 4. Mit dabei auch der Wochenmarkt Innenstadt, der bereits seit Freitag wieder Kunden empfängt.
Um die Ansteckung mit Covid-19 möglichst weiter einzudämmen, setzt die Stadt verstärkt auf so genannte Antigen-Schnelltests von Beschäftigten. Bereits seit Dezember 2020 können sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter testen lassen, die in der Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen, Schulen und Horten im Einsatz sind.
Die Härtefallkommission soll die letzte Option für diejenigen Menschen sein, die ein Bleiberecht bekommen sollten, aber in den Wirren des Aufenthaltsrechts verlorengegangen sind. Bei einem positiven Votum der Kommission wird der Innenminister ersucht, der betroffenen Person eine Aufenthaltserlaubnis zu gewähren.
Der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach hat die sächsische Staatsregierung aufgefordert, dem Beispiel von Bayern zu folgen und zumindest für dringend benötigte und systemrelevante Grenzgänger aus Tschechien den Weg zur Arbeit frei zu machen.
Der Lockdown mit seinen Einschränkungen in vielen Lebensbereichen wirkt sich auch auf die Motivation von Sportlerinnen und Sportlern zum Trainieren sowie deren Psyche insgesamt aus. Das ergab eine kürzlich veröffentlichte Studie von Forscherinnen und Forschern des Instituts für Sportpsychologie der Universität Leipzig.
Die Gesamtzahl rechtsmotivierter Straftaten an sächsischen Schulen ist 2020 das erste Mal seit längerer Zeit gesunken. So wurden zuletzt bei der Polizei 77 Fälle bekannt, in denen eine Schule im Freistaat der Tatort war. Das ist das Ergebnis der neusten Anfrage zu diesem Thema von Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschistische Politik (Drucksache 7/4992). 2019 war mit 105 Fällen ein langjähriger Spitzenwert erreicht worden, 2018 waren es 91 Taten gewesen.
Das Aktionsbündnis zieht ein überwiegend positives Fazit zum gestrigen Aktionstag. Dazu Rita Kunert von „Dresden Nazifrei“: „Mit den Veranstaltungen von der Grünen Jugend am Obelisken in Nickern, den Grünen an der Trümmerfrau, Herz statt Hetze auf dem Neumarkt, des Aktionsbündnisses in Sicht-und Hörweite zur Kundgebung von Maik Müller (NPD) am Hauptbahnhof sowie den Jusos bei der abendlichen Geschichtsklitterung der AfD auf dem Altmarkt haben wir Anlaufpunkte für Menschen geboten, die mit Anstand, Abstand und Maske sichtbar und hörbar Stellung zum rückwärtsgewandten, geschichtsverfälschenden Weltbild der Nazis und der AfD Stellung beziehen wollten. Gut 1.000 Menschen nahmen die Möglichkeit wahr.“
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 9.929 (+ 17 zum Vortag). Gezählt werden fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 214 (+ 3) Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt. Entscheidend hierfür sind jeweils die Angaben auf dem Totenschein.
Die FDP Sachsen fordert die Einrichtung von ausreichend personell ausgestatteten Schnelltestzentren statt Grenzschließungen für Berufspendler. Die Übernahme von Übernachtungskosten von Arbeitspendlern aus Tschechien bei der beschlossenen Grenzschließung reicht nicht. Sie führt nicht nur für tschechische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Familie zu einem Dilemma. Auch für die Unternehmen, in denen sie arbeiten, sorgt die Grenzschließung für unzumutbare Zustände.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat verkündet, dass Osterurlaub in diesem Jahr nicht möglich sein wird. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Meine Kinder dürfen ab Montag in die Grundschule gehen, mit vielen weiteren Kindern aus vielen Haushalten – aber der Ministerpräsident erklärt mir heute schon, dass ich zu Ostern nicht in ein Ferienhaus fahren darf.“
Anlässlich der in diesem Jahr digital stattfindenden internationalen Leitmesse für Bioprodukte, „BIOFACH eSPECIAL 2021“, verwies Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther auf die wachsende Bedeutung von regionaler Wertschöpfung und Bio-Produkten. Beides müsse strukturell gestärkt werden.
Die Linksfraktion schlägt vor, Kultureinrichtungen wie (Jugend-)Theater, Museen, Kunstsammlungen und Bibliotheken begleitend zur stufenweisen Wiederaufnahme des Schulbetriebs schrittweise zu öffnen, sofern diese über zuverlässige und genehmigte Hygienekonzepte verfügen (Drucksache 7/5510).
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 9.912 (+ 67 zum Vortag). Gezählt werden fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 211 (+ 0) Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt. Entscheidend hierfür sind jeweils die Angaben auf dem Totenschein.
Aufgrund der sich ausbreitenden Mutationen im Nachbarland Tschechien ändert der Freistaat Sachsen seine Quarantäne-Verordnung mit den Vorschriften für Einreisende. Mit der Einstufung eines Landes zum Virusvarianten-Gebiet gemäß Corona-Einreiseverordnung des Bundes müssen alle Personen bei Einreise einen negativen Corona-Test mitführen, der höchstens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen wurde.
Für rund 151.000 Primarschüler geht am Montag die Schule wieder los. Das macht die neue Corona-Schutzverordnung möglich, die gestern vom Kabinett verabschiedet worden ist. Danach können die Schülerinnen und Schüler der Grundschulen und der Primarstufe der Förderschulen wieder ihre Schule besuchen.
Die Ausweisung der Tschechischen Republik als Virusmutations-Gebiet durch die Bundesregierung führt zu einer vierzehntägigen Quarantänepflicht für die meisten Berufspendler, die ihre Beschäftigung in sächsischen Unternehmen faktisch ausschließt. Dazu Staatsminister Martin Dulig: „Das ist eine starke Belastung sächsischer Unternehmen, die auf rund 9000 Berufspendler aus Tschechien angewiesen sind. Der Freistaat erweitert deshalb die Förderung der Unterbringung von Berufspendlern aus Virusvarianten-Gebieten auf sämtliche Branchen.“
Das Kabinett hat nach den Beschlüssen der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin vom 10. Februar die sächsische Corona-Schutz-Verordnung angepasst. Damit werden die Beschlüsse auf Landesebene umgesetzt. Die neue Verordnung gilt vom 15. Februar bis Ablauf des 7. März 2021.
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