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Mittwoch, 19. August 2026

Wortmelder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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Torsten Herbst (FDP): Linke-Gutachten ist Gefälligkeit zu Gunsten der Windkraftlobby

Ein von der Linksfraktion im Sächsischen Landtag in Auftrag gegebenes Gutachten stellt die geplante Erweiterung des Tagebaues Nochten II in der Lausitz infrage. Danach würde eine Tagebauerweiterung zum Abbau von mehr Kohle als nötig führen. Dazu erklärt Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Angesichts der übereilten und nun inzwischen völlig aus dem Ruder laufenden Energiewende gibt es zur sächsischen Braunkohle als einem der wenigen verbliebenen grundlastfähigen Energieträger keine Alternative.

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Ticketverkauf für Designers‘ Open gestartet

Zum neunten Mal präsentieren die Designers' Open vom 25. bis 27. Oktober die neuesten Trends aus Mode-, Produkt- und Industriedesign. Über den Ticketshop der neuen Webseite können ab sofort Karten für das Festival, die Fachkonferenz sowie für die offizielle Eröffnungsfeier mit exklusivem Messe-Preview erworben werden.

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Hans-Jürgen Schlegel: Aus Klimaschutz-Perspektive darf es keinen Braunkohle-Tagebau Nochten II geben

Das Planverfahren um den geplanten Tagebau Nochten II geht in die vorerst letzte Runde. Dazu hatte Prof. Erdmann im Auftrag des sächsischen Wirtschaftsministeriums eine Studie [1] erarbeitet, mit deren Hilfe energiewirtschaftliche Aspekte und Klimaschutzaspekte passend gemacht werden sollten. Die Fraktion Die Linke hat den Klimaexperten und ehemaligen Klimaschutzreferenten im sächsischen Landesamt für Umwelt und Geologie, Hans-Jürgen Schlegel, um eine Bewertung gebeten.

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Schauspiel Leipzig erfährt große Resonanz bei der Spielplanvorstellung für Pädagogen

Auf großes Interesse stieß die erste Spielplanvorstellung für Lehrer am Schauspiel Leipzig. Annähernd 50 Pädagogen und andere Interessierte sammelten sich in der "Baustelle", den Räumen der ehemaligen Diskothek Schauhaus. Neben Klassikern wie "Othello", "Emilia Galotti" oder "Antigone" waren auch zeitgenössische Stoffe wie Elfriede Jelineks "Rechnitz (Der Würgeengel)" sehr gefragt.

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Johannes Lichdi (Grüne): Öffentliche Sicherheit ist kein Geschäftsmodell für Privatwirtschaft

Zu heutigen Presseberichten in der Sächsischen Zeitung, wonach mit Wirkung zum 1.Oktober 2013 26 Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen in den Landgerichten Dresden, Leipzig Chemnitz, Görlitz und Zwickau Besucherinnen und Besucher und Prozessbeteiligte nach Waffen und gefährlichen Gegenständen untersuchen werden, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Die Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben zur Gewährleistung der Sicherheit hebelt das Gewaltmonopol des Staates aus.

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Petra Köpping (SPD): Grundlegende Änderung in der Schulpolitik nötig

Der nicht genehmigte Schulnetzplan und die Unklarheit über das Fortbestehen der Schulen in Colditz, Kitzscher und Böhlen, Ortsteil von Grimma, erhitzen im Landkreis Leipzig parteiübergreifend die Gemüter. Mit dem nahenden Ende der aktuellen Legislaturperiode des Landtags in Dresden 2014 endet auch das Schul-Moratorium, welches vorsah, keine Mittelschule im ländlichen Raum zu schließen.

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Cornelia Falken (Linke): Vertretungspool des Kultusministeriums verschärft Probleme an Schulen – Springerprogramm hilft nur Statistik

Zur Einrichtung eines Vertretungspools im Lehrerbereich an den sächsischen Schulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Die Linke begrüßt, dass die Kultusministerin eine unserer langjährigen Forderungen aufgegriffen und endlich umgesetzt hat: die Schaffung eines Vertretungspools. 200 Vertretungslehrer/innen sollen helfen, den Unterrichtsausfall in den sächsischen Schulen zu begrenzen.

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Klaus Bartl (Linke): Privatisierung von Gerichts-Sicherheitskontrollen ist verfassungsrechtlich bedenklich und in der Praxis gefährlich 

Zu der in der heutigen "Sächsischen Zeitung" verbreiteten Meldung, dass ab dem 1. Oktober 2013 die Sicherheitskontrollen an den Landgerichten in Sachsen privatisiert werden, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Klaus Bartl: Die Meldung empört und enttäuscht uns gleichermaßen. Aus unserer Sicht ist es völlig unangebracht, im sensiblen Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften für die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben privates Sicherheitspersonal einzusetzen.

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Ehrenmitgliedschaft des Richard-Wagner-Verbands Leipzig für Königsberger Dombaumeister

Anlässlich einer Verbandsreise des Richard-Wagner-Verbands Leipzig nach Königsberg/Kaliningrad vom 12. bis 17. September 2013 wird sein Vorsitzender Thomas Krakow dem Direktor des Königsberger Domes Igor Odinzow die Ehrenmitgliedschaft antragen. Der Dombaumeister Igor Odinzow leitete den Wiederaufbau des berühmten Domes, der 1992 begann. Er steht heute als Symbol für die 700 Jahre deutsche Geschichte der Stadt.

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Sachsen rockt: Beste Schülerband gesucht

Das Sächsische Staatsministerium für Kultus sowie der Verein "KulturLounge" e. V. aus Leipzig suchen zum siebten Mal die beste Schülerband Sachsens. Der Wettbewerb "Band Clash - back to school" ist offen für alle musikalischen Stilrichtungen von melodischem Rock und Pop über Metal sowie Punk bis hin zu Crossover und HipHop. Die maximal neunköpfigen Bands müssen ein eigenes - mindestens 20-minütiges - Programm mit ausschließlich eigenen Texten vorstellen.

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Sachsen hat genug abgebaut: Grüne kritisieren schwarz-gelbe Kampagne gegen Energiewende und für Vertreibung durch Braunkohle

Die aktuellen Kampagnen von CDU und FDP in Sachsen gegen Windkraft und Energiewende bezeichnet Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen als verantwortungslos: "Es ist beschämend, die Vernichtung großflächiger und traditionsreicher Kulturlandschaften durch neue Tagebaue in Sachsen voranzutreiben, aber gleichzeitig gegen die "Heimatzerstörung" durch Windräder zu hetzen.

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Greenpeace: Kommunen in Brandenburg und Sachsen stoppen Sammlung von Pro-Braunkohle-Unterschriften

Vier Kommunen in Brandenburg und Sachsen unterstützen nicht länger eine Unterschriftensammlung des Vereins "Pro Lausitzer Braunkohle". Nach Protesten der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben die Städte Cottbus und Großräschen, der Landkreis Oberspreewald-Lausitz (alle Brandenburg) und die Gemeinde Spreetal (Sachsen) gestern angekündigt, die dort aufgestellten Sammelboxen zu entfernen.

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Bahnlärm in Coswig: Schwarz-Gelb vertröstet, verschleiert und verzögert

In der Antwort auf schriftliche Fragen des Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn (Grüne) zum Schutz vor Bahnlärm in Coswig muss die Bundesregierung eingestehen, dass in absehbarer Zeit keine weiteren Maßnahmen umgesetzt werden. Dazu erklärt Stephan Kühn (Dresden), verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion: "Die Bundesregierung leistet mit ihrer Antwort einen Offenbarungseid.

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Stadt erlaubt Nutzung von Schulräumen nicht: Jugendhilfeträger müssen die geplanten Wahlforen „Wie weiter mit der Schulsozialarbeit?“ absagen

Die Stadt Leipzig, als Eigentümerin der Schulgebäude in denen die Veranstaltungen am 12. und 13. September stattfinden sollten, hat uns vorgestern die Raumnutzung mit folgender Begründung untersagt: "Entsprechend den gesetzlichen Regelungen ist die Stadt Leipzig und damit auch die nachgeordneten Einrichtungen zur Neutralität in Wahlkampfzeiten gehalten."

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Raik Hesselbarth (FDP): Bevölkerungsschätzung gibt Anlass zu Freude und Sorge zugleich

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat Reik Hesselbarth zeigt sich erfreut über die heute veröffentlichte Bevölkerungsvorausschätzung. "Leipzig wächst in den kommenden Jahren auf rund 600.000 Einwohner. Das ist überaus erfreulich. Gleichzeitig bedeutet es, dass wir heute beginnen müssen, die Voraussetzungen für diese Einwohnerzahl zu schaffen. Insbesondere beim Blick auf Schulen, Kitas und die Verwaltungsstruktur mache ich mir große Sorgen", so der FDP-Stadtrat.

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Rico Gebhardt (Linke): Doppelmoral beim Mindestlohn – Schwarz-Gelb blockiert in Sachsen, was Schwarz-Gelb im Bund angeblich will

Im Zusammenhang mit der Kritik der IG Metall an der Ablehnung des Mindestlohns im Elektrohandwerk durch die Sächsische Staatsregierung bekräftigt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, seine kritische Erklärung vom Montag zum Verhalten des Dresdner Wirtschaftsministeriums: Sachsens FDP-Wirtschaftsminister Morlok schädigt den Mittelstand, fördert unfairen Wettbewerb und Dumpinglohn-Konkurrenz.

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Stefan Brangs (SPD): Schwarzgelb verhindert Mindestlohn im Elektrohandwerk

Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Schwarzgelb lehnt den ausgehandelten Tariflohn für die Elektrobranche in Sachsen ab. Damit steht die sächsische Staatsregierung allein auf weiter Flur und stellt sich gegen alle anderen Bundesländer und die eigene Bundesregierung. Soll so etwa sächsisch gehen?

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Wahl des Vorstandes des CDU Ortsverbandes Leipzig Ost

Am Dienstag, dem 10.09.2013 wählte der Ortsverband Ost der CDU Leipzig turnusgemäß seinen neuen Vorstand. Ronald Pohle, alter und neuer Vorsitzender des Ortsverbandes, wies in seinem Rechenschaftsbericht auf die zahlreichen Aktivitäten und Impulse hin, die durch die gute und abgestimmte Arbeit mit den Mandatsträgern der Partei im Leipziger Osten zugunsten der Bürger umgesetzt werden konnten.

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Rico Gebhardt (Linke): Krokodilstränen wegen Schließung von Polizeiwache – Dresdner Neustadt auch Opfer von Sachsens „Polizeireform“

Anlässlich der bevorstehenden Schließung der Polizeiwache in der Dresdner Neustadt und des Protestes des CDU-Landtagsabgeordneten Patrick Schreiber dagegen erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: Die Krokodilstränen von regionalen Wahlkreisabgeordneten der CDU sind unglaubwürdig, wenn sie nicht mal in den zuständigen Gremien des Landtages den Mund aufmachen.

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Leipziger Handelsforum: Treffpunkt für Händler, Gastronomen und Dienstleister am 23. September in der IHK zu Leipzig

Das Leipziger Handelsforum lädt zu einer weiteren Ausgabe ein. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig und die CIMA Beratung + Management GmbH organisieren am 23. September 2013 wieder den alljährlichen Treffpunkt für Händler, Gastronomen und Dienstleister. Thematische Schwerpunkte der Veranstaltung sind die Wahl des richtigen Standortes und Management für Händler.

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Michael Weichert (Grüne): Die CDU hat die überkommene Landwirtschaftsstruktur der DDR weitergeführt

Zu den Vorwürfen von Agrarminister Frank Kupfer (CDU) an seine Grünen Ressortkollegen in den Bundesländern erklärt Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion: "Minister Kupfer boykottiert die notwendige Reform der Agrarpolitik. Gut, dass die Forderungen von Minister Kupfer zur nationalen Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) an den Grünen Landwirtschaftsministern gescheitert sind.

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SMUL: Kupfer fordert Paketlösung für Agrarpolitik

Landwirtschaftsminister Frank Kupfer hat das Kabinett heute (10. September 2013) über die Ergebnisse der Konferenz der Agrarminister der Länder und des Bundes in Würzburg (Bayern) informiert. Eine Einigung über die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) war dort an den grünen Agrarministern gescheitert, die einen Kompromissvorschlag von Bundesagrarministerin Ilse Aigner abgelehnt hatten.

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SMWA: Bildungsangebote ohne Umwege online buchen

Ob Englischkurse, Weiterbildungen zum Thema Marketing oder eine CAD-Schulung - ab sofort können Interessierte individuelle Bildungsangebote auf bildungsmarkt-sachsen.de online buchen. Seit fünf Jahren ist das offizielle Bildungsportal des Freistaates Sachsen online. Jetzt können sich Nutzer rund um die Uhr - auch am Wochenende - bequem für ihr gewünschtes Bildungsangebot anmelden.

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SMK: Jetzt bewerben für den 2. Sächsischen Schulpreis

Das Kultusministerium hat zu Schuljahresbeginn den Startschuss für den 2. Sächsischen Schulpreis gegeben. Bis zum 29. November 2013 können sich Schulen aller Schularten - öffentliche und Schulen in freier Trägerschaft - um die mit insgesamt 15.000 Euro dotierten Preise bewerben. Gesucht werden Schulen, die sich mit einem herausragenden Projekt ein besonderes Gesicht geben.

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Cornelia Ernst (Linke): SWIFT-Abkommen jetzt kündigen

Laut Medienberichten überwacht die NSA auch den Finanzdienstleister SWIFT, der die Mehrheit des europäischen Zahlungsverkehrs abwickelt. "Wenn es stimmt, dass die NSA auch die Daten von SWIFT abhört, ist das ein weiterer Skandal", so Cornelia Ernst. "Der Sinn des TFTP-Abkommens ist ja gerade, dass die Amerikaner Zugriff auf die Daten bekommen.

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DGB startet Kampagne zur Bundestagswahl 2013

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat heute seine Kampagne zur Bundestagswahl 2013 in der Region Leipzig-Nordsachsen gestartet. Zum Ziel der Kampagne sagte der DGB-Geschäftsführer Bernd Günther: "Wir Gewerkschaften haben unsere Anforderungen an die künftige Bundesregierung formuliert. Unsere Leitsterne sind dabei eine neue Ordnung der Arbeit mit guter Bezahlung und der Zurückdrängung prekärer Beschäftigungsverhältnisse, eine solidarische Alterssicherung und die Aussetzung der Rente mit 67, die Finanzierung eines handlungsfähigen Staates sowie ein soziales Europa.

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Attac: Umfairteilen – 130.000 Unterschriften an SPD übergeben

Mehr als 130.000 Unterschriften unter den Aufruf "Umfairteilen - Reichtum besteuern!" haben Vertreter des Umfairteilen-Bündnisses am heutigen Montag an SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles übergeben. Die Aktivisten nutzten die Begegnung im Willy-Brandt-Haus in Berlin, um Nahles eine Mahnung an ihre Partei mit auf den Weg zu geben: "Vermögen besteuern - ohne Schlupflöcher!" stand auf Schildern und Transparenten zu lesen.

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SMI: Die ersten Flüchtlinge aus Syrien treffen ein

Angesichts der Situation in Syrien hat sich Deutschland verpflichtet, 5.000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Davon entfallen nach dem Königsteiner Schlüssel 257 auf Sachsen. Am 11. September 2013 treffen die ersten 109 syrischen Flüchtlinge in Deutschland ein. Aus dieser Gruppe wird eine sechsköpfige Familie in Sachsen untergebracht.

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Rundfunkrat: MDR-Rundfunk kritisiert Planungen zur Vergabe des 700 Megahertz-Bandes

In einer Resolution hat sich der MDR-Rundfunkrat in seiner Sitzung am Montag, 9. September 2013, für die Erhaltung wichtiger Frequenzen für die Rundfunkverbreitung unter Berücksichtigung eines frequenzpolitischen Gesamtkonzeptes ausgesprochen. Wörtlich heißt es in dem Beschluss: "Der Rundfunkrat des MDR kritisiert die Veröffentlichung eines Konsultationsentwurfs durch die Bundesnetzagentur, der die Vergabe von Frequenzen an den Mobilfunk bereits ab 2015 in dem für die Rundfunkverbreitung wichtigen 700 MHz-Band vorsieht.

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Rico Gebhardt (Linke): Sachsens FDP-Wirtschaftsministerium bevormundet Unternehmer beim Mindestlohn – Morlok mittelstandsfeindlich

Zur Blockade des Mindestlohns im Elektrohandwerk durch den Freistaat Sachsen, der sich als einziges Bundesland verweigert, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Das Elektrohandwerk in Sachsen will den Mindestlohn, auch um gegen Dumpinglohn-Konkurrenz einen fairen Wettbewerb durchzusetzen - und das FDP-geführte sächsische Wirtschaftsministerium stellt sich quer. Wahre Wirtschaftsfreundlichkeit sieht anders aus.

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Nordsächsisches Landratsamt kündigt Eröffnung Asylsuchenden-Unterkunft in Rackwitz an: Offen rassistische Äußerungen gegen geplante Einrichtung

In Rackwitz bei Leipzig hat das nordsächsische Landratsamt bekanntgegeben, eine Asylsuchenden-Unterkunft für 120 Menschen zu eröffnen. Seitdem die Pläne bekannt geworden sind, begannen sich einige lautstarke Bürger_innen zu organisieren und dagegen Stimmung zu machen. So wurde eine Unterschriftenliste gestartet, die innerhalb weniger Tage angeblich 1.200 Personen unterzeichneten und sich damit gegen die Pläne der Behörde aussprachen.

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Martin Dulig (SPD): Schwarzgelb will Mindestlöhne im Elektrohandwerk verhindern

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Schwarzgelb will Mindestlöhne im Elektrohandwerk verhindern - SPD-Fraktion beantragt Aktuelle Debatte im Sächsischen Landtag. "Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Elektrohandwerk sind sich einig: Die Mindestentgelte in der Branche sollen steigen. Die Tarifparteien haben daher im Frühjahr beim Bundesarbeitsministerium die Allgemeinverbindlichkeit für die von ihnen ausgehandelten Entgelte beantragt.

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„Raumpioniere“ gewannen Mixed up-Preis

Das Projekt "Raumpioniere" erhielt am Wochenende den Länderpreis im bundesweiten Wettbewerb Mixed up für die Kooperation von Kultur und Schule. Der Preis ist mit 2.500 Euro dotiert. Die Stiftung Galerie für Zeitgenössische Kunst Leipzig hat das Projekt in Kooperation mit der Kindertageseinrichtung Mottelerstraße und der Erich-Kästner-Grundschule Leipzig umgesetzt. Als "Raumpioniere" erforschen Kindergarten- und Schulkinder die Gegend entlang der Georg-Schumann-Straße in Leipzig-Gohlis und überlegen gemeinsam, wie Kinder in diesem Teil der Stadt am Leben teilhaben können.

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Leipziger Stadtbad: 6.500 Euro Spende von der Konditorei und Bäckerei Wendl

Zum "Tag des offenen Denkmals" am Sonntag strömten mehr als 750 Besucher in das Leipziger Stadtbad in der Eutritzscher Straße. Während der traditionellen Veranstaltung überreichte Udo Wendl von der gleichnamigen Konditorei und Bäckerei einen Spendenscheck über 6.500 Euro an den Vorstandsvorsitzenden der Förderstiftung Leipziger Stadtbad, Dirk Thärichen, und Stiftungsratsmitglied Hans-Gerd Schirmer.

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Erstes Freilichtkino am Bagger voller Erfolg: Wiederholung in 2014 beschlossene Sache

Bei sommerlichen Temperaturen haben sich die Badegäste doch etwas gewundert, als am Freitag, den 06.09.2013 auf einmal zwei Autos mit Hänger voller Tische und Bänke neben ihnen auf der Wiese hielten. Die Überraschung wich aber bald der Freude als sie erfuhren, dass an ihrem Sonnenplatz drei Stunden später das erste Sommerfreilichtkino von Thekla öffnen wird. Bald danach traf die historische Feuerwehr ein, die zum "rollenden Kino" umgebaut wurde.

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„Unbequeme Denkmale?“: Stasi-Bunker, ehemalige Hinrichtungsstätte und „Runde Ecke“ am Tag des offenen Denkmals für Besucher geöffnet

Am 8. September 2013 öffnet das Bürgerkomitee drei authentische Orte der SED-Diktatur und lädt zu Sonderführungen ein. Sowohl die "Runde Ecke" als auch der Stasi-Bunker in Machern sowie die zentrale Hinrichtungsstätte der DDR stehen mit ihrer jeweils einzigartigen Geschichte für den Unrechtsstaat DDR. Auch heute noch lösen sie aufgrund ihrer ehemaligen Nutzung Unbehagen aus, sind aber bedeutende Zeitzeugen, die das Geschehene überliefern.

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Leipziger Stadtbad erneut beim bundesweiten Tag des offenen Denkmals dabei

Traditionell nimmt das Leipziger Stadtbad an der bundesweiten Aktion "Tag des offenen Denkmals" am kommenden Sonntag (8. September 2013) teil. Zwischen 13 und 17 Uhr hat das historische Stadtbad für alle interessierten Besucher kostenfrei geöffnet. Bei Besichtigungstouren im Erdgeschoss können die Gäste das architektonische Kleinod mit Männerschwimmhalle, Damenbad und Empfangshalle entdecken - aus bauordnungsrechtlichen Gründen steht der orientalische Saunabereich leider nicht zur Verfügung.

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Moritzbastei: Der Große Preis – Das Online-Voting läuft

Seit dem 1. September heißt es wieder voten, voten, voten: Leipzig wählt die Band des Jahres 2013. In zwei Phasen werden die vier Finalbands (bisher waren es acht) ausgewählt. Während drei davon durch eine Fachjury bestimmt werden, könnt ihr online darüber abstimmen, welche Band als Sieger des Onlinevotings am 6. Dezember auf der Bühne der Halle D im Werk 2 stehen und sich mit stolzem Gefieder präsentieren darf.

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Gisela Kallenbach (Grüne): Müllanhörung im Landtag – Gebührenspanne zwischen 28 und 77 Euro pro Einwohner und Jahr

Um einen Ausweg aus der Müllkostenspirale in Ostsachsen zu finden, fand heute auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss des Sächsischen Landtags statt. Dabei ging es um den Antrag 'Weitere Steigerung der Müllgebühren in Ostsachsen stoppen - Autarkieverordnung für gemischte Siedlungsabfälle in Sachsen einführen' der Grünen-Landtagsfraktion.

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SMUL: 33 Millionen Euro für den ländlichen Raum – Regionen können damit weitere wichtige Projekte realisieren

Die 35 Leader- und ILE-Regionen in Sachsen erhalten für die Jahre 2013 und 2014 zusätzliche und bisher ungenutzte Mittel für Projekte im ländlichen Raum in Höhe von 33 Millionen Euro. Der Sächsische Landtag hatte bereits mit dem Haushaltsplan 2014 entschieden, 15 Millionen Euro Landesmittel für das Übergangsjahr 2014 bereitzustellen, damit die Regionen die Zeit zwischen der laufenden und der neuen EU-Förderperiode überbrücken können.

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René Hobusch (FDP): Frau Dubrau in der Leipziger Realität noch nicht angekommen

Irritiert reagierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Leipziger Stadtrat, René Hobusch, auf die angekündigten Maßnahmen der Baubürgermeisterin, den Druck auf Autofahrer in Schleußig zu erhöhen. "Frau Dubrau scheint in der Realität der Leipziger Bürger noch nicht angekommen zu sein. Das Parkplatzproblem in Schleußig ist nicht neu und lässt sich nicht mal eben durch exemplarisch durchgesetzte Verbote lösen - im Gegenteil", so Hobusch.

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Studentenwerk: Mitbewohner selbst aussuchen und zusammen ins Wohnheim ziehen

Am kommenden Samstag (7. September) veranstaltet das Studentenwerk Leipzig wieder ein "WG-Speeddating". Dabei können sich zukünftige Leipziger Studentinnen und Studenten finden, die zusammen in eine Zweier-WG in das Wohnheim Johannes-R.-Becher-Straße (Leipzig-Lößnig) ziehen wollen. Aber auch Studierende, die bereits in einem Studentenwerks-Wohnheim wohnen und nun zusammenziehen wollen, können am WGSpeeddating des Studentenwerkes Leipzig teilnehmen.

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Thomas Feist: 477.000 Euro für den Denkmalschutz in Connewitz

Gemeinsam mit dem Sächsischen Innenminister Markus Ulbig übergab der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist heute 477.000 Euro Sanierungsmittel des Freistaates Sachsen und des Bundes für zwei historische Baudenkmäler im Leipziger Stadtteil Connewitz. Bedacht wurden das Lichtspielhaus UT Connewitz mit 77.000 und die Paul-Gerhardt-Kirche mit 400.000 Euro.

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Sebastian Scheel: Linke will Sachsen-Initiative für Steuergerechtigkeit – notwendige staatliche Aufgaben verlässlich finanzieren

Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag "Steuergerechtigkeit herstellen: Kleinere und mittlere Einkommen spürbar entlasten" (Drucksache 5/12612) in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt Sebastian Scheel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wir wollen Steuergerechtigkeit: Mehr Belastung für die oberen zehn Prozent der Bevölkerung, die in Deutschland über die Hälfte des gesamten Nettovermögens besitzen, durch Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent und Erhöhung der Körperschaftssteuer für Kapitalunternehmen sowie der Erbschaftssteuer bei großen Erbschaften.

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SMUL: Kupfer begrüßt nationales Hochwasserschutzprogramm

Umweltminister Frank Kupfer begrüßt, dass die Umweltministerkonferenz heute (2. September 2013) in Berlin die Erarbeitung eines nationalen Hochwasserschutzprogramms beschlossen hat. "Das Miteinander aller Länder und des Bundes beim Hochwasserschutz ist eine wichtige Weiterentwicklung der Zusammenarbeit, die es schon jetzt in den Flussgebietsgemeinschaften gibt", so der Umweltminister.

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Dr. Jana Pinka (Linke): Bei Verbesserung des Hochwasserschutzes müssen Landtage zusammenarbeiten – Vorstoß aus Thüringen begrüßt

Im Zusammenhang mit der heutigen Beratung der Umweltminister über Hochwasserschutz erklärt die umwelt- und technologiepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. Jana Pinka: Es reicht nicht, einfach nur ein nationales Hochwasserschutzprogramm zu wollen. Was die Umweltminister beraten, muss von den Landtagen parlamentarisch begleitet werden.

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VDIK begrüßt klares „NEIN“ von CDU und SPD zur Pkw-Maut

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück haben im TV-Duell der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland eine eindeutige Absage erteilt! Der VDIK begrüßt das "Nein" von CDU und SPD zur Pkw-Maut. Auch wenn der bayerische Ministerpräsident jetzt wieder eine - europarechtlich unzulässige - Pkw-Maut für Ausländer fordert, ist dies ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver.

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Dr. Axel Troost (Linke): CDU-Kandidatin Landgraf entzieht sich den Bürgern – Keine Auseinandersetzung gewünscht?

Dr. Axel Troost, Bundestagsabgeordneter und Bundestagskandidat der Linken im Landkreis Leipzig: "Die CDU-Kandidatin, Katharina Landgraf, scheint sich dem Wahlkampf und damit der öffentlichen Auseinandersetzung zu entziehen. Das Online-Forum Abgeordnetenwatch ignoriert sie und beantwortet keine einzige der gestellten Fragen. Das in Zwenkau geplante Bürgerforum kommt wegen Terminschwierigkeiten nicht zustande.

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Darwin Airline startet Flüge von Leipzig/Halle nach Paris und Amsterdam

Ab heute verbindet die schweizerische Regionalfluggesellschaft Darwin Airline täglich den Leipzig/Halle Airport mit den Flughäfen Paris-Charles de Gaulle und Amsterdam Schiphol. "Die Einführung dieser neuen Strecken bedeutet für Darwin Airline einen weiteren Schritt vorwärts hinsichtlich unserer Expansionspläne im Europäischen Raum", sagt Maurizio Merlo, Chief Executive Officer (CEO) von Darwin Airline, und fügt hinzu: "Der Flughafen Leipzig/Halle ist für Darwin Airline auch die erste Basis in Deutschland und wir sind davon überzeugt, dass die Zusammenarbeit unser Wachstum in Europa weiter unterstützen wird."

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Briefwahllokal öffnet morgen in Markkleeberg

Am Dienstag, dem 3. September 2013, nimmt das Briefwahllokal in der Markkleeberger Stadtverwaltung seine Arbeit auf. Alle stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Markkleeberg, die am Wahlsonntag verhindert sind oder aus gesundheitlichen Gründen das Wahllokal nicht aufsuchen können, haben hier im Vorfeld der Wahl zum Deutschen Bundestag und zur Oberbürgermeisterwahl am Sonntag, dem 22. September 2013, die Möglichkeit, ihre Stimme in Form der Briefwahl abzugeben.

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Nachwuchs für die Finanzämter: Bewerbungen für 2014 noch möglich

Am 2. September 2013 haben 88 Nachwuchskräfte ihre Ausbildung in der Steuerverwaltung im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen begonnen, davon 40 Anwärter im mittleren Dienst und 48 Anwärter im gehobenen Dienst. Hierunter befinden sich im gehobenen Dienst 12 Anwärter des Bundes, die im Rahmen einer Ausbildungskooperation in Sachsen ausgebildet werden.

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Schüler in sozialen Kompetenzen stark machen: Projekte an Leipziger Schulen unterstützen Schüler bei der Entwicklung und dem Ausbau sozialer Kompetenzen

Seit Beginn des neuen Schuljahres wird die Benimm Fibel an insgesamt 13 Leipziger Schulen gewälzt. Hier nämlich werden gezielt Projekte zur Entwicklung und Stärkung sozialer Kompetenzen umgesetzt. Sechs Freie Träger der Jugendhilfe haben dazu im Vorfeld Projektvorschläge beim Landesjugendamt eingereicht und Schulen als Kooperationspartner gewonnen. Soziale Kompetenzen gehören zu den Schlüsselqualifikationen, weil beim Einstieg in die Berufsausbildung und später in den Arbeitsmarkt neben guten Noten und einem erfolgreichen Schulabschluss auch Team-, Kommunikations- und Konfliktfähigkeit eine entscheidende Rolle spielen.

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Bundesförderung gegen Rechts: Jetzt sind Taten gefordert

Zur künftigen Demokratieförderung und den gemeinsamen Schlussfolgerungen im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses erklären Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus und Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: "Aus den Schlussfolgerungen des NSU-Untersuchungsberichts müssen Konsequenzen in der Praxis folgen.

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Uniklinikum begrüßt zum Ausbildungsstart 257 Schülerinnen und Schüler und 10 Azubis

Mit UKL-blauen Zuckertüten begrüßten heute der Kaufmännische Vorstand des UKL, Ekkehard Zimmer, und das Team der MBFS die neuen Auszubildenden in den Pflegeberufen. 140 Schülerinnen und Schüler beginnen jetzt die dreijährige Ausbildung als Gesundheits- und- Krankenpfleger, Kinderkrankenpfleger oder Hebammen an der Medizinischen Berufsfachschule des UKL. Erstmals sind auch 15 Schüler dabei, die zu Operationstechnischen Assistenten ausgebildet werden.

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Sparkasse Leipzig begrüßt 49 neue Azubis: Nachwuchsbanker starten bei Leipzigs „Bester Bank“

49 junge Frauen und Männer haben ihre Ausbildung bei der Sparkasse Leipzig begonnen. Mit dem neuen Azubijahrgang lernen derzeit insgesamt 135 Nachwuchsbanker bei Leipzigs "Bester Bank"* - das entspricht einer Ausbildungsquote von rund 9 Prozent. "Die Berufsausbildung und die damit verbundene Nachwuchssicherung genießen bei der Sparkasse Leipzig einen sehr hohen Stellenwert.

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Bach goes to school: Das Soziokulturelle Zentrum naTo e.V. wirbt an Leipziger Schulen für die BachSpiele 2014 – Nachwuchswettbewerb des Bachfestes

Pünktlich zum Schulanfang richtet sich die naTo an zahlreiche Leipziger Schulen, um über den Nachwuchswettbewerb des Bachfestes - die BachSpiele - zu informieren und zu zeigen: Schule kann auch ganz anders sein! In einem Projekt sollen Schüler die Auseinandersetzung mit der Musik oder der Person Johann Sebastian Bachs suchen und dabei ihre ganz eigene Sicht- und Spielweise entwickeln.

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17 Mannschaften ruderten gegen Krebs: Stiftung Mitteldeutsche Kinderkrebsforschung beim Leipziger Gesundheitssportkarussell

17 Mannschaften haben am Samstag (31.08.2013) beim Rudern gegen Krebs teilgenommen. "Mit dieser Resonanz sind wir sehr zufrieden", sagte Andreas Habicht, Vorsitzender der Stiftung Mitteldeutsche Kinderkrebsforschung. Die Stiftung organisierte den Tag gemeinsam mit dem Gesundheitssportverein Dr. Heine e.V. im Rahmen des Leipziger Gesundheitssportkarussells.

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Kristin Hofmann (Linke): Schwarz-gelber Kürzungswahn im Hochschulbereich fordert neues Opfer

Derzeit treffen sich in Dresden Kartographinnen und Kartographen aus aller Welt, um sich über die neuesten Entwicklungen in ihrem Fach auszutauschen. Überschattet wird dies durch die gestern von der DNN - den Dresdner Neuesten Nachrichten - veröffentlichte Nachricht, dass der deutschlandweit auf universitärer Ebene einzigartige Studiengang Kartographie an der TU Dresden in den nächsten Jahren geschlossen wird.

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Lützschena: Entwurf des Bebauungsplanes „Wohngebiet am Heidegraben“ wird erneut öffentlich ausgelegt

Der überarbeitete Entwurf des Bebauungsplans Nr. 219 "Wohngebiet am Heidegraben" wird vom 3. September bis 2. Oktober erneut öffentlich ausgelegt. Er kann im Neuen Rathaus (4. Etage, vor Zimmer 499) während der Dienststunden montags und mittwochs von 8 bis 15 Uhr, dienstags von 8 bis 18 Uhr, donnerstags von 8 bis 16 Uhr und freitags von 8 bis 12 Uhr eingesehen werden. Im Jahre 2008 hatte der Entwurf zum ersten Male ausgelegen. Die erneute Auslegung ist erforderlich, da sich im Ergebnis der Beteiligung Planungsinhalte geändert haben.

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Verkehrseinschränkungen: Aufzug des International Privacy Day

Am Samstag, 31. August, findet ein versammlungsrechtlicher Aufzug anlässlich des International Privacy Day statt. Dieser wird in der Zeit von 15 bis circa 17 Uhr die folgende Routenführung nehmen: Augustusplatz/Gewandhausseite, Goethestraße, Brühl, Katharinenstraße, Markt, Thomasgasse, Thomaskirchhof, Dittrichring (Außenring), Martin-Luther-Ring (Außenring), Harkortstraße, Beethovenstraße, Wilhelm-Seyfferth-Straße, Wächterstraße/Ecke Wilhelm-Seyfferth-Straße.

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Michael Weichert (Grüne): Agrarministerkonferenz – Keine Zustimmung für Kupfers rückwärtsgewandte Agrarpolitik

Zum Ausgang der Agrarministerkonferenz in Würzburg erklärt Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion: "Ich bin erleichtert, dass die Forderungen von CDU-Umweltminister Frank Kupfer zur nationalen Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) keine Mehrheit gefunden haben. Statt weiter einseitig Großbetriebe zu bevorzugen, muss ein neuer Weg eingeschlagen werden.

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Flyer „Frische Pilze – und was Sie darüber wissen sollten“: Informationen im Sinne des gesundheitlichen Verbraucherschutzes

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz informiert zu Beginn der bevorstehenden Pilzsaison in einem aktuellen Faltblatt Verbraucherinnen und Verbraucher zu den wichtigsten Fragen mit Bezug auf frische Kultur- und Wildpilze. Thematisiert werden vor allem die Genusstauglichkeit und Haltbarkeit. Unter anderem wird darauf hingewiesen, dass nur sicher identifizierte Pilze verzehrt werden sollten.

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Torsten Herbst (FDP): SSG sollte Ausbau der Breitbandversorgung unterstützen, statt ihn zu torpedieren

Zur Kritik des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) am geplanten Ausbau von Breitbandverbindungen im Rahmen der "Digitalen Offensive Sachsen", dieser sei bürokratisch, erklärt Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Kritik und die Forderungen des SSG sind vollkommener Unsinn.

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SMI: Neuer Landesentwicklungsplan für Sachsen tritt in Kraft

Am 31. August tritt der neue Landesentwicklungsplan (LEP) 2013 in Kraft. Für einen Zeitraum von rund zehn Jahren werden mit dem LEP die Rahmenbedingungen für eine ausgewogene räumliche Entwicklung Sachsens und seiner Regionen festgelegt. Inhaltlicher Schwerpunkt ist ein raumplanerisches Gesamtkonzept u.a. zu den Themen Klima und Energie, Hochwasserschutz, Verkehr sowie der allgemeinen Daseinsvorsorge (bspw. Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser, etc.).

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Sebastian Fischer (CDU): Sachsen darf künftig mehr Wein anbauen

Der weinbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Fischer unterstützt den Vorstoß der deutschen Landwirtschaftsminister, die Rebfläche im sächsischen Weinanbaugebiet zukünftig pro Jahr um ein Prozent zu vergrößern. "Ich freue mich, dass mit der Entscheidung der Agrarminister der Weg für mehr Weinbau in Sachsen geebnet wurde. Die sächsische Weinbaulandschaft hat in Radebeul und Umgebung durchaus noch Bedarf und Kapazitäten für weitere Aufrebungen.

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Ausbildungsstart am Leipziger St. Elisabeth-Krankenhaus

Das Leipziger St. Elisabeth-Krankenhaus startet mit einem Novum ins neue Ausbildungsjahr. Erstmals werden neben den angehenden Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und -pflegern auch zwei Hebammenschülerinnen und zwei Operationstechnische Assistenten (OTA) begrüßt. Anders als bei den 27 Schülerinnen und Schülern der hauseigenen Krankenpflegeschule absolvieren sie im St. Elisabeth-Krankenhaus nur den praktischen Teil ihrer Ausbildung. Den theoretischen Teil durchlaufen die vier jungen Frauen und Männer in der Berufsschule der Leipziger Uniklinik.

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