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Heute durchsuchten Beamte der Staatsanwaltschaft Dresden und des Operativen-Abwehrzentrums-Rechtsextremismus (OAZ) sieben Wohnungen sowie eine Betriebsstätte in Sachsen und eine Wohnung in Brandenburg. 119 Polizeibeamte waren im Einsatz.
"Es ist schon merkwürdig, dass nach dem heutigen Arbeitsgespräch, das sehr wohl unterschiedliche Positionen zum EU-Budget deutlich gemacht hat, der sächsische Europaminister Martens schlussfolgert, ich hätte ihm meine Unterstützung bezüglich des EU-Finanzrahmens zugesichert.
Zur Berichterstattung über Ermittlungen zu Betrug mit Bio-Eiern erklärt Malte Reupert, Inhaber und Geschäftsführer von Biomare: "Wir erleben in den letzten Jahren, dass verstärkt Betrugsfälle in der Herstellung von Bio-Lebensmitteln aufgedeckt werden. Dabei ist bezeichnend und kein Zufall, dass alle diese Fälle sich auf die industriellen Großstrukturen und auf die Bioproduktion für den konventionellen Handel beschränken."
Zur heutigen Vorstellung des Sächsischen Tierschutzberichts 2012 erklärt Elke Herrmann, Sprecherin für Tierschutz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Besserer Tierschutz braucht neue Ideen und mehr Kontrolle. Und vor allem ist es die Aufgabe des gesamten Kabinetts und nicht nur der zuständigen Sozialministerin Christine Clauß (CDU)."
Am heutigen Dienstagvormittag fand vor der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig eine Kundgebung des Stura und des ProRat der Universität Leipzig sowie der Bürgerinitiative "Offene DNB" statt. Etwa hundert Nutzer_innen der Bibliothek versammelten sich vor dem Gebäude und demonstrierten für einen Erhalt der bisherigen Öffnungszeiten.
Anlässlich der heutigen Proteste von Studierenden, WissenschaftlerInnen und der Bürgerinitiative für den Erhalt der längeren Öffnungszeiten der Deutschen Nationalbibliothek (DNB) erklärt Holger Mann, Leipziger Landtagsabgeordneter der SPD: "Es ist unverständlich, dass hier ein Ausbau West mit einem Abbau Ost und Gebührenerhöhungen einhergehen soll.
Zur heutigen Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im Sächsischen Landtag zum "Gesetz über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden im Freistaat Sachsen" (Sächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - SGVFG), erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Ines Springer: "Alle Sachverständigen haben heute eine klare Zweckbindung der Entflechtungsmittel für die Gemeindeverkehrsfinanzierung im Freistaat auch nach 2014 gefordert.
Zur heutigen Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum grünen Gesetzentwurf für ein Gemneindeverkehrsfinanzierungsgesetz erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion: "Nach der Experten-Anhörung sehen wir unser Anliegen, Bus-, Bahn- und Radverkehr in Sachsen zu stärken, bestätigt.
Die Vorlesung an der Universität Leipzig zum Thema "Politik und Verwaltung im Kontext wirtschaftlichen und sozialen Wandels" von Burkhard Jung in seiner offiziellen Funktion als Leipziger Oberbürgermeister mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes am 18. Januar 2013 bekommt durch die nunmehr vorliegende Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage "Vortragstätigkeit von Oberbürgermeister Burkhard Jung an der Universität Leipzig" (Drs.-Nr.: 5/11112, siehe Anlage) eine pikante Note.
Zur Ablehnung des Antrages "Medienkompetenz im Freistaat Sachsen stärken" (Landtags-Drucksache 5/10063) der Fraktion Die Linke im zuständigen Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Falk Neubert: Was die CDU/FDP-Regierungsmehrheit heute abgeliefert hat, war ein Musterbeispiel medienpolitischer Ignoranz und Inkompetenz.
Anlässlich des Besuchs des Präsidenten des Europäischen Parlamentes Martin Schulz in Berlin am heutigen Tage, erklärte die Leipziger Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Europaausschuss und Finanzausschuss, Bettina Kudla: "Das europäische Parlament, welches den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 (MFR) zustimmen muss, sollte die Ergebnisse des Europäischen Rates vom Februar nicht blockieren.
Der "Kleine Parteitag" der sächsischen Linken hat am Wochenende die Aufnahme eines Neuverschuldungsverbots in die Landesverfassung grundsätzlich abgelehnt und der Linksfraktion im Landtag empfohlen, sich an der weiteren Ausarbeitung des Gesetzesentwurfes zum Kompromiss der fünf Fraktionen nicht zu beteiligen.
Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich der aktuellen Diskussion und Verhandlungen zum Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern: Bund darf nicht weiter auf Zeit spielen - Freistaat ist besonders in der Pflicht Fortsetzung des Hochschulpaktes zu sichern.
ZDF-Intendant Thomas Belluth will dem ZDF-Fernsehrat und den Bundesländern die Einstellung des digitalen Spartenkanals "ZDFkultur" vorschlagen. Begründet wäre dies aus Gründen der von der "Politik geforderten Beitragsstabilität".
Anlässlich der heutigen Abstimmung des Gesetzentwurfs zu einer rechtsstaatlichen und bürgerrechtskonformen Ausgestaltung der Funkzellenabfrage als Ermittlungsmaßnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter: Die Ablehnung des Gesetzentwurfes durch die Koalition ist ein Armutszeugnis. Die Möglichkeiten einer bürgerrechtskonformen Ausgestaltung der Funkzellenabfrage bleiben ungenutzt und zementieren Rechtsunsicherheit für die Bürgerinnen und Bürger.
Zum Abbruch der Tarifgespräche mit ver.di durch Amazon in Leipzig erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der sächsischen Linken: "Auch wenn Amazon über die Gewinne schweigt, erwirtschafteten die Beschäftigten für den Konzern im Jahr 2012 6,45 Milliarden Euro Umsatz allein in Deutschland.
Nach der Schließung der Sparkassenfiliale in der Riesaer Straße in Sommerfeld sahen sich viele Bürgerinnen und Bürger mit der Notwendigkeit konfrontiert, künftig entferntere Filialen aufzusuchen, um ihre Bankgeschäfte zu besorgen.
Auf der Deutschen Bischofskonferenz haben sich die Bischöfe heute abschließend darauf geeinigt, dass vergewaltigten Frauen in Zukunft die "Pille danach" verordnet werden darf. Die Vollversammlung der Konferenz bekräftigte, dass Frauen, die Opfer einer Vergewaltigung geworden sind, selbstverständlich medizinische und psychologische erhalten sollen - dazu kann auch die Verabreichung einer "Pille danach" gehören, wenn sie der Verhütung einer Schwangerschaft dient.
Mit Schreiben vom 19.02.2013, in der Fraktionsgeschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 20.02.2013, 11:00 Uhr eingegangen Schreiben, hat der Oberbürgermeister erklärt, dass er die am 29.01.2013 im Büro für Ratsangelegenheiten eingegangene Anfrage der Fraktion zur Transparenz der Parteifinanzen in kommunalen Wahlkämpfen nicht beantworten werde. Zur Begründung wies der Oberbürgermeister darauf hin, dass sich die Anfrage nicht auf "Angelegenheiten der Stadt Leipzig" beziehe.
Da steht ein Pferd auf dem Flur - so der Titel eines beliebten Karnevalsliedes. Doch das Pferd steht nicht auf dem Flur, sondern der Verbraucher findet es in der Lasagne oder in der Gulaschdose. Zeit zum Umdenken? BSE, Dioxin in Hühnereiern und Gammelfleisch, hat man nichts daraus gelernt? Agrarministerin Aigner nennt den letzten Vorfall "eine Riesenschweinerei."
"Schlechtgeredet - leergezogen - abgerissen" - so funktionierte es jahrelang in Grünau. Wohnungseigentümer entledigten sich ihrer unbequemen Plattenbauten und kassierten vom Staat kräftige Abrissprämien. Diese Zeiten scheinen vorbei zu sein. Große Wohneigentümer schlossen den "Pakt der Vernunft" für Grünau. Der Stadtrat beschloss die Aufwertung des Kernbereiches in Grünau.
Heute traf sich der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich in einem nichtöffentlichen Termin mit Vertretern von Kommunen und Experten, um über die Details der Tagebauplanung zu informieren. Anerkannte Wissenschaftler und Bundesumweltminister Altmaier haben in der näheren Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass sich die Abbaggerung weiterer Braunkohlelagerstätten in Zukunft immer weniger lohnen werden.
Zur geplanten Erweiterung des Tagebaus Nochten erklärt Johannes Lichdi, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Die Ausweitung von Nochten verlängert unnötig die soziale, ökologische und wirtschaftliche Schleifspur des Braunkohleausstiegs.
Zur geplanten Öffnungszeitverkürzung in der Deutschen Nationalbibliothek Leipzig erklärt Dr. Barbara Höll, MdB in Leipzig: Es ist schon ein starker Affront gegenüber den Nutzerinnen und Nutzern, dass die Direktion der Deutschen Nationalbibliothek mit den beiden Standorten in Leipzig und Frankfurt/Main eine Öffnungszeitverkürzung in Leipzig mit "Harmonisierung" umschreibt.
Kathrin Kagelmann, Mitglied der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag und Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Kreistag Görlitz, erklärt zum heutigen Informationsbesuch von Ministerpräsident Tillich in Schleife: Während Bundesumweltminister Altmaier erst gestern die zunehmende Braunkohleverstromung mit einer Gefährdung der Klimaziele in Zusammenhang bringt [1], setzt Sachsens Regierungschef Tillich weiter auf die subventionierte Abbaggerung seiner Heimat.
Die geplanten neuen Öffnungszeiten der Deutschen Nationalbibliothek (DNB) am Standort Leipzig kritisiert der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist. "Die damit einhergehende faktische Reduzierung der Nutzungszeiten in Leipzig ist kontraproduktiv, nicht zielführend und stößt bei Leipziger Nachwuchswissenschaftlern auf wenig Gegenliebe."
Zur Ankündigung eines Besuchs von Ministerpräsident Tillich am 20. Februar in Schleife erklärt das Mitglied des Sächsischen Landtages, Kathrin Kagelmann, auch Vorsitzende der Kreistagsfraktion Die Linke im Kreistag Görlitz: Der plötzliche Besuchstermin von Ministerpräsident Tillich am 20. Februar in Schleife zum Thema Tagebauerweiterung Nochten 2 hinter verschlossenen Türen scheint ein weiteres Ergebnis der dreitägigen Erörterung zum Braunkohleplanverfahren kurz vor Weihnachten zu sein.
Zur Forderung der sächsischen Grünen, das "Sitzenbleiben" an sächsischen Schulen abzuschaffen, erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Sachsen ist gut beraten, an der gängigen Praxis zum Wiederholen eines Schuljahres als Ultima Ratio festzuhalten. Denn dieses letzte Mittel abzuschaffen würde bedeuten, die betreffenden Schüler aufzugeben. Denn spätestens am Ende der Schullaufbahn zählen dann eben doch die Noten.
Zu den Plänen von Freistaat und Bund, die A 72 im Leipziger Süden bis in die Innenstadt zu verlängern, erklärt der Leipziger Bundestagsabgeordnete Wolfgang Tiefensee (SPD): Nach den langen bisherigen Diskussionen ist es nun endgültig Zeit für vernünftige Entscheidungen. Die Stadtverwaltung, mit Unterstützung der Leipziger SPD, vertritt den richtigen, gesunden Mittelweg: Die im Bundesverkehrswegeplan enthaltene Autobahn A 72 sollte im Abschnitt AK A 38/A72 bis AS Leipzig/Connewitz weiterhin durch eine vierspurige Bundesstraße als B 2 bedient werden.
Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Fischer fordert im Zusammenhang mit dem Pferdefleischskandal eine stärkere Sensibilisierung der Verbraucher und des Handels für Regionalität und Saisonalität bei Lebensmitteln. Eine überzogene Inhaltsdeklaration auf den Verpackungen hält Fischer dagegen für nicht zielführend.
Auf die Äußerungen aus dem sächsischen Kultusministerium, dass Sachsen am "Sitzenbleiben" von Schülern festhalte, reagiert Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, empört: "Es ist zynisch das Wiederholen einer Klassenstufe als 'heilsamen Schock' für Schüler zu bezeichnen. Das ist ein Griff in die Mottenkiste der pädagogischen Strafmaßnahmen und nicht Aufgabe moderner Schulen."
Aus heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Landesamtes wird deutlich, dass in Sachsen schlechte Haltungsbedingungen von Legehennen weiterhin die Regel sind. Die sächsischen Betriebe hätten gegenüber dem Vorjahr keinen Schritt nach vorn gemacht, stellt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Volkmar Zschocke fest.
Der FDP-Landtagsfraktionschef Holger Zastrow hat die Zurückhaltung der sächsischen Staatsregierung bei der Ausweisung neuer Flächen für Windkraftanlagen als "vernünftig" und "dringend notwendig" bezeichnet. Zastrow wies die Kritik des Landesverbandes Windenergie zurück. Dessen Vorsitzender hatte betont, dass rund 14 Prozent der Landesfläche für die Erzeugung von Windenergie genutzt werden könnten - inklusive Wald- und Schutzgebieten.
Die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Claudia Maicher erklärt zum Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl in Leipzig: "Ich gratuliere Burkhard Jung zum Wahlsieg und wünsche ihm für die kommende Amtszeit eine gute Hand für die richtige Entwicklung Leipzigs.
Die Deutsche Nationalbibliothek in Leipzig plant ab März eine starke Einschränkung ihrer Öffnungszeiten. Dagegen hat eine Initiative einen Aufruf für einen Erhalt der Öffnungszeiten der DNB Leipzig verfasst und verschiedene Politiker_innen um ihre Unterstützung sowie ihren Einsatz für einen Erhalt der Arbeitszeiten der Bibliothek gebeten, u.a. Leipzigs Kulturbürgermeister Michael Faber (parteilos) und den örtlichen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Feist (CDU).
Von exotischen Klängen bis hin zu farbenfroher Blütenpracht, von niedlichen Weißbüscheläffchen bis zu exklusiver Wohnungseinrichtung, von einer riesengroßen Torte bis hin zur individuellen Handwerker-Beratung: Das Messeduo aus HAUS-GARTEN-FREIZEIT und mitteldeutsche handwerksmesse mit mehr als 1.100 Ausstellern bewies auch in diesem Jahr ein vielfältiges Angebot und begeisterte damit 179.000 Besucher (2012: 177.000).
Das Leipziger Neuseenland und das Lausitzer Seenland begeistern immer mehr Wassersportfans und solche, die es werden wollen. Das beweist die 5. Beach & Boat: 16.900 Besucher (2012: 14.800) kamen zur Leipziger Wassersportmesse, um aktuelle Produkte und Trends im Segel- und Motorsport zu sehen, sich in der Sonderschau zum "1x1 des Wasserwanderns" zu informieren oder den Wakeboardern und sogar den Olympia-Kanuten David Schröder und Frank Henze bei spektakulären Stunts zuzujubeln.
Die Markkleeberger Grünen begrüßen den Vorschlag den Agra-Park als möglichen Standort für eine Bundesgartenschau 2025 ins Spiel zu bringen. "Die bestehenden Pläne zur Landesgartenschau 2015 können als Vorlage genutzt und überarbeitet werden, Brachflächen aufgewertet, die alten Hallen erneuert werden. Zudem ist die Verkehrsanbindung in diesem Bereich sehr günstig.
Zum Verlauf des diesjährigen 13. Februar in Dresden erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der Linken in Sachsen: Die Nazis konnten keinen Meter marschieren. Zum vierten Mal in Folge scheiterten sie mit dem Versuch, das Gedenken an die Zerstörung Dresdens zu missbrauchen und ihre kriegsverharmlosende Propaganda symbolträchtig auf Straßen und Plätzen zu verbreiten. Das ist ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft.
Zur Bilanz des gestrigen Gedenktages "13. Februar" in Dresden erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises "Inneres" Christian Hartmann: "Ich bin froh und erleichtert darüber, dass der 13. Februar auch in diesem Jahr wieder ein weitestgehend friedlicher, stiller und damit würdiger Gedenktag für die Opfer des Zweiten Weltkrieges war und Dresden ein klares Signal gegen Rechtsextremismus gesendet hat.
Die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen, Claudia Maicher, freut sich, dass Proteste und Platzbesetzungen einen Nazimarsch durch Dresden verhindert haben: "Dresden hat am 13. Februar gezeigt, dass der Geschichtsverdrehung durch Nazis kein Platz gemacht wird. Tausende auf den Straßen haben sich den Anti-Demokraten erneut in den Weg gestellt.
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Gestern war ein erfolgreicher Tag für die Demokratie: Die Nazis konnten nicht durch Dresden marschieren. Es war die Vielfalt der Aktionen, die zum Erfolg geführt hat: die Menschenkette, die friedlichen Proteste in Hör- und Sichtweite der Rechtsextremisten und nicht zuletzt die Blockaden, die den Aufmarsch der braunen Horden verhindert haben.
Zu den Recherchen des MDR-TV-Magazins 'exakt', dass Fußballvereine Nazisymbole auf offiziellen Merchandise-Trikots zulassen, erklärt Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Nach wie vor gibt es zu wenig Sensibilität auch sächsischer Fußballvereine im Umgang mit rechtsextremer Symbolik.
Petra Köpping, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Die Pläne des sächsischen Innenministers, Markus Ulbig (CDU), in den nächsten zehn Jahren 300.000 Wohnungen abzureißen, sind einseitig und unflexibel. Dadurch würde der Mietpreis in Städten wie Leipzig, Chemnitz und Dresden in die Höhe steigen.
Wieder geistern Forderungen nach Abschuss von Wölfen durch die Medien. Solche Forderungen sind nicht neu. 2006 lehnte das sächsische Oberverwaltungsgericht den Abschussantrag eines Jägers ab. Bis heute hat sich an dem rechtlichen Schutzstatus des Wolfsschutzes - auch durch die Aufnahme ins sächsische Jagdgesetz - nichts geändert: er ist nach wie vor eine streng geschützte Tierart.
"Wenn die konkrete Ausgestaltung der Rundfunkgebühr überprüft wird, dürfen dabei aber nicht nur die Interessen der Kommunen berücksichtigt werden, auch die Belastungen für Betriebe und den normalen Bürger müssen wir uns kritisch anschauen", erklärt Herbst. "Es kann nicht sein, dass allein für Städte und Gemeinden Ausnahmen gemacht werden, nur weil sie eine starke Lobby haben", betont er.
Am 14. Februar finden weltweit Aktionen gegen Gewalt an Frauen statt. Jede dritte Frau weltweit wird in ihrem Leben vergewaltigt oder geschlagen. Deswegen rufen wir dazu auf, sich am Mittwoch, den 14. Februar, an den Protestaktionen im Rahmen des "One-Billion-Rising" zu beteiligen, wie Kira Wilcox, Frauen- und Genderpolitische Sprecherin der Grünen Jugend Sachsen, unterstreicht.
Prof. Dr. Felix Ekardt (grüner OBM-Kandidat) erklärt: "Mit mir als Oberbürgermeister werden wir in Leipzig Einwohnerbeteiligung ausbauen. Denn Verwaltung und Stadtrat wären schlecht beraten, wenn sie auf die Expertise der Einwohnerinnen und Einwohner, die in vielen Lebensbereichen vorhanden ist, verzichten würden.
Das sächsische Kabinett hat gestern dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2013 zugestimmt. Für den Zeitraum von 2013 bis 2017 erhält Sachsen ca. 112 Millionen Euro aus den Bund-Länder-Programmen der Städtebauförderung. "Wir begrüßen den frühen Abschluss der Verwaltungsvereinbarung und danken dem Sächsischen Staatsministerium des Innern für die Fortsetzung der Förderung trotz knapper werdender Fördermittel. Nur so kann die städtebauliche Entwicklung Sachsens fortgeschrieben werden.
Zu den heutigen Anti-Nazi-Demonstrationen in Dresden erklärt Johannes Lichdi, Dresdner Landtagsabgeordneter und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Die Besetzung eines Platzes durch friedlich Demonstrierende ist ein Grundrecht und wird durch die Versammlungsfreiheit geschützt.
Dazu erklärt Claudia Jobst, die Sprecherin für Gleichstellung und feministische Politik der Linken: ""Steht auf und tanzt!" Das ist das Motto der weltweiten Aktion "One Billion Rising" - einer weltweiten Bewegung, die 2012 von der New Yorker Künstlerin und Feministin Eve Ensler initiiert wurde. Die Kampagne fordert ein Ende der Gewalt gegen Frauen sowie Gleichstellung und Gleichberechtigung."
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Flath wird heute in MDR 1 Radio Sachsen wie folgt wiedergeben: "Flath will sich für Familienurlaub einsetzen". Der sächsische CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Flath, will sich dafür einsetzen, dass Familienurlaub für Bedürftige wieder vom Land gefördert wird.
Zur Halbzeit der Spielzeit 2012/13 kann das Theater der Jungen Welt erneut einen Rekord vermelden: Die Auslastung von Spielzeitbeginn bis Ende Januar lag bei 93,1 Prozent und damit um einen Zehntel-Prozentpunkt höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Auch wenn der Dezember mit seinen Weihnachtsstücken naturgemäß zu den bestbesuchten Theatermonaten gehört, schnitt er dieses Jahr mit einer Auslastung von 96,9 Prozent einmal mehr bemerkenswert ab.
Die Leipziger SPD-Fraktion hat einen Antrag ins Ratsverfahren gebracht, in dem der Stadtrat dazu aufgerufen wird, sich zu den Zielen der Europäischen Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht" zu bekennen, durch das unter anderem die Liberalisierung der Wasserwirtschaft verhindert werden soll. Ferner sieht der SPD-Antrag vor, dass die Stadtverwaltung möglichst auf leipzig.de und den von der Stadt betriebenen Seiten in sozialen Netzwerken über das Bürgerbegehren informieren sowie die entsprechenden Unterschriftenlisten in Dienstgebäuden auslegen soll.
Piraten aus ganz Sachsen werden am 13. Februar der Blockade des NPD-Fackelmarsches in Dresden tatkräftig zur Seite stehen. Am 13. Februar soll zum wiederholten Mal der sogenannte Fackelmarsch in Dresden stattfinden. Das Bündnis Dresden Nazifrei hat es sich zur Aufgabe gemacht, diese Demo zu blockieren. Die Piraten Sachsen unterstützen dieses Vorhaben, damit brauner Propaganda keine Plattform gegeben wird.
Am morgigen 13. Februar soll sich in Dresden ein alljährliches Schauspiel wiederholen: Rund 1000 Nazis wollen in der Stadt aufmarschieren um die Verbrechen des Nationalsozialismus zu leugnen. Dazu erklärt die Dresdner Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst: "Auch in diesem Jahr gilt es den Nazis entgegenzutreten und jedem Geschichtsrevisionismus eine deutliche Absage zu erteilen.
Zahlreiche Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag (Prof. Gerhard Besier, Julia Bonk, Dr. Edith Franke, Rico Gebhardt, Heiderose Gläß, Dr. André Hahn, Marion Junge, Kathrin Kagelmann, Annekartrin Klepsch, Freya-Maria Klinger, Kerstin Köditz, Heiko Kosel, Dr. Volker Külow, Verena Meiwald, Falk Neubert, Andrea Roth, Sebastian Scheel, Enrico Stange und Klaus Tischendorf) beteiligen sich auch dieses Jahr an Mahn- und Gedenkveranstaltungen zum 13. Februar in Dresden sowie am Protest gegen den angekündigten Aufmarsch der Neonazis.
Am Dienstag, 12:30 Uhr wird die Initiative "Bürgerbegehren für eine Privatisierungsbremse" gemeinsam mit Aktiven von Attac Leipzig und der Leipziger Gruppe des Vereins Viva con Aqua an der Leipziger Veolia Niederlassung ein Solidaritätsschreiben überrreichen. Mit der Aktion soll auf den Prozess aufmerksam gemacht werden, den Veolia gegen den Film "Water Makes Money" angestrengt hat und der diesen Donnerstag in Paris beginnt.
Zum Verhandlungsergebnis des Europäischen Rates erklärt Cornelia Ernst, sächsische Europaabgeordnete der Linken: "Wir dürfen keine Augenwischerei betreiben. Der vorliegende Entwurf des Mehrjährigen Finanzrahmens bedeutet für Sachsen eine deutliche Kürzung an Fördermitteln.
Zu Medienberichten, über 100 Wissenschaftler, Politiker, Gewerkschafter und Publizisten forderten eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Unterzeichner des Briefes demonstrieren eine absolute Realitätsverweigerung. Während wir beispielsweise auch in Sachsen längst gegen den Fachkräftemangel kämpfen, wollen linke Ideologen qualifizierte Arbeitskräfte in den Zwangsfeierabend schicken.
Am Donnerstag, den 14. Februar wird weltweit gegen Gewalt an Frauen und Mädchen demonstriert. In Sachsen findet der Aktionstag "One Billion Rising" in Dresden, Leipzig und Freiberg statt. Ein internationales Bündnis ruft dazu auf, auf die Straße zu gehen und zu tanzen, um Aufmerksamkeit zu erregen und ein klares Signal zu setzen, dass das Unrecht und die Gewalt, die Frauen und Mädchen erfahren, inakzeptabel sind und sofort aufhören müssen.
Am Donnerstag beginnt in Paris der Prozess gegen "Water Makes Money". Der französische Infrastruktur-Konzern Veolia hat den Vertrieb und einen Protagonisten des Filmes in Frankreich verklagt, weil er sich in einen Zusammenhang mit Korruption gebracht sieht. Auch wenn die Tochter Veolia Wasser in Deutschland keinen Prozess gegen die Filmemacher angestrebt hat (um nach eigenen Angaben die Reputation des Konzerns nicht weiter zu beschädigen), so hat der Film über die Privatisierung der Wasserversorgung in verschiedenen Ländern einen empfindlichen Nerv getroffen.
Zu den Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen "Ausschöpfung der Mittel für Arbeitsförderung der Arbeitsagenturen 2012 in Sachsen" (Drs 5/10998) und "Ausschöpfung der Eingliederungsmittel durch die sächsischen Jobcenter im Jahr 2012" (Drs 5/10999) erklärt der Fragesteller und sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Dr. Dietmar Pellmann: Obwohl die Bundesmittel zur Eingliederung Arbeitsloser im vergangenen Jahr weiter zurückgingen, wurden sie in Sachsen nicht ausgeschöpft.
Zur Kritik von Burkhard Jungs Wahlkampfleiter Christoph Zenker am grünen Kita-Aktionsplan sowie zur aktuellen SPD-Kampagne zu Burkhard Jungs angeblichen Erfolgen erklärt OBM-Kandidat Professor Felix Ekardt: "Es ist sehr bemerkenswert, mit welcher Selbstverständlichkeit die Leipziger SPD jeglichen Vorstoß für bessere Kitas kritisiert.
Zur Einigung des Europäischen Rates zum Mehrjährigen Finanzrahmen erklärt Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied des Regionalausschuss im Europaparlament: Die Einigung auf 959 Mrd. Verpflichtungsermächtigungen und 908 Mrd. für Zahlungsermächtigungen führt zum Auflaufen eines Defizits im EU-Haushalt.
Im Rahmen des von den EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarten Finanzrahmens für 2014 bis 2020 wurden auch die Bedingungen der EU-Strukturfondsförderung für die europäischen Regionen einschließlich Sachsen beschlossen. Danach erhalten die Förderregionen Dresden und Chemnitz je 60 Prozent der bisherigen Finanzmittel.
Zum vom OBM Kandidat-Ekardt vorgelegten Kita-Aktionsplansplan erklärt Christopher Zenker, Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule: "Das Papier der Grünen hinkt den Aktivitäten der Stadt Leipzig und des Stadtrats hinterher: Die Verwaltung arbeitet bereits ämter- und dezernatsübergreifend zusammen.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAGKR) ruft unter dem Motto: "Nächstenliebe verlangt Klarheit - kein Naziaufmarsch, nirgendwo" zur Teilnahme an den Protesten des Bündnisses "Dresden Nazifrei" gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch am 13.02.2013 in Dresden auf.
Die sächsische Europaabgeordnete und EU-Regionalpolitik-Expertin Constanze Krehl (SPD) erklärt zur Einigung des Europäischen Rates über den EU-Haushalt 2014-2020: "Aufatmen für sächsische Regionen: Aus sächsischer Sicht ist die weitere Förderung von Leipzig und den ehemaligen Konvergenzregionen (zu denen Dresden und Chemnitz zählen) ein großer Erfolg. Dieses Ergebnis wurde nur möglich, weil das Parlament seine Hausaufgaben gemacht hat und das Thema auf die Tagesordnung des Rates setzen konnte.
Vernünftigerweise war für die Zeit des Abrisses und des Neubaus des REWE-Einkaufsmarktes an der Tarostraße im Wohngebiet Straße des 18. Oktober eine größere Interimsverkaufsfläche auf dem städtischen Parkplatz in Nachbarschaft zum Reclam-Gymnasium vorgesehen. Das Verkaufsinterim auf diesem Parkplatz ist problematisch, da in diesem Bereich zur gleichen Zeit bauliche Maßnahmen im Umfeld des Reclam-Gymnasiums durchgeführt werden sollen.
Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen unterstützen auch in diesem Jahr den friedlichen Protest der Dresdnerinnen und Dresdner gegen die unsägliche Geschichtsverdrehung der Neo-Nazis am 13. Februar. Dazu erklärt Claudia Maicher, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: "Wir wollen mit unserer Präsenz auf der Straße das Engagement der demokratischen Kräfte in Sachsen stärken.
Am Donnerstag den 07.02. kündigte das Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC) an, dass es das leipziger Regionalbüro nicht mehr finanzieren kann. Die Grüne Jugend bedauert das sehr, da das Netzwerk mit seiner politischen Jugendarbeit den Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit in Sachsen vorrangebracht hat.
Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Sachsen, fordert die Staatsregierung auf, die Extremismusklausel endlich abzuschaffen. Hintergrund ist die hochnotpeinliche Forderung des Landespräventionsrates, dass zwei tschechische Referenten der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Dresden den Schwur auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung unterzeichnen sollen, damit Fördergeld für eine Veranstaltung nicht zurückgezahlt werden muss.
OBM-Kandidatin Dr. Barbara Höll erklärt zu den von Jung verwendeten Zahlen im Wahlkampf: Seit gestern hängen neue Wahlplakate des Amtsinhabers in der Stadt. Dort wirbt er mit drei Zahlen für den Erfolg seiner Amtsführung. Doch es lohnt sich, diese Zahlen zu hinterfragen. Jung behauptet, es seien 35.000 Arbeitsplätze entstanden.
Nach Kürzungen an den entsprechenden Haushaltspositionen durch die sächsische Staatsregierung fehlen dem etablierten Netzwerk für Demokratie und Courage dringend nötige Ressourcen. Dazu erklärt Tilman Loos, Jugendpolitischer Sprecher von Die Linke Sachsen: "Statt in einem der Kernländer von NSU und Neonazismus entsprechend Mittel zum Abbau menschenfeindlicher Einstellungen bereitzustellen, kürzt die Landesregierung an genau diesen Stellen.
Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Neuausschreibung der Essensverpflegung in den städtischen Kindertageseinrichtungen fordert die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hochwertiges Mittagessen für Leipziger Kindergartenkinder und Schüler. Zukünftige Ausschreibungen für die Verpflegung der Kinder in Schulen und Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft sollen demnach Kriterien enthalten, die eine bestmögliche Essensqualität sicherstellen.
Zur Schließung des Leipziger Büros des Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC), die wegen Kürzungen der Zuwendungen aus dem Programm Weltoffenen Sachsen nötig wird, erklären die beiden Leipziger Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe (SPD) und Monika Lazar (Bündnis90/Grüne): "Die Schließung des Büros ist direkte Folge einer verfehlten Politik der Landesregierung im Kampf gegen den Rechtsextremismus.
Zur Ankündigung des Netzwerks für Demokratie und Courage (NDC), sich aufgrund der sinkenden Zuschüsse durch die Staatsregierung aus der Region Leipzig zurückzuziehen, erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion: "Die notwendig gewordene Schließung von Standorten des Netzwerks für Demokratie und Courage sowie die damit verbundene massive Einschränkung der Arbeit ist die logische Konsequenz aus der völlig verfehlten Fördermittelpolitik der schwarz-gelben Staatsregierung."
Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Netzwerk für Demokratie und Courage Opfer schwarzgelber Kürzungspolitik. Schwarzgelb probt im Kampf gegen Rechts den Aufstand der Unwilligen und kürzt ausgerechnet beim Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC), einem der wichtigsten, erfolgreichsten und inzwischen bundesweit renommiertesten Demokratienetzwerk.
Um dem verbreiteten Vorurteil "Politiker haben eh keine Ahnung vom realen Leben" entgegen zu wirken, führt die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe auch 2013 ihr Schulprojekt "Politikerin fragt, Schüler/-innen antworten" durch. 2012 nahmen nach der Ausschreibung eine Klasse der 20. Mittelschule und zwei Klassen der Susanna-Eger-Schule teil. Bei den Treffen 2012 berieten die Jugendlichen Daniela Kolbe in Sachen Benzinpreise, Netzpolitik, Kampf gegen Rechtsextremismus und gute Ausbildung.
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