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An diesem Samstag, den 23. März 2013, findet die Gründung der Landesorganisation der Jungen Piraten in Sachsen auf der Landesmitgliederversammlung der JuPis in Sachsen statt. Die Jungen Piraten sind die offizielle Jugendorganisation der Piratenpartei. Sie sollen dazu beitragen, mehr Jugendliche für Politik zu begeistern und jungen Menschen eine Platform geben, sich politisch zu engagieren.
Zur heutigen Anhörung im Verfassungs-, Rechts- und Europa-Ausschuss des Sächsischen Landtages zu den Gesetzesentwürfen der Fraktionen Die Linke und Bündnis ?90/Die Grünen, durch die im Landtag eine Beschwerdestelle gegen Maßnahmen der Polizei eingerichtet werden soll, sagt Marko Schiemann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass es ausreichend Möglichkeiten zur Kontrolle der sächsischen Polizei gibt.
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Es geht nicht um Dummheit, sondern um eine Gefahr für unsere Demokratie - Nein der FDP geschichtsvergessen und verantwortungslos. "Der Satz von FDP-Chef Philipp Rösler, wonach man Dummheit nicht verbieten könne, ist ignorant und verharmlosend.
Zur heutigen Erklärung von Landesbischof Jochen Bohl, am kirchlichen Leitbild von Ehe und Familie festzuhalten, erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Alexander Krauß: "Als evangelischer Christ und Familienpolitiker bin ich dem Landesbischof sehr dankbar, dass er sich heute zum Leitbild von Ehe und Familie klar positioniert hat.
Bis einschließlich Donnerstag tagt die Integrationsministerkonferenz in Dresden. Die zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder diskutieren Maßnahmen zur Integration von zugewanderten Menschen. Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, empfiehlt der sächsischen Staatsregierung mit gutem Beispiel voranzugehen. Für Ausländer im Freistaat müssten Bedingungen geschaffen werden, die Teilhabe in allen Lebensbereichen selbstverständlich machen.
Auch in diesem Jahr ruft Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, sich am traditionellen Leipziger Frühjahrsputz zu beteiligen. "Nach dem Ende des Winters wollen wir wieder für ein sauberes Stadtgebiet sorgen - für uns selbst und für die Besucher, die wir vor allem aus Anlass der Höhepunkt dieses Jahres erwarten, etwa 200. Geburtstag Richard Wagners oder zum 200. Jahrestag der Völkerschlacht und zum 100. der Einweihung des Völkerschlachtdenkmals" betont er in seinem Aufruf.
Der Thomanerchor, eines von Leipzigs kulturellen, internationalen Aushängeschildern, begibt sich Ende Juni zu einer außergewöhnlichen Konzertreise in den Vatikan. Mit einem Privatkonzert am 28. Juni 2013 in der Sixtinischen Kapelle und mit der musikalischen Begleitung der Papstmesse am Folgetag im Petersdom, zum katholischen Hochfest der Apostel "Hl. Peter und Paul", wird dem Chor eine besondere Ehre zu Teil.
Zu dem heute im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr von der Opposition eingebrachten Gesetzentwurf zum Vergabegesetz erklärt der handwerkspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ronald Pohle: "Der heute von der Opposition eingebrachte Gesetzesentwurf ist völlig überflüssig. Sachsen hat seit einer Woche ein modernes und anwenderfreundliches Vergabegesetz, welches der Sächsische Landtag bereits am 30. Januar dieses Jahres mehrheitlich beschlossen hat.
Sachsen braucht ein modernes Vergabegesetz. Da das Gesetz der CDU/FDP-Koalition diesen Anspruch in keinster Weise Rechnung trägt, wollen die Oppositionsfraktionen Grüne, Linke und SPD den Handlungsdruck mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf erhöhen. Die Grüne-Fraktion will über einen Änderungsantrag dem Gesetzentwurf von Linken und SPD sowie der DGB-Kampagne "Billig kommt teuer" beitreten.
Zu der von Staatsanwaltschaft und Bundeskriminalamt bekannt gegebenen weiteren Anklageerhebung gegen ehemalige Vorstände der Sachsen LB erklärt Klaus Bartl, rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die bisher erfolgte Anklageerhebung bestätigt die Richtigkeit der durch uns und weitere Vertreter der demokratischen Opposition im seinerzeitigen Untersuchungsausschuss zur Sachsen LB, der bis zum Ende der 4. Wahlperiode 2009 arbeitete, vertretene Auffassung, dass maßgebliche Verantwortungsträger der Bank offensichtlich mit erheblicher krimineller Energie entgegen dem eigentlichen gesetzlichen Auftrag Spekulationsgeschäfte betrieben haben.
Zu der heute bekannt gewordenen Anklage wegen des Tatvorwurfs der Untreue und der unrichtigen Darstellung gegen vier ehemalige Vorstände der früheren Sachsen LB erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Ich begrüße diese Anklage gegen die ehemaligen Vorstände allein schon aus Gründen der politischen Hygiene.
Zur 2. Sächsischen Studierendenbefragung erklärt der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard Besier: Die Jubelbotschaft, knapp 60 % der sächsischen Studierenden seien mit ihrem Studium insgesamt zufrieden, erweist sich als inhaltsarme Pauschalisierung - sind es doch beispielsweise in den Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (Universitäten) und in den Sprach- und Kulturwissenschaften (beide Hochschultypen) jeweils weniger als die Hälfte.
Hanka Kliese, Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag für die Belange von Menschen mit Behinderung, erklärt anlässlich der heutigen Anhörung im Sozialausschuss des Sächsischen Landtags: "Unser politisches Ziel muss es ein, mehr Menschen mit Behinderung einen Zugang zum Allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Im Jahr 2011 haben nur 0,05 Prozent der Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen den Weg in den allgemeinen Arbeitsmarkt gefunden.
In der heutigen öffentlichen Anhörung des Sozialausschusses zum Antrag der Grünen-Fraktion "Budget für Arbeit - das Persönliche Budget für Menschen mit Behinderung zur beruflichen Teilhabe einführen" bestätigten die Sachverständigen, dass nur eine verschwindend geringe Zahl der Beschäftigten in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung in eine Anstellung auf dem ersten Arbeitsmarkt wechselt.
Nach vier Messetagen und 2.800 Veranstaltungen auf der Leipziger Buchmesse und in Leipzigs Innenstadt steht fest: Das Buch in seiner Vielfalt steht ungebrochen bei den Lesern hoch im Kurs. Heute schließt die Leipziger Buchmesse mit einer erfreulichen Bilanz. Zum Jahresauftakt der Buchbranche strömten rund 168.000 Besucher, darunter circa 50.000 Fachbesucher, auf das Messegelände.
Seit anderthalb Jahren wird erneut intensiv darüber diskutiert, ob Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung einen Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) beim Bundesverfassungsgericht stellen sollten. Der Bundesrat hat sich im Dezember 2012 dafür entschieden. Die Länder Hessen und Saarland haben zum Zeitpunkt des Beschlusses ihre berechtigten Zweifel allein im Interesse einer einheitlichen Haltung des Bundesrats zurückgestellt.
Herr Michael Unverricht wurde zum neuen Vorsitzenden des CDU Stadtverbandes Markranstädt und Frau Judith Heine zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden am 14. März 2013 zur Mitgliederversammlung des Stadtverbandes gewählt. Weitere Vorstandsmitglieder sind Katrin Haenel, Carolin Weber, Enrico Deinert, Uwe Klesse und Walter Göbeler.
Die bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen der Länder haben sich auf ihrer gestrigen Frühjahrstagung in Münster (Nordrhein-Westfalen) einstimmig für die Beibehaltung des Sitzenbleibens als pädagogisches Instrument und individuelle Chance für leistungsschwache Schülerinnen und Schüler ausgesprochen.
"Weniger Arbeitsplätze, mehr Armut" - dies ist aus der Perspektive des globalisierungskritischen Netzwerks Attac das Fazit des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel, erklärte Alexis Passadakis, Mitglied im Rat von Attac. "Die Beschlüsse der Regierungschefs zum Thema Beschäftigung beinhalten kaum Neues.
Das Deutsche Studentenwerk (DSW) begrüßt die Überlegungen von Prof. Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung, zur Weiterentwicklung des BAföG, die sie in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung umreißt.
Sachsens FDP-Wirtschaftsminister Sven Morlok hat am Donnerstagabend (14.03.) Aussagen seines Parteifreundes und Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Jan Mücke (FDP) dementiert, dass die Bundesregierung Windkraftanlagen in Dresden verbieten würde.
Mit Erstaunen registrierte die Abgeordnete Petra Köpping (SPD) die Äußerungen ihres Landtagskollegen, Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU), zum Thema Betriebskostenzuschüsse für Kindertagesstätten. In dieser Angelegenheit Druck auf Berlin auszuüben sei völlig unsinnig. Auf Dresden müsse der Druck ausgeübt werden, denn dort werden die Geldmittel für die Kindertagesstätten verteilt, erklärt die Politikerin.
In der heutigen Debatte zum "Maßnahmenkatalog zum wirksamen Schutz der in der Lausitz von Braunkohlebergbau/-sanierung betroffenen Fließgewässer vor zunehmender Verockerung und Sulfatbelastung" im Sächsischen Landtag, erklärt Dr. Stephan Meyer, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Ich habe großes Verständnis für die Sorgen der Menschen der um die sichtbaren und unsichtbaren Beeinträchtigungen der Flüsse, welche insbesondere an der mittleren Spree derzeit an Aufmerksamkeit gewonnen haben.
Zur heutigen Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag zum Thema Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion:"Gerade durch die Beiträge des CDU-Abgeordneten Patrick Schreiber sowie des FDP-Kollegen Carsten Biesok wurde deutlich: Es gibt im Sächsischen Landtag fraktionsübergreifend die Überzeugung, die Mitglieder eingetragener Lebenspartnerschaften endlich gleichzustellen.
Zum heute im Landtag behandelten CDU/FDP-Antrag "Bergbauland Sachsen stärken - Sächsische Rohstoffstrategie fortentwickeln" erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Der Bergbau war über Jahrhunderte in Sachsen Garant für Wohlstand und Fortschritt, er prägte die technologische Entwicklung ebenso wie Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur.
Zur heutigen von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte des Landtags "In einer modernen Gesellschaft ist Familie mehr als die Ehe zwischen Mann und Frau" erklärt Kristin Schütz, familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Gemeinsamkeit aller Familienmodelle ist gemeinsam gelebte Verantwortung, ob bei 'klassischer' Familie, Adoptiv-, Ein-Eltern-, Groß-, Mehrgenerationen-, Patchwork- oder Stieffamilie.
Anlässlich der Aktuellen Landtagsdebatte auf Antrag der SPD-Fraktion zum Thema "Die Rettung des Abendlandes durch die sächsische CDU - in einer modernen Gesellschaft ist Familie mehr als die Ehe zwischen Mann und Frau" erklärt der Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Enrico Stange: Wer das Rechtsinstitut der Ehe auf die Verbindung von Mann und Frau beschränkt, handelt beschränkt.
Das Konklave der Kardinäle in Rom wählte gestern Abend den argentinischen Kardinal Jorge Mario Bergoglio zum neuen Papst. Dazu erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU): "Ich freue mich sehr über die Wahl von Kardinal Bergoglio zum neuen Papst. Ich wünsche Papst Franziskus viel Kraft, eine glückliche Hand und vor allem Gottes Segen.
Zur heutigen Landtagsdebatte zum Thema Familienpolitik und Zukunft der Ehe erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Alexander Krauß: "Bei allem Respekt vor den unterschiedlichen Lebensentwürfen der Menschen müssen wir gerade in der Politik die Lebenswirklichkeit der Menschen im Blick behalten: Sechs von zehn Bürgern in Sachsen leben in einer Ehe zusammen.
Mehrheitlich lehnte gestern das Europäische Parlament den Haushaltsvorschlag der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 ab. Das Parlament werde erst zustimmen, wenn dessen Forderungen erfüllt sind und ein Kompromiss über die Finanzierung der EU vorliegt, sagte Parlamentspräsident Martin Schulz am gestrigen Nachmittag in Brüssel.
Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zu Crystal und Anträgen von Linken ("Das sächsische Suchthilfesystem überprüfen - auf das Drogenphänomen ,Crystal? (Metamphetamin) umgehend reagieren!", Drucksache 5/11169) und der Grünen ("Crystal - Sofortprogramm zur Stärkung der ambulanten Suchtberatung in Sachsen", Drucksache 5/10944), erklärt Freya-Maria Klinger, Fraktion Die Linke, drogenpolitische Sprecherin (Redeauszüge): Das was unsere Gesellschaft von den Menschen fordert und Crystal ihnen für kurze Zeit gibt, nämlich permanente Leistungsbereitschaft, Durchhaltevermögen, und Belastbarkeit, können die Abhängigen oft über viele Jahre nicht mehr bringen.
Am 14. März 2003 verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder die sogenannte Agenda 2010. Vor diesem Hintergrund erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Rico Gebhardt: Die Agenda 2010 und die damit verbundene Hartz-Gesetzgebung haben auch in Sachsen viele Menschen tief verunsichert und zu prekären Beschäftigungsverhältnissen und Lebenssituationen geführt. Mehr als hunderttausend Menschen müssen trotz Arbeit ihren Lohn vom Amt aufstocken lassen, weil sie davon nicht leben können.
Als folgenschwere sozialstaatliche Verirrung, die Millionen von Menschen in die Einkommensarmut stürzte, bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Agenda 2010 und die Hartz IV-Gesetze. Als Sofortmaßnahmen fordert der Verband anlässlich des 10. Jahrestages ihrer Verkündigung die bedarfsgerechte Erhöhung der Regelsätze, eine umfassende Reform des Bildungs- und Teilhabepaketes für Kinder in Hartz IV sowie den Ausbau eines sozialen Arbeitsmarktes für schwerstvermittelbare Langzeitarbeitslose.
In der heute von der Fraktion Die Linke beantragten Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag "Gesetzlicher Mindestlohn jetzt - Bundesratsinitiative aktiv unterstützen" erklärte Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Forderung von SPD, Linken und Grünen nach einem bundesweit einheitlichen, flächendeckenden und branchenübergreifendem Mindestlohn ist heuchlerisch und populistisch.
Zur heutigen von den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP beantragten Aktuellen Debatte "Gefahren durch Crystal: Bevölkerung umfassend aufklären - Kriminalität entschlossen bekämpfen" im Landtag erklärt Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Um dem Schmuggel von Crystal wirksam begegnen zu können, muss das Personal von Zoll und Bundespolizei an Sachsens Außengrenzen aufgestockt werden.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP hat der Sächsische Landtag heute zum Thema "Gefahren durch Crystal: Bevölkerung umfassend aufklären - Kriminalität entschlossen bekämpfen" debattiert. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises "Inneres" Christian Hartmann: "Die Synthetikdroge Crystal Meth hat sich in Sachsen längst zur gefährlichsten Droge entwickelt.
Zu der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vor dem Sächsischen Landtag zum Haushalt der Europäischen Union, der ab 2014 auch Sachsen eine gute Perspektive sichern wird, erklärt Andreas Hähnel, europapolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in seiner Rede: "Am 7. und 8. Februar haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über den neuen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 in Brüssel geeinigt. Damit beweist die Europäische Union Handlungsfähigkeit - auch in schwierigen Zeiten."
Dagmar Neukirch, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Suchtprävention ist bestes Mittel gegen Drogenmissbrauch. Staatsregierung muss umfassende Handlungsstrategie entwickeln!
"Der Mittelfristige Finanzrahmen der EU ab 2014 ist ein faires Ergebnis für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union," sagte Ministerpräsident Tillich in seiner heutigen Regierungserklärung. Der Freistaat könne für die Jahre 2014 bis 2020 im optimalen Fall mit über 2,6 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds rechnen. "Und das, obwohl der Finanzrahmen erstmals in der Geschichte der EU kleiner wird," ergänzte Tillich. "In den Verhandlungen zum neuen EU-Finanzrahmen ist es gelungen, eine Reihe sehr vorteilhafter Vereinbarungen für Sachsen zu verankern."
In einem offenen Brief an den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler weist das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" die wiederkehrende Polemik des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle gegen die Finanztransaktionssteuer zurück. "Wider besseres Wissen behauptet Herr Brüderle, die Steuer würde Kleinsparer und den Mittelstand belasten", sagte der Moderator der Kampagne Detlev von Larcher von Attac.
Zur heutigen Regierungserklärung im Sächsischen Landtag "EU-Haushalt ab 2014 sichert Sachsen weiter gute Perspektiven" erklärt Torsten Herbst, wirtschafts- und europapolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: "Das Ergebnis mit 2,6 Milliarden Euro für die nächste EU-Förderperiode kann sich für Sachsen sehen lassen. Der Freistaat erhält dank des Einsatzes der Staatsregierung in Brüssel künftig doch mehr Unterstützung als viele Pessimisten befürchtet haben.
Mit einer klaren Mehrheit haben die europäischen Volksvertreter den Regierenden der EU die Stirn geboten - Haushaltsverhandlungen zum Finanzrahmen der EU müssen nun neu aufgerollt werden. Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linksfraktion: "Die Zeiten, in denen Europas Regierende das Parlament umgehen konnten sind endgültig vorbei.
Zur Pressemitteilung "Mehr kostenlose Lernmittel für Schüler" des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Cornelia Falken: Das Schulgesetz muss in jedem Fall geändert werden, das ist keine Frage des politischen Willens der Kultusministerin, sondern seit dem letzten Gerichtsurteil, mit dem auch Taschenrechner der Lernmittelfreiheit zugeordnet werden, ein rechtliches Muss.
Der Vorentwurf des Bebauungsplanes "Wohngebiet an der grünen Ecke" für das rund einen halben Hektar große Gelände einer ehemaligen Gärtnerei in Probstheida ist von der Verwaltungsspitze zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung freigegeben worden. Ort und Zeit der Auslegung werden gesondert bekannt gegeben.
Mit seiner morgigen Veröffentlichung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt tritt am Donnerstag das neue Sächsische Vergabegesetz in Kraft. Es war am 31. Januar von Sächsischen Landtag verabschiedet worden. Im neuen Vergabegesetz werden unter anderem die vergaberechtlichen Vorschriften erheblich reduziert.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat in Bezug auf die Genehmigung von Rüstungsexporten am 25.02.13 bei einer Podiumsdiskussion der Heinrich-Böll-Stiftung gesagt, dass "nicht die Einschätzung der menschenrechtlichen Lage in Saudi-Arabien zähle, sondern von ausschlaggebender Bedeutung sei, wie gefährlich man den Iran einschätze."[1] De Maizière misst einer vermeintlichen Stabilität durch Aufrüstung einen höheren Stellenwert bei als den Menschenrechten.
In der Diskussion um die Reform der EU-Agrarpolitik fordert die Europaabgeordnete Constanze Krehl (SPD) eine Ausnahmeregelung für ostdeutsche Agrargenossenschaften. Die oft aus LPGen hervorgegangenen Genossenschaften sind als besonderes Modell von Kappungsgrenzen für Direktzahlungen an Großbetriebe bedroht.
Zu den Plänen der Bundesregierung, die Förderung der Initiative EXIT-Deutschland einzustellen, erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: EXIT Deutschland muss kontinuierlich vom Bund gefördert werden. Der Ausstieg aus der rechtsextremen Szene ist ein schwieriger Prozess, der eine kompetente und verlässliche Begleitung erfordert. Das ist weder im Ehrenamt zu leisten noch mit den privaten Mitteln engagierter Akteure.
Kürzlich fand im Umweltausschuss des Sächsischen Landtages die Sachverständigenanhörung zur Novellierung des Sächsischen Wassergesetzes statt. Vorgesehen ist u. a., im Südraum Leipzig gelegene Tagebaurestseen und ihre Verbindungskanäle generell als schiffbar für private Motorsportboote einzustufen.
Der sächsische Ausländerbeauftragte, Martin Gillo, sieht bei der Eingliederung ausländischer Fachkräfte noch Verbesserungsbedarf, wie er heute bei Vorstellung seines Jahresberichtes 2012 vor Medienvertretern sagte. Dazu erklärt Tino Günther, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "In Zeiten des Fachkräftemangels müssen wir in der Tat alle Potenziale ausschöpfen, die die Einwanderung mit sich bringt.
In einem Pilotprojekt starten die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH am 13. März eine spezielle Weiterentwicklung des Projektes "SMiLe". Da es den LVB ein besonderes Anliegen ist, Jugendliche mit einem Handicap für den öffentlichen Verkehr zu sensibilisieren, werden Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung der Martin-Schule gezielt geschult.
Anlässlich der Präsentation des Jahresberichtes 2012 des Sächsischen Ausländerbeauftragen, Prof. Dr. Martin Gillo, am 11. März 2013 teilt die Sprecherin der Fraktion Die Linke für Migrationspolitik, Freya-Maria Klinger, mit: Es ist insbesondere dem großen Engagement und dem ebenso umsichtigen wie fachlich qualifizierten Vorgehen des Sächsischen Ausländerbeauftragten, Herrn Prof Dr. Martin Gillo, zu verdanken, dass in Sachsens Landkreisen und Großstädten auch 2012 deutliche Schritte hin zu Weltoffenheit und Interkulturalität gegangen wurden.
Heute jährt sich die Nuklearkatastrophe von Fukushima zum zweiten Mal. Das Gebiet um den zerstörten Reaktor bleibt für viele Jahrzehnte schwer nuklear verseucht und unbewohnbar. Heute wird der vielen Tausend Opfer gedacht. Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen verstehen den Tag aber auch als Auftrag, für eine schnelle und konsequente Energiewende, die jede Gefahr für die Gesundheit der Menschen und ökologische Folgekosten in Zukunft ausschließt.
Die Hilfesysteme in Sachsen sind mit den Problemen, die im Zusammenhang mit dem Konsum der Droge Crystal auftreten, überlastet. Das gilt nicht nur für die Suchtkrankenhilfe, sondern auch für die Kinder- und Jugendhilfe. Die Grüne-Landtagsfraktion fordert daher die Staatsregierung auf, schnellstens ein mit der Suchtkrankenhilfe abgestimmtes Maßnahmepaket zu erarbeiten.
Vor den Beratungen über den EU-Haushalt im Europäischen Parlament kündigt die Europaabgeordnete Constanze Krehl (SPD) Widerstand an. "Ich begrüße zwar die grundsätzliche Einigung der Staats- und Regierungschefs und besonders die für Leipzig und Ostdeutschland gefundenen Sonderregelungen. Dem Finanzrahmen kann ich in der jetzigen Form dennoch nicht zustimmen", so die Abgeordnete aus Sachsen.
Zum Beitrag "Fachkräftemangel - Sachsen steuert auf Pflegenotstand zu" auf Seite 1 der Leipziger Volkszeitung vom 11. März erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Pellmann: Mehrfach hat meine Fraktion auf den drohenden Pflegenotstand in Sachsen hingewiesen und die Staatsregierung zu dringendem Handeln aufgefordert.
Dagmar Neukirch, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Der Fachkräftemangel in der Pflege ist schon seit langem absehbar und nun unmittelbar in den Einrichtungen spürbar. Hohe Ausbildungskapazitäten sind keine ausreichende Vorsorge, wenn anschließend die frisch ausgebildeten Fachkräfte aus Sachsen abwandern.
Am 25.02.2013 fand in der LVZ-Kuppel, dem Veranstaltungsort einer hiesigen Regionalzeitung, eine Diskussion zum Leipziger Neuseenland statt. Es sollten Fragen nach dem Erfordernis einer Zukunftsstrategie für das Leipziger Neuseenland und danach, ob die ehemaligen Tagebaurestseen für Naherholung oder Tourismus zu nutzen seien, beantwortet werden.
Auf ihrem Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen, der noch bis morgen in Chemnitz tagt, haben die 126 Delegierten heute begonnen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die bündnisgrüne Landesliste zur Bundestagswahl gewählt.
Zu den aktuellen Mahnwachen der Lokführergewerkschaft GDL am Dresdner Hauptbahnhof gegen die bi-nationale Ausschreibung des Regionalverkehrs auf den Strecken Dresden-Görlitz und Dresden-Zittau erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Das ist das perfide Ergebnis der Kürzungspolitik von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP).
Angesichts der Forderung der Deutschen Lufthansa nach mehr Nachtflugzeit am neuen internationalen Flughafen Berlin/Brandenburger erklären die Fraktionsvorsitzenden: Die Fraktionen der Linken stehen für mehr Nachtruhe für Anwohnerinnen und Anwohner bundes- und europaweit. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) unterstützt die berechtigte Forderung vieler Bürgerinnen und Bürger, dass die Gesundheit und der Lärmschutz gegenüber den wirtschaftlichen Erfordernissen z. B. eines Flughafens deutlich gestärkt werden muss.
"Auch in 2013 gibt es im Freistaat Sachsen offenkundig keinen konstanten Politikansatz in der Gleichstellungspolitik unter der Lebensverlaufsperspektive", zitiert Eva Brackelmann, sächsische Landesvorsitzende der SPD-Frauen, zum Internationalen Frauentag am 8. März eine der Handlungsempfehlungen des Gutachtens zum Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung aus dem Jahre 2011.
Zum wiederholten Mal vertagt der Rat der Innenminister den vollständigen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens. Dazu erklärt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament: "Dem deutschen Innenminister Friedrich ist es zu verdanken, dass Rumänen und Bulgaren weiterhin EU-BürgerInnen zweiter Klasse bleiben, deren Pässe kontrolliert werden, wenn sie in den Rest der EU reisen wollen.
Zum heute in der "Sächsischen Zeitung" erschienenen Interview mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Herr Tillich verfehlt mit seiner technokratischen Perspektive die Wirklichkeit der Lebenskultur in Sachsen im 21. Jahrhundert.
Gestern entschieden die europäischen Innenminister in Brüssel über die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum, der den Wegfall der Grenzkontrollen zur Folge hätte. Neben Deutschland stehen auch die Niederlande und Finnland einer Aufnahme skeptisch gegenüber.
Dr. Liane Deicke, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich des internationalen Frauentages: Neues Frauengleichstellungsgesetz jetzt!
In den vergangenen drei Tagen unterstrichen die Angestellten im öffentlichen Dienst ihre Forderungen gegenüber den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern mit Warnstreiks. Neben 6,5 % mehr Lohn und mehr Urlaub forderten die Streikenden von Finanzminister Unland die Einführung einer Länder-Entgeldordnung (L-EGO). Dadurch soll gewährleistet werden, dass die Löhne sächsischer Lehrerinnen und Lehrer mit denen ihrer meist verbeamteten Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern vergleichbar werden.
Anlässlich der Vorstellung des Sächsischen Technologieberichts 2012 der Staatsregierung, erklärt Dr. Jana Pinka, Mitglied der Enquete-Kommission "Technologie- & Innovationspolitik" und technologiepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: Beachtens- und begrüßenswert ist die Tatsache, dass innerhalb weniger Tage seitens der Staatsregierung der Technologiebericht 2012 sowie der vom Landtag in Auftrag gegebene Bericht der Enquete-Kommission "Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen" der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Vorstellung des Technologieberichtes 2012: "Sachsen bleibt Mittelmaß beim Thema Innovation und Technologie. Regierung verspielt Sachsens Zukunftschancen durch falsche Bildungspolitik und fehlende Anreize für heimische Unternehmen".
Als taktlos und rückständig kritisierte die SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl die Ankündigung der Bundesregierung, ausgerechnet in der Woche des Internationalen Frauentags eine EU-weite Frauenquote verhindern zu wollen: "Am 8. März begehen wir gemeinsam den Internationalen Frauentag. Den Kampf um diesen Tag haben die Frauen bereits vor mehr als einhundert Jahren gewonnen.
Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen und Grünen-OB-Kandidat für Chemnitz, wertet die Demonstrationen und Blockaden gegen den durch Chemnitz geplanten Naziaufmarsch am gestrigen Tag als Erfolg: "Viele Chemnitzerinnen und Chemnitzer haben gemeinsam dafür gesorgt, dass die Nazis nur wenige Hundert Meter marschieren konnten.
Letzte Woche haben die Leipziger Abgeordneten Bettina Kudla und Dr. Thomas Feist im Bundestag in namentlicher Abstimmung gegen einen Parteitagsbeschluss der CDU vom Dezember 2012 gestimmt. Die CDU hatte in dem Beschluss gefordert, die Konzessionsrichtlinie, die eine europaweite Ausschreibungspflicht für Wasserkonzessionen vorsieht, zu stoppen.
Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag Georg-Ludwig von Breitenbuch hat sich heute gegen die Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier, für Biogasanlagen rückwirkend den Güllebonus zu streichen, ausgesprochen.
Aus Anlass des Internationalen Frauentages 2013 am Freitag erklären Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, und Heiderose Gläß, gleichstellungspolitische Sprecherin: Glaubt man der Staatsregierung, dann steht Sachsen hinsichtlich der Beschäftigungsquote von Frauen, des Anteils von Frauen in Führungspositionen oder der Betreuungsmöglichkeiten in Kindertagesstätten hervorragend da. Wie ist die Lage aber wirklich?
Das Bündnis "Umfairteilen" hat heute vor dem Bundeskanzleramt gegen die "be-schönigenden Änderungen" am Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung demonstriert. Eine Person mit einer Maske von Vizekanzler Rösler (FDP) verfälschte mit Farbeimer und Pinsel an großen Texttafeln zentrale Aussagen des Berichts. Dagegen protestierten Bürgerinnen und Bürger mit Schildern und Sprechchören. Anlass für die Protestaktion war die Verabschiedung des Berichts im Bundeskabinett.
Cornelia Ernst, Europaabgeordnete (Die Linke) und Mitglied im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter nennt die Haltung von Bundeskanzlerin Merkel "rückständig und unsozial". "Gleiche Teilhabe von Frauen und Männern in Wirtschaft und Gesellschaft sollte im 21. Jahrhundert eine Selbstverständlichkeit sein. Dass Kanzlerin Merkel und ihre konservative Familienministerin dies nicht begreifen ist ein Armutszeugnis für Deutschland und ein Schlag ins Gesicht aller Männer und Frauen, die für fortschrittliche Familienpolitik kämpfen.
"Zum ersten Mal ist es gemeinsam gelungen, den jährlichen Nazi-Aufmarsch in Chemnitz zu verhindern", so Michael Leutert, MdB Die Linke aus Chemnitz und Sprecher der Landesgruppe Sachsen der Linksfraktion, zu der gestrigen Demonstration in Chemnitz. "Das ist ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft gegen Rechts."
Anlässlich der gestrigen Äußerungen der Leipziger Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla zur Diskussion im Nachgang des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Sukzessivadoption erklären die Vorsitzende der Sächsischen SPD- Frauen Eva Brackelmann sowie der Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD Sachsen (Schwusos) Georg Teichert: Einmal mehr macht Bettina Kudla deutlich wofür Sie als Abgeordnete steht: Unbelehrbarkeit, Engstirnigkeit und bewusste Diskriminierung!
"Die heute vorgestellte 'Waldstrategie 2050' von Umweltminister Frank Kupfer CDU ist eine einzige Mogelpackung", kritisiert Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. "Weil der Waldumbau in Sachsen nicht entscheidend voran kommt, erteilt sich der Minister selbst eine Fristverlängerung bis zum Jahr 2050."
Dr. Liane Deicke, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Kupfer kommt mit dem Wald vor lauter Bäumen nicht voran.
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