Leipzig und sein Sportmuseum, das ist eine lange Leidensgeschichte. Zumindest für alle, die sich für so ein Museum begeistern können. Wie spannend es sein könnte, darüber wird ja noch gar nicht diskutiert. Auch am 21. September wurde das nicht thematisiert, als der Stadtrat irgendwie recht zahnlos der Verwaltungsvorlage zum Sportmuseum zustimmte. Sie wolle sich um eine Fläche kümmern. Mehr stand nicht drin.
Im September formulierte tatsächlich die CDU-Fraktionen einen Antrag, der die Stadtverwaltung dazu bringen soll, mit den Bewohnern der Leipziger Wagenplätze endlich wie mit ganz normalen Bürgern umzugehen und ihnen richtige Mietverträge für die genutzten Plätze anzubieten. Ein Antrag, den sogar die Linksfraktion gut findet. Auch wenn sie noch ein paar kleine Änderungen darin sehen möchte.
Gleich zwei Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2017/2018 hat die SPD-Fraktion gestellt, um die Arbeit der städtischen Musikschule „Johann Sebastian Bach“ zu stärken. „Leipzig ist eine Musikstadt. Die Musikschule ‚Johann-Sebastian-Bach‘ ist hierbei ein wichtiger Grundpfeiler“, erklärt Katharina Schenk, SPD-Stadträtin im Kulturausschuss
Am Ende werden die Zahlen noch einmal schöngerechnet. Aber in Wirklichkeit ist es eine einzige Schwindelei, mit der das Leipziger Kulturdezernat jetzt noch einmal versucht, den Katholikentag in einen wirtschaftlichen Erfolg für Leipzig umzudeuten. Denn mit allzu verführerischen Zahlen hat die Verwaltung 2014 den Stadtrat dazu gebracht, der Millionenförderung für den Katholikentag zuzustimmen.
Es gibt viele Wege, demokratische Mitbestimmung und Willensbildung auszuhebeln. Ein Weg, der sich in den letzten Jahren in alle Bereiche der deutschen Politik eingeschlichen hat, ist der Weg über die Beauftragung externer Gutachter. Die gelten dann als Experten, ihre Meinung bestimmt den Tenor vieler Vorlagen. Und selbst gestandene Stadträte ziehen den Kopf ein, wenn die Gutachter-Keule geschwungen wird.
Man kann das Thema der sozialen Verdrängung auch von einer anderen Seite aufzäumen als die Linksfraktion, die vor allem an die Sicherung von Wohnungen mit Mietpreisbindung denkt. Die SPD-Fraktion hat sich einen Beschlusspunkt aus dem „Wohnungspolitischen Konzept“ vorgenommen. Der lautet: Milieuschutz.
Falsches Denken führt zu falschen Ergebnissen. Das betrifft auch den Wohnungsbau in Deutschland. Nur zu gern würde es die aktuell lebende Politikergeneration einfach „dem Markt“ überlassen, genug Wohnungen zu bauen, damit alle Bürger ein Dach über dem Kopf haben. Aber „der Markt“ war noch nie ein gutes Steuerungselement. Erst recht nicht, wenn es um bezahlbaren Wohnraum für sozial Schwächere geht. Die Linksfraktion hat das Thema aufgegriffen.
Eigentlich können sich Leipzigs Ratsfraktionen aussuchen, welche Themen sie für ihre Anträge zum Doppelhaushalt in den Mittelpunkt stellen. Alle brennen. Die Ruhe trügt. 1,7 Milliarden Euro klingen nach jeder Menge Geld, sind aber nur das Notwendigste, um eine Stadt wie Leipzig zu finanzieren. Also bleibt auch die SPD lieber vorsichtig, macht aber Druck: Mit einer Gästetaxe kann Leipzig ein paar Probleme lösen.
Nicht nur im Sächsischen Landtag, auch im Leipziger Stadtrat geht der Kampf um den Doppelhaushalt 2017/2018 nun in die heiße Phase. Der Finanzbürgermeister hat vorgelegt und für 2017/2018 „Rekordhaushalte“ von 1,7 Milliarden Euro pro Jahr vorgestellt. Rekord heißt aber nicht, dass es wirklich mehr zum Ausgeben gibt. Eine harte Nuss für die Ratsfraktionen, da noch Spielräume für eigene Ideen zu finden.
Was für ein Deal: Man trifft ein Abkommen mit einem kleinen Diktator, der den europäischen Regierungen helfen soll, das „Flüchtlingsproblem“ stillschweigend zu entsorgen. Und der Effekt ist wie erwartet. Wer über die Türkei nach Europa gelangen möchte, hat kaum noch eine Chance. Auch in Leipzig sind die Ankünfte von Asylsuchenden deutlich zurückgegangen.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus der Ausgabe 36In den vergangenen Jahren machte die Leipziger SPD immer wieder mit internen Auseinandersetzungen Schlagzeilen. Auch im Anschluss an den jüngsten Stadtparteitag im September gab es öffentlich geäußerte Kritik. Im Fokus stand unter anderem der mit gut 60 Prozent Zustimmung erneut zum Vorsitzenden des Stadtverbandes gewählte Hassan Soilihi Mzé. Im Gespräch mit der Leipziger Zeitung äußert sich der gebürtige Zwickauer zu den Auseinandersetzungen, den Zielen des Stadtverbandes und dem kommenden Bundestagswahlkampf.
Wenn es um neue technische Spielzeuge geht, dann werden auch Stadtratsfraktionen zuweilen närrisch. Es war tatsächlich die CDU-Fraktion, die vor einem Jahr den Antrag eingebracht hat, die Stadt Leipzig solle bis „zum II. Quartal 2016 ein Konzept vorlegen, wie sogenannte QR-Cobbles vor historischen Gebäuden verlegt und mit geeigneten vorhandenen IT-Strukturen verknüpft werden können.“ QR-Codes, um eine Stadt zu besichtigen?
Die Haushalte sämtlicher Kommunen in Sachsen sind klamm. Überall fehlt es an Spielräumen, die anstehenden Aufgaben zu finanzieren oder gar Investitionen anzuschieben. Da kommen dann auch immer wieder Ideen auf den Tisch, wie man zusätzlich Einnahmen generieren kann. 2014 hat Leipzig schon einmal intensiv über eine Kulturtaxe nachgedacht. Die Linksfraktion bringt das Thema wieder auf den Tisch.
Während das Jugendparlament mit dem Antrag vorpreschte, in Leipzig müsse es mehr Möglichkeiten für urbane Gärten geben, hat die Linksfraktion ihrerseits einen Antrag eingereicht, wonach die Stadt nicht nur die üblichen Baumarten pflanzen solle, wenn sie schon mal Bäume pflanze. Es sollten auch ein paar Obstbäume darunter sein. Motto: Essbare Stadt. Und siehe da: Das Umweltdezernat findet das gut.
Was da am Mittwoch, 26. Oktober, im Leipziger Stadtrat geschah, ist wohl ein typischer Fall für die Art, wie Leipzigs Verwaltung derzeit versucht, Beschlüsse durch die Gremien zu bringen: Die Vorlagen werden möglichst kurzfristig ins Verfahren gegeben. Die Zeit für generelle Abstimmungen in den Fachausschüssen reicht nicht aus. Und dann werden unausgegorene Vorlagen im Stadtrat selbst abgelehnt – so wie die zur geplanten Schwimmhalle im Leipziger Osten.
Was noch 2015 fast Routine war, sorgte am 26. Oktober für lange Nachfragen im Leipziger Stadtrat und Zwist. Im vergangenen Jahr hatten die Räte neben vielen anderen Projekten auch 4,2 Millionen Euro bewilligt, damit eine Asyl-Unterkunft für 306 Personen in Systembauweise auf dem Barnet-Licht-Platz (Prager Straße) errichtet werden kann. Nun wollte die Stadtverwaltung einen Nachschlag für die Baumaßnahme in Höhe von nochmals 1,428 Millionen Euro haben. Von Thomas Fabian über Dorothee Dubrau bis hin zu OB Burkhard Jung nahm die Verwaltungsspitze Stellung zu den Fragen der Stadträte. Auch zu den aktuellen Planungen bei Geflüchteten in Leipzig.
Mit einem Ratsbeschluss vom 10.11.2015 wurde der Weg hin zu einer Kombinationseinrichtung aus Kita und Förderschule in der Curiestraße auf dem Gelände der Alten Messe geebnet. Die Genehmigung der Kita jedoch war zuletzt auf Grund von Lärmimmission am Standort als problematisch angesehen worden. In der Ratsversammlung gab es deshalb einige Nachfragen – vor allem, wann nun der Bau der Einrichtungen beginnen würde. Denn eine andere Schuleinrichtung in der Nähe wartet schon sehnsüchtig auf neue Möglichkeiten und Entlastung. Gleichzeitig gab es Fragen zum Baulärm.
Für alle Leipziger. Gegen 14 Uhr wird Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung im Neuen Rathaus die Oktober-Stadtratssitzung eröffnen. Einige Themen der Tagesordnung: Sicherungsmaßnahmen auf dem Grundstück des ehemaligen Kinos der Jugend in der Eisenbahnstraße, das neue Verwaltungs- und Bürgerzentrum auf dem Leuschnerplatz, Weiterentwicklung der Schulen und der weitere Bau von Kindergärten und Schulgebäuden. Die Kollegen der Redaktion sind live vor Ort dabei, für alle Interessierten wird hier auf der L-IZ.de ab ca. 14 Uhr der Livestream übertragen. Anschließend ist der Videomitschnitt abrufbar.
Für alle LeipzigerMit den Stimmen von Linkspartei, SPD und Grünen hat der Stadtrat den Weg für eine dauerhafte Nutzung des ehemaligen „Kino der Jugend“ in der Eisenbahnstraße als kulturelle Einrichtung bereitet. Kurzfristig sollen mehr als 100.000 Euro zum Erhalt des Gebäudes aufgewendet werden. Ab Anfang 2018 soll die Liegenschaft für eine dauerhafte Nutzung ausgeschrieben werden.
Die Stadt Leipzig soll sich verstärkt um einen privaten Investor für den Bau einer Eishalle bemühen. Das hat der Stadtrat einstimmig beschlossen. Eine entsprechende Empfehlung hatte zuvor der Petitionsausschuss ausgesprochen.
Man hat verhandelt. Die Stadt mit dem derzeitigen Betreiber der Arena Leipzig, der ZSL Betreibergesellschaft mbH und dabei herausgekommen ist unter anderem der Wegfall der bisherigen kommunalen Zuschüsse. Immerhin 629.417,95 Euro fließen nach jetziger Vertragslage bis Mai 2017 jährlich an den Betreiber. Die Hauptkritik der CDU-Fraktion richtete sich im Vorfeld gegen die starke Nutzung der Arena für Events und Konzerthalle, obwohl sie im Kern nach wie vor eine städtische Sportstätte sei.
Für alle Leipziger5.200 Quadratmeter soll sie auf dem Otto-Runki-Platz mit sechs 25-Meter-Bahnen umfassen, eine dennoch sehr kleine Fläche, wie Bürgermeister Heiko Rosenthal heute betonte. Und er bat darum, diesen Neubau nicht mit zu vielen Erwartungen zu überfrachten. Dennoch freue er sich, heute überhaupt einen Neubau vorschlagen zu können. Und eine Art Stadtteilpark in der Schulze-Delitzsch-Straße gleich mit. Denn für die Versiegelung des Runki-Platzes müsse ein Ausgleich geschaffen werden – hier also zum Beispiel am Parkbogen Ost. Heute sollte wenigstens der Planungsstart durch den Stadtrat erfolgen.
Im Vorfeld hatte es genügend Debatten um die Neufassung der Polizeiverordnung in Leipzig gegeben. Die einen wollten am liebsten die Bettler mittels Polizeiverordnung vertreiben, andere hatten den grausam fiedelnden Straßenmusikus im Auge. Von Zeiten für Musik- und Ruhephasen bis hin zur Pflicht eines Vorspielens und Gestattung von Straßenmusik vor allem im Zentrum waren die Vorschläge gegangen. Am Ende stand heute tatsächlich ein Beschluss.
Fragerunde im Stadtrat, die Bürgermeister kommen meist alle mal dran. Nun also Baudezernentin Dorothee Dubrau, welche am 23. März 2016 vom Stadtrat den Auftrag erhalten hatte, sich um eine verbindliche Regelung für den Wagenplatz auf dem städtischen Grundstück Fockestraße 80 zu bemühen. Versprochen war ein Abschluss einer wie auch immer gearteten Miet- und Verbleiberegelung für die Nutzer des Areals bis zum Ende des dritten Quartals. Also „gestern“, die Linksfraktion fragte nach.
Eine avisierte Markthalle, Geländeverkauf an das Land Sachsen, neu gebaute S-Bahn-Haltstelle und ein gescheitertes Freiheits- und Einheitsdenkmal – es geht seit Jahren immer wieder rund am Wilhelm-Leuschner-Platz. Auf dem ein Gebäude nach wie vor einsam und verlassen herumsteht und einer neuen Zukunft harrt. Das ehemalige „Bowlingtreff“, unter Bürgermeister Michael Faber kurzzeitig sogar mal als Option für das zukünftige Naturkundemuseum genannt, schläft den Dornröschenschlaf. Ende 2015 beschloss die Ratsversammlung, dass es eine Konzeptausschreibung geben solle. Seither ist es still um das Gebäude geworden.
Linke und Grüne haben da mal etwas vorbereitet. Und die CDU ist strikt dagegen – spricht angesichts des Vorschlages, ein Begleitgremium zur Kulturpolitik in Leipzig einzurichten, von Auslagerung von Kompetenzen. Und von Abhängigkeiten und Eigeninteressen solcher Beiräte, kämen sie schließlich aus kommunalen Kulturhäusern und Vereinen, die selbst vom Geld der Stadt abhängen. Linke und Grüne halten dem bereits in ihrem Antrag entgegen, dass auf Bundesebene mehr Bürgerbeteiligung bejaht würde und auch im Arbeitsprogramm 2020 des Leipziger OBM „die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die städtischen Entscheidungen soll … weiter ausgebaut werden“, geschrieben steht. Und auch die Betroffenen debattieren bereits ebenso mit, wie die Stadtverwaltung selbst.
Nach all den eigentlich frohen Botschaften der letzten Jahre, wie der steigenden Zahl von Kindern in Leipzig und des erhöhten Zuzugs junger Familien in die Messestadt, ein fast unausweichlich gewordener Schritt. Nach einer Arbeitsgruppe Schulbau und die Einbeziehung von Bauträgern mit eigenen Grundstücken geht es nun um eine standardisierte Normschule, um schneller bauen zu können. Die Systembauweise soll helfen, den Rückstand beim Leipziger Schulbau aufzuholen und die Kosten niedrig zu halten.
Die Verwaltung soll bis zum 30. September 2017 „Optionen für ein modernes gemeinsames Verwaltungs- und Bürgerzentrum von Stadtverwaltung und kommunalen Unternehmen“ prüfen. Das hat der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen. Die SPD-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag mit dem Titel „Neues Stadthaus“ eingebracht.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 36Die FDP ist momentan nicht im Deutschen Bundestag vertreten. Das liegt auch daran, dass mehr als 400.000 ehemalige Wähler vor drei Jahren stattdessen der AfD ihre Stimme gaben. Doch das Jahr 2017 und eine neue Wahl rücken näher. Und damit auch die Frage, ob die Liberalen es wieder schaffen werden, ins höchste deutsche Parlament einzuziehen. Seit geraumer Zeit fahren führende Köpfe der Liberalen immer wieder scharfe Attacken gegen die Rechtspartei. Im Gespräch mit der Leipziger Zeitung äußert sich FDP-Stadtrat René Hobusch über Unterschiede, Gemeinsamkeiten und den richtigen Umgang mit der AfD.
Freunde hat sich die ZSL Betreibergesellschaft bei der Leipziger CDU-Fraktion in den letzen Jahren augenscheinlich nicht gemacht. Während das Sportdezernat in der Ratsversammlung am 26. Oktober beschließen lassen will, dass die ZSL Betreibergesellschaft die Arena Leipzig bis ins Jahr 2030 weiter betreiben darf, hat die CDU-Fraktion jetzt einen Änderungsantrag eingereicht. Klare Botschaft: Der Vertrag wird nicht verlängert.
Die Stimmung im Ramada-Hotel am Paunsdorfcenter ist gut. Viele sind gekommen, mit rund 250 Teilnehmern haben sich etwa 25 Prozent aller CDU-Mitglieder des Kreisverbandes Leipzig eingefunden – ein Rekordwert. Gekommen sind viele wegen des Wahlkreises 152, Leipzig Nord – bislang der von Bettina Kudla. Entsprechend der umkämpften Situation bereits im Vorfeld hatte sich mit Godehard Kamps von der Landesdirektion noch ein weiterer Kandidat gefunden. Godehard Kamps, Bettina Kudla, Michael Weickert, Jens Lehmann und – fast vergessen – natürlich Dr. Thomas Feist hatten somit gesamt in den beiden Leipziger Wahlkreisen 152 und 153 ihren Hut für die Position als Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2017 in den Ring geworfen.
Der Wahlkampf für die Bundestagswahl im kommenden Jahr hat begonnen – zumindest in Leipzig. Den Anfang machte am 8. Oktober die FDP, die auf einer Wahlkreisversammlung ihre beiden Direktkandidaten aufstellte. Am heutigen 22. Oktober zieht nun die CDU nach. Die Vorzeichen sind dabei im Vergleich zum letzten Wahlkampf 2013 deutlich verändert.
Ein bisschen ratlos schauten Heiko Rosenthal, Rüdiger Dittmar und Thomas Knorr am Freitag, 14. Oktober, dann doch drein, als sie über große anstehende Baumfällungen ab Montag, 17. Oktober, im Waldgebiet Nonne informierten. Das ist das Waldgebiet, das direkt an den Clara-Zetkin-Park angrenzt. Und Grund dafür sind kranke, absterbende Eschen. Aus Sicherheitsgründen müssen viele davon gefällt werden.
An die große Glocke gehängt hat es Leipzigs Verwaltung dann erst einmal nicht, dass man sich dann doch zur Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Verwaltung und Ratsfraktionen zum Thema Schulbau durchgerungen hat. Die CDU hatte so etwas per Antrag gefordert. Seit Donnerstag, 13. Oktober, arbeitet die ämterübergreifende Arbeitsgruppe Schulbau in der Stadtverwaltung tatsächlich. Die Grünen sind happy. Sie hatten sich das auch gewünscht.
Klimakommune wollen viele deutsche Städte werden. Doch die meisten scheitern daran, ihren Treibgasausstoß zu senken. Jahrelang ging das ganz gut. Da wurden Kohleöfen rausgeschmissen, Fernwärme und Gasheizungen ausgebaut. Doch seit ein paar Jahren ist der Wurm drin. Werden keine neuen Erfolge vermeldet. Dresden schickte am Montag, 10. Oktober, eine Warnung in die Welt: Seit 2003 stagniert der Prozess. Trotz aller Anstrengungen.
Als Linke und Grüne im Juni die Einsetzung eines Kulturbeirates beantragten, war die frisch gewählte Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke (Die Linke) gerade im Amt und hatte noch nicht einmal Leitplanken für ihre Arbeit setzen können. Doch Linke und Grüne hatten das drängende Gefühl, dass Verwaltung und Stadtrat mehr Kulturberatung brauchten. Was selbst die CDU-Fraktion bis heute verblüfft.
Vielleicht war es doch keine so gute Idee von Linken und Grünen, als sie im Juni den Antrag einbrachten, Leipzigs Verwaltung möge einen Kulturbeirat einrichten. Die neue Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke (Die Linke) war gerade gewählt. Sie hatte nicht mal Zeit, einen eigenen Kulturentwicklungsplan auszuarbeiten. Ihr Vorgänger im Amt hatte schnell noch einen geschrieben, mit dem kaum jemand zufrieden ist. Auch die CDU-Fraktion nicht.
Welche Vorstellungen von einer Stadt, in der man leben kann, haben junge Leute? Die Vorschläge, die das Leipziger Jugendparlament macht, wirken wie Puzzle-Steine für so ein anderes Leipzig. Wo die Großen über einen Plan für mehr Straßenbäume diskutieren, preschen die jungen Parlamentarier mit der Idee von mehr „urban gardening“ vor.
Die Anträge des Leipziger Jugendparlaments sind zwar stets seht unkonventionell, dafür aber von einer schönen Unbekümmertheit. Wo die älteren Stadträte selbst schon einen Rucksack voller Bedenken tragen, beantragen sie mal ein städtisches Sammelsystem für Pfandflaschen oder – wie jetzt passiert – Trinkwasserbrunnen für die Innenstadt. Da fällt einem erst auf, dass es gar keine gibt.
So geht es nicht, fanden am Wochenende die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Leipziger Senioren-Union, Dr. Johannes Hähle und Dr. Karl Placht. So geht es nicht, findet auch Konrad Riedel selbst, der Vorsitzende der Senioren-Union und Antragsteller in Sachen Barrierefreies Neues Rathaus. Nachdem die Verwaltung seinen Antrag abgelehnt hat, „weil Verwaltungshandeln“, hat er den Antrag jetzt einfach noch einmal neu formuliert. Deutlicher.
Wie macht man ein Rathaus wirklich barrierefrei? Das war ja ursprünglich die Frage hinter einer Sammlung von Forderungen, die die Leipziger Behindertenverbände am 7. Mai an die Leipziger Verwaltungsspitze übergaben. Darin ging es um Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden im Allgemeinen und im Neuen Rathaus im Besonderen. Der CDU-Stadtrat Konrad Riedel machte daraus einen Antrag, den die Verwaltung kurzerhand ablehnte.
Besonders die CDU-Fraktion wird sich über die Vorlage freuen, die der Finanzbürgermeister am Freitag, 30. September, mit dem Aufkleber „Eilbedürftig!“ ins Verfahren gegeben hat. Denn ihr Antrag, für das schwerfällige Leipziger Schulbauprogramm jetzt auch Private einzubeziehen, stieß bei Leipziger Bauträgern, Grundstücksbesitzern und Projektentwicklern auf erstaunliche Resonanz.
Wohin will eigentlich die Leipziger SPD? Einiges ist ja bei den Leipziger Sozialdemokraten im Umbruch. Die „Gründerväter“ von 1989 sind in den Hintergrund getreten, selbst die Fraktion im Stadtrat ringt mit einem gar nicht so einfachen Generationenwechsel, der sogar ziemlich spät kommt. Auf dem Stadtparteitag am Samstag, 24. September, wurde nicht nur ein neuer Stadtvorstand gewählt. Man versuchte auch wieder eine Rückbesinnung auf Kommunalpolitik.
Viel war von der Noch-Bundestagsabgeordneten aus Leipzig nach dem „Umvolkungs“-Tweet vom Freitag auf Samstag nicht zu hören, als die Medienmaschine einsetzte. Nahezu alle Medien des Landes hatten daraufhin über die ansonsten eher unauffällige CDU-Abgeordnete berichtet, manche sahen in den Äußerungen der vergangenen Tage schon ein Bewerbungsschreiben an die AfD. Nun hat Bettina Kudla den Rückzug angetreten und begonnen, ihren Twitteraccount aufzuräumen.
Wie viel Anstand darf’s denn sein? Und was ist „Anstand“ eigentlich noch für eine moralische Kategorie, wo er als „bürgerliche Tugend“ seit dem Auftreten der AfD politisch längst auch für „oben hui und unten pfui“ stehen kann? Wenn es nach Bettina Kudla geht, ist das Mindestmaß an moralischer Tugend auch öffentlich unterschreitbar, wird als Tabubruch genutzt, sofern es der Popularität dient. Selbst wenn es, wie beim Begriff „Umvolkung“, eine natürlich (unanständig) kalkulierte Aufmerksamkeit ist. Jeder Aufschrei hilft, jede öffentliche Positionierung verstärkt bei denen, die fest im Griff des gefühlten Unterganges leben, den Eindruck: Endlich sagt es mal eine(r) aus der CDU.
Fast neun Monate sind herum – und es sind deutlich weniger Flüchtlinge nach Leipzig gekommen als im letzten Jahr. Die EU hat sich eingemauert, freut sich über einen verkniffenen Deal mit der Türkei, wieder ertrinken hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer. Und das „Wir schaffen das“ bleibt in bürokratischen Mühlen stecken. Per 20. September hat das Leipziger Sozialamt die neuesten Zahlen vorgelegt.
LEIPZIGER ZEITUNG/Mit Auszügen aus Ausgabe 35Bettina Kudla (CDU) hatte es bereits ab der zweiten Septemberwoche auf kuriose Art und Weise in die überregionalen Schlagzeilen geschafft. Die Bundestagsabgeordnete war mit einer Twitterattacke auf den türkischen Journalisten Can Dündar losgegangen. Der Reporter wird von der Erdoğan-Administration politisch verfolgt und gilt der Administration in Ankara als nicht systemtreu. Nun folgte am 24. September, erneut pünktlich zum Wochenende, das nächste Stöckchenspiel im Rahmen eines Wahlkampfes, wie ihn die Leipziger CDU-Abgeordnete versteht. Erneut springen alle auf. Und die Frage „Warum“ wird kaum gestellt.
„Leipzig ist nach wie vor die sächsische Armutshauptstadt, daran hat sich nichts geändert“, sagt Dr. Dietmar Pellmann, lange Jahre das sozialpolitische Schwergewicht in der Landtagsfraktion der sächsischen Linken. Aber Ruhestand kennt er nicht. Er wird auf dem Podium sitzen, wenn die Leipziger Linke die nächsten Foren zur Rentenzukunft in Leipzig veranstaltet. Mit vielen jungen Leuten im Publikum, wünscht sich Adam Bednarsky.
Skadi Jennicke (Linke) hat am Freitag der Presse ihre Visionen für die Leipziger Kulturpolitik der kommenden Jahre vorgestellt. Die Themen Diskussionskultur, Dialog und interkulturelle Kommunikationskultur werden demnach die Schwerpunkte der Arbeit der neuen Kulturbürgermeisterin prägen.
Mit Leipzig verbinden sich spontan eine Menge Assoziationen. Eine davon: Sportstadt. Etwa 400 Anlagen zur körperlichen Ertüchtigung zählt die sächsische Metropole. Folgerichtig hatte die Stadt Ende Juni ihr „Sportprogramm 2024“ präsentiert, das vor allem die Sanierung bestehender Stätten und die Errichtung neuer vorsieht. Nun war es Thema im Stadtrat.
Den legendären Online-Rechner für den Leipziger Haushalt hat das Finanzdezernat 2014 abgeschaltet. Das öffentliche Interesse der Leipziger an den Finanzplanungen der Stadt ist zwar im Allgemeinen groß. Aber die Zugriffe auf den Online-Rechner waren dann doch eher überschaubar – bei recht hohen Kosten. „Deswegen haben wir das jetzt alles etwas anders gemacht“, sagte Finanzbürgermeister Torsten Bonew am Mittwoch, 21. September.
Woran liegt es wirklich, dass Leipzig beim Schulneubau derart hinterherkleckert hinter den eigenen Beschlüssen? Am Geld eher nicht. Leipzig sitzt auf einem Berg von Haushaltsresten aus den Vorjahren von 190 Millionen Euro, Geld, das einfach nicht in den zugewiesenen Haushaltsjahren ausgegeben werden konnte. Und wenn Leipzig kein Heilmittel findet, wird der Berg noch anwachsen.
Am Mittwoch, 21. September, hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew im Stadtrat den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2017/2018 vorgestellt. Mit 1,7 Milliarden Euro erreichen die darin enthaltenen Jahreshaushalte neue Rekordhöhen. Und dennoch wird es knapp, reicht der Investitionsrahmen nicht und beim Personal muss die Bremse eingelegt werden.
Geringfügige Beschäftigung – ein mögliches Mittel zur Integration von Asylbewerbern? Nach dem Willen des Leipziger Dezernats für Wirtschaft und Arbeit soll der Kommunale Eigenbetrieb Engelsdorf diesen Ansatz durch Schaffung von 100 zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten (AGH) für Geflüchtete im Rahmen des Arbeitsmarktprogramms „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ unterstützen. Im Stadtrat herrschte Uneinigkeit über den Sinn der Maßnahme.
Am Mittwochnachmittag entschied der Stadtrat mit großer Mehrheit, dass Ute Schäfer und Iris Wolke-Haupt als Geschäftsführerinnen für die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbh bestellt werden.
Am Tag vor dem Schönauer Parkfest am vorletzten Augustwochenende wurden die Parteien über ein Auftrittsverbot informiert. Noch am selben Abend wurde dieses wieder aufgehoben. Nach einer Anfrage der AfD-Fraktion bemühte sich das Kulturdezernat nun um Aufklärung.
Der geplante Bau eines Supermarktes am Felsenkeller erhitzt seit geraumer Zeit die Gemüter in Plagwitz. Im Rahmen der Einwohnerfragestunde erklärte Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht (CDU) nun den Verfahrensablauf. Dass es dabei zu einer Bürgerbeteiligung kommt, scheint ausgeschlossen.
Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) hat auf der Septembersitzung des Stadtrates den Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 eingebracht. Obwohl die Stadt mit steigenden Ausgaben zu kämpfen hat, ist der Haushalt ausgeglichen. Mittelfristig ergeben sich jedoch neue Herausforderungen.
Die Zukunft des Sportmuseums bleibt weiter offen. Der Stadtrat konnte sich am Mittwoch nicht auf eine CDU-Initiative verständigen, wonach das Museum zweimal jährlich Sonderausstellungen in den Räumlichkeiten des Stadtgeschichtlichen Museums im Böttchergässchen durchführen möge.
Der Stadtrat votierte am Mittwoch einstimmig für einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion. Demnach muss die Verwaltung nun ein Konzept zur Ausstattung der Leipziger Schulen mit modernen Lernmitteln vorlegen. Darüber hinaus soll sich OBM Burkhard Jung (SPD) aktiv für die Förderung einer lehrplangerechten technischen Ausstattung von Schulen mit modernen Informations- und Kommunikationstechnologien durch den Freistaat einsetzen.
Die Stadt Leipzig wird sich im Rahmen der Kooperation mit der Universität Leipzig dafür einsetzen, dass die Hochschule einen Gedenkstein zur Mahnung an die NS-Kindereuthanasie einrichtet. Dies hat der Stadtrat einstimmig beschlossen.
Der Stadtrat hat am Mittwoch auf Antrag der Linksfraktion ein Sonderbauprogramm für die Erweiterung von Schulbauten beschlossen. Ab 2017 wird die Stadt bedarfsorientiert bestehende Schulen sukzessive mit Anbauten in Massivbauweise erweitern.
Für alle LeipzigerHeute ab 14 Uhr versammeln sich die Leipziger Stadträtinnen und Stadträte zur September-Sitzung des Stadtrats im Neuen Rathaus. Ein erster wichtiger Tagesordnungspunkt ist der Doppelhaushalt 2017/2018 der Stadt Leipzig, weitere Themen folgen: zum Beispiel der Bau und die technische Ausstattung von Schulen und die Planung neuer Kindertagesstätten. Auch einige Petitionen und verschiedene Einwohneranfragen sind auf der Tagesordnung zu finden. Die L-IZ.de berichtet live und überträgt den Livestream.
Unsere Demokratie hat ein Problem. Ein echtes Akzeptanzproblem, das sogar weit in die demokratischen Parteien hineinreicht. Die selbst unter misstrauischer Beobachtung stehen, aber immer wieder auch merken, dass politisches Gestalten nicht nur zäh ist, sondern oft genug an Verwaltungsapparaten scheitert, die sich regelrecht eingemauert haben. Auch Leipzigs CDU-Fraktion hat da so ihre Kopfschmerzen.
Lange hat sich Leipzigs OBM Burkhard Jung zurückgehalten, wenn es um die Polizeiausstattung der Stadt Leipzig ging. Das war Landessache. Und man konnte davon ausgehen, dass der Innenminister wusste, was er tat und wo er wie viele Polizisten stationierte. Selbst als Jung im OBM-Wahlkampf 2013 hart angegangen wurde für die Sicherheitsproblematik in Leipzig. Doch jetzt belegen genug Zahlen, dass der Innenminister keineswegs weiß, was er tut.
Manchmal ist es schlicht falsches Denken, was Leipzigs Stadtverwaltung Vorlagen schreiben lässt, die rein rechtlich sofort in die Tonne gehören. So wie die „5. Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig vom 09.12.2009“ aus dem überforderten Ordnungsdezernat, die jetzt im Stadtrat seltsame Blüten treibt.
Machen wir doch schon, stöhnt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, das sich jetzt mit einem Antrag von CDU-Stadtrat Konrad Riedel beschäftigt hat, das Rathaus endlich barrierefrei zu machen – und ihn deshalb ablehnt: „Der Inhalt des Antrages ist bereits Verwaltungshandeln. Die Verwaltung gestaltet das Neue Rathaus Schritt für Schritt barrierefrei.“ Heißt ja nicht, dass es große Schritte sind.
Unheimlich schwer tut sich Leipzigs Stadtverwaltung damit, den in Leipzig existierenden Wagenplätzen einen stabilen Status zu verschaffen. Mal kommt man ein bisschen entgegen, dann schickt man wieder das Räumkommando, mal macht man Pachtverträge, mal verweigert man sie. Eine einzige Eierei, die jetzt sogar der CDU-Fraktion im Stadtrat zu bunt geworden ist. Sie beantragt jetzt: Rechtssichere und anliegerverträgliche Lösungen für Wagenplätze.
Im Juli wunderte sich die Linksfraktion erst über einen neuen Vorstoß des Leipziger Ordnungsdezernats, die Polizeiordnung für die Innenstadt mal wieder verschärfen zu wollen. Völlig unangebracht und wenig erfolgversprechend fand sie das. Aber nachdem sie schon den irrlichternden Alexej Dankckwart verloren hat, beschreitet jetzt auch Linke-Stadträtin Naomi Pia-Witte eigene Wege.
Nicht nur eine – wie jetzt im Leipziger Osten geplant – sondern zwei zusätzliche Schwimmhallen braucht Leipzig, um den wachsenden Bedarf zu decken. Aber wie so oft tut sich Leipzigs Verwaltung schwer, den Bedarf tatsächlich in die Planung zu nehmen. Was jetzt die Grünen wieder ärgert. Sie haben extra einen Änderungsantrag zum Sportprogramm geschrieben, der auch eine neue Schwimmhalle im Süden fordert.
Für einen Eklat insbesondere bei jenen Leipziger Initiativen, die seit Jahren darum kämpfen, dass städtische Liegenschaften nicht immer nur nach Höchstgebot verkauft werden, sorgte der nicht abgestimmte Vorstoß des Liegenschaftsamtes, erste städtische Immobilien unter „Konzeptvergabe“ auszuschreiben. Doch echte Konzeptvergaben waren das nicht. Jetzt fordern drei Stadtratsfraktionen den Stopp dieses „Pilotprojekts“.
Was passiert eigentlich in einer Stadt, in der der regierende OBM keine klare Linie in der Verkehrspolitik verfolgt und auch sein zuständiger Ordnungsbürgermeister lieber Dienst nach Vorschrift macht? Klar: Die Stadtbürger halten sich immer seltener an die Regeln. Mit chaotischen Folgen in vielen Stadtteilen. Und das zuständige Ordnungsamt weicht Antworten lieber aus.
Es ist schon erstaunlich. Aber nach vier Jahren ist ein zentrales Leipziger Anliegen wieder hinter den Stand von 2012 zurückgefallen. Eigentlich sogar auf den von 2010. Damals hatte Leipzigs Stadtrat beschlossen, bei der Staatsregierung auf die Einsetzung eines unabhängigen Lärmschutzbeauftragten am Flughafen Leipzig/Halle zu drängen. Jetzt tut Bürgermeister Heiko Rosenthal so, als hätte es den Beschluss nie gegeben.
Als das Leipziger Ordnungsdezernat jüngst auf eine Einwohner-Anfrage aus Plagwitz antwortete, klang das ganz so, als wären die Politessen angewiesen, nicht zu viel zu kontrollieren. Was die Grünen in dem Verdacht bestärkte, dass Leipzigs Politessen eine interne Weisung haben, bei Parkverstößen lieber zwei Augen zuzudrücken und lieber gar nicht zum Mittel des Abschleppens zu greifen, auch wenn die Fahrzeuge direkt in der Kreuzung oder auf Radwegen parken.
Vielleicht haben wir irgendetwas verpasst, irgendeine der vielen Umwertungen von Worten, mit denen Dinge, die einmal klar bezeichnet waren, sich in Mulch verwandeln. Strategie ist so ein Wort. Wie will Leipzig eine „Strategie für die Anpassung an den Klimawandel“ umsetzen, wenn es keinen Feldherren hat? Griechisch: Strategos. Vom Heer („stratos“) müssen wir ja an dieser Stelle gar nicht reden.
KommentarGlauben Sie wirklich, dass Sie diese Geschichte jetzt zu lesen bekommen? Dass hier überhaupt eine Geschichte steht? Haben Sie sich noch nie darüber gewundert, dass in Leipzig überhaupt noch Texte geschrieben werden? Leipzig ist eine laute Stadt. Eine Stadt, die von Leuten regiert wird, die nicht mal begreifen, warum man sich über Lärm überhaupt aufregt. Genau so sehen dann die Vorlagen der Stadtverwaltung auch aus.
Man hat sich schon immer gewundert, was für ein Tamtam die Landeshauptstadt Dresden um das Begrüßungsgeld für Studierende macht. Als wenn man die jungen Leute extra locken müsste, damit sie in Sachsen studieren. In Leipzig machte man kein Tamtam. Was einen Grund hatte: Man verzichtete auf die Zweitwohnungssteuer bei Studis. Doch jetzt will die Verwaltung den Bonus abschaffen.
So entmachtet sich ein Stadtrat selbst. Am Mittwoch, 24. August, hat der Leipziger Stadtrat mehrheitlich das „Tourismuswirtschaftliche Gesamtkonzept für die Gewässerlandschaft im Mitteldeutschen Raum“, kurz TWGK, beschlossen. Der Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V. hatte mehrfach davor gewarnt, damit dem Massentourismusgeschäft im Leipziger Neuseenland Tür und Tor zu öffnen. Obwohl: Massentourismus? Man kann sich auch selbst in die Tasche lügen.
Die Grünen hatten den Antrag kurzfristig eingereicht. Im Windschatten der ersten Medienberichte rings um das derzeit angebahnte Sponsoring der Leipziger-Gruppe (LVV) des Fußballclubs RB Leipzig in kolportierter Höhe von 200.000 Euro aufwärts suchte die Fraktion heute um Auskunft vom Leipziger Oberbürgermeister zur Sache. Dieser ist gleichzeitig auch Vorsitzender des Aufsichtsrates der LVV. Zu Beginn der Sitzung fand nun das Auskunftsersuchen der Grünen den Weg auf die heutige Tagesordnung im Stadtrat.
Wenig Gefälle, viel Grün, kompakte Stadtstruktur – wohl einige Gründe, warum der Radverkehr in Leipzig wächst. Und mit ihm zwangsläufig der Stellflächenbedarf für die geliebten Untersätze, vor allem in der City. Die CDU-Fraktion im Stadtrat scheint es anders zu sehen und drängte auf eine kleinräumige Untersuchung, wo der Bedarf am größten ist.
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