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Freitag, 7. August 2026

Politik in Leipzig

Sebastian Czich ist 1980 geboren und Restaurantfachmann von Beruf. Foto: Piraten Leipzig
·Politik·Leipzig

#BTW17 Die Kandidaten stellen sich vor: Sebastian Czich (Piraten)

Seit Anfang März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung des Kandidaten der Leipziger Piratenpartei, Sebastian Czich (WK Nord, Leipzig I, 152).

Christoph Neumann (AfD), 1964 in Leipzig geboren ist Dipl. Ing. Päd. für Maschinenbau und Unternehmer. Foto: AfD Leipzig
·Politik·Leipzig

#BTW17 Die Kandidaten stellen sich vor: Christoph Neumann (AfD)

Seit Anfang März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung des Kandidaten der Leipziger AfD, Christoph Neumann (WK Nord, Leipzig I, 152).

Jugendparlamentswahl in Leipzig. Wieder nur 4 Prozent Wahlbeteiligung? Foto: L-IZ.de
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Wieder nur 4 Prozent? Junge Leipziger sind zur Wahl eines neuen Jugendparlaments aufgerufen

Vom 27. März bis 3. April sind alle Leipziger im Alter von 14 bis 21 Jahren dazu aufgerufen, ein neues Jugendparlament zu wählen. 36 Kandidaten stehen dabei zur Wahl. Die 20 Jugendlichen, die letztlich gewählt werden, können – zumindest indirekt – mit Redebeiträgen und eigenen Anträgen die Kommunalpolitik der Stadt mitbestimmen. Vor zwei Jahren lag die Wahlbeteiligung bei gerade einmal vier Prozent.

Volker Holzendorf (B90/Die Grünen) ist 1972 geboren und Biometriker. Foto: B90/Die Grünen
·Politik·Leipzig

#BTW17 Die Kandidaten stellen sich vor: Volker Holzendorf (B90/Die Grünen)

Seit Anfang März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung des Kandidaten der Leipziger B90/Die Grünen, Volker Holzendorf (WK Nord, Leipzig I, 152).

Sören Pellmann (Die Linke) geboren 1977 in Leipzig, Grund- und Förderschullehrer. Foto: Die Linke Leipzig
·Politik·Leipzig

#BTW17 Die Kandidaten stellen sich vor: Sören Pellmann (Die Linke)

Seit Anfang März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung des Kandidaten der Leipziger Linkspartei, Sören Pellmann (WK Süd, Leipzig II, 153).

Der Matthäikirchhof im Stadtmodell. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Leipziger Traum von einem Revolutions-Denkmal europäischer Dimension

Man lernt ja immer was dazu. Man muss nur Fragen stellen. Was dann Ute Elisabeth Gabelmann, Stadträtin für die Piraten, im Februar auch tat, als die neuen Ideen von Oberbürgermeister Burkhard Jung zu einem Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal publik wurden. Sie hat jetzt Antwort vom Kulturdezernat bekommen. Das hat die etwas ironischen Fragen der Stadträtin durchaus ernst genommen.

Passagierboot im Leipziger Gewässerknoten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Nutzungsdruck im Leipziger Gewässerknoten hat gegenüber 2011 noch einmal deutlich zugelegt

Das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) steht immer wieder in der Kritik. 2006 wurde es eingeführt und gilt seitdem als Rahmen für alle wassertouristischen (Bau-)Projekte im Leipziger Gewässerknoten. Aber die beharrliche Kritik der Umweltverbände hat zumindest einen kleinen Effekt: Die Mitglieder der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland müssen das Thema Natur verstärkt in den Fokus nehmen.

Die erste Pulse of Europe in Leipzig. Kommenden Sonntag folgt Runde 2. Foto: Lucas Böhme
·Politik·Leipzig

Wer immer nur mäkelt, bekommt überhaupt kein Europa

Wer mag, darf sich ja ärgern, wenn am heutigen Sonntag, 26. März, auf dem Nikolaikirchof wieder um 14 Uhr eine Kundgebung der Bürgerinitiative „Pulse of Europe“ stattfindet. Ärgern über die Arroganz von Journalisten-Kollegen, die sich wie Oberlehrer benehmen und so einen überheblichen Unfug schreiben wie Maria Christoph und Martin Pfaffenzeller am 25. März auf „Spiegel Online“.

Monique Meneses (Partei BGE), gelernte Zahnmedizinische Fachangestellte und Afrikawissenschaftlerin. Derzeitige Tätigkeit Politikwissenschaftlerin im Masterstudium. Foto: Privat
·Politik·Leipzig

#BTW17 Die Kandidaten stellen sich vor: Monique Meneses (Partei BGE)

Seit Anfang März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung der Kandidatin der neu gegründeten Partei „Bedingungsloses Grundeinkommen, Monique Meneses (WK wird noch ermittelt, Leipzig, 152 oder 153).

Ute Elisabeth Gabelmann (Die Piraten), Kommunikationstrainerin, Stadträtin und geboren 1981. Foto: Piraten Leipzig
·Politik·Leipzig

#BTW17 Die Kandidaten stellen sich vor: Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten)

Seit Anfang März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung der Kandidatin der Leipziger Piratenpartei, Ute Elisabeth Gabelmann (WK Süd, Leipzig II, 153).

Der Leipziger Stadtrat Jens Lehmann (CDU) ist von Beruf Erzieher und 1967 in Stolberg (Harz) geboren. Foto: Privat
·Politik·Leipzig

#BTW17 Die Kandidaten stellen sich vor: Jens Lehmann (CDU)

Seit Anfang März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung des Kandidaten der Leipziger CDU, Jens Lehmann (WK Nord, Leipzig I, 152).

Zeitungsente, die. Kurz "Ente". Synonyme: Falschmeldung, Irreführung. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Mosern aus dritter Hand: Wie die Leipziger AfD Fake News produziert

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 41Es ist ja noch nicht lange her, da musste die LZ-Schwesterzeitung im Netz, L-IZ.de, am 1. März etwas irritiert vermelden, dass es der AfD Sachsen gemeinsam mit der Leipziger Fraktion der Partei reichlich egal scheint, wer sich so als Journalist und Fotograf in Leipzig beruflich die Lebenszeit des Tags und des Abends um die Ohren schlägt. So nahm die AfD Sachsen einfach fünf Fotos der L-IZ.de widerrechtlich direkt von der L-IZ-Seite herunter und in ihre Parteipublikation „Sachsen Aktuell“ auf. Kurz darauf gabs dann Falschmeldungen von einer Diskussions-Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Dieser Eisvogel ruht sich zwischen geschäftigen Flügen etwas aus. Foto: Sebastian Beyer
·Politik·Leipzig

Eisvogelbestand am Floßgraben stabil, keine Lockerung der Allgemeinverfügung

Am Mittwochvormittag stellte die Stadt das Eisvogelmonitoring 2016 vor. Und zwar das jährliche für den Bereich des Floßgrabens sowie das fünfjährige Monitoring im Rahmen des Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK). Dieses erfolgt nicht ganz so detailliert, erfasst dafür aber mehrere Reviere an den Stadtgewässern. Im Ergebnis zeigen beide Beobachtungsreihen einen stabilen Bestand am Floßgraben, sogar einen Zuwachs gegenüber 2011 im Stadtgebiet.

Wo landen nur all die Gutachten? Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wofür gibt Leipzigs Verwaltung eigentlich jedes Jahr 8 Millionen Euro an Gutachterkosten aus?

Während der Beratungen zum Leipziger Doppelhaushalt 2017/2018 war es die Linksfraktion, die die ausufernden Kosten für externe Gutachter kritisierte und eine Absenkung der für beauftragte Gutachten vorgesehenen Summe um 2 Millionen Euro beantragte. Ein Antrag, der am Ende nicht durchkam, aber die Grünen jetzt auf den Gedanken brachte, mal nachzufragen: Wofür braucht das Rathaus derart viele Gutachten?

Thomas Fabian mit einem Zahlenregen im Stadtrat zum Thema Kitaplätze. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie ist eigentlich der Stand bei den Kita-Plätzen in Leipzig? + Video

Seit Jahren ein Dauerbrenner - Betreuungsplätze für die kleinsten Leipziger. Für die Eltern, die in der wachsenden Stadt einen Betreuungsplatz für ihre Kinder suchen und im Ratssaal. Die Linksfraktion hatte am 8. März das Thema wieder auf dem Schirm und fragte nach: Wie sieht es mit Krippen- und Kitplätzen in Leipzig aus? Wo genau fehlen noch welche und wie ist die Betreuungssituation? Wissen wollte die Fraktion auch, wie viele Kinder von Geflüchteten sich nunmehr in Betreuung befinden. Thomas Fabian antwortete mit einem regelrechten Zahlengewitter.

Zwergmuntjak im Leipziger Zoo. Foto: Zoo Leipzig
·Politik·Leipzig

Leipzigs Verwaltung wird keine Patenschaft über die Zwergmuntjaks übernehmen

Es wäre ein ganz und gar symbolischer Akt gewesen. Das war Ute Elisabeth Gabelmann, der Piratin im Leipziger Stadtrat, sehr wohl bewusst, als sie ihren Antrag stellte, der Oberbürgermeister möge die Patenschaft über die verbliebenen Muntjaks im Leipziger Zoo übernehmen. Quasi auch als Zeichen der Leipziger Widerständigkeit gegen sinnlose EU-Vorgaben. Aber davon rät das Leipziger Kulturdezernat lieber ab.

Verschwiegene Gänge. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne fordern jetzt eine echte Transparenzoffensive für Leipzig

Manchmal braucht es jemanden, der den Stein einfach ins Rollen bringt. Das hat Ute Elisabeth Gabelmann getan, die für die Leipziger Piraten im Stadtrat sitzt und in der SPD-Fraktion für einigen Wirbel sorgt. Denn die Fraktion, in der sie Mitglied ist, hat als erste auf ihren Antrag zu mehr Transparenz im Stadtrat reagiert. Nun folgen die Grünen, die den Druck zur Transparenz noch erhöhen.

2009 erschienen: Hagen Kunzes Büchlein über die Liebe von Clara und Robert Schumann. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wie kann man den 200. Geburtstag von Clara Schumann 2019 einfach vergessen?

Wenn Frauen in Leipzig richtig wütend werden, dann haben sie allen Grund dazu. Es sind nicht nur die Patriarchen und Machos weltweit, die dafür sorgen, dass Frauen immer wieder zurückgesetzt, benachteiligt und degradiert werden. Dieselbe Ignoranz gibt es auch in der Leipziger Stadtpolitik. Zuletzt ablesbar in einer mehr als dubiosen Vorlage des Kulturdezernats aus dem Januar. Was von den Stadträtinnen eigentlich so keine erwartet hätte.

Bürgermeister Ulrich Hörning erklärt, wie die Verwaltung fit bleibt. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Alt, krank, fehlt? Wie geht’s den 10.000 kommunal Beschäftigten gesundheitlich?

Das Jahr 2017 ist längst eingebimmelt und den Grünen fehlte etwas. Der Krankenstandsbericht der Stadtverwaltung aus dem Jahr 2015. Der von 2013/14 hatte nichts Gutes ahnen lassen, von erhöhten Krankenständen und Bewegungsarmut war die Rede. Und die Verwaltung hatte laut der Fraktion eine „ansteigende Anzahl der Arbeitsunfähigkeit von 5 % im Jahr 2007 auf 6,8 % in 2013/2014 und einen deutlichen Anstieg bei den Langzeiterkrankungen bei den Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung“ eingeräumt. Nun vermisste man den Bericht von 2015, so die Anfrage der Grünen. Gewürzt mit ein paar Vorahnungen und Ideen zur Mitarbeiterfitness in der Leipziger Verwaltung.

Christopher Zenker (SPD). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: An der Situation der Wagenplätze ändert sich vorerst nicht viel + Video

Eine breite Mehrheit im Stadtrat hat einem Antrag der CDU-Fraktion zur Klärung der rechtlichen Situation vieler Wagenplätze zugestimmt. Linke und Grüne zeigten sich verwundert, dass ausgerechnet die CDU das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Die Stadtverwaltung wurde nun damit beauftragt, mit bestimmten Wagenplätzen auf städtischen Grundstücken Mietverträge abzuschließen.

Tom Rodig (Die PARTEI) ist unbekannten Alters und Leipziger. Foto: Lisa Steindl
·Politik·Leipzig

#BTW17 Die Kandidaten stellen sich vor: Tom Rodig (Die PARTEI)

Mit Start im März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung des Kandidaten der PARTEI, Tom Rodig (WK Nord, Leipzig I, 152).

Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die März-Stadtratssitzung im Livestream, im Mitschnitt & Audio

Heute versammeln sich die Leipziger Stadträtinnen und Stadträte zur März-Sitzung des Stadtrats im Neuen Rathaus. Einige Themen der Tagesordnung: Abschließen von Verträgen mit bestehenden Wagenplätzen auf städtischem Grund, Frauenförderung in städtischen Unternehmen und die Installation von Frauenbeauftragten, Fußverkehrskonzept für Leipzig, Maßnahmen gegen Sozialbetrug durch falsche Identitäten, Extrem rechte und nationalistisch-rassistische Verlage auf der Leipziger Buchmesse und Elektromobilität stärken – Weiterer Ausbau der Ladeinfrastruktur in Leipzig.

Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Wie verhält es sich mit Mehrfachidentitäten bei Asylbewerbern in Leipzig? + Video

Diese Frage treibt derzeit die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat um. Aufgeschreckt durch Berichte – nicht zuletzt über die Mehrfachidentitäten des Berliner Attentäters Anis Amri – wollte nun die Fraktion in einer Anfrage an den Leipziger OBM wissen, was die seitens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geforderten Maßnahmen dagegen für Leipzig bedeuten könnten. Unter anderem hatte BAMF-Präsidentin Jutta Cordt laut CDU die „Ausländerbehörden der Kommunen aufgefordert, von allen Flüchtlingen Fingerabdrücke zu nehmen“.

Skadi Jennicke (Linke). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Keine rechtliche Handhabe gegen rassistische Verlage auf der Buchmesse + Video

Nach Auffassung der Stadt gibt es rechtlich keine Möglichkeit, neurechten Medien wie „Compact“ und „Junge Freiheit“ eine Teilnahme an der Leipziger Buchmesse zu untersagen. Deren Anwesenheit war in der Vergangenheit wiederholt Anlass für Kritik und Protestaktionen. Neurechte Medien wie „Compact“ und „Junge Freiheit“ werden auch künftig auf der Leipziger Buchmesse vertreten sein. Dies geht aus einer Antwort der Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke (Linke) auf eine Anfrage ihrer Parteikollegin Juliane Nagel hervor.

Monika Lazar ist 1967 in Leipzig geboren und gelernte Bäckerin & Betriebswirtin. Seit 2004 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages. Foto: B90/Die Grünen
·Politik·Leipzig

#BTW17 Die Kandidaten stellen sich vor: Monika Lazar (B90/DieGrünen)

Mit Start im März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung der Kandidatin der B90/Die Grünen, Monika Lazar (WK Süd, Leipzig II, 153).

Dr. Jens Katzek ist 1964 geboren und Biochemiker & Geschäftsführer in der Automobilindustrie. Foto: SPD
·Politik·Leipzig

#BTW17 Die Kandidaten stellen sich vor: Dr. Jens Katzek (SPD)

Mit Start im März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung des Kandidaten der SPD, Dr. Jens Katzek (WK Süd, Leipzig II, 153).

Gruppenbild mit OBM aus dem Jahr 2012: Die Charta für Gleichstellung wurde soeben unterschrieben. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne beantragen Frauenförderung in Leipzigs Kommunalunternehmen

Am Mittwoch, 8. März, ist Internationaler Frauentag. Ein guter Merkstein, um auch mal ins eigene Städtchen zu schauen. Die Grünen-Fraktion im Stadtrat nutzt die Gelegenheit, eine richtige „Frauenförderung in städtischen Unternehmen“ anzumahnen. Und die Installation von Frauenbeauftragten. Denn eine muss sich kümmern.

Dr. Thomas Feist (CDU) ist am 8. April 1965 in Leipzig geboren und Musikwissenschaftler. Seit 2009 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Foto: Laurence Chaperon
·Politik·Leipzig

#BTW17 Die Kandidaten stellen sich vor: Dr. Thomas Feist (CDU)

Mit Start im März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung des Kandidaten der CDU, Dr. Thomas Feist (WK Süd, Leipzig II, 153).

Dieser Wagenplatz musste umziehen: einstiger Wagenplatz am Kanal. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Leipzig

Leipzigs Wagenplätze haben längst Verträge, nur das deutsche Baurecht sorgt für Unsicherheit

Fast hektisch ging es in den vergangenen zwei Jahren scheinbar hin und her, wenn es um Wagenplätze in Leipzig ging. Mal schienen sie Platz für Schulneubauten zu blockieren, dann wieder machten Anwohner Lärm, weil ihnen der Wagenplatz vor der Nase zu chaotisch erschien. Zuletzt schwenkte aber auch die CDU-Fraktion ein und beantragte ordentliche Verträge für alle Wagenplätze. Am Mittwoch wird die Ratsversammlung darüber diskutieren.

Franziska Riekewald (Die Linke) ist am 21.08.1980 in Halle/S. geboren und Betriebswirtin (VWA). Foto: Die Linke Leipzig
·Politik·Leipzig

#BTW17 Die Kandidaten stellen sich vor: Franziska Riekewald (Die Linke)

Mit Start im März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung der Kandidatin der Linkspartei, Franziska Riekewald (WK Nord, Leipzig I, 152).

Armutsquote in Westsachsen. Grafik: Paritätischer Wohlfahrtsverband, Montage L-IZ
·Politik·Leipzig

Leipzig bleibt das Armenkind in Sachsen

Es läuft gewaltig etwas schief in Deutschland. Und nicht nur hier. Wenn immer größere Teile der Bevölkerung das Gefühl haben, regelrecht abgehängt zu sein, dann hat das Folgen – nicht nur für das Klima in der Politik. Auch für die tatsächlichen Lebenschancen der von Armut Betroffenen. Am 2. März legte der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen neuesten Armutsbericht vor. Und noch immer ist Leipzig die ärmste Region Sachsens. Trotz Boom.

Wer hat denn eigentlich den Schwarzen Peter bei der vertrödelten Leipziger Schulbaupolitik?
·Politik·Leipzig

Leipzig investiert 2017 so viel wie seit über elf Jahren nicht mehr

Das hat auch Oberbürgermeister Burkhard Jung lange nicht getan. Aber er hat elf Jahre drauf hingearbeitet, dass er es tun konnte: Die Presse mal einladen und ihr in großen Zahlen vorrechnen, wie viel Geld Leipzig in diesem Jahr investieren kann. Mehr als 700 Millionen Euro. So viel wie seit elf Jahren nicht. 230 Millionen davon plant allein die Stadt.

Ganz geheimes Büchlein. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Gab es überhaupt mal Geheimhaltungsschulungen für Leipzigs Stadträte?

In der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat wird jetzt Pingpong gespielt. Der erste Aufschlag erfolgte schon im fernen Jahr 2015, als die SPD die Nase voll hatte, dass aus geschlossenen Ausschusssitzungen immer schon über Nacht geplaudert wurde. Und am nächsten Tag stand alles – irgendwie verdreht – in der Zeitung. Damals forderte man bessere Regeln zur Einhaltung der Geheimhaltung. Im Februar griff Ute Elisabeth Gabelmann zur Kelle.

Gewimmel auf der Bühne, frenetischer Jubel schon vorher - dann gehts los. Martin Schulz in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Martin Schulz in Leipzig: Etwas mit Gerechtigkeit + Video

Messias, „jetzt ist Schulz“, Gerechtigkeit – mindestens die Tonlage hat sich bereits geändert, seit Martin Schulz zum neuen Hoffnungsträger der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl am 24. September 2017 ausgerufen wurde. Seither ist zumindest klar, Emotionen werden tatsächlich ein große Rolle in diesem Jahr spielen, denn noch ganz ohne Wahlprogramm läuft die SPD Kopf an Kopf bei über 30 Prozent mit der CDU. Am Sonntag, 26. Februar, war es also so weit – Martin Schulz besuchte Leipzig, hielt eine Rede und stimmte so vor allem die eigene Partei im „Kunstkraftwerk“ in Neulindenau auf den anstehenden Wahlkampf ein. Die L-IZ.de war dabei, filmte und suchte nach den ersten erkennbaren Konturen bei einzelnen Themen.

Einweihung der Demokratieglocke auf dem Augustusplatz. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wie viele Denkmäler zum Herbst ’89 braucht Leipzig eigentlich?

Wer unbedingt ein großes, prestigeträchtiges Denkmal will, der muss sich auch ein paar kritische Fragen gefallen lassen. So wie Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), von dem die Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann jetzt gern wissen möchte, wie er sich das mit dem zweiten Anlauf für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig so denkt. Das mit dem Matthäikirchhof kommt ja nicht wirklich gut an.

Wohnungsbau in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Im März rechnet Leipzig mit der Bewilligung der ersten 20 Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau

Leipzig wird die vom Freistaat bereitgestellten Fördermittel für sozialen Wohnraum in Anspruch nehmen. Die Vorlage dazu beschäftigt jetzt den Stadtrat. Im Januar hat die Stadt ganz offiziell „einen Antrag auf Wohnungsbaufördermittel für das Programmjahr 2017 in Höhe von 20 Millionen Euro bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) gestellt.“ Das ist die erste Tranche. Aber eigentlich viel zu wenig.

Die Aktion Bundestagswahl 2017 "#btw17" auf der L-IZ.de
·Politik·Leipzig

#BTW17 Wahlarena der LEIPZIGER ZEITUNG & L-IZ.de startet

2017 dürfte ein durchaus spannendes Wahljahr werden. Wie bereits einmal bei der Leipziger OBM-Wahl im Jahr 2013 durchgeführt, werden wir, die L-IZ.de & die LEIPZIGER ZEITUNG im Verbund, alle Leipziger Bürger bitten, uns Fragen zu senden. Diese werden redaktionell zusammengefasst und gebündelt an die Direktkandidaten der Parteien in Leipzig weitergeleitet und von diesen beantwortet. So hoffen wir, in einem fortlaufenden Prozess bis zur Wahl am 24. September 2017 gemeinsam mit unseren Lesern eine thematisch breit aufgestellte Präsentation der Haltungen der Parteien zu Sachfragen zu erarbeiten. Das Ziel ist die Möglichkeit, am Wahltag eine informierte Entscheidung zu treffen.

Mediennutzung in der Rössler-Ausstellung des Stadtgeschichtlichen Museums. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

SPD-Fraktion fordert eine Strategie eCulture für Leipzig

So langsam spricht es sich auch in den Leipziger Ratsfraktionen herum, dass es in Leipzig auch außerhalb von Autobau, Logistik und Hotelgewerbe noch eine andere Wirtschaft gibt. Eine höchst kreative zum Beispiel, die bislang von der Stadtpolitik kaum wahrgenommen wurde. Und die braucht eCulture, findet SPD-Stadträtin Katharina Schenk. Auch wenn es erst einmal nur um digitale Datenbanken geht: Museum Online.

Waldemar Otto: Die Bürger von Leipzig. Repro: L-IZ
·Politik·Leipzig

Burkhard Jung will mit dem Mätthäikirchhof die Diskussion ums Freiheitsdenkmal schon mal auf Kurs bringen

Wer gedacht hätte, dass die entscheidenden Köpfe bei ihrem Versuch, in Leipzig ein Freiheits- und Einheitsdenkmal zu errichten, irgendetwas gelernt hätten, der sah sich am 15. Februar von einem LVZ-Artikel eines Besseren belehrt: „OBM für Matthäikirchhof. Neuer Termin, neuer Ort: Wieder Bewegung beim Leipziger Freiheitsdenkmal“. Da war die Wunschanmeldung der Stiftung Friedliche Revolution gerade zwei Wochen alt.

Ein ganz verschwiegener Rathausflur. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wie viel Transparenz im Leipziger Stadtrat darf’s bitte sein?

Da war dann wohl die SPD-Fraktion ein bisschen erschrocken, als jüngst die Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann vorpreschte und mehr Transparenz im Leipziger Stadtrat beantragte. Gerade die (Vor-)Entscheidungen der Ausschüsse seien für die Bürger meist gar nicht transparent nachvollziehbar. Da fühlte sich die Fraktion, deren Mitglied Gabelmann ja ist, an einen eigenen Uralt-Antrag erinnert.

Wohnungsbau - wie hier in der Emilienstraße - lohnt sich in Leipzig wieder - aber die neuen Mieten übersteigen meist die finanziellen Möglichkeiten vieler Wohnungssuchender. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ulbigs Wohnungsförderprogramm wird für Leipzig zu einem Schuss in den Ofen

Wohin führt eigentlich Austeritätspolitik, wenn sie so gehandhabt wird wie in Sachsen? Zu Förderprogrammen zum Beispiel, die eigentlich niemand nutzen kann, weil sie mit so hohen Auflagen verbrettert sind, dass sie eigentlich nicht funktionieren können. So wie bei der im November beschlossenen Förderung für sozialen Wohnungsbau in Sachsen, die in Leipzig lauter Absagen erntet.

Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke (Linke). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Investitionsplanung Kultur – Wie weit das Auge reicht + Audio

Das Kulturdezernat hatte geliefert und stand im Zentrum der Debatte. Ein Anfang, eine erste Übersicht nannte Sven Morlok (FDP) das, was Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke und ihre Mitarbeiter als Investitionsnotwendigkeiten für die Jahre 2017 bis 2020 in diversen Eigenbetrieben der Stadt Leipzig vorgelegt hatten. Was Vorgänger Michael Faber bis 2015 nicht geschafft hatte, kam nun also spät, aber immerhin endlich in den Stadtrat.

Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die Leipziger Februar-Stadtratssitzung im Video- & Audiomitschnitt

Heute versammeln sich die Leipziger Stadträtinnen und Stadträte zur Februar-Sitzung des Stadtrats im Neuen Rathaus. Einige Themen der Tagesordnung: Bezahlbare Mieten in Leipzig sichern, Konzept zur Transparenz in der Rats- und Verwaltungsarbeit, Transparenz der Sponsoringaktivitäten der Leipziger Gruppe, Einrichtung von Beteiligungsmöglichkeiten und Schaffung eines Beschwerdemanagements für Bewohner/-innen von Asylunterkünften und Unterkünften für unbegleitete minderjährige Geflüchtete und die derzeitige Situation im Westwerk.

Dorothee Dubrau zum Westwerk. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Stadt will im Streit um das Westwerk moderieren und beraten + Audio

Am Samstag wollen Betroffene der aktuellen Entwicklungen im Westwerk auf die Straße gehen. Am Mittwoch nahm schon einmal die Stadtverwaltung Stellung. Da es sich um einen privaten Eigentümer handelt, sieht man wenig Spielraum zum Handeln. Allerdings ergab die Anfrage von Sören Pellmann (Die Linke) einige genauere Angaben über einige Ideen der kommenden Nutzungen seitens des Besitzers.

Katharina Krefft (Grüne). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Transparenz bei der Leipzig-Holding beim Sponsoring? + Audio

Es war bereits einige Male Gegenstand ausführlicher Diskussionen im Leipziger Rat. Wie sind eigentlich sogenannte Sponsoringaktivitäten von kommunalen Unternehmen wie den Stadtwerken, der LVB, der Wasserwerke oder aller gemeinsam zu bewerten, wenn es um Transparenz dabei geht? Am Beispiel Sponsoring für RB Leipzig entzündete sich die letzte Debatte heftig, immerhin handelte es sich um keinen kleinen Deal zwischen den kommunalen Unternehmen und dem Fußballclub. Doch irgendwie war niemand rechenschaftspflichtig gegenüber dem Stadtrat und somit der Öffentlichkeit, was mit Geldern geschieht, die teils aus Steuermitteln (LVB) bestehen oder Querfinanzierungen innerhalb der Holding wie bei den Stadtwerken dienen.

Blick ins Treppenhaus des Neuen Rathauses. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Piraten-Stadträtin beantragt mehr Transparenz für die Entscheidungen im Leipziger Stadtrat

Wir leben in einer Zeit, in der unser demokratisches Gemeinwesen auf der Kippe steht. Was auch damit zu tun hat, dass eine Menge Leute Demokratie immer nur als verschlossenes Projekt für Experten betrachtet haben – mit allerlei Barrieren und Geheimhaltungsstufen. Mehr Demokratie gibt es nur mit weniger Geheimhaltung. Ist eigentlich ganz einfach. Ute Elisabeth Gabelmann hat so etwas jetzt im Stadtrat beantragt.

Grünen Stadtrat und Fraktionschef Norman Volger. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Auch 2017 und 2018 wird „weiter gedacht“ in Leipzig + Audio

Im Rahmen der Haushaltsdebatten hatten die Grünen am heutigen 1. Februar eine Klatsche hinzunehmen und einen kleinen Sieg eingefahren. Die Klatsche gab es zum Antrag, mehr Mittel für die Umweltvereine der Stadt Leipzig zu erhalten – im Fahrwasser erhöhter Zuschüsse für Kultur- und Sozialarbeit eine Ausnahme, dass es hier keine Erhöhungen gab. In einer weiteren Beschlussfassung konnten sich die Grünen dann aber doch auf eine Mehrheit im Stadtrat berufen. Es ging um die Stärkung der Bürgerbeteiligung in Leipzig.

Katharina Krefft (Grüne). Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Museum Runde Ecke bekommt mehr Geld + Audio

Wenn es nach der Stadtverwaltung gegangen wäre, würde das Museum an der Runden Ecke mit 50.000 Euro Stadtzuschuss im Jahr auskommen. Nachdem jedoch die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen mit einem kurzfristigen Erhöhungsantrag auf 150.000 Euro im Jahr in die letzte Verhandlungsrunde zum Doppelhaushalt gestartet war, bot die Verwaltung selbst 100.000 Euro an.

Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Einer geht noch + Audio

Eines muss man der Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann lassen – sie bleibt dran. Nachdem sie in der vergangenen Ratsversammlung bereits die Auswertung der Stadtverwaltung zum finanziellen Verlauf des 100. Katholikentages förmlich in der Luft zerrissen hatte, forderte sie nunmehr die Streichung der 950.000 Euro für den kommenden Kirchentag in Leipzig. Oder besser in Berlin und eben weniger in Leipzig, wie die Stadträtin betonte. In ihrem Redebeitrag versuchte sie nochmals auf die Frage hinzuweisen, dass der versprochene finanzielle Nutzen nicht eintraf und eintreffen wird.

Protest von Wagenleuten im Dezember 2015 vorm Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
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Lauter Wenns und Abers zu Leipziger Wagenplätzen und die zunehmende Konkurrenz um freie Flächen

Das Jahr 2016 war auch das Jahr, in dem mehrere Ratsfraktionen darauf gedrängt haben, dass die Leipziger Verwaltung endlich ein geregeltes Verhältnis zu den Wagenplätzen einnimmt. Sogar die CDU-Fraktion drängte in einem Antrag darauf, dass die Stadt eine Regelung findet. Nun hat das Ordnungsdezernat dazu Stellung genommen. Tenor: Machen wir doch schon. Obwohl: Eigentlich doch nicht.

Petitionsübergabe an den OBM. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Roter Stern hat viele Sympathien

Der Fußballclub „Roter Stern Leipzig“ bemüht sich seit einigen Wochen um die Pacht einer Sportplatzanlage in der Teichstraße 12 in Connewitz. Eine begleitende Petition mit 4.500 Unterschriften hat der Stadtrat heute mit großer Mehrheit ins laufende Verfahren aufgenommen. Die finale Entscheidung fällt nach dem 28. Februar. An diesem Tag endet die Bewerbungsfrist.

Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten, SPD im Stadtrat). Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Verwaltung erleichtert papierlose Arbeit

Stadträten soll es künftig vereinfacht werden, im Rathaus ohne ausgedruckte Materialien ihrer Arbeit nachzugehen. Auf Antrag der Piratin Ute Elisabeth Gabelmann sollen Sitzungsräume in und außerhalb des Rathauses stärker mit Steckdosen und W-Lan ausgestattet werden. Zudem möchte die Verwaltung das elektronische Ratsinformationssystem evaluieren und weitere Funktionen prüfen. Aktuell sei man damit nicht zufrieden.

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de
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Die Leipziger Januar-Stadtratssitzung im Videomitschnitt

Heute Nachmittag gegen 14 Uhr wird Oberbürgermeister Burkhard Jung die gewählten Leipziger Stadträtinnen und Stadträte im Ratssaal des Neuen Rathauses zur ersten Stadtratssitzung des gerade begonnenen Jahres begrüßen. Auf der Tagesordnung wieder mal ein großes Paket an Themen und Problemen, die beraten, diskutiert und entschieden werden müssen: die Reduzierung des nächtlichen Fluglärms, die Stärkung des Stadt- und Quartiersmanagements, die Neuregelung der Bildungsempfehlungen, der Parkbogen Ost und viele weitere Themen. Die Redakteure der L-IZ sind vor Ort dabei und berichten. Der Livestream beginnt gegen 14 Uhr.

Bis 2020 wird der Leipziger Schuldenabbau erst mal ein bisschen gedrosselt. Foto: Ralf Julke
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Kann Leipzig ab 2021 Schuldentilgungen von 65 Millionen Euro stemmen?

Die Zeit, dass in Leipzig heftig über den Schuldenberg von damals noch 900 Millionen Euro diskutiert wurde, ist schon ein Weilchen her. Leipzig hat ja emsig Schulden abgetragen. Aber im vergangenen Jahr hat der Stadtrat kurzerhand beschlossen, den Schuldenabbau zu drosseln. Das Geld fehlt ja andernorts für Investitionen. Aber für 2037 steht nach wie vor das Ziel: Leipzig soll schuldenfrei sein.

Ein paar zusätzliche Euro könnten Leipzigs Haushalt entlasten. Foto: Ralf Julke
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Gästetaxe in Leipzig könnte am 1. Januar 2018 kommen

Die Gästetaxe in Leipzig wird kommen. Dessen ist sich die SPD-Fraktion sicher. Am Dienstag, 17. Januar, berichtete sie aus dem erweiterten Finanzausschuss der Stadt. Da haben Verwaltung und Fraktionen über die Ausgestaltung des Doppelhaushalts 2017/2018 diskutiert. Und die SPD freut sich darüber, dass gerade ihre Leib- und Magenthemen Kita und Schule berücksichtigt wurden. Aber dafür braucht man mehr Geld.

Neue Kita in der Gustav-Freytag-Straße 31. Foto: Ralf Julke
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SPD-Fraktion beantragt 3 Millionen Euro zusätzlich für Grunderwerb für Leipziger Kitas im Jahr 2017

Wenn das Statistische Amt der Stadt Leipzig das melden würde, was die Stadt Dresden meldet, dann würde Sozialbürgermeister Thomas Fabian wahrscheinlich einfach ohnmächtig vom Stuhl kippen: „Die Spatzen pfeifen es seit Monaten von den Dächern der Geburtenkliniken – Rekorde kündigten sich an. Jetzt sind ein Plus von 332 Geburten gegenüber 2015 und der Nachwenderekord mit 8.542 Geburten in Dresden amtlich.“ Tatsächlich sind 8.542 Neugeborene gemeint. Aber trotzdem.

Eisenbahnstraße in Neustadt-Neuschönefeld. Foto: Ralf Julke
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Linke Autonome treiben die Mietpreise hoch!

Was nicht sein kann, das darf auch nicht sein. Denn wenn in der Branche das Vorurteil herumgeistert, dass die Immobilienpreise und Mieten fallen, wenn Linksautonome um die Ecke wohnen, dann muss sich das doch bestätigen lassen. Kann ja sein, dass sich der sächsische Innenminister bei der ersten Anfrage von Uwe Wurlitzer (AfD) geirrt hat. Fragt man also noch einmal.

Leipziger Ortsausgangsschild. Foto: Marko Hofmann
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So wird die Einführung der Ortschaftsverfassung in den Leipziger Stadtbezirken medial wieder nur abgewürgt

So ganz unschuldig ist Leipzigs Verwaltung nicht daran, dass die Diskussion um neue Rechte für Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte in Leipzigs Medien schon wieder dem Gebell zum Opfer fällt. Sie hat den Antrag der Linksfraktion zum Thema zwar begrüßt und einen Workshop für das Frühjahr angekündigt. Aber sie hat die Gelegenheit versäumt, zu sagen, was alles möglich ist.

Kirche in Portitz. Foto: Ralf Julke
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Wie die Leipziger Debatte über Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte schon wieder ins alte „Nee, nee, nee“ verfällt

Wie viel Mitbestimmung darf’s denn sein? Das ist die eigentliche Frage, die in der Debatte um die Zukunft der Ortschaftsräte und der Stadtbezirksbeiräte geklärt werden muss. Das soll 2017 diskutiert werden. Aber wie das so ist – manche können es nicht abwarten und klopfen schon mal Pflöcke ins Eis. Wie am 30. Dezember die LVZ: „Linke wollen die Ortschaftsverfassung auf das gesamte Stadtgebiet ausdehnen“. Was zu diesem Zeitpunkt nun wirklich nicht mehr neu war. Den Antrag hat die Linke schon 2015 gestellt.

Opernhaus Leipzig in Festbeleuchtung. Foto: Ralf Julke
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Allein Leipzigs Kulturbetriebe investieren 66 Millionen Euro bis 2020

Es braucht seine Zeit, aber da und dort spürt auch der Stadtrat, dass im Kulturdezernat seit dem Frühjahr eine neue Bürgermeisterin schaltet und waltet und auch ein bisschen aufräumt. Oft sind die Dezernate ja schon deshalb eine Blackbox, weil keine Pläne und Zahlen herausgegeben werden. Im Dezember hat Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke jetzt erstmals eine Verwaltungsvorlage zur Investitionsstrategie Kultur (Bau) vorgelegt.

Besonders von Finanzkürzungen betroffen: die Uni Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Migrantenbeirat beantragt eine Informationswebsite für Leipziger Studierende aus aller Welt

Das Willkommenszentrum kommt. Aber wenn man über das große Thema Leipziger Willkommenskultur nachdenkt, dann merkt man schnell, dass noch eine Menge mehr fehlt. Die Stadt tut noch immer gern so, als kämen die Menschen aus aller Welt ganz selbstverständlich an die Pleiße und würden sich auch gleich zurechtfinden. Das macht der Migrantenbeirat jetzt für Studierende einmal zu einem Stadtratsantrag.

Musikschule „Johann Sebastian Bach“. Foto: Ralf Julke
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Steigende Bevölkerungszahl lässt auch die Warteliste der Leipziger Musikschule wachsen

Leipzig wächst und wächst und wächst. Und das lässt auch die Leipziger Musikschule „Johann Sebastian Bach“ aus allen Nähten platzen. Die SPD-Fraktion hatte deswegen extra einen Antrag geschrieben, das Personal weiter aufzustocken. Der klemmt jetzt erst mal fest, weil die Verwaltung alle Haushaltsanträge abgelehnt hat. Aber wie die Zahlen steigen, das wollte CDU-Stadtrat Falk Dossin noch genauer wissen. Und bekam Antwort.

Das Bürogebäude Prager Straße 21. Foto: Gernot Borriss
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Das Sozialamt zieht wohl mit mehreren Abteilungen in den einstigen Sitz der LWB in der Prager Straße

Die Zeit rennt. So völlig falsch lag die SPD-Fraktion nicht, als sie Anfang 2016 vorschlug, am Rossplatz ein neues großes Technisches Rathaus zu errichten. Denn die Stadt wächst – und mit ihr wachsen die Aufgaben der Stadtverwaltung. Insbesondere die im Sozialbereich. Im Sozialdezernat wird jetzt die Reißleine gezogen. Mit den überlasteten Strukturen geht es nicht mehr. Es braucht jetzt sofort ein neues, größeres Haus.

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