Es geht weiter im Neuseenland. Auch der Rest der großen Projekte, die den Gewässerverbund im Leipziger Süden herstellen sollen, kann nun noch gebaut werden. Auch wenn die Unterschriften unterm neuen Verwaltungsabkommen noch fehlen. Die Zusagen stehen. Der Harthkanal kann fertig gebaut werden. Die Wasserverbindung von der Pleiße zum Markkleeberger See scheint möglich.
Es gibt Leute, die warten tatsächlich auf die Schiffbarkeitserklärung für die Seen im Leipziger Südraum. Obwohl kein Mensch dort eine Schiffbarkeit braucht. Aber Sachsen liegt ja bekanntlich am Meer und jeder Politiker hat ein Kapitänspatent in der Tasche. Und da aus dem Neuseenland immerfort Rufe nach der Schiffbarkeitserklärung kommen, gab die Landesdirektion am Freitag, 24. März, den Zwischenstand zum Verfahren bekannt.
Seit Anfang März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung des Kandidaten der Leipziger CDU, Jens Lehmann (WK Nord, Leipzig I, 152).
Am Mittwoch, 22. März, veröffentlichte das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport der Stadt Leipzig eine Meldung mit dem schönen Titel „Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle: Vorschläge für die zeitlich versetzte Bahnnutzung zur Entlastung der Anwohner erarbeitet“. Aber die Leipziger Stadtverwaltung ist in Sachen Flughafen keine unabhängige Partei. Und so klang denn auch die ausgereichte Pressemeldung.
Am Ende war’s nicht mal mehr ein laues Lüftchen. All das Getrommel aus Sachsen, der Freistaat möge von den Zumutungen des Endlager-Standortauswahlgesetz des Bundes verschont bleiben, verpufften. Auch die sächsischen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD stimmten für das Gesetz. Und das Ärgerlichste: Für Sachsens Rohstoffstrategie kann das Ganze regelrecht nach hinten losgehen.
Arbeitsverweigerung wirft Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag, dem Sächsischen Verfassungsschutz vor, wenn es um die Aktivitäten sogenannter Reichsbürger in Sachsen geht. Mittlerweile haben genug Vorfälle bundesweit für Aufsehen und Opfer gesorgt. Und eine Ausrede, diese Leute nicht zu beobachten, hat der Verfassungsschutz erst recht nicht.
Journalisten wollen es immer ganz genau wissen. Wie ist das nun? Ist Leipzigs Wohnungsmarkt nun angespannt oder nicht? Werden genug neue Wohnungen gebaut, um den Zuwachs aufzufangen? Oder ist es an der Zeit, Alarm zu schlagen? Der neue „Monitoringbericht Wohnen“ der Stadt ist tatsächlich etwas anders als alle seine Vorgänger seit 2001.
Am Dienstag, 21. März, war mal wieder Internationaler Tag des Waldes. Nicht unbedingt ein Tag, an dem Sachsens Regierung die Waldhörner bläst und Erfolge bei der Waldrevitalisierung verkündet. Dazu betrachtet man Wald noch viel zu sehr als Wirtschaftsforst. Dass er auch Schutzraum für biologische Vielfalt sein könnte, hat Sachsens Umweltminister nicht wirklich auf der Arbeitsagenda.
Na ja. Über die Benennung dieser Brücke hätte sich Goethe ganz bestimmt nicht gefreut. Und eine romantische Benennung wie Goethesteig hätte er wohl eher mit Stirnrunzeln quittiert. Denn romantisch ist gar nichts an diesem Straßenbauwerk im Leipziger Süden, das die B2 und die Pleiße überspannt. Die beiden Brücken sind noch gar nicht so alt, aber sanierungsbedürftig.
Der Frühling ist eingezogen, das Wetter verlockt zu allerlei sportlichen Aktivitäten, auch zum Bootfahren. - Und wie jedes Jahr um diese Zeit geht die Stadt Leipzig in die Öffentlichkeit, um zu verkünden, dass alles auf den Leipziger Gewässern gut sei, erst recht im Floßgraben. Bezug genommen wird dabei auf das Eisvogelmonitoring 2016, das höchst erfolgreiche Bruten dokumentiert.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 41Es ist ja noch nicht lange her, da musste die LZ-Schwesterzeitung im Netz, L-IZ.de, am 1. März etwas irritiert vermelden, dass es der AfD Sachsen gemeinsam mit der Leipziger Fraktion der Partei reichlich egal scheint, wer sich so als Journalist und Fotograf in Leipzig beruflich die Lebenszeit des Tags und des Abends um die Ohren schlägt. So nahm die AfD Sachsen einfach fünf Fotos der L-IZ.de widerrechtlich direkt von der L-IZ-Seite herunter und in ihre Parteipublikation „Sachsen Aktuell“ auf. Kurz darauf gabs dann Falschmeldungen von einer Diskussions-Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Am Ende kommt es erstaunlicherweise doch immer wieder anders: Das 2010 von CDU und FDP beschlossene Standortegesetz entpuppt sich als gigantisches Auftragsbeschaffungsprogramm für Baufirmen. Eigentlich sollte es ja mal Einsparungen für den Landeshaushalt bringen. Aber am Ende wird es Kosten von mindestens 370 Millionen Euro verursachen. Wahrscheinlich deutlich mehr.
Einsichtig war Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, ja, als er am Donnerstag, 16. März, zum grünen Gesetzesantrag „Abfall vermeiden, gefährlichen Abfall überwachen, Müllimporte reduzieren“ Stellung nahm. „Sie werden unseren Antrag ja ablehnen“, sagte er, an die Regierungsmehrheit gewandt. Aber eigentlich vertrödelt Sachsen wieder einmal Zeit.
Das Warten kann manchmal ganz schön lang werden. Und fünf Jahre zwischen zwei Landtagswahlen sind nicht wirklich viel Zeit, wenn wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auch zur Halbzeit noch nicht eingelöst sind. Immerhin ward den Sachsen 2014 auch ein Informationsfreiheitsgesetz versprochen. Wo bleibt es denn, wollte der linke Landtagsabgeordnete Enrico Stange wissen.
Der linke Landtagsabgeordnete André Schollbach bleibt dran. Er will unbedingt wissen, welche Rolle Ministerpräsident Stanislaw Tillich bei der Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher, die im Siedler-Verlag erschienen, wirklich spielt. Zuletzt hatte die Staatsregierung nicht mehr so recht antworten wollen. Irgendwie ist die Sache für sie erledigt. Auch in der neuesten Antwort hält sich Dr. Fritz Jaeckel kurz.
„Russland im Zangengriff“ – so lautete einst der griffige Buchtitel eines Werks aus der Feder des verstorbenen Publizisten Peter Scholl-Latour. Eine ganz ähnliche Diagnose wurde am Sonntag auch der Europäischen Union beim nunmehr dritten Leipziger Treffen der Initiative „Pulse of Europe“ gestellt, bei der zunehmend auch kritische Aspekte zur Sprache kamen.
Wenn Statistiker sich Zahlenberge etwas genauer anschauen, dann kommt zuweilen Unerwartetes dabei heraus. Da erscheinen nun alle drei Monate Quartalsberichte in Leipzig, jedes Jahr ein dicker Jahresbericht. Aber oft kann man in so kurzen Zeiträumen gar nicht wahrnehmen, welche tektonischen Verschiebungen in einer Stadt wie Leipzig passieren.
Am Mittwoch, 15. März, fand der Sächsische Landtag auch ein bisschen Zeit, um über Europa zu reden. Man vergewisserte sich eher der eigenen Positionen und hinterfragte – zum Teil – den Versuch populistischer Akteure, das Projekt EU nach 60 Jahren zu demontieren. Eine erinnerte daran, dass Europa erst einmal keine Frage des Geldes ist.
Wie misst man eigentlich Wohlstand? Was ist das überhaupt? Seit ein paar Jahren diskutieren Politiker und Statistiker darüber. Und finden keinen gemeinsamen Nenner. Nur eines ist längst klar: Allein das Bruttoinlandsprodukt (BIP) reicht nicht. Das kann gewaltig hoch sein – und die Menschen sind trotzdem noch arm. Sogar mit viel Geld kann man arm sein, wenn Umwelt und Lebensqualität kaputt sind.
Es ist dasselbe Spiel wie jedes Jahr. Erst gibt es die Allgemeinverfügung zum Floßgraben, die das Fahrverbot für alle motorgetriebenen Bootsarten bestimmt. Dann freut man sich über die erfolgreiche Brut der Eisvögel. Und dann lässt man durchblicken, dass es vielleicht doch Ausnahmen geben könnte für das eine oder andere Motorboot. Diesmal in der Variante: E-Boot. Der NABU ist alarmiert.
Am Mittwochvormittag stellte die Stadt das Eisvogelmonitoring 2016 vor. Und zwar das jährliche für den Bereich des Floßgrabens sowie das fünfjährige Monitoring im Rahmen des Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK). Dieses erfolgt nicht ganz so detailliert, erfasst dafür aber mehrere Reviere an den Stadtgewässern. Im Ergebnis zeigen beide Beobachtungsreihen einen stabilen Bestand am Floßgraben, sogar einen Zuwachs gegenüber 2011 im Stadtgebiet.
Wohin mit dem Auto, wenn man abends endlich daheim ist? Bislang war es in den meisten Leipziger Ortsteilen noch einfach, das Gefährt irgendwo in der Straße abzustellen. Aber der Freiraum wird knapp. Und bei einigen Umbauten versucht die Stadt auch gezielt, die parkenden Autokolonnen aus der Straße zu bekommen. So wie in der schmalen Georg-Schwarz-Straße im Leipziger Westen.
Die 1990er Jahre waren schon sehr experimentell. Gerade in der Gestaltung von Plätzen und Straßen wurde so einiges ausprobiert, worüber die Leipziger selbst nur verwundert den Kopf schüttelten. Das berühmteste Beispiel sind ja die legendären Milchtöpfe auf dem Augustusplatz. Aber zwei dieser Experimente verschwinden jetzt aus dem Straßenbild. Der CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski hatte nachgefragt.
In Leipzig werden ja immer wieder die Jubelfanfaren geblasen: Keine Stadt ringsum baut seit Jahren derart viel Beschäftigung auf. Mehr Arbeitsplätze locken Zuwanderer an, die Stadt wächst. Und wird augenscheinlich immer attraktiver für Firmen, die sich hier niederlassen. Aber irgendetwas stimmt da nicht.
Nun wird einiges klarer. Wenn Politiker noch lamentieren und handeln wie die Pferdehändler und glauben, sie könnten wichtige Entscheidungen einfach in eine Billigpackung verwandeln, handeln die Bürger. Müssen sie auch. Sie haben überhaupt keine Zeit, auf die von Ignoranz blockierter Politiker zu warten. Sie packen ihre Sachen und gestalten ihr Leben. Der neue Quartalsbericht zeigt, was da 2016 in Leipzig passiert ist.
Es geht noch nicht gleich los. Erst 2018/2019 soll das Alte Rathaus endlich für 2 Millionen Euro wieder äußerlich hergerichtet werden. Der Stadtrat hatte das mehrfach gefordert. Am Montag, 13. März, hatte die Verwaltung gemeldet, dass auch die Fördermittel dafür akquiriert sind. Im Mai soll der Sanierungsbeschluss in den Stadtrat.
Am Donnerstag, 16. März, wird sich der sächsische Landtag mit dem Grünen-Antrag „Abfall vermeiden, gefährlichen Abfall überwachen, Müllimporte reduzieren“ beschäftigen. Das ist der, auf den Umweltminister Thomas Schmidt in seiner Stellungnahme so abweisend reagiert hat.
Während der Beratungen zum Leipziger Doppelhaushalt 2017/2018 war es die Linksfraktion, die die ausufernden Kosten für externe Gutachter kritisierte und eine Absenkung der für beauftragte Gutachten vorgesehenen Summe um 2 Millionen Euro beantragte. Ein Antrag, der am Ende nicht durchkam, aber die Grünen jetzt auf den Gedanken brachte, mal nachzufragen: Wofür braucht das Rathaus derart viele Gutachten?
Es ist ein Uraltthema der sächsischen Politik: die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Am heutigen Mittwoch, 15. März, stimmt der Sächsische Landtag darüber ab. Es ist der Gesetzentwurf der Grünen, der zur Abstimmung kommt. Denn – man vergisst es ja so leicht – Polizisten sind auch nur Menschen. Und deshalb fehlbar.
Liebe Juliane, liebe Irena (Ladies first), lieber Jürgen, lieber Alexander, lieber Christian, lieber Andreas und lieber Bernd. Und vor allem: liebe Alle, die Ihr am 18. März friedlich gegen Rassismus, nationale Beschränktheit und Hass auf die Straße gehen werdet, weil Ihr Euch von niemandem im Vorfeld habt Angst machen lassen. Doch beginnen möchte ich mit Euch, Alexander und Christian. Denn wenn das Beste immer am Schluss kommt, muss auch irgendwer den Anfang machen.
Selbst Leipzigs Stadtverwaltung war jahrelang ratlos, was man mit den großen alten Magistralen anstellen sollte. Und wie man die Anwohner für so eine elend lange Straße begeistern könnte. Geht das überhaupt? Können Magistralen wie die Georg-Schumann-Straße eine eigene Identität entwickeln? Das ist ein Thema, mit dem sich die Gruppe Liminale Räume (LMN) beschäftigt. Liminal? Ist die Straße vielleicht krank?
Nichts, aber auch gar nichts schreckt den sächsischen Innenminister aus seinem Trott. Da geht die versuchte Festnahme eines mutmaßlichen Terroristen in Chemnitz gründlich schief. Doch nur wenige Tage später wird der verantwortliche Einsatzleiter sogar zum Dresdner Kripo-Chef befördert. Nicht für die vermasselte Verhaftung. Aber der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion findet es trotzdem seltsam.
Man muss gar keine lauten Reden halten oder Bilder malen. Zahlen genügen. Sie sagen alles über unsere Gesellschaft und das Denken derer, die immer so tun, als seien sie die Behüter der Mitte. Sachsen ist ein Land der Machos und Patriarchen. Das zeigen selbst die Zahlen zur Verleihung der sächsischen Verdienstorden. Männer sind ja so viel verdienstvoller.
Was treibt eigentlich unsere Landesregierung in Brüssel? Das interessiert ja nicht nur eine auf Europa gar nicht gut zu sprechende Partei wie die AfD. Aber die hat nun mal nachgefragt, was denn so im Jahr für Veranstaltungen im sächsischen Verbindungsbüro stattfinden und was das so kostet. 44.000 Euro kosteten diese Veranstaltungen im Jahr 2016. Aber die Gäste aus der Heimat sind es nicht, die für die Kosten sorgen.
Beim Stichwort Connewitz wird auch der Leipziger Landtagsabgeordnete Ronald Pohle (CDU) hellhörig. Und stutzig wurde er gar, als die L-IZ am 8. August 2016 über eine Liste mit 215 Namen von Tatverdächtigen berichtete, die am 11. Januar 2016 am Überfall auf den Ortsteil Connewitz beteiligt waren. Ein kleines Who-is-who der rechtsradikalen Hooligan-Szene in Sachsen.
Irgendwie hatten auch die Grünen sehr viel Hoffnung auf den Wechsel an der Spitze des sächsischen Umweltministeriums gesetzt. Umweltminister Frank Kupfer war nach mehreren sehr heftigen Umweltskandalen in die Kritik geraten und wechselte 2014 lieber an die Fraktionsspitze der CDU. Sein Nachfolger im Ministeramt aber macht jetzt mit einem Rundumschlag den Grünen klar, dass sich im Ministerium gar nichts geändert hat.
Seit Jahren ein Dauerbrenner - Betreuungsplätze für die kleinsten Leipziger. Für die Eltern, die in der wachsenden Stadt einen Betreuungsplatz für ihre Kinder suchen und im Ratssaal. Die Linksfraktion hatte am 8. März das Thema wieder auf dem Schirm und fragte nach: Wie sieht es mit Krippen- und Kitplätzen in Leipzig aus? Wo genau fehlen noch welche und wie ist die Betreuungssituation? Wissen wollte die Fraktion auch, wie viele Kinder von Geflüchteten sich nunmehr in Betreuung befinden. Thomas Fabian antwortete mit einem regelrechten Zahlengewitter.
Manchmal braucht man wirklich eine Menge Geduld, um engstirnigen Politikern beizubringen, dass Ungleichheit nicht nur Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe ausschließt, sondern auch die Wirtschaftsleistung mindert. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat dazu am 8. März einen neuen Bericht veröffentlicht: „Wie steigende Einkommensungleichheit das Wirtschaftswachstum in Deutschland beeinflusst“.
Im Hause LVZ kann man irgendwie nicht anders: Wenn ein Thema nach Aufregung und Streit riecht, dann wird es gehypt, bis die Zähne knirschen. So war es beim jüngsten Vorstoß der Stiftung Friedliche Revolution zum Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal, in dessen Kuratorium der OBM sitzt. Der auch gleich eine hübsche Idee hatte, wo man den neuen Gedächtnisort platzieren könnte: auf dem Matthäikirchhof.
Es wäre ein ganz und gar symbolischer Akt gewesen. Das war Ute Elisabeth Gabelmann, der Piratin im Leipziger Stadtrat, sehr wohl bewusst, als sie ihren Antrag stellte, der Oberbürgermeister möge die Patenschaft über die verbliebenen Muntjaks im Leipziger Zoo übernehmen. Quasi auch als Zeichen der Leipziger Widerständigkeit gegen sinnlose EU-Vorgaben. Aber davon rät das Leipziger Kulturdezernat lieber ab.
Manchmal braucht es jemanden, der den Stein einfach ins Rollen bringt. Das hat Ute Elisabeth Gabelmann getan, die für die Leipziger Piraten im Stadtrat sitzt und in der SPD-Fraktion für einigen Wirbel sorgt. Denn die Fraktion, in der sie Mitglied ist, hat als erste auf ihren Antrag zu mehr Transparenz im Stadtrat reagiert. Nun folgen die Grünen, die den Druck zur Transparenz noch erhöhen.
Es war vielleicht nicht der richtige Vorschlag, den die SPD-Fraktion in Bezug auf die Wasserzufuhr in der Nordwestaue gemacht hat. Aber die Frage traf augenscheinlich den richtigen Punkt. Denn wenn es in Sachsen kein Konzept zum Schutz der Auen gibt, kann man auch keine Mini-Projekte wie das Projekt „Lebendige Luppe“ initiieren. Es macht schlicht keinen Sinn. Auch wenn Leipzigs Umweltdezernat sich hütet, das so offen zu sagen. Es steckt ja zwischen Baum und Borke.
Nicht kleckern, klotzen. Mit ihrem Vorschlag, am Hauptbahnhof eine Troglösung für den Kfz-Verkehr zu bauen, hat die CDU-Fraktion im Stadtrat eine durchaus rege Diskussion darüber angeregt, wie man die Verkehrsprobleme auf dem Innenstadtring angehen könnte. Die Bandbreite der Vorschläge ist durchaus spannend für die Stadtpolitik. Die CDU setzt jetzt noch eins drauf: Warum nicht den ganzen Kfz-Verkehr vorm Hauptbahnhof unter die Erde stecken?
Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ gibt nicht auf. Sie startet einen erneuten Anlauf, um mittels einer Petition die in jetziger Form und Umfang widerrechtlich beflogene kurze Südabkurvung doch noch zu kippen. Denn wo den Bürgern das Geld fehlt, um gegen steuergeldfinanzierte Rechtsanwaltskomitees anzukommen, da hilft – vielleicht – noch eine Petition. Auch wenn die erste abgeschmettert wurde.
Wenn Frauen in Leipzig richtig wütend werden, dann haben sie allen Grund dazu. Es sind nicht nur die Patriarchen und Machos weltweit, die dafür sorgen, dass Frauen immer wieder zurückgesetzt, benachteiligt und degradiert werden. Dieselbe Ignoranz gibt es auch in der Leipziger Stadtpolitik. Zuletzt ablesbar in einer mehr als dubiosen Vorlage des Kulturdezernats aus dem Januar. Was von den Stadträtinnen eigentlich so keine erwartet hätte.
Der Abschied fällt schwer. Die einen erwarteten nach acht Jahren Hangen und Bangen nichts anderes, als was Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal am Montag, 6. März verkündete: Der Elsterstausee wird nicht mehr mit Wasser befüllt und entwidmet. Andere hatten noch so eine Hoffnung. Die Linke zum Beispiel. Sie hatte auf eine technische Lösung für den lecken See gehofft.
Wenn Dirk Sikora, Bereichsleiter Infrastruktur der Leipziger Verkehrsbetriebe, über die geplanten Baumaßnahmen der LVB im Jahr 2017 berichtet, dann wird schon spürbar, dass das Straßenbahnnetz sich schon verändert. Noch wächst es nicht. Das ist aber nur eine Frage der Zeit. Aber an anderer Stelle verändert es sich, um möglicherweise einmal 180 Millionen Fahrgäste aufnehmen zu können.
Nicht nur in der Prager Straße und Georg-Schwarz-Straße werden in diesem Jahr große LVB-Baustellen für Engpässe und Umleitungen im Leipziger Verkehr sorgen. In anderen Jahren der jüngeren Vergangenheit hätte eine einzige der 2017er Großbaustellen für großes Oho gesorgt. Viel zu lange haben auch die LVB viel zu wenig gebaut. Mit 25 Millionen Euro Investitionen ins Netz (die Hälfte davon als Fördermittel vom Land) erreichen die LVB eigentlich erst Normalmaß.
So viel Geld haben die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) seit dem Olympia-Sofortprogramm 2006 nicht mehr ausgeben können für ihre Bauvorhaben im Gleisnetz: 25 Millionen Euro im Jahr 2017. Das metert nicht nur, wie LVB-Geschäftsfüher Ronald Juhrs so gern sagt. Das sorgt für rauchende Köpfe. 16 große und mittlere Baustellen werden die Leipziger in diesem Jahr in Atem halten. Oder zur Verzweiflung bringen.
Das Jahr 2017 ist längst eingebimmelt und den Grünen fehlte etwas. Der Krankenstandsbericht der Stadtverwaltung aus dem Jahr 2015. Der von 2013/14 hatte nichts Gutes ahnen lassen, von erhöhten Krankenständen und Bewegungsarmut war die Rede. Und die Verwaltung hatte laut der Fraktion eine „ansteigende Anzahl der Arbeitsunfähigkeit von 5 % im Jahr 2007 auf 6,8 % in 2013/2014 und einen deutlichen Anstieg bei den Langzeiterkrankungen bei den Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung“ eingeräumt. Nun vermisste man den Bericht von 2015, so die Anfrage der Grünen. Gewürzt mit ein paar Vorahnungen und Ideen zur Mitarbeiterfitness in der Leipziger Verwaltung.
Eine breite Mehrheit im Stadtrat hat einem Antrag der CDU-Fraktion zur Klärung der rechtlichen Situation vieler Wagenplätze zugestimmt. Linke und Grüne zeigten sich verwundert, dass ausgerechnet die CDU das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Die Stadtverwaltung wurde nun damit beauftragt, mit bestimmten Wagenplätzen auf städtischen Grundstücken Mietverträge abzuschließen.
Mit Start im März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung des Kandidaten der PARTEI, Tom Rodig (WK Nord, Leipzig I, 152).
Mit den Stimmen von Grünen und Linken hat der Stadtrat beschlossen, von der Verwaltung ein Fußverkehrskonzept erarbeiten zu lassen – dies soll nach der Besetzung der Stelle des Fußverkehrsbeauftragten im Oktober 2017 beginnen und voraussichtlich im Jahr 2019 abgeschlossen sein. Der SPD geht das nicht schnell genug.
Heute versammeln sich die Leipziger Stadträtinnen und Stadträte zur März-Sitzung des Stadtrats im Neuen Rathaus. Einige Themen der Tagesordnung: Abschließen von Verträgen mit bestehenden Wagenplätzen auf städtischem Grund, Frauenförderung in städtischen Unternehmen und die Installation von Frauenbeauftragten, Fußverkehrskonzept für Leipzig, Maßnahmen gegen Sozialbetrug durch falsche Identitäten, Extrem rechte und nationalistisch-rassistische Verlage auf der Leipziger Buchmesse und Elektromobilität stärken – Weiterer Ausbau der Ladeinfrastruktur in Leipzig.
Diese Frage treibt derzeit die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat um. Aufgeschreckt durch Berichte – nicht zuletzt über die Mehrfachidentitäten des Berliner Attentäters Anis Amri – wollte nun die Fraktion in einer Anfrage an den Leipziger OBM wissen, was die seitens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geforderten Maßnahmen dagegen für Leipzig bedeuten könnten. Unter anderem hatte BAMF-Präsidentin Jutta Cordt laut CDU die „Ausländerbehörden der Kommunen aufgefordert, von allen Flüchtlingen Fingerabdrücke zu nehmen“.
Nach Auffassung der Stadt gibt es rechtlich keine Möglichkeit, neurechten Medien wie „Compact“ und „Junge Freiheit“ eine Teilnahme an der Leipziger Buchmesse zu untersagen. Deren Anwesenheit war in der Vergangenheit wiederholt Anlass für Kritik und Protestaktionen. Neurechte Medien wie „Compact“ und „Junge Freiheit“ werden auch künftig auf der Leipziger Buchmesse vertreten sein. Dies geht aus einer Antwort der Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke (Linke) auf eine Anfrage ihrer Parteikollegin Juliane Nagel hervor.
Von Aachener Straße bis Zwiebelweg sind alle drin – alle offiziellen Straßen und Plätze in Leipzig. Aller zwei Jahre legt das Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig auch ein neues offizielles „Straßenabschnittsverzeichnis“ vor. Mit mittlerweile 80 Seiten aller Straßenabschnitte auf aktuellstem Stand. Nur das Titelblatt führt diesmal auf Abwege: Was wollen die Statistiker damit sagen?
Ulrich Hörning, Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung der Stadt Leipzig, hat sich etwas vorgenommen. „Bis Jahresende werde ich alle Stadtbezirke und Ortschaften besucht haben, Menschen und Bedarfe, ganz einfach die Form der gelebten lokalen Demokratie vor Ort kenngelernt haben“, sagt Hörning. Und in der Tasche nimmt er den am Dienstag, 7. März, erschienenen neuen „Ortsteilkatalog 2016“ mit.
Mit Start im März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung der Kandidatin der B90/Die Grünen, Monika Lazar (WK Süd, Leipzig II, 153).
Mit Start im März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung des Kandidaten der SPD, Dr. Jens Katzek (WK Süd, Leipzig II, 153).
Am Mittwoch, 8. März, ist Internationaler Frauentag. Ein guter Merkstein, um auch mal ins eigene Städtchen zu schauen. Die Grünen-Fraktion im Stadtrat nutzt die Gelegenheit, eine richtige „Frauenförderung in städtischen Unternehmen“ anzumahnen. Und die Installation von Frauenbeauftragten. Denn eine muss sich kümmern.
Mit Start im März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung des Kandidaten der CDU, Dr. Thomas Feist (WK Süd, Leipzig II, 153).
Manchmal müssen sich ein paar Leute nur ein bisschen länger über ein Thema unterhalten, und es kommen ein paar ganz einfache Gedanken und Einfälle dabei heraus. An die aber vorher augenscheinlich keiner gedacht hat. Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau hat sich jetzt mal eingehender mit dem Schulkomplex Karl-Heine-Straße 22b beschäftigt. Der liegt eigentlich ganz hübsch am Palmengarten.
Fast hektisch ging es in den vergangenen zwei Jahren scheinbar hin und her, wenn es um Wagenplätze in Leipzig ging. Mal schienen sie Platz für Schulneubauten zu blockieren, dann wieder machten Anwohner Lärm, weil ihnen der Wagenplatz vor der Nase zu chaotisch erschien. Zuletzt schwenkte aber auch die CDU-Fraktion ein und beantragte ordentliche Verträge für alle Wagenplätze. Am Mittwoch wird die Ratsversammlung darüber diskutieren.
Vor acht Jahren, als zum letzten Mal intensiv über die Zukunft des Elsterstausees diskutiert wurde, schien alles noch ganz einfach. Man könnte die Risse in der Sohle des künstlichen Staugewässers irgendwie kitten, die Pumpe wieder anwerfen und könnte den einst beliebten Ausflugssee bei Knauthain wieder zum Leben erwecken. Aber mit 60.000 Euro, wie damals vermutet, ist es nicht getan.
Mit Start im März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung der Kandidatin der Linkspartei, Franziska Riekewald (WK Nord, Leipzig I, 152).
Das ist nun das Finale für die Träume von einer Wiederbefüllung des legendären Elsterstausees. Seit 2009 ging noch die Hoffnung um, gab es den Stadtratsbeschluss, eine Wiedernutzbarmachung des leckgeschlagenen Kunstsees im Leipziger Süden zu prüfen. Doch die Vorlage der Verwaltung, die jetzt in den Stadtrat geht, wird eine Aufhebung der Stauseefunktion beinhalten.
Das Wort „Gerechtigkeit“ geht durchs Land. Der Aufschrei ist groß. Zeichen genug dafür, dass jene, die da schreien, nicht mal mehr begreifen, warum der Frust gewachsen ist im Land und warum immer mehr Wähler von einigen Leuten so richtig die Nase voll haben. Von Leuten, die jeden Maßstab verloren haben, was ihre Arbeit und ihr Honorar betrifft. Ein kleines großes Beispiel bringt Paul M. Schröder.
Am Dienstag, 7. März, beginnt der Prozess gegen die Anhänger der mutmaßlich rechtsterroristischen „Gruppe Freital“. Einer von mehreren rechtsradikalen Gruppen, die in Sachsen in den vergangenen Jahren Anschläge verübten und im Schatten der fremdenfeindlichen Proteste regelrecht auftrumpften. Die sogenannte „Gruppe Freital“ ist nur eine dieser bekannt gewordenen terroristischen Gruppierungen.
PEGIDA, AfD, Höcke, Le Pen, Wilders, Orbán, Brexit, Trump... – politisch scheint in diesen Zeiten alles aus den Fugen geraten, die althergebrachte Ordnung fragil wie nie. Der überwunden geglaubte Geist des Nationalismus weht durch die Lande, manifestiert sich in Köpfen, Parteien und auf der Straße. Die pro-europäische Bewegung „Pulse of Europe“ will sich dem entgegenstellen. Am Sonntag, 6. März, versammelte sich der Leipziger Ableger erstmals auf dem Marktplatz.
Es läuft gewaltig etwas schief in Deutschland. Und nicht nur hier. Wenn immer größere Teile der Bevölkerung das Gefühl haben, regelrecht abgehängt zu sein, dann hat das Folgen – nicht nur für das Klima in der Politik. Auch für die tatsächlichen Lebenschancen der von Armut Betroffenen. Am 2. März legte der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen neuesten Armutsbericht vor. Und noch immer ist Leipzig die ärmste Region Sachsens. Trotz Boom.
Irgendwie ist in diesem Jahr Bundestagswahlkampf. Und viele Politiker bieten schon mal ihre Vermutungen an, worum es dabei gehen könnte. Und unkritische Zeitungen übernehmen das dann. Wie die LVZ am 2. März im Beitrag „Kampf um jede Stimme: Sachsen-CDU bangt um ihre 16 Direktmandate“, der bei den Fluglärmbetroffenen im Leipziger Norden nur Kopfschütteln auslöst. In welcher Welt lebt Michael Kretschmer eigentlich?
Der Leipziger Arbeitsmarkt brummt. Das tat er auch im Februar. Zur Überraschung auch der Arbeitslosenverwaltung. Denn es ist Winter. Und wo bleiben eigentlich die Flüchtlinge? Sollten sie auf dem Arbeitsmarkt nicht jetzt ankommen? Irgendwie schon. Auch wenn das in den Worten des neuen Geschäftsführers der Arbeitsagentur Leipzig noch nicht anklang.
Der Zug ist abgefahren. Der letzte vor 27 Jahren. Seitdem herrscht zwar keine Ruhe auf dem Gelände des ehemaligen Preußischen Freiladebahnhofs an der Eutritzscher Straße. Diverses Gewerbe hat sich angesiedelt. Aber eine richtige Neugestaltung wird es erst ab 2020 geben. Den Startschuss dafür legt jetzt ein Vertrag zwischen der Stadt und der CG Gruppe. Der erste seiner Art.
Der Landtag beschäftigt sich derzeit mit einem Antrag auf Verfassungsänderung, mit dem die AfD den Schutz der deutschen Sprache verankern will. Dazu wurden am Mittwoch, 1. März, diverse Experten angehört. Die CDU-Fraktion sprach ganz verschämt von „einer Oppositionspartei“. Dabei war es eindeutig die AfD, die den Antrag gestellt hat. Muss man das unterschlagen? Eigentlich nicht. Es gehört zur Sache.
Die kleine Stadt Markkleeberg bringt es tatsächlich fertig, den großen Nachbarn Leipzig so richtig vor den Kopf zu stoßen. Die Parkprobleme in der Nähe des Cospudener Sees waren schon immer Thema zwischen den beiden Anliegerkommunen. Der Parkplatz am Südufer, auf Leipziger Flur, wird zu selten genutzt. Autofahrer parken lieber gleich am Zöbigker Hafen. Und die Stadt Markkleeberg will hier einen neuen Riesenparkplatz schaffen.
Das hat auch Oberbürgermeister Burkhard Jung lange nicht getan. Aber er hat elf Jahre drauf hingearbeitet, dass er es tun konnte: Die Presse mal einladen und ihr in großen Zahlen vorrechnen, wie viel Geld Leipzig in diesem Jahr investieren kann. Mehr als 700 Millionen Euro. So viel wie seit elf Jahren nicht. 230 Millionen davon plant allein die Stadt.
In der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat wird jetzt Pingpong gespielt. Der erste Aufschlag erfolgte schon im fernen Jahr 2015, als die SPD die Nase voll hatte, dass aus geschlossenen Ausschusssitzungen immer schon über Nacht geplaudert wurde. Und am nächsten Tag stand alles – irgendwie verdreht – in der Zeitung. Damals forderte man bessere Regeln zur Einhaltung der Geheimhaltung. Im Februar griff Ute Elisabeth Gabelmann zur Kelle.
Natürlich ist es keine Überraschung in Sachsen, wenn an bestimmten Gerichten die Prozesse über Jahre nicht zustande kommen. Der Autor Jürgen Roth hat ja jahrelang darüber berichtet, wie deutsche Landesregierungen versuchen, ganz bestimmte Themen sowohl aus den staatsanwaltlichen Ermittlungen als auch einer öffentlichen Gerichtsverhandlung herauszuhalten. Hier wurde schon Personal eingespart, als anderswo noch nicht gespart wurde.
So ganz unschuldig ist ja die AfD nicht unbedingt daran, dass sich das politische Klima in Sachsen in den vergangen zwei Jahren aufgeheizt hat. Wer die politische Wortwahl verschärft und teilweise rechtsextreme Themen besetzt, senkt damit auch die Hemmschwellen für verbale und tätliche Gewalt. Aber das Positive an einer Landtagsanfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter ist: Er hat tatsächlich ein ganzes Phänomen abgefragt.
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