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Donnerstag, 25. Dezember 2025

Politik

Ehemalige Naumannsche Brauerei in Plagwitz. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsen will die Denkmalfördermittel im Haushaltsentwurf 2017/18 drastisch kürzen

Wirklich üppig waren die Denkmal-Fördermittel des Freistaats Sachsen in den letzten Jahren sowieso nicht. Aber beim Gezerre, wie viel Geld der Freistaat den Kommunen in den nächsten zwei Jahren überlassen will, fielen die Fördergelder für den Denkmalschutz komplett weg. Dabei hatten die 5 Millionen Euro in den vergangenen Jahren nicht mal ausgereicht. Denkmalschutz fällt in Sachsen, wie es aussieht, dem Rotstift zum Opfer.

Fototermin vorm Volkshaus: Stop CETA! Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

17 Intitiativen aus Mitteldeutschland rufen zur Demonstration für einen gerechten Welthandel in Leipzig auf

Es sind Ungetüme aus uralten Zeiten, die derzeit von der EU-Kommission verhandelt werden: TTIP und CETA. Beide Freihandelsabkommen stammen aus der Wildwest-Zeit vor Ausbruch der Finanzkrise. Und sie atmen genau diesen Geist - den Geist der Gier und der Allmacht der Konzerne. Wenn über 40 Initiativen und Verbände am 17. September zur großen „Stop CETA/TTIP“-Demo aufrufen, dann geht es um mehr als die Frage nach Wirtschaftseffekten.

Brachfläche in der Windscheidstraße 45 / 47. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Gleich drei Leipziger Stadtratsfraktionen beantragen sofortigen Stopp der jüngsten Ausschreibungen nach „Konzeptvergabe“

Für einen Eklat insbesondere bei jenen Leipziger Initiativen, die seit Jahren darum kämpfen, dass städtische Liegenschaften nicht immer nur nach Höchstgebot verkauft werden, sorgte der nicht abgestimmte Vorstoß des Liegenschaftsamtes, erste städtische Immobilien unter „Konzeptvergabe“ auszuschreiben. Doch echte Konzeptvergaben waren das nicht. Jetzt fordern drei Stadtratsfraktionen den Stopp dieses „Pilotprojekts“.

No comment. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Im Internet ist Sachsens Polizei im Schneckentempo unterwegs

In den letzten Tagen haben sich die sächsischen Anzugträger wieder gegenseitig auf die Schultern geklopft, als sie die Fördermillionen für den Breitbandausbau in Sachsen ausreichten, beantragten oder entgegennahmen. Da verblüfft es den innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Enrico Stange, schon gewaltig, dass der Freistaat seine Polizisten mit einem fußlahmen Internet agieren lässt.

Eigentlich wissen es alle: Die Zahl der Stellplätze im Sportforum ist begrenzt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne appellieren nach windelweichen Antworten des Ordnungsamtes nun an Leipzigs allmächtigen OBM

Was passiert eigentlich in einer Stadt, in der der regierende OBM keine klare Linie in der Verkehrspolitik verfolgt und auch sein zuständiger Ordnungsbürgermeister lieber Dienst nach Vorschrift macht? Klar: Die Stadtbürger halten sich immer seltener an die Regeln. Mit chaotischen Folgen in vielen Stadtteilen. Und das zuständige Ordnungsamt weicht Antworten lieber aus.

Blick auf Leipzig von oben.
·Politik·Kassensturz

Viele Ost-Rückkehrer zieht es in Wachstumsstädte wie Potsdam und Leipzig

Einen ganz witzigen Beitrag zu Hin-und-Her-Wanderung in Deutschland haben die beiden IAB-Mitarbeiterinnen Michaela Fuchs und Antje Weyh für den neuen Quartalsbericht Nr. II/2016 geschrieben. Denn es gibt im so gern verteufelten Osten tatsächlich echte Re-Migranten. Also Leute, die in den vergangen 17 Jahren mal in den wilden Westen gezogen sind und nun tatsächlich heimkehren in dieses menscheinfeindliche Eckchen Welt.

Damit es schneller geht, werden auch immer öfter Flugzeuge direkt übers Stadtgebiet geschickt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Zwei Bürgermeister beruhigen einen neugierigen Bürger mit einem Verweis im Futur III

„Wird Leipzigs Stadtverwaltung beim Thema Fluglärm wieder kneifen?“, hat die L-IZ gefragt, nachdem im August eine Einwohneranfrage zum Thema Fluglärm die Stadtverwaltung erreichte. Der hat ja bekanntlich eine große Rolle auch im Bürgerdialog der Stadtverwaltung zum neuen Lärmaktionsplan gespielt. Und so ein wenig war Lars Kirchhoff wohl berechtigterweise in Sorge, der Fluglärm würde stillschweigend wieder aus dem neuen LAP gestrichen.

Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Dass er 2010 einen Auftrag bekommen hat, hat Leipzigs Fluglärmbürgermeister schon längst wieder vergessen

Es ist schon erstaunlich. Aber nach vier Jahren ist ein zentrales Leipziger Anliegen wieder hinter den Stand von 2012 zurückgefallen. Eigentlich sogar auf den von 2010. Damals hatte Leipzigs Stadtrat beschlossen, bei der Staatsregierung auf die Einsetzung eines unabhängigen Lärmschutzbeauftragten am Flughafen Leipzig/Halle zu drängen. Jetzt tut Bürgermeister Heiko Rosenthal so, als hätte es den Beschluss nie gegeben.

Die Neue Luppe nach dem Hochwasser 2013. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Könnte Leipzig einfach so den Rückbau von Deichen im Auenwald beantragen?

Hat Leipzigs Auenwald überhaupt eine Chance, jemals wieder ein von natürlichen Hochwassern durchspülter echter Auenwald zu werden? Die Frage stand ja wieder im Raum, seit sich die befragten Leipziger in der „Bürgerumfrage 2015“ deutlich für die Wiederherstellung natürlicher Überflutungsgebiete aussprachen. Natürlich hat das Konsequenzen. Darüber redet nur keiner. Zumindest nicht ernsthaft.

Ostufer des Kulkwitzer Sees. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Verwaltung will den Bebauungsplan für den Kulki nun im ersten Halbjahr 2017 vorlegen

Bis es einen neuen Bebauungsplan für das Ostufer des Kulkwitzer Sees gibt, wird der See wohl noch ein weiteres Mal zum Lieblingssee der Sachsen gekürt. Denn wie schon in den Vorjahren war der Kulki 2016 in der Abstimmung zum Lieblingssee erfolgreich, wurde die klare Nummer 1 in Sachsen – aber diesmal nicht vor dem Cospudener See, sondern vor dem Störmthaler. Dahinter landete dann mit dem Berzdorfer See ein See aus der Lausitz.

Polizeistärke in der Polizeidirektion Leipzig. Grafik: L-IZ
·Politik·Kassensturz

Seit 2007 hat der Polizeibezirk Leipzig über 200 Polizisten verloren

Hartnäckigkeit zahlt sich aus. Auch für einen Abgeordneten wie Enrico Stange, den innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag. Während er sonst immer recht kleinteilig nach den vorhandenen Polizisten in den sächsischen Polizeidirektionen fragt, hat er diesmal die Gesamtzahlen für die Jahre 1990 bis 2015 abgefragt. Er hat trotzdem nicht alle bekommen. Aber der Rest erzählt genug.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Die Bundesrepublik braucht mehr als nur eine hohe Zuwanderungsquote für Ausländer

Das Argument, Deutschland brauche Zuwanderung, um seinen Fachkräftebedarf zu decken, ist bislang das einzige, das von Seiten der Wirtschaft unterstützt wird, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht. Die Zahlen dazu selbst stammen aus dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das der Bundesagentur für Arbeit angegliedert ist. 400.000 Menschen müssten jedes Jahr zuwandern, um das Arbeitskräftepotenzial in Deutschland zu sichern.

Der Grundstein des Stadtteils Grünau. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Brennpunkt

Der große Generationenwechsel in Grünau hat gerade begonnen

Grünau ist der wohl am besten erforschte Stadtteil von Leipzig. Schon die Erbauer in der DDR-Zeit hatten so ihre Bauchschmerzen, wie diese erste große Satellitensiedlung der Stadt Leipzig von ihren neuen Bewohnern angenommen werden würde. Dass die sich über Warmwasser und dichte Dächer und Zentralheizung freuen würden, war zu erwarten. Aber dann? Seit 1979 werden die Grünauer also systematisch befragt.

Entwicklung der Angebotsmieten in Leipziger Ortsteilen. Grafik: Stadt Leipzig / Quartalsbericht II/ 2016
·Politik·Kassensturz

Bundesverordnungen zum Wohnungsbau machen Neubauwohnungen in Leipzig für Durchschnittsverdiener unbezahlbar

Die Mieten steigen. Auch in Leipzig. Ein Dauerbrenner in der Diskussion. Im am Freitag, 2. September, veröffentlichten Quartalsbericht der Stadt Leipzig versuchen Johannes Heinemann und Andrea Schultz, beide Mitarbeiter im Amt für Statistik und Wahlen, dem unheimlichen Thema mal mit Zahlen und Fakten zu Leibe zu rücken. Dabei finden sie einen Schuldigen für die Misere, der gern so tut, als hätte er überhaupt keine Schuld daran.

Irgendwo hier ist Mitteldeutschland. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Metropolregion Mitteldeutschand, war da mal was?

Eigentlich hatte man sich, als vor einigen Jahren die Wirtschaftsinitiative Mitteldeutschland und das Städtenetzwerk der Metropolregion miteinander verschmolzen, erhoffen dürfen, dass die neue Organisation schlagkräftiger, mutiger und politischer wird. Aber von einer Aktionsplattform ist das Netzwerk meilenweit entfernt. Es fehlen ihm schlicht die mutigen Politiker.

Deutsche Rüstungsexporte 2015. Grafik: BMWI, Rüstungsexportbericht 2015
·Politik·Sachsen

Zu Forschung in Dresdner Instituten gab Sachsens Regierung Auskunft, zu Rüstungsexporten schweigt sie lieber

Womit fängt eigentlich der Weltfrieden an? Doch eigentlich mit einer transparenteren Politik, was die eigene Rüstungsindustrie betrifft. Aber damit ist es nicht weit her in Sachsen. Wichtige Forschungen zu Waffentechnik finden in Sachsen statt. Dazu gab die Staatsregierung vor einem Jahr bereitwillig Auskunft. Aber zu rüstungsrelevanten Unternehmen taucht sie lieber ab.

Die Sachsenfahne vorm Neuen Rathaus in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Antrag von Linken und Grünen zur direkten Demokratie ist jetzt auch im Sächsischen Landtag abgeprallt

2013 hat nicht nur die damalige Staatsregierung aus CDU und FDP in Sachsen eine große Chance verpasst – auch die Grünen haben eine einmalige Gelegenheit vermasselt, die dauerregierenden Konservativen dazu zu bringen, die Hürden für direkte Demokratie abzubauen. Ohne die Grünen hätte es die Verfassungsänderung, mit der die sogenannte „Schuldenbremse“ Verfassungsstatus bekam, nicht gegeben. Jetzt kichert selbst die AfD und lehnt Direkte Demokratie ab.

Es geht auch ohne Gehwegparken: Brockhausstraße in Schleußig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Ordnungsamt versteckt sich hinter dem Opportunitätsprinzip

Als das Leipziger Ordnungsdezernat jüngst auf eine Einwohner-Anfrage aus Plagwitz antwortete, klang das ganz so, als wären die Politessen angewiesen, nicht zu viel zu kontrollieren. Was die Grünen in dem Verdacht bestärkte, dass Leipzigs Politessen eine interne Weisung haben, bei Parkverstößen lieber zwei Augen zuzudrücken und lieber gar nicht zum Mittel des Abschleppens zu greifen, auch wenn die Fahrzeuge direkt in der Kreuzung oder auf Radwegen parken.

Der alte Stasi-Kinosaal im heutigen Zustand. Foto: Bürgerkomitee Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Kompromiss zum alten Stasi-Kinosaal: Stadt und Leipziger Bürgerkomitee einigen sich

Es war die SPD-Fraktion, die sich mit ihrer Haltung zum alten Stasi-Kinosaal im Gebäudekomplex Runde Ecke/Schulmuseum so richtig in die Nesseln gesetzt hatte. Völlig grundlos, weil selbst der OBM im Sommer auf Verhandlungskurs geschwenkt war. Die Pressekonferenz zum „Lichtfest 2016“ am Donnerstag, 1. September, nutzte Burkhard Jung dann gleich mal, den Kompromiss zu verkünden.

Auch tagsüber sind Leipzigs Straßen zugeparkt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Leipzigs Stellplatzproblematik mal aus Senioren- und Supermarkt-Sicht

Es werden ja eine Menge Märchen erzählt über das Verkehrsverhalten der Leipziger. Eines lautet zum Beispiel: Der Motorisierungsgrad in der Stadt steigt, weil immer mehr Menschen nach Leipzig ziehen. Mehr Bewohner gleich mehr Autos. Das Bevölkerungswachstum ist also schuld. So sah es auch OBM Burkhard Jung bei der Vorstellung der „Bürgerumfrage 2015“ am Montag, 29. August. Es stimmt nur nicht.

Die Identitären - mal wieder mit zu langen Stangen unterwegs. Foto: L-IZ
·Politik·Sachsen

Nun beobachtet der Verfassungsschutz die „Identitären“ in Sachsen doch

Mitte des Monats musste die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag, Kerstin Köditz, noch frustriert feststellen, dass die sächsischen Schlapphüte die „Identitäre Bewegung“ einfach nicht auf dem Schirm zu haben schienen. Aber irgendjemand scheint diese nationalistische Bewegung in Sachsen dennoch inzwischen zu beobachten. Der Innenminister gab bereitwillig Auskunft. Das erste Mal.

Willkommen in Plaußig im Partheland. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Wer kennt denn schon das Partheland?

Leipzig ist auch Mitglied im Forschungsvorhaben „stadt PARTHE land“. 260.000 Menschen wohnen in dem Raum, den das Flüsschen Parthe durchfließt. Aber irgendwie scheint die Parthe nicht wirklich im Bewusstsein der Leipziger zu existieren. Das kann auch an der schlechten Beschilderung der Radroute liegen. Aber die Stadt hat in der „Bürgerumfrage 2015“ mal nachgefragt.

Die im August gemeldeten Arbeitsstellen in Leipzig. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Nach 25 Jahren stablisieren sich wenigstens die Großstädte im Osten

Es ist ja nicht so, dass immerfort die Ansiedlung neuer großer Werke verkündet wird in Sachsen. Es gibt keine neuen Pläne – für ein neues Solar Valley oder ein neues Jahrtausendfeld der E-Technologien. Und trotzdem sinken die Arbeitslosenzahlen stärker als in jenen Jahren, als Sachsens Regierung noch jubelnd neue Unternehmensakquisen verkündete. Auch im August. Da staunt der Westen.

In der Burgaue. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Leipzigs „Wassertourismus“-Politik widerspricht komplett den Wünschen der Leipziger zu ihrer Auenlandschaft

Am Mittwoch, 24. August, hat ja der Leipziger Stadtrat – völlig sinnfrei – das „Tourismuswirtschaftliche Gesamtkonzept für die Gewässerlandschaft im Mitteldeutschen Raum“ beschlossen. Nicht allein. Andere Gemeinderäte aus dem „Grünen Ring“ haben noch viel unkritischer einfach die Hand gehoben – gewählte Ahnungslosigkeit. Das Problem: Damit wird die Gewässerpolitik auf ein völlig falsches Gleis geschoben.

Das Messfahrzeug des Deutschen Wetterdienstes in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Umweltamt hat noch immer keine Anpassungsstrategie, stellt aber eine bunte Broschüre vor

Vielleicht haben wir irgendetwas verpasst, irgendeine der vielen Umwertungen von Worten, mit denen Dinge, die einmal klar bezeichnet waren, sich in Mulch verwandeln. Strategie ist so ein Wort. Wie will Leipzig eine „Strategie für die Anpassung an den Klimawandel“ umsetzen, wenn es keinen Feldherren hat? Griechisch: Strategos. Vom Heer („stratos“) müssen wir ja an dieser Stelle gar nicht reden.

Kein billiges Pflaster: Prager Straße im Grafischen Viertel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Die Entmischung der Leipziger Innenstadtquartiere ist längst im Gang

Es lohnt sich, sich systematisch durch die Ergebnisse der „Bürgerumfrage 2015“ zu arbeiten. Leipzigs Verwaltung hat einige Themen aufgegriffen, die den Bürgern auf den Nägeln brennen. Zum Beispiel die Sache mit den Mieten. Ein Thema, bei dem es scheinbar zwei unvereinbare Fronten gibt: Die einen rufen Alarm, weil sie die steigenden Kosten nicht mehr tragen können. Die Stadt sagt gern: Gibt doch gar keinen Grund zur Besorgnis.

Der Mindestlohn hat für einige Leipziger die wirtschaftlichen Sorgen gemildert. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Leipziger sind nicht reich geworden, aber zufriedener

Auch das verblüffte den OBM, als er die Zahlen der neuen „Bürgerumfrage 2015“ las: Mit 79 Prozent erreichte die „Lebenszufriedenheit“ der Leipziger 2015 einen neuen Rekordwert. Als die Bürgerumfrage 1992 begann, lag der Wert noch bei 47 Prozent. Und irgendwie scheint das nicht zu passen zu einer Stadt, die bei den Einkommen immer am unteren Tabellenende liegt im Vergleich deutscher Großstädte. Das hat sich ja nicht geändert.

Hauptsache Kompressor. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig ist nicht Hype, sondern Lärm

KommentarGlauben Sie wirklich, dass Sie diese Geschichte jetzt zu lesen bekommen? Dass hier überhaupt eine Geschichte steht? Haben Sie sich noch nie darüber gewundert, dass in Leipzig überhaupt noch Texte geschrieben werden? Leipzig ist eine laute Stadt. Eine Stadt, die von Leuten regiert wird, die nicht mal begreifen, warum man sich über Lärm überhaupt aufregt. Genau so sehen dann die Vorlagen der Stadtverwaltung auch aus.

Augustusplatz mit City-Hochhaus und dem Neubau der Universität Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Jetzt ist es an der Uni Leipzig, sich zu ihrer „Euthanasie“-Geschichte zu bekennen

Eigentlich hätte Leipzigs Sozialdezernat einfach rückmelden können: „Klar. Volle Zustimmung. Der Platz für ein Denkmal an die Opfer der ‚Kindereuthanasie‘ wird sich finden. Macht einfach.“ Stattdessen formulierte die Verwaltung einen „Alternativvorschlag“ auf den Antrag des Behindertenbeirates, ein solches Denkmal vor der Uni aufzustellen. Denn jetzt ist erst einmal ein anderes Haus am Zug.

Reiches Sachsen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Gleich fünf Gemeinden im Landkreis Leipzig haben noch immer keine beschlossenen Haushalte für 2016

Nichts ist in Deutschland so verlogen wie die Steuerdiskussion. Immer dann, wenn sich im Bundeshaushalt so etwas wie ein Überschuss abzeichnet – möglicherweise 18 Milliarden Euro im Jahr 2016 – kommen die Kofferträger der Reichen und Besserverdienenden aus ihren Löchern und fordern: „Steuern runter“. Auch das Nachrichtenmagazin aller Leichtgläubigen, der „Spiegel“, tutet in das Horn – während den Kommunen im Land die finanzielle Basis erodiert.

Die Grünanlage an der Karl-Liebknecht-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Stadtplaner wollen 2017 die denkmalgeschützte Grünfläche an der Karl-Liebknecht-Straße 27 bis 33 sanieren

Eigentlich denkt man, wenn man zwischen Shakespearestraße und Paul-Gruner-Straße durch die KarLi fährt, gar nicht, dass die Grünfläche mit der Bronzeplastik irgendwie denkmalgeschützt sein könnte. Aber erstaunlich viele Zeugnisse der sozialistischen Stadtbaukunst in Leipzig stehen mittlerweile unter Denkmalschutz. Und das Planungsdezernat will die Grünanlage jetzt denkmalgerecht sanieren.

Demonstranten aus Belutschistan auf dem Willy-Brandt-Platz vor dem Hauptbahnhof Leipzig. Foto: Jonas Nayda
·Politik·Engagement

Demonstration vor dem Hauptbahnhof gegen Menschenrechtsverletzungen in Pakistan

Etwa 40 Männer und auch ein paar Kinder haben sich am Samstag, 27. August, um 12 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz versammelt, um für ihr Heimatland zu demonstrieren. Sie halten Bilder von Verwandten hoch und schwenken Fahnen. Auf ihren Plakaten steht „We want freedom“ oder „EU act now“. Es sind keine Syrer oder Palästinenser, die hier demonstrieren. Es sind Belutschen aus Pakistan.

Die „Anker“-Kneipe ist fertig, jetzt ist der Saal dahinter dran. Foto: ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Anker wird 600.000 Euro teurer und die Zeit drängt

Jetzt gibt es die Mehrkosten für das Bauprojekt „Anker“ auch auf Heller und Pfennig. Der ganze Bau wird noch einmal um 600.458 Euro teuer. Das sind 11 Prozent der zuletzt geplanten Bausumme. Und dabei glaubte man 2013 noch, man würde mit 3,1 Millionen Euro über die Runden kommen. Billig wird teuer. Das ist das vorläufige Fazit.

Weiße Elster. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Stadtrat hat sich mit dem Beschluss des „Tourismuswirtschaftlichen Gesamtkonzeptes“ am Mittwoch selbst entmachtet

So entmachtet sich ein Stadtrat selbst. Am Mittwoch, 24. August, hat der Leipziger Stadtrat mehrheitlich das „Tourismuswirtschaftliche Gesamtkonzept für die Gewässerlandschaft im Mitteldeutschen Raum“, kurz TWGK, beschlossen. Der Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V. hatte mehrfach davor gewarnt, damit dem Massentourismusgeschäft im Leipziger Neuseenland Tür und Tor zu öffnen. Obwohl: Massentourismus? Man kann sich auch selbst in die Tasche lügen.

Attac-Filmclip zur Zwangsheirat. Screenshot: L-IZ
·Politik·Engagement

Attac-Film warnt vor vorläufiger Anwendung von EU-Kanada-Abkommen CETA und mobilistert für Demos am 17. September

Am 17. September wird es in mehreren Großstädten Demonstrationen gegen CETA und TTIP geben, die beiden Freihandelsabkommen, die derzeit zwischen der EU einerseits und den USA und Kanada andererseits ausgehandelt werden. Und augenscheinlich sehen die Verhandlungsführer gerade bei CETA vor, die Europäer auch ohne Mitsprache der Parlamente zu dieser ziemlich seltsamen Hochzeit zu zwingen. Wie die Hochzeit aussieht, hat Attac mal verfilmt.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Ältere Arbeitslose haben auch im Jahr 2016 kaum eine Chance, wieder in den sächsischen Arbeitsmarkt zurückzukehren

Der sächsische Arbeitsmarkt ist nicht für ältere Arbeitslose gemacht. Erst recht nicht, wenn sie schon seit Jahren aus dem Job heraus sind und die ermüdenden Schleifen in den Jobcentern gedreht haben. Die ihnen nichts zu bieten haben. Trotzdem schmelzen die Zahlen der älteren Arbeitslosen ab in Sachsen. Wie passt das zusammen? Der Linke-Abgeordnete Nico Brünler hat mal nachgefragt.

Das 2015 fertiggestellte neue Teilstück des Karl-Heine-Kanals. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Gebaut wird der Durchbruch am Lindenauer Hafen frühestens ab 2019

Der LVZ können manche Dinge einfach nicht schnell genug gehen. Jüngst erzählte sie ihren Lesern, der Durchbruch vom Lindenauer Hafen zum Elster-Saale-Kanal wäre schon 2016 dran. Irgendwie in Verbindung mit dem neuen Wohnquartier am Hafen. Da kann man schon Knoten im Kopf bekommen, wenn man noch die Übersicht behalten will. Da fragte Klaus Kühne lieber im Stadtrat an und bekam jetzt auch Antwort.

2012 schon teilweise demontiert: Spielangebote auf dem künftigen Renftplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Renftplatz in Möckern soll ab 2017 endlich gebaut werden

Zur Ratsversammlung am Mittwoch, 24. August, wurden auch einige der Anfragen beantwortet, die in den letzten Wochen aus den Stadtratsfraktionen gestellt wurden. So die Grünen-Anfrage zum „Renftplatz“ in Möckern: Wann wird der denn nun gebaut? Und wie teuer soll er werden? Wurde das nicht schon 2012 alles beschlossen?

Das Schulmuseum am Goerdelerring 20. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Schulmuseum und Museum in der Runden Ecke brauchen jetzt einen Runden Tisch Kinosaal

Der Streit um den ehemaligen Stasi-Kinosaal geht weiter. Oder auch nicht. Zumindest hört das Gezerre nicht auf um die Nutzung des Saales, in den sich das Museum in der Runden Ecke und das Schulmuseum eigentlich brüderlich und schwesterlich teilen wollten. Ein Streit, der eigentlich im fairen Dialog hätte gelöst werden können. Doch dann mischten sich auch Stadtratsfraktionen ein. Nun meldet sich auch der Wissenschaftliche Beirat des Schulmuseums zu Wort.

Die neue Website „Netzwerk Leipziger Freiheit“, Screenshot: L-IZ
·Politik·Engagement

Koordinierungsstelle in der Leibnizstraße kümmert sich jetzt gezielt um kooperative Wohnprojekte in Leipzig

Mühsam nährt sich das Eichhörnchen. Mühsam kommt die Stadt Leipzig voran auf dem Weg zu einer Wohnungspolitik, die ihren Namen verdient. Am Mittwoch, 24. August, wurde mit viel Tamtam eine Website freigeschaltet mit dem imposanten Namen „Netzwerk Leipziger Freiheit“. Und Postkarten überfluten die Stadt: „Lust gemeinsame Träume zu bauen?“ Ist das was für Häuslebauer? - Nicht ganz.

OBM Jung gab zu Bedenken dass er eigentlich gar keine Auskunft geben müsse. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: LVV und das Sponsoring von RB Leipzig + OB Jung mit ersten Erklärungen (Audio)

Die Grünen hatten den Antrag kurzfristig eingereicht. Im Windschatten der ersten Medienberichte rings um das derzeit angebahnte Sponsoring der Leipziger-Gruppe (LVV) des Fußballclubs RB Leipzig in kolportierter Höhe von 200.000 Euro aufwärts suchte die Fraktion heute um Auskunft vom Leipziger Oberbürgermeister zur Sache. Dieser ist gleichzeitig auch Vorsitzender des Aufsichtsrates der LVV. Zu Beginn der Sitzung fand nun das Auskunftsersuchen der Grünen den Weg auf die heutige Tagesordnung im Stadtrat.

Die CDU Fraktion im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Fahrradbügel als Problem?

Wenig Gefälle, viel Grün, kompakte Stadtstruktur – wohl einige Gründe, warum der Radverkehr in Leipzig wächst. Und mit ihm zwangsläufig der Stellflächenbedarf für die geliebten Untersätze, vor allem in der City. Die CDU-Fraktion im Stadtrat scheint es anders zu sehen und drängte auf eine kleinräumige Untersuchung, wo der Bedarf am größten ist.

Der Schillerplatz in Wahren im heutigen Zustand. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Ein Spielplatz auf dem Schillerplatz

Das war mal kurz und knapp. Eine Petentin aus Leipzig Wahren hatte die Stadt Leipzig angerufen, um einen Spielplatz auf dem Schillerplatz zu verhindern. Von Lautstärke, Anwohnern und zusätzlichen Belastungen für Arbeitstätige aber auch Senioren war die Rede. Viel Zeit nahm sich der Stadtrat da heute nicht mehr.

Andrea Niermann (CDU). Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Schneller Kurt-Masur-Platz für Leipzig?

Als Kurt Masur am 19. Dezember 2015 mit 88 Jahren in Greenwich (Connecticut, USA) verstarb, ging ohne Zweifel eine Ära zu Ende. Über 27 Jahre lang hatte er als Leipziger Gewandhauskapellmeister die lokale Kulturlandschaft geprägt und auch politisch während der Friedlichen Revolution einige Berühmtheit erlangt. Nun drückte die Leipziger CDU aufs Tempo – nach ihrem Willen sollte bis zu seinem ersten Todestag die Umbenennung einer Straße oder eines Platzes unter Dach und Fach kommen. Bevorzugt wurde das Areal zwischen Gewandhaus, Moritzbastei und Universität.

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die Leipziger August-Stadtratssitzung im Video-Livemitschnitt

Für alle LeipzigerNach einem Monat Stadtratspause im Juli finden sich die gewählten Leipziger Stadträtinnen und -räte heute wieder im Neuen Rathaus ein, um die aktuellen Themen zu diskutieren: Heute geht es unter anderem um die zukünftige Entwicklung des agra-Geländes, den Bayerischen Bahnhof und die Parkraumsituation in den Leipziger Stadtteilen. Ebenso stehen die weitere Nutzung der umliegenden Gewässerlandschaft und einige Fragen rund um die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen auf der Tagesordnung.

In der Abstimmung unterlagen Grüne und Linke. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Wie viel Geld bekommt der ÖPNV in Leipzig? + Audio

Eines stand bereits vor der Sitzung des Stadtrates fest. Die SPD und die Verwaltung hatten sich gemeinsam in ihren teils kurzfristigen Anträgen dafür starkgemacht, dass es in den Jahren 2017 und 2018 pro Jahr je zwei Millionen Euro über die 45 Millionen städtischen Zuschuss hinaus für die LVB geben soll. Die Linken und Grünen wollten da lieber eine drei stehen sehen. Drunter jedenfalls sollte es nicht gehen.

Weiße Elster bei Lützschena. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Stadtrat hat die Chance, sich beim Thema Gewässerpolitik jetzt völlig entmachten zu lassen

Es ist ein klassisches Stück ausgelagerter Politik, was Leipzigs Umweltdezernat da zusammen mit anderen Ämtern im mitteldeutschen Raum fabriziert hat: Man hat die Erstellung eines Entwicklungskonzepts für den Tourismus in der Gewässerlandschaft im mitteldeutschen Raum in Auftrag gegeben, ein mit zweifelhaften Zahlen untersetztes Papier bekommen – und will das jetzt vom Stadtrat beschließen lassen. Die SPD-Fraktion ist auch gleich drauf reingefallen.

Groß, breit, schnell: Autobahn A14 bei Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Die Autos der AfD wirbeln viel Staub auf

Steigt die AfD bald aufs Fahrrad um? Denkbar wäre es, denn die von der Partei genutzten Autos sorgen immer wieder für Aufregung. Am Wochenende war ein AfD-Wagen mit fragwürdigem Kennzeichen auf dem Schönauer Parkfest in Grünau erschienen. Die anschließenden Erklärungsversuche widersprachen sich zunächst. Mittlerweile bestätigt die Stadt Leipzig die AfD-Version. Bereits im vergangenen Jahr hatte ein Nummernschild der Leipziger AfD Fragen aufgeworfen.

William Rambow vertritt im Stadtrat die Interessen des Jugendparlaments. Foto: René Loch
·Politik·Leipzig

Jugendparlament in Leipzig: Wie junge Politiker mit herablassender Satire und ätzenden Kommentaren umgehen

Seit etwas länger als ein Jahr gibt es in Leipzig eine Vertretung für Jugendliche unter 22 Jahren: das monatlich tagende Jugendparlament. Bereits seine Einrichtung war von Kontroversen begleitet, nach einer Findungsphase folgten erste Anträge und thematische Redebeiträge vom Vorsitzenden William Rambow im Leipziger Stadtrat. Seit der vergangenen Stadtratssitzung sah sich das Gremium neben sachlicher Kritik auch teils ätzender Kritik ausgesetzt.

FES-Veröffentlichung „Die Rückkehr der progressiven Steuerpolitik?“ Cover: FES
·Politik·Kassensturz

FES-Papier fordert Rückkehr zu einer gerechteren Steuerpolitik

Es ist, als wolle die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) der großen alten Dame SPD wieder ein bisschen Leben einhauchen, ein bisschen Mut, sich wieder für ihre alten Ideale einzusetzen, die sie in den vergangenen 20 Jahren so freimütig verramscht und vergessen hat. Wieder mal Flagge zeigen gegen Ungleichheit und für eine gerechtere Gesellschaft. Mit Steuern könnte man steuern. Lang ist das her.

An der Anger-Crottendorfer Bahnschneise würde man auf den Parkbogen-Ost kommen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Stadt will sich das Vorkaufsrecht am Sellerhäuser Bahnbogen sichern

Ein paar Grundstücke fehlen noch, damit der Parkbogen Ost gebaut werden kann. Oder zumindest der erste Teil von der Anger-Crottendorfer Bahnschneise bis zur Eisenbahnstraße auf dem Sellerhäuser Bahnviadukt. Um sich die Grundstücke zu sichern, will das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt das Vorkaufsrecht vom Stadtrat beschließen lassen.

Nur systematisches Erfassen hilft, den Zündlern in Sachsen auf die Spur zu kommen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Grüner Innenpolitiker zeigt sich tief enttäuscht über Verweigerung der Regierungskoalition

Nein, glücklich sind die Grünen mit der sächsischen Innenpolitik ein Jahr nach Heidenau nicht. Und mit der Stellungnahme der Staatsregierung zu ihrem Antrag im Landtag „Nach den gewalttätigen Ausschreitungen Rechtsextremer in Heidenau – Flüchtlinge schützen, Gewaltmonopol des Staates wieder sicherstellen“ auch nicht. Die hat den Antrag - ein Jahr nach Heidenau - nämlich abgelehnt.

Die FES-Studie „Ungleichheit und makroökonomische Instabilität“. Cover: FES
·Politik·Kassensturz

Friedrich-Ebert-Stiftung begräbt endlich Ronald Reagan und gibt Thomas Piketty Recht

Na gut, das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) ist nicht die Friedrich-Ebert-Stiftung. Es ist eine Abteilung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Aber es ist ein Signal, wenn die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Studie der drei IMK-Wissenschaftler Jan Behringer, Dr. Thomas Theobald und Dr. Till van Treeck veröffentlicht. Und das in einer Zeit, in der die Wirtschaftsweisen Beiträge mit Titeln wie „Mehr Vertrauen in Marktprozesse“ veröffentlichen.

Das Vereinsheim des KGV „Dr. Schreber“. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Kleingartenbeirat beantragt städtischen Zuschuss für das Leipziger Kleingärtnermuseum

Da staunt man: Es gibt in Leipzig sogar einen Kleingartenbeirat. Der hat neun Mitglieder und am 18. August zuletzt getagt. Und diesmal hatte man einen besorgten Brief des Bundesverbandes Deutscher Gartenfreunde auf dem Tisch. Der Präsident hatte geschrieben. Höchst besorgt. Man werde das Deutsche Kleingartenmuseum in Leipzig langfristig in der Qualität nicht mehr halten können.

Hermann-Liebmann-Straße 43 im Jahr 2007. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Netzwerk kritisiert die potemkinsche Politik des Leipziger Liegenschaftsamtes

Es kocht nicht nur in Plagwitz und Lindenau, wo die Emotionen aufschäumen in Bezug auf eine Wohnungspolitik, die eigentlich nicht existiert. Konzepte gibt es jede Menge, Stadtratsbeschlüsse auch. Aber da, wo in der Leipziger Verwaltung wirklich die Weichen gestellt werden, werden mit aller Macht die alten Leitlinien umgesetzt. Trotz kühner Pläne zu einer „Konzeptvergabe“, wie das Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“ jetzt kritisiert.

Die „Runde Ecke“ am Dittrichring. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig hat genug repräsentative Orte für eine Ausstellung zu Muslimen in Deutschland

Die Ausstellung „Was glaubst Du denn?! Muslime in Deutschland“ ist wichtig für Leipzig. Keine Frage. Doch um damit einen politischen Willen durchzusetzen, eignet sie sich eigentlich nicht. Das wurde jetzt Thema, als das Bürgerkomitee Leipzig heftig protestierte, den Kinosaal im alten Stasi-Komplex „Runde Ecke“ im Oktober räumen zu müssen, damit die SPD dort die Ausstellung zeigen kann.

Wird derzeit in Systembauweise errichtet: Erweiterungsbau der Paul-Robeson-Schule. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

CDU schlägt Bildung einer Steuerungsgruppe „Schule“ für Leipzig vor

Die CDU versucht es noch einmal. Das Schulenbauen geht ihr zu langsam. Und im Frühjahr ist es der CDU-Fraktion im Stadtrat ja schon einmal gelungen, die Diskussion um das mühselige Schulbauprogramm der Stadt in eine Richtung zu ziehen, in der es darum ging, die Bauaufträge für Schulen auch an Private zu bringen. Jetzt hat sie einen neuen Vorstoß gestartet.

Der Leipziger Floßgraben. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

In Sachsen-Anhalt hat es der Floßgraben jetzt in den Regionalplan geschafft

Es war aus aktuellem Anlass, als Pro Leipzig im Jahr 2006 das große, bilderreiche Buch „Der Elsterfloßgraben“ veröffentlichte. Denn damals begann das Leipziger Teilstück dieses über 400 Jahre alten Wasserbauprojektes wieder ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zurückzukehren. Der Graben im südlichen Auwald sollte ausgebaggert werden, die Connewitzer Schleuse war in Planung. 2016 ist das Buch wieder hochaktuell.

Die Baumkrone einer Leipziger Platane. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ökolöwe mahnt dringend 1,5 Millionen Euro für Straßenbaumpflanzungen in Leipzig an

Eigentlich ist es seit 2009 beschlossen. Im Leipziger Luftreinhalteplan steht, dass Leipzig jedes Jahr 1.000 neue Straßenbäume bekommt. Und zwar zusätzlich, nicht als Ersatz für alte und kranke Bäume. Aber das kostet Geld. Geld, das der Stadtrat seitdem in keinem einzigen Jahr bewilligt hat. 1 Million Euro mindestens, sagt Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal. 1,5 Millionen, sagt der Ökolöwe.

Einnahmen des sächsischen Haushalts 2007 bis 2020. Grafik: Freistaat Sachsen, SMF
·Politik·Sachsen

Sachsens Steuereinnahmen steigen, immer mehr Kommunen rutschen in die roten Zahlen

Am Mittwoch, 17. August, wurde im Sächsischen Landtag ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur gerechten Finanzverteilung in Sachsen angehört. Irgendwie unterstützt das Land Sachsen seine Kommunen über den Finanzausgleich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Aber irgendetwas läuft da schief: Immer mehr Kommunen können ihre Haushalte nicht mehr genehmigungsfähig machen. Da stimmt also was nicht, Herr Finanzminister.

Der Schillerplatz in Wahren im heutigen Zustand. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Kinder haben ein Recht zum Spielen, auch auf dem Schillerplatz

Zwei Bänke, ein – na ja - Sandkasten, mehr ist das nicht, was dem Schillerplatz in Wahren Aufenthaltsqualität gibt. Eigentlich ist es nur eine grüne Hundewiese, paar Bäume, paar Büsche. Und in jedem anderen Ortsteil hätten sich die Anwohner gefreut, wenn die Stadt angekündigt hätte: Wir bauen da einen richtigen Spielplatz hin. Doch eine Bürgerin schrieb lieber eine lange Petition: Wollen wir hier nicht.

Infotafel in der Nähe der Auwaldstation. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Umweltdezernat stimmt dem Grünen-Antrag zu Wald-Info-Tafeln zu

Ganz so falsch findet Leipzigs Umweltdezernat den Antrag der Grünen-Fraktion gar nicht, im Auenwald selbst über die dort stattfindenden Waldfällungen und Umbaumaßnahmen zu informieren. Oder vielleicht doch lieber nicht alle im Auenwald? Das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport hat da schon so seine Vorstellungen, wo man solche Tafeln aufstellen könnte.

Felsenkeller mit Baumstumpf. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Eine E-Mail auf Abwegen, der Felsenkeller wird trotzdem Thema

So richtig zufrieden mit der Antwort des Baudezernats zu den Baumfällungen am Felsenkeller im Juli war auch der Stadtbezirksbeirat Altwest nicht. Und einige Aussagen sorgten regelrecht für Irritation: Ein neuer Supermarkt? Ein Supermarkt-Parkplatz? Eine Zufahrt an der Zschocherschen Straße? - Schon vorher hatte man Berge von Fragen und lud im Juni das Baudezernat zur nächsten Sitzung am 10. August ein. Aber es kam niemand.

Norman Volger im Leipziger Stadtrat. Foto: L-IZ
·Politik·Leipzig

Leipzigs Ordnungsamt will Grünen-Fraktionsvorsitzenden wegen ruhestörenden Lärms vor den Kadi schicken

Immer öfter gerät das Leipziger Ordnungsamt in die Schlagzeilen. Nicht weil es besonders emsig seine Arbeit tut und die Verkehrssicherheit in Leipzig kontrollieren würde. Gerade das tut es nicht. Aber immer öfter macht es auf seltsame Art Politik. Beim Katholikentag verweist es Moses vom Platz, immer wieder gewährt es rechten Demonstranten den halben Ring für ihre Umzüge. Jetzt will es den Vorsitzenden der Leipziger Grünen-Fraktion verurteilt sehen.

Die Sachsenfahne vorm Neuen Rathaus in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Regierungskoalition lehnt Gesetzesantrag von Grünen und Linken zur Stärkung der direkten Demokratie in Sachsen ab

Eigentlich merken es alle, wie es kocht und brodelt im Land. Und damit ist nicht nur die Bundesrepublik gemeint, sondern auch Sachsen. Die Bürger möchten bei wichtigen Fragen wenigstens gefragt werden und eine reelle Chance haben, mitzubestimmen. Doch am Mittwoch, 17. August, lehnte die CDU/SPD-Regierungskoalition einen entsprechenden Antrag von Grünen und Linken ab: Es gibt nicht mehr Demokratie in Sachsen, basta.

Die geplanten Festbereiche zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden. Screenshot: L-IZ
·Politik·Sachsen

Sachsens Regierung will mit 4,5 Millionen Euro drei Tage lang feiern

Bescheiden sein? Wozu denn bescheiden sein, wenn andere über klamme Haushaltskassen stöhnen? Nicht nur mit der Image-Kampagne für die sächsische Regierungspolitik („So geht sächsisch“), sondern auch mit der Feier zum Tag der Deutschen Einheit haut Sachsens Regierung mächtig auf die Pauke. 4,5 Millionen Euro soll die dreitägige Feier vom 1. bis 3. Oktober in Dresden kosten.

Hochwasser 2013 an der Nahle. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Landtagsabgeordneter kritisiert Umweltminister noch einmal für die falschen Schwerpunktsetzungen beim Hochwasserschutz

Es war eigentlich zu erwarten, dass es auf die Meldung des Umweltministers vom Dienstag, 16. August, zur Hochwasserschadensbeseitigung sofort eine Replik geben würde. Und die bekam Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auch postwendend vom Landtagsabgeordneten Wolfram Günther. Den beeindrucken große Zahlen schon lange nicht mehr, seit die Weichenstellungen in Sachsen so sichtlich falsch sind.

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