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Mittwoch, 29. April 2026

Politik

·Politik·Leipzig

FDP Leipzig zum sozialen Wohnungsbau in Leipzig: Mal aus Vermietersicht

Dass die Kaltmieten mit durchschnittlich fünf Euro in Leipzig noch kein Problem sind, legt ein Vergleich mit anderen Städten nahe. In denen jedoch auch häufig besser verdient wird als derzeit in der Messestadt. Was hingegen zunehmend auf das Mieterportemonnaie drückt, seien die steigenden Nebenkosten durch Energie, Wasser und Müllabfuhr. So die Lesart von René Hobusch (FDP) zum aktuellen Stand der Mietpreisentwicklung in Leipzig.Doch für die Zukunft gehen die Erwartungen der FDP dann eher nicht mit denen der Grünen, SPD und Linkspartei zusammen.

·Politik·Leipzig

Leipziger Haushalt mit 10 Prozent weniger 2014: Leipzigs Grüne fordern eine echte Gemeindefinanzreform auf Bundesebene

Die Zeit ist rum. In den kommenden Tagen wird Leipzig wohl die ersten Ideen für die Einschnitte diskutieren, welche für das Haushaltsjahr 2014 bevorstehen. Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) hatte deshalb alle Dezernate aufgefordert, Kosteneinsparungen zu prüfen und bis heute vorzulegen. Ausgeglichen werden sollen rund 88 Millionen im kommenden Haushaltsjahr. Was die Leipziger Grünen zu einem Aufruf gegen Denkverbote und zu einem Schluss bringt. Ohne Gemeindefinanzreform wird's auf Dauer nicht gehen.

·Politik·Region

Nukla e.V. zum Wasserfest: Treffen der Motorboot-Lobbyisten

Wolfgang Stoiber und der Nukla e.V. sind seit Jahren rührig, wenn es um den Schutz des Leipziger Auwaldes geht. Im Angesicht der gestern veröffentlichten Meldung seitens BUND und Ökolöwen Leipzig und dem Auftreten der meisten Pro-Motorbootvereinigungen auf dem Leipziger Wasserfest sieht er nun höchste Eisenbahn sich stärker zu vernetzen. Es geht mal wieder um die Motorboote im Leipziger Raum und den Ausbau des Elster-Saale-Kanal.

·Politik·Engagement

NPD-Kundgebung in Leipzig: 150 Menschen bei Gegendemonstration

Rund 80 NPD-Anhänger haben am Samstag Nachmittag in Leipzig demonstriert. Der Aufmarsch in unmittelbarer Nähe zur Al-Rahman-Moschee in der Roscherstraße (Zentrum-Nord) richtete sich gegen "Islamisierung und Überfremdung". Das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" hatte zu Gegenprotesten aufgerufen. An diesen nahmen etwa 150 Personen teil.

·Politik·Region

Klares Nein zu Motorbooten: Ökolöwe und BUND Leipzig kritisieren fortschreitenden Ausbau des Leipziger Gewässerverbundes

In den letzten Monaten hat die L-IZ mehrfach nachgefragt, wer eigentlich im Gewässerknoten Leipzig den Hut auf hat für Planungen und Visionen. Die Leser konnten miterleben, wie der Ball von einer Instanz zur nächsten weitergespielt wurde. Immer schien es ein anderes Gremium zu sein, das die Pläne schmiedet, nie die schöne Wasserstadt Leipzig. Als existiere sie gar nicht. Ein Zustand, den BUND Leipzig und Ökolöwe nun kritisieren.

·Politik·Brennpunkt

Ein Zacken in der Krone? – Leipzigs neue Träume von einem 100-Meter-Hochhaus am Goerdelerring

Es ist wieder da, das nun fast schon legendäre Hochhaus am Goerdelerring. 1992 schwebte es schon als Vision über der Stadt, 1994 wieder. 2011 tauchte es wieder auf, damals in einem Gestaltungswettbewerb, in dem der Entwurf von Prof. Helge Bofinger besonders auffiel. Dann war wieder zwei Jahre Ruhe. Im Mai 2013 ging die Firma Haberent mit dem Projekt wieder an die Öffentlichkeit. Und Siegfried Schlegel von der Linksfraktion ist glücklich.

·Politik·Leipzig

Tod eines Leipziger Asylbewerbers: Stadt Leipzig und Landesregierung müssen nun ein paar unbequeme Fragen beantworten

Der Fall eines toten Asylbewerbers im Asylbewerberheim Torgauer Straße wird ein politisches Nachspiel haben. Nicht nur in Leipzig. Auch wenn Linke-Stadträtin Naomi-Pia Witte wohl zu Recht aufgebracht über die neuerliche mehr als zurückhaltende Informationspolitik der Stadtverwaltung. Der Sozialbürgermeister, so Thomas Fabian in einer Zeitungsmeldung, war schon am 14. Juni über den Vorfall informiert. Doch selbst der Sozialausschuss am 20. Juni bekam nur eine nichtssagende Auskunft.

·Politik·Engagement

Im Vorfeld des Gedenkens an die Reichspogromnacht: Braucht Leipzig eine andere Erinnerungskultur?

Wofür steht der 9. November eigentlich in der Leipziger Gedenkkultur? Nur für die von den Nationalsozialisten entfesselte Pogromnacht im Jahr 1938, die der Auftakt war zur einer verschärften Verfolgung und Entrechtung der jüdischen Mitbürger? Oder sollte das Gedenken im 21. Jahrhundert nicht deutlich weitere Bögen spannen? - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen regt dazu in einem neuen Antrag an.

·Politik·Sachsen

Tod eines Leipziger Asylbewerbers: Grüne fordern höhere Zuweisungen des Freistaats an die Kommunen

Zu den Meldungen, dass ein toter Asylbewerber wochenlang in einem Leipziger Asylbewerberheim unentdeckt blieb, fragt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Ich bin bestürzt und empört. Ein junger Mann, der mit viel Hoffnung und Motivation in unser Land kommt, in dem er geboren wurde, findet so wenig Anteilnahme und Unterstützung, dass sein 'Verschwinden' nicht auffällt und niemanden interessiert. Sieht so Weltoffenheit aus?"

·Politik·Leipzig

Linke-Stadträtin zum Tod eines Geflüchteten im Heim Torgauer Straße: Das ist Resultat einer verfehlten Asylpolitik

Der erst 34-jährige Hashim Yasbek aus dem Libanon starb Anfang Mai 2013 in der Unterkunft für Asylsuchende in der Torgauer Straße in Leipzig. Erst nach mehreren Wochen wurde seine Leiche entdeckt. "Ich bedauere den Tod des jungen Mannes außerordentlich. Er war wie viele andere nach Deutschland gekommen, um ein besseres und sichereres Leben zu führen", sagt dazu Linke-Stadträtin Juliane Nagel.

·Politik·Leipzig

Leipziger Wohnungsmarkt: SPD fordert Stärkung der LWB und wieder sozialen Wohnungsbau

Leipzig ist attraktiv, dies zeigen die hohen Zuzugsraten. Zusammen mit steigenden Geburtenraten hat das dazu geführt, dass sich der Wohnungsleerstand in den letzten zehn Jahren von fast 70.000 auf etwa 30.000 Wohneinheiten verringert hat. Heiko Oßwald, Stadtrat und Mitglied im Aufsichtsrat der LWB: "Der Rückgang des Wohnungsleerstandes ist grundsätzlich positiv zu beurteilen, schließlich hat das unter anderem dazu geführt, dass die LWB wieder Gewinne erwirtschaftet." Aber der Handlungsdruck wächst trotzdem.

·Politik·Kassensturz

Kassensturz: Sachsens Bevölkerung schmilzt weiter – die drei Großstädte wachsen

Am Mittwoch, 14. August, veröffentlichte das Statistische Landesamt die neuen Einwohnerzahlen für den Freistaat Sachsen für den 30. April - fortgeschrieben auf Grundlage des "Zensus 2011". Und noch sind wir 4 Millionen, wir Sachsen. Genauer: 4.042.676. Noch, muss man sagen, denn ganz gestoppt ist der Bevölkerungsschwund in Sachsen ja nicht. Am 31. Dezember 2012 wurden noch offiziell 4.050.204 Sachsen gezählt.

·Politik·Leipzig

Direktkandidaten zur Bundestagswahl: Wer will gewählt werden im Leipziger Süden

Die Stadt ist zur Bundestagswahl am 22. September dieses Jahres in zwei Wahlkreise aufgeteilt: den Wahlkreis 152 im Norden, und den Kreis 153 im Süden. Dort bewerben sich acht Kandidaten um das Direktmandat. Zu diesem Wahlkreis gehören: Miltitz, Lausen-Grünau, Hartmannsdorf-Knautnaundorf, Schönau, Grünau-Nord, Grünau-Mitte, Grünau-Ost und Grünau-Siedlung, Großzschocher, Knautkleeberg-Knauthain, Kleinzschocher, Plagwitz, Schleußig, Zentrum-Nordwest, Zentrum-Nord, Zentrum-West, Zentrum, Zentrum-Ost, Zentrum-Süd, Zentrum-Südost, Südvorstadt, Connewitz, Marienbrunn, Lößnig, Dölitz-Dösen, Reudnitz-Thonberg, Stötteriz, Probstheida, Meusdorf, Holzhausen und Liebertwolkwitz.

·Politik·Engagement

U18-Bundestagswahl für Kinder und Jugendliche in Leipzig: Michael-Fischer-Art wird Botschafter – noch Wahllokale gesucht

Am 13. September wird die U18-Wahl (Bundestagswahl für Kinder und Jugendliche) stattfinden. Dem Stadtjugendring Leipzig e.V. als lokale Koordinierungsstelle ist es gelungen, Michael Fischer-Art, seines Zeichens Leipziger Künstler, als Botschafter für Leipzig zu gewinnen. "Ich öffne an diesem Tag mein Atelier von 10 bis 18 Uhr als Wahllokal. Da gebe ich Kindern die Möglichkeit, ihr eigenes Wahlplakat zu gestalten und so ihre Meinung kund zu tun", freut sich Michael-Fischer-Art.

·Politik·Sachsen

Polizeireform Sachsen 2020: Leipzigs Polizeipräsident wünscht sich die fällige Evaluierung schon 2014

Auch Polizeiarbeit ist nicht nur Strafverfolgung. Das wurde am Dienstag, 13. August, wieder deutlich, als Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz gemeinsam mit Sozialbürgermeister Prof. Thomas Fabian den "Suchtbericht 2013" vorstellte. Dabei betonte er nicht nur die Rolle von regelmäßigen Kontrollen in der Rauschgiftszene und einer aufgestockten "Operativgruppe Rauschgift", sondern auch die eigene Präventionsarbeit.

·Politik·Region

Markranstädt: Die Wahlanfechtungsposse geht in die nächste Instanz

Es ist schon längst keine Posse mehr, was da in Markranstädt passiert, sondern bitterer und im Grunde egoistischer Ernst. Obwohl das Verwaltungsgericht Leipzig nach der ausführlichen Verhandlung vom 18. Juni eine eindeutiges Urteil gefällt hat und die Anfechtung der Wahl des Markranstädters Jens Spiske zum Bürgermeister zurückgewiesen hat, haben die Wahlanfechter jetzt das Oberverwaltungsgericht Bautzen angerufen und damit die nächste Möglichkeit genutzt, den Amtsantritt des Kandidaten der Freien Wähler zu verhindern.

·Politik·Sachsen

Grüne kritisieren Sachsens Umgang mit dem Datenschutz: Der Datenschützer braucht mehr Personal

Es geht schon längst nicht mehr nur um internationale Spionageprogramme wie "Prism" und "Tempora". In einer immer weiter digitalisierten Welt wird es immer schwieriger, auch die persönlichsten Daten zu schützen. IT-Konzerne wie Facebook & Co. kooperieren nicht nur mit den us-amerikanischen Geheimdiensten, sie selbst sammeln gewaltige Datenberge. Und nicht nur sie. Eigentlich eine Zeit, in der die Datenschutzbeauftragten der Länder mehr Ressourcen brauchen. In Sachsen ist das Gegenteil der Fall.

·Politik·Sachsen

So viele Arbeitnehmer wie noch nie sind auf Zuverdienst angewiesen: Rund 73.000 Sachsen “leisten” sich einen Zweitjob

Es passt wie die berühmte Faust aufs Auge. Kaum hat sich die L-IZ mit Niedriglohnjobs und den damit verbundenen unverhältnismäßigen Anforderungen beschäftigt, gibt es neue Zahlen aus dem Land der Billiglöhner. Demnach gehen so viele Arbeitnehmer wie noch nie in Deutschland inzwischen einem Zweitjob nach. Die Zwickauer Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Die Linke) hat die Zahlen bei der Bundesagentur für Arbeit laut der "Chemnitzer Freien Presse" abgefragt.

·Politik·Brennpunkt

Stadtbad Leipzig: Grüne fragen mal nach der versprochenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung

Dass es ein anspruchsvolles Projekt werden würde, das war allen Beteiligten - auch den Wasserwerken Leipzig - klar, als sie 2006 die Initiative zur Rettung des Leipziger Stadtbades starteten. Es hat auch einiges bewegt. Mit Mitteln des Konjunkturpakets II konnte das Dach erneuert werden, die ehemalige Männerschwimmhalle wurde zu einem modernen Veranstaltungsraum. Aber seit Dezember 2012 ist das Projekt in der Schwebe. Wieder hat die Verwaltung keine Anschlussentscheidung getroffen.

·Politik·Leipzig

Leipzigs Direktkandidaten zur Bundestagswahl: Was verraten Wahlwette und Bundestagsradar von “Spiegel Online”?

Am 22. September ist mal wieder Bundestagswahl. Oder endlich wieder, werden auch manche Leipziger sagen. Es ist die aller vier Jahre stattfindende kleine Gelegenheit, ein wenig an der deutschen Politik zu ändern, vielleicht eine kleine Richtungsänderung anzustoßen. Oder solche auch zu verhindern. Auch diese Wähler gibt es ja - die sich mit dem Bestehenden ganz wohl fühlen und gar keine Veränderung wollen.

·Politik·Leipzig

Grüne fragen nach: Wo bleibt denn die Vorlage des OBM zur Stärkung der Stadtbezirksbeiräte?

Eigentlich hätte der Stadtrat am 17. Oktober 2012 nur dem Grünen-Antrag zustimmen müssen, und Leipzig wäre in Sachen Bürgerbeteiligung einen wichtigen Schritt vorangekommen. Denn dieselben Rechte, die die Ortschaftsräte der in den Jahren 1999/2000 eingemeindeten Ortsteile haben, auch auf die Stadtbezirksbeiräte zu übertragen, hätte für die Verwaltung nicht einmal ein Umlernen bedeutet. Doch der Antrag wurde nicht angenommen. Stattdessen beschloss der Stadtrat denkbar knapp den Änderungsantrag der FDP-Fraktion, keine Entscheidung zum Thema zu treffen.

·Politik·Region

Bundestagswahl und Fluglärm in Leipzig: Fünf von acht befragten Kandidaten unterstützen Anliegen der Bürgerinitiative

Der Bundestagswahlkampf kommt so langsam in Gang. Die Kandidaten kehren so langsam aus dem Urlaub zurück. Die ersten Initiativen sammeln Statements ein. Denn in der Regel weiß ja der Wähler nicht, wofür seine Kandidaten konkret tatsächlich stehen. Wie halten sie es mit der Abrüstung? Der Energiewende? Oder mit dem nächtlichen Fluglärm? Letzteres wollte die Leipziger Bürgerinitiative gegen Fluglärm von den Kandidaten wissen.

·Politik·Sachsen

Hochwasserschutz in Sachsen: Grüne legen Vorschläge für 3.428 Hektar Überflutungsflächen in ehemaligen Flussauen vor

Die politische Kommunikation in Deutschland war ja schon in der Vergangenheit keine besondere. Und sie verbessert sich auch in Wahlkampfzeiten nicht. Im Gegenteil, sie wird noch viel stärker zum Klipp-Klapp. Die einen geben ein Thema vor, machen Vorschläge. Keine Stunde dauert es, da gibt es von den anderen das Dementi. Als gäbe es in der Welt immer nur ein striktes Gut/Böse, Dafür/Dagegen, Nur-Links/Nur-Rechts. Und so bekamen auch die Grünen gleich wieder eine Rüge für ihren Vorschlag, in Sachsen mehr Überflutungsflächen zu schaffen.

·Politik·Brennpunkt

Wurzner Straße: Baumfällungen ab 12. August, Vollsperrung am 7. September

Es ist eines dieser Großprojekte, die immer wieder aufgeschoben werden mussten, weil das Geld fehlte.. Doch am Montag, 12. August, geht es tatsächlich los in der Wurzner Straße. Die Stadt Leipzig, die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) und die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH starten den Umbau der Straße auf 630 Metern zwischen Dresdner und Krönerstraße. Da heißt auch für Straßenbahnnutzer: Sperrzeiten und Umleitungen.

·Politik·Leipzig

Mehr Leute für Leipzigs Stadtreinigung: Grüne begrüßen die überfällige Personalaufstockung

Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig will sein Personal um 14 Personalstellen aufstocken. Dem Stadtrat ist dazu ein Beschlussvorschlag (DS V/3155) für die September -Ratsversammlung vorgelegt worden. Heike König: "Straßenreinigung entlastet uns alle von unserem kollektiven Dreck und von Feinstaub. Wir halten eine allgemeine Beteiligung an der Umlage der Mehraufwendungen für das Mehr an Personal über eine prozentuale Erhöhung der Straßenreinigungsgebühr für gerechtfertigt."

·Politik·Brennpunkt

“Verteilerebene” nicht barrierefrei: Wer ist Schuld am Fußgängertunnel-Dilemma?

Konrad Riedels Kritik saß: Als am 5. August die neue "Verteilerebene" eröffnet wurde, die künftig die Kleinen Willy-Brandt-Platz, die LVB-Haltestelle Hauptbahnhof, den Hauptbahnhof mit seinen Promenaden Hauptbahnhof und die unterirdische S-Bahn-Haltestelle Hauptbahnhof verbinden soll, kritisierte er die Unmöglichkeit, von der "Verteilerebene" barrierefrei zur Hauptbahnhofseite zu gelangen.

·Politik·Leipzig

Berufsfeuerwehr für 48-Stunden-Woche: Stadt widerruft Verbot der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft

Einen ersten Punktgewinn können die Kameraden der Berufsfeuerwehr verbuchen: Die Stadt ist gegenüber der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft eingeknickt. Bisher lautete die Dienstanweisung, dass das Agieren der Gewerkschaft "in den dienstlichen Räumen der Stadt Leipzig nicht zu tolerieren ist." So schrieb es der Leiter der Branddirektion, Karl-Heinz Schneider, am fünften Juli dieses Jahres in einer Hausmitteilung an seine Abteilungsleiter.

·Politik·Leipzig

Klimaschutz mit vegetarischem Donnerstag: Auch für Leipzig haben die Grünen einen Veggietag beantragt

Deutschland streitet über den von den Grünen geforderten Veggieday - einmal in der Woche nur Vegetarisches in den Kantinen. Aber ist das wirklich Deutschland, das da diskutiert? Oder tun wieder einige Akteure nur so, als sprächen sie mal wieder für alle? - "Dem Kantinenbesucher an ausgewählten Tagen das Fleisch vorzuenthalten, ist garantiert der falsche Weg, um ein Bewusstsein für gesunde Ernährung zu fördern", erklärte Sebastian Fischer, verbraucherpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im sächsischen Landtag, am 5. August.

·Politik·Kassensturz

Kassensturz zur Konjunktur: Auch Sachsens Industrie leidet unter verordneter Stagnation in Europa

Natürlich kann die Sächsische Wirtschaft keine bessere Vorstellung liefern als die bundesdeutsche insgesamt. Ab 2010 hat sich zwar die Wirtschaft im Freistaat wieder erholt und an das vor 2009 erreichte Niveau angeschlossen. Aber seitdem stagniert der Laden wieder. Es gibt mehrere Gründe dafür. Einer ist natürlich auch die regierende Ratlosigkeit in Wirtschaftsfragen in Berlin, wie sie Wolfgang Münchau am 7. August in seiner Kolumne auf "Spiegel Online" ansprach.

·Politik·Brennpunkt

Russische Gedächtniskirche: Vorplatz erhält historisches Antlitz

Vom 26. August bis Ende September wird auch der denkmalgeschützte Vorplatz der Russischen Gedächtniskirche St. Alexej wieder instandgesetzt, teilt das Amt für Stadtgrün und Gewässer mit. Die 1913 mit dem Bau der Russischen Gedächtniskirche entstandene Fläche erhält anlässlich des 200. Jahrestages der Völkerschlacht ihr ursprüngliches Aussehen zurück. Dabei orientiert sich die Umgestaltung an historischen Plänen und alten Fotos.

·Politik·Sachsen

Grüne kritisieren Sachsens Agrarbericht 2012: Lichtjahre von der Zielstellung von 10 Prozent Ökolandbau-Fläche entfernt

Zur Vorlage des Agrarberichts 2012 durch den Umwelt- und Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) am Donnerstag, 8. August, erklärt Michel Weichert, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Bis zum Jahr 2010 sollten zehn Prozent der landwirtschaftlichen Fläche Sachsens ökologisch betrieben werden, so die Zielstellung im Landesentwicklungsplan. Auch 2012 waren wir mit einem Anteil von 3,9 Prozent Lichtjahre davon entfernt."

·Politik·Leipzig

Zeitpunkt nicht verschlafen: Grüne fordern neuen Sozialwohnungsbau in Leipzig

Zur aktuellen Debatte um das Ausschöpfen und die Zweckentfremdungen von Wohnungsbaufördermitteln, die vom Bund über die Länder bereit gestellt werden, erklärt Ingo Sasama, Mitglied des Aufsichtsrates der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und Stadtrat der Grünen: "Noch haben wir in Leipzig einen scheinbar entspannten Wohnungsmarkt. Kein Wunder, dass in den letzten mindestens 10 Jahren keine Sozialwohnungen mehr gebaut wurden."

·Politik·Engagement

Leipziger Märchenerzähler startet Friedensinitiative: 100.000 Unterstützer sind das Ziel

Im Juli machte der Leipziger Märchenerzähler Andi Rietschel mit einer Spendenaktion für Märchen-CDs auf sich aufmerksam. - Am 24. Juli berichtete unter anderem auch "Spiegel Online" wieder über die Drohnen-Affäre des deutschen Verteidigungsministers. "Neue Unterlagen belasten de Maizière" hieß es da und "Euro Hawk-Debakel: Rechnungshof erhebt schwere Vorwürfe gegen Verteidigungsressort". Die deutsche Regierung spielt eifrig mit in den Kriegen der Welt. Andi Rietschel startete noch am selben Tag eine Petition.

·Politik·Sachsen

Sachsens Polizei und ihre Interventionszeiten: Grüne fordern von Innenminister Ulbig endlich ein Konzept

Da war Christian Hartmann, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Innenpolitik der CDU-Landtagsfraktion, ganz flott, als am Mittwoch, 7. August, die Grünen eine neue Meldung zu den Kriseninterventionszeiten der sächsischen Polizei veröffentlichten. "Die Grünen haben offensichtlich noch immer nicht verstanden, dass Interventionszeiten bei der Polizei keinen Sinn machen", erklärte er postwendend mit eigener Pressemitteilung. Für ihn ist klar: Polizisten sind keine Feuerwehrleute.

·Politik·Region

BUND zur Freigabe des Floßgrabens: Das Problem bleibt

Die Stadt Leipzig hat am 2. August mitgeteilt, dass die als Schutzmaßnahme für den Eisvogel erlassene Allgemeinverfügung zur Sperrung des Floßgrabens für Bootsverkehr aufgehoben wurde. Aus Sicht des BUND Leipzig ist die Aufhebung der Allgemeinverfügung verfrüht, da das weitaus größte Problem nicht gelöst ist - der Schutz der Umwelt vor dem Tourismus und vor den Booten.

·Politik·Leipzig

“Feist soll die Luft anhalten”: Studiengebühren-Ballwechsel zum Warmlaufen für den Wahlkampf

Es scheint, als seien die sächsischen Bildungspolitiker dem CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Feist fast schon dankbar. Dafür, dass er den Studiengebühren-Ball auf das politische Spielfeld gekickt und die Spieler im noch ziemlich müden Wahlkampf zum Antritt bewegt hat. "Feist soll die Luft anhalten", grätscht Holger Mann, bildungspolitischer Sprecher der SPD im Landtag, hinein, nachdem schon SPD-Bundestagsabgeordneter Wolfgang Tiefensee versucht hatte, Feist den Ball abzujagen.

·Politik·Engagement

Pappaufsteller an Stelle von Elefanten: Zoo Leipzig und WWF starteten heute gemeinsame Aktion für den Artenschutz

Der illegale Handel mit Nashorn und Elfenbein hat in den letzten fünf Jahren besorgniserregende Ausmaße angenommen. In Südafrika stieg die Nashornwilderei seit 2007 um über 6.000 Prozent. Und etwa 30.000 afrikanische Elefanten starben im vergangen Jahr für ihr Elfenbein, die meisten davon in der Kongowald-Region. Um ein starkes Zeichen gegen die weltweite Wildtier-Mafia zu setzen, haben WWF sowie die deutschen Zoos in Leipzig, Köln, Münster und der Opel-Zoo in Kronberg daher den "Tag des leeren Geheges" ausgerufen.

·Politik·Kassensturz

Zensus 2011: In einigen Gemeinden Westsachsens gab es “Bevölkerungsverluste” von mehr als 6 Prozent

Das deutsche Meldewesen ist so löcherig wie ein Schweizer Käse. Der "Zensus 2011" hat es mal wieder gezeigt. In einigen Gemeinden rauschten die amtlich errechneten Einwohnerzahlen um 20, 30 Prozent in den Keller, andere erlebten wundersame Volksvermehrungen. Der Grund dafür ist, dass es kein bundesweit einheitliches Erfassungssystem für lebende Bundesbürger gibt. Ob jemand sich richtig ab- und anmeldet, bleibt am Ende Zufall.

·Politik·Leipzig

Leipziger Juso-Vorsitzender warnt: Das Zensus-Ergebnis bedroht das Kommunaleigentum

Nun ja, man kann die Ergebnisse des "Zensus 2011", wie sie Ende Mai veröffentlicht wurden, hinnehmen, seufzen und einfach weiter machen. Aber das ist ein riskantes Spiel. Darauf weist Frank Franke, der Stadtvorsitzende der Leipziger Jusos, hin. Die Jusos Leipzig erwarten vom Bund und dem Freistaat Übergangsunterstützung für die sächsischen Kommunen, damit diese die Anpassung der Fördermittelrückgänge durch die neuen Zensuszahlen kompensieren können.

·Politik·Sachsen

Hochwasserhilfe auf sächsisch: Ökobauern bekommen weniger Entschädigung als konventionelle Landwirte

Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag droht eine Benachteiligung der hochwassergeschädigten Öko-Landwirten in Sachsen. "Laut der Richtlinie der Sächsischen Aufbaubank zur Unterstützung von hochwassergeschädigten Landwirten werden die Pauschalwerte für die Schadenshöhe für Getreide, Ölsaaten und Grünland bei konventionelle Landwirtschaft deutlich höher eingestuft als die Ökobauern", kritisiert Michael Weichert.

·Politik·Kassensturz

Diskussion um Zensus 2011: Leipzig sieht keinen Grund zur Beschwerde

Am 5. August veröffentlichte "Spiegel Online" einen Beitrag, der auf die erstaunlichen Schwankungen bei den Ergebnissen des "Zensus 2011" einging. In einigen Kommunen gab es Abweichungen von über 30 Prozent von der bisherigen amtlichen Einwohnerzahl. 800 Bürgermeister haben Widerspruch gegen die Ergebnisse eingelegt. Leipzig nicht, obwohl es mit einem Minus von 21.350 sehr heftig erwischt wurde. Aber, so Ruth Schmidt, die zuständige Amtsleiterin: Das lag tatsächlich noch im Bereich des Erwarteten.

·Politik·Sachsen

Hochwasserschutz in Sachsen: 1,5 Milliarden Euro verbaut seit 2002

Nachhaltiger Hochwasserschutz fängt schon damit an, dass man die kostengünstigsten Varianten sucht und nicht einfach losbaut nach dem Prinzip "Erstmal technischer Schutz für Menschen, Häuser, Infrastrukturen - dann der Rest". Denn dieser technische Schutz ist die teuerste Variante. Sie versucht das schützenswerte Gut erst da aufwändig zu schützen, wo es direkt bedroht ist. Er entspannt die Hochwasserlagen nicht, sondern versucht, die Maximalpegel zu "bekämpfen".

·Politik·Engagement

Im Vorfeld des Weltkongresses der Wirtschaftsjunioren: Wirtschaftsjunioren verteilen 100 Rosen für ein Lächeln

In der vergangenen Woche waren 25 junge Unternehmer und Führungskräfte des Verbands der Wirtschaftsjunioren aus ganz Europa im Rahmen des Intensiv-Trainings ("german academy") zu Gast in Leipzig. Auch in der Leipziger Innenstadt wurden sie wahrgenommen im Rahmen ihrer Aktion "Blume gegen Lächeln". Rund um den Hauptbahnhof verteilten die Wirtschaftsjunioren bunte Rosen im Tausch gegen ein Lächeln der Beschenkten.

·Politik·Kassensturz

Kassensturz: 5.000 Auszubildende weniger für Sachsens Wirtschaft 2012

Auch die Mitarbeiter des Statistischen Landesamtes in Kamenz lieben es, die Öffentlichkeit manchmal ein wenig zu schockieren. Am 1. August meldeten sie forsch: "5.000 weniger Auszubildende 2012 in Sachsen". Das klingt heftig. Und erklärt natürlich zum Teil, warum auch das Handwerk in Leipzig mittlerweile Probleme bekommt, seine Ausbildungsstellen zu besetzen. Die "fetten Zeiten" sind tatsächlich vorbei.

·Politik·Kassensturz

Leipziger Sozialreport 2012 (4): Sozialbudget der Stadt Leipzig hat sich binnen zehn Jahren verdoppelt

Wie organisiert man eine moderne Stadtgesellschaft? So ein bisschen beschäftigen sich ein paar Gremien damit. Schön separat, damit ja nichts durcheinander kommt. Die Enquete-Kommission des Bundestages "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" zum Beispiel. Die mal über eine andere Art Wachstum nachdachte. Zwei Jahre lang.

·Politik·Brennpunkt

Leipzig kann mit Umbau der Lützner Straße beginnen: Wirtschaftsminister Sven Morlok hat Fördermittelbescheid über 3,12 Millionen Euro übergeben

Die letzte wichtige Tranche ist da. Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) hat am Freitag, 2. August, einen Fördermittelbescheid über 3,12 Millionen Euro an Dorothee Dubrau, Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig, übergeben. Mit diesen Mitteln kann die Sanierung und der Ausbau des dritten und letzten Abschnittes der Lützner Straße in Leipzig in Angriff genommen werden. Baustart ist am 26. August.

·Politik·Kassensturz

Leipziger Sozialreport 2012 (3): Kinder, Jugend und Bildung

Eigentlich kann Leipzig alle Zahlen zu Schulen und Schülern in der Stadt so wie sie sind in den Skat drücken. Man kann ein desolates Bildungssystem nicht wirklich ernsthaft beschreiben. Es sei denn, man tut es konsequent und schreibt nicht nur den "output" hin, sondern auch die "Produktionsbedingungen". Der Ansatz der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat ja etwas Bestechendes für sich: Er zeigt, dass die sächsische Staatsregierung von funktionierender Wirtschaft keine Ahnung hat.

·Politik·Sachsen

Anti-Nazi-Proteste in Dresden: Landtagsabgeordneter Falk Neubert soll Geldstrafe zahlen

Nur wenige Wochen, nachdem der Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König geplatzt ist, hat die Dresdner Staatsanwaltschaft erneut zum Schlag gegen einen Neonazi-Gegner ausgeholt. Der Landtagsabgeordnete Falk Neubert (Die Linke) soll eine Geldstrafe zahlen. Er habe am 19. Februar 2011 gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Der Politiker aus Mittweida kündigte Einspruch an.

·Politik·Brennpunkt

Capa-Haus wird zum Palmengarten-Palais: Bis Dezember 2014 entstehen 41 stilvolle Wohneinheiten direkt am Palmengarten

Natürlich heißt das Haus in der Jahnallee 61, an dem minütlich die Straßenbahnen vorbeirumpeln, nicht Capa-Haus. Robert Capa, dessen Bilder aus dem Vormarsch der US-Army im 2. Weltkrieg heute zu Ikonen geworden sind, hat auch jenes berühmte Foto geschossen, das den Tod des amerikanischen GIs auf dem Balkon jenes Hauses in der Jahnallee (damals noch Frankfurter Allee 39) am 18. April 1945 zeigt.

·Politik·Engagement

Alles auf Mango: Faire Eisrallye 2013 ist gestartet

In Sachen Fairer Handel ist Leipzig keine Vorreiter-Stadt. Da sind andere Großstädte in Deutschland wie Dortmund oder Bremen schon deutlich weiter. Aber Leipzig ist nicht allein. Es ist wie beim "Stadtradeln": Je mehr mitmachen, umso spannender wird der Wettbewerb. Man spornt sich gegenseitig an, endlich besser zu werden. Den Titel "Fairtrade Town" trägt Leipzig seit 2011. Im September muss sich die Stadt erneut darum bewerben.

·Politik·Leipzig

Das laue Ende eines Wettbewerbs um ein Leipziger Freiheitsdenkmal: Nur ja keine Gewalt!

Wie werden die Leipziger Stadträtinnen und Stadträte im Oktober abstimmen, wenn OBM Burkhard Jung von ihnen die Zustimmung bekommen will, mit den drei Preisträgern aus dem Wettbewerb um das Leipziger Einheits- und Freiheitsdenkmal verhandeln zu dürfen? - Die Vermutung liegt nahe: Es geht aus wie bei der jüngsten Zustimmung zum Projekt Elster-Saale-Kanal: 31 werden mit "Nein" stimmen und 37 mit "Ja". Und drei werden sich lieber wegen Schnupfen entschuldigen.

·Politik·Kassensturz

Bürgerumfrage 2012 (8): Notenspur, Umzugsgründe und das Komplizierte an der Verkehrsfrage

Manchmal sind Fragen innerhalb der alljährlichen Bürgerumfrage der Stadt Leipzig nah dran am Thema, am Thema Stadt. Dass Stadt im 21. Jahrhundert neu gedacht werden muss, war auch Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) kurzzeitig bewusst, als in Leipzig 2007 der "Europäische Bürger- und Städtekongress" stattfand und er die "Leipzig Charta" mit unterzeichnete. Doch danach ging auch Leipzigs OBM lieber wieder zur Tagesordnung über.

·Politik·Kassensturz

Kassensturz: Immer mehr Hochschulbeschäftigte in Sachsen? – Ein aufgeblähtes Zahlenwerk

Das ist doch mal eine Nachricht. "Zahl der Beschäftigten an Sachsens Hochschulen weiter gestiegen", meldete das Statistische Landesamt am 29. Juli. Die Wissenschaftsministerin und der Finanzminister werden sich auf die Schenkel geklopft haben: So macht man das in Sachsen: Man kürzt Geld und Personalstellen und hat am Ende mehr Beschäftigte. Klingt das jetzt zynisch? - Zahlen können so schön trügerisch sein.

·Politik·Leipzig

Die schöne Sache mit der Nachhaltigkeit: Ein OBM schreibt Automobil-Geschichte

Seit Montag, 29. Juli, erfreut - und erschreckt - Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) wieder einmal seine Fan-Gemeinde. Er hat eine neue Videobotschaft produzieren lassen, in der er das jüngste Produkt aus dem Leipziger BMW-Werk begrüßt: den BMW i3. Durchaus ein Zuckerstückchen der Autobauer aus dem Leipziger Norden. Für ihn ist klar: "In Leipzig wird Automobil-Geschichte geschrieben."

·Politik·Leipzig

Finanznot in Leipzig: Der Rasenmäher droht die Leistungsfähigkeit der Stadt zu beschädigen

Wenn Politiker nicht mehr weiter wissen, dann greifen sie zur Schere. Oder zum Rasenmäher. Ein städtischer Haushalt ist zwar eine relativ überschaubare Sache. Aber wenn man die Grundprobleme dieses Haushalts nicht löst, landet man immer wieder vor dem alten Problem: Die kleinste Kostensteigerung macht all bisherigen Sparanstrengungen zunichte. Wenn überhaupt gespart wurde. Thomas Feist und Reik Hesselbarth bezweifeln das.

·Politik·Leipzig

Heiko Oßwald: Fördermittel des Freistaates zur Beseitigung der Winterschäden auf Leipzigs Straßen völlig unzureichend

Was macht der Freistaat eigentlich mit dem ganzen Geld? Seit 2010 ist der komplette Staatshaushalt um 1 Milliarde Euro gekürzt. Sämtliche Budgets wurden zusammengestrichen. Der Finanzminister feiert jedes Jahr dreistellige Millionenüberschüsse. Und fast sah es so aus, als könnte da auch ein Verkehrsminister ohne Probleme mal ein bisschen Geld zur Winterschadensbeseitigung ausschütten. Hat er ja angekündigt. Aber das Sonderprogramm scheint gar keins zu sein, wie Heiko Oßwald nun feststellt.

·Politik·Region

Leipziger Neuseenland: Leipzigs Verwaltung bekennt sich noch einmal zum Harthkanal

Wahrscheinlich hat sich auch Dr. Sabine Heymann nur gewundert, als sie am 17. Juli den Sachstandsbericht des Umwelt- und Planungsdezernats zu einer Anfrage der CDU-Fraktion vom 26. Oktober 2012 bekam. Sabine Heymann ist bei der CDU die engagierte Streiterin für die Wasserstadt Leipzig. Damals war noch völlig offen, wofür die so genannte § 4-Gruppe die knapper werdenden Gelder im Neuseenland zuerst einsetzen wird. Die CDU-Fraktion hatte die Stadt aufgefordert, sich für eine Priorisierung des Harthkanals einzusetzen.

·Politik·Kassensturz

Bürgerumfrage 2012 (3): Fluglärm belastet vor allem die Erwerbstätigen in Leipzig

Kann man eigentlich die Lärmbelastung der Leipziger mit Durchschnittsnoten bewerten? Ergibt das ein Bild? - In der "Bürgerumfrage 2012" wurden die angeschriebenen Leipziger auch wieder nach der Störung durch Lärm befragt. Sie konnten ankreuzen von "sehr stark" (1) bis "überhaupt nicht" (5). Da mischen sich dann logischerweise die Angaben derer, die schön ruhig wohnen, mit denen, die unterm Lärm gesundheitlich leiden.

·Politik·Kassensturz

Eine Bertelsmann-Studie für die Tonne: Einkommensschwäche, Hartz IV und falsche Mietkosten

Am 22. Juli erfreute die Bertelsmann Stiftung die Welt mal wieder mit einer Studie, die von zahlreichen Medien begeistert aufgenommen wurde. Die mit der Studie beauftragte empirica AG kam darin zu dem erstaunlichen Ergebnis, dass viele nur durchschnittlich verdienende Familien durch das Steigen der Mieten am Ende weniger Geld zur Verfügung hätten als "Hartz-IV-Familien". Dumm nur, dass die Zahlen nicht stimmen.

·Politik·Brennpunkt

Cospudener See: Holzsteganlage am Nordufer wird bis 2017 komplett saniert

Die knapp zwei Kilometer lange Holzsteganlage am Nordufer des Cospudener Sees soll bis 2017 schrittweise saniert werden, das teilt jetzt die Leipziger Stadtverwaltung mit. Im Haushaltsjahr 2013 werden dafür 100.000 Euro im Finanzhaushalt bereit gestellt, die Mittelbereitstellung ab 2014 erfolge dann vorbehaltlich der Beschlussfassung und Genehmigung der jeweiligen Haushaltspläne.

·Politik·Region

Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle: Umweltausschuss will die Flughafenbetreiber im Forum sehen

Die Mitglieder des Umweltausschusses im Leipziger Stadtrat sind unzufrieden. Ein Dialogforum zum Flughafen Leipzig/Halle gibt es nun zwar. Es arbeitet auch und setzt sich wesentlich ernsthafter mit den Belastungen rund um den Flughafen auseinander als die so genannte Fluglärmkommission, die die Probleme meist aussitzt, verschiebt, niederstimmt. Grund dafür ist die dortige Mehrheit von stimmberechtigten Mitgliedern, die jede Reglementierung ablehnen. Aber eigentlich gehören auch die ins Dialogforum.

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