Die Parkstadt 2000 ist ein Dauerthema im Leipziger Stadtrat. 1997 gab es den Bebauungsplan für diese Planstadt im Nordosten des Stadtgebietes. „Und sie ist immer noch nicht fertig“, stöhnt CDU-Stadtrat Falk Dossin. Und meint, so sähe das „Leipziger Modell“ aus. Obwohl mit dem „Leipziger Modell“ etwas völlig anderes gemeint ist und ganz bestimmt nicht die […]
Eigentlich ging es am 12. Februar in der Ratsversammlung zu später Stunde nur noch um die Kenntnisnahme des Rahmenpapiers, in dem die Stadt beschreibt, wie die Wärmewende im Leipzig vonstattengehen könnte. Aber die Gelegenheit nutzte die CDU-Fraktion, um ihren ersten Versuch zu starten, die Wärmewende in Leipzig auszubremsen. Dabei hätte selbst ein positives Votum für […]
Weniger als die Hälfte der Menschen in Sachsen traut Friedrich Merz, dem CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, eine erfolgreiche Klima- und Naturschutzpolitik zu. Deutschlandweit sind es lediglich ein Drittel. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). 58 Prozent der Befragten in Sachsen glauben nicht, dass […]
Die Zeit drängt. Das merken inzwischen auch die Hausbesitzer und Vermieter, dass sie sich über die künftige Wärmeversorgung für ihr Haus dringend Gedanken machen müssen – und dass es keine gute Idee ist, jetzt noch eine neue Öl- oder Gasheizung einzubauen. Denn das Heizen mit diesen Anlagen wird künftig teuer und letztlich unbezahlbar. Im Januar […]
Der friedenspolitische Antrag des BSW zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gehörte zu den ersten Themen, die die neue Fraktion im Stadtrat setzen wollte. Am Mittwoch, dem 12. Februar, stand der Antrag auf der Tagesordnung. Beschlossen wurde allerdings nicht der ursprüngliche BSW-Antrag, sondern eine Variante der „Freien Fraktion“, die sich stärker gegen Russland richtete. Das […]
Mit dem Klimawandel nehmen Extremwetterereignisse wie Dürren und Starkregen messbar zu, Städte und Kommunen bereiten sich vermehrt darauf vor. Die Starkregengefahrenkarte, mit der die Stadt Leipzig seit 2020 Bürgerinnen und Bürger auf eine potenzielle Überschwemmungsgefahr in der Stadt aufmerksam macht, wurde nun um einige Kommunen im Leipziger Umland erweitert. Bürgerinnen und Bürger im Gebiet des […]
Es war ein beeindruckender Demonstrationszug der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dem Aufruf von ver.di und GEW zum Warnstreik und zur Demonstration am Mittwoch, dem 12. Februar, in Leipzig folgten. Die Demonstration der ver.di-Mitglieder begann am Technischen Rathaus und traf auf dem Richard-Wagner-Platz, bei einer Zwischenkundgebung, auf die GEW-Mitglieder. Mit etwa 800 Menschen ging es […]
Waffen gehören nicht in die Hände von Leuten, welche die Verfassung eines Landes nicht akzeptieren, die Gesetze missachten und mit aggressivem Verhalten immer wieder auffallen. Das ist eigentlich schon lange klar. Und seit Jahren nervt die Linksfraktion deshalb auch die sächsische Staatsregierung mit Anfragen, was diese darüber weiß, welche Rechtsextremisten und „Reichsbürger“ in Sachsen immer […]
Eine Sekundärauswertung der Leipziger Autoritarismus-Studie 2024 durch das Else-Frenkel-Brunswik-Institut der Universität Leipzig zeigt, mit welchen Themen die Wähler vor der Bundestagswahl 2025 mobilisierbar sind. Im Policy Paper zeigen Prof. Dr. Oliver Decker und Prof. Dr. Elmar Brähler, unter welchen Parteianhängern derzeit antidemokratische und autoritäre Erwartungen besonders ausgeprägt sind. Die Daten der Leipziger Autoritarismus Studie 2024 […]
Kurz vor der Bundestagswahl wollten AfD und CDU offenbar erneut ein Zeichen gegen Migration setzen. Beide hatten beantragt, dass Leipzig aus dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ austreten soll. Während die AfD zugab, Symbolpolitik zu betreiben, stellte die CDU einen Zusammenhang zu tödlichen Anschlägen her. Der Stadtrat lehnte die Anträge mehrheitlich ab. Leipzig dürfe kein „sicherer […]
Der kulturhistorisch wertvolle, aber mittlerweile stark verschlissene östliche Parkteil im Wagner-Hain wird eine deutliche Aufwertung erfahren. So teilt es das Amt für Stadtgrün und Gewässer mit. Für insgesamt knapp 1,18 Millionen Euro soll die Grünanlage ab dem Frühsommer 2025 bis zum ersten Quartal 2026 denkmalgerecht wiederhergestellt werden. „Ausgangspunkt ist der grundhafte Erneuerungsbedarf der baulichen Anlagen, […]
Migrationspolitik ist nicht nur auf Bundesebene ein großes Thema. Im Leipziger Stadtrat stehen am Mittwoch, dem 12. Februar, zwei Anträge der AfD auf der Tagesordnung, die sich gegen Geflüchtete richten. Die Rechtsradikalen können teilweise auf die Unterstützung der CDU bauen. Die LZ wird über diese und andere Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist der […]
Es ist nicht neu. Seit Jahren schon nutzten Rechtsextreme von weit und breit das so genannte Dresdner Gedenken am 13. Februar für ihre Aufmärsche. Und jahrelang schien das die sächsische Regierung nicht wirklich zu stören. Anders als die Prtotese gegen diese Nazi-Aufmärsche, die oft mit rigider Polizeigewalt unterbunden wurden. Doch der Jahrestag der alliierten Luftangriffe […]
Der Wagenplatz KarlHelga im Leipziger Westen ist nicht nur ein Modell für ein alternatives Wohnen in der Stadt. Es ist auch ein ökologischer Hotspot. Eine Gruppe ehrenamtlich Aktiver des BUND Leipzig besuchte den Wagenplatz, um dessen ökologische Vielfalt zu dokumentieren und sich einen Überblick zu verschaffen. Dabei wurde deutlich: Hier treffen nicht nur unterschiedliche Menschen […]
In der Hohmannstraße im Stadtteil Eutritzsch sollen in einem ehemaligen Bürogebäude bis zu 210 geflüchtete Menschen untergebracht werden. Die AfD lehnt das ab und argumentiert wieder einmal damit, dass die Sicherheit von Nachbar*innen gefährdet sei. Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit zeigt aber, dass solche „Bedenken“ offenbar unbegründet sind. „Sicherheit für Eutritzsch – Keine Asylunterkunft […]
Auch im Freistaat Sachsen werden die Gelder knapp. Und bislang sah es so aus, als würde die neue Staatsregierung den Doppelhaushalt 2025/2026 nur mit einem Milliarden-Minus zusammengebunden bekommen. Aber bei ihrer Haushaltsklausur am 10. und 11. Februar in Roßwein beschäftigte sich das Regierungskabinett intensiv mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2025 und 2026. […]
Rund drei Viertel (77 Prozent) der Deutschen befürchten, dass im Zuge der Bundestagswahl in den Sozialen Medien gezielte Fake-News-Kampagnen zur Beeinflussung der Wahlentscheidung gestartet werden. Gleichzeitig sind noch nicht einmal die Hälfte (44 Prozent) der Ansicht, dass ihre Mitmenschen Fehlinformationen auf Social-Media-Plattformen erkennen können. Zu diesen Ergebnissen kommt der aktuelle AXA Future Risks Report, für […]
Die Steuerpolitik spielt eine prominente Rolle im Bundestagswahlkampf. „Union, FDP und AfD versprechen umfangreiche Steuerentlastungen, die das Staatsdefizit um bis zu vier Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hochtreiben und vor allem Besser- und Hochverdienende entlasten“, fasst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zusammen, was bei der Prüfung der Steuersenkungspläne der Parteien herausgekommen ist. Nicht nur wollen […]
Die Sache mit einem Böllerverbot in Teilen des Leipziger Stadtgebietes ist nicht vom Tisch. Auch weil sie mit einer Frage zu tun hat, die Jürgen Kasek in einer Einwohneranfrage thematisiert hat. Er hat zwar im Sommer 2024 nicht wieder den Sprung in den Stadtrat geschafft. Aber die Themen, mit denen er sich auch als Grünen-Stadtrat […]
Am 1. April 2024, und es war kein Aprilscherz, trat das Cannabisgesetz in Kraft, das den Umgang mit Cannabis in weiten Teilen entkriminalisierte. Das bedeutete auch eine gewaltige Aufräumarbeit für die Justiz. Denn jetzt galten viele juristische Vorgänge wegen des Umgangs mit Cannabis, Marihuana & Co. nicht mehr als Straftat. Auch die sächsische Justiz musste […]
Seit 2023 ist der Landesverband Sachsen der AfD als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuft. Geändert an den extremistischen Positionen dieser Partei hat das nichts. Dafür hat Sachsens Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die Beobachtung der Partei und ihrer Gliederungen schon 2024 deutlich verstärkt, wie mehrere Antworten der Landesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Sächsischen Landtag nun bestätigen. 2024 […]
Migration ist eines der zentralen Themen im Bundestagswahlkampf und wird für die nächste Bundesregierung hohe Priorität haben. Dabei geht es nicht nur grundsätzlich darum, eine offene Gesellschaft zu sein und zu bewahren, sondern auch um die Integration von ausländischen Mitmenschen und Fachkräften. Ohne deutlich mehr Arbeitskräfte wird die wirtschaftliche Transformation scheitern und viele Unternehmen werden […]
106 Einsätze hatte die Leipziger Feuerwehr in der Silvesternacht, 144 Einsätze gab es im Bereich Rettungsdienst. Dutzende Verletze durch fahrlässigen Umgang mit Feuerwerk. Zum Glück gab es in Leipzig keine Toten. Doch während in früheren Jahren die Debatte um ein Böllerverbot, das dem zunehmend chaotischen Treiben ein Ende setzt, bald nach Silvester wieder abflaute, beschäftigt […]
Am Freitagabend, dem 7. Februar, veranstaltete der BUND Leipzig im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl eine Podiumsdiskussion für den Wahlkreis Nord unter dem Motto „Natürlich demokratisch wählen“ in der Alten Handelsbörse. Dabei stellten sich die Direktkandidat/-innen von SPD, CDU, Grünen, Linken, BSW und FDP kritischen Fragen rund um Umwelt-, Klima- und Naturschutz und diskutierten gemeinsam […]
Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 ist in vollem Gange, überall hängen schon die Wahlplakate, auch die des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und wir haben bereits einige Interviews mit Direktkandidatinnen und Direktkandidaten der demokratischen Parteien in Leipzig geführt. Bei der Sitzung des Kreiswahlausschusses am 24. Januar sprachen wir die Regionalkoordinatorin des BSW in Leipzig, Frau Dr. […]
In Sachsen ist die Zahl der Neonazi-Konzerte im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Das geht nach Angaben der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) aus den Antworten auf Anfragen zu dem Thema hervor. Die Politikerin spricht von einem „auch im langjährigen Rückblick beispiellosen Einbruch“. 2024 waren es laut Nagel elf Musikveranstaltungen und damit ungefähr halb so viele wie […]
Am Mittwoch, dem 5. Februar, hat der Expertenrat für Klimafragen sein Zweijahresgutachten vorgestellt. Ein Gutachten, das der Bundesregierung ein geteiltes Zeugnis ausstellt. Denn die Minderung der Treibhausgasemissionen hat sich zwar beschleunigt in Deutschland. Aber zwei Bereiche haben fast gar nichts dazu beigetragen. Und das notwendige Tempo, um die Pariser Klimaziele einzuhalten, hat Deutschland noch lange […]
Demokratie muss erlebbar sein. Gerade dann, wenn es Entwicklungen direkt vor Ort, in der Heimat der Wähler betrifft. Dafür eignen sich in der Regel Formen der direkten Demokratie, bei denen die Bürger ihre Stimme direkt zu einem heiß diskutierten Thema abgeben können. Doch die Hürden für Bürgerentscheide waren in Sachsen jahrzehntelang viel zu hoch, sodass […]
Es ist nicht nur in Leipzig so, dass die aufgestellten Kleidercontainer überlaufen, falsche Dinge hineingestopft werden und sich daneben aller möglicher Müll ansammelt. Im Landkreis Leipzig hat das DRK mit seinen Sammelcontainern genau demselben Probleme und jetzt die Reißleine gezogen. Im Laufe der letzten Wochen wurden die Kleidercontainer, die bislang fester Bestandteil des Spendensammelkonzepts im […]
Am 6. Februar meldete das Statistische Landesamt neue Zahlen zur Entwicklung des Niedriglohnsektors in Sachsen. Demnach lag der Bruttostundenverdienst im April 2024 in rund 320.000 Beschäftigungsverhältnissen unter der Niedriglohnschwelle von 13,79 Euro. Bei insgesamt 1,719 Millionen Beschäftigungsverhältnissen entsprach das einer Niedriglohnquote von 18,6 Prozent. Im April 2014, vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, lag die […]
Wenn die Vereinigten Staaten neue Inflationszahlen veröffentlichen, sorgt dies immer für uneingeschränkte Aufmerksamkeit in der Finanzwelt. Diese Zahlen, gemessen am Verbraucherpreisindex (VPI), beeinflussen den gesamten Finanzmarkt. Auch die Kryptomärkte könnten auf diese Daten mit Kursbewegungen reagieren. Inflationsrate und Kerninflation Der VPI misst den Anstieg der Preise für Waren und Dienstleistungen. Eine spezielle Komponente, die Kerninflation […]
Die sozialen Erhaltungssatzungen für einige Leipziger Ortsteile heißen nicht grundlos so: Sie sollen verhindern, dass diese Ortsteile durch Luxussanierungen immer weiter aufgewertet und für Normalverdiener letztlich unbezahlbar werden. Verdrängungseffekte durch steigende Mieten sind dort schon längst zu beobachten. Umso alarmierter war das Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“, als die CDU-Fraktion nun in den Haushaltsverhandlungen […]
Lange Zeit war es relativ still um den Leipziger Journalistik-Professor Marcel Machill. Doch mittlerweile steht er immer öfter im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Im Herbst geriet er erstmals in die Schlagzeilen, als er für das BSW die Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD für die sächsische Regierung platzen ließ. Inzwischen ist er Spitzenkandidat des BSW in […]
Die Zukunft der Goerdeler-Stiftung ist langfristig gesichert, teilt das Referat Wissenspolitik der Stadt mit. Die Carl und Anneliese Goerdeler-Stiftung ist zum 1. Januar 2025 mittels einer Zulegung als eigenständiger Stiftungsfonds „Carl und Anneliese Goerdeler“ in die LEIPZIGSTIFTUNG übergegangen. Damit werden langfristig die Aktivitäten der Goerdeler-Stiftung in Leipzig gesichert, insbesondere die jährliche Verleihung des Kommunalwissenschaftlichen bzw. […]
Im September 2025 sollte sie eigentlich fertig sein: die neue Karlbrücke im Verlauf der Industriestraße über die Weiße Elster. Die Fertigstellung verzögert sich, teilt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Mobilitäts- und Tiefbauamt mit. Das liegt auch an wichtigen Bauteilen, die jetzt erst eingesetzt werden können: Die Stahlbögen der neuen Karlbrücke in Plagwitz werden in der […]
In der vergangenen Woche veröffentlichte die Dokumentationsplattform chronik.LE die neunte Ausgabe der Broschüre „Leipziger Zustände“. Diese alle zwei Jahre erscheinende Broschüre bietet auf 112 Seiten einen umfassenden Überblick über rechte Strukturen und Diskriminierung im Raum Leipzig. Sie bringt Interviews und Hintergrundberichte, zeigt blitzlichtartig Vorfälle in der jüngsten Vergangenheit. Und sie zeigt auf, wie Rechtsextremismus sich […]
Es hängen die falschen Slogans an den Straßenlaternen. Es kleben die falschen Versprechen an den Wahlplakaten. Deutschland – und auch Sachsen – haben ganz andere Probleme, als sie von vielen Parteien plakatiert werden, die den Parolen der Rechtsextremen nachlaufen, als gelte es einen Wettkampf im Schlammcatchen zu gewinnen. Ein Thema, das seit Jahren vor sich […]
Jahrelang versuchte Leipzigs Verwaltung vergeblich, einen Käufer für das historische Stadtbad in der Eutritzscher Straße zu finden. 2018 beantragten deshalb die Grünen im Stadtrat, die vergebliche Suche nach einem privaten Investor endlich zu beenden und das historische Bad in städtischer Regie zu entwickeln. 2021 folgte dem auch die Ratsmehrheit. Die Stadt wollte bis 2023 eine […]
Am 24. Februar jährt sich der Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine zum dritten Mal. Am Tag zuvor wird der neue Bundestag gewählt und reihenweise ziehen Parteien mit Friedens-Slogans in den Bundestagswahlkampf. Nur dass hinter der Forderung nach Frieden in einigen Fällen nichts anderes steht als ein Ende der Unterstützung für die Ukraine, das […]
Der Waldspielplatz Teichstraße im Connewitzer Holz ist für insgesamt rund 140.000 Euro umfangreich saniert worden. Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal hat ihn am Freitag, dem 31. Januar, zum Spielen freigegeben. Bereits Ende vergangenen Jahres waren die Arbeiten abgeschlossen worden. „Während der rund sechswöchigen Bauzeit entstand eine neue vielfältige Spiellandschaft“, erklärte Heiko Rosenthal. „Dazu gehören unter anderem eine […]
Breite Teile der Stadtgesellschaft rufen gemeinsam am heutigen Samstag, dem 1. Februar, um 15 Uhr zum kleinen Wilhelm-Leuschner Platz auf, um dann gemeinsam durch die Leipziger Innenstadt und um den Ring zu ziehen. Sie ermutigen alle Leipziger/-innen, sich den verschiedenen Aufrufen von „Hand in Hand für Demokratie und Menschenrechte“, „Leipzig nimmt Platz“, „Prisma – IL […]
Die Arbeitslosigkeit ist im Bezirk der Agentur für Arbeit Leipzig im Januar 2025 gestiegen. 28.732 Menschen waren arbeitslos gemeldet, 1.563 Personen mehr (6 Prozent) als im Dezember und 3.627 Personen bzw. 14 Prozent mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote betrug 8,4 Prozent und lag mit 1 Prozent über dem Vormonatsniveau. Vor einem Jahr lag […]
Für die Linie 4 gab es vom 13. bis zum 31. Januar eine etwas überraschende Umleitung. In der Stötteritzer Straße in Höhe Holsteinstraße und an der Gleiskurve Papiermühl-/Breslauer Straße fanden in dieser Zeit Instandhaltungsarbeiten statt. Eigentlich hatten Kenner des Leipziger ÖPNV hier etwas anderes erwartet: eine richtig große Baustelle. Denn die Stötteritzer Straße ist eine […]
Die Sächsische Landesstiftung Natur und Umwelt (LaNU) hat in der vergangenen Woche eines ihrer größten Biotopgestaltungsprojekte der letzten Jahre gestartet. In den Kulkwitzer Lachen (Landkreis Leipzig) nahe der Stadt Leipzig wird aktuell mit spezialisierten Holzerntemaschinen der Gehölzjungwuchs auf über sieben Hektar zurückgedrängt. Damit sollen offene Lebensräume für die streng geschützte Rotbauchunke, den Kammmolch und für […]
Das Leipziger Aktionsnetzwerk teilt mit, dass vier von fünf angeschriebenen Leipziger Bundestagsabgeordneten ein Verbotsverfahren gegen die AfD begrüßen und angekündigt haben, den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wanderwitz, Renner, Wegge, Steffen, Seidler zu unterstützen. Das Aktionsnetzwerk hatte in einem offenen Brief die derzeit fünf Leipziger Bundestagsabgeordneten gebeten, zu dieser Frage Stellung zu beziehen. Geantwortet haben bislang vier […]
Das klang richtig mächtig gewaltig, als die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat ankündigte, Sparvorschläge im Umfang von 200 Millionen Euro für den Doppelhaushalt 2025/2026 machen zu wollen. Als wäre im Haushalt tatsächlich so ein gewaltiger Puffer an „nicht notwendigen“ Ausgaben. Aber seit die einzelnen Haushaltsanträge der CDU bekannt wurden, wird immer klarer, dass darunter auch etliche […]
Die verspäteten Verhandlungen zum sächsischen Staatshaushalt gefährden im gesamten Freistaat Projekte, de auf Förderung durch ebendiesen angewiesen sind. Das betrifft Kulturprojekte genauso wie demokratische Initiativen wie die Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig (GfZL), die vor der wahrscheinlichen Verabschiedung des Doppelhaushalts 2025/2026 im Juli nicht wissen, ob sie in diesem Jahr überhaupt Geld bekommen und wie viel. […]
Das Naturschutzgroßprojekt Leipziger Auwald nimmt so langsam Gestalt an. Einer der Partner in diesem Projekt ist die Landestalsperrenverwaltung Sachsen (LTV), in deren Obhut alle Gewässer der 1. Ordnung sind – darunter auch Neue Luppe und Weiße Elster. Gerade an diesen Gewässern in der Leipziger Nordwestaue aber muss sich einiges ändern, damit sie künftig wieder naturnah […]
Beim Grünen Ring Leipzig (GLR) laufen viele Fäden zusammen und es wird über die zukünftige touristische Gestaltung in und um Leipzig nachgedacht. Im Gespräch ist immer wieder mal eine mögliche Bootspassage vom Cospudener zum Zwenkauer See. In den vergangenen Jahren wurden insbesondere die Fragen der Finanzierbarkeit durch Mittel der Bergbausanierung diskutiert. Inzwischen sind für die […]
2021 beschloss der Stadtrat, dass Leipzig eigene Fluglärmmessstationen anschafft, um endlich verlässliche Messwerte für die Ortsteile im Norden und Westen der Stadt zu bekommen. Die Messstationen sind inzwischen bestellt. Aber eine Frage blieb noch offen: Wie können die damit erstellten Messdaten ausgewertet werden und öffentlich zur Verfügung gestellt werden? Eine Möglichkeit ist der Beitritt zum […]
Ab Februar beginnt die Deutsche Bahn mit einem umfassenden Bauprojekt an der Eisenbahnüberführung Husarenstraße in Grimma. Ziel ist es, das Verkehrsproblem an der denkmalgeschützten Gewölbebrücke aus dem Jahr 1866 zu lösen und den Verkehr für alle Verkehrsteilnehmer zukunftsfähig zu gestalten. Die Arbeiten werden voraussichtlich bis ins Frühjahr 2026 andauern und bringen Einschränkungen in der Bauzeit […]
In den kalten Jahreszeiten, wenn es dunkel und windig ist und die Temperaturen im Null-Grad-Bereich liegen, ist es besonders schwer für Menschen, die ohne Schutz auf der Straße leben. Wärmende und wasserdichte Kleidung sind nun besonders wichtig. Eine Möglichkeit ist der „Sheltersuit“, eine wärmende, wasserdichte Multifunktionsjacke mit integriertem Schlafsack, zu verstauen in einem dazugehörenden Rucksack […]
Hat Leipzig tatsächlich genug Personal? Oder ist es für eine 600.000-Einwohner-Stadt doch viel zu wenig? Das wird eine der wichtigsten Fragen in den nun beginnenden Haushaltsverhandlungen zwischen Verwaltung und Stadtrat sein. Denn um den Doppelhaushalt 2025/2026 genehmigungsfähig zu bekommen, will die Verwaltung den aktuellen Stellenpool halten. Was auch bedeutet: Im Bürgerservice gibt es keinen weiteren […]
Als einen Haushaltsantrag kaschierte die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat ihren Vorstoß, die sozialen Erhaltungssatzungen in Leipzig wieder abzuschaffen. Satzungen, die vor fünf Jahren erst eingeführt wurden, um in einigen Leipziger Ortsteilen die Wohnungssituation für einkommensschwache Haushalte ein wenig zu entspannen. In der SPD-Fraktion ist man ziemlich entsetzt über diesen Vorstoß der CDU. Die CDU wolle […]
Am 24. Januar bestätigte der Landeswahlausschuss die Landeslisten der Parteien in Kamenz und in Leipzig bestätigte der Kreiswahlausschuss auch Jens Lehmann als Direktkandidaten im Wahlkreis Leipzig I für die CDU zur vorgezogenen deutschen Bundestagswahl am 23. Februar. Wir besuchten Jens Lehmann am Nachmittag in seinem Bürgerbüro und sprachen mit ihm. Hallo Herr Lehmann, sagen Sie […]
Die Kleinparteien und Wählergemeinschaften haben die Sammlung der Unterstützungsunterschriften für ihre Landeslisten und Direktkandidaten abgeschlossen. Am Freitag, dem 24. Januar, wurde vom Kreiswahlausschuss über die Zulassung entschieden und Katharina Subat, die Direktkandidatin der Satirepartei Die PARTEI, steht auf dem Stimmzettel im Wahlkreis Leipzig I für die Bundestagswahl am 23. Februar. Wir trafen Katharina Subat im […]
Am Freitag, dem 24. Januar, tagte der Kreiswahlausschuss, um die von Parteien und Wählergemeinschaften eingereichten Direktkandidatinnen und Direktkandidaten für die Wahlkreise Leipzig I (151) und Leipzig II (152), zu bestätigen. Ein wichtiger Schritt vor der Bundestagswahl. Gleichzeitig tagte der Landeswahlausschuss Sachsen in Kamenz, um die Landeslisten der Parteien und Wählergemeinschaften zu bestätigen. Das ist eine […]
Seit geraumer Zeit schon ist auch im Stadtrat bekannt, dass der Stadt zunehmend die eigenen Grundstücke fehlen, um darauf die benötigten neuen Schulen zu bauen. Immer öfter geraten deshalb auch Garagenhöfe in den Fokus, die auf städtischen Grundstücken stehen. So wie in der Katzmannstraße in Mockau, wo die Stadt 2026 bis 2028 eine neue Oberschule […]
Vor einem Jahr entschied der Stadtrat über eine Forderung, die bis heute mit über 10.000 Unterschriften die meistgezeichnete Onlinepetition Leipzigs ist. In nur einem Monat hatten all die Menschen die Petition unterschrieben und damit eine Anpassung des Bebauungsplans Nr. 428 und des Flächennutzungsplans der Stadt Leipzig an den Klimanotstand gefordert. Aufgeregt trafen sich Mitzeichnende der […]
Es hat gedauert. Aber in der kommenden Woche soll der Bundestag nun doch erstmals über den Antrag einer fraktionsübergreifenden Gruppe aus 124 Abgeordneten beraten, vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren einzuleiten, eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD zu prüfen. Also ein sogenanntes Verbotsverfahren einzuleiten. Doch noch immer gibt es Bundestagsabgeordnete aus den demokratischen Parteien, die zögern und […]
Fast alle Monate des Jahres 2024 waren zu warm, drei sogar extrem zu warm. Zu dieser Einschätzung kommt das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie in seine Bilanz des Wetters im vergangenen Jahr. Das Jahr 2024 war geprägt von großen Gegensätzen. Extrem zu trockene und viel zu nasse Monate folgten direkt aufeinander. Den extremsten Wetterumschwung […]
Leipzig ist auch 2024 weiter gewachsen. Nicht mehr so stark wie in den Vorjahren. Was auch daran liegt, dass die Schere zwischen Geburten und Sterbefällen immer weiter auseinander geht. Ein Land, das immer nur den „Markt“ im Fokus hat, schafft keine guten Rahmenbedingungen für Familien. Kinder werden zur blinden Stelle in fast allen politischen und […]
Auch in Leipzig ist der Bundestagswahlkampf im vollen Gange. Plakate zieren Laternenmasten, Wahlkampfstände der Parteien sind schon oft im Stadtbild zu finden, die Parteien und ihre Kandidierenden haben sich langsam warm gelaufen. Im „Interim“ trafen wir Nina Treu, die Direktkandidatin der Partei Die Linke für die Bundestagswahl am 23. Februar zum Gespräch. Hallo Frau Treu, […]
Die kleinen, nicht im Bundestag vertretenen Parteien haben die Unterstützungsunterschriften gesammelt und abgegeben. Ihre Direktkandidaten für die Leipziger Wahlkreise warten jetzt auf die Zulassung durch den Kreiswahlausschuss am 24. Januar. Die Zeit zum Sammeln der erforderlichen 2.000 Unterschriften für die Landesliste und 200 für die Direktkandidaten war kurz, aber sie haben es geschafft. Wir trafen […]
So langsam kommt einem das Spiel nur zu vertraut vor. Da gibt es ein bebaubares Stück Gelände in der Stadt. Eine Idee liegt auf dem Tisch, was man darauf bauen könnte – zum Beispiel eine neue Leipzig International School (LIS) auf dem Jahrtausendfeld. Der Stadtrat und die Stadt finden’s gut und bringen ein Dialogverfahren in […]
50 bildende Künstler/-innen und Designer/-innen haben Werke und Designs für die Plakatkampagne #machdeinkreuz gespendet, die auf der Website www.machdeinkreuz.de kostenfrei zum Download bereit stehen. Dort können sie von allen Menschen heruntergeladen, verteilt und geteilt werden: ob in den Sozialen Medien, an der eigenen Wohnungstür oder im Schaufenster der Tankstelle. Auch Museen, Theater, Konzertveranstalter und Vereine […]
Der Prozess um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal dauert mittlerweile so lange, dass viele aktuelle Akteure gar nicht mehr wissen, wie alles angefangen hat und wie schon vor 15 Jahren diskutiert wurde. Die einen holen das „Schwerter zu Pflugscharen“-Denkmal wieder aus der Versenkung, die nächsten fordern einen neuen Bürgerentscheid. Und ein – mal wieder anonymer […]
In der Dezember-Ratsversammlung waren die Kleinmesse und ihr Erhalt am Cottaweg schon Thema. Und schon da war eine Menge Druck auf dem Kessel. Denn auch die Schausteller brauchen Vorlauf, wenn sie eine Frühjahrskleinmesse organisieren. Und dazu müssen sie wissen, ob die Frühjahrskleinmesse 2025 überhaupt stattfinden kann. Der OBM verwies auf den Rahmenplan zum Sportforum, der […]
2024 wurde der in Leipzig entwickelte CO₂-Rechner „E-Tool Kultur“ sogar mit dem „eku-Zukunftspreis 2024 für Energie, Klima, Umwelt“ ausgezeichnet. Das Kooperationsprojekt der Städte Leipzig und Dresden ist der einzige webbasierte Emissionsrechner in Deutschland, der speziell für die Kultur entwickelt wurde und allen Kultureinrichtungen und -veranstaltern im Bundesgebiet dauerhaft und kostenfrei unter www.e-tool.de zur Verfügung steht. […]
Über die seltsame – und anonyme – Petition, das Gedenken an Carl Friedrich Goerdeler in Leipzig abzuschaffen, und die deutliche Stellungnahme des Kulturdezernats dazu haben wir an dieser Stelle schon im Dezember berichtet. Am 15. Januar kam die Petition samt dem Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses in die Ratsversammlung. Und selbst Oberbürgermeister Burkhard Jung als Sitzungsleiter schien […]
Die Unterstützungsunterschriften sind gesammelt und zur Bestätigung abgegeben, die Zeit dafür war vor dieser Bundestagswahl sehr kurz. Kleinparteien mussten in Sachsen 2.000 bestätigte Unterschriften für eine Zulassung der Parteiliste und für Direktkandidaten noch einmal je 200 einreichen. Am 20. Januar endete die Frist zur Einreichung und an diesem Tag trafen wir den Direktkandidaten der Partei […]
Leipzig träumt von blühenden Wiesen. Schon seit geraumer Zeit. Und das Amt für Stadtgrün und Gewässer bemüht sich auch, immer neue Flächen für Blühwiesen auszumachen. Doch dem sind Grenzen gesetzt. Schon weil die Wiesen in Leipziger Parks eigentlich dafür gedacht sind, dass Menschen dort ihre Freizeit verbringen. Aber wäre es denn nicht denkbar, in allen […]
Es gibt viele Leipziger, die kämpfen um jeden Baum. Und es gibt Leipziger, die greifen zum Stift und schreiben eine Petition, wenn vor ihrem Haus Bäume gepflanzt werden, um das zu verhindern. So passiert in der Philipp-Rosenthal-Straße, wo Bernd Roth zur Feder griff, um die Pflanzung von zehn neuen Straßenbäumen nach dem Zwickauer Modell zu […]
Im vergangenen Jahr hatte einer der bekanntesten Leipziger Kapellmeister seinen 200. Geburtstag: Carl Reinecke (1824–1910). Was Mike Demmig zum Anlass nahm, die Stadt mit einer Petition daran zu erinnern, dass eine wichtige Würdigung für Carl Reinecke aus dem Stadtplan verschwunden ist und eigentlich bei der Gelegenheit wieder aktiviert werden sollte: die Benennung des Bereichs des […]
Diese Petition muss unbedingt auch als PDF angehängt werden, denn sie ist wohl die schönste, die der Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrats in der letzten Zeit auf den Tisch bekam. „Freiheit für die natürlichen Arten“ überschrieb Jürgen Breschke eine aufgehende Sonne, er malte auch kleine Blümchen an den Rand. Denn ihm ging es um lebendige, blühende […]
Von einem „hässlichen Krieg gegen Hunde“ schrieb Dr. Yuriy Kushnir in seiner Petition, in der er die Abschaffung des Leinenzwangs für Hunde in Leipzig forderte. Und dabei auch auf fehlende Auslaufflächen für Hunde verwies. Aber es ist wie so oft in einer Großstadt, in der sich viele Menschen – und Tiere – den öffentlichen Raum […]
Um seine Straßenbäume sorgt sich Leipzig schon eine ganze Weile. Seit 1997 gibt es die Aktion „Baumstarke Stadt“, in der sich Bürger mit einer Geldspende zu Baumpaten machen können. 250 Euro kostete das bislang. Auch das war nie kostendeckend, wie SPD-Stadtrat Andreas Geisler in der Ratsversammlung am 15. Januar betonte. Aber es half und hilft […]
Das hat es so im Leipziger Stadtrat noch nicht gegeben. Und Oberbürgermeister Burkhard Jung hatte vollkommen recht, als er in der Ratsversammlung am 15. Januar erklärte: „Ihre Frage ist ängsteschürend und unangebracht.“ Gefragt hatte Thomas Kachel von der BSW-Fraktion. Schon die zugrundeliegende Anfrage war ein einziges Angstschüren vor einem Atomkrieg, mit dem Russlands Machthaber Wladimir […]
Zurück in die Vergangenheit. Diesmal nur um 20 Jahre. Das wünschte sich die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat mit dem Antrag „Einführung einer Fachförderrichtlinie zur Beseitigung von Graffiti an privaten baulichen Anlagen“. Denn damals gab es die letzte große Debatte über den Umgang mit illegalen Graffiti in Leipzig. Man zog die Zügel an und ging rigoros […]
Die Landestalsperrenverwaltung Sachsen (LTV) beginnt am Montag, dem 20. Januar, mit den ersten Maßnahmen zur vorgesehenen Flutung der nordwestlichen Elster-Luppe-Aue. Diese ersten Arbeiten sehen im Bereich des Modelwitzer Stegs in Schkeuditz die Errichtung eines Baubehelfs, bestehend aus zwei Rohrleitungen, zur Durchführung von Testflutungen vor, teilt die Landestalsperrenverwaltung mit. Bei diesen Testflutungen wird bei höherer Wasserführung […]
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04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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