Feuerwehrfahrzeuge und Rettungswagen für Kiew. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Engagement

Feuerwehren für Leipzigs Partnerstadt: Hilfskonvoi der Stadt Leipzig nach Kiew gestartet + Video

Am Ende wurde es richtig laut. Denn am Freitagmittag, 15. Juli, ist an der Feuerwache Südwest in der Gerhard-Ellrodt-Straße der von der Stadt Leipzig organisierte Hilfskonvoi Richtung Kiew gestartet. Zusammengestellt aus lauter Feuerwehren und Rettungsfahrzeugen, die von der Leipziger Feuerwehr fit gemacht wurden für die Reise nach Kiew. Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning und der stellvertretende Leiter […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Stufen-Konzept für die Energiekrise + Video

Die Energiekrise ist in aller Munde und – so viel scheint sicher – das Schlimmste steht erst noch bevor. Sollte Russland in der kommenden Woche die Gaslieferungen nicht wie vereinbart fortsetzen, könnte nicht nur in Deutschland schon bald der „Notfall“ eintreten. Doch schon auf die gegenwärtige Lage müssen sich unter anderem die Kommunen einstellen. Deshalb […]

Vorerst bleibt es bei den 1,75 Euro/Stunde Mehraufwandsentschädigung. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Stadtratsbeschluss zur Erhöhung der Mehraufwandsentschädigung: Die Entscheidung liegt allein bei der Geschäftsführerin des Jobcenters Leipzig

Im April war es schon einmal Thema. Wie hoch soll die Mehraufwandsentschädigung für sogenannte Ein-Euro-Jobs in Leipzig sein? In Dresden und Chemnitz beträgt dieser Satz längst schon 2 Euro, in Leipzig aber sind es nur 1,75 Euro. Nach Stadtratsbeschluss sollte der Satz in Leipzig eigentlich auf 2,50 Euro steigen. Doch an der Geschäftsführerin des Jobcenters […]

Eine Schulbaustelle.
·Politik·Leipzig

Leipzigs neue Schul- und Kitabaustrategie: Jedes Jahr 200 Millionen Euro für den Schulbau

Leipzig wächst weiter. Gegen den sächsischen Trend. Da hat Folgen für den Wohnungsbedarf, aber auch für den Bedarf an neuen Kita- und Schulplätzen. Sie bilden neben dem Straßenbauprogramm den größten Investitionsbrocken, der in den nächsten Jahren in jedem Doppelhaushalt verankert sein muss. Weshalb Schul- und Baudezernat am Donnerstag, 14. Juli, die nächste Strategieplanung für Leipzigs […]

Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) - hier bei einem Termin bei Annalinde in Leipzig
·Politik·Sachsen

Halbzeit in Dresden: Wo bleiben die großen Klimaprojekte, Herr Minister?

Eigentlich müsste Sachsens Umweltminister Wolfram Günther ein geplagter Mann sein. Seit zweieinhalb Jahren dürfen die Grünen in Sachsen mitregieren und ist er Minister in einer Koalition, in der nach wie vor die CDU die Mehrheit hat. Und auf den ersten Blick steckt Sachsen noch immer in den fossilen Energien, klemmt die Mobilitätswende, geht der Artenverlust […]

Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Zwei Stunden für den Klimaschutz

Nachdem die Klimakrise vor etwa drei Jahren mal das dominierende Thema in Deutschland gewesen war, ist sie wegen Corona und Ukrainekrieg zuletzt etwas aus dem Fokus geraten. In Leipzig ist es eher andersherum: Hier wurde 2019 der „Klimanotstand“ ausgerufen, weshalb das Thema nun deutlich präsenter ist als zuvor. Den bisherigen Maßnahmen soll nun ein umfangreiches […]

Blick aus der Vogelperspektive in den Ratssaal
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die klimapolitische Stunde im Livestream

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause widmet sich der Stadtrat konkret einem Thema: Die Klimapolitische Stunde – genau genommen werden es wohl eher zwei – thematisiert eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Neben mehreren Vorträgen steht auch eine Debatte zum Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 auf der Tagesordnung. Die LZ wird im Anschluss darüber berichten. […]

Geparkte Autos direkt am ehemaligen Plagwitzer Rathaus. Foto: Privat
·Politik·Brennpunkt

Fünf Jahre geprüft: Erich-Zeigner-Allee erhält endlich Schutzstreifen für den Radverkehr

Seit Jahren ist es Thema. Es geht um Falschparker, falsche Gewohnheitsrechte und fehlende Radfahrstreifen in der Erich-Zeigner-Allee. Kaum eine Straße macht so deutlich, wie sehr einige städtische Ämter lieber Politik für die eigene motorisierte Klientel machen, als Leipzigs Straßen tatsächlich sicherer zu machen. Am Dienstag, 12. Juli, meldete das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) endlich: „Um […]

Landwirtschaft in der Weinteichsenke. Foto: Bürgerinitiative Markkleeberg-Ost
·Politik·Region

Markkleebergs Stadträte bekommen einen Offenen Brief: Stoppen Sie den Flächennutzungsplan!

Nicht nur Leipzig steckt – was das Bauen von Wohnungen betrifft – noch in den alten Denkweisen des 20. Jahrhunderts. Dasselbe ist auch in der Nachbarstadt Markkleeberg der Fall, wo nun seit Monaten über den Flächennutzungsplan diskutiert wird, der weitere große Eigenheimsiedlungen auf wertvollen Grünflächen vorsieht. Bürgerinitiativen und namhafte Umweltverbände wie Greenpeace Leipzig und Fridays […]

Blick auf Leipzig von oben.
·Politik·Kassensturz

600.000 Einwohner geknackt: Leipzig wurde 2021 zum einzigen Wachstumsleuchtturm in Sachsen

Der jüngst erst vorgestellte Quartalsbericht Nr. 1 / 2022 meldete noch: „Leipzig hatte zum Stichtag 31. März insgesamt 615.344 Einwohnerinnen und Einwohner. Die Bevölkerungsentwicklung im ersten Quartal stand dabei ganz im Zeichen der Zuwanderung ukrainischer Schutzsuchender. Innerhalb von drei Monaten erhöhte sich die Einwohnerzahl um 5.473 Personen, ein höherer Zuwachs als im gesamten vergangenen Jahr.“ […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Verwaltung will 2023 Konzept für flexible Behördenöffnungszeiten vorlegen + Video

Die Stadtverwaltung wird dem Stadtrat im ersten Quartal 2023 ein Konzept für flexible Öffnungszeiten städtischer Ämter und Behörden vorlegen. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 13. Juli, einstimmig beschlossen. Ausgangspunkt war ein Antrag der CDU-Fraktion, in allen Einrichtungen an zwei Tagen pro Woche verlängerte Öffnungszeiten bis mindestens 18 Uhr einzurichten. Auch sollte geprüft werden, […]

Der Stadtrat tagt. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Juli-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Der Bundestag ist bereits in die Sommerpause gegangen und bevor in Sachsen die Ferien beginnen, möchte der Leipziger Stadtrat nachziehen. Zuvor stehen am Mittwoch, dem 13. Juli, und am Donnerstag, dem 14. Juli, noch zwei Ratsversammlungen an. Dabei möchte sich der Stadtrat unter anderem mit einer Netto-Null-Versiegelung bis 2030, der Nahversorgung in Ortsteilen und der […]

Gürtelmaske-Abbild mit dem Abbild eines Oba - Königreich Benin. Foto: Staatliche Kunstsammlungen Dresden / Eva Winkler
·Politik·Sachsen

Vertrag unterzeichnet: Sachsen will das Eigentum der Benin-Bronzen an Nigeria übertragen

Das sächsische Regierungskabinett hat am Dienstag, 12. Juli, den Weg für Verhandlungen zur Rückübertragung des Eigentums von insgesamt 262 Objekten der Benin-Sammlung der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) aus den Völkerkundemuseen in Dresden und Leipzig an die Bundesrepublik Nigeria eröffnet. „Wichtiger Schritt zur Aufarbeitung der Kolonialgeschichte“ Auf Basis der Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Nigeria, […]

Menschen besetzen Straße.
·Politik·Region

Transform LEJ: Neues Protestbündnis kündigt für Ende Juli Aktionen gegen den Flughafenausbau Leipzig/Halle an

Schon einmal haben Leipziger Klima-Aktivisten am Leipziger Flughafen demonstriert. Der Flughafen ist nicht nur laut, sondern auch eine der größten CO₂-Quellen in Mitteldeutschland. Und während die Flughafengesellschaft den weiteren Ausbau plant, will das Bündnis Transform LEJ jetzt dafür demonstrieren, dass der Flughafen klimafreundlich zurückgebaut wird. Protest gegen klimaschädliches Projekt Für die Tage vom 28. bis […]

Die an der Bremer Straße entstandene grüne Landschaft. Foto: Beatrice Jeschke, NABU Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Bebauungsplan für altes Kasernengelände: Mahnwache in Gohlis thematisiert den Verlust wertvoller Natur

Die Konflikte zwischen Naturschutz, Klimaschutz und Flächenbedarf in Leipzig spitzen sich immer mehr zu. Auch weil die Stadt immer noch keine Vision davon hat, wie eine klimatisch angepasste Stadt in Zukunft eigentlich aussehen kann. Es sind die Rezepte eines vergangenen Jahrhunderts, die am Reißbrett angewendet werden und mit jedem neu geplanten Stadtquartier als Konfliktstoff aufflammen […]

Stadtrat Tobias Peter am 11. Juli 2022 bei der Pressekonferenz der Grünen-Fraktion. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Klimakollaps: Grüne fordern dringend Nachbesserung für das Leipziger Energie- und Klimaschutzprogramm

Die meisten Menschen wissen, dass unser Klima aus den Fugen ist. Und dass all die Nachrichten von Waldbränden, Dürren, Überschwemmungen und Hitzewellen längst Zeichen der Klimaerhitzung sind, Katastrophen, die in Zukunft noch viel häufiger und heftiger werden. Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek kann sehr mahnend klingen, wenn er diese Zeichen einer sich radikal verwandelnden Welt beschreibt. Auf […]

Parksituation in der Gutshofstraße. Foto: Privat
·Politik·Brennpunkt

Geplanter Ausbau der Gutshofstraße: Sind Stellplätze auf der Straße wichtiger als gut ausgebaute Fußwege?

Seltsame Dinge gehen im Leipziger Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) vor. Da wird eine Anliegerstraße in Böhlitz-Ehrenberg nach den vom Stadtrat beschlossenen Standards geplant. Mit den beschlossenen Gehwegbreiten und natürlich mit Folgen für den Straßenraum, der dadurch schmaler wird, weshalb „mehr als 60 Prozent“ der derzeit genutzten Stellplätze wegfallen. Eine einzige Petition genügte, das VTA regelrecht […]

Trockene Parthe bei Lindhardt. Foto: Umweltamt Landkreis Leipzig
·Politik·Region

Bei Lindhardt ist die Parthe schon ausgetrocknet: Landkreis Leipzig beschränkt ab sofort die Wasserentnahme

Im Landkreis Leipzig gilt wegen anhaltender Trockenheit für den Eigentümer- und Anliegergebrauch ab sofort ein Wasserentnahmeverbot für oberirdische Gewässer – zum Schutz von Pflanzen und Tieren. Das bis zum 31. Oktober gültige Verbot bedeutet, dass kein Wasser zur Bewässerung mehr aus Seen, Flüssen und Gräben mittels Pumpen ohne wasserrechtliche Erlaubnis entnommen werden darf. Durch die […]

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Kinder und Jugendliche in Hartz IV: Noch immer lebt jedes sechste Kind in Leipzig in einer Bedarfsgemeinschaft

Irgendwie hängen Arbeitslosenquoten und Armutsquoten zusammen. Aber nicht direkt. Denn Arbeitslosigkeit trifft nicht alle gleich. Gut Ausgebildete und Hochqualifizierte geraten viel seltener in die Arbeitslosigkeit als Menschen in schlecht bezahlten Berufen. Und noch eins verrät die Statistik: Familien mit Kindern sind häufiger auf staatliche Beihilfen angewiesen als der Schnitt der Erwerbstätigen. Was Gründe hat. Und […]

Windkraftanlagen am BMW-Werk Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Schildbürgerpolitik à la Sachsen: Sächsische 1.000-Meter-Abstandsregel ist schon nach einem Monat erledigt

Am Donnerstag, 7. Juli, beschloss der Bundestag das Gesetzespaket zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Womit das, was der Sächsische Landtag erst am 1. Juni beschlossen hat, schon wieder Makulatur ist: die 1.000-Meter-Abstandsregel. Genau das sagte am 8. Juli auch Sachsens Umweltminister Wolfram Günther. Was abzusehen war. Denn die 1.000-Meter-Regel war eine Bedingung der CDU im […]

·Politik·Sachsen

Chef oder Chefin? Finale zur Oberbürgermeister-Wahl in Dresden + Updates

Am heutigen Sonntag, 10. Juli 2022, ist es so weit, Dresden wählt einen neuen Oberbürgermeister – oder eine Oberbürgermeisterin. Für die grüne Kandidatin Eva Jähnigen stehen die Chancen nicht schlecht, dass sie Amtsinhaber Dirk Hilbert (FDP) an der Stadtspitze ablöst. Steht der Landeshauptstadt ein Politikwechsel bevor? Kein Amt wird in Deutschland auf eine längere Zeit […]

Die ehemalige Deponie Seehausen von der Autobahn aus. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Energieberg Seehausen: Grüne Fraktion antwortet mit Offenem Brief auf Offenen Brief

Im Juni schrieben mehrere Leipziger/-innen und die Initiative Stadtnatur einen Offenen Brief an alle Stadtratsfraktionen, den OBM und die Bürgermeister. Sie thematisierten darin die Zukunft der Deponie Seehausen, die sich nach ihrer Außerbetriebnahme zu einem bewaldeten Hügel im Leipziger Norden entwickelt hat. Doch nun soll ein Teil der Bepflanzung wieder weichen, weil der Deponieberg zum […]

Die Kompost- und Energieanlage (KEA) in Cröbern. Foto: WEV
·Politik·Region

Aus Bioabfall wird Gas und Kompost: Moderne Kompost- und Energieanlage in Cröbern in Betrieb genommen

Alle unsere Abfälle sind wiederverwertbar. Diese Kreisläufe müssen nur hergestellt werden. Das kostet im ersten Schritt meist eine Stange Geld, sorgt aber langfristig für eine Entlastung unserer Umwelt. Und für die Minderung unseres CO₂-Ausstoßes. Nach zwei Jahren Bauzeit wurde in dieser Woche die Kompost- und Energieanlage (KEA) am Entsorgungsstandort Cröbern fertigstellt und liefert ab Herbst […]

Zur Pfütze gewordener Rosentalteich. Foto: Michael Feitag
·Politik·Brennpunkt

Kurzfristige Lösung mit Baugrubenwasser: Vorderer Rosentalteich erhält neues Wasser

Die fehlenden Niederschläge der vergangenen Jahre haben dem Vorderen Rosentalteich zugesetzt. Da er keinen natürlichen Zulauf hat, droht er völlig auszutrocknen. Vorübergehend hat das Amt für Stadtgrün und Gewässer jetzt eine Lösung gefunden. Um den niedrigen Wasserstand des Vorderen Rosentalteiches auszugleichen, wird dieser aktuell und noch die nächsten zwei Wochen mit vorgereinigtem Baugrubenwasser aus der […]

Die sanierte Hauptfeuerwache mit Vorplatz und Hof. Foto: Michael Freitag
·Politik·Brennpunkt

Komplexsanierung der Hauptfeuerwache wird noch teurer: Aus 19 Millionen Euro werden schon mal 30 Millionen

Die Trickserei geht weiter. Anders kann man auch die neueste Vorlage der Verwaltung zu den immerfort steigenden Kosten der Hauptfeuerwache nicht bewerten. 2018 war es ein regelrechtes Totschlagargument, als man die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zur Öffnung des Pleißemühlgrabens damit vom Tisch wischte, dass die Öffnung des alten Verlaufs hinter der Hauptfeuerwache 30,5 Millionen Euro kosten […]

Geballte Einsatzkraft vor einem Ladengeschäft in der Eisenbahnstraße. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Maßnahmenplan zur Aufhebung der Waffenverbotszone: Grüne kritisieren fehlende Präventionsangebote

Am 21. Juni stellten Stadtverwaltung und Polizei den Maßnahmenplan vor, mit dem die Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße wieder abgeschafft werden soll. Ein auf den ersten Blick sehr wattiges Papier, mit dem auch die Grüne-Fraktion im Leipziger Rat nicht zufrieden ist. Denn genau für die Maßnahmen, mit denen die Konflikte im Ortsteil angegangen werden sollen, […]

Start eines DHL-Frachtflugzeuges am Flughafen Leipzig/Halle, Dämmerung.
·Politik·Leipzig

Marcus Weiss kontert Freibeuter-Antrag: Die Namensrechte am Flughafen Leipzig/Halle für einen guten Zweck versteigern!

Es sieht zwar lustig aus, wenn Stadtrat Marcus Weiss (Mitglied der Linksfraktion) einen Änderungsantrag so erläutert: „zwinkerzwinker @redbull & @porsche“. Aber was lustig aussieht, bringt die Zwiespältigkeit eines Antrags der Freibeuter-Fraktion auf den Punkt, zu dem Weiss seinen Änderungsantrag geschrieben hat. Denn die wünscht sich eine Benennung des Frachtflughafens Leipzig/Halle nach dem einstigen Bundesaußenminister Hans-Dietrich […]

Flur im Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ringen ums Personal: Stadt will Spitzenkräfte mit zielorientierter Vergütung anwerben

Der Fachkräftemangel hat längst auch die kommunalen Verwaltungen in Sachsen erreicht. Längst steht auch Leipzigs Verwaltung in direkter Konkurrenz mit privaten Unternehmen, die oft deutlich bessere Bezahlung bieten können, um junge Leute für sich zu gewinnen. Leipzigs Stadtverwaltung will nun mit einer attraktiveren Entlohnung auf den Fachkräftemangel reagieren. Um neue Spitzenfachkräfte anwerben und binden zu […]

Das Ankommenszentrum für aus der Ukraine Geflüchtete befindet sich derzeit im Technischen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Krieg in der Ukraine: Seit Kriegsbeginn hat Leipzig mehr als 10.000 Schutzsuchende aufgenommen

Je länger der Krieg Putins gegen die Ukraine anhält, umso mehr Städte und Dörfer werden zerstört. Und umso mehr Menschen müssen flüchten. Das ist auch in Leipzig spürbar, wo das Dezernat Allgemeine Verwaltung jetzt meldet, dass sich seit Kriegsbeginn am 24. Februar bereits 10.072 Ukrainerinnen und Ukrainer in Leipzig angemeldet haben. Die Zahl der Kriegsvertriebenen […]

·Politik·Kassensturz

Sächsische Verdienste in Jahr 2020: Warum in den Großstädten deutlich besser verdient wird als in den Gebirgsregionen

Manchmal bringen einen auch sächsische Gewerkschafter auf Gedanken, wenn sie mal aus ihrem üblichen Standardrepertoire heraus neue Zahlen aus dem Statistischen Landesamt kommentieren. Am Donnerstag, 7. Juli, veröffentlichte das Statistische Landesamt Sachsen neue Vergleichszahlen zu den Verdiensten in Sachsen im Jahr 2020, also dem ersten Corona-Jahr. Ein Jahr, das auch die regionalen Unterschiede deutlicher machte. […]

Liegt im sozialen Erhaltungsgebiet Lindenau: die GutsMuthsstraße. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Erste Untersuchung zur Sozialen Erhaltungssatzung in Leipzig: Die Kriterien haben sich bewährt

Was wurde nicht schon in der Leipziger Ratsversammlung gestritten über die Auswirkungen der Sozialen Erhaltungssatzung. Meist aus Vermieter-Perspektive – oder der Sicht einiger Vermieter, die meinen, dass sie selbst sinnvolle Investitionen nicht mehr durchführen dürften. Während andere die Erhaltungssatzung sehr wohl gut finden, weil sie auch das Flair beliebter Viertel in Leipzig erhalten hilft. Es […]

Auch bei Polizeiuniformen geht es um faire Beschaffung. Foto: Matthias Weidemanmn
·Politik·Engagement

Billigheimer Freistaat Sachsen: Initiative „Sachsen kauft fair“ startet Kampagne „So Geht Fairgabe“ + Video

Gern redet auch die sächsische Politik von Nachhaltigkeit und fairem Einkauf. Wenn man dann aber genauer nachschaut, wie etwa die sächsische Staatsregierung einkauft, wird es peinlich. Das Bündnis „Sachsen kauft fair“ hat es getan und am Mittwoch, 6. Juli, die Kampagne „So Geht Fairgabe“ gestartet. Damit fordert es den Freistaat auf, Menschenrechte und Umweltschutz verpflichtend […]

Umweltminister Wolfram Günther überreicht den Förderbescheid an Dominik Renner, den Geschäftsführer von Annalinde. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Engagement

Förderbescheid für Annalinde: Urban Gardening-Projekt in Leipzig zeigt Großstädtern Gärtnern auf kleinstem Raum + Video

Die Annalinde gGmbH ist ein richtiger Sammler von Auszeichnungen. Denn sie macht vor, wie sich das Leben in Großstädten wie Leipzig verändern muss. Es muss grüner werden. Die Stadt muss zum Erlebnisort für wachsende Natur werden. Und die Städter müssen wieder Kontakt finden zum eigenen Essen. Urban Gardening ist mehr als nur ein Großstadttrend. Am […]

Der Zufluss von der Neuen Luppe zum Wehr Kleinliebenau II. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Region

Wehr Kleinliebenau II bei Schkeuditz eingeweiht: Das Luppe-Wildbett kann endlich wieder Wasser bekommen + Video

Dass das alte Leipziger Hochwassersystem so nicht wirklich funktionierte, war beim letzten Hochwasser im Jahr 2013 zu erleben, als die Wassermassen wieder mal durch die Neue Luppe rauschten und dabei das Wehr Kleinliebenau völlig zerstört wurde. Mit großem Druck schoss das Wasser durch den Luppe-Kanal. Während das alte Luppensystem wieder nicht dazu genutzt werden konnte, […]

Arndtstraße / Ecke Kochstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wenn eine wissenschaftliche Kommission kneift: Gutachten ersetzen keine kritische Auseinandersetzung mit Arndt, Jahn & Co.

Höchst unzufrieden war die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen mit den drei Gutachten, die die wissenschaftliche Beratungskommission zu den umstrittenen Namensgebern für die Arndtstraße, die Jahnallee und die Pinkertstraße abgeliefert hat. Die Gutachten sind so wattig, dass sie für den auftraggebenden Stadtrat überhaupt keine Entscheidungsgrundlage darstellen. Also stellt die Grünen-Fraktion einen neuen Antrag. […]

Bevölkerungsentwicklung 2016 bis 2020 in Sachsen. Grafik: SAB
·Politik·Kassensturz

SAB-Wohnungsbaumonitor: Was die Suburbanisierung in Leipzig und Dresden mit Fehlentwicklungen im Wohnungsbau zu tun hat

Studien zum Wohnungsmarkt in Deutschland erscheinen aller Nase lang. Die meisten sind höchst interessegeleitet, um es einmal zurückhaltend zu formulieren. Und selten öffnen sie den Blick über den Tellerrand. Das gilt auch für Leipzig, wo man die Wohnungsmarktentwicklungen gern aus der eigenen Blase heraus interpretiert. Auch von Verwaltungsseite, als wäre die Stadt ein UFO, das […]

Beim Kreditezurückzahlen ist Sachsen deutscher Klassenprimus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Grüne und Linke kritisieren Rechnungshofbericht: Was der Rechnungshof empfiehlt, ist keine solide Haushaltspolitik

Am 1. Juli stellte der Präsident des Sächsischen Rechnungshofes Jens Michel in einer Online-Pressekonferenz Band I des Jahresberichtes 2022 vor. Geprüft wurden Haushaltsplan und Haushaltsrechnung im Jahr 2020. Das war ja bekanntlich ein Ausnahmejahr, geprägt durch Corona, Sachsens ersten Nachtragshaushalt und den Beginn der 7. Legislatur. Und dasselbe gilt für 2021. Die Empfehlungen des Rechnungshofpräsidenten […]

·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Stadthafen: Wo sollen die ganzen Boote eigentlich fahren?

Inzwischen sieht man schon, wie groß das Hafenbecken für Leipzigs Stadthafen sein wird. Im Herbst 2021 begannen dafür am Elstermühlgraben die bauvorbereitenden Maßnahmen. Aber der im November angekündigte Bau des Hafens hat nicht nur Begeisterung ausgelöst, sondern auch Befürchtungen geweckt. Die formulierten Falk Buder und Isa Isensee in einer gemeinsamen Einwohneranfrage: „Das Bauvorhaben ‚Stadthafen Leipzig‘, […]

·Politik·Sachsen

Liveticker zu den Kommunalwahlen in Sachsen: CDU kämpft um Dominanz

Bleiben alle Landkreise in der Hand der CDU? Das wird sich am Sonntag, dem 3. Juli, im zweiten Wahlgang der Landratswahlen entscheiden. Vor drei Wochen konnten CDU-Kandidat/-innen bereits drei Landkreise gewinnen. In fünf weiteren Landkreisen muss sie sich vor allem gegen Konkurrenz von rechts wehren. Anders die Situation im Landkreis Mittelsachsen: Hier geht ein Einzelkandidat […]

Entwicklung der Einnahmen des Freistaats Sachsen. Grafik: Sächsischer Rechnungshof
·Politik·Sachsen

Parteiliche Unabhängigkeit: Wenn der Sächsische Rechnungshof die „Schwarze Null“ predigt

„Mein Ziel ist es, die unabhängige Finanzkontrolle in Sachsen weiter voranzubringen. Der Rechnungshof bleibt das finanzielle Gewissen des Freistaates Sachsen“, lässt sich Jens Michel auf der Website des sächsischen Rechnungshofes zitieren. Aber der Sächsische Rechnungshof ist kein unabhängiges Kontrollgremium. Was Michel am 1. Juli 2022 in aller Schönheit demonstrierte. Denn da veröffentlichte der Sächsische Rechnungshof […]

Zweckentfremdete Wohnungen verschärfen das Wohnungsproblem in den Großstädten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Wohnungsnot in den Großstädten: Sachsen braucht endlich ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen

Am Freitag, 1. Juli, beriet der Regionalausschuss des Landtages über den Entwurf der Linksfraktion für ein „Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“. Denn auch in Sachsen gilt ja, dass ausgerechnet da, wo der Wohnraum sowieso schon knapp ist, auch besonders viele Wohnungen zweckentfremdet werden – als Ferienwohnungen zum Beispiel. Aber Sachsen hat bis […]

Neues Rathaus bei Nacht. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Grüne stellen die Gretchenfrage: Wo spart die Stadt Leipzig eigentlich bei Strom, Wasser und Gas?

Wir leben in einer verwöhnten Gesellschaft. Warm, kuschelig, immer wohltemperiert. Es ist gar nicht erst der Ukraine-Krieg, der die Deutschen aus ihrer Wohlfühlblase heraustreibt. Nur konnten sie sich vorher doof stellen und ihr Unbehagen auf ein Meckern über die steigenden Energiepreise beschränken. Doch jetzt wird Gas tatsächlich knapp. Was tut da die Stadt Leipzig, wollen […]

Die sanierte Schlachthofbrücke in der Richard-Lehmann-Straße. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Nach 14 Monaten Sanierung: Die Schlachthofbrücke ist wieder freigegeben

Über Nacht kamen dann auch noch die Fahrbahnmarkierungen auf die Brücke. Die Gleise für die Straßenbahn liegen wieder. Am Freitag, 1. Juli, wurde die Schlachthofbrücke in der Richard-Lehmann-Straße wieder für den Verkehr freigegeben. Baubürgermeister Thomas Dienberg öffnete Freitag früh, nach 14 Monaten Bauzeit, diese wichtige Ost-West-Verbindung für die ersten Autos. Die Busse der Leipziger Verkehrsbetriebe […]

Rasengleis in der Lützner Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Nach Antrag des Jugendparlaments: Leipzig plant neue Rasengleise an drei Straßenabschnitten

Warum haben nicht viel mehr Streckenabschnitte im Netz der LVB ein Rasengleis? Das beschäftigte das Jugendparlament, das einen entsprechenden Antrag insbesondere für die KarLi stellte. „Die Vorteile der Rasengleise gegenüber anderen Gleisformen sind vielschichtig. Neben der ästhetischen Komponente, haben sie auch einen akustischen Vorteil, da sie weit weniger Schall ausstrahlen und tragen zu einem verbesserten […]

Die Shakespearestraße wird ab 4. Juli saniert. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Am 4. Juli geht es los: Sanierung der Shakespearestraße beginnt jetzt tatsächlich

Nachgebessert und neu kalkuliert – die Shakespearestraße im Zentrum-Süd war nicht ganz grundlos mehrmals Thema im Leipziger Stadtrat. Auch jetzt ist sie noch ein Kompromiss, der nur ahnen lässt, wie Leipziger Anliegerstraßen künftig tatsächlich aussehen werden, wenn sie Klimaschutz und umweltgerechte Mobilität tatsächlich schon als Planungsgrundlage haben. Die Shakespearestraße wird ab Montag, 4. Juli, zwischen […]

·Politik·Sachsen

Politik mit anderen Mitteln: Das große LZ-Interview mit PARTEI-Vorstand und EU-Parlamentarier Martin Sonneborn

Kaum eine Partei kennt derart glühende Anhänger, wie die gern als Satire-Partei bezeichnete „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“, kurz Die PARTEI. Ein Zeichen dafür: Während andere kostenfrei auf Marktplätzen für sich werben, verkaufte ihr Partei-Vorsitzender Martin Sonneborn die rund 500 Sitzplätze im Werk 2, Halle A Ende Mai 2022 über die […]

·Politik·Brennpunkt

Verrat in der linken Szene: Ein Beschuldigter im Lina-E-Verfahren packt aus

In den vergangenen Jahren musste die linke Szene regelmäßig damit rechnen, zum Ziel von Hausdurchsuchungen zu werden. Vor ziemlich genau zwei Jahren beispielsweise fanden in Connewitz jene Durchsuchungen statt, die später zur Verhaftung von Lina E. führten. Sie soll Kopf einer Antifa-Gruppe gewesen sein, die politische Gegner ausgespäht, angegriffen und teils schwer verletzt hat. Seit […]

Die barrierefrei umgebaute Haltestelle Am Mückenschlösschen. Visualisierung: L-Gruppe
·Politik·Brennpunkt

Leipziger Straßenbahn: Landesdirektion Sachsen erteilt Baurecht für Feuerbachstraße, neue Gleise in der Waldstraße + Video

Ab Oktober wird es turbulent rund um die Waldstraße. Denn dann beginnt der erste Bauabschnitt dieser umfassenden Straßenerneuerung, die Stadt, LVB und Wasserwerke insgesamt 29 Millionen Euro kosten wird. Im ersten Abschnitt wird auch die Feuerbachschleife neu gebaut. Und jetzt hat das Projekt auch Baurecht, teilt die Landesdirektion Sachsen mit. Die Landesdirektion Sachsen hat am […]

Blick über das künftige Baugelände am Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Ab heute im Neuen Rathaus zu sehen: Ausstellung zeigt Entwürfe für den Forschungsbau Global Hub am Leuschnerplatz

Eigentlich ist schon so gut wie alles verplant am Wilhelm-Leuschner-Platz. Im Norden baut der Freistaat Sachsen seinen Wissenschaftscampus mit der Juristenfakultät und dem Forum Recht, im Süden soll irgendwie mit der Markthalle auch noch die Musikschule und die Volkshochschule Platz finden. Und in der Mitte entsteht das Global Hub. Die Architekturentwürfe dafür werden ab heute […]

Zugeparkte Grünstreifen am Cottaweg. Foto: Ökolöwe
·Politik·Brennpunkt

Parkchaos am Sportforum: Es gibt genügend P+R-Plätze und fast jede Veranstaltung hat ein Kombiticket

Aus Sicht der Stadt ist das, was da bei Großveranstaltungen im Sportforum passiert, nur eine Verdrängung. Die Falschparker stehen nicht mehr im Waldstraßenviertel, sondern weichen in benachbarte Stadtquartiere und Grünbereiche aus. Und das, obwohl die motorisierten Konzertteilnehmer eigentlich wissen sollten, dass sie ihr Auto am Stadtrand abstellen sollten. Denn ihr Ticket gilt auch für den […]

Biene bei der Arbeit. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Artenvielfalt: Verwaltung legt endlich den Maßnahmenkatalog zum Bienenschutz in Leipzig vor

Da hat wohl Oberbürgermeister Burkhard Jung nach der letzten Ratsversammlung ein Machtwort gesprochen. Da hatte die Grünen-Fraktion zum vierten Mal nachgefragt, wo denn nun endlich das im April 2018 vom Stadtrat beauftragte Konzept zum Bienenschutz in Leipzig bleibe. Immer wieder blieb es verwaltungsintern in diversen Ämtern hängen, die einfach nicht unterzeichnen wollten. Doch in der […]

Entwicklung der Gästebetten und der Auslastung in Leipzigs Hotels. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht 1 / 2022
·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht 1/2022: Die Touristen kehren zurück

Von den durch die Corona-Pandemie bedingten Einschränkungen war neben der Gastronomie auch die Hotellerie besonders betroffen. Monatelang waren Hotels und Herbergen geschlossen. Und damit lag auch der Städtetourismus brach, in dem Leipzig schon seit Jahren eine wahrnehmbare Rolle spielt. Selbst die Zahlen für 2020 und 2021 zeigen, dass die Touristen auch kommen, wenn die Hotels […]

·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht 1/2022: Welche Miete ist eigentlich die richtige?

Wenn diverse Zeitungen immer wieder neue Mietmarktberichte veröffentlichen, weiß man meist gar nicht mehr, wovon da die Rede ist. Manchmal merkt man nur, dass irgendwelche Interessenverbände dahinterstecken, die steigende Mieten für eine profitable Geschäftsgrundlage halten. Im neuen Quartalsbericht haben Leipzigs Statistiker/-innen mal eine Mietpreisanalyse unternommen. Die von Andrea Schultz, Martin Waschipky und Stephan Hack unternommene […]

Straßenschild mit Aufschrift vor einem Baum und einer Hausfassade.
·Politik·Brennpunkt

Warten auf die Abschaffung der Waffenverbotszone: ein völlig nebulöser Maßnahmenplan

Am 21. Juni verkündeten Stadt und Polizei gemeinsam, dass die Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße irgendwann wieder abgeschafft werden soll, nachdem ihre Sinnhaftigkeit einfach nicht belegt werden konnte. Aber wann genau, das blieb genauso offen wie die Frage, mit welche Maßnahmen hier künftig gearbeitet werden soll. Was die Stadt dann als „gemeinsamen Maßnahmenplan“ vorlegte, ist […]

Die verschiedenen Tätigkeitsfelder von Frauen und Männern in Leipzig und Deutschland. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht 1 / 2022
·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht Nr. 1 / 2022: Warum Frauen auch in Leipzig immer noch schlechter bezahlt werden als Männer

„In vielen Lebensbereichen sind geschlechterbezogene Unterschiede festzustellen, verfügbare Ressourcen sind nicht geschlechtergerecht verteilt. Auf die Frage nach der Zufriedenheit mit dem Leben ganz allgemein, schätzen dennoch Frauen insgesamt ihr Leben mit 72 Prozent (sehr) zufrieden und damit ähnlich positiv ein wie Männer (74 Prozent“, stellt Kerstin Lehmann in ihrem Beitrag „Gleichstellung von Frauen und Männern […]

Die Scheiben dieses Wartehäuschens haben NABU-Mitglieder zur Gefahrenabwehr vogelsicher beklebt. Das rettet Vogelleben und sieht ansprechend aus. Der Aufwand: Zwei Personen, eine Arbeitsstunde, 4,29 € für Paket-Klebeband. Das kann eine professionelle Lösung nicht dauerhaft ersetzen, zeigt aber, wie einfach und kostengünstig gehandelt werden könnte. Foto: NABU Leipzig
·Politik·Leipzig

Vogeltod an Glasscheiben: Leipzig will wenigstens zehn Wartehäuschen nachrüsten lassen

„Die neuen Wartehäuschen an Leipzigs Haltestellen sind tödlich für Vögel. An den Glasscheiben verunglücken Vögel, die sie im Flug nicht als Hindernis wahrnehmen“, stellte die Leipzigerin Ulrike Pirntke in einer Einwohneranfrage an die Stadt fest. Ein Thema, das insbesondere dem NABU Leipzig und seiner Wildvogelhilfe seit Jahren am Herzen liegt. Doch Leipzigs Verwaltung tut sich […]

Die Käthe-Kollwitz-Straße während der Gleissanierung. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Umbau der Käthe-Kollwitz-Straße: Ökolöwe fordert bessere Bedingungen für ÖPNV, Radfahrer und Fußgänger

Vom 4. April bis zum 16. Mai war die Käthe-Kollwitz-Straße gesperrt. Die Wasserwerke sanierten hier ihre Wasserleitungen, die Leipziger Verkehrsbetriebe ihre Gleise. Eigentlich beides Dinge, die in den geplanten Komplettumbau der Straße gehört hätten, der schon seit Jahren hätte passieren müssen. Nun wird er wohl 2025 / 2026 starten. Und dass die Käthe-Kollwitz-Straße dann eine […]

Küchenholzallee mit Einfahrverbot für Kfz. Foto: Privat
·Politik·Brennpunkt

Falschparken als Gewohnheitsrecht: In der Küchenholzallee werden sämtliche Kfz-Verbote einfach missachtet

Wo Platz ist, kann man doch sein Auto einfach abstellen, oder nicht? So jedenfalls denken in Leipzig viele Autofahrer. Nicht nur Konzertbesucher stellen ihren Pkw dann einfach mal im Naturschutzgebiet ab. Das schaffen auch Leipziger Kleingärtner. Immer wieder zu beobachten in der Küchenholzallee in Großzschocher. Hier ist es Christian S., der das Ordnungsamt regelmäßig mit […]

Janine Wissler und Martin Schirdewan sind der neue Bundesvorstand der Linkspartei. Archivfoto vom 25.06.2022
·Politik·Brennpunkt

Bundesparteitag der Linken in Erfurt (Tag 2): Janine Wissler und Martin Schirdewan sollens richten + Videos

Noch bevor die Linke heute in die medial stark erwartete Wahl des neuen Bundesvorstandes gehen konnte, stand eine Verkleinerung des Bundesvorstandes von 44 Mitgliedern – entstanden aus der Zusammenführung der WASG und PDS vor 15 Jahren – auf nun 26 ins Haus. Maßgebend auch für die nachfolgende Wahl eben dieses neuen Vorstandes. Die Abstimmung über […]

Veränderung der Wohnform der Leipziger Suburbanisierer. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht 1 / 2022
·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht Nr. 1/2022: Warum verlassen die Suburbanisierer nun die schöne Stadt Leipzig?

Es ist zum ersten Mal überhaupt zu einem Diskussionsthema in der Stadt geworden, nachdem die Stadt im April angekündigt hatte, im neuen Stadtentwicklungsplan (STEP) Wohnbauflächen wieder Bauflächen für Eigenheime ausweisen zu wollen. Auch mit dem dezenten Hinweis darauf, dass Eigenheimbauer sonst die Stadt verlassen würden und anderswo ein Häuschen bauen würden. Was die Frage aufwarf: […]

Holzberg bei Leipzig.
·Politik·Region

Linksfraktion im Landtag fordert: Das Biotop Holzberg muss aus dem Bergrecht entlassen werden

Manche Unternehmen tun sich unheimlich schwer zu begreifen, wie weit die Artenverluste auch in Sachsen schon gehen und wie selten die wirklich artenreichen Biotope geworden sind. Zu diesen Unternehmen gehört das Unternehmen KAFRIL, dass den ehemaligen Steinbruch Holzberg gekauft hat und jetzt mit enormem Druck versucht, auch eine Genehmigung zum Verfüllen des Biotops mit Bauschutt […]

Die Feuerwache Ost. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Alte Feuerwache Ost: Stadt startet Konzeptverfahren für künftiges Nachbarschaftszentrum in Anger-Crottendorf

„In der ehemaligen Feuerwache in Anger-Crottendorf soll in den kommenden Jahren ein Nachbarschaftszentrum mit vielfältigen Angeboten etabliert werden. Die Stadt stellt das Objekt in der Gregor-Fuchs-Straße 45 daher in einem Konzeptverfahren für einen künftigen Nutzer bereit“, schreibt das Liegenschaftsamt der Stadt in seiner jüngsten Meldung. Und wer mit der alten Feuerwache Ost je zu tun […]

·Politik·Brennpunkt

Bundesparteitag der Linken (Tag 1): Blumen pflücken am Abgrund

Wer die Welt verändern will, nimmt sich Großes vor und beginnt am besten bei sich selbst. Angesichts der eher bei den letzten Wahlergebnissen kleiner gewordenen Linkspartei ist der Slogan des 8. Bundesparteitages in Erfurt „Weltverändern“ in den kommenden Tagen wohl beides: Aufruf und Hashtag nach außen ebenso, wie das Wissen um den eigenen Status. Den […]

FLASH-Testfahrt mit Staatsminister und Presse. Foto: LRA/ Seidler
·Politik·Region

Automatisiert zum Schladitzer See: Staatsminister nahm an FLASH-Testfahrt in Rackwitz teil

Einen sonnigen Termin für Sachsens Regionalminister Thomas Schmidt gab es am Donnerstag, 23. Juni, in Rackwitz. Zusammen mit Landrat Kai Emanuel hat er sich während einer Testfahrt zum Stand des Pilotprojekts „Personentransportsystem mit selbstfahrenden Fahrzeugen – FLASH“ informiert. Künftig geht es mit FLASH fahrerlos an den See. Mitte Juli 2022 soll der automatisiert fahrende Bus […]

Der Abschnitt der Georg-Schumann-Straße von der Böhmestraße aus gesehen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Georg-Schumann-Straße: Der Stadtrat bekommt die Vorzugsvariante zum Umbau auf den Tisch

Wer langsam fährt, kommt auch ans Ziel. Das haben die Straßenbahnfahrer/-innen der LVB in der Georg-Schumann-Straße lange genug geübt. Erst im März wurde eine besonders nervende Langsamfahrstelle in der Georg-Schumann-Straße beseitigt. In einem Straßenabschnitt, der sowieso seit Jahren für den Komplettumbau vorgesehen war. Dieser Umbau soll jetzt 2024 kommen. Dafür aber müssen die Vorplanungen erst […]

Der Artenschutzturm im Gelände bietet Insekten, Vögeln und Fledermäusen einen Unterschlupf. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Biologische Vielfalt in der Stadt: „Rietzschke-Aue Sellerhausen“ zum Naturschutzprojekt 2022 gekürt

Die im Mai dieses Jahres fertiggestellte, neue öffentliche Grünfläche „Rietzschke-Aue Sellerhausen“ im Leipziger Osten hat vom Bündnis „Kommunen für Biologische Vielfalt e.V.“ den Titel „Naturschutzprojekt des Jahres 2022“ verliehen bekommen. Die Grünfläche erfüllt wichtige Funktionen für das Stadtklima, den Hochwasserschutz und die Biodiversität. Ein Teil der Östlichen Rietzschke, die bislang unsichtbar durch unterirdische Rohre floss, […]

Klimareferentin Simone Ariane Pflaum und Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ein Klimaschutzprogramm mit 83 echten Maßnahmen: Bis 2040 soll Leipzig jetzt tatsächlich klimaneutral werden

So ein komisches Gefühl, dass das nicht ausreichen würde, was Leipzig 2014 in seinem ersten Energie-und-Klimaschutzprogramm aufgeschrieben hatte, durfte man damals schon haben. Wie durch Zauberei sollten die klimaschädlichen Emissionen immer weiter sinken, von über 6 Tonnen pro Kopf auf unter 5 Tonnen im Jahr 2020. Aber schon 2019 war klar, dass Leipzig dieses Ziel […]

Das Grundstück der historischen Markthalle, östlich des Wilhelm-Leuschner-Platzes. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ein Bildungscampus für Musikschule und Volkshochschule: Grüne und CDU-Fraktion befürchten das Aus für die Markthalle

Eigentlich fing mit der Idee einer großen Markthalle am Wilhelm-Leuschner-Platz alles an. Dieser Vorschlag aus der Grünen-Fraktion war der Zündfunke für die Wiederbelebung eines alten Stadtquartiers, in dem einst Markthalle und Panorama die Dominanten waren. Doch seitdem hat Leipzigs Verwaltungsspitze immer mehr eigene Projekte in die Bebauungspläne für das Quartier gestopft. Am Dienstag meldete sie […]

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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