Erst sollten Grundstücke getauscht werden, was im Juni 2021 im Stadtrat an gleich mehreren Faktoren scheiterte. Heute nun versuchten es die Linken im Leipziger Stadtrat mit einer zweiten Verhandlungsrunde um das Grundstück einer Stadtbau AG-Tochter mit einer gewürzten Vorbedingung. Scheitere auch diese, könnte die Stadt anschließend mit einer rechtlich möglichen Enteignung gegen Zahlung des Verkehrswertes […]
Erneut wird die Ratsversammlung im Zeichen des Ukrainekrieges stehen. Nachdem im März ein Sonderbudget in Höhe von neun Millionen Euro zur Diskussion gestanden hatte, ist diesmal eine Liveschalte zu Vitali Klitschko geplant. Der Bürgermeister von Leipzigs Partnerstadt Kiew hatte bereits in der vergangenen Ratsversammlung eine kurze Videobotschaft hinterlassen. Die Schalte ist für 14:15 Uhr geplant. […]
Die Herderstraße in Connewitz grenzt direkt an den Herderpark. Doch an den meisten Tagen merkt man das nicht. Da ist die Straße zugeparkt und Autofahrer brettern durch, um schnell mal abzukürzen. Obwohl sich die schmale Straße geradezu anbietet, sie als ruhigen Übergang zum Park und zum Spielplatz zu gestalten. Genauso war der Antrag von Stadtrat […]
Irgendwann muss auch eine Stadt wie Leipzig und muss ein Leipziger Stadtrat die eigenen Beschlüsse ernst nehmen. Auch die zum Artenschutz, zur Freiraumentwicklung und zum Erhalt des Auenwaldes. Aber stattdessen wird emsig herumgeeiert, wenn es um die Beibehaltung der Motocross-Strecke mitten im Auwald geht. Der Ökolöwe unterstützt jetzt die logische Position der Grünen-Fraktion. „Die Verwaltung […]
Wenn Putins Krieg den Osteuropäern und den Ostdeutschen etwas vor Augen führt, dann die Tatsache, was für einen seltenen historischen Moment sie erlebten, als sie sich in lauter friedlichen Revolutionen den Weg in Freiheit und Demokratie bahnen konnten. Aber gerade weil das so ist, müsste auch das geplante „Zentrum Deutsche Einheit und Transformation“ einen völlig […]
Zugesagt hat es die Stadt schon. Bis zum 30. April soll es passieren: In Leipzig werden die „Warming Stripes“ großflächig als permanente Bemalung auf der Sachsenbrücke aufgetragen. Die „Warming Stripes“ sind eine von dem britischen Klimaforscher Ed Hawkins entwickelte Visualisierung der globalen Erhitzung der Erde, basierend auf gemessenen Daten. Initiiert und umgesetzt wird das Projekt […]
Es wären wirklich wirksame Sanktionen, wenn der Westen tatsächlich jedes Vermögen beschlagnahmen würde, das russische Oligarchen im Westen angelegt haben. Oder sollte man besser sagen: versteckt? Denn schon eine simple Nachfrage bei deutschen Landesregierungen landet im Nirwana. Auch die Oligarchen lachen sich scheckig über die Blindheit deutscher Finanzbehörden. Auch die Sächsische Staatsregierung hat keinerlei Kenntnis […]
Da kommen ein paar gewaltige Aufgaben auf die Stadt Leipzig zu, die alle Geld kosten werden. Die Klimaanpassung der Stadt ist dabei genauso Thema wie die Energiewende, aber auch die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine. Ein Umstand – so findet die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat – der ein paar mehr finanzielle Spielräume braucht. Und […]
In der Nacht vom 10. zum 11. April wurde die Schaufensterscheiben des Bürgerbüros JEDERMANNS des Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten Holger Mann mit lauter roten Zahlen bemalt. Augenscheinlich eine Reaktion auf die 100-Milliarden-Euro-Bazooka, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die Aufrüstung der Bundeswehr ankündigte. Eine Finanzspritze, die vor allem getrieben durch die Auswirkungen des von Russland entfesselten Ukraine-Krieges […]
Es wird heißer in Leipzig. Die Hitzesommer 2018 bis 2020 waren nur ein Vorgeschmack von dem, was die Klimaerhitzung für eine Großstadt wie Leipzig bringen wird. Eine Großstadt, die sich durch ihre falsche Bauweise im Sommer sowieso schon um über 5 Grad stärker aufheizt als das Umland. Deshalb braucht Leipzig jetzt „coole Straßen“, fordern die […]
Es ist ein schon oft im Stadtrat diskutiertes Thema: Wie bekommt man den Straßenbahnlärm in Leipzig in den Griff? Wer an Straßenbahntrassen wohnt, bekommt den Lärm oft in voller Dröhnung, erst recht, wenn die Bahnen über alte Betonsegmente fahren. Glücklich kann sich schätzen, wer da wohnt, wo wenigstens Rasengleise den Lärm dämpfen. Zeit für mehr […]
Es ist frustrierend, wenn man an einer nach Schema F gebauten S-Bahn-Station aussteigt und sofort das Gefühl hat, dass das ein in Beton gebauter Unort ist, wo man sich gar nicht erst länger aufhalten möchte. Nur schnell weg. So geht es vielen S-Bahn-Nutzern, die an der Station „MDR“ aussteigen: alles grau. Hier fehlt Farbe, findet […]
Das wären nicht nur 1.000 Bäume mehr pro Jahr, sondern 6.000, wenn für jedes neugeborene Kind in Leipzig auch ein Baum gepflanzt werden würde. Eine Idee, die jetzt das Jugendparlament in die Ratsversammlung einbringt. Denn Leipzig wird in den nächsten Jahren jede Menge zusätzliche Bäume brauchen. Egal, ob als neuer Wald oder zusätzlicher Straßenbaum. Auch […]
Da haben die drei Dürrejahre 2018 bis 2020 nur zu offensichtlich gemacht, wie gestresst und gefährdet das „Straßenbegleitgrün“ in Leipzig ist, wenn die nötigen Niederschläge fehlen. 2020 fasste der Stadtrat deshalb einen Beschluss, der den Umgang mit dem Straßengrün schnell und gründlich ändern sollte. Aber irgendetwas klemmt. Und es hört sich gar nicht gut an, […]
Viele Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine geflüchtet sind, haben unter schwierigen Bedingungen ihre Haustiere mit in ihre ungewisse Zukunft gebracht. Etliche Tiere müssen nach der Ankunft in eine dreiwöchige Quarantäne, um auszuschließen, dass sie die Tollwut einschleppen. Doch da fangen die Probleme an. Denn in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Landesdirektion Sachsen ist die […]
Kaum hat die Stadt die Pläne zum GrünZugPlagwitz in die Diskussion gebracht, stellte sie in dieser Woche auch gleich noch den Bebauungsplan für das angrenzende Gebiet nördlich und südlich der Antonienstraße vor, ein knapp fünf Hektar großes Areal, auf dem ein gemischtes Quartier mit Wohnen, Gewerbe, Einzelhandel und Grünflächen entstehen soll. Die bauliche Verdichtung in […]
Geht es nach der Gemeindeverwaltung Großpösna und Investoren aus der Stadt Leipzig, sollte der Bauleitplan „Östlich Grunaer Bucht“ möglichst rasch beschlossene Sache sein. Dieser gilt als Voraussetzung für umstrittene Erschließungsmaßnahmen am renaturierten Südufer des Störmthaler Sees. Der Gemeinderat Großpösna hatte im September 2021 die Entwurfsplanung für das Bauleitplanverfahren „Östlich Grunaer Bucht“ verabschiedet und die Gemeindeverwaltung […]
Leipzigs Statistiker werden so langsam ratlos, was nun die ganzen immer wieder zu aktualisierenden Bevölkerungsprognosen für Leipzig betrifft. Im letzten Quartalsbericht Nr. IV/2021 machte sich Michael Naber ausführlich Gedanken darüber, was bei der zurückliegenden Prognose eigentlich für die gravierenden Abweichungen gesorgt haben könnte. Und nun meldet das Ordnungsamt gleich zum Jahresauftakt 2022 einen kräftigen Wachstumsschub. […]
Leipzig ist eine wachsende Stadt. Diese Feststellung ist so richtig, wie sie banal ist. In der wachsenden Stadt werden Freiräume Mangelware. Unter dem Leitbild der doppelten Innenverdichtung werden Baulücken geschlossen und eine Blockrandbebauung hergestellt. Auch weil eine geschlossene Bauweise energetisch sinnvoller ist, als einzelnstehende Bauten und das Ausgreifen der Stadt in die Fläche Folgeprobleme, wie […]
Wir leben in einer „Geht nicht“-Gesellschaft. 16 Jahre lang haben wir gelernt, dass man mit Verweigerung auch ganz gut leben kann. Auch wenn man damit die Energie- und Mobilitätswende gründlich ausgebremst hat. Und es geht auch 2022 munter weiter. Auch in Sachsen, wo der Umweltminister jetzt eigentlich darangehen will, einen Punkt aus dem Koalitionsvertrag von […]
In der letzten Ratsversammlung wurde die Shakespearestraße zum großen Diskussionsthema und die Leipziger Planer mussten sich einige verbale Ohrfeigen gefallen lassen für all ihre Versäumnisse bei der Planung für die Straße. Nun haben sie eine neue Vorlage erarbeitet. Und etliche Stadträte dürften jetzt erst richtig auf die Palme gehen. Dass einige Forderungen der Stadtratsfraktionen, die […]
Am Dienstag, 5. April, fand im Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages eine Anhörung der in den letzten Jahren wohl am meisten diskutierten Petition in Sachsen statt, der Petition „Gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle“. Für die Bürgerinitiativen „Gegen die neue Flugroute“ und „Gegen Flug- und Bodenlärm“ barg die Anhörung einen kleinen Hoffnungsschimmer, denn sie zeigte, […]
Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch, dem 6. April, vier Personen festnehmen lassen, die sie der Mitgliedschaft in einer „rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung“ verdächtigt. In elf Bundesländern durchsuchten mehr als 800 Polizist/-innen die Räumlichkeiten von insgesamt 50 Beschuldigten. Ein Schwerpunkt der Ermittlungen liegt im thüringischen Eisenach und führt unmittelbar zum derzeit laufenden Gerichtsprozess gegen Lina E. und […]
Wie viel Einfluss hat eigentlich die Stadt Leipzig darauf, dass Wohnen für Geringverdiener in Leipzig bezahlbar bleibt? Sollte das nicht ein übergreifendes Thema für alle wichtigen Beschlüsse in der Stadt sein? Nach Ansicht der Freibeuter-Fraktion im Stadtrat ist dem leider nicht so. Deshalb stellen sie jetzt einen Antrag. Der soll am 13. April auf der […]
Für sehr lange Zeit wird Leipzig die vorübergehende Heimat für viele aus der Ukraine geflohene Menschen sein müssen. Die beste Gelegenheit, die Stadt kennenzulernen, sind natürlich professionelle Stadtführungen. Solche bieten die Leipziger Stadtführer/-innen ab Mittwoch, 6. April, kostenlos für ukrainische Gäste an. In Kooperation mit der Leipzig Erleben GmbH lädt die Leipzig Tourismus und Marketing […]
Das wird noch einmal eine gewaltige Herausforderung, wenn künftige Generationen die schriftlichen Spuren unserer Zeit „lesen“ wollen. Denn immer mehr Daten werden nur noch digital gespeichert. Was viele Kommunen schon vor die Frage stellte: Wie kann man das alles eigentlich für spätere Zeiten archivieren? Im Februar machte der Stadtrat den Weg frei zu einer überregionalen […]
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Ausländerbehörde ein transparentes Beschwerdemanagement zu entwickeln. Mit diesem sollen Beschwerden über den Service und den Verlauf des Verfahrens entgegengenommen und geklärt werden“, beschloss der Leipziger Stadtrat im Juni 2020. Dazu sollte extra eine eigene Personalstelle eingerichtet werden. Mit zweijähriger Verspätung soll das jetzt endlich passieren. Das besagt jetzt eine […]
Man wird es auch aus der Luft sehen können, wie sich die Atmosphäre über Leipzig zum Ende des 20. Jahrhunderts rasant zu erwärmen begann. Als sogenannte „Warming Stripes“ wird das auf der Sachsenbrücke zu sehen sein, wenn Leipzigs Parents for Future die noch benötigten 10.000 Euro zusammenhaben, um das Projekt zu verwirklichen. „Die Klimawissenschaften drängen […]
Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier darf sein Richteramt nicht mehr ausüben. Den Antrag dazu hatte das sächsische Justizministerium im März 2022 gestellt. Das Dienstgericht für Richter in Leipzig untersagte dem 60-Jährigen nun vorläufig die Führung der Amtsgeschäfte. Wie das Gericht mitteilt, seien wegen des erheblichen Eingriffs in die Unabhängigkeit des Richters „besonders strenge Maßstäbe“ an […]
Ein Arbeitsmarkt mit absolutem Nachwuchsproblem hat auch eine gute Seite: Gerade in den Branchen, in denen Fachkräftemangel, herrscht, können in Sachsen endlich spürbar steigende Gehälter durchgesetzt werden. Darüber staunte am 31. März sogar das Statistische Landesamt, das ein „deutliches Plus bei den Pro-Kopf-Verdiensten der Arbeitnehmer/-innen mit Arbeitsort in Sachsen 2021“ bilanzieren konnte. Was natürlich nicht […]
Am Nordplatz steht ein Baum, in dessen Krone erst mal keine Blätter sprießen, dafür jede Menge Plastik flattert. Hineingeweht von einem der Stürme im November vergangenen Jahres. So richtig ist nicht zu erkennen, ob das nun lauter dünne Plastikbeutel sind, wie sie in Geschäften zum Einpacken von Obst bereitliegen. Oder zerfetzte Zellophanstreifen. Aber die Stadt […]
Die deutschen Statistiker und ihre Prozentrechnungen – sie dürften wohl hunderten Mathematikern jedes Jahr graue Haare bescheren, so viel Unfug treiben sie damit. So wie am 30. März mal wieder die Bundesstatistiker, die unbedingt mal wieder einen Spitzenreiter brauchten – in diesem Fall beim Schuldenmachen. Heraus kam dabei ziemlicher Quatsch. „Die höchsten prozentualen Zuwächse gegenüber […]
Noch hat der Ukraine-Krieg keinen Einfluss auf den sächsischen Arbeitsmarkt, auch wenn die üblichen Institute schon wieder Panikstimmung verbreiten, was die Zukunftssicht der deutschen Wirtschaft betrifft. Aber wie steigende Energiepreise und Kriegsauswirkungen tatsächlich die Wirtschaftslage in Deutschland verändern, sehen wir erst in den nächsten Monaten. In Leipzig ging im März die Arbeitslosenzahl jedenfalls weiter zurück. […]
Im Jahr 2022 werden im Freistaat Sachsen weitere § 4-Projekte zur Erhöhung des Folgenutzungsstandards umgesetzt. Dabei agiert die LMBV als Projektträgerin, während die Kommunen die Bauherren sind. Im Südraum Leipzig handelt es sich um zwei größere Projekte: die Errichtung eines neuen Aussichtsturmes bei Pegau sowie die weiterführende Sanierung des Kulturhauses Böhlen. Neuer Aussichtsturm Stöntzsch entsteht […]
Der im Auwald zwischen Böhlitz-Ehrenberg und Lützschena liegende Schlobachs Hof soll zum „Informationszentrum Auenlandschaft“ entwickelt werden. Wie aus der Sitzung der Verwaltungsspitze in dieser Woche hervorgeht, plant die Stadt Leipzig die Umgestaltung des 13,95 Hektar großen Areals im Nordwesten Leipzigs unter Berücksichtigung des Natur-, Denkmal- und Hochwasserschutzes. „Ein besonderer Ort inmitten des Auwaldes“ „Schlobachshof ist […]
Zuletzt hat Leipzigs Verwaltung im Jahr 2019 alle Mitarbeiter/-innen zu ihrer Zufriedenheit mit ihrer Arbeit, dem Klima und der Führung befragt. Von Dezember 2021 bis Januar 2022 gab es nun die neue Befragung, die auch zeigte, dass die Beschäftigten im Rathaus durchaus sehen, dass die Befragung nicht überflüssig ist. Die Rücklaufquote der Fragebögen erhöhte sich […]
Unverständlich nennen die Grünen das, was das Jobcenter jetzt in Bezug auf das „Netz kleiner Werkstätten“ in Leipzig plant. Ein wichtiges Projekt der Integration junger Menschen soll einfach nicht weiter finanziert werden, weil es sich aus Sicht des Jobcenters „nicht rechnet“. Eine sehr seltsame Argumentation, finden die Grünen. Dem „Netz kleiner Werkstätten“ droht die Finanzierung […]
Der jahrhundertelange Zugriff der Männer auf die Leipziger Stadtpolitik hat natürlich auch im Leipziger Straßenraum seine Spuren hinterlassen. Genauer: bei den Straßenbenennungen. Von Geschlechter-Parität kann da keine Rede sein. Wie es genau aussieht, hat jetzt der Stadt.Raum.Gestalten e.V. einmal genauer unter die Lupe genommen. Straßenbenennung als „politischer Akt“ Die Ergebnisse seines Mapping-Projektes „Gender Map LE“ zu Straßennamen hat […]
Gute Nachrichten gab es jetzt für den ältesten Technoclub Ostdeutschlands. Er kann auch über den 31. März 2022 hinaus am aktuellen Standort an der Kurt-Eisner-Straße bleiben. Nach Gesprächen zwischen Stadt Leipzig, BUWOG und Steffen Kache, Betreiber der Distillery, konnte eine letztmalige Verlängerung des Mietvertrags bis zum 31. Januar 2023 erreicht werden. Die Zusage des Amts […]
Es ist ein schon fast wieder vergessener Beschluss, den der Leipziger Stadtrat im Dezember 2017 mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD traf: der Beschluss, das Leipziger Ordnungsamt zur Stadtpolizeibehörde zu machen und die Stadtpolizisten künftig mit Schlagstöcken und Pfefferspray auszustatten. Dass Letzteres nicht passiert ist, findet CDU-Stadtrat Konrad Riedel inakzeptabel. „Gut vier Jahre […]
Es ist eine uralte Geschichte – die Deutsche Bahn und all ihre wertvollen Grundstücke in den deutschen Großstädten, die die Städte eigentlich dringend brauchen, um die eigene Innenentwicklung voranzutreiben. Aber immer wieder landen diese Grundstücke bei zahlungskräftigen Kapitalgesellschaften, mit deren Angeboten Städte wie Leipzig nicht mithalten können. Ein Thema auch im Umfeld des S-Bahnhofs Connewitz. […]
Die Fahrradbügel am Eingang zur Petersstraße reichen nicht aus, hatte das Jugendparlament in einem seiner jüngsten Anträge festgestellt. Eigentlich doch, meint jetzt die Verwaltung. Aber Angebot und Nachfrage sehen nun einmal völlig verschieden aus, wenn man entweder stets mit dem Rad unterwegs ist. Oder ob man nur manchmal guckt, wie viele Fahrradbügel da sind. Zeit […]
Sehr umfassend macht sich Christoph Bein im neuen Quartalsbericht Gedanken darüber, warum seit 2018 die Geburtenzahlen in Leipzig wieder sinken, obwohl die Zahl der Frauen im gebärfähigen Alter weiterhin ansteigt. Mehr junge Frauen müssten doch auch mehr Geburten ergeben, oder? Wäre da nicht eine gesellschaftliche Wirklichkeit, die Kinderkriegen eigentlich zum Abenteuer macht. Diese Wirklichkeit ist […]
Der Ukraine-Krieg hat es endgültig für alle sichtbar gemacht, wohin 16 Jahre Stillstand in der deutschen Energiepolitik geführt haben: Das Land ist extrem abhängig von russischen Gas-, Öl- und Kohlelieferungen. Aber nicht nur der Bundeswirtschaftsminister hat damit ein Problem. Auch Leipzig steckt in der Klemme. Die Grünen machen deshalb Druck: Leipzig braucht jetzt eine Task […]
Solange Finanzkonzerne weltweit Milliarden in fossile Energieprojekte investieren, wird sich am wilden Rennen in die Heißzeit nichts ändern. Und deutsche Finanzkonzerne wie die Deutsche Bank und die Allianz waschen sich zwar in ihren Geschäftsberichten gern grün, fördern aber mit ihrer Geschäftspolitik weiterhin die Fossilunternehmen. Das bekam am Freitag, 25. März, auch die Deutsche Bank in […]
Konzept 2023? Umsetzung ab 2026? Auch wenn es um die Erinnerung an Opfer von Femiziden in Leipzig geht, braucht man eine ganze Menge Geduld. Wenngleich das Kulturamt dem Antrag aus der Linksfraktion jetzt ohne Umstände zugestimmt hat. Aber auch das funktioniert nicht ohne Konzept. Linke: mindestens zwölf Leipziger Opfer seit 2011 „Es wird geprüft, wie […]
Statistiker können ja selten das „Warum“ hinter einer Entwicklung beantworten. Sie haben nur die blanken Zahlen, die sie in Zeitreihen packen können. So wie beim gebremsten Bevölkerungswachstum in Leipzig, mit dem sich im neuen Quartalsbericht Andrea Schultz etwas eingehender beschäftigt. Seit 1999 hat Leipzig nicht nur durch die damals stattgefundenen umfangreichen Eingemeindungen deutlich an Bevölkerungszahl […]
Es ist zumindest ein Rätsel, dem die Leipziger Statistiker/-innen im neuen Quartalsbericht auf den Grund zu gehen versuchen. Denn damit, dass die Geburtenzahlen in Leipzig so schnell wieder zurückgehen könnten, haben sie nicht gerechnet. Und so ganz nebenbei stellt das auch die letzte Bevölkerungsprognose infrage. Ein Beitrag im Quartalsbericht untersucht Gründe für den zuletzt deutlichen […]
Es war fast der letzte Punkt auf der Tagesordnung der Ratsversammlung am 15. März: (Ö 18.32 „Beauftragung einer Beratungsleistung zur Begleitung des Modernisierungsprojektes VTA 2030+“). Dieser Punkt wurde gar nicht diskutiert bzw. verschoben, obwohl es hier ans Eingemachte geht. Denn dass es in der Arbeit des riesigen Verkehrs- und Tiefbauamtes (VTA) knirscht und funkt, das […]
Die Renaturierung der Aue der Weißen Elster ist nicht nur eine Aufgabe für die Stadt Leipzig, die bis Ende 2022 ihr Auenentwicklungskonzept vorlegen will. Wenn die Weiße Elster wieder zu einem gesunden und naturnahen Fluss werden soll, muss der Fluss auch stromaufwärts wieder ein natürliches Fließbett bekommen. Eins dieser Projekte findet derzeit bei Pegau statt. […]
Da ist so einiges schiefgegangen in der Bürgerbeteiligung in Leipzig in den vergangenen Jahren, obwohl Leipzig doch so gern Vorbild in Sachen Bürgerbeteiligung sein möchte. Aber immer dann, wenn es ernst wird, gibt es unübersehbare Probleme in der Kommunikation, werden engagierte Bürger frustriert oder findet Beteiligung unsichtbar für die Öffentlichkeit statt. Am 15. März war […]
Wäre die Sache nicht gar so eilig gewesen und die Zeit nicht schon so fortgeschritten gewesen in der Ratsversammlung am 15. März, es hätte garantiert noch eine heftige Diskussion um die Vorlage zur Tieferlegung der Wiederitzscher Straße im Bereich der Eisenbahnunterführung in Gohlis gegeben. Denn für Radfahrer wird’s nach Fertigstellung eine ganze Ecke steiler. Schon […]
So einige Forschungen zur Leipziger Stadtgeschichte haben in letzter Zeit zutage gebracht, was für ein dunkler und bedrückender Ort eigentlich die Riebeckstraße 63 einmal war. Um diese Geschichte des Ortes sichtbar zu machen, hat sich die Initiative Riebeckstraße 63 gegründet, die jetzt mit dem alten Pförtnerhaus auch eine Lokalität bekommt, wo das möglich wird. Am […]
Am Ende blieb auch der Tonanlage einfach der Ton weg, so aufgeregt wurde am 15. März dann doch noch einmal die Diskussion um zwei neue Erhaltungssatzungen in Leipziger Ortsteilen – genauer einem Erhaltungsgebiet in Kleinzschocher/Plagwitz und einem in Leutzsch. So gingen dann auch die letzten Pointen von FDP-Stadtrat Sven Morlok verloren. Aber das Wesentliche war […]
Nächster Ärger für eine Stadtverwaltung, die immer öfter darauf pfeift, wann eigentlich die Schutzzeit für die Vögel beginnt. Gerade bei stadteigenen Projekten werden noch mitten im März Fällungen und Rodungen erlaubt. Und der NABU Leipzig ist richtig sauer, auch weil gar nicht alle Bäume an der Astrid-Lindgren-Schule gefällt werden müssten. Am 21. März kam es […]
Sein „So nicht!“ hatte der Stadtratsausschuss Planung und Bau schon im Februar angemeldet. Vier, vielleicht sogar fünf Beratungen hatte es im Ausschuss zur Vorlage der Verwaltung „Offenlegung Pleißemühlgraben zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Parthe/ZOO – Planungsbeschluss“ gegeben. Den Änderungsantrag der Ausschussmitglieder übernahm OBM Burkhard Jung am 15. März lieber gleich. Denn selbst in der gezügelten Diskussion, die […]
Als am 9. März das Ankommenszentrum für Geflüchtete aus der Ukraine seinen Betrieb aufnahm, zeichnete sich schnell ab, dass dieses nicht ausreichen wird. Bereits am ersten Tag bildeten sich vor dem Neuen Rathaus lange Schlangen. Knapp eine Woche später hatte die Verwaltung bereits eine Alternative mit deutlich mehr Kapazitäten gefunden: die Turnhalle der Gerda-Taro-Schule. Dort […]
Am 15. März kam der „Baubeschluss: Sanierung Shakespearestraße zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Arthur-Hoffmann-Straße“ in der Ratsversammlung zur Abstimmung. Dort hielt SPD-Stadtrat Christopher Zenker eine durchaus polemische Rede, in der er sein Unbehagen an der nicht mehr zeitgerechten Straßenplanung in Leipzig zum Ausdruck brachte. Die Rede von Christopher Zenker Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, liebe […]
Auch das gibt es: Eine durch und durch polemische Rede zu einer Verwaltungsvorlage samt Bürgermeister, der sich tapfer wehrt, zwei rätselhafte Bürgerveranstaltungen, über die es keine Informationen gibt, und ein trotzdem deutliches Ja auf den letzten Drücker. So passiert am 15. März in der Ratsversammlung Dabei ging es um den Baubeschluss „Sanierung Shakespearestraße zwischen Karl-Liebknecht-Straße […]
Es sind nicht viele Bilder, die von den Olympischen Sommerspielen in Tokio 2021 im Kopf bleiben, aber die Szene, in der die Fünfkämpferin Annika Schleu verzweifelt und unter Tränen auf das ihr zugeloste Pferd einschlug, das das Hindernis verweigerte, wird Folgen haben. Auch in Leipzig. Auch wenn der Stadtrat eine Vorlage zur Unterstützung der „Partner […]
Der ehemalige Direktor des Stadtgeschichtlichen Museums Volker Rodekamp hätte bei dem Thema bestimmt wieder seine Lieblingsphrase von der longue durée angewendet: Es ist ein sehr, sehr langer Langstreckenlauf, bis Leipzig sein Sportmuseum bekommt. Am 15. März war es im Stadtrat wieder Thema. Da hatte Linke-Stadtrat Adam Bednarsky so ein paar Nachfragen zu den Antworten aus […]
Da hat sich wohl das Planungsdezernat selbst ein Ei gelegt, als es auf eine Anfrage der Freibeuter-Fraktion hin erklärte, dass der neu gebaute Abschnitt des Heuwegs zwischen Nahle und Neuer Luppe nur 2,50 bis 3 Meter breit geworden ist. Und damit zwei Meter schmaler als der Steg, den der Stadtrat am 20. Januar beschloss. Wusste […]
Diese Anfrage der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat kam eindeutig zu früh. Verständlicherweise, denn der Ukraine-Krieg hat klargemacht, dass Deutschland schnellstmöglich aus der Abhängigkeit von russischem Erdgas und Erdöl herausmuss. Und das geht nur mit einem deutlichen Ausbau der alternativen Energieerzeugung. Aber welches Potenzial hat Leipzig da eigentlich? Immerhin geht es ja auch um die Versorgungssicherheit […]
2016 erschien – herausgegeben von Ulrich Brieler und Rainer Eckert – der Sammelband „Unruhiges Leipzig“, der erstmals versuchte den Bogen zu spannen vom Leipziger Bürgeraufstand von 1215 bis zur Friedlichen Revolution. Ausgerechnet die Beatdemo von 1965 fehlte. Aber auch sie soll jetzt ihren Platz in der Leipziger Erinnerungskultur bekommen. In der Ratsversammlung am 15. März […]
Beim ersten Mal reagierte das Leipziger Ordnungsamt tatsächlich ganz bürokratisch und lehnte den Antrag „Aufenthaltsbeendende Maßnahmen durch die Ausländerbehörde Leipzig reduzieren“ einfach ab – er sei rechtlich nicht gültig. Ein Unding, fand sogar FDP-Stadtrat Sven Morlok, der darauf auch OBM Burkhard Jung direkt ansprach. Ein menschlicher Appell wird einfach wegen Rechtsungültigkeit abgelehnt? Da wäre dann […]
Den Vorvätern war es ziemlich schnurzegal, was da alles ins Auengebiet der Weißen Elster und der Luppen gebaut wurde. Artenschutz, Wasserrahmenrichtlinie, FFH-Gebiete, Klimawandel waren allesamt noch kein Thema. Aber im Jahr 2022 sind sie es. Und so ging es am 15. März durchaus um Grundsätzliches beim Schützenhof. Vorzeitiger Ausstieg aus dem Pachtvertrag? „Die in der […]
Darf man die Verwaltung kritisieren? Eigentlich eine seltsame Frage. Aber sie schwang am 15. März mit, als der Antrag der Grünen-Fraktion „Georg-Schwarz-Brücken im Planungsprozess weiter qualifizieren“ endlich zur Abstimmung in die Ratsversammlung kam. Und „endlich“ heißt: nach sechzehn Monaten. Wie ein Dinosaurier aus der Urzeit Und sechzehn Monate bedeuten auch in Leipzigs Verwaltung nicht unbedingt […]
Auch bei der Diskussion um das Leipziger Freiheitsdenkmal wird meist nur auf einen Tag fokussiert: den 9. Oktober 1989. Und dabei wird gern vergessen, dass die Friedliche Revolution einen langen Vorlauf hatte und ihren Ursprung in der Friedensdekade der evangelischen Kirche in der DDR hatte. So kamen nämlich auch die ersten Kerzen ins Spiel. Demokratie […]
Wie es am Ende aussehen wird, wenn die jungen Menschen, die auf ihre Weise gegen die NS-Zeit in Leipzig opponiert haben, öffentlich gewürdigt werden, ist noch offen. Lebendig soll es werden, differenziert, kein graues Denkmal, wie Oskar Teufert am 15. März bei seiner Rede zum Antrag des Jugendparlaments im Stadtrat erklärte. Oskar Teufert ist Sprecher […]
So richtig hat die CDU-Fraktion am 15. März nicht damit gerechnet, dass ihr Antrag zum Verkehrsknoten Mockau derart deutlich abgelehnt würde, wie es dann passiert ist. Obwohl CDU-Stadtrat Falk Dossin wohl schon ahnte, dass so etwas passieren könnte. Denn neue Stellplätze zu wünschen, wenn es eigentlich um besseren ÖPNV geht, funktioniert im Jahr 2022 nicht […]
Da es im März nur eine Ratsversammlung gibt, wurde das Programm, über das am 15. März abgestimmt wurde, kräftig gerafft. Was in den April zu vertagen war, wurde vertagt. Aber manche Entscheidung ist trotzdem drängend. So wie die zum Grünen-Antrag, in Leipzig in diesem Jahr vermehrt Schanigärten zu schaffen. „Nicht erst seit der Corona-Pandemie sollte […]
Eigentlich sollte das 2017 eingeführte Listenverfahren bei der LWB dabei helfen, dass Migranten in Leipzig schneller zu einer bezahlbaren und angemessenen Wohnung kommen und auf dem Wohnungsmarkt nicht diskriminiert werden. Doch das gute Anliegen ist völlig schiefgegangen. In der Ratsversammlung am 15. März wurde die Reißleine gezogen. Mohamed Okasha stellte für den Migrantenbeirat den Antrag […]
Am späten Nachmittag ist jede der sieben Spuren an der ungarischen Grenze zum Stillstand gekommen. Es ist genug Zeit, wieder hinter den Schlagbaum zu laufen und mit den Busfahrern zu schwatzen. Die Kinder, so ist die einhellige Meinung, sind nicht das Problem. Die haben sich super im Griff, es gibt keine schlechte Laune, eine Stunde […]
Diese Umfrage wird noch für eine Menge Unmut sorgen, das ist sicher. Denn so offensichtlich wurden die wirklich vom Fluglärm Betroffenen noch in keiner offiziellen Umfrage untergebuttert und zu einer störenden Minderheit erklärt wie in der Umfrage, die Forsa für die Mitteldeutsche Flughafen AG (MFAG) angestellt hat. Und das Schönmalen geht tags darauf munter weiter. […]
Darauf haben die Bewohner des Leipziger Ostens seit Jahren gewartet: Der Bau für die lange geplante Schwimmhalle für den Osten kann beginnen. Mit einem symbolischen ersten Spatenstich haben am Mittwoch, 16. März, auf dem Otto-Runki-Platz die Tiefbauarbeiten für den Schwimmhallenneubau begonnen. Damit ist die erste Projektphase – die Vorbereitung und Einrichtung des Baufeldes – abgeschlossen. […]
Die Mitteldeutsche Flughafen AG (MFAG) hat am Mittwoch, 16. März, gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut Forsa die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zur Wahrnehmung des Flughafens Leipzig/Halle vorgestellt. Befragt wurden Bewohner der ganzen Region, nicht nur die vom Fluglärm Betroffenen. Das beeinflusst die Ergebnisse massiv. Natürlich ändert sich dann der Fokus in einer Region, in der alle […]
Da kann ein Stadtrat 2019 zwar ganz offiziell den Klimanotstand ausrufen. Aber wirklich ernst zu nehmende Folgen hat das in der Leipziger Stadtpolitik bis jetzt nicht. Ausgerechnet beim sensiblen Thema Baumbestand tut Leipzigs Verwaltung noch immer so, als hätte man noch Jahre Zeit, um Ausgleich für die massiven Baumverluste zu schaffen. Die Fraktion Bündnis 90 […]
In wenigen Tagen bekommt Deutschland ein neues Infektionsschutzgesetz. Was genau dieses beinhalten wird, ist immer noch unklar. Aktuell sieht es aber so aus, dass beispielsweise die Maskenpflicht künftig fast überall der Vergangenheit angehören wird. Noch bevor das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen wird, will Sachsen seine Corona-Regeln verlängern. Zumindest bis Anfang April wird die Maskenpflicht hier bestehen […]
Die rumänisch-ungarische Grenze ist das Nadelöhr für Retter und Gerettete. Der Grenzübergang Satu Mare ist voll mit Bussen, Kleintransportern und PKW aus der Ukraine oder mit Menschen aus der Ukraine. Die Wartezeiten sind lang, aber wer so weit gekommen ist, wird auch das noch schaffen – auch wenn es neun Stunden Stillstand bedeutet. „Es kommen […]
In Anbetracht der beiden großen Krisen dieser Tage – Omikronwelle und Ukrainekrieg – gab Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) ein Stück weit Entwarnung im Stadtrat. „Die Daseinsvorsorge ist gesichert“, sagte der OBM den Stadträt/-innen am Dienstag, dem 15. März. Dabei bezog er sich auf Bereiche wie Wasser, Energie, Mobilität und Gesundheit. Anlass für die Ausführungen war […]
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