Am 15. Juni stand ein Thema gleich zu Beginn auf der Tagesordnung des Leipziger Stadtrates, das es in sich hat und schon in der Vergangenheit für hohe Wellen in der Diskussion gesorgt hatte: die Legalisierung von Cannabis. Auch wenn die vier beantragenden Stadträte eigentlich ein „Modellprojekt zur legalen Abgabe von Cannabis“ beantragt haben. Aber das […]
Zum Auftakt des dreitägigen Bundesparteitages der AfD in Riesa konnte Rechtsaußen Björn Höcke einen ersten Erfolg feiern: Sein Antrag, künftig nur noch einen oder zwei statt zwei oder drei Parteisprecher zu wählen, fand eine Mehrheit. Wer künftig die Partei führen wird, entscheidet sich jedoch erst am Samstag, 18. Juni 2022. Am Freitag beschäftigten sich die […]
Da feiert Leipzig in diesem Jahr ganz groß 125 Jahre Sächsisch-Thüringische Industrie- und Gewerbeausstellung (STIGA). Sie zog im Jahr 1897 um die 2,4 Millionen Besucher auf das Ausstellungsgelände, das heute zum Clara-Zetkin-Park gehört. Und in Kleinzschocher hat tatsächlich eins der damaligen Ausstellungsgebäude überlebt – und droht nun zu verfallen. Was Lothar Kurth zu einer Einwohneranfrage […]
Leipzigs größtes Schulneubauprojekt, der Campus Dösner Weg, nimmt Gestalt an. Am Donnerstag, 16. Juni, haben Oberbürgermeister Burkhard Jung, Jugendbürgermeisterin Vicki Felthaus und weitere Gäste den ersten Spatenstich für den ersten Bauabschnitt, die neue Sechsfeld-Sporthalle, getätigt. Für den Sporthallen-Neubau im Passivhausstandard wird mit Kosten in Höhe von rund 24 Millionen Euro gerechnet. Eingeplant sind rund 5,2 […]
Auch in Sachsen taucht als Argument gegen neue Windkraftanlagen immer wieder die Behauptung auf, den Anlagen würden jedes Jahr hunderttausende Vögel zum Opfer fallen. In einer scheinheiligen Plakataktion wurde das dann vor der Bundestagswahl 2021 auch noch unter der Schlagzeile „Grüner Mist“ verbreitet. Dabei stimmen weder die Zahlen, noch machen sie im Vergleich mit anderen […]
Am Donnerstag, 16. Juni, begann die dritte und letzte Woche des ersten Tauchaer Stadtradelns. Die Idee, die in Leipzigs längst Tausende in den Fahrradsattel steigen lässt, ist in diesem Jahr erstmals auch in die kleine Nachbarstadt geschwappt. Mehr als 500 Radler/-innen sind in über 60 Teams in den ersten beiden Wochen gemeinsam schon mehr als […]
Für die AfD läuft es derzeit nicht nach Plan: Bei Wahlen erlebte sie eine Niederlage nach der anderen, der Verfassungsschutz beobachtet sie als Verdachtsfall und der russische Angriff auf die Ukraine stellt die Frage nach dem richtigen Umgang mit dem Thema. Häufig in der Kritik: Parteichef Tino Chrupalla. Beim kommenden Bundesparteitag in Riesa tritt er […]
Die Juni-Ratsversammlung geht am Donnerstag, dem 16. Juni, in die zweite Runde. Zwar wurde am Mittwoch über alle Anträge aus den Fraktionen abgestimmt und wurden alle Anfragen beantwortet, doch blieben die Verwaltungsvorlagen noch weitgehend unbearbeitet. Lediglich über das neue Entschuldungskonzept der Stadt konnte am Ende der Ratsversammlung noch abgestimmt werden. Die LZ wird am heutigen […]
Nicht nur Stadtratsfraktionen reagierten ungehalten auf die zunehmenden Wildparker-Probleme rund um Großveranstaltungen im Sportforum. Auch Anwohner finden die Zurückhaltung der Stadt gegenüber den ordnungswidrig geparkten Autokolonnen nicht mehr akzeptabel. Aber vielleicht ändert sich ja was, erfährt nun Ulrich Voigt, der eine entsprechend deutliche Einwohneranfrage gestellt hatte. „Die Nutzung der Sport- und Veranstaltungsstätten im und rund […]
Der Fußweg ist breit in der Erich-Zeigner-Allee. Das lädt regelrecht ein, dort sein Auto gleich mal zu parken, gern auch den Camper und den Kleinbus. Erst recht, wenn man nicht damit rechnen muss, dass ein städtisches Ordnungsamt hier kontrolliert. Seit Jahren ist das Thema. Das VTA hat sogar ein Parkverbot verhängt. Geändert hat sich nichts. […]
Leipzig soll bis Sommer 2023 einen Hitzeaktionsplan erarbeiten. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 15. Juni, mehrheitlich beschlossen. Schwerpunkte sollen „Risikokommunikation zur Steigerung der Hitzeresilienz der Bevölkerung und saisonaler Vorbereitung einschließlich Etablierung von Kommunikationskaskaden und Kooperationsstrukturen“ sowie „Management von Akutereignissen mit besonderem Schutz hitzesensibler, vulnerabler Gruppen“ sein. Beantragt hatte den Hitzeaktionsplan die Linksfraktion. Deren […]
Mindestens zwölf Personen sind laut Recherchen der Gruppe „#Keine Mehr“ seit 2011 zum Opfer von Femiziden in Leipzig geworden. Das heißt, dass sie getötet wurden, weil sie Frauen sind oder als solche betrachtet wurden. Die Stadträtinnen Mandy Gehrt und Beate Ehms (beide Linke) haben in der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 15. Juni, beantragt, dieser Opfer […]
Fast 200 Gemeinden und Landkreise in Sachsen standen vor wenigen Tagen im Fokus der Öffentlichkeit. Leipzig gehörte zu jenen, in denen keine Kommunalwahlen stattfanden. Politisch interessant wird es aber am Mittwoch, dem 15. Juni, wieder: Die monatliche Ratsversammlung steht auf dem Programm. Thema sind unter anderem Garagenhöfe und ein Hitzeaktionsplan. Die LZ wird über wichtige […]
Am Donnerstag, 16. Juni, übergibt der BUND Leipzig zur Ratsversammlung die Unterschriften von über 5.100 Unterstützer/-innen der Petition „Grün statt Beton am Plagwitzer Bürgerbahnhof“ an den Petitionsausschuss der Stadt Leipzig. Die Petition richtet sich in Teilen gegen die aktuelle Bauplanung „Grüner Bahnhof Plagwitz – Nordteil“ und hat innerhalb von knapp sechs Monaten eine stattliche Anzahl […]
Das zumindest kann man feststellen: Wagner-Festivals in Leipzig gehen nicht mehr so einfach über die Bühne, ohne dass der Antisemitismus des in Leipzig geborenen Komponisten thematisiert wird. Die Frage ist eher, wie das geschieht. Und aus Sicht des Stadtrats Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) geschieht das innerhalb der Wagnerfesttage „Wagner22“ ungenügend. Zweimal fragte er dazu nach. […]
Beim Huygensplatz in Möckern, der erst 2013 nach einem Architektenwettbewerb umgestaltet wurde, wurde es im im Februar zu einem unangenehmen Erwachen, als ein paar simple Änderungswünsche aus dem Stadtbezirksbeirat Nord sich als nicht umsetzbar erwiesen, weil auf dem Platz ein künstlerisches Urheberrecht liegt, wie die Verwaltung mitteilte. Blockieren jetzt Urheberrechte wichtige Anpassungen im Leipziger Stadtraum? […]
Wie schafft Leipzig den Weg in seine Energieunabhängigkeit? Das ist eine Frage, die aktuell um den geplanten „Energieberg Seehausen“ diskutiert wird, wo der Wunsch, echten Klima- und Umweltschutz voranzubringen, mit der Sorge um die Energiewende zusammenprallt. Ganz so selbstverständlich, wie das 2020 noch klang, werden Stadtwerke und WEV hier die geplante Photovoltaikanlage nicht bauen können. […]
Am 11. Mai veröffentlichte das Eisenbahnbundesamt die Planunterlagen für das „Planfeststellungsverfahren für das Bauvorhaben Ausbaustrecke Karlsruhe – Stuttgart – Nürnberg – Leipzig/Dresden Abschnitt Gaschwitz (e) – Böhlen (e), 5. Bauabschnitt (Waldbahn)“. Für den Leipziger Ökolöwen ein Vorgang, den er als „Rückbau der Waldbahn“ interpretiert. Auch wenn die Strecke nicht wirklich zurückgebaut wird. Dazu ist sie […]
Natürlich muss die ganze Stadt umgebaut werden, wenn Leipzig seine Mobilitätsziele einigermaßen ernst nimmt. Und seine Klimaziele, die eng damit zusammenhängen. Da können Anliegerstraßen nicht einfach nur zugeparkte Fahrbahnen bleiben, ohne jegliche Aufenthaltsqualität. Weshalb ja der Stadtbezirksbeirat Altwest seinen Antrag „Kleine, feine Merse: Städtebauliche Qualität des öffentlichen Raumes erhöhen in der Merseburger Straße zwischen Karl-Heine-Straße […]
Dass vieles derzeit so teuer wird und Politiker ratlos tun, wie es dazu kommen konnte, hat auch damit zu tun, dass viele von Natur aus begrenzte Güter privatisiert wurden und zum Spielball von Investoren und Großkonzernen geworden ist. Grund und Boden gehören zu diesen Commons genauso wie Ackerflächen und Trinkwasser. Auch eine Stadt wie Leipzig […]
Die Prioritätenliste im Leipziger Straßenbau ist wie ein Stau. Die Fahrzeuge, die ganz hinten stehen, können erst vorrücken, wenn die vorne endlich über die Ampel sind. Jede Verzögerung an der Ampel sorgt dafür, dass sich die späteren Bauprojekte immer weiter verschieben. Die Dieskaustraße sollte mal 2020 umgebaut werden. Jetzt wird es 2023. Und das sorgt […]
Es ist ein Schnellkurs in Sachen russischer Imperialismus, den auch die Ostdeutschen und die Leipziger derzeit durchlaufen. Noch stecken in vielen Köpfen die Bilder von deutsch-sowjetischer Freundschaft, Völkerfreundschaft und „proletarischem Internationalismus“. Mit Wladimir Putin aber zeigt der alte russische Imperialismus gegenüber der Ukraine sein wahres Gesicht. Höchste Zeit, aus Kiew endlich Kyiv zu machen, findet […]
Sie haben es schon wieder getan und die Straßen werden gefühlt größer. Seit kurz nach 7 Uhr geht am heutigen 13. Juni 2022 auf dem Leipziger Ring, Höhe Oper nichts mehr, Aktivist/-innen der „Letzten Generation“ haben sich gerade wieder in bekannter Manier auf der Straße festgeklebt und fordern von der Bundesregierung eine Lebenserklärung mit der […]
Es ist nach 18 Uhr und in Sachsen wird gezählt. Jeweils die ersten Runden von über 190 Bürgermeister/-innenwahlen und in neun Landkreisen werden neue Amtsinhaber/-innen gesucht. In der ersten Wahlrunde werden unzählige Konstellationen erwartet, welche zu zweiten Wahlgängen zwingen. Hier sind die Ergebnisse des Abends in fortlaufender Aktualisierung, Links zu weiteren Infos und Übersichten. Hier […]
Immer wenn ein Wahlsieg oder parlamentarischer Erfolg der AfD droht, ist von einem möglichen Dammbruch die Rede. Das Wort machte zuletzt auch in Sachsen wieder die Runde. Hier stehen am Sonntag, dem 12. Juni, knapp 200 Bürgermeister- und neun Landratswahlen an. Vor allem die Position der Landräte ist mächtig und bislang ausschließlich von CDU-Politikern besetzt. […]
Am 15. Mai feierte die Leipziger Notenspur ihren zehnten Geburtstag. Ein Geburtstag, der neidisch machen könnte, denn mit der Notenspur wird die Musikstadt Leipzig im Stadtraum erlebbar. Aber wo bleibt da die Buchstadt? Ist die nicht viel mehr vom Vergessen bedroht? Die Grünen-Fraktion im Stadtrat jedenfalls beantragt jetzt auch eine Bücherspur. „Eines aber wurde schon […]
Leipzig muss sich verändern, und zwar viel stärker, als es viele Leipziger/-innen noch immer glauben. Denn sonst bewältigt die Stadt weder die notwendige Wende im Klimaschutz noch den Artenschutz, der heute notwendig wäre, und schon gar nicht die Mobilitätswende. Die ist mit den kleinen Kompromissen in der bisherigen Verkehrsplanung nicht zu schaffen, stellt die SPD-Fraktion […]
Auch Leipzig muss beginnen, über seine Wachstumsstrategien nachzudenken. Denn viele Konflikte, die jetzt zwischen Wohnen, Bauen, Energiewende und Artenschutz auftauchen, sind nur deshalb Konflikte, weil die Stadt über große Teile des eigenen Territoriums nicht verfügen kann. Und wirklich belastbare Strategien etwa zum Erhalt wertvollen Grüns hat die Stadt nicht. Also ruft der NABU Leipzig wieder […]
Seit einigen Monaten fährt er zwischen dem S-Bahnhof Rackwitz und der Schladitzer Bucht am Schladitzer See in Nordsachsen hin und her, der auf elektronische Steuerung umgebaute Bus, der künftig fahrerlos als Shuttle auf dieser Strecke fahren soll. Seinen Lernteil hat er fast schon absolviert. Ab Juli soll er offiziell mit Fahrgästen die Strecke zurücklegen. Offiziell […]
Wie schwer sich Leipzigs Verwaltung und auch der Leipziger Stadtrat noch vor elf Jahren taten, Leipzigs Bevölkerungswachstum überhaupt zu begreifen, macht jetzt ein Vorstoß der Verwaltung deutlich, den Bebauungsplan Nr. 341 „Seelenbinderstraße, Südlicher Teil“ aufheben zu lassen. Denn hier fehlt es – so sieht es jedenfalls die Verwaltung – nun auf einmal an einem Lebensmittelmarkt. […]
Mit dem Jugendparlament hat der Leipziger Stadtrat ein echtes Korrektiv an seiner Seite. Die jungen Leute stellen immer wieder Anträge, bei denen so manchen älteren Stadträten die Puste wegbleibt und die Ämter der Verwaltung meinen: „Das geht sowieso nicht!“ Aber oft reagieren sie so, weil sie – anders als die Jugendlichen – die Brisanz etwa […]
Am Mittwoch, 8. Juni, hat das Sächsische Ministerium für Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung die aktualisierte Gender Pay Gap-Studie „Lohnunterschiede in Sachsen in Zeiten der Corona-Pandemie“ vorgestellt. Eine Studie, die auf den ersten Blick scheinbar zeigt, dass in Sachsen Frauen besser dastehen als ihre Geschlechtsgenossinnen in anderen Bundesländern. Aber die Tücken stecken im […]
Der Planungsbeschluss wurde 2019 gefasst. Ab 2026 sollen bis zu 616 Schüler die neue Wilhelm-Busch-Grundschule in der Reichpietschstraße besuchen können. Einige sogar mit historischem Erlebnis, denn das einstige Empfangsgebäude des 1874 erbauten Eilenburger Bahnhofs wird Teil des neuen Schulkomplexes, der an der Ecke Gerichtsweg/Reichpietschstraße entstehen soll. Die Entkernung von Bäumen und Sträuchern ist schon im […]
Dienstagmorgen um 7:30 Uhr ist der Berufsverkehr auf der Brandenburger Brücke hinter dem Hauptbahnhof in vollem Gange. Doch das möchten die Aktivist/-innen der Klimagruppe „Letzte Generation“ ändern: Ohne lange Zeit zu verschwenden, lassen sich die acht Personen in orangen Warnwesten auf zwei Fußgängerampeln auf beide Verkehrsrichtungen verteilt nieder. Für alle Autofahrenden auf oder vor der […]
Durch eine „bessere Abstimmung mit der Polizei“ will Leipzigs Ordnungsbürgermeister die Wildpark-Probleme rund um das Sportforum in den Griff bekommen. Erst im Mai beantworte sein Dezernat dazu die Fragen der Grünen-Fraktion, die thematisierten, was da nicht nur am 28. April beim Spiel von RB Leipzig gegen die Glasgow Rangers falschgelaufen war. Doch bei den Konzerten […]
700 Hektar landwirtschaftliche Fläche hat Leipzig allein in den Jahren 2017 bis 2021 verloren. Von 8.900 Hektar schmolz die Fläche auf 8.200 Hektar zusammen. Und diese Verluste gingen fast ausschließlich auf den Verlust von Ackerland zurück, das für die Bebauung mit Gewerbe, Parkplätzen, Straßen und Wohnhäusern geopfert wurde. Das muss aufhören, verlangt jetzt die Grünen-Fraktion […]
Liegt es am Personalmangel? Liegt es an Kompetenzrangeleien? Oder ist es einfach der geübte Trott, der auch im Umweltdezernat die Abarbeitung von Stadtratsbeschlüssen so zäh und langwierig macht? Oder glaubt man dort noch immer, Umweltthemen hätten alle Zeit der Welt, obwohl sämtliche Alarmsirenen heulen? Dass auch vier Jahre nach Beschluss kein Katalog zum Schutz der […]
Nach und nach beginnt der Parkbogen Ost jetzt Gestalt anzunehmen. Seit acht Jahren laufen die Bemühungen um Fördergelder und die Planungen, die in einem „Aktivband“ auf dem alten Bahndamm gipfeln sollen. Baubeginn für das 11-Millionen-Euro-Projekt soll im August sein. Aber vorher muss noch eine alte Bahnbrücke saniert werden – das denkmalgeschützte Kleinod an der Feuerwache […]
Das ist mal eine hübsche Aussage: „Es gab keinen Dissenz.“ So etwas las man bislang in Vorlagen der Stadtverwaltung noch nicht. Auch nicht in der richtigen Schreibweise Dissens. Aber es scheint ein durchaus neues Phänomen zu sein, dass gleich vier Ämter der Stadtverwaltung sich darüber einig sind, dass die Grünen-Fraktion mit ihrem Antrag vollkommen recht […]
Eigentlich ist sie schon lange ein Relikt aus vergangenen Zeiten: die sogenannte Feuerbachschleife, jene mehr oder wenige provisorische Straßenbahnhaltestelle in der Max-Planck-Straße, an der speziell zu Fußballspielen Sonderstraßenbahnen halten und einen Teil der Zuschauermengen auffangen. Ab August soll diese Haltestelle ausgebaut werden. Dass sie nun ausgebaut werden soll, hat auch damit zu tun, dass die […]
Die jahrzehntealten Debatten um die Deregulierung des Arbeitsmarktes, die Schaffung eines Niedriglohnsektors und die Mobilisierung der „Arbeitskräfte“ haben gerade in Sachsen heftige Folgen gehabt. Jahrelang wurde der Freistaat mit dem Standortvorteil „Niedriglohnland“ beworben. Und wie schwer sich die sächsische CDU tut, davon Abschied zu nehmen, wurde am Donnerstag, 2. Juni, deutlich, als sie gegen eine […]
Am Mittwoch, 1. Juni, beschloss der Sächsische Landtag auch mit Stimmen der Grünen die 1.000-Meter-Abstandsregel für neue Windkraftanlagen. Eine geradezu groteske Entscheidung auf den ersten Blick, da der Ausbau der Erneuerbaren Energien jetzt in Deutschland deutlich an Fahrt aufnehmen muss. Trotzdem, so stellen die Windkraftbetreiber fest, ist das nach Jahren des Stillstands sogar ein Fortschritt. […]
Seit die Deponie Seehausen geschlossen wurde, hat sich auf ihr ein weithin sichtbares Biotop an jungen Bäumen und Büschen entwickelt, das nicht nur vielen Tieren Zuflucht bietet, sondern den Seehausenern, die jahrelang im Schatten der Deponie lebten, auch ans Herz gewachsen ist. Doch seit beschlossen wurde, die Deponie zum Energieberg zu machen, liegen die Nerven […]
Hohe Einkommen haben eine finstere Seite: Leute, die zu viel verdienen, haben ein Problem, ihr Geld vernünftig auszugeben. Viele handeln dann so, als ob das Geld sie geradezu zwingt, Dinge zu kaufen, die Klima, Gesellschaft und Artenschutz schaden. Dazu gehören neben überzüchteten Automobilen und technischer Überausstattung auch Eigenheime. Dass Leipzigs Verwaltung das Problem noch nicht […]
Die zwei heftigen Corona-Jahre sind auch am Leipziger Arbeitsmarkt so gut wie überwunden. Die Arbeitszahlen liegen fast wieder auf dem Niveau von Mai 2019, meldet die Arbeitsagentur Leipzig. Die Arbeitslosigkeit ist im Mai um 254 auf 19.729 Personen zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es 4.990 Arbeitslose weniger. „Die Arbeitslosigkeit ist in den letzten Monaten […]
Es war einer der letzten Punkte in der Ratsversammlung am 19. Mai: Der Stadtrat durfte auch noch den – vorläufigen – Jahresabschluss für das Jahr 2021 zur Kenntnis nehmen. Wohlgemerkt: das zweite Corona-Jahr, das der Stadtrat Anfang 2021 noch mit einem deftigen Minus von 60 Millionen Euro beschlossen hatte. Aber am Ende stand auch hier […]
Im Mai legte der für die Piraten 2019 in den Stadtrat gewählte Thomas Köhler aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat nieder. Nachdem er mit Professionalität gerade in Verkehrsfragen so einige Bewegung in die Stadtratsdiskussionen gebracht hat. Doch zum gänzlichen Aufhören mit politischem Engagement ist er nicht der Typ. Wir haben ihn zum Stadtratsabschied gefragt. Dass sein […]
Seit dem 25. April 2022 ist Armin Schuster (CDU) neu im Amt des Innenministers in Sachsen. Beobachtet man diese Position über die vergangenen Jahrzehnte hinweg, die vielleicht schwierigste Position, welche man in einem Bundesland wie Sachsen annehmen kann. Zudem löste der gelernte Bundespolizist und ehemalige Leiter des Bundeskatastrophenschutzes den Bankkaufmann und Hochschullehrer Roland Wöller (MdL, […]
Selbst wenn sie wollten, könnten deutsche Städte nur in sehr eng bemessenem Rahmen etwas dafür tun, dass bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Das deutsche Baurecht bevorzugt Investoren und große Konzerne, die in den attraktiven Städten die Boden- und Mietpreise in die Höhe treiben. Und selbst das seit 2018 in Leipzig mögliche Konzeptverfahren bekommt es mit diesem […]
Die Vorstöße, die Bergbaufolgeseen im Leipziger Südraum mit immer mehr touristischen Attraktionen zu bestücken, hören nicht auf. Selbst jene Uferstreifen, auf denen sich in den vergangenen 20 Jahren ein reiches Tier- und Pflanzenleben angesiedelt hat, sollen wieder beseitigt und mit touristischen Nutzungen bebaut werden. So auch am Störmthaler See, wo jetzt selbst die Uni Leipzig […]
Man sieht es ihr nicht an, außer dass die Fahrspur schon künstlich eingeengt ist und eine Begrenzung auf 9 Tonnen ausgeschildert ist. Aber die Leibnizbrücke, die im Verlauf der Leibnizstraße den Elstermühlgraben überquert, ist reif. Reif für den Neubau. In den Jahren 2027/2028 muss sie dringend erneuert werden, heißt es in einer Informationsvorlage des Verkehrs- […]
Es passiert in letzter Zeit immer öfter, dass man beim Checken der großen Nachrichtenseiten über Sätze und Geschichten stolpert, bei denen man stutzt. Da wird über die eigene Stadt berichtet – aber die Geschichte stimmt irgendwie nicht. So ging es uns jüngst auch mit einer Geschichte über Stadtbeleuchtung im „Spiegel“. „Folge hoher Strompreise: Städte sparen […]
Zu den zusätzlichen Themen, die den Leipziger Stadtrat seit einigen Jahren beschäftigen, gehört auch die Verringerung des Müllaufkommens. Dass das auch etwas mit Klimaschutz zu tun hat, hat zumindest eine Fraktion in der Ratsversammlung nicht begriffen und am Sprecherpult am 19. Mai – wie es Michael Neuhaus formulierte – „Müll produziert“. Und eine andere Fraktion […]
Das ist ein Novum, auch wenn dem Stadtrat immer öfter Vorlagen der Verwaltung auf den Tisch purzeln, die immer neue Baukostensteigerungen beinhalten. Aber dass es einen solchen Nachschlag für eine Brücke gibt, die vor einem Jahr schon eingeweiht wurde, das ist neu. Und Linke-Stadträtin Franziska Riekewald zeigte sich denn am 19. Mai auch entsprechend verärgert. […]
Eigentlich war es in Leipzig von Anfang an keine Frage, dass sowohl der Ukraine als auch den nach Leipzig gekommenen Geflüchteten aus diesem Land sofort und umstandslos geholfen werden muss. Was zwar ohne eine Menge privaten Engagements nicht so gut geklappt hätte, denn ehe eine Verwaltungsmaschine anläuft, braucht es Zeit und Geld. Aber am 19. […]
Im Rathaus müssen die Uhren sowieso ganz anders ticken als hier draußen in der Welt, in der die Klimakrise sich zuspitzt und die Artenverluste immer spürbarer werden. Oder eher: nicht mehr sichtbar, weil es immer stiller und leerer wird in der Restnatur, die wir noch haben. 2019 war das, als der NABU Leipzig die Petition […]
Am Dienstag, 24. Mai, veröffentlichte das Landratsamt des Landkreises Leipzig die Ergebnisse des aktuellen Bibermonitorings im Landkreis. Sven Möhring von der unteren Naturschutzbehörde (uNB) bedankte sich bei der Bekanntgabe der Ergebnisse bei den Biberbetreuern und allen 24 Personen, die im vergangenen Winter an der Erfassung der Biberbestände mitgewirkt haben. Denn mittlerweile fühlt sich der Biber […]
Jedes Jahr und in den meisten Fällen leider unbemerkt spielen sich dieselben Dramen ab: Bei Bauarbeiten in der Brutzeit werden Vögel lebendig eingemauert. Das ist nicht nur vollständig herzlos, sondern auch ein Verstoß gegen das Bundesnaturschutz- und gegen das Tierschutzgesetz, stellt der NABU Leipzig fest, der jetzt schon wieder zur Rettung mehrerer eingemauerter Starenfamilien ausrücken […]
Das Problem wird der Riemen sein. Es sei denn, jemand hat irgendwo das verheißungsvolle Material für diesen Superriemen schon entwickelt. Dann könnte es mit dem Bendix’schen Höhenwindrad in Leipzig tatsächlich klappen, für das sich Leipzigs OBM und die Ratsversammlung so begeistern. „Im Verlauf der Wirtschaftspolitischen Stunde der Ratsversammlung am 10. März 2022 hat der Geschäftsführer […]
Die nächste Baustelle kündigt sich an. Die Linkelstraße in Leipzig-Wahren soll ab Montag, 30. Mai, zwischen der Georg-Schumann-Straße und der Stahmelner Straße auf einer Länge von rund 155 Metern grundhaft ausgebaut werden, meldet das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA). Und dabei soll es endlich auch hier Radfahrstreifen geben, wie sie im nördlichen Teil der Linkelstraße schon […]
Wie entschärft man ein Thema? Man beruft eine Kommission ein. Da wird es erstens entpolitisiert und zweitens – da notwendig einmütig – auch noch einmal hübsch eingeordnet. Und zur Verblüffung aller stellt so eine Kommission dann am Ende fest, dass man „die historischen Umstände sowie die ideellen und politischen Gegebenheiten der damaligen Zeit“ berücksichtigen müsse. […]
In der Ratsversammlung am 19. Mai landete der Umbau der Shakespearestraße zum dritten Mal in diesem Jahr auf der Tagesordnung. Auch weil sich die veranschlagten Baukosten noch einmal drastisch erhöht haben – von anfangs geschätzten 1,3 Millionen Euro erst auf 1,9 Millionen und nun auf 2,6 Millionen Euro. Preiswerter war das Projekt am Markt nicht […]
Man sieht ihn nicht zuerst, man hört ihn. Ganz so, als ob Hoffmann von Fallersleben eben hier die Zeilen „alle Vögel sind schon da“ eingefallen seien, jubelt, ruft und zwitschert es an diesem 30. April 2022 am Endpunkt einer LZ-Radtour zur Demo mit Minister. Der Holzberg, nahe des Thallwitzer Ortsteils Böhlitz, hat sich in den vergangenen […]
So intensiv wie nach einer simplen Stadtratsanfrage am 19. Mai wurde im Jahr 2017 in einem seinerzeit noch deutlich anders zusammengesetzten Stadtrat nicht diskutiert, als es um die Aufrüstung des Leipziger Stadtordnungsdienstes zu einer Polizeibehörde ging. Teil des damaligen Beschlusses war auch die Schaffung einer Diensthundestaffel, deren Umsetzung jetzt so langsam beginnen könnte. Wären da […]
Leipzigs Straßen gehören fast ausschließlich den Autos, egal, ob diese durchfahren oder einfach dastehen und jede andere Nutzung für die Straße verhindern. Letzteres gerade da, wo die Leipziger/-innen wohnen, in eigentlich „ruhigen“ Wohnquartieren. Ändern können das vielleicht neue Denkweisen, so wie die Idee von Superblocks, für die jetzt ein Leipziger Verein ganz explizit kämpfen möchte. […]
Es ist nicht nur zu einigen Fußballspielen so oder zu Kleinmessen. Es betrifft jede Menge Rockkonzerte auf der Festwiese und in der Arena. Jedes Mal kommt es zu einem regelrechten Parkchaos in weitem Umkreis, weil die Besucher sämtliche Hinweise auf Park-and-Ride-Plätze am Stadtrand ignorieren. Das war Thema einer Grünen-Anfrage, zu der es am 19. Mai […]
„Teile und herrsche“ bzw. „divide et impera“ ist eines der zynischen Prinzipien, die Niccolò Machiavelli in seinem Buch „Il Principe“ („Der Fürst“) dem Fürsten Lorenzo di Piero de’ Medici empfahl, um seine Macht zu sichern. Denn wer die politischen Gegner zersplittert, kann sie in aller Ruhe einzeln besiegen. Genau so scheint das aktuell die sächsische […]
Woran liegt es, dass Stadtratssitzungen in Leipzig immer länger dauern? Eine endgültige Antwort wird es darauf vorläufig nicht geben. Aber Teil der Antwort ist garantiert auch, dass viele elementare Themen der Stadt viel zu lange vertagt und ausgesessen wurden. Oft aus reinen Geldgründen. So auch die Frage, wie die Verwaltung überhaupt noch gutes Personal bekommen […]
Am 18. Mai stand auch der Antrag „Beendigung der protokollarischen Zusammenarbeit mit dem russischen Generalkonsulat und Stärkung des kulturellen und friedlichen Austauschs mit russischen und ukrainischen Menschen in Leipzig“ auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Eigentlich ein echter „Durchläufer“, sollte man meinen, nachdem in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 4. Mai schon eine schnelle Mehrheit beisammen […]
Viele Leipziger/-innen werden noch nicht einmal damit rechnen, was ihnen da in den nächsten Wochen als Nebenkostenabrechnung fürs Vorjahr in den Briefkasten flattern wird. Die wird höher ausfallen als in den Vorjahren, denn schon weit vor Putins Überfall auf die Ukraine zogen sämtliche Energiekosten kräftig an. Am 18. Mai war das Thema im Stadtrat. Die […]
Dass es mit der Energiewende in Sachsen klemmt, ist ja mittlerweile bekannt. Und natürlich klemmt es auch in Leipzig. Nur ein winziger Bruchteil der Dächer, die mit Solaranlagen ausgestattet werden könnten, wurde tatsächlich schon mit welchen bestückt. Das riesige Potenzial zur Gewinnung von Solarstrom wird von Immobilieneigentümern und Gewerbetreibenden noch immer nicht genutzt. 500.000 Euro: […]
Ein so bekanntes Maueropfer wie den jungen Berliner Peter Fechter hat Leipzig zwar nicht. Aber trotzdem wird dieser damals 18-Jährige als eines der bekanntesten Opfer der Berliner Mauer auch in der Leipziger Erinnerungskultur für „Die Opfer der deutschen Teilung nicht vergessen – Für Einigkeit und Recht und Freiheit“ eine Rolle spielen. So hatte CDU-Stadtrat Michael […]
Am 18. Mai 2022 gab es in der Ratsversammlung dann auch noch ein sehr schönes Beispiel dafür, wie die Zeit in diesem Gremium von völlig sinnfreien Anträgen aufgefressen wird, mit denen sich eine Fraktion zu profilieren versucht, die nur zu gern den Oberlehrer spielt: die AfD-Fraktion. Besonders gern spielt diese Rolle AfD-Stadtrat Marius Beyer, der […]
Für seine Petition bekam Frederik Greguletz keine Mehrheit im Petitionsausschuss und auch nicht im Stadtrat. Obwohl sein Anliegen nur zu verständlich war. Es wäre zumindest ein Zeichen gewesen, das die Stadt Leipzig gesetzt hätte, wenn sie – so wie es seine Petition wünschte – die Turmgutstraße in Gohlis in Selenskystraße umbenannt hätte. „Der Stadtrat möge […]
Glücklich sein wird Elke Thiess vom Arbeitskreis Natur- und Artenschutz, BUND Regionalgruppe Leipzig, über die Antwort aus dem Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG) jetzt nicht wirklich, die sie auf ihre Einwohneranfrage zur „Durchsetzung der Baumschutzsatzung bei Baumaßnahmen“ bekommen hat. Den die Antwort bestätigt im Grunde, wie schwach der Baumschutz in Leipzig tatsächlich ist. Das […]
Unser Fotograf hielt es für einen ganz schlechten Aprilscherz, als er am 1. April an der Rennbahn Scheibenholz vorbeikam und statt der gewohnten grünen Hecke, die die Rennbahn vom Rennbahnweg abgrenzte, nur noch kahle Weite vorfand. Alles war komplett gerodet. Und das mitten in der Brutsaison. Auch die Grünen schüttelten nur den Kopf und stellten […]
Letztlich war Sophia Krafts Abschied vom Stadtrat am Mittwoch, 18. Mai, die Ouvertüre für einen später am Tag behandelten Antrag, den die scheidende Grünen-Stadträtin noch mit initiiert hatte: „Verbesserung von Familienfreundlichkeit in der Ratsarbeit“. Ein Antrag, der erstmals in großer Breite sichtbar werden lässt, welche Belastung das Ehrenamt im Stadtrat gerade für junge Eltern ist. […]
Wenn sich der Leipziger Vergabeausschuss VOL dieses Thema nicht längst auf den Tisch gezogen hat, dürfte das überraschen. Denn als die Stadt am 22. April die europaweite Ausschreibung für die Buchlieferungen an die Stadtbibliothek Leipzig startete, war im Vorfeld so einiges Seltsame geschehen, das mit fairen Wettbewerbsbedingungen oder gar einem Gleichbehandlungsgrundsatz der Buchhändler nichts zu […]
Man muss wahrscheinlich jeden Einzelnen über die Schwelle tragen – erst die Bundestagsabgeordneten, dann den Verkehrsminister, dann die Richter. Denn während das Bundesverfassungsgericht im April 2021 schon festgestellt hat, dass Klimaschutz ein Grundrecht ist und das Klimaschutzgesetz bindend, erleiden Klagen gegen immer neue Autobahnbauten vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig immer wieder Niederlagen. Weshalb es am […]
Der Eindruck wird immer stärker, dass mit unserer Gesellschaft etwas nicht stimmt. Und zwar gewaltig nicht stimmt. Das wurde deutlich, als am Mittwoch, 18. Mai, die Grünen-Stadträtin Sophia Kraft ans Rednerpult ging und ihre letzte Rede hielt. Ihre letzte Rede als Stadträtin in dieser Legislatur, denn ihr Mandat gab sie an diesem Tag schweren Herzens […]
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