Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

Immer mehr öffentliche Räume werden mit Videokameras überwacht. Foto: Ralf Julke
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Innenminister Markus Ulbig prescht mit neuen Überwachungsideen vor und erntet deftige Kritik

Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz waren es erst einmal wieder die Hardliner der konservativen Parteien, die vorpreschten und mehr Überwachung forderten – nebst einigen anderen Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten. Sie sind geradezu besessen von dem Glauben, sie könnten die Welt mit „Big Brother“ sicherer machen. In Sachsen war es natürlich Innenminister Markus Ulbig (CDU), der wieder entsprechenden Klamauk veranstaltete.

Sachsens Innenminister in Datensammellaune. Foto: L-IZ
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Sächsische Polizei speichert 15.334 Personen in der sogenannten „Falldatei Rauschgift“

Wenn ein Innenminister seine Arbeit nicht macht, gerät ein ganzes Sicherheitssystem in Schieflage. Es fehlen Polizisten, Ermittlungen versanden oder werden nur halbherzig verfolgt, Anklagen reifen nicht zur Gerichtstauglichkeit – aber es werden Daten gehortet im wilden Glauben, man könnte damit das Verbrechen im Land kontrollieren. Verstoß gegen Datenschutzrichtlinien mit eingeschlossen.

Leipziger Auwald im Herbst. Foto: Ralf Julke
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Grünen-Abgeordneter kritisiert die fehlende Konsequenz beim Umbau der sächsischen Wälder

„Das Jahr 2016 war für Sachsens Wälder ein gutes Jahr“, erklärte Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) am Mittwoch, 21. Dezember, bei der Vorstellung des 26. Waldzustandsberichts. Obwohl es für das Lob eigentlich keinen Grund gab. Denn tatsächlich stagniert die Entwicklung seit ungefähr 2008 und die Anpassung der sächsischen Wälder an den Klimawandel geht nicht schnell genug voran. Die Kritik gab es postwendend.

Die Schatten Unzeitgemäßer Zeitgenossen. Foto: Ralf Julke
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Viel zu oft wird bei rechtsextremen Straftaten in Sachsen ein Auge zugedrückt

Eine Antwort hat Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag zwar noch nicht. Sie hat ja ihre Anfrage erst gestellt. Aber die Frage ist nun einmal auch im aufgeregten Sachsen berechtigt: Warum wird das Zeigen des Hitlergrußes in einigen eklatanten Fällen nicht bestraft? Seit wann ist dieser Gruß mal weniger, mal mehr strafrelevant? Das muss jetzt die Staatsregierung mal beantworten.

Wohnungsbau in der Kochstraße in Connewitz. Foto: Ralf Julke
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Sachsens Innenminister erklärt, was alles in die soziale Wohnraumförderung hineinpassen muss

Am Ende sind es immer politische Entscheidungen. Auch beim sozialen Wohnungsbau. Der Bund stellt dafür Geld aus den sogenannten Entflechtungsmitteln bereit, die Länder aber entscheiden, wofür sie es einsetzen. Und wenn die Regierung sozialen Wohnungsbau nicht für nötig hält, gibt’s dafür auch kein Geld. Erst ab 2017 gibt es wieder welches. Aber auch nicht die volle Summe, wie Innenminister Markus Ulbig erklärt.

Soziallasten fressen in Sachsens Kommunen die Gestaltungsspielräume. Foto: Ralf Julke
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Bei Sachsens Kommunen kommt noch immer nicht genug Geld an

In der vergangenen Woche hat der Sächsische Landtag über den Doppelhaushalt 2017/2018 diskutiert. Die CDU hielt sich dabei vorsichtig zurück, das Ergebnis öffentlich zu bewerten. Die SPD freute sich, dass sie dem übermächtigen Koalitionspartner wenigstens ein paar kleine, aber wichtige Kompromisse abringen konnte. Aber für die wichtigsten Akteure im Land bedeutet das noch immer keine belastbare Finanzierung.

Stellenabbau im Freistaat Sachsen. Grafik: freistaat Sachsen / Stellenentwicklungsbericht 2017 / 2018
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Grüne nehmen das Gejammer des sächsischen Finanzministers nicht für bare Münze und fordern ein echtes Personalkonzept

Wie kommt man als Politiker eigentlich aus der Bredouille, wenn man sieben Jahre lang einen desaströsen Kurs gefahren hat, den man jetzt auf einmal ändern muss? So wie Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU), der für die spezielle sächsische Austeritätspolitik steht und nun auf einmal – via DPA und DNN – erschreckt feststellt: „Dem öffentlichen Dienst in Sachsen droht ein Personalnotstand.“ Wo war der Mann all die Zeit?

Auch 2020 zündelten Rechtsextreme in Sachsen wieder. Foto: Ralf Julke
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Grünen-Politiker fordert vom Justizminister eine Statistik der Mehrfachintensivtäter Rechts

Man versteht den Justizminister ja, wenn er stöhnt, dass diese kleinen Fragen des Grünen-Abgeordneten derart viel Arbeit machen, dass sie eigentlich nicht detailliert zu beantworten sind. Aber man versteht ihn auch wieder nicht, denn wenn es sich um kriminelle Vereinigungen handelt, dann kann man ja nicht wirklich erwarten, dass sich deren Mitglieder nach dem Verbot in brave Staatsbürger verwandeln.

Justizminister Sebastian Gemkow und Parteikollege Dr. Thomas Feist (Ex-MdB, CDU). Foto: L-IZ.de
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Fall Gemkow: Warum hat die Staatsanwaltschaft geschwiegen?

Drei Tage, nachdem durch die L-IZ.de bekannt wurde, dass der Anschlag auf die Wohnung von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) im November vorigen Jahres von mindestens einem Rechtsextremisten verübt wurde, richten sich mittlerweile die Blicke nach Dresden. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatten die Tat unter Getöse der CDU zu Jahresbeginn der linken Szene zugeschrieben. Seither schwiegen die Behörden zu den Ermittlungen. Warum eigentlich?

Straße im Morgendunst. Foto: Marko Hofmann
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Wie eine sächsische Landesbehörde bis zur Überlastung zusammengespart wurde

Als Ministerpräsident Stanislaw Tillich 2009 ein radikales Kürzungsprogramm für den sächsischen Staatsdienst von 85.000 Bediensteten auf 70.000 verkündete, betraf das alle Ministerien. Überall mussten straffe Personalkürzungsprogramme aufgelegt werden, selbst in Behörden, die eigentlich nicht weniger Arbeit haben. Was nun sogar den CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Krauß aufgeschreckt hat.

Landschaft an der Neuen Luppe. Foto: Ralf Julke
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Pestizideinsatz zerstört die Artenvielfalt der in Sachsen heimischen Insekten

Der gewöhnliche Spaziergänger in Sachsens Fluren erkennt im Grunde nur eine Art Bienen. Wenn er noch eine sieht unterwegs. Denn sie sind rar geworden in unseren Landschaften. Zu Wildbienen gibt es in Sachsen eine eigene „Rote Liste“ mit zahlreichen Arten, die vom Aussterben bedroht oder schon verschwunden sind. Ein Grund dafür ist auch der nach wie vor hohe Pestizideinsatz. Das muss sich ändern, fordert der Grünen-Politiker Wolfram Günther.

Leipziger Akteure der Stop-CETA-Demo. Foto: Ralf Julke
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Sachsens Regierung muss mit den Kommunen endlich über CETA und TTIP reden

Eigentlich hätte Anja Klotzbücher, europapolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, auch schreiben können: „Sie sind naiv, Herr Minister!“ Sie hatte die sächsische Staatsregierung gefragt, wie sie sich denn nun zu CETA und TTIP positioniert. Ist ja keine ganz blöde Frage, wenn auch in Kommunen die Angst umgeht, dass man künftig in teure Prozesse mit gigantischen Dienstleistungskonzernen verwickelt wird.

Kassensturz, schön übersichtlich. Foto: Ralf Julke
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Das reiche Sachsen fährt seine Kommunen finanziell auf Verschleiß

Eigentlich hat Prof. Dr. Karl-Heinz Binus, Präsident des Sächsischen Rechnungshofes, die Sache mit den Sozialausgaben der sächsischen Kommunen nicht ganz so gemeint, wie es Franziska Schubert, die finanzpolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Landtag, jetzt verstanden haben will. Aber sie ist ja schon glücklich, dass der CDU-Mann die Sozialausgaben wenigstens erwähnt hat.

Die Mibrag beliefert das Kraftwerk in Lippendorf mit jährlich rund 10 Millionen Tonnen. Foto: Matthias Weidemann
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Grüne beantragen ein sofortiges Ende der Umsiedlungspolitik in Sachsen

80 bis 95 Prozent weniger Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 1990? Das ist eine anspruchsvolle Verpflichtung, die die Bundesregierung mit dem „Klimaschutzplan 2050“ eingegangen ist. Eine mit Folgen. Denn das bedeutet wirklich, dass in den nächsten Jahren Kohlemeiler um Kohlemeiler vom Netz muss. Außer in Sachsen, wie es scheint. Da sollen ja sogar noch neue Tagebaufelder aufgemacht werden.

Schattenhaushalt. Foto: Ralf Julke
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Verschieben sächsische Kommunen tatsächlich ihre Schulden in lauter Schattenhaushalte?

Welchen Sinn haben eigentlich Rechnungshöfe, wenn sie doch nur die Politik des Finanzministers nachplappern und Rügen verteilen, die eher an die Schönheitswettbewerbe des Bundes der Steuerzahler erinnern, als an eine echte Finanz- und Lastenprüfung? So ein Glanzstück hat am Donnerstag, 8. Dezember, Karl-Heinz Binus, Präsident des Sächsischen Rechnungshofes, abgeliefert.

Die „Gruppe Freital“ ist nicht die einzige gewalttätige Gruppe Rechtsradikaler in Sachsen. Foto: Ralf Julke
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Grüne fordern jetzt eine wirklich schonungslose Aufklärung zur Terrorgruppe Freital

Es geht eigentlich wie das Brezelbacken. Kaum ist der eine Fall von staatlichem „Ungeschick“ publik geworden und hat deutschlandweit für Kopfschütteln gesorgt über die sächsische Polizei, sorgt der nächste für Schlagzeilen. Erst war es der Fall des mutmaßlichen Terroristen Al-Bakr, der für Furore sorgte, dann berichteten „Zeit Online“ und „Spiegel Online“ über die seltsamen Vorgänge um die rechtsterroristische Gruppe in Freital.

LEGIDA steht immer mehr allein auf Leipzigs Straßen. Foto: Alexander Böhm
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Im Vorfeld des 5. Dezember 2016: Kommt Pegida nach Leipzig?

Legida schwächelt seit Monaten sichtbar, zuletzt waren praktisch keine vorangekündigten Redner mehr vorhanden, die Teilnehmerzahlen sind am Boden. Selbst im Netz, sonst Ort bequemer Mobilisierungssimulationen und hoher Zahlen, hat der Zuspruch deutlich nachgelassen. Versuchte man zuletzt noch von den Anhängern Geld einzusammeln, um vorgeblich Gerichtsprozesse bezahlen zu können, ist es ruhig um die Leipziger Spaziergänger geworden. Nun hat Lutz Bachmann mal laut überlegt, ob Pegida in Leipzig mobilisieren könne. Legida scheint dabei keine Rolle mehr zu spielen.

Geld muss man doch horten, oder? Foto: Ralf Julke
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Steuermehreinnahmen füllen in Sachsen seit Jahren gigantische Sparfonds und fehlen den Kommunen

Es hilft nichts. Da kann Sachsens Finanzminister aller halben Jahre mahnen, dass der Freistaat finanziell ganz schrecklich darbe. Die Abgeordneten in den Fraktionen von Linken und Grünen glauben ihm kein Wort mehr. Denn seit Jahren produziert Sachsens Haushalt Millionenüberschüsse. Gleichzeitig werden gigantische Vorsorgefonds mit Geld gefüllt. Unseriös findet zum Beispiel der Finanzexperte Der Linken diese Art Haushaltsführung.

Wohnungsbau in Connewitz. Foto: Ralf Julke
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Landesregierung verabschiedet Programm für sozialen Wohnungsbau und Dresden gründet wieder eine Wohnungsgesellschaft

Zeitenwende in Dresden. Noch vor Jahren machte die Sächsische Landeshauptstadt von sich reden, als sie sich durch den Verkauf der stadteigenen Wohnungsgesellschaft WOBA komplett entschuldete und wie ein Vorzeigefähnchen für die schöne neue sächsische Finanzpolitik stand. Doch am Dienstag, 22. November, gab Dresden die Gründung einer neuen städtischen Wohnungsbaugesellschaft GmbH & Co. KG bekannt.

Sachsen mal von unten rechts betrachtet. Foto: Ralf Julke
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Wie kommt man nun raus aus dem Schlamassel mit lauter ressentimentgeladenen Sachsen?

Die in Sachsen dauerregierende CDU tut sich schwer, aus dem am Dienstag, 22. November, vorgelegten „Sachsen-Monitor“ irgendwelche Lehren für die eigene Regierungsarbeit zu ziehen. Fraktionsvorsitzender Frank Kupfer sah nicht mal einen Grund, am wonniglichen Kurs etwas zu ändern. Deutlich kritischer sieht Fraktionspartner SPD die Ergebnisse. Sie hatte die Ausweitung der Befragung ja auch extra beantragt.

Auch Leipzigs Gerichtsmedizin arbeitet am Limit. Scrennshot: L-IZ
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Anhörung bestätigt Probleme durch Aderlass bei der sächsischen Gerichtsmedizin

Am Mittwoch, 23. November, gab es eine öffentliche Anhörung des Verfassungs- und Rechtsausschusses zum Antrag der Linksfraktion „Sicherung einer leistungsfähigen, zukunftssicheren und flächendeckenden Rechtsmedizin in Sachsen“. Denn auch in Sachsen ist die so wichtige Gerichtsmedizin Opfer diverser Einsparvorgänge geworden. Mit Folgen, die sich nicht wirklich überschauen lassen.

Heimeliges Sachsen. Foto: Ralf Julke
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Wie ein CDU-Fraktionschef die Rolle der eigenen Regierungspolitik bei der Radikalisierung der Sachsen völlig verkennt

Gar nichts ist gut in Sachsen. Das hat der von der Sächsischen Landesregierung am Dienstag, 22. November, vorgestellte „Sachsen Monitor“ nur zu deutlich gezeigt. Das Erstaunliche ist, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU, Frank Kupfer, noch am selben Tag erklärt hat, wie es zum mentalen Rechtsrutsch der Sachsen kommen konnte. Denn dazu gehört erstaunlicherweise eine Regierungspartei, die eifrig rechts blinkt und Vorurteilen erst eine Bühne verschafft hat.

Wem vertrauen die Sachsen? Grafik: Dimap, Freistaat Sachsen
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Sachsen verachten Politiker, träumen von einer Volksgemeinschaft, haben aber hohes Vertrauen zu ihren Parteien

Am Dienstag, 22. November, hat Sachsens Staatsregierung die Meinungsumfrage „Sachsen-Monitor“ vorgestellt. Eine Umfrage, die deutlich macht, wie schizophren die Sachsen eigentlich sind – sie sind zufrieden mit ihrem Leben, verachten aber Politiker. Kann es sein, dass es an den Medien liegt, die sie konsumieren? Dass gleichzeitig der MDR so eine Art neue Meinungsumfrage zum möglichen Wahlverhalten veröffentlicht hat, ergänzt das Ganze nur.

Wohnungslosigkeit wird im ach so erfolgreichen Sachsen zum wachsenden Problem. Foto: Ralf Julke
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Altersarmut und Jobcenter-Sanktionen befeuern die Wohnungsnotfälle in Sachsen

Es gibt kaum ein Thema, bei dem Sachsens Regierung so herumeiert wie beim Thema des bezahlbaren Wohnens. Man kümmert sich zwar gern um die „Bildung von Wohneigentum“, also um seine gut betuchte Klientel. Was aber mit Menschen passiert, die sich die Preisauftriebe des „Wohnungsmarktes“ nicht (mehr) leisten können, interessiert nicht. Da rennt auch die Linke gegen Mauern.

Die „Gruppe Freital“ ist nicht die einzige gewalttätige Gruppe Rechtsradikaler in Sachsen. Foto: Ralf Julke
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Alle Verdachtsmomente für eine Terrorgruppe lagen vor, auch völlig ohne mutmaßlichen V-Mann

Die Erwartungen – zumindest aus der Opposition im Sächsischen Landtag – waren hoch, was die kurzfristige Einberufung einer Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses zu neuen Vorwürfen gegen Polizei und Verfassungsschutz im Fall der sogenannten „Gruppe Freital“ betrifft. Gegen die Gruppe Freital wird mittlerweile unter Verdacht einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Und ein „Spiegel“-Artikel schürte neue Verdachtsmomente.

Managementplan für den Wolf in Sachsen. Cover: Freistatt Sachsen
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Umweltpolitiker der Union wollen den Wolf wieder bejagen, nennen es aber Regulierung

Mit dem ganz großen Gewehr preschten am Dienstag, 15. November, die Umweltpolitischen Sprecher der CDU in Sachsen und Brandenburg in die Heide. In Dresden hatten sie mit ihren schießgewaltigen Kollegen aus den anderen CDU/CSU-Fraktionen getagt. Da haben sie eine Resolution verabschiedet, die den Wolf jetzt wieder zum Anschuss bringen will. Dabei schreckten sie auch vor Panikmache nicht zurück.

Polizei im Einsatz. Foto: Marcus Fischer
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Sachsens Innenminister kennt zwar die Grenzen des Grundgesetzes, will aber trotzdem an seinen Bundeswehrträumen festhalten

Immer wieder brillierte in der letzten Zeit auch Sachsens Innenminister mit Vorschlägen, die Bundeswehr zur Anti-Terrorbekämpfung in Sachsen einsetzen zu wollen. Gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr sollten den Auftakt machen. Das klang schon so selbstverständlich, dass sich die Linksfraktion im Landtag gedrängt fühlte, einen Antrag zu stellen, das bitteschön zu unterlassen.

Wie nachhaltig sind eigentlich die sächsischen Investitionen? Grafik: Freistaat Sachsen, Nachhaltigkeitsbericht
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Von soliden Finanzen, klammen Kommunen und ein paar Feigenblättchen in Sachen Selbstverantwortung und Bürgerengagement

Hat Sachsen eigentlich eine nachhaltige Finanzpolitik? Das erfährt der Leser des Ersten sächsischen Nachhaltigkeitsberichtes nicht – obwohl sich ein ganzes Kapitel der „Nachhaltigen Finanzpolitik“ widmet. Und verglichen mit den Schuldenbergen anderer Länder sieht Sachsens Bilanz scheinbar ganz ordentlich aus. Nachhaltig, nennt das auch gern der Finanzminister. Aber das ist es nicht mal ansatzweise.

Sächsische Schulabgänger ohne Abschluss. Grafik: Freistaat Sachsen, Nachhaltigkeitsbericht
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Menschen als Humankapital und Kinder als künftige Leistungsträger

Zur Nachhaltigkeit gehört auch, was die meisten Politiker nicht mal begriffen haben: der Umgang mit den Menschen. Die sind eben nicht nur Konsumenten oder Humankapital, um diesen Extrembegriff einer Wirtschaftswissenschaft zu nennen, die ihren Namen nicht verdient. Aber man vergisst ja fast, dass die sächsische Regierung seit Jahren einen radikal neoliberalen Kurs gefahren hat.

Erhaltungszustand der Arten in den sächsischen FFH-Gebieten. Grafik: Freistaat Sachsen, Nachhaltigkeitsbericht
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Naturschutzgebiete in einem desolaten Zustand, eine Rohstoffstrategie mit neuen Emissionen und lauter ausblutende Dörfer

„Sachsen entwickelt sich nachhaltig“, behauptete das Sächsische Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft am 20. September, als Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) den „Ersten Nachhaltigkeitsbericht“ der sächsischen Staatsregierung vorstellte. Der ganze Bericht belegt: Das Gegenteil ist der Fall. Sachsen ist nicht mal auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit. Das betrifft auch ein zentrales Aufgabenfeld von Schmidt: den Naturschutz.

Leos Kaffeepause. Foto: L-IZ
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Ein paar herzhafte Worte zur DIE-ANDEREN-SIND-ALLE-DOOF-Partei

KommentarWer so viel vorm Computer klönt wie ich, der hat diese seltenen Momente, da scheint es in der Luft zu klingeln, Sternenstaub rieselt herunter und aus dem Bildschirm rinnt so ein kleines Tröpflein Wirklichkeit. Da bin ich baff. Meistens verbrenne ich mir dann die Gusche, weil der Kaffee noch heiß ist. Gestern hatte ich wieder so einen Moment. Und ich dachte mir: Den erzählst du weiter. Geht ja um die CDU.

Anti-TTIP-Demonstration in Leipzig. Foto: Michael Freitag
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Sächsische Staatsregierung soll sich für einen Stopp der TTIP-Verhandlungen einsetzen

Das große Problem an sogenannten „Freihandelsverträgen“ wie CETA und TTIP ist: Sie sind nicht nachhaltig. Sie bedienen noch immer das alte, ressourcenverschlingende Wachstumsdenken, das die Erde in den Kollaps führt. Es ist längst Zeit für Verträge einer völlig anderen Qualität. Die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag versucht jetzt noch einmal, die Landesregierung zum Umdenken zu bewegen.

Biene beim Aufwärmen in der Morgensonne. Foto: Ralf Julke
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Grüne beantragen: Rettet die sächsischen Wildbienen!

Sie sind selten geworden in Sachsens Fluren: die Wildbienen. Ihnen ist die bunte Landschaft verloren gegangen. Denn Bienen brauchen keine Monokulturen, sondern blüten- und artenreiche Wiesen, Hecken und Haine. All das aber ist in sächsischen Regionen selten geworden. Jetzt versuchen die Grünen mit einem Landtagsantrag zu retten, was zu retten ist.

Maik Baumgärtner, Marcus Böttcher: Das Zwickauer Terrortrio. Cover: Verlag Das Neue Berlin
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Sachsens Politik spielt noch immer Hase, Aufklärung bleibt zäh, Amnesty veranstaltet Flashmob

Am 4. November 2011 war es, als in Eisenach aus einem abgestellten Wohnmobil Schüsse zu hören waren, dann eine Explosion. Später wurden in diesem Fahrzeug die beiden toten NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gefunden. Der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) wurde publik – und kurz durfte die Öffentlichkeit daran glauben, jetzt würden sich deutsche Behörden endlich mit den kriminellen Netzwerken der Neonazis beschäftigen. Fünf Jahre ist das her.

So ein üppiges Grabmal muss man sich erst mal leisten können. Foto: Ralf Julke
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Kosten für Sozialbestattungen kletterten 2015 in Sachsen auf über 3 Millionen Euro

Hilflos schauen derzeit Ministerinnen und Kanzlerin in Berlin drein, wenn es um die Frage geht: Wie sichert man die Rentenversorgung der Älteren? Das Herumdrehen an den Prozentsätzen und Anrechnungspunkten bringt kein Ergebnis. Es hilft vor allem denen nicht, die aufgrund niedriger Einkommen und brüchiger Erwerbsbiografien am Ende überhaupt nicht genug Punkte für eine lebenssichernde Rente gesammelt haben. Dass da etwas fehlt, macht auch die Zunahme von Sozialbestattungen sichtbar.

Polizeifahrzeug. Foto: L-IZ
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Polizeichef hat nicht wirklich ein reales Lagebild vom Bautzner Kornmarkt gezeichnet

Das Abwiegeln aus der sächsischen Regierung ist ja schon längst wieder im Gang. Nein, es gebe kein Staatsversagen. Die Kritiker übertreiben wieder. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Am Freitag, 4. November, jährt sich zum fünften Mal der Tag, an dem der „NSU“ aufflog. Und das Abwiegeln beim Thema Rechtsextremismus in Sachsen geht munter weiter. Der grüne Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann hat die Vorfälle in Bautzen zum Thema einer Anfrage gemacht.

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