Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) hält anlässlich der Abstimmung des Doppelhaushaltes am Dienstag, 11. Dezember, im Bereich Hochschulen die Kritik am Haushaltsplan aufrecht. Strukturelle Mängel werden weiterhin in Kauf genommen, die Unterfinanzierung bleibe und werde sogar verschärft.

Dazu meint Florian Sperber, Sprecher der KSS: „Der Freistaat sieht sich in der bequemen Lage, seine 'zukunftsweisende Bildungspolitik' loben zu können: Das gelingt dadurch, dass wesentliche Problemfelder einfach klein geredet oder ausgeblendet werden. Die Stellenkürzungen im Hochschulbereich sind weiterhin ein Schritt in die falsche Richtung. Weiter steigende Studierendenzahlen machen mehr, und nicht weniger Dozierende in sicheren Beschäftigunsverhältnissen nötig. Die Glaskugelwahrsagungen der Landesregierung, die Studiendenzahlen würden in den nächsten Jahren sinken, sind mittlerweile zur Farce verkommen. Das sogenannte 'Überlastpaket', mit dem befristet Lehrpersonal eingestellt werden soll, wird diese Probleme nicht lösen und langfristig keine Abhilfe schaffen. Die Landesregierung muss andere Konsequenzen ziehen, als kurzsichtig nachzubessern.“

Zusätzlich versuche der Freistaat, seine Fürsorgepflicht durch die Globalhaushalte abzutreten.

„Es wird argumentiert, dass die Hochschulen ja selbst bestimmen können, wofür sie ihr Geld ausgeben. Wenn aber einfach zu wenig Mittel für alle wesentlichen Aufgaben vorliegen, bedeutet die Verschiebung von Mitteln immer einen schmerzhaften Schnitt ins eigene Fleisch. Steigende Kosten etwa im Bereich der Erwerbungen in Bibliotheken verschärfen die knappe Mittelsituation somit immer weiter“, führt Sperber aus.

Auch die Studierendenwerke werden nicht im notwendigen Maß beachtet, obwohl diese im Sommer offenlegten, dass sie zum weiteren Betrieb mindestens 2,9 Millionen Euro mehr benötigen (insgesamt 7,9 Millionen Euro), um etwa gestiegene Energiekosten oder Tariferhöhungen entgegnen zu können. Sperber sagt hierzu: „Die geringen Erhöhungen, die im Haushaltsplan vorgesehen sind, gehen an der Realität der Studierendenwerke vorbei. Wenn es so weiter geht, werden sie ihren Auftrag, die soziale Gestaltung der Lebensphase Studium, nicht mehr übernehmen können.“

Zur erneuten Kürzung der Stipendien für ausländische Studierende um 79 000 Euro erklärt Sperber: „Dass die Landesregierung nun auch noch hier einspart und gleichzeitig im neuen Hochschulfreiheitsgesetz die Möglichkeit einräumt, allgemeine Studiengebühren für diese Personengruppe zu erheben, widerspricht dem Ziel des internationalen Austausches, der für Hochschulen von großer Bedeutung ist. Will Sachsen seine „Schotten dicht machen“?“.

Sperber fasst die Lage wie folgt zusammen: „Aus Sicht der Studierenden wird es in Sachsen in den nächsten Jahren immer wieder unangenehm werden. Die Auswirkungen der übertriebenen Sparpolitik der Landesregierung werden sich ganz direkt im Lehrbetrieb mit höchstens kurzfristig beschäftigten (und dementsprechend wenig motivierten) Dozierenden, Einschränkung der Versorgung durch die Studierendenwerke und schlechtem Erwerbsstand in den Bibliotheken zeigen. Mit zukunftsweisender Finanzierung hat dies leider wenig zu tun.“

www.kss-sachsen.de