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Artikel aus der Rubrik Politik

Der Stadtrat tagt: LVV und das Sponsoring von RB Leipzig + OB Jung mit ersten Erklärungen (Audio)

Foto: L-IZ.de

Die Grünen hatten den Antrag kurzfristig eingereicht. Im Windschatten der ersten Medienberichte rings um das derzeit angebahnte Sponsoring der Leipziger-Gruppe (LVV) des Fußballclubs RB Leipzig in kolportierter Höhe von 200.000 Euro aufwärts suchte die Fraktion heute um Auskunft vom Leipziger Oberbürgermeister zur Sache. Dieser ist gleichzeitig auch Vorsitzender des Aufsichtsrates der LVV. Zu Beginn der Sitzung fand nun das Auskunftsersuchen der Grünen den Weg auf die heutige Tagesordnung im Stadtrat. Anmelden und weiterlesen.

Der Stadtrat tagt: Fahrradbügel als Problem?

Foto: L-IZ.de

Wenig Gefälle, viel Grün, kompakte Stadtstruktur – wohl einige Gründe, warum der Radverkehr in Leipzig wächst. Und mit ihm zwangsläufig der Stellflächenbedarf für die geliebten Untersätze, vor allem in der City. Die CDU-Fraktion im Stadtrat scheint es anders zu sehen und drängte auf eine kleinräumige Untersuchung, wo der Bedarf am größten ist. Anmelden und weiterlesen.

Der Stadtrat tagt: Ein Spielplatz auf dem Schillerplatz

Foto: Ralf Julke

Das war mal kurz und knapp. Eine Petitentin aus Leipzig Wahren hatte die Stadt Leipzig angerufen, um einen Spielplatz auf dem Schillerplatz zu verhindern. Von Lautstärke, Anwohnern und zusätzlichen Belastungen für Arbeitstätige aber auch Senioren war die Rede. Viel Zeit nahm sich der Stadtrat da heute nicht mehr. Anmelden und weiterlesen.

Der Stadtrat tagt: Schneller Kurt-Masur-Platz für Leipzig?

Andrea Niermann (CDU). Foto: Alexander Böhm

Als Kurt Masur am 19. Dezember 2015 mit 88 Jahren in Greenwich (Connecticut, USA) verstarb, ging ohne Zweifel eine Ära zu Ende. Über 27 Jahre lang hatte er als Leipziger Gewandhauskapellmeister die lokale Kulturlandschaft geprägt und auch politisch während der Friedlichen Revolution einige Berühmtheit erlangt. Nun drückte die Leipziger CDU aufs Tempo – nach ihrem Willen sollte bis zu seinem ersten Todestag die Umbenennung einer Straße oder eines Platzes unter Dach und Fach kommen. Bevorzugt wurde das Areal zwischen Gewandhaus, Moritzbastei und Universität. Anmelden und weiterlesen.

Die Leipziger August-Stadtratssitzung im Livestream

Foto: L-IZ.de

Für alle LeipzigerNach einem Monat Stadtratspause im Juli finden sich die gewählten Leipziger Stadträtinnen und -räte heute wieder im Neuen Rathaus ein, um die aktuellen Themen zu diskutieren: Heute geht es unter anderem um die zukünftige Entwicklung des agra-Geländes, den Bayerischen Bahnhof und die Parkraumsituation in den Leipziger Stadtteilen. Ebenso stehen die weitere Nutzung der umliegenden Gewässerlandschaft und einige Fragen rund um die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen auf der Tagesordnung. Weiterlesen.

Der Stadtrat tagt: Wie viel Geld bekommt der ÖPNV in Leipzig? + Audio

Foto: L-IZ.de

Eines stand bereits vor der Sitzung des Stadtrates fest. Die SPD und die Verwaltung hatten sich gemeinsam in ihren teils kurzfristigen Anträgen dafür starkgemacht, dass es in den Jahren 2017 und 2018 pro Jahr je zwei Millionen Euro über die 45 Millionen städtischen Zuschuss hinaus für die LVB geben soll. Die Linken und Grünen wollten da lieber eine drei stehen sehen. Drunter jedenfalls sollte es nicht gehen. Anmelden und weiterlesen.

Ökolöwe fordert eine echte Bürgerbeteiligung bei einem Gesamtkonzept für die Wasserregion Mitteldeutschland

Leipzigs Stadtrat hat die Chance, sich beim Thema Gewässerpolitik jetzt völlig entmachten zu lassen

Foto: Ralf Julke

Es ist ein klassisches Stück ausgelagerter Politik, was Leipzigs Umweltdezernat da zusammen mit anderen Ämtern im mitteldeutschen Raum fabriziert hat: Man hat die Erstellung eines Entwicklungskonzepts für den Tourismus in der Gewässerlandschaft im mitteldeutschen Raum in Auftrag gegeben, ein mit zweifelhaften Zahlen untersetztes Papier bekommen – und will das jetzt vom Stadtrat beschließen lassen. Die SPD-Fraktion ist auch gleich drauf reingefallen. Anmelden und weiterlesen.

Grüne erklären Jubelmeldung zum sozialen Wohnungsbau für Etikettenschwindel

53 Millionen Euro für Sozialwohnungen in Sachsen pro Jahr reichen wieder nicht für eine echte Lösung

Foto: Ralf Julke

Die einen jubelten am Dienstag, 23. August, gleich nach der Haushaltsklausur. Die anderen reagierten sofort: Etikettenschwindel! - Gejubelt hatte die SPD. Und man versteht ja auch den Jubel: Nachdem in Sachen sozialer Wohnungsbau in Sachsen seit Jahren gar nichts ging, konnte Albrecht Pallas am Dienstag verkünden: Jetzt gibt es endlich wieder Geld dafür. Anmelden und weiterlesen.

AH, 18 und Adolf Hitler

Die Autos der AfD wirbeln viel Staub auf

Foto: Ralf Julke

Steigt die AfD bald aufs Fahrrad um? Denkbar wäre es, denn die von der Partei genutzten Autos sorgen immer wieder für Aufregung. Am Wochenende war ein AfD-Wagen mit fragwürdigem Kennzeichen auf dem Schönauer Parkfest in Grünau erschienen. Die anschließenden Erklärungsversuche widersprachen sich zunächst. Mittlerweile bestätigt die Stadt Leipzig die AfD-Version. Bereits im vergangenen Jahr hatte ein Nummernschild der Leipziger AfD Fragen aufgeworfen. Anmelden und weiterlesen.

Das Jugendparlament in der Kritik

Jugendparlament in Leipzig: Wie junge Politiker mit herablassender Satire und ätzenden Kommentaren umgehen

Foto: René Loch

Seit etwas länger als ein Jahr gibt es in Leipzig eine Vertretung für Jugendliche unter 22 Jahren: das monatlich tagende Jugendparlament. Bereits seine Einrichtung war von Kontroversen begleitet, nach einer Findungsphase folgten erste Anträge und thematische Redebeiträge vom Vorsitzenden William Rambow im Leipziger Stadtrat. Seit der vergangenen Stadtratssitzung sah sich das Gremium neben sachlicher Kritik auch teils ätzender Kritik ausgesetzt. Anmelden und weiterlesen.

Schluss mit den Steuersenkungen für die High Society

FES-Papier fordert Rückkehr zu einer gerechteren Steuerpolitik

Cover: FES

Es ist, als wolle die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) der großen alten Dame SPD wieder ein bisschen Leben einhauchen, ein bisschen Mut, sich wieder für ihre alten Ideale einzusetzen, die sie in den vergangenen 20 Jahren so freimütig verramscht und vergessen hat. Wieder mal Flagge zeigen gegen Ungleichheit und für eine gerechtere Gesellschaft. Mit Steuern könnte man steuern. Lang ist das her. Anmelden und weiterlesen.

Parkbogen-Ost

Stadt will sich das Vorkaufsrecht am Sellerhäuser Bahnbogen sichern

Foto: Ralf Julke

Ein paar Grundstücke fehlen noch, damit der Parkbogen Ost gebaut werden kann. Oder zumindest der erste Teil von der Anger-Crottendorfer Bahnschneise bis zur Eisenbahnstraße auf dem Sellerhäuser Bahnviadukt. Um sich die Grundstücke zu sichern, will das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt das Vorkaufsrecht vom Stadtrat beschließen lassen. Anmelden und weiterlesen.

Grünen-Antrag scheitert ein Jahr nach Heidenau

Grüner Innenpolitiker zeigt sich tief enttäuscht über Verweigerung der Regierungskoalition

Foto: Ralf Julke

Nein, glücklich sind die Grünen mit der sächsischen Innenpolitik ein Jahr nach Heidenau nicht. Und mit der Stellungnahme der Staatsregierung zu ihrem Antrag im Landtag „Nach den gewalttätigen Ausschreitungen Rechtsextremer in Heidenau – Flüchtlinge schützen, Gewaltmonopol des Staates wieder sicherstellen“ auch nicht. Die hat den Antrag - ein Jahr nach Heidenau - nämlich abgelehnt. Anmelden und weiterlesen.

Wenn ein Kulturtheater zur Jahreshauptversammlung einlädt

Schaubühne-Aktionäre durften als erste die neue Galerie im großen Saal besichtigen

Foto: Schaubühne, Thilo Mißler

Eigentlich hätte es die Schaubühne im Leipziger Westen nie geben dürfen. Als sich hier ein paar Enthusiasten 1994 einquartierten und begannen, engagierte Musik-, Film- und Theatervorstellungen zu bieten, hatte die Stadt diesen Teil der Stadt kulturell gar nicht auf dem Plan. Hier war Niemandsland, kulturelle Wüste. Wer hier von neuem Leben träumte, widersprach allen Prognosen. Anmelden und weiterlesen.

Der Trickle-Down-Effekt ist tot

Friedrich-Ebert-Stiftung begräbt endlich Ronald Reagan und gibt Thomas Piketty Recht

Cover: FES

Na gut, das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) ist nicht die Friedrich-Ebert-Stiftung. Es ist eine Abteilung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Aber es ist ein Signal, wenn die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Studie der drei IMK-Wissenschaftler Jan Behringer, Dr. Thomas Theobald und Dr. Till van Treeck veröffentlicht. Und das in einer Zeit, in der die Wirtschaftsweisen Beiträge mit Titeln wie „Mehr Vertrauen in Marktprozesse“ veröffentlichen. Anmelden und weiterlesen.

Steht der Standort infrage?

Kleingartenbeirat beantragt städtischen Zuschuss für das Leipziger Kleingärtnermuseum

Foto: Ralf Julke

Da staunt man: Es gibt in Leipzig sogar einen Kleingartenbeirat. Der hat neun Mitglieder und am 18. August zuletzt getagt. Und diesmal hatte man einen besorgten Brief des Bundesverbandes Deutscher Gartenfreunde auf dem Tisch. Der Präsident hatte geschrieben. Höchst besorgt. Man werde das Deutsche Kleingartenmuseum in Leipzig langfristig in der Qualität nicht mehr halten können. Anmelden und weiterlesen.

Konzeptvergabe als Mogelpackung

Netzwerk kritisiert die potemkinsche Politik des Leipziger Liegenschaftsamtes

Foto: Ralf Julke

Es kocht nicht nur in Plagwitz und Lindenau, wo die Emotionen aufschäumen in Bezug auf eine Wohnungspolitik, die eigentlich nicht existiert. Konzepte gibt es jede Menge, Stadtratsbeschlüsse auch. Aber da, wo in der Leipziger Verwaltung wirklich die Weichen gestellt werden, werden mit aller Macht die alten Leitlinien umgesetzt. Trotz kühner Pläne zu einer „Konzeptvergabe“, wie das Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“ jetzt kritisiert. Anmelden und weiterlesen.

Einem gedankenlosen SPD-Antrag die Spitze nehmen

Leipzig hat genug repräsentative Orte für eine Ausstellung zu Muslimen in Deutschland

: Ralf Julke

Die Ausstellung „Was glaubst Du denn?! Muslime in Deutschland“ ist wichtig für Leipzig. Keine Frage. Doch um damit einen politischen Willen durchzusetzen, eignet sie sich eigentlich nicht. Das wurde jetzt Thema, als das Bürgerkomitee Leipzig heftig protestierte, den Kinosaal im alten Stasi-Komplex „Runde Ecke“ im Oktober räumen zu müssen, damit die SPD dort die Ausstellung zeigen kann. Anmelden und weiterlesen.