Artikel aus der Rubrik Politik

Verfassungsschutz, „Antifa“ und ein zirkelschlagender Innenminister

Wenn Sachsens Verfassungsschützer nichts wissen, posaunen sie es laut in die Welt

Foto: Ralf Julke

Schon genug für heute mit den Denkbeulen des Sächsischen Verfassungsschutzes? Einen haben wir heute noch. Es schwebt ja da der bis heute nicht aufgeklärte Fall des Anschlags auf die Leipziger Wohnung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) im Raum. Bis heute hat sich niemand zu dem Anschlag bekannt. Nur der Sächsische Verfassungsschutz posaunte schon mal raus, wer's gewesen sein soll: die Antifa natürlich. Weiterlesen.

Wie ein Landesamt den friedlichen Protest gegen Legida mit „Indizien“ kriminalisiert

Was stand nun wirklich in den Lageeinschätzungen des sächsischen Verfassungsschutzes zu den Vorgängen am 11. Januar in Leipzig?

Foto: L-IZ.de

Fragste zu den Linken, erfährste was zu den Rechten. So ungefähr wird es Valentin Lippmann durch den Kopf schießen, wenn er die Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu seiner Kleinen Anfrage „Beobachtung des Aktionsnetzwerks ‚Leipzig nimmt Platz’ durch das Landesamt für Verfassungsschutz“ liest. Die L-IZ hatte noch am 11. Januar über die seltsame Lageeinschätzung des Sächsischen Verfassungsschutzes berichtet. Weiterlesen.

Straßenbau im Verzug, Radwege Fehlanzeige

Bürgerinitiative fordert dringend Radwege für Kleinzschocher

Foto: Ralf Julke

Leipzig kleckert um Jahre hinterher. Auch im Straßenbauprogramm. Das hat auch etwas mit dem Radwegenetz zu tun. Denn normalerweise gehen ja die Verkehrsplaner davon aus, dass (Auto-)Straßen auch von Radfahrern genutzt werden. Aber was macht man in Ortsteilen, in denen selbst die Hauptstraßen für Radfahrer unbenutzbar sind? Kleinzschocher zum Beispiel. Weiterlesen.

Plant Sachsen wieder ein Förderprogramm für Sozialwohnungen?

Sachsens Innenminister will zum Regierungshandeln beim sozialen Wohnungsbau erst mal gar nichts sagen

Foto: Ralf Julke

Am 28. Januar hat sich Sachsens Innenminister noch ganz von seiner alten Seite gezeigt. Das war der Tag, an dem der Sächsische Verfassungsgerichtshof drei linken Landtagsabgeordneten in ihren Klagen gegen die Staatsregierung Recht gab: Die Regierung habe Auskunft zu geben, wenn die Abgeordneten fragen. In allen drei Fällen hatte sich Innenminister Markus Ulbig (CDU) in die Nesseln gesetzt. Aber am selben Tag zeigte er auch den Grünen, was eine Nicht-Antwort ist. Weiterlesen.

Eine gemeinsame Erklärung voller Widersprüche und Kohle-Mythen

Regionalforen Leipzig und Halle wollen sich einfach nicht von der Kohle trennen

Foto: Matthias Weidemann

Braunkohledämmerung in Mitteldeutschland. Nicht nur in der Lausitz merken jetzt auch diverse Lokalpolitiker, dass die Regierungen in den beiden Ländern Brandenburg und Sachsen etwas falsch gemacht haben müssen. Auch im Raum Leipzig/Halle geht die Besorgnis um, dass das regierungsamtliche Kohle-Versprechen auf Sand gebaut ist. Jetzt sahen sich gleich zwei Regionalforen zu einer Erklärung genötigt. Weiterlesen.

SPD-Fraktion versucht es noch mal - mit Düsseldorf

Kann man der LESG nicht eine Mitgift geben, damit sie für Leipzig Schulen bauen kann?

Foto: Ralf Julke

Eigentlich war die Antwort der Verwaltung auf den SPD-Antrag sehr deutlich - gemessen an der sonst geübten Zurückhaltung der Dezernate: Die SPD-Fraktion hatte beantragt, die stadteigene Entwicklungsgesellschaft LESG mit dem Bau von Schulen zu beauftragen. Weil es so möglicherweise schneller gehen könnte. Weiterlesen.

Hat die Staatsregierung mit ihrer Imagekampagne den Sachsenring heimlich subventioniert?

Die Kampagne „So geht sächsisch“ ist schon jetzt reif für einen Platz im Heimatmuseum

Screenshot: L-IZ

Peinlich war die Image-Kampagne von Anfang an. Sie vermittelte ein Heile-Welt-Bild des Freistaats, das auch 2013 schon nichts mit der Wirklichkeit zu tun hatte. Der erste Image-Film war wie eine süffige Bierwerbung gehalten. Aber seit Pegida in Dresden spaziert, funktioniert die Masche nicht mehr, stellt die Linke fest. Die nun auch die Auswahl, wem die 32 Millionen Euro eigentlich zugute kommen, sehr fragwürdig findet. Weiterlesen.

Wagenplatz Fockestraße 80

Leipzigs Stadtverwaltung will das Grundstück an der Fockestraße nicht verkaufen, will aber auch keine Schule hinbauen

Foto: Marko Hofmann

Es war die CDU-Fraktion, die im vergangenen Sommer einen zumindest burschikosen Antrag stellte: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für das städtische Grundstück Fockestraße 80 bis zum Ende des IV. Quartals 2015 einen Nutzungsvorschlag als Schulstandort vorzulegen.“ Burschikos deshalb, weil das einer der wenigen von der Stadt bislang geduldeten Wagenplätze ist und Stadt und Wagenleute damals auch in Verhandlung standen. Weiterlesen.

Kosten deutlich gesenkt

Neue Spielstätte fürs Schauspiel Leipzig soll bis Herbst 2017 fertig sein

Foto: Ralf Julke

Gut Ding will Weile haben. Da muss gerechnet werden, manchmal mit sehr spitzem Stift, wie bei der neuen Spielstätte für das Schauspiel Leipzig, die in die Räume der bis 2011 dort betriebenen Diskothek „Schauhaus“ eingebaut werden soll. Seit 2014 sind die Kostenkalkulationen für das Projekt drastisch zusammengeschrumpft. Jetzt soll der Stadtrat das Projekt endgültig beschließen. Weiterlesen.

Ein Löschmoratorium mit großen Löchern

Lagefilm des Polizeireviers Zwickau zum Brand der NSU-Wohnung ist wohl wichtiger, als der Innenminister glauben machen will

Foto: Juliane Mostertz

Über den gelöschten Lagefilm der Zwickauer Polizei vom 4. und 5. November 2011, als in der Zwickauer Frühlingsstraße das Haus in die Luft flog, in dem die drei Jenaer Rechtsextremisten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gelebt hatten, haben wir schon berichtet. Die Löschung aber ist nicht ganz so harmlos, wie der Innenminister glauben mache, kommentiert jetzt Valentin Lippmann. Weiterlesen.

Fluglärmanfrage am 20. Januar im Stadtrat war nur ein Ausweichen

Am 24. Februar gibt es im Leipziger Stadtrat die nächsten Nachfragen zum Lärmflughafen Leipzig/Halle

Foto: Uwe Schoßig / Flughafen Leipzig / Halle

Am 20. Januar stand zwar das Thema Fluglärm auf der Tagesordnung des Leipziger Stadtrates, aber für die Betroffenen, von denen etliche im Publikum saßen, und auch für manche Fraktion war die Stellungnahme der Verwaltung eine reine Enttäuschung. „Schon im Vorfeld hatten einige Stadträte befürchtet, dass außer der üblichen Rhetorik wohl nicht viel Erhellendes und Konkretes vonseiten des OBM rüber kommen würde, und so war es denn auch“, kommentierte das Matthias Zimmermann, Sprecher der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“. Weiterlesen.

Der Angriff auf Connewitz am 11. Januar war eine geplante Aktion

Sachsens Verfassungsschutz hat die Verabredung der mitteldeutschen Rechtsextremen für den 11. Januar gar nicht abgeklärt

Foto: L-IZ.de

Die Botschaft lautet: „Das war abgesprochen.“ Und: „Sachsens Ermittler hätten wissen müssen, was sich da am 11. Januar in Connewitz anbahnte.“ Anders kann man die Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu zwei Anfragen der Linken Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz nicht lesen. Dass sich sächsische Rechtsradikale zum Überfall auf Connewitz verabredet hatten, das war schon am 11. Januar erkennbar. Anmelden und weiterlesen.

Antrag von SPD- und CDU-Fraktion für neues Stadtquartier auf altem Gleisgelände

Planungsdezernat befürwortet Neugestaltung für alten Verladebahnhof an der Eutritzscher Straße sofort

Foto: Ralf Julke

Leipzigs Stadtverwaltung kann auch kurz und knapp. Und darüber werden sich dieser Tage einmal die Fraktionen von SPD und CDU freuen. Im Januar hatten sie gemeinsam einen Antrag eingebracht, dass für den Bereich Eutritzscher Straße, Delitzscher Straße, Bahnanlagen und Roscherstraße ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden soll. Die Begründung leuchtet jedem ein: Eine Stadt, die wie Leipzig wächst, braucht Platz für neue Wohnquartiere. Anmelden und weiterlesen.

Seltsame Wahl-Vorgänge bei Sachsens AfD

André Schollbach hat Strafanzeige gegen Frauke Petry wegen des Verdachts des Meineids erstattet

Foto: Alexander Böhm

Bis zum 11. März will der Jurist und Landtagsabgeordnete der Linkspartei, André Schollbach, nicht warten. Er hat jetzt bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige wegen des Verdachts des Meineids gemäß § 154 Abs. 1 StGB gegen die AfD-Vorsitzende Dr. Frauke Petry erstattet. Die Geschichte ist heiß. Denn wenn sich bestätigt, was vermutet wird, könnte die Landtagswahl neu aufgerollt werden. Anmelden und weiterlesen.

Englisch, Russisch, Tschechisch, Polnisch - und nur Eine kann Arabisch

Lernen Sachsens Verfassungsschützer Fremdsprachen tatsächlich erst in der Fortbildung?

Foto: Ralf Julke

Es klingt ja ganz lustig, wenn der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, den sächsischen Innenminister mal nach Fremdsprachenkenntnissen fragt. Nicht unbedingt seinen eigenen, sondern denen der 180 Mitarbeiter im Landesamt für Verfassungsschutz. Aber die Nachfrage war durchaus ernst gemeint. Denn da war doch was mit „Islamismus und Ausländerextremismus“? Anmelden und weiterlesen.

Grundsatzbeschluss zum Naturkundemuseum

Verein der Freunde und Förderer des Leipziger Naturkundemuseums sieht den Umzug in die Spinnerei mit gemischten Gefühlen

Foto: Ralf Julke

Ein Riss geht durch den Verein der Freunde und Förderer des Naturkundemuseums Leipzig, ein Riss mitten durchs Herz. Denn einerseits ist man dort froh, dass es endlich eine Perspektive für das über Jahre von der Stadt vernachlässigte Museum gibt. Das Andererseits ist ein geplanter Standort, der für ein Museum einfach keinen Sinn macht. Anmelden und weiterlesen.

Ein Loch verschwindet

Neuer Bauherr zeigt im Stadtbüro die Fassadenentwürfe für das neue Haus am Leipziger Burgplatz

Entwurf: Christoph Kohl │KK Architekten GmbH , Repro: L-IZ

„Das ‚Burgplatzloch’ verschwindet“, freute sich Leipzigs Planungsdezernat und lud am Mittwoch, 10. Februar, zur Ausstellungseröffnung im Stadtbüro. Dort sind jetzt bis zum 4. März die Fassadenentwürfe für das neue Haus zu sehen, das hier bis 2018 entstehen soll. Und damit ist tatsächlich das Ende des berühmtesten Leipziger Baustellenloches absehbar. Anmelden und weiterlesen.

Problemzone Lindenauer Markt

Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest fordert schnelle Lösungen für die Gefahrenstelle am Theater der Jungen Welt

Foto: Gernot Borriss

Gut Ding will Weile haben? Nein. Nicht wirklich, stellt jetzt der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest fest. Nicht, wenn es um Kinder geht. Am 3. Februar hat er wieder zusammengesessen. Da kam der Alternativvorschlag der Stadtverwaltung zur Verkehrsorganisation am Lindenauer Markt auf den Tisch, der im Jahr 2016 erst mal die Diskussion über Lösungsvorschläge vorsieht, aber noch keine Lösung. Anmelden und weiterlesen.

Stiftung Sächsische Gedenkstätten

Ist die Leitung der sächsischen Gedenkstättenstiftung beim Thema NS-Zeit überfordert?

Foto: Ralf Julke

Seit Herbst 2015 steht der Leiter der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, Siegfried Reiprich, unter Beschuss. Autoritärer Führungsstil wird ihm vorgeworfen. Prof. Manfred Wilke, Vorsitzender des Fördervereins Gedenkstätte Bautzen, nennt den 2009 zum Geschäftsführer Gewählten „nicht mehr tragbar“. Und die Förderpolitik der Stiftung scheint derzeit völlig aus dem Lot, wie die Grünen erfuhren. Anmelden und weiterlesen.

2 Millionen für das Projekt Demokratiestadt

Grüne beantragen, das Jahr 2017 zum Schwerpunktjahr Demokratie in Leipzig zu machen

Foto: Ralf Julke

Eigentlich müsste es jetzt losgehen. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, in Leipzig ein medienwirksames Schwerpunktjahr Demokratie starten zu lassen, sagt Katharina Krefft, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Aber so schnell wird's wohl nicht gelingen, Leipzig wieder als „die Stadt der Demokratie“ in die Medien zu bringen. Anmelden und weiterlesen.