Thomas Dienberg im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Endlich hat Leipzig ein Stadtplatzprogramm + Video

Es war eine schwere Geburt. Vielleicht nicht ganz so dramatisch, wie es Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann in ihrer Rede zum Stadtplatzprogramm am 13. März in der Ratsversammlung schilderte. Aber man merkte schon, dass Stadt-, Dorf- und Gartenplätze in Leipzig in den vergangenen Jahrzehnten immer die Stiefkinder der Stadtpolitik gewesen sind. Und wenn mal ein Platz […]

Baum, umgeben mit Sträuchern und einem Plakat versehen.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Keine Chance für die Petition zum Baumerhalt auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz + Video

Am Samstag, dem 16. März, hatte die Initiative Stadtnatur noch einmal zu einer Kundgebung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz eingeladen, denn in den nächsten Jahren wird hier so ziemlich der komplette alte Baumbestand verschwinden, wenn ein Vorhaben nach dem anderen dort gebaut wird. Eine Petition der Initiative hatte das Stadtplanungsamt schon abgelehnt, auch mit Hinweis auf die […]

Katharina Krefft im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wann ist der Mann ein Mann? + Video

Manche Leute glauben ja, das zu wissen. Das Thema taugt noch allemal dazu, im Leipziger Stadtrat für Gemurmel, verbale Entgleisungen und Häme zu sorgen. Auch wenn sie so nett verpackt daher kommt wie in der Rede von CDU-Stadtrat Michael Weickert, der sich ein Gaudi daraus machte, über die Männerbilder der Grünen-Fraktion zu lästern. Thema nicht […]

Rapsfeld im Sonnenuntergang.
·Politik·Sachsen

Vor der Lobby eingeknickt: CDU-Fraktion will Agrarstrukturgesetz nicht mehr mittragen

Am Rande einer Fraktionsklausur in Zwickau sagte CDU-Fraktionschef Christian Hartmann am Freitag, dem 15. März, dass seine Partei dem Regierungsentwurf für ein Agrarstrukturgesetz nicht zustimmen werde. Als Begründung nannte er die Stimmungslage in der Bauernschaft und die Stärkung der Umweltverbände durch den Gesetzesentwurf. Eine mehr als seltsame Ansage, die nicht nur bei den Koalitionspartnern der […]

Halle zur Buchmesse und Besucher.
·Politik·Engagement

DemokratieWählenJetzt: Leipziger Buchmesse und Börsenverein starten Initiative für die Demokratie

Ein Zeichen setzen für Demokratie, Freiheit und Vielfalt wollen der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und die Leipziger Buchmesse und starten deshalb zur Leipziger Buchmesse 2024 die Initiative #DemokratieWählenJetzt. Vor dem Hintergrund zunehmender Angriffe auf demokratische Grundwerte wie die Menschenwürde, Freiheit und Toleranz und im Hinblick auf die Europawahl sowie drei Landtagswahlen in diesem Jahr möchten […]

Noch drehen sich über Leipzig die Baukräne. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Stadtratsbeschluss wird umgesetzt: Stadt schafft Stelle für einen Wohnungsbaukoordinator

Ein Stadtratsbeschluss aus dem Oktober 2023 wird jetzt von der Stadt auch so umgesetzt. Denn obwohl Leipzig einige der wenigen Städte in Sachsen ist, in denen immer noch Wohnungsbau stattfindet, entstehen zu wenige Wohnungen und kommen wichtige Großbauprojekte einfach nicht in die Umsetzung. Um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, richtet die Stadt jetzt sowohl eine […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Lärmschutzgemeinschaft am Flughafen Leipzig/Halle soll erst mal geprüft werden + Video

Leipzig gründet mit den anderen Anliegergemeinden des Flughafens Leipzig/Halle eine Lärmschutzgemeinschaft – oder auch nicht. Das ist jetzt offen. Denn Mumm hat Leipzigs Verwaltung nicht. Nur jede Menge Bedenken, dass Leipzigs Beteiligung an einer Lärmschutzgemeinschaft „treuewidrig“ sein könnte. Beantragt hatte das die Grünen-Fraktion. Doch selbst so ein Thema erweckt Panik in einem Teil des Leipziger […]

Blick auf Flächen im Bereich des Tagebaus „Laußnitz 1“. Foto: Maria Vlaic / NABU Sachsen
·Politik·Sachsen

Anhörung im Sächsischen Landtag: Moore und Quellen bei Großdittmannsdorf und Medingen sind hochgradig gefährdet

Nicht nur bei Leipzig sorgen Kiesabbaupläne immer wieder für Diskussionen. Auch in anderen Teilen Sachsens sorgt der Zugriff auf die Rohstoffe in der Erde für Kontroversen – Bergrecht sticht immer wieder Naturschutz aus. Auch dann noch, wenn die riesigen Kiesgruben dann zur Schutthalde gemacht werden. Das war  Thema einer Anhörung im Sächsischen Landtag am 7. […]

Vergleich von Wettbewerbsentwürfen, grafische Darstellung.
·Politik·Brennpunkt

Gastkommentar zum Matthäikirchhof Leipzig: Der Plan steht! Aber welcher?

Der städtebauliche Wettbewerb zum Matthäikirchhof ist nun mit dem Abschluss der vom 29. Februar bis 12. März 2024 nur sieben Tage und 32 Stunden währenden Ausstellung der vier Preisträgerentwürfe sowie der fünf weiteren Entwürfe der zweiten Stufe des Verfahrens im Stadtbüro zu Ende gegangen. Entgegen der ursprünglichen Absicht des Stadtplanungsamtes, die Beiträge der ersten Stufe […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: 60.000 Euro retten Rosalinde-Schulprojekt für Leipzig + Video

Das Schulprojekt für queere Bildung der Rosalinde soll zumindest in Leipzig weitergehen. 60.000 Euro hat der Stadtrat dafür ab April einmalig frei gemacht. Vor der Ratsversammlung standen Mitarbeitende und Unterstützende der Rosalinde, um die Stadträt*innen auf das Thema aufmerksam zu machen. Das war gar nicht mehr nötig, so vehement verteidigten und lobten die Stadträt*innen der […]

Baustelle, Kran und verschiedene Gebäude.
·Politik·Brennpunkt

Neue Schule auf der Hauptbahnhof-Westseite: Straße über die Parthe soll gebaut werden

Die Kinder, die künftig im neuen Gymnasium Hauptbahnhof-Westseite zur Schule gehen, werden lange Wege haben. Denn das Gymnasium eröffnet zum Schuljahresbeginn 2024/2025 mitten in einer großen Baustelle. Und heute existieren noch keine sicheren Zuwegungen. Eine soll sogar erst in der zweiten Jahreshälfte gebaut werden. Es könnte sich aber auch noch verzögern, wenn die neue Brücke […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: CDU beteiligt sich am Bezahlkarten-Wettlauf + Video

Dass die Bezahlkarte für Menschen im Asylverfahren kommen wird, ist mittlerweile bundesweit beschlossene Sache. Kommunen und Landkreise liefern sich derzeit auch in Sachsen ein Wettrennen, wer die Einführung am schnellsten über den Tisch bringt. Auch die CDU-Fraktion im Stadtrat beteiligt sich daran mit einem Antrag für eine Einführung „zum schnellstmöglichen Zeitpunkt“ nach dem Vorbild von […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Freibeuter bekommen keine Indikatoren für Baustellenbelastung + Video

Dass die Stadt voller Baustellen ist, ist kaum zu übersehen. In Anbetracht großer Herausforderungen wie Wohnungsnot und Verkehrswende ist auch nicht damit zu rechnen, dass sich die Lage in den kommenden Jahrzehnten deutlich entspannt. Die Freibeuter-Fraktion im Stadtrat wollte die Verwaltung dazu verpflichten, Indikatoren für die Belastung durch Baustellen vorzulegen. Das lehnte der Stadtrat aber […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die CDU, der Anti-Antisemitismus und der Klimabeirat + Video

Anstatt sich mit der eigenen Nazi-Vergangenheit und –Gegenwart auseinanderzusetzen, hat die CDU-Stadtratsfraktion es sich zur Aufgabe gemacht, Fridays for Future, sowie weitere Akteure in Leipzig unter dem Vorwurf des Antisemitismus aus unterschiedlichsten Gremien zu werfen. Bei Fridays for Future handelt es sich um den Klimabeirat. Außer in der CDU-Fraktion selbst wurde der Antrag umfänglich abgelehnt. Zur Begründung […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Kein Bürgerentscheid zu Olympischen Spielen + Video

Seit einiger Zeit wird darüber diskutiert, die Olympischen Spiele 2036 nach Deutschland zu holen. Ob eine Bewerbung stattfindet und für welche Stadt beziehungsweise Städte, ist noch unklar. Berlin als alleiniger Austragungsort ist 100 Jahre nach den Spielen in Nazi-Deutschland umstritten; denkbar wäre auch eine gesamtdeutsche Bewerbung. In dem Fall könnte auch Leipzig zum Zug kommen. […]

Übersicht des Sitzungssaales im Neuen Rathaus mit den Stadträten
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die März-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Bekommt der Bildungsverein „RosaLinde“ einmalig 60.000 Euro von der Stadt? Muss sich der OBM für die Gründung einer Lärmschutzgemeinschaft am Flughafen einsetzen? Und was sagen die Fraktionen zum Stadtplatzprogramm 2030 und zum Konzept für das Naturbad Nordost? Mit diesen und anderen Fragen will sich der Stadtrat am Mittwoch, dem 13. März, befassen. Die LZ wird […]

Die Flaggen der Ukraine, Israels und der EU vorm neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Flaggen vorm Neuen Rathaus: Stadt erklärt der AfD, warum für die Ukraine und Israel Flagge gezeigt wird

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine 2022 wurde vorm Neuen Rathaus auch aus Solidarität mit dem überfallenen Land die Flagge der Ukraine gehisst. Als im Oktober 2023 die Hamas Siedlungen in Israel überfiel, wurde auch die Flagge Israels aufgezogen. Beides zutiefst solidarische Akte. Die die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat dann trotzdem nutzte, um eine […]

Noch werden in Leipzig auch neue Wohnungen gebaut. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Kassensturz

Krise im Wohnungsbau: Was verrät eigentlich der Bauüberhang in Leipzig?

Die Krise am Wohnungsbau macht sich auch in Leipzig bemerkbar, auch wenn hier tatsächlich noch Wohnhäuser gebaut werden, während anderswo längst nichts mehr geht. Was direkt mit dem Bevölkerungswachstum der Stadt zu tun hat. Trotzdem steigt die Zahl der zwar genehmigten, aber dann doch nicht gebauten Wohnungen, wie Dr. Andrea Schultz im neuesten Quartalsbericht der […]

Hinweisschild des Jobcenters Leipzig mit Wappen an Hauswand.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig übernimmt den Vorsitz in der Geschäftsführung des Jobcenters + Video

Wenn man sich durch die Beschlüsse der Leipziger Ratsversammlungen arbeitet, bekommt man erst mit, welche Fülle an Aufgaben so eine Ratsversammlung tatsächlich hat und in wie vielen Feldern der Verwaltungsarbeit sie ein Wörtchen mitreden möchte. Die Vorlage des Referats für Beschäftigungspolitik zum Wechsel der Trägerzuständigkeiten im Jobcenter Leipzig hat seinen Grund auch in der deutlichen […]

Aufgestapelte Centstücke, Seitenaufnahme.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig will Hebesätze für die neue Grundsteuer möglichst aufkommensneutral gestalten + Video

Sechs Jahre ist das inzwischen her, dass das Bundesverfassungsgericht die aktuell geltende Grundsteuer für verfassungswidrig erklärte. Grund waren Verzerrungen bei der Wertbemessung von Grundstücken, die über Jahrzehnte entstanden waren. Ein neues Grundsteuergesetz musste her. Aber das dauerte. Bis 2022. Wirklich in Kraft tritt die neue Grundsteuer nun erst 2025. Am 29. Februar war sie deshalb […]

Gerader Weg, Bäume und Wiese im Sonnenlicht.
·Politik·Brennpunkt

Wege im Küchenholz: Ab 2026 wird wieder sandgeschlämmt

2020 schrieben wir hier, dass die Küchenholzallee vor 2023 wohl keine Chance hätte, als Radweg wieder in Ordnung gebracht zu werden. Aber dann verzögerten sich Planungen und Bauablauf an der Dieskaustraße und auch im Stadtbezirksbeirat Südwest sah man, dass selbst dieser simple Wunsch in die Mühlen der Zeit geraten war. Weshalb der Stadtbezirksbeirat jetzt noch […]

Eine Reihe Polizist*innen hat eine große Gruppe Menschen eingeschlossen.
·Politik·Sachsen

200 Fragen zum Kessel am „Tag X“ in Leipzig: Neue Widersprüche in einem völlig überzogenen Polizeieinsatz

Am 3. Juni, dem sogenannten „Tag X“, lief so einiges schief, als die Polizei den Demonstrationszug nicht nur an der Karl-Liebknecht-Straße zum Halten brachte, sondern wenig später über 1.300 Demonstrationsteilnehmer/-innen einkesselte. Vieles, wovon bislang nur vermutet wurde, dass es in dieser Einsatzleitung schieflief, bestätigt nun die Antwort des Innenministeriums auf eine Große Anfrage der Linksfraktion […]

Gruppe von vier Personen.
·Politik·Engagement

Baubeginn in der Riebeckstraße 63: Ehemaliges Pförtnerhaus der Städtischen Arbeitsanstalt wird Ausstellungsraum

In der nächsten Woche beginnen die Umbauarbeiten am ehemaligen Pförtnerhaus der Leipziger Arbeitsanstalt in der Riebeckstraße 63. In den sanierten Räumlichkeiten sollen ein Ausstellungsraum, eine Besprechungsecke, ein Arbeitsplatz sowie Archivierungsmöglichkeiten eingerichtet werden. Ab Herbst 2024 soll eine Ausstellung Einblick in die über 100-jährige Gewaltgeschichte des Ortes geben, kündigt der Verein Riebeckstraße 63 e.V. an. Am […]

Illustration eines begrünten Platzes.
·Politik·Brennpunkt

Berliner Büro gewinnt: Freiflächenwettbewerb für Wilhelm-Leuschner-Platz entschieden

Der Wilhelm-Leuschner-Platz soll grüner werden. Auch um den massiven Baumverlust wegen der Bebauung auf der Westseite möglichst ortsnah auszugleichen. Dafür veranstaltete die Stadt auch extra eine Bürgerbeteiligung, um die Ideen der Leipziger/-innen in den Wettbewerb mit einfließen zu lassen. Und so wart die Aufgabe, den Wilhelm-Leuschner-Platz grüner und widerstandsfähiger gegenüber dem Klimawandel zu machen. Unter […]

Eine der beiden Glasbrücken zwischen den Gebäuden. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Engagement

Vogeldrama am Technischen Rathaus: Grüne fordern Überprüfung aller städtischen Gebäude + Video

Drei Jahrzehnte lang wurde in Leipzig immer wieder falsch gebaut, wurden gewaltige Bürokomplexe mit jeder Menge Glas hochgezogen. Doch die riesigen Glasflächen wurden und werden zur Todesfalle für Wildvögel. Betroffen ist auch das von der Stadt an der Prager Straße gemietete Technische Rathaus. Am Mittwoch, dem 6. März, flogen wieder 18 Meisen gegen die Glasbrücke, […]

Stolpersteinverlegung, Menschenmenge auf dem Gehsteig.
·Politik·Engagement

Am 7. März in Gohlis: Stolpersteinverlegung für Gerda Taro und ihre Familie + Video

Die Sonne schien. Das hatten die Gewürdigten wohl verdient. Am Donnerstag, dem 7. März, wurden in der Springerstraße in Gohlis die Stolpersteine für Gerda Taro und die Familie Pohorylle verlegt. Seit Frühjahr 2023 recherchierte eine Projektgruppe von zwölf Schüler/-innen der 12. Klassenstufe der Gerda-Taro-Schule die Schicksale der Leipzigerin Gerta Pohorylle, die sich als Fotografin Gerda […]

Schriftzug und Symbol.
·Politik·Engagement

Landkreis Leipzig: Ein Offener Brief für einen Perspektivwechsel in der Migrationsdebatte

Immer fordernder äußern sich konservative Politiker, die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen, all die flüchtenden Menschen irgendwo an den Grenzen Europas schon abzufangen und in irgendwelche Staaten „an der Fluchtroute“ abzuschieben. Das hat schon seit Jahren nicht funktioniert, denn es ändert nichts an der Fluchtursachen. Mit Migration müsse völlig anders umgegangen werden, fordern jetzt dutzende […]

OBM Jung.
·Politik·Engagement

Der Stadtrat tagte: Konzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismusprävention beschlossen + Video

Das Feige am Antisemitismus ist: Er kleidet sich gern bürgerlich, tut so, als hätte er gar nichts gesagt und gar nichts gemeint. Und trotzdem verbreitet er seine verlogenen Bilder in der Gesellschaft. Schuldbewusstsein kennt er nicht. Das wurde auch am 29. Februar in der Leipziger Ratsversammlung deutlich, als ein AfD-Stadtrat tatsächlich versuchte, die Vorlage zur […]

Abgerufene Mittel aus den Stadtbezirksbudgets 2021, 2022 und 2023. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Stadtbezirksbeiräte bekommen künftig 55.000 Euro als Budget + Video

Demokratie fängt immer ganz unten an und ist da, wo die Menschen leben, auch am ehesten erlebbar. Deswegen beschloss der Stadtrat 2021 erstmals auch die Einführung von Stadtbezirksbudgets. Das heißt: Jeder einzelne Stadtbezirksbeirat bekam 50.000 Euro zur Verfügung, um damit Projekte direkt im Stadtbezirk umzusetzen. Die Bürger konnten Vorschläge machen und mit dabei sein, wen […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: 17 Sofortmaßnahmen zur Klimaanpassung beschlossen + Video

Eine Million Euro hat Leipzig im Sofortprogramm Klimaanpassungsmaßnahmen im Jahr 2024 zur Verfügung. Das ist nicht viel Geld. Und so wunderte sich Jürgen Kasek aus der Grünen-Fraktion zu Recht, dass die von der Stadt vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen in vielen Fällen nicht wirklich nachhaltig sind. Angefangen von einem Großschirm für die Fußball-EM auf dem Augustusplatz bis hin […]

Einsames Bäumchen in zugeschotterter Landschaft. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig hat jetzt eine Begrünungssatzung + Video

Vier Jahre hat es gedauert, bis aus einem Antrag von Linke-Stadtrat Michael Neuhaus eine tatsächlich vorgelegte Begrünungssatzung für Leipzig wurde. Kein Wunder, dass am 29. Februar die Fraktionen der Eigenheimbesitzer und Vermieter empört reagierten und die Satzung zum Kostentreiber und Bürokratiemonster erklärten. Erstaunlich, fand dann Grünen-Stadtrat Dr. Tobias Peter, dass diese Fraktionen ihre soziale Ader […]

Drei Personen schauen in die Kamera.
·Politik·Brennpunkt

Der Weg zum Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal auf dem Leuschner-Platz: Wie es jetzt weitergehen soll

Nun zieht das Tempo an: „Der künstlerische Wettbewerb für das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig ist in seine heiße Phase getreten“, heißt es seitens der Stiftung Friedliche Revolution. Am Mittwoch, dem 6. März wurde in der „DenkmalWerkstatt Hansahaus“ in der Grimmaischen Straße der weitere Fahrplan für das Projekt vorgestellt, welches 2014 im ersten Anlauf gescheitert […]

Im Zusammenhang mit Einzelhandelseinrichtungen funktionieren Parkhäuser wenigstens. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Kommentar: Quartiersgaragen – echt jetzt SPD-Fraktion?

In der Ratsversammlung am 28. Februar wurde ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel „Quartiersgaragen für Leipzig und Umsetzung Modellprojekt in Anger-Crottendorf“ in die Ausschüsse verwiesen. Ja, richtig gelesen, es war diesmal die SPD-Fraktion, nicht CDU oder AfD, wie 2021. Es ist davon auszugehen, dass der Antrag wieder für viel Wirbel und Diskussionen in den […]

Thomas Dienberg spricht im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig beschließt gegen alle Bedenkenträger eine neue Energieleitlinie + Video

Am 29. Februar ging es im Stadtrat um den Beschluss der neuen Energieleitlinie für kommunale Gebäude der Stadt Leipzig. Ein Thema, bei dem man sich des Eindrucks nicht erwehren konnte, dass nur drei Fraktionen im Ausschuss überhaupt fleißig mitgemacht hatten. Und drei Fraktionen haben geschwänzt. Oder geschlafen. Eins von Beidem musste mindestens auf einen Redner […]

·Politik·Region

Der Stadtrat tagte: Leipzig verkauft das Gelände der einstigen LPG Dölzig an die Stadt Schkeuditz + Video

Zu später Stunde konnte man in der Ratsversammlung am 28. Februar auch noch miterleben, wie verzwickt es ist, wenn Leipzig über Grundstücke außerhalb des Stadtgebietes verfügt, die eigentlich bestens geeignet wären, um richtig große Ausgleichsmaßnahmen für Bauvorhaben im inneren Stadtgebiet durchzuführen. So ein Stück Land besitzt Leipzig mit dem Gelände der ehemaligen LPG Dölzig am […]

Die noch nicht wieder bebaute Fläche an der Gottschedstraße. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Die Westvorstadt braucht dringend einen aktuellen Bebauungsplan + Video

Da war es dann wieder, das Gespenst der überlasteten Mitarbeiter/-innen im Stadtplanungsamt. Die es ja gibt. Die Folgen der jahrelangen Einsparungen beim Personal sind noch lange nicht abgearbeitet. Auch die Bebauungspläne, die noch durch den Stadtrat müssen, stapeln sich. Und da passiert es natürlich nicht zufällig, dass eine Bauvoranfrage genau auf so einen Bebauungsplan trifft, […]

·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Stadt verhandelt über Flächentausch mit GP Papenburg + Video

Manchmal sind Antworten aus der Verwaltung einfach kryptisch. Da rätselt dann nicht nur ein Linke-Stadtrat darüber, was das Liegenschaftsamt eigentlich mit so einem Satz gemeint haben könnte: „Das Unternehmen prüft die Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich Schönau und Rückmarsdorf und hat signalisiert, auf den Kiesabbau in Rückmarsdorf zu verzichten, wenn das Gelände für das Unternehmen für andere […]

Hügelige Wiesenlandschaft, Oberwiesenthal.
·Politik·Sachsen

Unbelehrbar: Oberwiesenthal hält an geplanter Bebauung eines geschützten Biotops fest

In der Auseinandersetzung um den geplanten Bau einer Ferienhaussiedlung auf einer artenreichen Bergwiese im Kurort Oberwiesenthal ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, stellt der NABU Sachsen fest. Aufgrund starker artenschutzrechtlicher Bedenken hatte sich der NABU Sachsen wiederholt ablehnend zu dem Vorhaben geäußert und war gegen die im vergangenen Jahr dennoch begonnenen Baumaßnahmen erfolgreich gerichtlich […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Die ganz und gar nicht dialektische Sicht des Leipziger OBM auf den Frachtflughafen Leipzig/Halle

Da hatte die Linksfraktion durchaus die richtige Frage gestellt, als sie wissen wollte, warum der Flughafen Leipzig/Halle auf der Homepage der Stadt zweimal völlig unterschiedlich dargestellt wird und auf der Seite der Wirtschaftsförderung einseitig nur positiv. „In ihrer Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle hat die Stadt Leipzig eine Vielzahl von Bedenken hervorgebracht. […]

Der in Stein gemeißelte Huygensplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzigs Steinplätze und das unerschütterliche Urheberrecht + Video

Wem gehören eigentlich Leipzigs Plätze? Das war eine Frage, die in letzter Zeit immer dann auftauchte, wenn Anwohner einen völlig missglückten Stadtplatz gern begrünt und verändert hätten. Doch immer wieder kramte die Stadt dann Verträge mit den einstigen Gewinnern der Platzgestaltung aus, die eine Änderung des „Kunstwerks“ praktisch ausschließen. Ein völlig nutzloser Platz mit Urheberrecht. […]

Thomas Dienberg spricht im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Noch jede Menge Fragen zur Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots + Video

Gleich zwei Anfragen aus den Fraktionen – eine aus der SPD-Fraktion, eine aus der Linksfraktion – wurden in der Ratsversammlung am 28. Februar zum Thema Zweckentfremdungsverbot beantwortet. Soweit dies Baubürgermeister Thomas Dienberg überhaupt beantworten konnte. Denn der Sächsische Landtag hat das Zweckentfremdungsverbot zwar beschlossen, der Gesetzestext aber ist noch nicht veröffentlicht und damit auch noch […]

Gartensparte mit Zaun.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Mindestens drei Leipziger Kleingartenvereine hatten Probleme mit Starkregenfolgen + Video

Ab Weihnachten bis weit ins neue Jahr hinein gab es erhebliche Niederschläge auch in Leipzig. Und das sorgte nicht nur für volle Flüsse, sondern an einigen Stellen auch für überschwemmte Kleingartenanlagen. Da erfuhren dann auch deren Pächter zum ersten Mal, dass ihre schönen Gärten in starkregengefährdeten Niederungen und Senken lagen. Die Klagen wurden laut. Die […]

Michael Neuhaus im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Nun soll es doch Förderung für Fassadenbegrünung geben + Video

Da hatte Linke-Stadtrat Michael Neuhaus durchaus seinen Spaß, als am 28. Februar der Antrag der Linksfraktion „Mehr Grün in die Quartiere – Fassadenbegrünung fördern“ zum Aufruf kam. Denn Fassadenbegrünung wurde von der Stadt bislang nicht gefördert. Und vor einem Jahr scheiterte die Linksfraktion daran, die Fassadenbegrünung mit ins Förderprogramm zur Dachbegrünung zu bekommen. Und siehe […]

Breiter Fuß- und Radweg im Wald.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Die Neue Linie soll irgendwann eine andere Wegedecke bekommen + Video

Es gibt Vorlagen aus der Stadtverwaltung, die für ihre bürokratische Wortwahl schlichtweg eine Rote Karte verdienen. So eine Vorlage war der Verwaltungsstandpunkt zu einem Antrag der CDU-Fraktion in der Ratsversammlung am 28. Februar. In der hatte sich die CDU-Fraktion einmal der berechtigten Interessen der Radfahrer angenommen. Insbesondere jener, die über die Neue Linie so gern […]

Martina Münch in der Ratsversammlung.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig-Pass seit 1. März auch für Wohngeldempfänger + Video

Seit dem 1. März 2024 haben auch alle Leipzigerinnen und Leipziger, die Wohngeld erhalten, Anspruch auf den Leipzig-Pass. Dies hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 28. Februar beschlossen. Zudem sollen noch im laufenden Jahr die Möglichkeiten der Online-Beantragung erweitert werden, was das Antragsverfahren vereinfacht und die Bearbeitung effizienter macht. Die Debatte am 28. Februar […]

Wohnblock in der Kochstraße, gepakte Autos.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Noch keine Lösung für LWB-Wohnblöcke in der Südvorstadt + Video

Natürlich zerrt das an den Nerven. Kann die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) nun wenigstens zwei Wohnblöcke in der Südvorstadt so sanieren, dass die Mieten hinterher auch noch für Normalverdiener bezahlbar sind? Oder kann sie es nicht? Die Pläne für die Sanierungen der drei Wohnblöcke in der Kochstraße und in der August-Bebel-Straße liegen schon länger […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Warum gibt es immer mehr Meldungen im Mängelmelder?

Seit zwei Jahren können die Leipzigerinnen und Leipziger unter dem Mängelmelder der Stadt auch Schäden in der Verkehrsinfrastruktur der Stadt melden – also an Straßen und Gehwegen und was da so drauf herumsteht. Eine echte Errungenschaft, denn überall im Stadtgebiet gibt es solche kaputten und teilweise auch gefährlichen Stellen. Nur: Warum stieg die Zahl der […]

Christian Kriegel.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Ein Bullshit-Antrag zu Waffen für den Stadtordnungsdienst + Video

Wie soll man solche Anträge eigentlich nennen? Bullshit-Anträge? Heiße-Luft-Anträge? Oder Steilvorlagen für AfD-Stadträte, damit sie am Rednerpult auch mal so tun können, als würde die Stadtverwaltung irgendein Anliegen der rechtsextremen Partei tatsächlich übernehmen und befürworten? Dass es tatsächlich nur um einen Show-Auftritt unter der Überschrift „Ausstattung der Polizeibehörde Leipzig (Stadtordnungsdienst) mit Hilfsmitteln“ ging, machte jedenfalls […]

Tobias Peter im Stadtrat.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Kann aus der ehemaligen Gasanstalt Ost ein neues Quartier für den Leipziger Osten werden? + Video

Noch ist die ehemalige Gasanstalt Ost die Betriebsstätte der Abteilung Stadtbeleuchtung. Aber seit das ehemalige „Kino der Jugend“ an der Eisenbahnstraße, das auch auf dem Gelände liegt, der IG Fortuna übergeben wurde, um hier „einen teilhabe-orientierten Kulturbetrieb im Leipziger Osten“ aufzubauen, machen sich einige Leute auch Gedanken darüber, ob nicht aus der gesamten ehemaligen Gasanstalt […]

Mohamed Okasha im Sstadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig soll Asylbewerbern den Weg in Arbeit und eigene Wohnung erleichtern + Video

Was Asylsuchende in Deutschland immer wieder erleben, ist ausufernde Bürokratie. Der Weg in ein selbstbestimmtes Leben mit eigener Wohnung und eigenem Einkommen wird ihnen unheimlich schwer gemacht. Das ganze Asylsystem ist vollgestopft mit dem Misstrauen konservativer Politik, die geflüchtete Menschen vor allem als Zumutung begreift, nicht als echte Bereicherung. Obwohl die meisten Ankommenden nichts anderes […]

Verkehrsstraße mit sich stauendem Verkehr, Ampel und blauer Himmel.
·Politik·Brennpunkt

Längere Grünphase für Fußgänger: Stadt erneuert Ampeln am Schleußiger Weg

Die sogenannten Bedarfsampeln für Fußgänger und Radfahrer im Stadtgebiet waren schon mehrfach Thema. Zuletzt 2021 mit einem Antrag der Freibeuter im Stadtrat zu einer deutlichen Erhöhung der Nutzerfreundlichkeit dieser Ampeln, an denen Fußgänger und Radfahrer oft regelrecht im Stau stehen, weil sie minutenlang kein „Go!“ bekommen. Am Schleußiger Weg soll sich das jetzt bei zwei […]

Kristina Weyh im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Ein bisschen Klassenkampf um eine neue Parkgebührenstaffelung + Video

Das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) hatte in seinem Verwaltungsstandpunkt zum Antrag der Grünen-Fraktion „Bewohnerparkgebühr nach Größe staffeln!“ schon festgestellt, dass es für die von den Grünen gewünschte Staffelung der Einwohnerparkgebühren keine rechtliche Grundlage gibt. Der Bundesverkehrsminister hat den Kommunen zwar die Möglichkeit gegeben, die Parkgebühren selbst festzulegen – aber irgendwie vergessen, die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür […]

Zaun mit Firmenlogo und Schriftzug.
·Politik·Leipzig

Rüstungskonzern übernimmt Geflüchtetenunterkünfte: Wie reagiert die Stadt?

Der britische Rüstungskonzern Serco hat Anfang des Jahres die European Homecare (EHC) GmbH übernommen, die deutschlandweit Geflüchtetenunterkünfte betreibt. Serco betreibt weltweit Unterkünfte für Geflüchtete, darunter einen großen Teil der Infrastruktur in Großbritannien, das nicht gerade für einen humanen Umgang mit Geflüchteten bekannt ist, sowie Inselgefängnisse vor Australien. Zuletzt hatte der Sächsische Flüchtlingsrat die Übernahme kritisiert […]

OBM Jung im Stadtrat.
·Politik·Brennpunkt

Eine wilde Stadtratsdebatte: Warum wurde der Masterplan Stadionumfeld tatsächlich umgekrempelt? + Video

Am Anfang stand nur die kurze Nachricht, dass die Ausschreibung für den Weihnachtszirkus 2024 auf dem Kleinmessegelände irgendwie unterbrochen worden war. Nicht aufgehoben, nicht gecancelt, nur unterbrochen. Doch damit kam eine ganze Welle in Bewegung. Unter anderem mit einer nicht öffentlichen Anfrage von Linke-Stadtrat Volker Külow, wie denn nun die Zukunft von Weihnachtszirkus und Kleinmesse […]

Blick auf den neu gestalteten Anger in der Menckestraße. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Grünfläche in der Menckestraße erhält jetzt offiziell den Namen „Gohliser Anger“ + Video

Es knirschte und krachte kürzlich, als es um Pläne für die Namensgebung des Gohliser Angers ging: Der dortige Bürgerverein fühlte sich übergangen und kritisierte den durch die Stadt teils unterstützten Antrag der Freibeuter-Fraktion, das Herzstück des einstigen Dorfes Gohlis in der Menckestraße umzubenennen. Nach dem Protest wurde eingelenkt, ein neuer Vorschlag fand nun fast ungeteilte […]

Der Stadtrat tagt. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der Februar-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Klimamaßnahmen, Stadtbezirksbudgets und Antisemitismus-Prävention stehen am Donnerstag, dem 29. Februar, auf der Tagesordnung des Stadtrates. Es ist die Fortsetzung der Sitzung vom Vortag. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 16 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Weitere Themen sind die Grundsteuerreform und das „Housing First“-Konzept für Wohnungslose. Zur Tagesordnung Livestream

Altes Rathaus mit Marktplatz.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Wie können Leipzigs Museen künftig effizienter arbeiten?

Personal- und Finanzplanung, Bestandspflege, Reinigung, Sicherheitsaspekte … – die Liste an Aufgaben, die städtische Museen neben ihrem Kernauftrag zusätzlich auf dem Zettel haben, ist lang. Die CDU-Fraktion wollte nun prüfen lassen, ob administrative Tätigkeiten durch Übergabe an einen neu zu schaffenden Servicebetrieb Entlastung herbeiführen können. „Der Oberbürgermeister prüft bis Ende des II. Quartals 2024 die […]

Raum mit Bauarbeitern und Gerüst.
·Politik·Engagement

Nächste Sanierungsetappe in der Thomaskirche geschafft: Weitere Spenden gesucht

Eine jahrhundertealte Kirche wie die Thomaskirche kann man immer nur stückweise sanieren. Im Herbst 2023 begannen die dringend nötigen Sanierungsarbeiten in den Eingangsbereichen der Kirche, in den Bereichen unterhalb der Süd- und Nordempore sowie auf den Aufgängen. Nachdem Ende November der erste Bauabschnitt – die Bereiche unter den Emporen – im Zuge der Restaurierung der […]

Öffentlicher Müllbehälter, Abfall liegt daneben.
·Politik·Engagement

Nach Freiburger Vorbild: BUND Leipzig startet Petition für weniger Verpackungsmüll in Leipzig

Wir haben uns daran gewöhnt, dass wir alle möglichen Ess- und Trinkwaren einfach in Ein-Weg-Verpackungen kaufen, die wir nach dem Verzehr im nächsten Papierkorb entsorgen. Aber das erhöht nicht nur die Verpackungsmüllmenge, welche die Stadtreinigung entsorgen muss, sondern auch die Kosten für die Abfallentsorgung. Und es belastet die Umwelt. Weswegen der BUND Leipzig jetzt eine […]

Neues Rathaus, blauer Himmel, Distanzaufnahme aus westlicher Richtung.
·Politik·Kassensturz

Mitarbeitendenbefragung der Stadt Leipzig: Nur noch 58 Prozent äußern sich zufrieden

Irgendetwas läuft da in Leipzigs Verwaltung in die falsche Richtung. „Mit 58 Prozent sind mehr als die Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Leipzig mit ihrer Arbeitgeberin überwiegend oder sehr zufrieden. Dies geht aus der Mitarbeitenden­befragung 2023 der Stadt Leipzig hervor“, meldet die Verwaltung am 28. Februar. Das klingt positiv. Doch tatsächlich hat sich […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Bonew denkbar knapp erneut zum Finanzbürgermeister gewählt + Video

Schon wieder eine knappe Wahl im Leipziger Stadtrat: Nur dank einer Stimme hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) im ersten Wahlgang seine zweite Wiederwahl gemeistert. 32 von 63 anwesenden Mitgliedern stimmten für Bonew, der es anschließend mit Humor nahm und ankündigte, sich treu bleiben zu wollen. Auch in diesem Jahr stehen den Fraktionen somit harte Haushaltsverhandlungen […]

Blick aus der Vogelperspektive in den Ratssaal
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Februar-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Werden der Vorsitzende Mohamed Okasha und die beiden AfD-Mitglieder aus dem Migrantinnen- und Migrantenbeirat abberufen? Erhalten mehr Menschen eine Berechtigung für den Leipzig-Pass? Und wie geht es mit den Stadtbezirksbudgets weiter? Mit diesen und anderen Fragen will sich der Stadtrat am Mittwoch, dem 28. Februar, befassen. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. […]

Verkehrswegweiser an Straße.
·Politik·Brennpunkt

Ab 2025: Leipziger Messe bekommt nach 30 Jahren neue Verkehrsbeschilderung

Die Leipziger Messe und ihr Umfeld sollen neu beschildert werden. Wie aus der Sitzung der Verwaltungsspitze in dieser Woche hervorgeht, wird voraussichtlich ab dem Jahr 2025 bis zum Jahr 2026 ein Neu- und Ersatzneubau der Großverkehrszeichen mit integriertem dynamischen Parkleitsystem realisiert. Die durch die Stadt Leipzig getragenen Gesamtbaukosten betragen voraussichtlich 2,24 Millionen Euro. Zur Automobil-Messe […]

Kraftwerk, blauer Himmel.
·Politik·Leipzig

Energiewende und Kohleausstieg: Warum dauert das in Leipzig alles so lange?

Leipzig hat sich Großes vorgenommen. Bis 2040 soll die Stadt klimaneutral sein. Also muss die komplette Energieversorgung auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Der Umbau der Wärmeversorgung ist die größte Herausforderung. Aber es gibt zu allem Stadtratsbeschlüsse. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wollte jetzt wissen, wo Leipzig eigentlich steht. Denn mit aktuellen Daten knausert die […]

Straße mit Zäunen und Bäumen.
·Politik·Brennpunkt

Mit Fahrrad zum Autowerk: Geh- und Radweg an der Alten Seehausener Straße wird ab Sommer gebaut

Die Alte Seehausener Straße, welche die BMW-Allee am BMW-Werk mit Hohenheida verbindet, soll ab Juli dieses Jahres um einen Geh- und Radweg erweitert werden. Dax bestätigte jetzt die Dienstberatung des Oberbürgermeisters. Für insgesamt 986.000 Euro, bei einem städtischen Anteil von 535.500 Euro, werden die Ortsteile Industriepark Nord und Hohenheida auf einer Länge von 530 Metern […]

Wiese und Wegecke, Gebäude im Hintergrund.
·Politik·Brennpunkt

Debatte ums Stadionumfeld: Der Fanverband Leipzig meldet sich zu Wort

Erst 2023 stellte OBM Burkhard Jung den Masterplan für das Sportforum vor. Das schien nach Jahren der Diskussion erst einmal ein gangbarer Kompromiss zu sein. Doch inzwischen haben sich allerlei Player zu Wort gemeldet, die noch lauter Extrawünsche haben oder denen die Pläne zu weit gehen. Zu viele Parkplätze? Zu wenig? Noch ein Parkhaus? Das […]

·Politik

Hund anmelden in Leipzig: Was Hundehalter wissen müssen

Auch wer einen Hund aus dem Tierheim aufnimmt, muss auch Hundesteuer zahlen. Dafür erfolgt am jeweiligen Wohnort eine Anmeldung des Hundes. Beispielsweise in Leipzig wird Hundesteuer entsprechend der städtischen Hundesteuersatzung erhoben. Die Anmeldung kann sowohl per Post als auch im Vor-Ort-Verfahren erfolgen. Wie das geht und alles, was Hundehalter sonst noch wissen sollten, lassen wir […]

Schlüssel in Nahaufnahme, Symbolfoto.
·Politik·Leipzig

Zweckentfremdungsverbot: Satzung für Leipzig kommt im Juni und SPD-Fraktion will mehr Personal

Der Sächsische Landtag hat am 31. Januar endlich das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum beschlossen. Daraus ergibt sich nach Inkrafttreten für die Stadt Leipzig die Möglichkeit, eine entsprechende Satzung zu erlassen, mit der geregelt wird, dass Wohnraum nur mit Genehmigung anderen als Wohnzwecken zugeführt werden darf. Doch wann kommt diese Satzung, wollte […]

Freie und offene Felder.
·Politik·Brennpunkt

Hoffnung für Rückmarsdorf: Stadt verhandelt mit Papenburg über Verzicht auf Kiesabbau

Noch verhandelt die Stadt. Doch ganz offensichtlich meint die GP Günter Papenburg AG ihr Angebot an die Stadt ernst, auf den Kiesabbau bei Rückmarsdorf zu verzichten. Noch erstrecken sich dort Felder und die Stadt war bereit, Flächen an das Unternehmen abzugeben. Auch der Stadtrat hat einem Kompromiss mit dem Rohstoffunternehmen zugestimmt. Doch in der Ortschaftsratssitzung […]

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

Scroll Up