Anzeige

Anzeige
Artikel aus der Rubrik Politik

Jedesmal, wenn man neue Enthüllungen hört oder liest, kann man nur mit dem Kopf schütteln.

Sport, Integration, Rassismus: Monika Lazar (MdB) im langen L-IZ-Interview (1)

Foto: Privat

Monika Lazar ist seit 2005 im Deutschen Bundestag. Die Politikerin der Grünen ist Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus. Sie ist Mitglied im Sportausschuss und im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Leipzigerin ist Bäckerin und Betriebswirtin. Im Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. ist sie stellvertretende Vorsitzende. Themen des Interviews sind u. a. Rechtsextremismus in Sachsen, Asylpolitik, Griechenland und Europa. Weiterlesen.

Wenn die Rente nicht reicht

Zahl der arbeitenden Sachsen über 65 Jahre ist auch 2014 weiter gestiegen

Foto: Ralf Julke

Nicht alle Anfragen von Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, zur Lage der Rentner in Sachsen wurden von der Staatsregierung abgebügelt. Im SPD-geführten Wirtschaftsministerium hatte man keine Scheu, die Frage nach den Rentnern, die auch im Ruhestand noch arbeiten müssen, zu beantworten. Weiterlesen.

Nichts wissen wollen und nichts sagen

Nach dem Innenministerium verweigert jetzt auch das sächsische Sozialministerium Antworten auf Landtagsanfragen

Foto: DiG/trialon

Jüngst erst erregte der Skandal um die Ermittlungen gegen Netzpolizik.org die Gemüter. Im Mittelpunkt der Debatte stand nur scheinbar Justizminister Heiko Maaß. David Schraven berichtete am 30. August auf Correctiv.org, dass ein ganz anderer Mann in der Bundesregierung die Strippen zieht, wenn es um Auskunftsverweigerung an Journalisten geht: Innenminister Thomas de Maizière (CDU), ein Hardliner aus Sachsen. Weiterlesen.

Erstaufnahmeeinrichtungen in Leipzig

Auszug aus der HTWK-Sporthalle und offenes Ende in der Ernst-Grube-Halle

Foto: Alexander Böhm

Die Landesdirektion Sachsen hat heute gleich zwei wichtige Entscheidungen getroffen: Während die 28 verbliebenen Geflüchteten aus der Sporthalle der HTWK in die Friederikenstraße in Dölitz umziehen dürfen, soll die Ernst-Grube-Halle mindestens bis Ende März nächsten Jahres als Erstaufnahmeeinrichtung dienen. Weiterlesen.

Leipzig stellt überarbeitetes Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen vor

5.400 Asylbewerber noch in diesem Jahr- 20 neue Standorte bis 2017 in Leipzig

Foto: Matthias Weidemann

Die Flüchtlingsproblematik stellt auch Leipzig vor eine große Herausforderung. Logistisch, wie finanziell. Genau aus diesem Grunde stellte Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) ein überarbeitetes Unterbringungskonzept mit 20 neuen Standorten bis 2017 vor. Dabei stellte er die neuesten Prognosen der Landesdirektion vor: Rund 5.400 Asylbewerber muss Leipzig noch in diesem Jahr aufnehmen. Das sind fast doppelt so viele, wie Sachsen noch im Mai prognostiziert hatte. Weiterlesen.

Debatte im Sächsischen Landtag

Wer über Heidenau diskutiert, der muss auch über die Sparpolitik des sächsischen Ministerpräsidenten reden

Foto: Ralf Julke

Erstaunlich viel Lob bekam Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Dienstag, 1. September, für seine Rede in der Sondersitzung des Sächsischen Landtags, als er erstmals seit Monaten wirklich deutlich den Hass geißelte, der sich seit einem Jahr auf Sachsens Straßen austobt. Aber so ganz konnte er nicht kaschieren, dass seine eigene Politik einen Teil Schuld an der Entwicklung trägt. Weiterlesen.

Weltfriedenstag: Zwei Bündnisse treten in Leipzig gegeneinander an

Foto: Alexander Böhm

Frieden wollen sie alle und als irgendwie links verstehen sie sich in der Regel ebenfalls - trotzdem rumort es unter den Friedensbewegten in Leipzig weiter vor sich hin. Dies zeigte sich wieder einmal am Weltfriedenstag, der in Deutschland seit 1966 am 1. September begangen wird. Auf dem Nikolaikirchhof fanden zur selben Zeit zwei konkurrierende Veranstaltungen statt. Weiterlesen.

Asyldebatte im Sächsischen Landtag

Selbst Sachsens Regierungskoalition vermisst wirklich aussagekräftige Informationen vom Innenminister

Foto: L-IZ

Die Fetzen flogen zwar nicht am Dienstag, 1. September, im Sächsischen Landtag, als die Fraktionen endlich mal in aller Breite über das Thema Asylunterbringung in Sachsen debattierten. Auch Markus Ulbig stand Rede und Antwort. Und ein Entschließungsantrag von SPD und CDU kam auf den Tisch, der in aller Länge deutlich machte, wo es klemmt in Sachsens Regierung: in der Kommunikation. Das sprach Ulbig in seiner Fachregierungserklärung sogar an. Weiterlesen.

Vorsorgen, bevor die Touristenzahlen steigen

Stadträte wollen Zweckentfremdung von Wohnungen in der Leipziger Innenstadt mit der Bebauungsplanung verhindern + Update

Foto: Ralf Julke

Leipzig, das kleine Berlin? Der Spruch könnte aktuell werden, wenn sich die Touristenzahlen in Leipzig weiter so entwickeln, die Innenstadt tatsächlich attraktiver wird und clevere Immobilieneigentümer auf die Idee kommen, Wohnungen in der Innenstadt in Ferienwohnungen umzuwidmen. In Berlin mittlerweile ein echtes Problem. Denn die Fremdnutzung setzt auch die Mietpreise unter Druck. Weiterlesen.

Leipzigs Arbeitsmarkt im August

Arbeitslosigkeit in Leipzig sinkt durch Altersabgänge und Zunahme der Stellenangebote

Grafik: Arbeitsagentur Leipzig

Der Sommer ist die große Zeit des Aussortierens. Zumindest in Leipzig. Deutschlandweit, so vermeldete die Bundesarbeitsagentur am Dienstag, 1. September, sei die Arbeitslosigkeit leicht angestiegen im August. Grund sei die lange Sommerpause. Aber in Leipzig schrumpfte die offizielle Zahl der als arbeitslos Gezählten. Den Grund dafür deutete Reinhilde Willens, die Vorsitzende der Geschäftsführung der Arbeitsagentur Leipzig, zumindest schon mal an. Weiterlesen.

Kein European Energy Award in Gold 2015 - und wohl auch 2016 nicht

Leipzig fehlt nicht nur der Willen, sondern auch das Geld für echte Klimaschutz-Ambitionen

Archivfoto: Ralf Julke

Manchmal geht es nur um Zahlen, Personalstellen, Geld. Das ist auch bei Titeln und Preisen so. Hat Leipzig das Zeug und die Voraussetzungen, den European Energy Award in Gold zu bekommen, oder nicht? Die Vorlage des zuständigen Umweltdezernates sagt zwar: Möglicherweise. Doch die Zahlen sprechen alle dagegen. Manchmal braucht so ein Titel echten Ehrgeiz, stellen nun die Grünen fest. Weiterlesen.

Die L-IZ startet eine neue Serie mit "Finanzrevisor Pfiffig"

Ist denn die Kontrolle unserer Steuergelder tatsächlich ein Buch mit sieben Siegeln?

Foto: Ralf Julke

Im Herbst 2014 hat die L-IZ „Finanzrevisor Pfiffig" alias Klaus Richard Grün mal zum Interview gebeten. Bekannt geworden ist er als Autor des im August 2012 im Engelsdorfer Verlag erschienenen Buches „Finanzrevisor Pfiffig aus der DDR“, in dem er die Erfahrungen aus seiner 40-jährigen Tätigkeit als Finanzrevisor in zwei Gesellschaftssystemen, wie sie unterschiedlicher nicht sein können, in leicht verständlicher Form niedergeschrieben hat. Weiterlesen.

Neue Serie zu Geld, Steuerverschwendung und fehlenden Kontrollen

Braucht die Bundesrepublik jetzt eine Steuersenkung oder endlich echte Kontrollinstanzen?

Foto: Ralf Julke

Es gibt durchaus Ergebnisse, auf die kann ein Finanzminister stolz sein. Seit 2008 ist Georg Unland Finanzminister in Sachsen, ein Mann, der das ganze Land zum restriktiven Sparen anhält. Aber ein Ziel seiner Arbeit war auch immer, den schwarzen Schafen unter den Steuerzahlern auf die Schliche zu kommen und die Steuerfahndung zu professionalisieren. Das ist ihm geglückt. Weiterlesen.

Maren Müller initiiert Petition "1 % vom 1 %"

In Zeiten der Flüchtlingsnot ist Solidarität gefragt, nicht Gier

Foto: Ralf Julke

In Zeiten, in denen wirklich menschliche Solidarität notwendig ist, erweist sich, wer tatsächlich solidarisch ist und wer nicht. Auf 10 Milliarden Euro werden die Kosten geschätzt, die jetzt notwendig sind, um die Flüchtlinge alle menschenwürdig unterzubringen, die in diesem Jahr in die Bundesrepublik kommen. Geld, das eigentlich da ist. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann mit 20 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen rechnen. Anmelden und weiterlesen.

Ostfriedhof

Gedenken an 1. September 1939: OBM Jung schlägt Bogen von Weltkriegs- zu Syrien-Flüchtlingen

Foto: Martin Schöler

Die Stadtspitze gedachte am Nachmittag dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs am 1. September 1939. Ein besonderes Augenmerk galt in diesem Jahr den polnischen Opfern. An der Veranstaltung auf dem Ostfriedhof nahm neben OBM Burkhard Jung (SPD) und Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) der frühere Erzbischof und Primas von Polen, Henryk Józef Muszyński, teil. Anmelden und weiterlesen.

Alles gut am Floßgraben?

Leipzigs Umweltbürgermeister bekommt wieder einen Offenen Brief zu Eisvogel, Bestandsschutz und Motorbooten

Foto: Sebastian Beyer

Am 22. August versuchte die LVZ irgendwie in einem Artikel einzuordnen, was denn da am Floßgraben nun rechtens ist: Hat die Landesdirektion Recht, die die Wasserpflanzenmahd untersagt? Hat der Umweltbürgermeister recht, der bei sich keinen Fehler sieht und auch keine Störung für den Eisvogel durch die erweiterten Durchfahrtzeiten? Anmelden und weiterlesen.

Hass und Gewaltaufrufe in den sogenannten "sozialen Medien"

53 Facebook-Seiten in Sachsen als rechtsextrem eingestuft – aber mit der Strafverfolgung hapert es

Foto: Ralf Julke

Nicht nur Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) macht sich Sorgen über den fahrlässigen Umgang des Internetdienstes Facebook mit rassistischen und fremdenfeindlichen Posts und Kommentaren. Selbst der Sächsische Verfassungsschutz hat schon registriert, dass die sogenannten "social media" zum Tummelplatz für rechtsradikale Propaganda geworden sind. Anmelden und weiterlesen.

Wenn die CDU-Fraktion in Sachsen ein Positionspapier beschließt

Sieben Bitten und drei windelweiche Punkte zur sächsischen Asylpolitik

Foto: Universität Leipzig

CDU-Wähler in Sachsen dürften dieser Tage ein Problem haben. Sie werden sich mit der Frage allein gelassen fühlen, ob tatsächlich die Partei in den Landtag eingezogen ist, die sie gewählt haben. Am Donnerstag, 27. August, beschloss die CDU-Fraktion ein Positionspapier zur sächsischen Asylpolitik. Es liest sich wie eine Bittschrift aus der Opposition. Anmelden und weiterlesen.

Legida-Demo am Montag

Wenn Rassisten in Leipzig Stimmung machen wollen: Beschallt sie mit der Ode an die Freude!

Front Legida. Beeindruckende Banner. Aber nix über uns. Foto: L-IZ.de

Manchmal muss man es einfach aussprechen und auf den Punkt bringen. Was da auf sächsischen Straßen seit einem Jahr rumort, das sind keine "Asylgegner" oder "Islamkritiker", auch wenn einige Mitläufer von Pegida und Legida noch immer glauben, dass man doch nur friedlich seine Meinung kundtut. Was sich da artikuliert sind Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Anmelden und weiterlesen.

Geheimnisschutz geht über alles

Sachsens Innenminister will eigentlich nichts zur sächsischen Drogenbekämpfung verraten

Foto: Alexander Böhm

Wahrscheinlich wird Markus Ulbig seinen Ministerjob irgendwann in der nächsten Zeit freiwillig abgeben. Es ballen sich zu viele unbewältigte Themen in seinem Ressort als Innenminister. Egal, ob es der (nicht existente) soziale Wohnungsbau, der Umgang mit der Asylbewerberthematik oder die völlig missglückte "Polizeireform" ist. Immer öfter wollen die Abgeordneten des Landtags klare Antworten - die er nicht geben will. Anmelden und weiterlesen.