Zum letzten Mal vor der Kommunalwahl trifft sich am Mittwoch, dem 22. Mai, der Stadtrat in Leipzig. Themen sind unter anderem der Radstreifen auf dem Ring, das Jahrtausendfeld in Plagwitz und der Verkauf kommunaler Unternehmen. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Auch über den […]
Die Leipziger Verkehrsbetriebe hatten es als einzige in ganz Deutschland in der vergangenen Tarifrunde versucht: Einen Streik ihrer Beschäftigten vor Gericht zu kippen. Als Begründung führten sie den parallel stattfindenden Klimastreik an. Die LVB hatten beklagt, dass es sich aufgrund der Zusammenarbeit der Gewerkschaft ver.di mit der Klimagruppe Fridays for Future im Rahmen der #WirFahrenZusammen-Kampagne […]
In der Stadtratssitzung am heutigen 22. Mai wird – im Zusammenhang mit dem Grünen-Antrag „Verpackungssteuer zum Erfolg machen – Gastronomie bei der Anschaffung von Mehrwegsystemen unterstützen“ die BUND-Petition „Leipzig verpackungsfrei“ für die Einführung einer Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild zur Abstimmung kommen. „Nachdem die Petition doch erst verlängert wurde, geht es jetzt in den Endspurt“, erklärt […]
Muss man eigentlich jedes Stück Land wieder bebauen, wenn mal Gebäude darauf standen, das Gebiet aber ganz offiziell im Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auwald liegt? Das ist eine Frage, die der Ökolöwe für ein geplantes Bauprojekt direkt am Auensee stellt. Auf einer Brachfläche zwischen Auensee und Weißer Elster im Nordwesten von Leipzig will das Immobilienunternehmen phase 5 […]
Ende April meldete die Stadt Leipzig, dass sie das ehemalige Technische Rathaus an der Prager Straße 20 – 28 für 27 Millionen Euro kaufen wolle. In der Ratsversammlung noch im April wurde der Kaufbeschluss dann durch den Stadtrat auch bestätigt. Aber dabei ploppten auch die Diskussionen hoch, ob jener Kaufpreis denn überhaupt angemessen wäre. Und […]
Am 22. Mai wird der jährliche „Tag der biologischen Vielfalt“ begangen. Ein Anlass so wichtig wie nie zuvor. Das Ausmaß des Artensterbens ist heute mindestens zehn- bis hundertmal höher als im Durchschnitt der letzten zehn Millionen Jahre. Und es ist menschengemacht. Doch in Bauplanungen hat das Thema keine Priorität. Deshalb wollen am 22. Mai zur […]
Sieben Jahre ist es her, dass an der Ecke Hähnelstraße/Aurelienstraße eine kleine urbane Grünfläche gerettet wurde, ein sogenannter „Pocket Park“. Weshalb die kleine grüne Insel auch bei den Lindenauern den Namen Westentaschenpark bekommen hat. Die Attraktion auf diesem Platz war – neben der über 100 Jahre alten hohen Linde – das „Stadtsofa“, das vom Connewitzer […]
Die am Freitag, dem 17. Mai, von Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) veröffentlichte regionalisierte Steuerschätzung und die von Vorjohann geäußerten Ermahnungen treffen auch beim grünen Koalitionspartner der CDU auf harsche Kritik. Denn während Vorjohann suggerierte, Sachsen hätte die letzten Jahre in Saus und Braus gelebt und das Geld verjubelt, leidet das Land in Wirklichkeit unter […]
Am Freitag, dem 17. Mai, gab Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann die Mai-Steuerschätzung für Sachsen bekannt. Und behauptete dann ziemlich forsch, dass „wir“ jetzt alle den Gürtel enger schnallen sollten. Aber mit Geld umgehen kann er nicht. Das jedenfalls sagt ihm jetzt ganz öffentlich Dirk Panter, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, ins […]
Die Parents for Future Germany nutzen ein außergewöhnliches demokratisches Mittel: Sie fordern Bundespräsident Steinmeier auf, das am 26. April vom Bundestag verabschiedete Klimaschutzgesetz (KSG) nicht zu unterschreiben. Das unterstützen auch die Parents für Future Leipzig. Bei allen auch positiven Aspekten des neuen KSG führe es durch die Aufhebung der Sektorenziele und die Verschiebung von Verantwortlichkeiten […]
Auch in den Gemeinden im Umland von Leipzig finden im Juni Kommunalwahlen statt. Und auch hier bewegen die Menschen die gleichen Themen: Wohnraum, Schulneubauten, Kitas, Sanierungen, Infrastruktur und noch vieles mehr. Grund genug, bei den Oberbürgermeistern nachzufragen, wie sie jeweils die Situation vor Ort sehen. Taucha Tobias Meier, Tauchaer Wahlbündnis Herr Meier, wie schätzen Sie […]
Es ist Frühling. Und da sprießt es auch am Gehwegrand – zumindest bis die angewiesenen Hausmeister mit dem Unkrautvertilgungsmittel oder dem Brenngerät kommen und alles entfernen. Dabei erzählen die Pflanzen, die in der Stadt in Gehwegfugen sprießen, von einem Artenreichtum, den man einfach übersieht, wenn man das nur als „Unkraut“ betrachtet. Ab heute ist deshalb […]
Der arme Mann. Nun muss er hungern. Jedenfalls klingt es so, wenn Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann nach der jüngsten Steuerschätzung meint: „Wir werden der Gürtel deutlich enger schnallen müssen.“ Tatsächlich sagt die Mai-Steuerschätzung der Bundesregierung auch dem Freistaat Sachsen deutlich geringere Steuereinnahmen voraus, als noch im Oktober 2023. Ein herrliches Argument für einen Finanzminister, der […]
Nicht erst seit Aufkommen der AfD verschärfen konservative Parteien das Aufenthaltsrecht in Deutschland immer weiter, weil sie immer noch glauben, Menschen auf der Flucht würden sich bei der Wahl ihres Zufluchtsortes nach „Push“- und „Pull“-Effekten richten. Als wären es steuerbare Marionetten und nicht Menschen. Doch kein einziges Instrument, mit dem man glaubt, Zuwanderung „steuern“ zu […]
Am 16. Mai veröffentlichte das Statistische Landesamt wieder eine seiner Hochrechnungen, die deutlich machen, welches Beschäftigtenproblem in den nächsten Jahren auf den Freistaat zurollt, weil die Bevölkerung überaltert und die jungen Frauen zu wenige Kinder bekommen. Von einer klassischen Bevölkerungspyramide kann in Sachsen schon längst keine Rede mehr sein. Im Gegenteil: Das Barmen geht jetzt […]
Schlagzeilen produzieren kann er, das hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mittlerweile zu höchster Perfektion getrieben. Das schafft er in der Regel mit Forderungen, von denen er weiß, dass sie in weiten Teilen der Republik für Aufregung und Empörung sorgen. So auch mit seiner Forderung, das Recht auf Teilzeit in Deutschland abzuschaffen. Doch für diese […]
Am Nordufer des Cospudener Sees soll – vorbehaltlich des Beschlusses im Stadtrat – ab dem Jahr 2026 eine Wasserrettungsstation in Betrieb gehen. Das teilt die Stadt nach der jüngsten Sitzung der Dienstberatung des OBM mit. Der Plan sieht vor, dass der Strandabschnitt zwischen Ende Mai und Ende September von einem zu beauftragenden Wasserrettungsdienst an den […]
Wie Wirtschaft und Umweltschutz eine zukunftsorientierte Kooperation eingehen können und Bürger aktiv einen Mehrwert schaffen, zeigt das kostenlose jetzt auch in Leipzig zu findende Freizeitangebot „GreenKayak“ der Regionalgruppe Leipzig-Halle von Gemeinwohl-Ökonomie Mitteldeutschland e. V. Unter dem Motto „PADDELN in der Natur für die Natur“ läuft für mindestens zwei Jahre von Mai bis Oktober in Leipzig […]
Leipzig hat seit 2022 ein Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP), das die Klimaneutralität für die Stadt bis zum Jahr 2040 zum Ziel hat. In der Landeshauptstadt Dresden hat das Aktionsbündnis DresdenZero darum gekämpft, dass auch Dresden ein solches Programm bekommt. Und eigentlich ist das 470 Seite dicke Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEK) auf der Ziellinie. Doch […]
Ein Wohngebiet direkt an der Weißen Elster, ein asphaltiertes Stück Auwald am Zentralstadion – immer wieder erschüttern Nachrichten die Stadt, dass am Rand des streng geschützten Landschaftsschutzgebiets (LSG) Leipziger Auwald einfach vollendete Tatsachen geschaffen und Eingriffe ins LSG genehmigt werden. Das sorgt besonders in der Grünen-Fraktion für Besorgnis. Wird das Landschaftsschutzgebiet beschnitten, noch bevor es […]
Um die Verkehrssicherheit insbesondere für Fußgängerinnen und Fußgänger zu erhöhen, werden ab Ende dieser Woche die Parkeingänge zum Arthur-Bretschneider-Park in der Gottschallstraße grün eingefärbt, kündigt das Verkehrs- und Tiefbauamt an. Zudem werden zwischen Kleiststraße und Geibelstraße sogenannte Gehwegnasen markiert: Diese verkürzen den Übergang zur anderen Straßenseite optisch. Auch dies soll die Verkehrssicherheit in diesem Gebiet […]
Es ist ein Meilenstein zur Rettung des Feldhamsters in Sachsen: Die ersten Vertreter der vom Aussterben bedrohten Tierart sind in Nordsachsen ausgewildert worden. Um ein Aussterben dieses charismatischen Feldbewohners zu verhindern, engagiert sich der Zoo Leipzig zusammen mit seinen Partnern des Arbeitskreises „Kooperativer Feldhamsterschutz im Freistaat Sachsen“ und in Kooperation mit dem Sächsischen Umweltministerium für […]
Da kann der Stadtrat noch so viele Beschlüsse zum Schutz von Bäumen und Artenvielfalt in Leipzig fassen – sie sind allesamt zahnlose Tiger. Klimaschutz und Artenschutz haben im deutschen Baurecht keine Chance. In der Stellungnahme zu einer Petition des BUND Leipzig macht das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege jetzt deutlich, warum alle Initiativen, den Baumbestand […]
Es ist ein Ärgernis. Einige Leipziger Autobesitzer sind tatsächlich der Meinung, sie könnten und müssten mit ihrem fahrbaren Untersatz überall hinfahren, auch wenn es untersagt ist. Das war in der jüngeren Vergangenheit mehrfach Thema von Grünen-Anfragen im Leipziger Stadtrat insbesondere auf den Leipziger Auwald bezogen, speziell auf Nonnenweg und Neue Linie. Kontrollen bestätigen, dass es […]
In diesem Jahr dürfen erstmals 16-Jährige bei der Europawahl wählen gehen. Junge Menschen sind aufgerufen, sich politisch zu beteiligen und ihre Interessen entsprechend zu vertreten. Aktuell steht unsere Demokratie unter besonderem Druck durch antidemokratische Strömungen, dies bereitet nicht zuletzt jungen Menschen große Sorgen. Zudem wird Politik von vielen Erstwählenden als wenig nahbar und abgehoben wahrgenommen. […]
Was entfachte die AfD bei der letzten Landtagswahl 2019 für ein Spektakel, weil man sich im Wahlkampf schlecht behandelt fühlte. Auch nach der Wahl gab die rechtsradikale Partei nicht nach und beantragte im Landtag einen Untersuchungausschuss, der herausfinden sollte, ob gar die Regierung Einfluss genommen hatte. Aber nichts war als heiße Luft. Am 3. Mai […]
Im Zusammenhang der Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni veranstaltet das Soziokulturelle Zentrum „Die VILLA“ eine U18-Wahlwoche vom 27. bis zum 31. Mai. In dieser Woche ist es allen jungen Menschen unter 18 Jahren möglich, ihre Stimme abzugeben, welche in die deutschlandweite U18-Wahl einfließt. Zusätzlich bietet die VILLA unter dem Motto „Demokratie erleben und gestalten“ […]
Eigentlich ist es nur logisch: Die Buslinien 60 und 74 fahren dran vorbei, auch die Straßenbahnlinien 1 und 2. Die könnten eigentlich problemlos auch vor dem Sportbad An der Elster halten. Wenn da eine Haltestelle wäre. Beauftragt hatte das der Stadtrat schon vor fünf Jahren, wie die SPD-Fraktion in einer Anfrage feststellte: „In der Ende […]
Für 2023 und 2024 bekam die Stadt Leipzig vom Freistaat jeweils eine Million Euro, die direkt für Maßnahmen des Klimaschutzes eingesetzt werden sollte, die sogenannte Klima-Million. Nur fehlte den Ratsfraktionen bislang jede Information, was mit dem Geld unternommen wurde. „Ein erster Bericht über die Mittelverwendung sollte im Fachausschuss Umwelt, Klima, Ordnung bis Ende des Jahres […]
Mittagessen in Leipziger Schulen und Kitas sollte kostenfrei sein. Das fordert die Leipziger Linke und sammelt deshalb aktuell in Leipzig Unterschriften für ein Bürgerbegehren „Kostenfreies Mittagessen“. Nach Auffassung der Partei hat jedes Kind in Leipzig das Recht, gesund und glücklich aufzuwachsen. Dazu gehöre auch eine vollwertige Ernährung. Ein gesundes, nachhaltiges und kostenfreies Mittagessen für alle […]
Karsten Peterlein ist noch immer aufgewühlt. Es begann mit einem Anruf im April: Nachbarn alarmierten die Leipziger Wildvogelhilfe, weil sie an einem Haus in Wiederitzsch beobachtet hatten, wie Stare mit Würmern im Schnabel verzweifelt an einer Hauswand flatterten. Der böse Verdacht: Arbeiter hatten bei der Sanierung einfach ein Brutnest verfüllt und zugespachtelt, ohne auf die […]
Leipzig will in den kommenden Jahren 22 Stadtplätze sowie mehrere Garten- und Dorfplätze umgestalten – sie sollen vor allem grüner werden und mehr zum Verweilen einladen. Hierbei können sich die Bürgerinnen und Bürger jetzt mit ihren Ideen zur Umgestaltung einbringen, lädt das Stadtplanungsamt ein. Los geht es am Dienstag, dem 14. Mai, mit dem Plagwitzer […]
Im Dezember 2023 ging in der Leipziger Ratsversammlung schon die Angst um, die Auflagen der Landesdirektion Sachsen zum Leipziger Haushalt könnten in den nächsten Jahren vor allem Investitionen verhindern, die nicht direkt der Zukunftsvorsorge dienen. So wie beim Bildungs- und Bürgerzentrum in Grünau (BBZ), über das schon seit 2012 diskutiert wird. Am 25. April war […]
Um Geld ging es diesmal noch nicht, als der Stadtrat am 25. April den Grundsatzbeschluss zur weiteren Entwicklung des Völkerschlachtdenkmals zwecks Abstimmung vorgelegt bekam. Eigentlich war es erst einmal ein Bekenntnis, dass die Stadt an ihrem berühmtesten Denkmal festhält, es auch in Zukunft weiterentwickeln will und die Stiftung Völkerschlachtdenkmal unterstützt. Um Geld wird es erst […]
Jürgen Kasek, seit fünf Jahren für die Grünen im Leipziger Stadtrat, bewirbt sich in Wahlkreis 2 erneut um einen Sitz. So hat es im Januar der Stadtparteitag der Grünen entschieden und so steht es auch in der amtlichen Bekanntmachung aller Wahlvorschläge im Amtsblatt. Doch der Kreisvorstand der Grünen hat Kasek die Unterstützung entzogen. Der Grund: […]
Bekommt Grünau einen neuen Schulcampus mit einer Freien Schule in Grünau? Scheinbar stand das völlig infrage, als der Stadtbezirksbeirat Leipzig-West gegen die Vorlage der Stadt zur Vorbereitung des „Leipziger Modell – Bildungscampus Grünau“ stimmte. Hauptsächlich aus Stellplatzgründen, was schon für einige Irritation sorgte. Am 25. April kam die Vorlage zur Abstimmung in den Stadtrat – […]
Vier Jahre hat es gedauert, bis aus einem Antrag des Migrantenbeirats von 2020 tatsächlich ein Konzept wurde. „Verurteilung von und Engagement gegen jede Form von antimuslimischem Rassismus und Islamfeindlichkeit“ hieß dieser Antrag und der Migrantenbeirat konnte sich dabei auch auf einige zurückliegende Bürgerumfragen beziehen, die diese Vorurteile in den Köpfen vieler Leipziger bestätigten. Denn es […]
Endlich ist es so weit. Seit Montag, dem 6. Mai, schließt die Stadt im Süden eine weitere Lücke im Radwegenetz: Die Bornaische Straße bekommt jetzt auch zwischen Wiedebachplatz und Connewitzer Kreuz in beide Richtungen Radfahrstreifen. Damit die entsprechenden Markierungsarbeiten starten können, muss zunächst ein Teil der Fahrbahndecke saniert werden. Diese Arbeiten haben am Montag, 6. […]
Für die Plagwitzer war es durchaus ein Lichtblick, als der kleine Rathausplatz direkt vor dem ehemaligen Plagwitzer Rathaus mit auf der Liste der 22 Stadtplätze auftauchte, die die Stadt bis 2030 umbauen, neu gestalten oder einfach wieder herstellen will. Doch die Freibeuter-Fraktion wunderte sich bei der Gelegenheit, warum ausgerechnet der Brunnen auf dem Platz in […]
Knapp 6.000 ehrenamtliche Wahlhelfer*innen sind im Einsatz, wenn am 9. Juni in Leipzig gleich zweimal abgestimmt wird – über die Zusammensetzung des Leipziger Stadtrates sowie über das Europäische Parlament. Ohne die tausenden Helfer*innen, die an dem Sonntag im Juni in den Wahllokalen sitzen, die Wähler*innen einweisen, Stimmen auszählen und die Ergebnisse schließlich an die Stadt […]
Da kann man jetzt gespannt sein, was bei dieser Prüfung herauskommt. Am 25. April beschloss der Stadtrat den Grünen-Antrag, eine Wegeverbindung zwischen Cospudener und Zwenkauer See bauen zu lassen bzw. dass sich der OBM dafür einsetzt, dass sie gebaut wird. Möglichst in Asphalt. Denn an den Bau des Harthkanals, der dort verlaufen soll, ist auf […]
Man kommt dem nicht wirklich bei. Diese Erfahrung haben auch die Leipziger Umweltvereine schon gemacht. Immer wieder kommt es im Stadtgebiet zu Aufsehen erregenden Fällaktionen auch auf Privatgrundstücken, manchmal ganz unübersehbar gegen alle geltenden Regeln, ob es die Einhaltung der Fällsaison ist oder das Bäumefällen auf sensiblen Ufergrundstücken. Doch Bürger und Umweltvereine sind sensibler geworden. […]
Seit Wochen ruft die Stadtverwaltung die Leipzigerinnen und Leipziger dazu auf, sich als Wahlhelfer*innen für die in diesem Jahr anstehenden Wahlen zu melden. Einer, für den das inzwischen Routine ist, ist Michael Ernst, einigen sicher bekannt aus der TV-Serie „Elefant, Tiger & Co.“ Der Leipziger Tierpfleger hat schon einige Einsätze als Helfer im Wahlbüro hinter […]
Der Kohleausstieg bis 2030 ist machbar, auch wenn Politiker – nicht nur in Sachsen – immer wieder die Debatte aufmachen, ob man die Kohlemeiler noch länger laufen lassen sollte. Etwa bis 2037, dem Endtermin für die sächsischen Kohlekraftwerke, wie es sächsische CDU-Politiker immer wieder fordern. Und auch der Atomausstieg beeinträchtigt die Energiewende nicht, wie jetzt […]
Am Samstag, 27. April, lud die Kiezvernetzung West zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Gentrifizierung, aktueller Stand karlhelga und Kiezvernetzung im Rahmen eines Straßenfestes im Leipziger Westen ein. Die Teilnehmer/-innen deckten in ihren Themen ein Spektrum an Erfahrungen mit urbanen Verdrängungsprozessen ab. Dabei ging es unter anderem um den Erhalt von selbstverwalteten Freiräumen sowie bezahlbaren und […]
Fünf Abgeordnete aus Sachsen haben aktuell einen Sitz im EU-Parlament – jeweils eine*r aus den Parteien, die derzeit auch im Landtag über eine Fraktion verfügen: CDU, AfD, Linke, Grüne und SPD. Cornelia Ernst aus der Linkspartei und Peter Jahr von der CDU kandidieren nicht noch einmal. Sowohl Ernst als auch Jahr sind seit 2009 im […]
Wahlkämpfer*innen von SPD und Grünen sind am Freitagabend in Dresden angegriffen und teilweise schwer verletzt worden. Das teilten sowohl die Parteien selbst als auch die Polizei mit. Bei einem Angegriffenen handelt es sich um den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke. Dieser wurde in ein Krankenhaus gebracht. Die Überfälle ereigneten sich in der Schandauer Straße im Stadtteil Striesen. […]
Seit vielen Jahren ist die Zukunft des Jahrtausendfeldes ungewiss. Mitunter haben sich Mythen und Gerüchte verbreitet über all das, was möglich sein könnte auf der bekanntesten Brache im Leipziger Westen. Mittlerweile grasen Kamele während der Sommermonate auf dem Feld, darüber hinaus hat sich nichts getan, stellen die Fraktionen von SPD und Linken fest. Nun kommt […]
Viele Leipziger Hauptstraßen sind in die Jahre gekommen und brauchen dringend eine grundhafte Sanierung. Die Dresdner Straße in Reudnitz gehört auch dazu, stellt der Leipziger Ökolöwe fest. Dem gesamten öffentlichen Raum zwischen Kohlgarten- und Wurzner Straße mangele es an Aufenthaltsqualität und Grün. Der Platz sei in erster Linie ein unattraktiver Verkehrsraum. Der Ökolöwe e. V. […]
Im April wurde eine Grünfläche, die zwischen Festwiese und der Südwestseite des Stadions liegt, komplett asphaltiert. Bereits im März 2023 hatte der Stadionbetreiber einen entsprechenden Antrag bei der Stadt gestellt, damit dort die TV-Übertragungswagen abgestellt werden können. Die Umsetzung der Baumaßnahme erfolgte nunmehr im April. Doch auch für die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat ergeben sich […]
Das eigentlich Spannende zur Entscheidung des Leipziger Stadtrates, das Städtische Klinikum St. Georg mit einem Ausgleich des wahrscheinlichen Jahresfehlbetrages im Haushaltsjahr 2023 mit knapp 38 Millionen Euro zu unterstützen, wurde schon in den Abendstunden des 24. April diskutiert. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit, auch wenn dann mindestens ein Ratsmitglied hinterher nichts Eiligeres zu tun hatte, als […]
Ein Skandal in dem Sinn war es nicht. Da hat wohl CDU-Stadtrat Michael Weickert recht. Aber er stellte auch eine nicht ganz unwichtige Frage: Muss eigentlich ein Vorfall mit einer eindeutig rassistisch konnotierten Werbebotschaft auf der Leipziger Messe auch noch mal als Antrag in der Ratsversammlung thematisiert werden? Oder hat nicht schon die Beschwerde von […]
Die AfD hat eigentlich nur ein einziges Thema: die Ausländer, die sie gern alle außer Landes schaffen würde, wenn sie könnte. Damit treibt sie seit 2015 die Politik vor sich her und leider lassen sich viel zu viele Politiker/-innen von diesem Lärm immer wieder beeindrucken und übernehmen dann auch die Phrasen von „illegaler“ Migration oder […]
Obgleich es sich die sächsische Linke wünscht: Die aktuelle sächsische Landesregierung denkt gar nicht daran, das Sächsische Wassergesetz zu ändern und damit die endlosen Debatten um die „Schiffbarkeit“ der sächsischen Tagebauseen zu beenden. Dies gilt auch für die Befahrbarkeit des Cospudener Sees, wo die Landesdirektion Sachsen 2023 das Verfahren zur Schiffbarkeit eröffnet hat und massiven […]
Im Vorfeld der Stadtratswahlen in Leipzig werden wahrscheinlich viele Wahlkampf-Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien geführt. Wir fanden es interessant, bei einigen Stadträtinnen und Stadträten, die ihre erste Legislaturperiode im Stadtrat hatten nachzufragen, wie sie diese erlebt haben. Kristina, fang mal einfach an. Du bist Stadträtin. Du hast ja außerhalb der Stadtratsarbeit einen anderen […]
Mehrere Initiativen in Leipzig kämpfen ja darum, bestimmte stadtteilprägende Immobilien zu retten und als kulturelle Leuchttürme im Stadtbezirk zu beleben. Das trifft auch auf den Ostwache Leipzig e.V. zu, der sich seit 2015 darum bemüht, die ehemalige Feuerwache in der Gregor-Fuchs-Straße in Anger-Crottendorf übernehmen, sanieren und bespielen zu können. Doch das ist nicht so einfach, […]
Seit Jahren entstehen in Leipzig zu wenige neue Wohnungen. Und es entstehen erst recht zu wenige im preiswerten Mietsegment, auch wenn die städtische Tochter LWB sich bei diesem Thema besonders engagiert. Auf die geänderten Rahmenbedingungen reagiert nun die Stadt mit einem aktualisierten Wohnungspolitischen Konzept. Die Stadt will auf dieser Grundlage auch in wirtschaftlichen Krisenzeiten bezahlbares […]
Im Vorfeld der Stadtratswahlen in Leipzig werden wahrscheinlich viele Wahlkampf-Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien geführt. Wir fanden es interessant, bei einigen Stadträtinnen und Stadträten, die ihre erste Legislaturperiode im Stadtrat hatten, nachzufragen, wie sie diese erlebt haben. Schön, dass wir uns hier treffen können, Kuno! Erste Frage: Du bist Stadtrat und berufstätig. Magst […]
Die registrierte Arbeitslosigkeit in Leipzig ist im April um 333 auf 25.538 gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es sogar 2.226 Arbeitslose mehr. „In Leipzig ist die Arbeitslosigkeit in diesem April leicht angestiegen, was für den Frühling eher untypisch ist. Wir sehen aber gleichzeitig auch eine hohe Dynamik am Leipziger Arbeitsmarkt, was an den gestiegenen […]
Die Leipziger Gruppe und die Stadt Leipzig bauen seit Montag, dem 29. April, bis Ende Oktober 2024 in Hänichen eine neue Gleisschleife. Der Baubereich befindet sich im Bereich zwischen Windmühlenweg, Hallesche Straße und Schrägweg. Ziel ist es, künftig für die Straßenbahn der Linie 11 einen 10-Minuten-Takt bis zur Stadtgrenze in Hänichen anzubieten. Bislang ist dieser […]
Das hätte nicht passieren dürfen. Auch nicht für die Austragung einiger Spiele der Fußball-EM 2024. Die Zeit bis zum Beginn der Fußball-Europameisterschaft drängt zwar. Auch Leipzig ist Austragungsort. Stadionbesitzer RB und die Stadt selbst arbeiten mit Hochdruck an den Baustellen, um das Zentralstadion fit für das Großevent zu machen. Doch dabei wurde auch massiv in […]
Im Vorfeld der Stadtratswahlen in Leipzig werden wahrscheinlich viele Wahlkampf-Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien geführt. Wir fanden es interessant, bei einigen Stadträtinnen und Stadträten, die ihre erste Legislaturperiode im Stadtrat hatten, nachzufragen, wie sie diese erlebt haben. Erste Frage: Du bist der Stadtrat, du bist berufstätig. Erzähl uns mal ein bisschen was über […]
Leipzigs Stadtrat ist ein kostbares Gut, ein lebendiges Stück Demokratie, bei dem man sogar zuschauen darf, manchmal auch selbst mitmachen, mit Petitionen und Anfragen. Aber die Ratsversammlungen zeigen eben auch die bunte Vielfalt politischer Positionen. Und da kann es sogar passieren, dass ein FDP-Stadtrat eine Rede hält, die geradezu wie eine Bewerbung um eine Mitgliedschaft […]
Im Vorfeld der Stadtratswahlen in Leipzig werden wahrscheinlich viele Wahlkampf-Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien geführt. Wir fanden es interessant, bei einigen Stadträtinnen und Stadträten, die ihre erste Legislaturperiode im Stadtrat hatten, nachzufragen, wie sie diese erlebt haben. Fangen wir mal an. Die erste Frage, du bist Stadtrat und, soweit ich weiß, Krankenpfleger. Erzähl […]
Im Vorfeld der Stadtratswahlen in Leipzig werden wahrscheinlich viele Wahlkampf-Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien geführt. Wir fanden es interessant, bei einigen Stadträtinnen und Stadträten, die ihre erste Legislaturperiode im Stadtrat hatten, nachzufragen, wie sie diese Jahre erlebt haben. Olga, schön, dass wir uns hier treffen können. Ja, du bist ja 2019 in den […]
In der Ratsversammlung am 25. April kam auch die Vorlage des Baudezernats „Konzept zur Verkehrsberuhigung in Volkmarsdorf und Neustadt-Neuschönefeld nördlich der Eisenbahnstraße“ zur Abstimmung. Jawohl, genau die, die seit Wochen unterm Label Superblocks medial diskutiert wird. So laut und heftig, dass man meinen könnte: Das geht jetzt schief! Da weht der Sturm der Entrüstung! Aber […]
Eigentlich scheint alles klar zu sein: Die Leipzig International School will auf dem Jahrtausendfeld in Lindenau einen eigenen Schulcampus bauen. Die Pläne scheinen schon sehr detailliert zu sein, obwohl dem Stadtrat bis heute kein Bebauungsplan vorliegt und auch kein wirklich wahrnehmbares Beteiligungsverfahren mit den Bürgern stattgefunden hat. Die machen ihrem Ärger nun auch mit einer […]
Was macht man mit einer Mobilitätsstrategie, wenn man eigentlich das Geld nicht hat, sie umzusetzen? Was eigentlich schon 2018 klar war, als der Leipziger Stadtrat mit überwältigender Mehrheit die „Mobilitätsstrategie 2030“ beschloss. Doch alles dauert viel länger, ist zäher und unüberschaubarer als gedacht. Zumindest kommt jetzt ein bisschen Ordnung ins Verfahren. Der Stadtrat hat es […]
Es wird nicht billig. Ein halbes Jahr lang haben auch die Ausschüsse des Stadtrates darüber diskutiert, ob die Stadt in den sauren Apfel beißen sollte, das ehemalige Technische Rathaus in der Prager Straße 20–28 für 27 Millionen Euro zu kaufen und dann auch noch einmal 11 Millionen Euro für den Abriss des entkernten Stahlbetongerüsts aufzubringen. […]
Eigentlich hätte man nicht gedacht, dass es so lange dauert. Doch als Leipzigs Verwaltung nach Jahren rigider Sparkurse endlich zugestand, dass man dabei auch beim Personal in den Planungsämtern der Stadt heftig gespart hatte, war es schon zu spät. Da geriet Leipzig mitten hinein in den zunehmenden Fachkräftemangel deutschlandweit. Und das wirkt sich auch auf […]
Auch als Mitglied eines Beirates der Stadt muss man seine Worte abwägen. Auch wenn die sogenannten „Social Media“ geradezu dazu einladen, jeden Respekt vor anderen Menschen fahren zu lassen. Wer dem Verlangen nachgibt, dort die große Keule herauszuholen, muss auch damit rechnen, dass er sein öffentliches Amt verliert. Und das betraf in der Ratsversammlung am […]
Sie sind Orte von Abschied und letzter Ruhe, Refugium des gestressten Großstädters, Spiegel von Kultur und Stadtgeschichte, dienen der Trauerbewältigung, dem Innehalten und stellen nicht zuletzt einen ökologischen Faktor dar. Doch Friedhöfe in Leipzig stehen aus vielerlei Gründen unter gewaltigem Anpassungsdruck. Nun beschloss der Stadtrat, diese bedeutsamen Orte für die Zukunft zu rüsten. Leipzig zählt […]
Kurz vor der Kommunalwahl bekommen die Leipziger Stadträt*innen nochmal ordentlich Arbeit auf den Schreibtisch. Am Donnerstag, dem 25. April, wird die Ratsversammlung vom Vortag fortgesetzt. Vor allem Anfragen an die Verwaltung und Verwaltungsvorlagen stehen noch auf der Tagesordnung. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 16 Uhr ist ein Livestream verfügbar. In […]
„Gibt man Kindern eine Hütte, dann machen sie daraus Kleinholz. Gibt man Kindern Kleinholz, dann machen sie daraus eine Hütte“, heißt es auf der Webseite des Bund der Jugendfarmen und Aktivspielplätze e. V. Unter diesem Motto wollten Linke und Grüne im Leipziger Stadtrat einen Ausbau der sogenannten Bauspielplätze, also Spielplätzen, auf denen Kinder selbst ans […]
Am Mittwoch, dem 24. April, startete das bundesweite Bündnis gegen Rechtsextremismus. Zum Trägerkreis gehören Campact, der DGB, Fridays for Future, Der Paritätische, Pro Asyl, die EKD, Greenpeace, der ISD e. V., WWF und die Organisation Mehr Demokratie. Lokale Bündnisse in mehreren Städten sind ebenfalls Teil des Bündnisses, welches zwischen dem 23. Mai und dem 8. […]
Was passiert eigentlich in einem System, das vor über 19 Jahren mit der systematischen Einstellung eingeführt wurde, dass arbeitslose Menschen per se faul, unkooperativ und nur auf sich bedacht sind, wenn man das Prinzip „Strafe muss sein“ aufweicht? So wie es die Ampelregierung im vergangenen Jahr mit der Einführung des Bürgergeldes beabsichtigte? Die Antworten bringt […]
Wenn in Leipzig städtische Gedenkveranstaltungen beispielsweise für die Opfer des Nationalsozialismus stattfinden, sind immer auch Vertreter*innen einer Fraktion eingeladen, die von vielen dort nicht gerne gesehen wird: der AfD. Daran wird sich auch erst einmal nichts ändern. Die Grünen hatten zwar einen Antrag gestellt, ihn wegen mangelnder Erfolgschancen aber wieder zurückgezogen. Ziel dieses Antrages war […]
Eine neue Schwimmhalle im Leipziger Süden ist seit Jahren in der Diskussion. In seiner Sitzung am Mittwoch, dem 24. April, hat sich der Stadtrat erneut mit dem Thema befasst. Und beschlossen: Ende des Jahrzehnts soll es mit dem Bau beginnen. Doch auch eine zweite Schwimmhalle in der Kolmstraße bleibt für viele im Rat attraktiv. Auf […]
Die LVB soll größere Piktogramme für Sitzplätze für Menschen mit Geh-Einschränkungen oder anderen Behinderungen oder Schwangere in ihren Straßenbahnen und Bussen anbringen. Bei Neuanschaffungen oder Überholungen der Fahrzeuge sollen auch andersfarbige Sitzbezüge für die entsprechenden Plätze geprüft werden. Das entschied der Stadtrat einstimmig in seiner Sitzung am Mittwoch. „Halbvolle Bahnen oder Busse, aber gerade diese […]
Wie geht es weiter mit dem Migrantinnen- und Migrantenbeirat? Stimmt der Stadtrat dem neuen 100-Millionen-Euro-Kredit für das Klinikum St. Georg zu? Wie verläuft die Diskussion zu Verkehrsberuhigung und „Superblocks“ im Leipziger Osten? Mit diesen und anderen Fragen will sich der Stadtrat am Mittwoch, dem 24. April, befassen. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen […]
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