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Doppelhaushalt in Leipzig: Gestreckter Zeitplan mit frisch gewähltem Stadtrat - und ja kein Defizit

Torsten Bonew am 16. April im Stadtrat.
Am 16. April haben es Leipzigs Stadträte beschlossen: Ja, es wird in Leipzig 2015 erstmals einen Doppelhaushalt geben. Es war knapp, aber es hat gereicht. Bedenken wurden am Rednerpult einige geäußert. Jetzt muss gearbeitet werden. Der Auftrag gilt. Auch wenn es auf jeden Fall mehr Arbeit gibt beim ersten Mal. Und einfach wird es auch nicht, sagt Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU). mehr…


Kurze Südabkurvung: Ortschaftsräte fordern Leipzig auf, dem Rechtsstreit beizutreten

Flugzeug über Leipzig.
Seit dem 16. April ist ein Antrag im Verfahren, der in der Stadt Leipzig durchaus einen kleinen Paradigmenwechsel auslösen könnte. Die Ortschaftsräte von Lindenthal, Böhlitz-Ehrenberg und Lützschena-Stahmeln hatten schon am 17. März einen Antrag ins Verfahren gegeben, der einen Beitritt der Stadt Leipzig in den Rechtsstreit um die "Kurze Südabkurvung" vorsieht. mehr…


Linke-Stadträtin nach Stadtratsentscheidung enttäuscht: Das Tarifkarrussell dreht sich weiter

Naomi-Pia Witte am Rednerpult im Stadtrat.
In namentlicher Abstimmung wurde der Antrag der Fraktion Die Linke zur Überprüfung der ÖPNV-Tarife am Mittwoch, 16. April, im Stadtrat mit 16 Ja- und 34 Nein-Stimmen sowie 8 Enthaltungen abgelehnt. Für Linke-Stadträtin Naomi-Pia Witte eine verpasste Chance, den automatisieren Preiserhöhungen im Leipziger ÖPNV ein Ende zu bereiten. mehr…


Der Stadtrat tagt: Der Finanzbürgermeister will den Doppelhaushalt – und bekommt ihn

Heiko Oßwald (SPD)
Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) will den Doppelhaushalt. Das bedeutet: Der Stadtrat soll in einem Rutsch die Stadtetats für die Jahre 2015 und 2016 verabschieden. Grund ist das langwierige Verfahren zur Aufstellung des jährlichen Haushaltsplans. "Es geht um die, wie so oft von Wirtschaft und Bürgerschaft geforderte, Effizienz in der Verwaltung", erklärte Bonew. mehr…




Am 23. April um 17 Uhr: Student_innen protestieren mit Fahrrad und Hut gegen Kürzungen in der Hochschulpolitik

Ausschnitt aus dem Demo-Flyer.
Am heutigen Mittwoch, 17 Uhr, erfolgt bereits die dritte Fahrraddemonstration des Student_innenRats (StuRa) der Uni Leipzig gegen die aktuellen hochschulpolitischen Kürzungen in Leipzig, Sachsen und überall. Die Demo startet um 17 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Augustusplatz. mehr…


Am 23. April: Verkehrseinschränkungen aufgrund einer Fahrraddemonstration

Der Student_innenRat der Universität Leipzig hat für Mittwoch, 23. April, einen Fahrradaufzug unter dem Motto "Fahrradfahren gegen Kürzungen an der Uni Leipzig und überall“ angemeldet. Dieser wird in der Zeit von 17:00 Uhr bis ca. 19:30 Uhr durch Leipzig fahren. mehr…


Verlegung Trinkwasserleitung in der Lützner Straße: Linie 8 fährt ganztägig im 20-Minuten-Takt ab Angerbrücke

Wegen Verlegung einer Trinkwasserleitung in der Lützner Straße von Dienstag, 22. April, bis Freitag, 25. April, wird die stadteinwärtige Haltestelle Lindenau, Bushof ersatzweise nach der Kreuzung Saalfelder Straße im eingleisigen Abschnitt bedient, teilen die LVB mit. mehr…


Am 26. April in Lützen: Fahrrad-Demo gegen geplanten Tagebau

Am Samstag, 26. April, findet in Lützen eine Fahrraddemonstration statt. Mit de Demo demonstriert Geenpeace Leipzig gegen das von der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft (MIBRAG) geplante neue Kraftwerk in Profen und den dazugehörige Tagebau bei Lützen. Die Tour startet um 10:00 Uhr in Lützen auf dem Marktplatz. mehr…




MIBRAG-Pläne für Pödelwitz: Es besteht gar keine Rechtsgrundlage für die Abbaggerung des Dorfes

Vom Kohlebagger bedroht: Pödelwitz.
In den letzten Wochen gingen Meldungen durch die Presse, der Ort Pödelwitz müsse nun dem Tagebau weichen. Die MIBRAG verkündete bereits den Start der Bauarbeiten für die neue Siedlung im nahen Groitzsch. Doch die rechtlichen Voraussetzungen für die Abbaggerung des Dorfes im Leipziger Südraum fehlen, ergaben ein paar Anfragen der Grünen im sächsischen Landtag. mehr…


Nach Machern: Auch Borsdorf wählt nicht am 25. Mai

Vor einigen Tagen hatte die Absage der Kommunalwahl in Machern für Aufsehen gesorgt. Die Begründung lautete seitens des zuständigen Landratsamtes: Der Wahlausschuss, welcher die Korrektheit der eingereichten Kandidatenlisten der Parteien und Wählervereinigungen zu prüfen und zuzulassen hatte, sei falsch zusammengesetzt gewesen. Nun ist auch die Wahl in Borsdorf abgesagt. mehr…


Fluglärmkommission von ihrer schönsten Seite: Vertagen, vertagen und ein Bonbon für Halle

Startende Boeing der Aerologic auf dem Flughafen Leipzig / Halle.
Die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle lässt sich gern viel Zeit. Nicht nur mit Beschlüssen, auch mit der Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle. Ihre jüngste, die 46. Sitzung, hatte sie am 19. März. Anfang April war das Protokoll noch immer nicht öffentlich. Aber zu Ostern war es nun da und zeigt die Kommission in ihrem nie verblassenden Glanz. Nur Halle bekam ein kleines Zugeständnis. Der Rest der Probleme wurde wieder vertagt. mehr…


In Machern ticken die Uhren anders: Kommunalwahl abgesagt, CDU gerettet

Die amtierende Bürgermeisterin Doreen Lieder
Am 25. Mai 2014 wird überall in Sachsen gewählt. Überall? In Machern nicht. In der 20 Kilometer von Leipzig entfernten 6.000-Seelen-Gemeinde hat sich in den vergangenen Tagen so einiges abgespielt, bei dessen Einordnung sich die Behörden einig sind. Alles richtig eingeschätzt, gewählt werden kann nicht. Alles begann mit einer Kandidatenliste der CDU, welche am 27. April vorlag und laut Wahlausschuss Machern vom Falschen unterschrieben war. Nun heißt es, der Wahlausschuss hätte selbst nicht korrekt getagt, die Kommunalwahl sei damit abgeblasen. mehr…




Schluss mit dem Klamauk: Tillichs Personalpolitik wird Thema im Sachsen-Wahlkampf

Sachsens Personalpolitik steht 2014 zur Diskussion.
Die Forderungsliste, die der Deutsche Gewerkschafts Bund (DGB) Sachsen jetzt für die sächsische Landtagswahl am 31. August aufgestellt hat, liest sich auf den ersten Blick ganz brav: "Förderung von Bildung und Wissenschaft" steht drin, "Moderner öffentlicher Dienst für Sachsen", "Fachkräfte für Sachsen". Das könnte so auch im CDU-Wahlprogramm stehen. Und manches Gerücht sagt ja, dass es das auch tun wird. Aber die Kritik gab's von der DGB-Chefin extra. mehr…


Grüne kritisieren Sachsens Crystal-Präventionsstrategie: Mehr als ein Jahr Zeit verloren

Crystalfunde des Zolls.
Politik mahlt zuweilen unendlich langsam, bis sie zu Ergebnissen kommt. Oft auch viel zu langsam für das, was gelöst werden muss. Die Probleme mit der Droge Crystal Meth sind in Sachsen nicht erst seit ein paar Monaten präsent. Das Problem wächst seit Jahren. Doch erst 2013 rang sich Sachsens Regierung dazu durch, eine "Präventionsstrategie Crystal" zu entwickeln. mehr…


Feuerlöscher-Einsätze der sächsischen Polizei: Grüne fordern unabhängige Beschwerdestelle - CDU lehnt ab

Feuerlöscher.
Eine Zeit lang passierte es gar nicht. Da zuckte die Fraktion der CDU im Sächsischen Landtag einfach mit den Schultern, wenn die Opposition Kritik äußerte. Warum auch reagieren, wenn im Freistaat alles paletti ist? - Aber seit einem Jahr mehren sich auch aus der CDU-Fraktion die dünnhäutigen Reaktionen und man reagiert sehr unwirsch auf die Kritik. Wie am Freitag, Karfreitag, 18. April. Da musste noch schnell ein Dementi raus. mehr…


Sächsischer Straßenbau: Projekte sind im Durchschnitt 33 Prozent zu groß geplant

So lieben es Politiker: Eröffnung der neuen B 176.
Nichts lieben Politiker mehr als Spatenstiche, Baggerbisse, Banddurchschnitte. Da sonnen sie sich im Blitzlichtgewitter und das gläubige Volk fühlt sich beschenkt. Deswegen forcieren Regierungen so gern Baustellen aller Art. Am liebsten Straßenbauprojekte. Auch wenn sie - wie nun eine Grünen-Anfrage ergab - in der Regel viel zu groß geplant werden. Und damit Steuermittel binden, die für den Bestandserhalt fehlen. mehr…




Einkommen und BIP: Ostdeutschland holt kaum noch auf

Kassensturz
Das Jahr 25 der Friedlichen Revolution wird zu einer gewissen Ernüchterung führen. Das Jahr 25 der deutschen Einheit erst recht. Es stehen Entscheidungen auf der Tagesordnung. Und einige davon brauchen auch endlich ein paar ehrliche Worte. Als er jüngst den zweiten Teil der Bevölkerungsumfrage der Staatsregierung vorstellte, traute sich Johannes Beermann (CDU), Leiter der Staatskanzlei, schon ein paar vorsichtige Worte. mehr…


Osterpreise im Supermarkt: Billige Eier, teurer Fisch

Auch bei Ostereiern lohnt ein Blick auf Herkunft und Qualität.
Das war dann mal eine Suggestivfrage, die Sachsens Landesstatistiker am 16. April stellten: "Braucht der Osterhase ein höheres Budget?" Da und dort lassen sie eben doch mal durchblicken, dass sie Menschen sind, die in sächsischen Supermärkten einkaufen. Müssen. Wenn sie nicht glücklicherweise noch einen Regionalversorger vor der Nase haben. Naja, und um das Geld im Portemonnaie geht es auch irgendwie. mehr…


Der 2. Teil der sächsischen Staatsumfrage: Sachsen haben vom Leistungsdruck so langsam genug

Die Sachsen erwarten tatsächlich noch die Angleichung der Lebensverhältnisse Ost und West.
Am 8. April gab's den ersten Teil, am 18. nun den zweiten. Den dritten Teil der jährlichen Umfrage der Sächsischen Staatsregierung wird es dann wohl am 28. April geben. Man verteilt die Informationen in diesem Jahr häppchenweise. Im ersten Teil ging's um die Zufriedenheit mit der Staatsregierung. Im zweiten, den die Staatskanzlei am Freitag, 18. April, veröffentlichte, um 25 Jahre Friedliche Revolution. Obwohl. So ganz trifft das auch nicht zu. mehr…


Neue Studie "Jugend 2013 in Sachsen": Alles Eiapopeia, Heimat und Familie?

Jugend in Sachsen 2013.
Was liest eine Staatsregierung aus einer Jugendstudie heraus, die sie selbst in Auftrag gegeben hat? Nur das, was ihr gefällt? Sieht so aus. Am 11. April veröffentlichte das Sächsische Ministerium für Soziales und Verbraucherschutz seine Studie "Jugend 2013 in Sachsen", für die 1.008 junge Menschen im Alter von 15 bis 26 Jahren in Sachsen zu ihrer Lebenssituation, ihren Einstellungen und Wünschen befragt wurden. mehr…




CDU-Anfrage zur Slevogtstraße: Es wird gezählt, geflickt und eventuell ab 2016 erneuert

Dutzende Leipziger Hauptstraßen sind reif für die Sanierung.
Eigentlich könnte man das zu fast jeder Straße machen, was die CDU-Fraktion im März zur Slevogtstraße in Möckern tat: Fragen, wann die Stadt mal gedenkt, die Straße grundhaft zu sanieren. "Überfällige Instandsetzung der Slevogtstraße zwischen Diderotstraße und Yorckstraße" schrieb die CDU-Fraktion am 19. März über ihre Anfrage. Einen Monat später kam die ausführliche Antwort des Baudezernats zum Thema. mehr…


Doch lieber privat als Stadt: Leipzig kauft das Burgplatzloch 2014 nun doch nicht

Die Baugrube am Burgplatz.
Ganz forsch beschloss der Leipziger Stadtrat am 18. September 2013, das Loch auf dem Burgplatz, das seit Jahren die Leipziger nervt, für 3,2 Millionen Euro zu kaufen. Als hätte jemand vor dieser Stadtratssitzung Schampus an alle verteilt. Obwohl die ganze Stadt gerade über ein absehbares Haushaltsdefizit für 2014 von 50, 60 Millionen Euro diskutierte. Es war ein echter Schildbürger-Beschluss. mehr…


Grüne zur Leipziger Verkehrspolitik: Cospudener See soll kein Drive-In werden und der Clara-Park keine Rennstrecke

Radfahrer auf dem Lauerschen Weg am Nordstrand des Cospudener Sees.
Eben hört man noch das Versprechen der Stadtverwaltung, man wolle mehr für die umweltfreundlichen Verkehrsarten tun, schon gibt es die Signale, dass eigentlich doch das Auto weiterhin der Favorit bei einigen Parteien ist. Dem Vorstoß der CDU-Fraktion, Autos am Nordstrand des Cospudener Sees parken zu lassen, folgte die Umleitung des Autoverkehrs beim Stadtwerke-Marathon am 13. April. Nicht mit uns, fassen jetzt die Grünen ihren Protest zusammen. mehr…


Floßgraben als Hochwasserkanal: SPD-Fraktion beantragt die Beteiligung der Umweltverbände

Der Floßgraben.
Was macht man eigentlich als Fraktion, wenn die Vorlagen der Verwaltung voller unklarer Stellen sind, die nicht nur lauter Fragen aufwerfen, sondern eigentlich erst stutzig machen? - Zwei solcher Stellen haben die SPD-Fraktion beschäftigt im Hochwasserschutzkonzept, das Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal am 19. März vorgelegt hat. mehr…




Am 28. April an der MuKo: Spendenauftakt mit dem Rad für das Leipziger Notenrad

Vor der MuKo startet der Spendensammelauftakt.
Am Montag, 28. April, fällt der offizielle Startschuss für die nächste Etappe bei der Umsetzung des Leipziger Notenrades, dessen Eröffnung 2016 stattfinden soll. Wie auch schon bei der Umsetzung der Leipziger Notenspur, die seit 2012 für jedermann sichtbar durch die Leipziger Innenstadt führt, will sich der Notenspur-Förderverein auch diesmal an der Eigenmittel-Akquise beteiligen. mehr…


Leser stehen zu Voland & Quist: Crowdfunding-Kampagne erfolgreich, Berufung im „Wanderhurenstreit“ eingelegt

Julius Fischer: Die schönsten Wanderwege der Wanderhure.
Richter können Dinge völlig unterschiedlich sehen, erst recht, wenn es um so komplizierte Dinge wie Satirefreiheit und litearische Rechte geht. Das erfuhren in diesem Frühjahr auch der Verlag Voland & Quist und ihr Autor Julius Fischer, dessen Kurzgeschichtenband "Die schönsten Wanderwege der Wanderhure" nach einem Urteil des Landgerichtes Düsseldorf nicht mehr vertrieben werden darf. mehr…


Kundgebung für Frieden und Dialog mit Russland und der Ukraine

Am 23.04.2014 findet in Leipzig der traditionelle "Petersburger Dialog" statt. Auf Betreiben der deutschen Gastgeberseite wurden die Regierungskonsultationen ganz abgesagt und die zivilgesellschaftlichen Beratungen auf einen Gesamtumfang von 2,5 Stunden beschränkt. Zugleich zeigt die deutsche Politik derzeit keine Einsicht für ihre Mitverantwortung für die derzeitigen Zustände in der Ukraine, mit verursacht durch eine nach Intensität und Zielrichtung untragbare Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieses Staates. mehr…


Montagsdemo unter der Lupe (4): Gegen die Fed, für eine freie Welt?

Montagsdemo am 21. April 2014 in Leipzig
In der Kernidee der Montagsdemos steckt zuerst einmal die für manche Menschen überraschende Mitteilung, die Federal Reserve Bank wäre eine Privatbank. Ist sie auch, wie so vieles in Amerika anders als im alten Europa entstand. Private Unternehmer wie dem deutschstämmigen John D. Rockefeller schufen im „wilden Westen“ Monopole im Bereich Erdöl, private Unternehmer erschlossen das gesamte Land für die Eisenbahn, während in Europa die Strecken durch den Staat gebaut wurden. Die gesamte Entstehung der USA ist eine vollkommen andere als das Jahrhunderte andauernde Gerangel der Europäer. mehr…



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