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Artikel aus der Rubrik Politik

Die europäische Krankheit ist auch eine deutsche

Eine Zukunft hat die europäische Politik nur, wenn sie lernt, transparent zu agieren

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke

Großbritannien ist überall. Die Zentrifugalkräfte, die die europäische Staatengemeinschaft zu zerlegen drohen, sind überall spürbar. Und es sind nicht die Nationalisten, die es so weit haben kommen lassen - auch wenn sie jetzt die gewaltige Chance sehen, die Geschichte wieder um 60 Jahre zurückzudrehen. Wo die Glaubwürdigkeit bröckelt, das hat jetzt der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Detlef Müller (SPD) ganz beiläufig festgestellt. Weiterlesen.

Hohe Wasserstände im Leipziger Südraum

Die Neue Harth wird feuchter und die Kleine Pleiße ist noch nicht die Lösung

Foto: Ralf Julke

Ein gewisses düsteres Bild aus dem Leipziger Neuseenland zeichneten am Donnerstag, 23. Juni, die Grünen aus Markkleeberg. Der Zustand der Neuen Harth machte Tommy Penk, den Grünen-Vorsitzenden, und Joachim Schruth, den Grünen-Fraktionsvorsitzenden, besorgt. Geht da jetzt alles kaputt? Oder nimmt die LMBV ihre Aufgabe nicht wahr? Weiterlesen.

Wenn Sachsen was draufpackt, reicht es trotzdem hinten und vorne nicht

Endlich wieder Geld für sozialen Wohnungsbau in Sachsen

Foto: Ralf Julke

Richtig stolz zeigte sich Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion, am Mittwoch, 22. Juni: „Mit dem heute beschlossenen Antrag der Koalitionsfraktionen findet ein notwendiger Paradigmenwechsel in der Wohnraumförderung statt. Nach über 10 Jahren führen wir wieder eine Zuschussförderung für den sozialen Wohnungsbau im Bereich Neubau und Sanierung ein. Dadurch können wir bezahlbaren Wohnraum erhalten und neu schaffen.“ Weiterlesen.

Verwaltung nimmt zur alten Deponie Möckern Stellung

Publikumsverkehr verträgt der „Balkon von Leipzig“ noch lange nicht und eine neue Brücke wäre teuer

Foto: Ralf Julke

Eine Ablehnung kann auch eine Viertelzustimmung sein. So etwas bekam jetzt der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest geliefert. Der hatte sich gewünscht, dass aus der alten Deponie in Möckern so etwas wie „Ein Balkon für Leipzig“ wird, also eine Art Fockeberg für den Leipziger Nordwesten. Dazu äußert die Verwaltung zwar „erhebliche Bedenken“. Aber ein bisschen was gesteht das Umweltdezernat doch zu. Weiterlesen.

empirica-Studie zeigt, wie Sachsen sich verändert

Die Zeit der Gießkanne geht vorbei, „Schwarmstädte“ sind das Wachstumsmuster der Zukunft

Karte: empirica

Nicht nur bei Infrastrukturen macht das völlig gegenläufige Entwicklungsmuster sächsischen Kommunen zu schaffen: die ländlichen Regionen bluten aus, einige städtische Wachstumspunkte ragen rot aus dem Meer der blauen Trauer. Das macht logischerweise auch den Wohnungsgenossenschaften zu schaffen. Am Donnerstag, 23. Juni, haben sie eine Studie zu dem Thema vorgestellt. Weiterlesen.

Neue Zahlen zu Preisen am Bau

Bauleute verdienen mehr, Bauen in Sachsen wird teurer

Archivfoto: Ralf Julke

„Keine Entspannung bei den Preisen am Bau in Sachsen in Sicht“, titelte das Statistische Landesamt des Freistaats Sachsen am Mittwoch, 22. Juni. Man hatte sich wieder einmal die Baupreise in Sachsen angeschaut und wieder einmal festgestellt, dass Bauen immer teurer wird. „Die Errichtung eines neuen Wohngebäudes verteuerte sich in Sachsen von Februar zu Mai um 0,9 Prozent“. So die Botschaft. Anmelden und weiterlesen.

Damit Beschwerden nicht ins Leere laufen

Linksfraktion hat einen neuen Gesetzentwurf für eine Polizei-Ombudsstelle in Sachsen vorgelegt

Foto: L-IZ

Die Grünen mahnen es an, die Linken mahnen es an: Immer wieder laufen Anzeigen gegen übergriffige Polizeibeamte ins Leere. Ermittlungen gegen sie werden meist schon nach wenigen Tagen eingestellt. Die Schwarzen Schafe verstecken sich in anonymer Uniform. Vertrauen erweckt das nicht beim Bürger. Schon in der vergangenen Legislaturperiode hat die Linksfraktion einen Gesetzentwurf für eine Ombudsstelle vorgelegt. Jetzt startet sie einen neuen Vorschlag. Anmelden und weiterlesen.

Sommerferien sind Baustellenzeit

LVB halten Leipzig in den Ferien mit fünf Baustellen in Atem

Foto: Ralf Julke

Begonnen haben die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) mit ihren Gleisarbeiten in der Kuhturmstraße schon. Sie erneuern ihre Gleiskreuzung am Lindenauer Markt seit dem 20. Juni. Doch richtig zum Verkehrshindernis wird die Baustelle am Lindenauer Markt erst am 27. Juni. Vorher muss Udo Lindenberg noch zwei Konzerte geben. Bis dahin wird die Streckenführung über den Lindenauer Markt gebraucht. Aber dann. Anmelden und weiterlesen.

Der Stadtrat tagt: Warum erfolgt keine unabhängige Fluglärmmessung? + Audio

Foto: L-IZ.de

Der Fluglärm ist ein Dauerthema zwischen Flughafen-Betreibern und Bürgerinitiativen. Zwei der Vertreter, Gerd Naether und Matthias Zimmermann, stellten eine Anfrage zur Möglichkeit einer unabhängigen festen Station zur Lärmmessung. Seitens der Initiative wird bemängelt, dass die mobilen Stationen keine gerichtsverwertbaren Daten lieferten, die festen Stationen des Flughafens nur Mittelwerte ohne die kritisierten Lautstärkespitzen in der Auswertung zeigten. Anmelden und weiterlesen.

Der Stadtrat tagt: Keine Erleichterungen für Pfandsammler + Audio

Foto: L-IZ.de

Mit ihrem ersten Antrag wollte das Jugendparlament den Pfandsammlern auf Leipzigs Straßen eine Erleichterung ihrer Tätigkeit ermöglichen. So sollte die Stadtverwaltung prüfen, inwiefern Behälter so ausgestattet werden können, dass die darauf angewiesenen Personen sich nicht mehr durch den Müll wühlen müssten. Eine knappe Mehrheit des Stadtrates sprach sich jedoch gegen dieses Anliegen aus. Anmelden und weiterlesen.

Die Leipziger Juni-Stadtratssitzung im Livestream + Video & Audio Mitschnitte

Foto: L-IZ.de

Am 9. Juni gab es in diesem Monat bereits eine Sondersitzung, heute treffen sich die Leipziger Stadträte zu ihrer regulären Juni-Stadtratssitzung im Ratssaal des Neuen Rathauses. Die L-IZ wird wie immer vor Ort dabei sein und über die wichtigsten Anträge, Diskussionen und Beschlüsse berichten. Für die Leser, die sich für das Geschehen in der Stadt interessieren und selbst nicht vor Ort dabei sein können, steht ab ca. 14 Uhr wieder der Livestream zur Verfügung. Anmelden und weiterlesen.

Der Stadtrat tagt: Auf der Suche nach den Ursachen urbaner Gewalt + Audio

Foto: L-IZ.de

Insbesondere seit den Ausschreitungen in der Leipziger Südvorstadt im Dezember 2015 und dem Angriff rechtsradikaler Hooligans auf Connewitz zu Beginn des Jahres hat die Gewaltdebatte im Stadtrat wieder an Fahrt aufgenommen. Bereits im Januar stand eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema auf der Tagesordnung. Nun hat der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen, die „Ursachen urbaner Gewalt in Leipzig“ erforschen zu lassen. Anmelden und weiterlesen.

Der Stadtrat tagt: 22 Jahre alte Konzeption für Mariannenpark wird erneuert + Audio

Foto: L-IZ.de

Die CDU-Fraktion möchte zur Aufwertung des Mariannenparks gerne den Betriebshof des Grünflächenamtes in eine Gastronomie umgewandelt sehen. Nicht so schnell, lautet da der Verwaltungsstandpunkt. Zunächst soll das denkmalpflegerische Konzept von 1994 für das Gartendenkmal erneuert werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen regt in einem Änderungsantrag die Festschreibung eines Bürgerbeteiligungsverfahrens an, wie es auch für den Clara-Zetkin-Park schließlich stattfand. Anmelden und weiterlesen.

Sachsen haben 2014 wieder ein bisschen mehr gespart

Wenn alle fleißig sparen, haben alle Sachsen in 216 Jahren ein eigenes Häuschen

Foto: Ralf Julke

Jetzt bekommen diese komischen Sachsen endlich mal ein bisschen mehr Geld, und was machen sie damit? Sie geben es nicht aus! Sie legen es aufs Sparbuch! Für null Zinsen! - Da schütteln die Statistiker des Landesamtes in Kamenz nur die Köpfe. Auch wenn die Zahlen jetzt schon ein bisschen älter sind. Anmelden und weiterlesen.

Wenn Polizisten zu Tätern werden

Anzeigen gegen sächsische Polizeibedienstete führen sehr selten zu einer Anklage

Foto: L-IZ.de

Natürlich geht man davon aus, dass Polizisten sich an Recht und Ordnung halten. Aber Polizisten sind auch nur Menschen. Und es gibt genug Geschichten aus Sachsen, in denen sich einige Polizisten durchaus als parteiisch erwiesen oder die Grenzen des Gesetzes überschritten. Was gerade im Eifer des Gefechtes während hektischer Demonstrationseinsätze passiert. Valentin Lippmann hat mal nachgefragt. Mit erstaunlichem Ergebnis. Anmelden und weiterlesen.

Wer gesägt hat, muss auch zahlen

Drei Stadträte beantragen Neuanpflanzung für zerstörte Streuobstwiese in Meusdorf

Foto: Ralf Julke

Wahrscheinlich kann man auch das, was im Oktober 2015 auf den Flurgrundstücken 164i und 164c in Probstheida passiert ist, unter den Folgen des sächsischen „Baum-ab-Gesetzes“ verbuchen, ein Gesetz, das CDU und FDP 2010 verabschiedeten - wie so oft mit dem Versprechen von „weniger Bürokratie“ und „Verfahrensvereinfachung“. So etwas zieht immer. Aber tatsächlich hat das Gesetz nur mehr Unklarheiten und Streitfälle produziert. Anmelden und weiterlesen.

Schützenhilfe für die neue Kulturbürgermeisterin

Linke und Grüne beantragen die Einsetzung eines Leipziger Kulturbeirats

Foto: L-IZ.de

Dass der jüngst aus dem Amt geschiedene Kulturbürgermeister Michael Faber so viele Probleme in seinem Amtsbereich hatte, hatte nicht nur mit den widerspenstigen Managern der großen Theater- und Musikbetriebe zu tun, sondern auch damit, dass er so gar nicht den unaufgeregten Dialog mit der bunten Welt der Freien Szene beherrschte. Aber wie bindet man die freie Kulturszene ein in die Visionen der Stadt? Anmelden und weiterlesen.

CDU-Fraktion greift einen völlig sinnfreien AfD-Antrag auf

Verhindert man Krawalle in Leipzig, wenn man Runde Tische tagen lässt?

Foto: L-IZ.de

Wie korrigiert man eine Schnapsidee? Macht man eine Bieridee draus? - So ungefähr geht jetzt Leipzigs CDU-Fraktion mit einem völlig sinnfreien Antrag der AfD-Fraktion um. Die hat irgendwie so vage Erinnerungen, dass es früher mal Runde Tische in Leipzig gegeben haben muss. Waren die nicht prima zur Konfliktlösung geeignet? Anmelden und weiterlesen.

Wie senkt man die Schadstoffbelastung in der Leipziger Umweltzone?

Linksfraktion beantragt ein komplettes Lkw-Durchfahrtsverbot für Leipzig ab 3,5 Tonnen

Foto: Ralf Julke

Ein Lkw-Durchfahrtsverbot für ganz Leipzig, nicht nur für einzelne Straßen wie die Harkortstraße und den Floßplatz? Und auch nicht nur für die schweren Lkw ab 12 Tonnen? Bislang war das kein Thema in Leipzig. Aber da die Luftbelastung in der Leipziger Umweltzone nicht besser werden will, hat die Linksfraktion jetzt mal einen Antrag gestellt: Lkw über 3,5 Tonnen haben in der Stadt nur noch als Lieferfahrzeuge eine Berechtigung. Anmelden und weiterlesen.

Der nächste Piraten-Streich im Rathaus

Wann können Leipzigs Städträte tatsächlich ganz papierlos arbeiten?

Foto: L-IZ

Es klingt so einfach: „papierlose Ratsarbeit“. Technisch wäre das eigentlich schon heute möglich. Faktisch scheitert es daran, dass es da und dort in Tagungsräumen des Stadtrates an Steckdosen oder WLAN-Zugängen fehlt. Wenn man aber auf elektronische Dokumente nicht zugreifen kann, braucht man doch wieder ausgedruckte Papierberge. Ein Unding, findet Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann. Anmelden und weiterlesen.