Artikel aus der Rubrik Politik

Wo sollen nur die Busse hin?

Neuer Busabstellplatz an der Brandenburger Brücke soll noch 2017 gebaut werden

Foto: Ralf Julke

Seit 2015 ist zumindest klar, wo künftig die Fernbusse einmal halten sollen. Wenn das Projekt für das große Busterminal auf der Ostseite des Hauptbahnhofs auch so umgesetzt wird. Denn eigentlich sollte ja schon längst gebaut werden. 2016 sollte Baubeginn für Busterminal und zwei Hotels sein. Nun stehen dort noch brav die Reisebusse. Zumindest bis März. Anmelden und weiterlesen.

Stadtratsanfrage zum Freiheit-und Einheitsdenkmal 2.0

Wie viele Denkmäler zum Herbst ’89 braucht Leipzig eigentlich?

Archivfoto: Ralf Julke

Für alle LeserWer unbedingt ein großes, prestigeträchtiges Denkmal will, der muss sich auch ein paar kritische Fragen gefallen lassen. So wie Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), von dem die Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann jetzt gern wissen möchte, wie er sich das mit dem zweiten Anlauf für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig so denkt. Das mit dem Matthäikirchhof kommt ja nicht wirklich gut an. Weiterlesen.

„Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ entwickelt sich zu einer Polit-Posse

37 Millionen Euro für ein Wunsch-Institut mit parteipolitischer Marschrichtung?

Foto: Ralf Julke

Es sieht ganz so aus, als würden wieder ein paar Millionen Euro für eine politische Schnapsidee in den sächsischen Sand gebaut. Im November beschlossen CDU, CSU und SPD in Berlin – „in einer Nacht- und Nebelaktion“, wie Claudia Maicher sagt – 37 Millionen Euro für die Gründung eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ in Sachsen auszugeben. Eine Polit-Posse nennt es Claudia Maicher, Landtagsabgeordnete der Grünen. Anmelden und weiterlesen.

Grüne Kritik für überteuerten Prestigebau

110 Millionen Euro für den SAB-Neubau in Leipzig sind durch nichts gerechtfertigt

Archivfoto: Ralf Julke

Die Bagger rollen endlich. Der Baugrund wird vorbereitet. Aber mit dem Neubau für die Sächsische Aufbaubank (SAB) in Leipzig legt der Freistaat Sachsen mal wieder ein Investitionsprojekt vor, das alle Versprechen auf Kostenersparnis im sogenannten Standorte-Konzept ad absurdum führt. Die ursprünglichen Kosten haben sich von 50 Millionen Euro mittlerweile auf 110 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Anmelden und weiterlesen.

Beim Salz wird in sächsischen Wintern überhaupt nicht gespart

Massiver Einsatz von Streusalz ist für den Verlust tausender Straßenbäume in Sachsen verantwortlich

Foto: Ralf Julke

Ein Winter kann sehr teuer werden in Sachsen. Auf mehrfache Weise, wie der Grünen-Abgeordnete Wolfram Günther nun mit einer Anfrage an die Staatsregierung herausgefunden hat. Mit dem Streusalz fängt es an, das auf sächsischen Staats- und Bundesstraßen schnell mal 5 bis 6 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt verzehrt. In schneereichen Wintern können es auch 17 Millionen sein. Anmelden und weiterlesen.

Ministerstellungnahme zu Grünen-Antrag

Entwaffnung Rechtsextremer scheint in Sachsen ein Ding der Unmöglichkeit zu sein

Foto: L-IZ

Für gelindes Entsetzen sorgte dieser Tage eine Stellungnahme des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) zu einem Antrag der Grünen im Landtag. Die wollen eigentlich, dass Rechtsextreme in Sachsen konsequent entwaffnet werden. Bei sogenannten Reichsbürgern ist das seit dem 1. November 2016 schon möglich. Bei Neonazis aber nicht, meint Ulbig. Anmelden und weiterlesen.

Alternativroute zum Cospudener See

Finanzierung für Radweg bis zum Teilungswehr Großzschocher steht, jetzt braucht es nur noch Fördermittel

Foto: Grüne Fraktion Leipzig

Mit lauter kleinen Änderungsanträgen haben Leipzigs Stadtratsfraktionen noch eigene Gestaltungsideen in den Doppelhaushalt 2017/2018 eingebracht, den die Ratsversammlung Anfang Februar beschloss. Darunter ist auch ein kleines Stück Radweg, freut sich jetzt die Grünen-Fraktion. Sie hatte die grundhafte Sanierung des Elsterradweges zwischen Schleußiger Weg und dem Teilungswehr Großzschocher beantragt. Anmelden und weiterlesen.

Für 200 Wohnungen wird es reichen, 850 aber müssten es sein

Im März rechnet Leipzig mit der Bewilligung der ersten 20 Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau

Foto: Ralf Julke

Leipzig wird die vom Freistaat bereitgestellten Fördermittel für sozialen Wohnraum in Anspruch nehmen. Die Vorlage dazu beschäftigt jetzt den Stadtrat. Im Januar hat die Stadt ganz offiziell „einen Antrag auf Wohnungsbaufördermittel für das Programmjahr 2017 in Höhe von 20 Millionen Euro bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) gestellt.“ Das ist die erste Tranche. Aber eigentlich viel zu wenig. Anmelden und weiterlesen.

Wenn Vermieter Danke sagen

Die Folgen einer freundlich unterstützten Weihnachtsfeier im Leipziger Finanzdezernat

Archivfoto: Ralf Julke

Ja, was war es nun: eine Spende, eine gesponserte Repräsentationsveranstaltung? So recht klar ist es auch nach dem LVZ-Artikel am Mittwoch, 22. Februar, nicht, was da den Mitarbeitern des Leipziger Finanzdezernats in der Weihnachtszeit Gutes getan wurde. Sie haben Weihnachten gefeiert. Aber auf besondere Art: Mit freundlichen Gaben der Rubin 42 GmbH. Anmelden und weiterlesen.

Bundestagswahl 2017

#BTW17 Wahlarena der LEIPZIGER ZEITUNG & L-IZ.de startet

Die Aktion Bundestagswahl 2017 "#btw17" auf der L-IZ.de

Für alle Leser2017 dürfte ein durchaus spannendes Wahljahr werden. Wie bereits einmal bei der Leipziger OBM-Wahl im Jahr 2013 durchgeführt, werden wir, die L-IZ.de & die LEIPZIGER ZEITUNG im Verbund, alle Leipziger Bürger bitten, uns Fragen zu senden. Diese werden redaktionell zusammengefasst und gebündelt an die Direktkandidaten der Parteien in Leipzig weitergeleitet und von diesen beantwortet. So hoffen wir, in einem fortlaufenden Prozess bis zur Wahl am 24. September 2017 gemeinsam mit unseren Lesern eine thematisch breit aufgestellte Präsentation der Haltungen der Parteien zu Sachfragen zu erarbeiten. Das Ziel ist die Möglichkeit, am Wahltag eine informierte Entscheidung zu Weiterlesen.

Gestern in Markranstädt ...

Freie Wähler in Markranstädt kommentieren CDU-Seitenhieb aus Markkleeberg

Foto: Matthias Weidemann

„Machtkampf im Markkleeberger Stadtrat“, titelte die LVZ am 17. Februar. Manches, was derzeit im Markkleeberger Stadtrat vor sich geht, erinnert an ganz ähnliche Vorgänge im Leipziger Stadtrat. In beiden hat die CDU-Fraktion nicht die Mehrheit, tut sich aber auch schwer, mit den anderen Fraktionen belastbare Mehrheiten zu finden – und setzt stattdessen auf Konfrontation. Motto: „Gestern in Schweden ...“ Anmelden und weiterlesen.

Menschenprofilierung als Verwaltungsumlauf

Wie Leipzigs Jobcenter Menschen in Prozessrohlinge verwandelt

Foto: Ralf Julke

Wir wissen nicht, was Martin Schulz am Ende tatsächlich an echten Reformen auf den Tisch packen wird. Das, womit er jetzt schon als „Hartz-IV-Reformer“ gefeiert wird, ist ein Witz und geht an der Realität der Betroffenen völlig vorbei. Kein Wunder, wenn Wähler in der Bundesrepublik zunehmend das Gefühl haben, dass die maßgeblichen Politiker in einer Blase leben. Anmelden und weiterlesen.

Die Krux mit den großen Zahlen

In Sachsen schlägt der Bergbau nicht mit 700 Millionen Euro Investitionen zu Buche, sondern nur mit 100 Millionen

Foto: Marko Hofmann

So ein wenig ließ sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ja am 19. Februar in seine Gedankenwelt schauen, als er der FAZ erklärte, wie er die ostdeutsche Wirtschaft sieht. „Der Osten wird eklatant benachteiligt“, war der Artikel auf faz.net betitelt. Und zu seinem Spezialthema Braunkohlewirtschaft nahm Tillich auch Stellung. Die sei viel zu wichtig für die sächsische Wirtschaft, deutete er an. Anmelden und weiterlesen.

Bänke, Bäume, Brunnen und Fontänen

SPD-Fraktion beantragt Verbesserung der Leipziger Patenschaftsmodelle

Foto: Ralf Julke

Die Leipziger sind gern Paten. Wo sie Verbesserungen im öffentlichen Raum unterstützen können, engagieren sie sich auch nach ihren Möglichkeiten. Sie sponsern Bäume, finanzieren Bänke, helfen bei der Inbetriebnahme von Brunnen. Nur ein bisschen kompliziert ist das Ganze, findet die SPD-Fraktion im Stadtrat. Das müsste einfacher gehen. Anmelden und weiterlesen.

Leipzig bleibt beim Nein zu Leunaer Erweiterungsplänen

Eine Vergrößerung des Einkaufsparks nova eventis ist nichts als Kaufkraftabschöpfung

Foto: Jan Kaefer

Die Fehler bei dem riesigen Einkaufspark im Leipziger Westen, der früher mal Saalepark hieß, wurden schon in den frühen 1990er Jahren gemacht. Jedes kleine Dorf im Leipziger Umfeld versuchte, seine Ackerflächen in gewinnbringende Einkaufs-, Gewerbe- und Wohnparks umzumünzen. Eine verbaute Landschaft ist das Ergebnis und Verkehrsströme, die mit Vernunft nichts mehr zu tun haben. Nun soll in Günthersdorf weiter Fläche bevorratet werden. Anmelden und weiterlesen.

Es wird dauern, bis alle Schäden beseitigt sind

Markranstädts Bürgermeister erklärt die Sache mit dem Sportcenter nach öffentlicher Kritik nun auch öffentlich

Foto: Ralf Julke

Die Bauschäden am Sportcenter in Markranstädt spielten eine nicht unerhebliche Rolle im Bürgermeisterwahlkampf in der kleinen Stadt westlich von Leipzig. Das Center ist zwar längst wieder in Betrieb, aber bis alle festgestellten Baumängel abgearbeitet sind, wird es noch eine ganze Weile brauchen, stellt Bürgermeister Jens Spiske fest. Ganz öffentlich. Er wurde ja auch ganz öffentlich dazu befragt. Anmelden und weiterlesen.

Artenschutz braucht finanzielle Unterstützung

NABU Sachsen fordert Sachsens Landwirtschaftsminister zum Umdenken bei der Agrarförderung auf

Foto: Ralf Julke

Egal, welchen Teil der sächsischen Wirtschaftspolitik man anschaut, jeder sieht irgendwie aus, als wolle man das 20. Jahrhundert ins 22. hinüberretten. Selbst dann, wenn wirtschaftlich deutlich stärkere Bundesländer im Bundesrat neue Wege zu gehen versuchen, wirft Sachsen sein „Nein“ in den Ring. So auch am 10. Februar wieder, als es um ein Umsteuern in der Landwirtschaft ging. Anmelden und weiterlesen.

Schnell noch eine Kabinettsumbildung in der sächsischen Regierung?

Fraktionschef der Linken spricht schon mal von der Tillich-Dämmerung

Foto: DiG/Trialon

Am Montag, 20. Februar, war es die „Freie Presse“ in Chemnitz, die mit ersten Spekulationen aufwartete: „In Dresden sind offenbar Wechsel im Finanz- und im Kultusressort im Gespräch. Das Personalkarussell soll aber nicht wegen der Arbeit der Minister in Bewegung gesetzt werden.“ Für den sächsischen Chef der Linksfraktion schon mal ein Anlass, über das Ende der Ära Tillich nachzudenken. Anmelden und weiterlesen.

Sozialgesetzgebung

„Wer hat uns verraten?“ Ein neues Sozialgesetz und die Realität in Leipzig + Video

Bild: Screen Facebookvideo Feiertag

Für alle LeserDirk Feiertag, sonst als durchaus ruhiger Zeitgenosse, Rechtsanwalt in Leipzig und Mitglied der Initiative „Sanktionsfrei“ bekannt, ist sauer. So sauer, dass er seinen Facebookkommentar und Aufruf zur Hilfe seit dem 20. Februar 2017 mit dem Spruch einleitet „Wer hat dieses Kind verraten? – Die Sozialdemokraten!“. Worum es geht, erklärt der erklärte Leipziger Gegner der Hartz IV-Gesetze in einem Video und mit einer Erläuterung zu einem aktuellen Fall in seiner Praxis. Es geht um nichts weniger als ein Bundesgesetz, welches seit Ende 2016 die Sozialhilfe für EU-Bürgern in Deutschland neu regelt. Weiterlesen.

Jetzt aber volle Kraft voraus

Landesdirektion Sachsen will für Zwenkauer, Störmthaler See und Markkleeberger See noch 2017 die Schiffbarkeit feststellen

Foto: Ralf Julke

Da jubeln die Motorbootkapitäne. Die Wassersportmesse „Beach & Boat“ nutzte die Landesdirektion Sachsen, um über den Stand der Schiffbarkeitserklärungen für die Tagebaugewässer im Leipziger Neuseenland und im Lausitzer Seenland zu informieren. Was die CDU/FDP-Koalition mit dem sächsischen Wassergesetz beschlossen hat, wird nun auch umgesetzt. Und die Seen im Leipziger Südraum stecken mitten in der Überprüfung. Anmelden und weiterlesen.