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Der Stadtrat tagt: Der Finanzbürgermeister will den Doppelhaushalt – und bekommt ihn

Heiko Oßwald (SPD)
Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) will den Doppelhaushalt. Das bedeutet: Der Stadtrat soll in einem Rutsch die Stadtetats für die Jahre 2015 und 2016 verabschieden. Grund ist das langwierige Verfahren zur Aufstellung des jährlichen Haushaltsplans. "Es geht um die, wie so oft von Wirtschaft und Bürgerschaft geforderte, Effizienz in der Verwaltung", erklärte Bonew. mehr…


Der Stadtrat tagt: Was kostete Leipzig der neue Tarifabschluss im öffentlichen Dienst?

Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU)
Torsten Bonew hatte eine Menge Zahlen dabei. Der Tarifabschluss für die öffentlich Angestellten in Leipzig hat Konsequenzen für den kommunalen Haushalt, nur wie hoch werden die zusätzlichen Belastungen im laufenden Jahr und 2015? Gefragt hatte die FDP-Fraktion in der heutigen Stadtratssitzung. mehr…


Der Stadtrat tagt: Alles gut bei Perdata und HL-Komm?

Norman Volger (Grüne)
Die Veräußerung der beiden Stadtwerke-Töchter im Jahr 2012 war mit gehörigem Trennungsschmerz bei einigen verbunden. Und mit Regelungen, welche auf den Standort, die Zukunft der Angestellten und damit teilweise auf die Entwicklungsziele beider Unternehmen auswirkungen sollten. Regelungen, welche immer auch Einfluss auf die erzielten Verkaufssummen haben. mehr…


Der Stadtrat tagt: Petitionen alle nicht abhilfefähig

Petitionen alle nicht abhilfefähig
Erneut standen einige Petitionen im Stadtrat zur Abstimmung. Einen längerer Weihnachtsmarkt als bislang forderte eine Petitentin, in einer weiteren Petition zum Freiheits- und Einheitsdenkmal wurde versucht einen neuen Wettbewerb am Standort Wilhelm-Leuschner-Platz zu starten und eine dritte Eingabe von Bürgern richtete sich gegen die Schließung der Beratungsstelle Caktus .V.. Alle drei Petitionen wurden als „nicht abhilfefähig“ vorab eingeschätzt. Der Stadtrat folgte dieser Haltung drei Mal durchgehend einstimmig. mehr…




Der Eisvogel brütet wieder: Floßgraben ab sofort nur eingeschränkt befahrbar

Floßgraben.
Zur Sicherung der Brut- und Wohnstätten des Eisvogels (Alcedo atthis) sind das Befahren des Floßgrabens und das Betreten der Uferbereiche auf einer Breite von 20 Meter ab sofort bis zum 15. August für maschinenbetriebene Wasserfahrzeuge gar nicht und für muskelbetriebene Fahrzeuge nur noch täglich von 11 bis 13 Uhr und 16 bis 18 Uhr möglich, meldet das Leipziger Umweltamt nach einer Beratung am heutigen Mittwoch, 16. April. mehr…


Abwasserhavarie in Gohlis sorgt für Verkehrseinschränkungen: Wasserwerke reparieren am 16. April Abwasserkanal in der Landsberger Straße

Baustelle
Aufgrund eines Defekts an einem Abwasserkanal in Leipzig-Gohlis kommt es ab Mittwoch, 16. April, auf der Landsberger Straße zwischen Viertelsweg und Max-Liebermann-Straße zu Einschränkungen für den Straßenverkehr. Für den Zeitraum der Arbeiten bis voraussichtlich Ende April besteht in diesem Bereich beiderseits Halteverbot, der Verkehr wird an der Baustelle vorbei geleitet. Die KWL sichert die Entsorgung des Abwassers ab. mehr…


Am 13. April zum Stadtwerke-Marathon: ADFC und Ökolöwe rufen auf zur Demo im Clara-Park

Unter diesem Motto "Erholungsgebiet Clara-Park erhalten – keine Autos im Park dulden" rufen ADFC Leipzig und Ökolöwe zu einer Demonstration am Sonntag, 13. April, von 10 bis 16 Uhr in die Max-Reger-Alle auf Höhe Anton-Bruckner-Allee (Sachsenbrücke) auf. Hintergrund der Demonstration sind Vorstöße der Stadt Leipzig den Clara-Zetkin-Park zunehmend für Autos freizugeben. mehr…


Die Wahl rückt näher: Leipzig sucht noch immer Wahlhelferinnen und Wahlhelfer

Briefwahlstelle - hier noch mit Sammelhinweis für Unterstützerunterschriften.
Zur Durchführung der Europawahl sowie der Kommunal- und Ortschaftsratswahlen am 25. Mai 2014 sucht das Amt für Statistik und Wahlen noch Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Besonderer Bedarf besteht in vielen Ortsteilen des Stadtrandes, zum Beispiel in Plaußig-Portitz, Mölkau, Engelsdorf, Baalsdorf, Althen-Kleinpösna, Meusdorf, Liebertwolkwitz, Holzhausen, Knautkleeberg-Knauthain, Hartmannsdorf-Knautnaundorf, Miltitz, Rückmarsdorf, Lützschena-Stahmeln, Lindenthal, Wiederitzsch und Seehausen, aber auch in Grünau, Südvorstadt, Connewitz, Marienbrunn, Gohlis, Möckern, Wahren, Thekla, Plagwitz und Schleußig. mehr…




In Machern ticken die Uhren anders: Kommunalwahl abgesagt, CDU gerettet

Die amtierende Bürgermeisterin Doreen Lieder
Am 25. Mai 2014 wird überall in Sachsen gewählt. Überall? In Machern nicht. In der 20 Kilometer von Leipzig entfernten 6.000-Seelen-Gemeinde hat sich in den vergangenen Tagen so einiges abgespielt, bei dessen Einordnung sich die Behörden einig sind. Alles richtig eingeschätzt, gewählt werden kann nicht. Alles begann mit einer Kandidatenliste der CDU, welche am 27. April vorlag und laut Wahlausschuss Machern vom Falschen unterschrieben war. Nun heißt es, der Wahlausschuss hätte selbst nicht korrekt getagt, die Kommunalwahl sei damit abgeblasen. mehr…


Störmthaler See: Landratsamt lässt Gemeingebrauch ab 27. April zu

Seeeröffnung am 27. April: Die Wanne ist voll.
Das Landratsamt Landkreis Leipzig lässt mit Wirkung ab 27. April am Störmthaler See den Gemeingebrauch zu. Diese Entscheidung konnte nach langer Prüfung und intensiver Abstimmung mit allen Beteiligten getroffen werden, wobei sehr umfangreiche Verhandlungen mit der LMBV als verantwortlichem Bergbauunternehmen zu führen waren, teilt das Landratsamt mit. mehr…


Vier Städte wollen Landesgartenschau 2019: Mit Markkleeberg konkurrieren Frankenberg, Glauchau und Bischofswerda

agra-Park - der Herfurth'sche Parkteil.
Vier Kommunen aus Sachsen haben sich für die achte Sächsische Landesgartenschau im Jahr 2019 beworben, teilt das sächsische Umweltministerium mit. Bis zum Stichtag 31. März gingen Bewerbungen aus Markkleeberg (Landkreis Leipzig), Frankenberg (Landkreis Mittelsachsen), Glauchau (Landkreis Zwickau) und Bischofswerda (Landkreis Bautzen) beim Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft ein. mehr…


Kommunalwahl 2014: Abgelehnte Liste – CDU Machern reicht Beschwerde ein

Derzeit ist die CDU Machern draußen, wenn es um den Wahlkampf in der Gemeinde 20 Kilometer vor Leipzig geht. Kritikpunkt seitens des Wahlausschusses: Die Unterschrift unter den Wahlvorschlägen stamme nicht von einem vertretungsberechtigten Vorstand. Doch einen letzten Strohhalm zur Abwendung eines Desasters hat die Ortsgruppe noch. Mit dem heutigen Tage, 31. März legten die Christdemokraten fristgerecht Beschwerde gegen die Entscheidung des örtlichen Wahlausschusses ein, die gesamte CDU-Liste nicht zur Wahl zuzulassen. mehr…




Sächsischer Straßenbau: Projekte sind im Durchschnitt 33 Prozent zu groß geplant

So lieben es Politiker: Eröffnung der neuen B 176.
Nichts lieben Politiker mehr als Spatenstiche, Baggerbisse, Banddurchschnitte. Da sonnen sie sich im Blitzlichtgewitter und das gläubige Volk fühlt sich beschenkt. Deswegen forcieren Regierungen so gern Baustellen aller Art. Am liebsten Straßenbauprojekte. Auch wenn sie - wie nun eine Grünen-Anfrage ergab - in der Regel viel zu groß geplant werden. Und damit Steuermittel binden, die für den Bestandserhalt fehlen. mehr…


Sachsens Stellenabbau bis 2020: Radikalkur ohne Plan

Seit 2009 nicht untersetzt: Sachsens Personalkürzungsplan.
Alles begann damit, das Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sich 2009 nach gewonnener Wahl ans Rednerpult stellte und erklärte, Sachsen müsse massiv Personal abbauen - von 86.000 Stellen runter auf 70.000. Wegen der demografischen Entwicklung. Weniger Volk, weniger Amtsträger. Richtgröße: ein Personalschlüssel wie in den Flächenbundesländern West. Jetzt hat der Rechnungshof das Abbaukonzept auseinandergenommen. mehr…


Nach dem Urteil gegen Johannes Lichdi: Nun kommt auch der Linke-Abgeordnete Falk Neubert vor Gericht

Der Landtagsabgeordnete der Linken Falk Neubert.
Sachsens Justiz zeigt sich bemerkenswert stur, wenn es um die Verfolgung friedlicher Demonstranten aus dem Demonstrationsgeschehen vom 19. Februar 2011 geht. Das trifft auf den Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lother König genauso zu wie auf die Prozesse gegen die Landtagsabgeordneten, die sich im Februar 2011 den Nazi-Demonstrationen entgegenstellten. Am 7. April erst hat das Amtsgericht Dresden den Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi wegen seiner Platzbesetzung zu zehn Tagessätzen verurteilt. Jetzt wird der Linke-Abgeordnete Falk Neubert vor den Kadi zitiert. mehr…


Die jüngste Umfrage der Staatsregierung: Versinkt Sachsen im Wahljahr in lauter Zufriedenheit?

Einschätzung der persönlichen wirtschaftlichen Situation.
Immer fehlt was. Diesmal war's die Sonntagsfrage, die die Sächsische Staatsregierung in ihren jährlichen Bevölkerungsumfragen immer gestellt hat: "Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre?" - Eine durchaus spannende Frage im Jahr der Landtagswahl. Alles andere erfuhr die Öffentlichkeit am Dienstag, 8. April. Tenor: "Der Blick in die Zukunft der Sachsen fällt im Jahr 2014 ausgesprochen optimistisch aus." mehr…




Neue Studie "Jugend 2013 in Sachsen": Alles Eiapopeia, Heimat und Familie?

Jugend in Sachsen 2013.
Was liest eine Staatsregierung aus einer Jugendstudie heraus, die sie selbst in Auftrag gegeben hat? Nur das, was ihr gefällt? Sieht so aus. Am 11. April veröffentlichte das Sächsische Ministerium für Soziales und Verbraucherschutz seine Studie "Jugend 2013 in Sachsen", für die 1.008 junge Menschen im Alter von 15 bis 26 Jahren in Sachsen zu ihrer Lebenssituation, ihren Einstellungen und Wünschen befragt wurden. mehr…


Kassensturz: Auch in Leipzig stieg die Zahl der Kinder in "Bedarfsgemeinschaften" 2013 wieder

Kassensturz
Im Dezember 2013 lebten in der Bundesrepublik Deutschland 1,618 Millionen Kinder im Alter von unter 15 Jahren in 977.000 sogenannten SGB II-Bedarfsgemeinschaften. Dies waren 121.000 weniger als Ende 2008, aber etwa 15.000 Kinder mehr als ein Jahr zuvor. Auch in Leipzig stieg die Zahl der betroffenen Kinder wieder. mehr…


Kassensturz: Einkommen der sächsischen Arbeitnehmer stieg 2013 - und blieb doch auf altem Stand hängen

Kassensturz
Am 2. April veröffentlichte das Sächsische Landesamt für Statistik neue Zahlen zu den Arbeitnehmereinkommen in Sachsen. Mit Betonung auf Arbeitnehmer. Auch wenn das die Mehrzahl der Arbeitseinkommen in Sachsen umfasst. 2013 profitierten sie von der relativen wirtschaftlichen Stabilität im Land - und natürlich von einigen von den Gewerkschaften durchgesetzten Tarifforderungen. mehr…


Schulhausbau in Sachsen: Lässt Leipzig tatsächlich teures Geld verfallen?

Millionen für den Schulhausbau - können sie überhaupt abgerufen werden?
Es ist wie ein Pingpong-Spiel. Bei dem Sachsens Finanzminister immer ein wenig wie der Weihnachtsmann auftritt, wenn er zum Jahresende verrät, was er mit den erzielten Haushaltsüberschüssen anfängt. 2013 zum Beispiel, als er den drei Großstädten Leipzig, Chemnitz und Dresden zusätzliche Millionen für den Schulhausbau gewährte. Ein Geschenk mit Beigeschmack, nachdem der Freistaat erst 2012 die Fördersätze drastisch gekürzt hatte. mehr…




Nach Tabu-Bruch der Leipziger Verwaltung: Ökolöwe startet Petition für einen autofreien Clara-Zetkin-Park

Die zum Stadtwerke-Marathon gesperrte Sachsenbrücke.
Protesten zum Trotz wurde der Clara-Zetkin-Park am Sonntag, 13. April, als Umleitungsstrecke für PKW während des Stadtwerke-Marathons geöffnet. Von 10 bis 16 Uhr rollten die Autos über die Max-Reger-Allee Richtung Schleußig. Viele Familien mit Kinderwagen, sowie weitere Spaziergänger, Skater und Radler mussten wiederholt am aufgestellten Absperrgitter warten, ehe sie gefahrlos die Max-Reger-Allee an der Sachsenbrücke passieren konnten. mehr…


Diskussion um Nahleauslassbauwerk: Sächsische Gesetzgebung hebelt Naturschutzrecht aus

Bauarbeiten am Nahleauslassbauwerk.
Was hat Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal da wirklich geantwortet zur Stadtratssitzung am 19. März, als Wolfgang Stoiber, Vorsitzender des NuKla e.V. nachfragte, wie das nun ist mit dem Nahleauslassbauwerk. Hat die Stadt da nun Genehmigungen erteilt? War der Baubeginn rechtens? Wurde überhaupt irgendwas geprüft? Jetzt hat er den Protokollauszug von Heiko Rosenthals Antwort bekommen. Bis auf ein paar kleine Fehler stimmt sie überein mit dem am 19. März Gesagten. mehr…


Verkehrsprobleme in Probstheida: Ordentliche Busvernetzung statt wilder Straßenbahnträume

Die Verkehrsprobleme in Probstheida sind jetzt schon da - und müssen gelöst werden.
Leipzig steckt in einer politischen Krise. Das wird immer dann deutlich, wenn es um Großprojekte geht. Und damit ist nicht der City-Tunnel gemeint, sondern das, was die Stadt selbst an prestigeträchtigen Projekten umsetzt. Gern auch mit "Bürgerbeteiligung". Doch das Gefühl bei den beteiligten Bürgern verstärkt sich zunehmend: Die Beteiligung ist nur eine Art Feigenblatt, echte Transparenz ist nicht gewollt. mehr…


Stadtbad-Verkauf: Linksfraktion will der Vorlage der Stadtverwaltung nicht zustimmen

Stadtbad Leipzig.
Es steht am Mittwoch, 16. April, mit auf der Tagesordnung unter Punkt 23.2 im nichtöffentlichen Teil: Der Stadtrat soll jetzt doch noch über den Verkauf des Stadtbades beschließen. Das Leipziger Liegenschaftsamt hatte das 100-jährige Baudenkmal zwar schon zur EXPO im September wieder öffentlich angeboten. Aber durch einen neuerlichen Stadtratsbeschluss war das nicht gedeckt. mehr…




Montagsdemo, Ukraine, Medien und ein Glaubenskrieg

Etwas einfach formuliert, aber so manches Wahlplakat ist derzeit schwächer in der Aussage.
Was derzeit rings um die diversen Montagsdemonstrationen geschrieben, debattiert und polemisiert wird, ist angesichts der aggressiven Hysterie von beiden Seiten geradezu unglaublich. Noch unglaublicher, wenn nichts berichtet wird, wie derzeit bei den Programmen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Unterdessen hat auch der Spiegel Online nur eine Richtung in den spärlichen Beiträgen. Die Organisatoren seien zweifelhaft und von „antisemitischen Verschwörungstheorien“ geleitet. mehr…


Selbstverteidigung macht Mädchen stark: Wohnungsgenossenschaften unterstützen sieben Projekte der Kinderpatenschaften Leipzig

Mädchen-Selbstverteidigungskurs der Pestalozzi-Schule.
Sozial benachteiligten Kindern Teilhabe zu ermöglichen ist das Ziel der „Kinderpatenschaften Leipzig“. Seit vier Jahren fördert die Plattform von vier Leipziger Wohnungsgenossenschaften „wohnen bei uns“ (wbu) das Projekt unter dem Dach des Internationalen Bundes finanziell. Am Donnerstag, 17. April, fand der Jahres-Auftakt der diesjährigen Projektreihe statt. mehr…


MONAliesA am Ende: Leipzigs Frauenbibliothek braucht jetzt Retter in allerletzter Stunde

Die Lichter sind aus: Frauenbibliothek MONAliesA.
Es ist ein trauriger Anblick, wenn eine Bibliothek stirbt. Das passiert nicht immer durch Naturgewalten. Manchmal ist es ein kleines menschliches Versagen, das ins große finanzielle Dilemma führt. Ein Satz auf der Website der Leipziger Frauenbibliothek MONAliesA deutet die Katastrophe nur an: "Liebe LeserInnen, aufgrund vereinsinterner Umstrukturierungen ist die Bibliothek bis auf Weiteres GESCHLOSSEN! Termine zur Bücherrückgabe können per E-Mail abgesprochen werden. Vielen Dank für Ihr Verständnis." mehr…


Refugee Law Clinic Leipzig gegründet: Studentische Rechtsberatung für Flüchtlinge

Es ist soweit: Nach langer Vorarbeit hat sich sich die Refugee Law Clinic Leipzig gegründet. Der von Studierenden und Mitarbeitern der Universität Leipzig initiierte Verein will neben einer Ausbildung im Asylrecht, kostenfreie Rechtsberatung für Asylbewerber anbieten. Bevor es mit der Beratung losgehen kann, besuchen die angehenden Berater im Sommersemester 2014 eine Vorlesung zum Thema Asyl- und Aufenthaltsrecht. mehr…



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