Artikel aus der Rubrik Politik

Nächste Sitzung der Fluglärmkommission Flughafen Leipzig-Halle am 26. April

Drei Anträge aus Leipzig und die zarte Hoffnung auf Wohlwollen

Screenshot: Thomas Pohl

Erstaunlich viel Hoffnung setzt die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ auf die nächste Sitzung der Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle. Am Mittwoch, 26. April, setzt die sich wieder zusammen und hat auch mal wieder drei Anträge aus Leipzig auf dem Tisch. Anmelden und weiterlesen.

Grüne Abgeordnete kritisierte praxisferne Zusammensetzung der Stabsstelle Justizvollzug im sächsischen Justizministerium

Foto: Juliane Mostertz

Regieren ist eigentlich eine rationale Angelegenheit. Aber 2009 erlebten die Sachsen, wie Irrationalität unterm Deckmäntelchen betriebswirtschaftlichen Effizienzdenkens in die sächsische Regierungspolitik einzog. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verkündete ein radikales Personalabbauprogramm. Und acht Jahre später sind die fatalen Folgen in allen Landesbereichen sichtbar. Kommissionen sollen es reparieren. Anmelden und weiterlesen.

Für 30 Verleihboote gibt's schon eine Auenwaldgenehmigung, für Motorboote gar nicht

Mitwirkung von Umweltverbänden an der Gestattung von Bootsnutzungen im Auenwald ist noch immer nicht geklärt

Foto: Ralf Julke

Anfang April beschwerte sich der Leipziger Ökolöwe lautstark, dass die Leipziger Umweltverbände nicht einbezogen werden, wenn es um die wasserrechtliche Erlaubnis für die Leipziger Bootsverleiher geht, ihre Boote auch durch den Auenwald und den Floßgraben fahren zu lassen. Denn gewerbliche Boote dürfen dort nicht ohne Sondernutzungsgenehmigung fahren. Anmelden und weiterlesen.

Wohnungsklemme in Leipzig

Können die Leipziger Wohnungsprobleme überhaupt im Umland gelöst werden?

Foto: Ralf Julke

Man kann ja jahrelang darüber schreiben, dass Leipzig blindlings hineinläuft in eine Wohnungsklemme, dass tausende preiswerte Wohnungen fehlen werden. Aber was hilft das, wenn gewählte Politik mit der Wünschelrute Politik macht? Zumindest klang ziemlich dramatisch, was da am Mittwoch, 19. April, bei einem Forum, zu dem die SPD ins Neue Rathaus eingeladen hatte, verkündet wurde. Anmelden und weiterlesen.

Langweilige Selbstbeweihräucherung

Biedenkopf-Tagebücher haben sich als echter Flop erwiesen

Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag

Bei diesem Buch ist wohl so alles schiefgelaufen, was schieflaufen konnte. Die Tagebücher von Kurt Biedenkopf (CDU), die im September 2015 im „Siedler Verlag“ in drei Bänden veröffentlicht wurden und die Jahre 1990 bis 1994 des früheren Ministerpräsidenten umfassen, sind ein echter Ladenhüter geworden. Teuer bezahlt von der sächsischen Staatsregierung. Anmelden und weiterlesen.

Leipziger, geht auf die Straße!

Der „March for Science“ in Leipzig geht uns alle an

Foto: March for Science / Birte Sedat

Für alle LeserEs geht nicht nur um Donald Trump und seine Unfähigkeit, wissenschaftlich gesicherte Fakten zu begreifen. Es geht um die ganze moderne Politik, wenn am morgigen Samstag, 22. April, in 500 Städten weltweit der „March for Science“ stattfindet. Auch in Leipzig. Denn auch in Deutschland bestimmt in weiten Teilen Irrationalität und Unwissenheit die Politik. Und das ist fatal. Es zerstört unsere Lebensgrundlagen. Weiterlesen.

Regierungsantwort zum Schallschutz am Flughafen Leipzig/Halle

Auch die Antwort zu den lärmabhängigen Startgeldern hält einer Prüfung nicht stand

Foto: Ralf Julke

Am 18. April haben wir hier an dieser Stelle eine Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Wolfram Günther erwähnt, in der sich ein Sachbearbeiter in der Staatsregierung alle Mühe gegeben hat, die Märchen der letzten zehn Jahre noch einmal zu wiederholen. Auch das mit den Landeentgelten stimmt nicht, merkt jetzt Dr. Lutz Weickert an. Anmelden und weiterlesen.

„Blitzermarathon“ ist eine Eintagsfliege

Sachsens Polizei hat ihre Verkehrskontrollen seit Jahren deutlich heruntergefahren

Foto: Matthias Weidemann

Man kann es Placebo-Politik nennen, was Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) so treibt. Egal, ob es sich um ein neues Kommunikationsüberwachungszentrum dreht, um neue technische Spielereien oder die Teilnahme an den „Blitzermarathons“ handelt: Den Bürgern wird eine polizeiliche Präsenz suggeriert, die im Alltag schon lange nicht mehr gegeben ist. Am Mittwoch, 20. April, lobte er sich wieder selbst dafür. Anmelden und weiterlesen.

IAB-Studie zum Mindestlohn

Mindestlohn trägt vor allem zur Normalisierung des ostdeutschen Arbeitsmarktes bei

Foto: Ralf Julke

Was hat die Einführung des Mindestlohns eigentlich bewirkt? Ein Effekt jedenfalls war, dass tausende Minijobs in Vollzeitarbeitsplätze verwandelt wurden. Das zeigt jetzt auch eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), die Daniela Kolbe, Generalsekretärin der sächsischen SPD, zu dem Fazit bringt: Der Mindestlohn ist ein Segen für Ostdeutschland. Anmelden und weiterlesen.

Verzögerung beim Nutzungskonzept fürs agra-Gelände

Auch zum Naturschutz musste am agra-Gelände erst mal einiges geklärt werden

Foto: Ralf Julke

Eigentlich wollte Leipzigs Verwaltung bis zum zweiten Quartal 2016 eine neue Nutzungskonzeption für das agra-Gelände vorlegen, die dritte mittlerweile. Aber auch im August 2016 lag sie nicht vor und Anfang April vermisste sie die Linksfraktion immer noch. Also fragte sie mal nach. Und bekam nun zur letzten Ratsversammlung am 12. April auch Auskunft. Und damit alles auch schwarz-auf-weiß da ist, gab’s das Ganze jetzt auch schriftlich. Anmelden und weiterlesen.

Nach Unland-Interview in der „Freien Presse“

Grüne und Linke werfen Sachsens Finanzminister verzerrte Realitätswahrnehmung vor

Foto: Ralf Julke

Bald ist Bundestagswahl – und Politiker der bürgerlichen Parteien überbieten sich wieder in Forderungen, die Steuern zu senken. In der „Freien Presse“ Chemnitz spielte Sachsens Finanzminister Georg Unland den Weihnachtsmann und erzählte schon mal, was er mit dem vielen Geld dann machen würde, wenn er nicht bloß Finanzminister wäre. Anmelden und weiterlesen.

Skaten, Spielen, Radfahren

Wie viele autofreie Straßen und Wege in Leipzig stehen eigentlich Kindern und Jugendlichen zur Verfügung?

Foto: Ralf Julke

Wenn man über die künftige Mobilität in der Stadt Leipzig nachdenkt, dann muss man auch darüber nachdenken, ob aller verfügbarer Straßenraum auch tatsächlich den parkenden Autos gehören soll. In der Vergangenheit gab es immer wieder mal Vorstöße, auch wieder Freiraum zum Beispiel für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Aber wie steht es um den? Die SPD-Fraktion will das jetzt wissen. Anmelden und weiterlesen.

Der neue Quartalsbericht IV/2016, Teil 9

Leipzig ist zwar nun die Nummer 10 unter den Großstädten, aber trotzdem noch arm wie eine Kirchenmaus

Foto: Ralf Julke

Der letzte Quartalsbericht für das Jahr 2016 enthält auch wieder den Vergleich der 15 größten deutschen Städte. Das ist die Liste, in der Leipzig noch vor 15 Jahren praktisch am Schluss lag, sozusagen gerade noch auf einem Abstiegsplatz in der Bundesliga. Aber seitdem wächst sich Leipzig regelrecht hinauf ins Mittelfeld. Anmelden und weiterlesen.

Der neue Quartalsbericht IV/2016, Teil 8

Wie sieht Leipzig eigentlich aus, wenn man die Bevölkerung zum Kartenmaßstab macht?

Karte: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen

Man hole sich einfach einen angehenden Geografen ins Amt, lasse ihn ein bisschen mit den Daten spielen, und fertig ist ein Leipzig, wie es die Leipziger noch nicht gesehen haben. Was nicht daran liegt, dass der Bursche aus Bochum kam, der da sein Praktikum im Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig absolviert hat. Anmelden und weiterlesen.

Landtagsanfrage zum Flughafen Leipzig/Halle

Passiver Lärmschutz zu 81 Prozent umgesetzt und A 380 über den Dächern von Rackwitz gibt es auch nicht

Foto: Thomas Pohl

Es gibt Themen in der sächsischen Regierungspolitik, die sind wie Watte. Da kann man nachfragen und reinpieksen, und man bekommt doch immer nur dieselben, watteweichen Antworten. Wie beim Flughafen Leipzig/Halle und dem dortigen Schallschutz. Aus Sicht der sächsischen Regierung ist alles paletti. Auch beim passiven Schallschutz. Auch wenn der nach zehn Jahren immer noch nicht fertig ist. Anmelden und weiterlesen.

Hauptsache die Kasse stimmt

Sachsens Regierung hat nicht mal die Folgen der Reformen von 2008 untersucht

Foto: Ralf Julke

Der König ist nackt. Er weiß nicht, was er tut. Er reformiert aller paar Jahre wie wild drauflos. Aber es interessiert ihn nicht im Mindesten, was draus geworden ist. Das war mit der großen Personalreform so, die Stanislaw Tillich 2009 einläutete, das ist aber auch mit der großen Gebietsreform so, die 2008 durchgezogen wurde, wie nun Franziska Schubert, die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, erfuhr. Anmelden und weiterlesen.

Gewässerpolitik für ein Häuflein Motorbootbesitzer

Wie man Seekapazitäten wirklich berechnet und warum die Motorbootpolitik die Wünsche der Neuseenländer völlig negiert

Foto: Ralf Julke

Wie berechnet man eigentlich, wie viele Boote auf die Seen im Leipziger Süden passen? Was ist verträglich für die Seen? 2017 und 2018 will ja die Landesdirektion irgendwie die Schiffbarkeit für die Seen erklären. Um das möglich zu machen, hat sie extra noch naturschutzfachliche und Lärmschutzgutachten in Auftrag gegeben. So ermittelt man aber keine Bootskapazitäten für Seen, kritisiert Prof. Dr. Heiner Haass. Anmelden und weiterlesen.

Knappes Personal, voll belegte Haftanstalten

Sächsische Gefängnisse sind schon seit Jahren bis zur Kapazitätsgrenze ausgelastet

Foto: Ralf Julke

Nicht nur beim Justizpersonal hat Sachsen ein Problem. Auch die Haftanstalten sind voll. Rappelvoll. Darüber berichtete am 7. März das „Neue Deutschland“. Eher beiläufig, denn man hatte wieder nach dem Justizpersonal gefragt. Doch in der Antwort des Sächsischen Justizministeriums gab es dann auch noch die Nachricht, die die beiden Landtagsabgeordneten der Linken, Klaus Bartl und Enrico Stange, verblüffte. Anmelden und weiterlesen.

Waffenbesitz von Rechtsextremen

Die bürokratischen Seiltänze beim Waffenverbot für sächsische Rechtsextremisten

Foto: L-IZ

Noch im Februar bekamen die Grünen im Landtag vom sächsischen Innenminister die Stellungnahme, dass es ganz und gar nicht einfach sei, Rechtsextremen den Waffenbesitz zu untersagen. Im März gab es dann die Kehrtwende. Am 17. März berichtete dpa, dass die Waffenbehörden in einem entsprechenden Erlass des Innenministeriums aufgefordert wurden, „unverzüglich“ die Zuverlässigkeit der Waffenscheininhaber aus dem Kreis der NPD zu überprüfen und die waffenrechtlichen Erlaubnisse aufzuheben. Anmelden und weiterlesen.

Der neue Quartalsbericht IV/2016, Teil 7

Bleiben 700.000 Einwohner für Leipzig ein Traum?

Grafik: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen

Leipziger Quartalsberichte sind auch kleine Knobelaufgaben. So beschäftigt sich Andrea Schultz im jüngsten Quartalsbericht der Stadt (Nr. IV / 2016) mit der Bevölkerungprognose, die im Frühjahr 2016 derart für Furore sorgte. Immerhin schienen danach bis zum Jahr 2030 sage und schreibe 721.000 Menschen in Leipzig leben zu können. Die hektische Betriebsamkeit in der Verwaltung kam postwendend. Anmelden und weiterlesen.