Artikel aus der Rubrik Politik

Andere Bahnverteilung bedeutet auch andere Belastungsgebiete

Flughafen Leipzig/Halle soll ein deutlich größeres Lärmschutzgebiet bekommen

Karte: Freistaat Sachsen

Da wurde Dr. Matthias Gründig sehr hellhörig, als nach der letzten Sitzung der Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle am 6. April ruchbar wurde, es sei dort über einen Neuzuschnitt des Lärmschutzbereiches gesprochen worden. Er befürchtete schon das Schlimmste und stellte deshalb eine Einwohneranfrage im Leipziger Stadtrat. Anmelden und weiterlesen.

Bundestagswahl 2017

#Umvolkung: Bettina Kudla zieht Gezwitschertes zurück

Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel

Viel war von der Noch-Bundestagsabgeordneten aus Leipzig nach dem „Umvolkungs“-Tweet vom Freitag auf Samstag nicht zu hören, als die Medienmaschine einsetzte. Nahezu alle Medien des Landes hatten daraufhin über die ansonsten eher unauffällige CDU-Abgeordnete berichtet, manche sahen in den Äußerungen der vergangenen Tage schon ein Bewerbungsschreiben an die AfD. Nun hat Bettina Kudla den Rückzug angetreten und begonnen, ihren Twitteraccount aufzuräumen. Anmelden und weiterlesen.

Biedenkopf-Tagebücher gibt’s nicht umsonst

Sächsische Staatsregierung muss sich ihre Wunschexemplare selber kaufen

Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag

Es war schon erstaunlich genug, was der linke Landtagsabgeordnete André Schollbach über die spendable Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher durch die sächsische Staatsregierung herausbekommen hat. Aber nicht nur die Entstehung der drei Tagebuch-Bände hat die Staatregierung üppig unterstützt. Anmelden und weiterlesen.

Gerüchte ums PEGIDA-Treffen von Innenminister Markus Ulbig

Geld hat das Orga-Team von PEGIDA nicht bekommen, Treffpunkt bleibt trotzdem geheim

Foto: L-IZ.de

Als Rechtsanwalt dürfte es der linke Landtagsabgeordnete André Schollbach auch immer mit verzwickten Zeugenaussagen zu tun haben, bei denen man fragen kann, wie man will: Man bekommt nicht raus, was wirklich passiert ist. Das trifft auch irgendwie auf seinen Versuch zu, herauszubekommen, was Innenminister Markus Ulbig am 26. Januar 2015 mit dem Orga-Team von PEGIDA besprochen hat. Anmelden und weiterlesen.

Bundestagswahl 2017

Völkischer Nationalismus oder „Mein Leipziger Wahlkreis“ – ohne CDU?

Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel (Archiv)

Wie viel Anstand darf’s denn sein? Und was ist „Anstand“ eigentlich noch für eine moralische Kategorie, wo er als „bürgerliche Tugend“ seit dem Auftreten der AfD politisch längst auch für „oben hui und unten pfui“ stehen kann? Wenn es nach Bettina Kudla geht, ist das Mindestmaß an moralischer Tugend auch öffentlich unterschreitbar, wird als Tabubruch genutzt, sofern es der Popularität dient. Selbst wenn es, wie beim Begriff „Umvolkung“, eine natürlich (unanständig) kalkulierte Aufmerksamkeit ist. Jeder Aufschrei hilft, jede öffentliche Positionierung verstärkt bei denen, die fest im Griff des gefühlten Unterganges leben, den Eindruck: Endlich sagt es mal eine(r) aus Anmelden und weiterlesen.

Hase und Igel, die nächste Runde

Was im Planfeststellungsbeschluss zum Flughafen Leipzig/Halle steht, ist für die Flugsicherung überhaupt nicht verbindlich

Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig

Ganz tief in die Geschichte um die Südstartbahn des Flughafens Leipzig/Halle führt die Antwort, die Dr. Lutz Weickert auf seine Bürgeranfrage nun vom Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht bekommt. Der erklärt ihm jetzt nämlich per Brief, dass Vorgaben aus Planfeststellungsbeschlüssen überhaupt nicht verbindlich sein müssen. Und das sei doch schon seit 2006 klar. Anmelden und weiterlesen.

Flüchtlingsunterbringung in Leipzig

Flüchtlinge: Zuweisungen an Leipzig sind 2016 deutlich zurückgegangen

Grafik: Stadt Leipzig

Fast neun Monate sind herum – und es sind deutlich weniger Flüchtlinge nach Leipzig gekommen als im letzten Jahr. Die EU hat sich eingemauert, freut sich über einen verkniffenen Deal mit der Türkei, wieder ertrinken hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer. Und das „Wir schaffen das“ bleibt in bürokratischen Mühlen stecken. Per 20. September hat das Leipziger Sozialamt die neuesten Zahlen vorgelegt. Anmelden und weiterlesen.

#Dünnschiss #Umvolkung #Kudla #CDU

Bundestagswahl 2017: Bettina Kudla und das Stöckchenspiel der AfD

Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel

LEIPZIGER ZEITUNG/Mit Auszügen aus Ausgabe 35Bettina Kudla (CDU) hatte es bereits ab der zweiten Septemberwoche auf kuriose Art und Weise in die überregionalen Schlagzeilen geschafft. Die Bundestagsabgeordnete war mit einer Twitterattacke auf den türkischen Journalisten Can Dündar losgegangen. Der Reporter wird von der Erdoğan-Administration politisch verfolgt und gilt der Administration in Ankara als nicht systemtreu. Nun folgte am 24. September, erneut pünktlich zum Wochenende, das nächste Stöckchenspiel im Rahmen eines Wahlkampfes, wie ihn die Leipziger CDU-Abgeordnete versteht. Erneut springen alle auf. Und die Frage „Warum“ wird kaum gestellt. Anmelden und weiterlesen.

OVG Bautzen weist Klage gegen kurze Südabkurvung ab, Begründung fehlt noch

Müssen Behörden bei der Flugroutenplanung auf Naturschutzgebiete keine Rücksicht nehmen?

Foto: Ralf Julke

Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, aber es sieht ganz so aus, als hätte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen wieder einmal die Kurve gekriegt und eine Formulierung gefunden, mit der die Klage der Grünen Liga gegen die Kurze Südabkurvung in Leipzig abgeschmettert wird. Am Freitag, 23. September, wurde zumindest das Urteil bekannt. Anmelden und weiterlesen.

Wirtschaftliche Belebung kommt armen Bevölkerungsgruppen nicht zugute

Großstädte wie Leipzig sind besonders von verfestigter Armut betroffen

Foto: Ralf Julke

Am Donnerstag, 22. September, veröffentlichte das Bundesamt für Statistik seinen alljährlichen Bericht zur Armutsgefährdung in Deutschland. Und wahrscheinlich waren die Statistiker in Wiesbaden selbst erschrocken, als sie feststellen mussten, dass die Armutsgefährdung gerade in den westdeutschen Bundesländern gestiegen ist. „Hartz IV“ lässt grüßen. Anmelden und weiterlesen.

Prekäre Erwerbsbiografien werden zum Rentenproblem

Leipzigs Linke macht drohende Altersarmut in zehn Stadtteilforen zum Thema

Foto: Ralf Julke

„Leipzig ist nach wie vor die sächsische Armutshauptstadt, daran hat sich nichts geändert“, sagt Dr. Dietmar Pellmann, lange Jahre das sozialpolitische Schwergewicht in der Landtagsfraktion der sächsischen Linken. Aber Ruhestand kennt er nicht. Er wird auf dem Podium sitzen, wenn die Leipziger Linke die nächsten Foren zur Rentenzukunft in Leipzig veranstaltet. Mit vielen jungen Leuten im Publikum, wünscht sich Adam Bednarsky. Anmelden und weiterlesen.

Stärkung der Freien Szene, keine Theaterschließungen

„Nicht am Angebot nachlassen“: Skadi Jennicke stellt Ziele der Leipziger Kulturpolitik für die kommenden Jahre vor

Foto: Alexander Böhm

Skadi Jennicke (Linke) hat am Freitag der Presse ihre Visionen für die Leipziger Kulturpolitik der kommenden Jahre vorgestellt. Die Themen Diskussionskultur, Dialog und interkulturelle Kommunikationskultur werden demnach die Schwerpunkte der Arbeit der neuen Kulturbürgermeisterin prägen. Anmelden und weiterlesen.

Umsetzung des Masterplans kann zehn Jahre dauern

Leipzig wird keine Bauplanungen am Zwenkauer See betreiben

Foto: Ralf Julke

Nicht alles im Leipziger Neuseenland geht so schnell, wie es sich manche Parteien wünschen. Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat hatte im Sommer gefragt, wann es denn nun endlich mit der Nutzung des Zwenkauer Sees losgeht. Der Landkreis Leipzig macht Druck, hat eine Mastergenehmigung für 320 Motorboote herausgegeben. Aber auf Leipziger Seite wird nicht gebaut. Trödelt die Stadt vielleicht schon wieder? Anmelden und weiterlesen.

Freihandelsabkommen aus makroökonomischer Sicht

Nach dem Rechenmodell der UNO würde auch CETA 200.000 Arbeitsplätze in der EU vernichten

Foto: Ralf Julke

Mit Berechnung möglicher neuer Arbeitsplatzzahlen allein kommt man nicht weit, wenn man die Wirkung von Freihandelsverträgen beurteilen will. Trotzdem gehen die üblichen Institute mit scheinbar hohen Arbeitsplatzeffekten hausieren, um TTIP und CETA mundgerecht zu machen. Aber was schon bei TTIP zutraf, trifft auch bei CETA zu: Wahrscheinlich sorgt der Vertrag eher für Arbeitsplatz- und Einkommensverluste. Auf beiden Seiten. Anmelden und weiterlesen.

Der Stadtrat tagte: Sportprogramm 2024 der Stadt Leipzig beschlossen

Foto: Alexander Böhme

Mit Leipzig verbinden sich spontan eine Menge Assoziationen. Eine davon: Sportstadt. Etwa 400 Anlagen zur körperlichen Ertüchtigung zählt die sächsische Metropole. Folgerichtig hatte die Stadt Ende Juni ihr „Sportprogramm 2024“ präsentiert, das vor allem die Sanierung bestehender Stätten und die Errichtung neuer vorsieht. Nun war es Thema im Stadtrat. Anmelden und weiterlesen.

Leipziger Doppelhaushalt

Leipzig informiert jetzt online ausführlicher über die Zusammensetzung des Stadthaushalts

Screenshot: L-IZ

Den legendären Online-Rechner für den Leipziger Haushalt hat das Finanzdezernat 2014 abgeschaltet. Das öffentliche Interesse der Leipziger an den Finanzplanungen der Stadt ist zwar im Allgemeinen groß. Aber die Zugriffe auf den Online-Rechner waren dann doch eher überschaubar – bei recht hohen Kosten. „Deswegen haben wir das jetzt alles etwas anders gemacht“, sagte Finanzbürgermeister Torsten Bonew am Mittwoch, 21. September. Anmelden und weiterlesen.

Leipzig in der Schulbau-Klemme

OBM Jung lässt die Beauftragung privater Investoren jetzt vom Finanzbürgermeister prüfen

Foto: Ralf Julke

Woran liegt es wirklich, dass Leipzig beim Schulneubau derart hinterherkleckert hinter den eigenen Beschlüssen? Am Geld eher nicht. Leipzig sitzt auf einem Berg von Haushaltsresten aus den Vorjahren von 190 Millionen Euro, Geld, das einfach nicht in den zugewiesenen Haushaltsjahren ausgegeben werden konnte. Und wenn Leipzig kein Heilmittel findet, wird der Berg noch anwachsen. Anmelden und weiterlesen.

Wachstumsschmerzen sind Investitionsschmerzen

Leipzig plant erstmals mit über 200 Millionen Euro Investitionen in den Haushaltsjahren 2017 und 2018

Grafik: Stadt Leipzig, Finanzdezernat

Am Mittwoch, 21. September, hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew im Stadtrat den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2017/2018 vorgestellt. Mit 1,7 Milliarden Euro erreichen die darin enthaltenen Jahreshaushalte neue Rekordhöhen. Und dennoch wird es knapp, reicht der Investitionsrahmen nicht und beim Personal muss die Bremse eingelegt werden. Anmelden und weiterlesen.

Der Stadtrat tagt: Kontroverse Debatte zur Beschäftigung von Asylbewerbern

Katharina Krefft (Grüne). Foto: Alexander Böhm

Geringfügige Beschäftigung – ein mögliches Mittel zur Integration von Asylbewerbern? Nach dem Willen des Leipziger Dezernats für Wirtschaft und Arbeit soll der Kommunale Eigenbetrieb Engelsdorf diesen Ansatz durch Schaffung von 100 zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten (AGH) für Geflüchtete im Rahmen des Arbeitsmarktprogramms „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ unterstützen. Im Stadtrat herrschte Uneinigkeit über den Sinn der Maßnahme. Anmelden und weiterlesen.