Artikel aus der Rubrik Politik

Mitgliederversammlung der Leipziger Grünen

Leipzig braucht ein Willkommenszentrum für Geflüchtete und Migranten

Foto: Ralf Julke

Einstimmig stimmten die Leipziger Grünen in ihrer Mitgliederversammlung am Montag, 30. März, für die Einrichtung eines Willkommenszentrums für Geflüchtete und Migranten in Leipzig. Das heißt zwar noch nicht, dass es sofort gebaut wird. Jetzt müsste die Grünen-Fraktion im Stadtrat das Anliegen übernehmen und einen entsprechenden Antrag schreiben. Aber gebraucht wird es dringend. Weiterlesen.

Studie des Bundesumweltamtes

Bundesbürger halten Umweltschutz für eine Selbstverständlichkeit und wünschen sich fahrradfreundliche Städte

Foto: Ralf Julke

Entweder hatte die "Zeit" am Montag, 30. März, nur die Hälfte des Papiers vorliegen. Oder sie hat nur die Hälfte gelesen und dann einfach drauflos getackert: "Umweltschutz? Gibt Wichtigeres: Nur noch jeder fünfte Deutsche findet, dass die Umweltqualität problematisch sei." Dabei besagt der von Bundesumweltministerium und Bundesumweltamt vorgelegte Bericht genau das Gegenteil. Weiterlesen.

Leipzigs Arbeitsmarktpolitik im Stottermodus

In ganz Sachsen sanken im März die Arbeitslosenzahlen – nur in Leipzig stiegen sie

Foto: Ralf Julke

Da stand Nadia Arndt, die Geschäftsführerin Operativ der Agentur für Arbeit Leipzig, am Dienstag, 31. März, so ziemlich allein da auf sächsischer Flur, als sie erklärte: "Der Anstieg der Arbeitslosigkeit im März ist nicht typisch für diesen Monat." Der Arbeitsagenturbezirk Leipzig war weit und breit der einzige in Sachsen, der im März eine steigende Arbeitslosenzahl vermelden musste. Anmelden und weiterlesen.

Islamfeindliche Demos

Teilnehmerzahlen bei Legida und Pegida weiter rückläufig

Foto: L-IZ.de

"Jeder bringt noch einen mit", lautete die Losung der Veranstalter. Doch statt der gewünschten Revolution erlebten die Legida-Organisatoren um Silvio Rösler am gestrigen Montag das nächste Desaster. Beteiligten sich in der Vorwoche noch bis zu 900 Menschen an den islamophoben Protesten, zählten Beobachter gestern nur noch rund 600 Teilnehmer. Auch bei Pegida in Dresden war die Teilnehmerzahl nochmals deutlich eingebrochen. Anmelden und weiterlesen.

Der Freistaat ist zum Mülldorado geworden

Zwischen 2010 und 2014 hat Sachsen über 24 Millionen Tonnen Abfälle importiert

Foto: Ralf Julke

Zu groß geplant, was macht man da? Man kann die Kosten für zu groß geratetene Mülldeponien einfach auf die Kunden umlegen. Dann steigen die Müllgebühren kräftig. Oder man kann eifrig Müll von anderswo importieren. Dann landet so Manches auf Sachsens Deponien, was eigentlich keiner vor seiner Haustür haben möchte. Sachsen ist in den letzten Jahren zum Müll-Importland geworden. Anmelden und weiterlesen.

Zehn Jahre Wassertouristisches Nutzungskonzept (WTNK)

Grüne fragen jetzt mal nach der Anwendung des Bundesnaturschutzgesetzes im Leipziger Auenwald

Foto: Ralf Julke

Über die Entscheidungskonstrukte im Leipziger Neuseenland wundern sich eine Menge Leute. Und über die Arbeitsgrundlagen auch. Eine dieser Arbeitsgrundlagen ist das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK), vor zehn Jahren erarbeitet und seither Grundlage einer ganzen Reihe von Investitionsentscheidungen im Gewässerverbund. Jetzt wollen Leipzigs Grüne gern einmal wissen, was auf Grundlage dieses Papiers eigentlich alles passiert ist. Anmelden und weiterlesen.

Umbau der Georg-Schumann-Straße

Leipziger CDU-Fraktion will die Aufteilung des Straßenraums noch 2015 überprüfen lassen

Foto: Ralf Julke

Manches geht nicht so schnell, wie es sich Leipzigs Planer so gedacht haben. Meistens liegt es am Geld oder an der Komplexität der Aufgabe. Aber auch im Schneckentempo kommt man irgendwann an den Punkt, an dem ein lange als noch fast unmöglich gedachtes Projekt so langsam in die Umsetzung kommt. Das ist jetzt bei der Georg-Schumann-Straße der Fall. Anmelden und weiterlesen.

CDU-Vorstoß zur LTM-Kontrolle

Das Touristische Entwicklungskonzept für Leipzig ist schon zwei Jahre lang überfällig

Foto: Olaf Jäger / www.nova-itinera.de

Der Vorstoß der CDU-Fraktion zur Einrichtung eines Kontrollgremiums für die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH (LTM) in dieser Woche kam ja nicht aus dem Nichts. Das Thema kocht, wie so etliche andere Themen auch, nun schon seit Jahren in den Wendeschleifen der Leipziger Verwaltung. Die CDU-Fraktion selbst hatte schon im Mai 2010 gefragt: "Was unternimmt die LTM für das Standortmarketing?" Anmelden und weiterlesen.

Linke hat ihren Antrag neu formuliert

Leipzig soll bis 2016 seine Bewerbung um den Titel Kulturhauptstadt 2025 prüfen

Foto: Ralf Julke

Ganz so eilig wie Dresden muss man es ja nicht machen, findet die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat. Sie war schon mit dem Antrag vorgeprescht, dass Leipzig seine Bewerbung um den Titel Kulturhaupstadt Europas für das Jahr 2025 prüfen solle. Die Äußerungen der Verwaltung waren eher verhalten. Also legt die Linke jetzt noch einmal nach. Anmelden und weiterlesen.

Leipziger Freiheit ohne Kontrolle

CDU-Fraktion fordert ein gesetzliches Aufsichtsgremium für die LTM GmbH

Foto: Ralf Julke

Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat knüpft sich jetzt mal die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH vor, kurz LTM. Das ist die Truppe, die fürs Stadtmarketing zuständig ist, die "Leipziger Freiheit" bewirbt, das Lichtfest organisiert und die Tourismuspreise vergibt. Im Herbst hat der Stadtrat eine kräftige Budgetsteigerung für die LTM beschlossen - von 1,8 Millionen Euro städtischem Zuschuss auf 2,5 Millionen. Aber wer kontrolliert das eigentlich, fragt sich jetzt die CDU. Anmelden und weiterlesen.

Seit vier Jahren einfach weggetrödelt

Linksfraktion hat Ortschaftsverfassung für Leipzig neu beantragt

Foto: Ralf Julke

Auch das ist so ein Dauerthema der Leipziger Politik: Wann wird die Ortschaftsverfassung endlich aufs ganze Stadtgebiet ausgedehnt? 2011, deutlich genug vor der nächsten Stadtratswahl, hatten die Grünen einen Antrag dazu gestellt, der auch von den Stadtbezirksbeiräten unterstützt wurde. Doch 2014 kroch Leipzig wieder mit unentschiedener Lage in die Wahl - und landete mitten im zu erwartenden Kuddelmuddel. Anmelden und weiterlesen.

Annalinde vorerst gerettet

Jetzt hat das Gelände an der Zschocherschen Straße die Chance, zu einer Kulturoase im Westen zu werden

Foto: Ralf Julke

Am Mittwoch, 25. März, ging's geradezu dramatisch zu im Leipziger Stadtrat. Da stand der Verkauf des Grundstücks Zschochersche Straße 12 auf der Tagesordnung. Eigentlich mit einer simplen Vorlage des Wirtschaftsdezernats. Der OBM sollte beauftragt werden, die Verhandlungen mit dem Meistbietenden aufzunehmen. Aber dann rasselten gleich mal drei Änderungsanträge ins Verfahren. Anmelden und weiterlesen.

Mensa am Park

Leipzigs Ordnungsbürgermeister schlägt Gebührenfreiheit für alle Freisitze gemeinnütziger Einrichtungen vor

Foto: Ralf Julke

Am Ende kommt es wohl nur auf die richtige Formulierung an. Seit September marschierte ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen durch die Stadtratsgemien. Er griff das Dilemma auf, dass der Freisitz der Mensa am Park des Studentenwerks Leipzig durch die Sondernutzungssatzung zu teuer in der Bewirtschaftung wird. Die Frage stand 2014: Den Freisitz ganz schließen? Oder die Sondernutzungssatzung ändern? Anmelden und weiterlesen.

Zeitdruck und ein verdrecktes Kanalbett

Mehrkosten beim Elstermühlgraben sind förderfähig – nur das Schreberwehr wird mal wieder in den nächsten Bauabschnitt vertagt

Foto: Ralf Julke

Im Dezember hatte das Leipziger Umweltdezernat schon einmal vorgewarnt, dass der neue Bauabschnitt des Elstermühlgrabens zwischen Westbrücke und Elsterstraße schlappe 1,5 Millionen Euro teurer wird. Die zusätzliche Summe hätte in recht knapper Zeit bereitgestellt werden müssen. Jetzt hat das Dezernat einen Kompromiss vorgelegt. Knapp eine Million Euro wurde fällig. Anmelden und weiterlesen.

Offizielle Übergabe am 1. April

Abtnaundorfer Park: Neues Teilstück des Parthe-Mulde-Radweges ist fertig

Foto: Ralf Julke

Den Termin kann man sich merken: Am Mittwoch, 1. April, wird der neu gebaute Abschnitt des Parthe-Mulde-Radwegs im Abtnaundorfer Park offiziell übergeben. Fertig ist er schon ein paar Tage. Die Abtnaundorfer, Mockauer und Schönefelder joggen hier schon fleißig auf gelbem Grund im noch blattlosen Park. Auf einer Radroute, die so nach und nach Kontur bekommt. Anmelden und weiterlesen.

Bundesrat stimmt Gabriels Klimaschutzprogramm zu

Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt stehen im Bundesrat ganz alleine da

Foto: Ralf Julke

Seit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sein „Eckpunktepapier Strommarkt“ vorgelegt hat, rotiert die sächsische CDU. Der Traum, der ganzen Republik die Braunkohleverstromung als Übergangstechnologie der Energiewende anzudienen, platzt gerade. Auch im Bundesrat hat Sachsen mit seiner Haltung jetzt eine Niederlage erlitten. Wirtschaftskompetenz sieht anders aus. Anmelden und weiterlesen.

Bettenburg ganz Retro

Fassadenwettbewerb für Brühlpelz-Hochhaus für Leipziger Architekturbüro entschieden

Bild: Stadtbau AG

Einst war in dem Gebäude das Institut für Germanistik untergebracht. Jetzt sollen eine Vier-Sterne-Hotelkette sowie Geschäftsbüros einziehen. Die Leipziger Stadtbau AG, Eigentümerin des Stahlbetonskelettbaus aus den Sechziger Jahren, lobte einen Fassadenwettbewerb aus. Das Büro S & P Ingenieure und Architekten gewann das Rennen gegen sechs weitere Teilnehmer. Ende 2016 soll der Bau fertiggestellt sein. Anmelden und weiterlesen.

Zwischen Cospudener und Zwenkauer See wird's laut

Jetzt wird der Baugrund für den Harthkanal gerüttelt und gestopft

Foto: LMBV

Er ist für die nächsten drei Jahre das wichtigste und größte Bauprojekt im Leipziger Neuseenland: der Harthkanal, der ab 2018 den Zwenkauer See mit dem Cospudener See verbinden soll. Am 18. März haben auf dem 800 Meter langen Geländestück die Verdichtungsarbeiten für den Baugrund begonnen. Anmelden und weiterlesen.

Bevölkerungsentwicklung 2014

Markkleeberg wächst und freut sich – und ist gar nicht so allein

Foto: Patrick Kulow

Markkleeberg ist happy. Wieder ist das kleine Städtchen im Leipziger Süden gewachsen an Bevölkerung. Wieder gegen den Trend der sächsischen Landkreise. Auch gegen den Trend des Landkreises Leipzig, der auch im ersten Halbjahr 2014 wieder ein bisschen Bevölkerung verlor: 140 Bewohner, um genau zu sein. Aber Markkleeberg wächst ja. Irgendwie. Anmelden und weiterlesen.