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Artikel aus der Rubrik Politik

Holt der Osten den Westen ein oder ist die Frage falsch gestellt?

Es sind die Metropolen, die die Produktivität auch im Osten vorantreiben

Grafik: IWH

Diese komische Produktivität. Wenn die nicht wäre, könnte der Osten den Westen einfach einholen, überholen und links liegen lassen. Aber wie schafft man das, wenn die Unternehmen mit den höchsten Produktionskennzahlen fast alle im Süden liegen? Man nähert sich auf leisen Socken und in winzigen Schritten. Zumindest hat das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) das jetzt mal so ausgerechnet. Weiterlesen.

Prekäre Einkommen, überteuerte Krankenkassen

Immer mehr Menschen in Sachsen und Thüringen rutschen in die Schuldenfalle Krankenversicherung

Foto: Ralf Julke

Wenn ein System für große Teile der Bevölkerung nicht funktioniert, muss man es reparieren. Das gilt auch für das Krankversicherungssystem. Immer mehr Sachsen rutschen in die Falle, zum Beitragsschuldner der Krankenkasse zu werden, weil es für prekäre Zeiten und Ausnahmesituationen keine Übergangsregeln gibt. Eine Pflichtsatzbemessung nach oft utopischen Beitragssätzen macht die Betroffenen zu Schuldnern. Und es werden immer mehr. Weiterlesen.

Leipzigs Arbeitsmarkt im April

Zahl der älteren Arbeitsuchenden schmilzt deutlich, Ausländer werden zur Vermittlungsaufgabe, Fachkräftelücke sichtbar

Grafik: Arbeitsagentur Leipzig

Der Leipziger Arbeitsmarkt hat derzeit einen großen Magen: Er nimmt, was er an Arbeitskräften bekommen kann. Auch für April 2015 meldet die Arbeitsagentur Leipzig sinkende Arbeitslosenzahlen. Und das, obwohl natürlich immer mehr Asylbewerber als Arbeitsuchende auf der Matte stehen. Die Zahl der Arbeitslosen sank im April von 27.517 auf 26.837. Damit liegt die Arbeitslosenquote bei 9,3 Prozent. Weiterlesen.

Schluss mit der Verschieberei

Petitionsausschuss will Sanierung des Alten Rathausturms noch 2017 sehen

Foto: Ralf Julke

Manchmal hat auch der Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrates keine Geduld mehr mit den Ausreden der Stadtverwaltung zu uralten Vorhaben. 2011 und 2013 hat der Leipziger Stadtrat eigentlich alle Weichen gestellt, um den Turm und die Fassade des Alten Rathauses einmal gründlich sanieren zu lassen. Doch dann sorgten lauter Sparhaushalte dafür, dass das Projekt immer wieder gestrichen wurde. Weiterlesen.

Brandschutz, Fahrstuhl, Fenster, Heizung

Letzter Sanierungsschritt im Heinrich-Budde-Haus würde 1,1 Millionen Euro kosten

Foto: Ralf Julke

Der Stadtbezirksbeirat Nord zeige sich jüngst beinah ein bisschen verärgert, dass die Leipziger Stadtverwaltung noch keinen Sanierungsplan für das Heinrich-Budde-Haus in Gohlis vorgelegt hat. Aber da erwischte man das zuständige Kulturamt wohl auf dem falschen Fuß. Das reagiert jetzt mit der Antwort, das Anliegen aus dem Stadtbezirksbeirat sei doch längst Verwaltungshandeln. Nur wenn das Geld nicht da ist, kann auch keiner weiterbauen. Weiterlesen.

Nach Gerichtsurteil gegen einstigen Cröbern-Manager in Halle

Eine Reform der Abfallüberwachung in Sachsen ist überfällig

Foto: Matthias Weidemann

Ein uralter sächsischer Müllskandal hat am Dienstag, 26. April, zumindest im benachbarten Sachsen-Anhalt noch eine gerichtliche Folge gehabt: Das Landgericht Halle hat den ehemaligen Betriebsleiter der Deponie Cröbern (Landkreis Leipzig) zu drei Jahren Haft verurteilt - wegen Bestechlichkeit sowie Steuerhinterziehung in sieben Fällen. Aber ursächlich ging es seinerzeit um zehntausende Tonnen illegal verschobenen Mülls aus Italien. Weiterlesen.

Verfassungsschutzbericht 2015, Frontal21 und der Innenminister

Rechte Drähte in Sachsen: Von Staatsanwaltschaften, Verfassungsschutz, Polizeibeamten und Extremisten + Video

Foto: L-IZ.de (Achiv)

Sachsens Innenminister Markus Ulbig hat es mal wieder ins Fernsehen geschafft. Nicht immer schmeichelhaft, wenn dies ausgerechnet bei Frontal21 geschieht und es um Unterlassungen der Behörden geht. Am Abend des 26. April 2016 strahlte das ZDF einen Bericht über etwas aus, was man wohl leider erneut „sächsische Verhältnisse“ nennen muss. Nicht ganz neu für L-IZ – Leser tauchen dabei neben dem Anschlag auf die „Mangelwirtschaft“ in Dresden und der Freitaler „Bürgerwehr“ im Beitrag über Sachsens Zustände mit Alexander Kurth und Fernando V. auch alte Bekannte wieder auf. Es geht mal wieder um all das, was man im Freistaat unterlässt Weiterlesen.

Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2015

Innenminister spielt weiter Rechts-Links, Opposition erklärt Verfassungsschutz zum Spätzünder

Foto: L-IZ

Am Dienstag, 26. April, stellten Innenminister Markus Ulbig (CDU) und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Gordian Meyer-Plath, den sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 vor. Dabei nahm vor allem der Innenminister den Mund ziemlich voll. „Der Verfassungsschutz schützt unsere Demokratie“, meinte Markus Ulbig. Weiterlesen.

Verfassungsschutzbericht 2015

Was Sachsens Verfassungsschützer 2015 alles über rechtsextreme Terrornetzwerke gelernt haben

Cover: Freistaat Sachsen, Landesamt für Verfassungsschutz

Da staunten sogar die Kollegen von der „Zeit“, als sie den am Dienstag, 26. April, veröffentlichten „Verfassungsschutzbericht 2015“ lasen und die rechtsextremistische Terrorzelle aus Freital drin fanden. Das Jahr 2015 war augenscheinlich für Sachsens Verfassungsschützer ein Jahr, in dem sie eine Menge gelernt haben. Weiterlesen.

Neue Null-Ergebnisse aus der Fluglärmkommsion des Flughafens Leipzig/Halle

Kann der Leipziger Stadtrat die nächtlichen Abkurvungen übers Stadtgebiet tatsächlich einfach verbieten?

Bildmontage: L-IZ

Es gibt keinen Grund, in unserem Land über Politikmüdigkeit zu lamentieren oder immer wieder die Frage zu stellen, warum immer mehr Bürger von der Politik der etablierten Parteien die Nase voll haben. Es gibt zu viele Beispiele, in denen gerade diese Etablierten zeigen, dass ihnen die Bürger eigentlich egal sind. Und dazu dienen Instrumente, in denen Verantwortung einfach delegiert wird. Etwa an eine fluguntaugliche Fluglärmkommission. Anmelden und weiterlesen.

Bruttoverdienste stiegen in Sachsen 2015 um 5,4 Prozent

Selbst bei gleicher Gehaltsgruppe bekommen Frauen im Schnitt deutlich weniger Gehalt

Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik

Eigentlich wollten Sachsens Statistiker am Montag, 25. April, ja nur stolz verkünden, dass Sachsens Arbeitsnehmer 2015 endlich mal ein bisschen mehr Geld bekommen haben. Aber ihre Statistik hätte auch gut zum „Equal Pay Day“ gepasst: Sie zeigt, warum Frauen so deutlich weniger Einkommen erzielen als Männer. Anmelden und weiterlesen.

Ratzekahles Ende in Altlindenau

Mitten in der beginnenden Vegetationszeit wurden die Nachbarschaftsgärten an der Siemeringstraße kahlrasiert

Foto: Ralf Julke

Leipzig verändert sich. Rasant ist wahrscheinlich genau das richtige Wort dafür. Und das, wovon das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW) vor zehn Jahren nur träumte, passiert jetzt tatsächlich. Zum Entsetzen der Leipziger. Anmelden und weiterlesen.

Der Floßgraben bleibt weiter in der Diskussion

Ein Offener Brief und die Frage nach den gemeinsamen Regeln im Leipziger Auwald

Foto: Wasser-Stadt-Leipzig e.V.

Irgendwie kommt der Vorsitzende des Nukla e.V., Wolfgang Stoiber, aus dem Briefeschreiben nicht heraus. Am 15. April gab es auf Einladung des Wasser-Stadt-Leipzig e.V. den ersten Wasserstadt-Diskurs am Karl-Heine-Kanal. Auch Vertreter der Leipziger Umwelt- und Wassersportvereine nahmen teil. Aber irgendwie machte sich wieder eine Behauptung breit, die vorher in der Zeitung stand. Nun waren die Leipziger Kanuten auf einmal alarmiert. Anmelden und weiterlesen.

Integrieren, sanktionieren, Zahlen drücken

Jobcenter Leipzig hat 2015 mehrere Ziele aus simplen Gründen verfehlt

Foto: Ralf Julke

Liest eigentlich irgendein Stadtrat die 34 Seiten, mit denen das Jobcenter Leipziger aller halben Jahre die Zielvereinbarung mit der Stadt abrechnet und erklärt, warum es bei einigen Punkten klemmt? Denn einige Ziele werden Jahr für Jahr nicht erreicht. Was seine Gründe hat. Das Zauberwort heißt „Integration“. Aber da hängt es und klappert es. Anmelden und weiterlesen.

4.700 Euro wiederbekommen, Auflage unbekannt

Die Biedenkopf-Tagebücher und die Frage nach der erloschenen Streitkultur der Union

Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag

Der März ist herum. Das war der Monat, in dem dem linken Landtagsabgeordneten André Schollbach versprochen war, dass er erfährt, welche Einnahmen nun die Sächsische Staatsregierung aus den 2015 veröffentlichten Biedenkopf-Tagebüchern bekommt. Für die Kaffeekasse wird es wohl reichen. 4.698,84 Euro sind es - für zwei Bände. Anmelden und weiterlesen.

Schlaglöcher und Riesenpfützen in Leipziger Parks

Leipzigs Parkwächter freuen sich ja schon, wenn sie mal ein bisschen Geld zur Weginstandsetzung bekommen

Foto: Ralf Julke

Manchmal ärgert man sich ja als Bürger. Ganz konkret und ganz zu Recht. Schlammpfützen machen Wege unpassierbar, andere Wege sind von schwerem Gerät tief ausgefahren, bei den nächsten ist der Belag weggespült und der Weg ist zur blanken Schotterstrecke geworden. Im Dezember setzte sich ein wütender Leipziger hin und machte seinem Frust mal schriftlich Luft. Anmelden und weiterlesen.

Gefährliches Leben für Radfahrer und Fußgänger in Dölitz

Linksfraktion beantragt schnelle Lösung für Goethesteig und Matzelstraße

Foto: Ralf Julke

Es gibt Straßen, die meidet man als Fußgänger und Radfahrer möglichst. Und zwar so sehr, dass man sie aus dem im Kopf gespeicherten Stadtplan einfach streicht und zur „terra incognita“ macht. So ein Straßenzug ist der Goethesteig von Markkleeberg nach Dölitz bis in die Verlängerung Matzelstraße bis zur Bornaischen Straße. Das geht eigentlich nicht, findet die Linksfraktion im Stadtrat. Anmelden und weiterlesen.

Ein Stückchen Realitätsgewinn

Steigende Schülerzahlen verblüffen das Kultusministerium, sind aber überhaupt keine wirkliche Überraschung

Grafik: Freistaat Sachsen, SMK

Es ist so eine Meldung aus dem sächsischen Kultusministerium, die eher verwirrt, als Klarheit bringt. Auch wenn sie in dieser Form verblüfft, weil man so viel Einsicht aus der sächsischen Regierung lange nicht gehört hat: „Schülerzahlen steigen in Sachsen deutlicher als erwartet“, meldete das Kultusministerium am Freitag, 22. April. Anmelden und weiterlesen.

Muss Sachsen das Irland-Portfolio der Sachsen LB wieder zurücknehmen?

LBBW will Sealink-Zweckgesellschaft 2019 an Sachsen zurückgeben, Finanzminister weiß davon noch nichts

Foto: Ralf Julke

Bestimmt sehnt nicht nur Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) das Ende der ewigen Zahlungen für das gescheiterten Sachsen-LB-Abenteuer herbei. Knapp 1,5 Milliarden Euro hat es die sächsischen Steuerzahler schon gekostet. Da klang natürlich eine Botschaft aus der Bilanzpressekonferenz der LBBW vom 12. April ganz so, als könnte die Mühsal 2019 vorbei sein. Aber davon weiß man in Sachsen noch gar nichts. Anmelden und weiterlesen.

Das große und kleine Fressen

Nahrungssuche zwischen Tafel und Containern

Foto: LZ

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 30Wer kurz vor Ostern in den Supermärkten in Leipzig unterwegs war, musste das Gefühl bekommen, die Geschäfte würden nach den Feiertagen nie wieder öffnen: Vollgepackte Einkaufswagen wohin man sah, oben drauf thronten ganze Rudel von Osterhasen der bekannten Süßwarenhersteller. Es scheint uns gut zu gehen, richtig gut. Uns allen? Was machen eigentlich diejenigen unter uns, denen beim Blick ins Portemonnaie schon lange nicht mehr zum Lachen zu Mute ist? Was haben Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, für Möglichkeiten, zu einer vernünftigen, ausgewogenen Ernährung zu gelangen oder in manchen Fällen überhaupt erstmal ihre Nahrungsmittel-Grundversorgung einigermaßen Anmelden und weiterlesen.