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Artikel aus der Rubrik Politik

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit neuen Funktionen ausgestattet

Endlich ein Stück Leipziger Politik auch in leichter Sprache

Screenshot: L-IZ

Sonnenblume, Froschgrün - ja, kennt man irgendwie. Sind die Grünen. Die hatten schon bisher eine der aktivsten Seiten unter den Leipziger Stadtratsfraktionen. Obwohl Aktivität ja allein noch kein Qualitätskriterium ist. Denn die ungelöste Frage aller Politik ist ja auch im Informationszeitalter immer noch: Wie informiert man die Nutzer so, dass sie wirklich etwas damit anfangen können? Und hoppla: Man stolpert über vier kaum auffallende Links. Weiterlesen.

Kreuzungs-Provisorium in Gohlis-Nord

Ampeln allein werden die Gefahrensituatiuon an der Kreuzung Virchowstraße/Viertelsweg nicht beheben

Foto: Ralf Julke

Da muss man schon mal selbst hingehen und schauen, wie das wirklich ist an der Kreuzung Virchowstraße/Baaderstraße. Oder sollte man besser sagen: Virchowstraße/Vietelsweg? Es überrascht schon, dass der Viertelsweg kaum erwähnt wird, seit nun in den letzten Tagen so intensiv über die Kreuzung in Gohlis-Nord diskutiert wird. Zwei Stadträte der Linken sind gleich hingefahren, um sich die Problemkreuzung vor Ort anzugucken. Weiterlesen.

Ermittlungsverfahren dauern an

Randale in der Südvorstadt am 12. Dezember: 130 Ermittlungsverfahren gegen Linke, Rechte, Polizisten

Foto: L-IZ

Mehrfach haben wir an dieser Stelle nach den Liveberichten vom Tag selbst über das Demonstrationsgeschehen am 12. Dezember in der Südvorstadt und Connewitz berichtet, das am Nachmittag völlig ausartete. Übrigens mit Ansage. Denn wenn 200 Rechtsradikale eine Demonstration in ein linksalternatives Viertel wie Connewitz ankündigen, dann ist das eine beabsichtigte Provokation. Eine, die deutschlandweit genau für die Mobilisierung sorgt, die die Veranstaltungsanmelder beabsichtigten. Weiterlesen.

Landratsamt Nordsachsen startet Informations-Aktion

Mit Flyer und Info-Tour werben für das Vogelparadies Werbeliner See

Karte: Landratsamt Nordsachsen, LMBV

Nachdem die Bürgermeister einiger Gemeinden rund um den Werbeliner See in der vergangenen Woche medienwirksam aktiv geworden sind, um für mehr Betrieb und Investition am Tagebausee zwischen Leipzig und Delitzsch zu werben, geht jetzt der Landkreis Nordsachsen selbst in die Offensive, um zu erklären, wie wichtig der See als Landschaftsschutzgebiet ist. Weiterlesen.

Asylpolitik in Sachsen

Zahl der Asylsuchenden in Sachsen ging seit Januar deutlich zurück, dafür wurden die Abschiebungen verdoppelt

Grafik: Landesdirektion Sachsen

Die Zahlen sprechen für sich: 9.001 Asylbewerber hat Sachsen bis zum 30. Juli aufgenommen. Das waren schon sichtlich weniger als zum selben Zeitpunkt im Vorjahr, als bis zu diesem Zeitpunkt schon 10.498 Asylbewerber gezählt wurden. Die großen Zahlen entstanden ja auch in Sachsen erst im zweiten Halbjahr. Am Jahresende waren dann 69.900 Asylbewerber gezählt worden. Weiterlesen.

Staatsminister Martin Dulig auf dem Mulderadweg

Man kann sich die Landschaft an den drei Mulderouten jetzt hübsch auf einer Website zusammenbasteln

Foto: LTM/Alexander Klich

Es tut sich was im westsächsischen Radwegenetz. Das wurde am Mittwoch, 20. Juli, auch mal öffentlich erlebbar. Da kam Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig nach Grimma und schaltete auf dem Mulderadweg ganz offiziell die neue Internetseite Mulderadweg frei. Die natürlich einen Fehler hat. Einen Unterlassungsfehler. Radfahrer finden ihn schnell. Weiterlesen.

Endlich tut sich was in Möckern

Erbbaurechtsvertrag für Kita-Neubau in der Friedrich-Bosse-Straße

Foto: Ralf Julke

Es tut sich was in der Friedrich-Bosse-Straße 19/21. In einer kleinen Änderungsmeldung teilt Leipzigs Verwaltung mit, dass man augenscheinlich endlich einen Investor für die geplante Kindertagesstätte gebunden hat. Und man geht einen vernünftigen Weg, was auch die Investitionskosten senken wird: Man will das Grundstück in Erbbaurecht vergeben. Weiterlesen.

Engpass auf dem Elsterfernradweg

Petersbrücke über den Elstermühlgraben soll ab Oktober für 1 Million Euro erneuert werden

Foto: Ralf Julke

Es gibt Ecken in Leipzig, da kommt man sich als Radfahrer so abgefahren vor, dass man nie und nimmer auf die Idee käme, dass man sich auf einem offiziellen Abschnitt des internationalen Elster-Fernradweges befindet. Man rumpelt über eine ungepflegte Schlaglochpiste und kommt über halb gesperrte Brücken, so, wie das beim Peterssteg über den Elstermühlgraben nun seit Jahren der Fall ist. Der soll nun endlich ersetzt werden. Weiterlesen.

„Wenn die Kulturbürgermeisterin kommt?”

Global Space Odyssey 2016: Mitorganisator Frank Trepte im langen LZ-Interview + Bildergalerie

Foto: L-IZ.de

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 33Mittlerweile reicht die Geschichte der größten Demonstration von Clubs und Kulturmachern, der Global Space Odys­sey (GSO) Leipzig, weit zurück. Das Jahr 2008 steht in der Zeitlinie als erster Ein­trag. Damals noch stark vom Thema Hanf beeinflusst, von der Forderung nach Lega­lisierung des Stoffes und v. a. nach mehr Freiräumen in der Jugend- und Clubkultur auch bei Open-Air-Feiern angetrieben, hat sich der jährliche Demonstrationszug stark gewandelt. Doch bevor am 23. Juli die hämmern­den Beats wieder Neugierige hinter den Gardinen hervorlocken, stellte sich Frank Trepte vom Organisationsteam erst einmal den Fragen der LZ. Weiterlesen.

Linke-Antrag zu Kunst am Bau

Mehr Aufträge für Leipziger Künstler und mehr Kompetenzen für das Sachverständigenforum

Foto: Ralf Julke

Eigentlich wünscht sich die Linksfraktion deutlich mehr als nur eine kommunale Richtlinie für Kunst am Bau bei kommunalen Bauvorhaben. Eigentlich will sie sogar mehr Macht für das Sachverständigenforum Kunst im öffentlichen Raum. Gibt es das überhaupt noch? Das Schweigen ist beredt. Denn worüber soll so eine Expertenrunde beraten, wenn keine öffentliche Kunst beauftragt wurde? Weiterlesen.

Neuer Vorstoß aus dem CDU-Nachwuchs

Junge Union wünscht sich unbedingt ein Jugendparlament mit Fraktionen und jedes Jahr einen tollen Wahlkampf

Foto: Ralf Julke

Es klingt ganz logisch, was die Junge Union nun wieder schrieb am Dienstag, 19. Juli. Wie schon im März äußerte sich der Nachwuchsverband der Leipziger CDU zur Arbeit des Jugendparlaments und macht sieben Vorschläge, wie aus seiner Sicht die Arbeit der Jugendvertretung irgendwie - spannender gemacht werden könnte. Man ist nicht wirklich von der Generalkritik im März abgerückt. Aber wird Politik dadurch wirklich spannender? Anmelden und weiterlesen.

Das falsche Märchen von der „Schwarzen Null“

Nur der deutsche Sparminister macht keine Schulden mehr, die Kommunen aber ersticken im Investitionsstau

Cover: FES

Die Dresche bekam am 6. Juli wieder SPD-Chef Sigmar Gabriel. Da steckte Europa irgendwie im Fußball-EM-Fieber, während das Bundeskabinett über die Haushaltsgestaltung der nächsten Jahre diskutierte. Am 6. Juli verkündete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Öffentlichkeit: „Die Schwarze Null muss stehen“. Und Gabriel? Plädierte für mehr Investitionen. Beißt sich das? Anmelden und weiterlesen.

Umsetzungsbericht für 2014 zeigt die Angst der Stadtverwaltung vorm Elfmeter

Ohne grundsätzliches Umdenken wird Leipzig nie und nimmer eine Klimaschutzkommune

Grafik: Stadt Leipzig, Umsetzungsbericht

Am 14. Juli hat Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal den neuesten Bereicht zur Umsetzung der Projekte „Europäische Energie und Klimaschutzkommune“ vorgestellt. Eigentlich ist es der Bericht eines Scheiterns. Was sich schon 2015 abgezeichnet hat, als Leipzig seine Träume vom „European Energy Award“ in Gold begraben hat. Und wirklich ambitioniert ist auch das Klimaschutzprogramm nicht. Anmelden und weiterlesen.

Lieblingsrevier im südlichen Auwald

Auch dieses Jahr wurden wieder fünf Eisvogelbrutpaare im Floßgraben beobachtet

Foto: Sebastian Beyer

2015 war er auf fast allen Kanälen präsent. 2016 ist es ruhig geworden um den beliebten Eisvogel im Floßgraben. Das ihn auch das größte Tohuwabohu in dieser sensiblen Gewässerverbindung nicht vertreiben würde, war schon im September 2015 klar, als das Amt für Stadtgrün und Gewässer über das jüngste Eisvogel-Monitoring berichtete. Allein im Floßgraben hatten vier Paare gebrütet. Ein fünftes fiel wohl einem vierbeinigen Räuber zum Opfer. Und 2016? Anmelden und weiterlesen.

Vogelparadies Werbeliner See

Sicherstellung des künftigen Naturschutzgebietes sorgt für Kritik in Delitzsch und erste Freude beim NABU

Foto: Stadtverwaltung Delitzsch/C. Maurer

Am Donnerstag, 14. Juli, reagierte die Stadt Delitzsch ziemlich empört darauf, dass Ulrich Fiedler, Leiter der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Nordsachsen, einfach Nägel mit Köpfen gemacht hat und die einstweilige Sicherstellung des beabsichtigten Naturschutzgebietes „Werbeliner See“ verordnet hat. Damit sind Investitionen am See erst einmal Riegel vorgeschoben. Anmelden und weiterlesen.

Wachsen im Land der Bremser

Leipzig hat im Dezember 2015 die amtliche 560.000 geknackt

Foto: Ralf Julke

Jetzt sind die Zahlen offiziell. Nach langem Knobeln und Rechnen und Prüfen hat das Statistische Landesamt die offiziellen Bevölkerungszahlen für den Freistaat zum 31. Dezember 2015 veröffentlicht. Und für Leipzig war es der erwartete knappe Sprung über eine neue Marke: 560.472 Menschen lebten offiziell in der wachsenden Stadt an der Pleiße. Anmelden und weiterlesen.

Statt Firmenzentrale ein neues Hotel an der Goethestraße

Wo Unister mal bauen wollte, entsteht ein Premier Inn

Die „ewige Baustelle“ an der Goethestraße und dann doch kein neuer Firmensitz bei Unister. Foto: L-IZ.de (2015)

Am Ende war’s dann mit dem Geld ein bisschen knapp bei Unister. Auch schon vor dem tragischen Ausflug von Geschäftsführer Thomas Wagner nach Venedig. Schon im Dezember 2015 hat sich das Unternehmen von einem alten Traum getrennt. Da vermeldete es den Verkauf seines Grundstücks an der Goethestraße, Adresse Brühl 76. Hier wollte man eigentlich eine prächtige Firmenzentrale bauen. Nun kommt ein Hotel hin. Anmelden und weiterlesen.

Spurensuche im NSU-Unterstützer-Netzwerk

Gibt es noch irgendwo weitere Kopien der abgesoffenen Akten der Chemnitzer Staatsanwaltschaft?

Fotomontage: L-IZ

Das mit den Akten ist ja in Sachsen so ein Problem. Immer wieder fehlen sie. Gerade als die beiden Untersuchungsausschüsse des Sächsischen Landtages herauszufinden versuchten, wie sich die sächsischen Behörden verhalten haben, als das rechtsradikale Terrortrio in Sachsen Unterschlupf fand und mit jahrelanger Unterstützung diverser Netzwerke bis 2011 unentdeckt bleiben konnte. Anmelden und weiterlesen.

Politische Kriminalität, linker Extremismus, autonome Gewalt?

Wie ist das denn nun mit dem Gespenst des Linksextremismus in Leipzig?

Foto: L-IZ.de

Es sind ja nicht immer die Fachminister, die die Anfragen von Abgeordneten im Sächsischen Landtag inhaltlich beantworten. Das ergibt dann oft erst diesen trockenen Amtston, in dem alles so klingt, als wäre es so, wie es da steht, ganz selbstverständlich. Dass die stets beschworene Expertise der sächsischen Landesregierung in Sachsen „Linksextremismus“ so ihre Schwächen hat, war ja schon mehrfach Thema. Im Frühjahr beschwor man dann ja geradezu ein beängstigendes Wachstum des „Linksextremismus“. Weiterlesen.

Waffenbesitz im verängstigten Sachsen

Zahl der Schusswaffen in Sachsen stieg in den ersten fünf Monaten um 2.397 und auch Kleine Waffenscheine wurden eifrig nachgefragt

Montage: L-IZ

Schon 2015 war der Effekt abzusehen, den die zunehmende Radikalisierung der öffentlichen Stimmung in Sachsen haben würde: Wenn schon verbal Kriegszustand ist, dann versuchen auch mehr Menschen in den Besitz einer Waffe zu kommen. Damals nutzte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Valentin Lippmann, die Gelegenheit, um die Zahlen zum Waffenbesitz von der sächsischen Landesregierung zu bekommen. Anmelden und weiterlesen.