Artikel aus der Rubrik Politik

Eine Neue für die sächsische SPD

Martin Dulig schlägt Daniela Kolbe als neue Generalsekretärin vor

Foto: SPD Sachsen

Es tut sich was in der sächsischen SPD. Auch wenn man derzeit das Gefühl hat, der neue Juniorpartner in der Regierung tut sich schwer mit eigenen Schwerpunktsetzungen. Das Umsteuern ist zaghaft. Aber ohne eigenes Profil wird Sachsens SPD auch bei der nächsten Wahl nicht aus dem 10-Prozent-Keller kommen. Und eine zentrale Rolle dabei spielt nun mal der Generalsekretär. Ab Herbst also die Generalsekretärin. Weiterlesen.

Eine kleine Grünen-Anfrage zum Wassertouristischen Nutzungskonzept (3)

Wieviel Geld hat Leipzig eigentlich schon für den Gewässerverbund ausgegeben?

Foto: Ralf Julke

Es ist schon erstaunlich, wie im Neuseenland manchmal mit Geld jongliert wird. Die Grünen hatten mit ihrer Anfrage zum Wassertouristischen Nutzungskonzept (WTNK) ja nicht nur nach Umweltverträglichkeitsprüfungen gefragt. Sie wollten auch gern mal eine Übersicht über das, was da alles gebaut wurde - und was noch gebaut werden soll. Denn wie teuer das Ganze wird, das steht ja nirgendwo zu lesen. Weiterlesen.

Eine kleine Grünen-Anfrage zum Wassertouristischen Nutzungskonzept (2)

Gab es überhaupt je eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das WTNK in Leipzig?

Foto: Sebastian Beyer

Als die Grünen ihr Fragenpaket zum Wassertouristischen Nutzungskonzept (WTNK) formulierten, war gerade die Störstellenbeseitigung auf der Pleiße gestoppt worden. Ein artenschutzrechtliches Gutachten nach aktuellen Naturschutzstandards fehlte. Da stand durchaus die Frage: Ist denn das WTNK überhaupt noch auf dem neuesten Stand? Weiterlesen.

Eine kleine Grünen-Anfrage zum Wassertouristischen Nutzungskonzept

Wer ist im Leipziger Neuseenland eigentlich für was verantwortlich?

Foto: Patrick Kulow

Ab und zu findet auch das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) die Aufmerksamkeit der einen oder anderen Stadtratsfraktion. Diesmal war es die Grünen-Fraktion, die ihre Bauchschmerzen deutlich machte, dass der Gewässerverbund auf Grundlage eines nirgendwo demokratisch legitimierten Papiers vorangetrieben wird. Also hat sie der Stadtverwaltung ein kleines Fragenpaket serviert. Der Umweltbürgermeister hat geantwortet. Weiterlesen.

Kein Geld für den Rückbau

Stadt Leipzig lässt vom Abbau der ganzen Augustusplatz-Möbel lieber die Finger

Foto: Ralf Julke

Lange war es jetzt still um die Möblierung des Augustusplatzes. Als hätten sich die Leipziger abgefunden mit diesem zugestellten Platz, der einmal der größte Stadtplatz in Deutschland war. Mit repräsentativen Gebäuden, die auch zeigen sollten, was Leipzig für wichtig hielt. Doch im März fragte die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat mal nach, warum das ganze Zeug da immer noch herumsteht. Weiterlesen.

Amtliche Einwohnerzahlen für Oktober 2014

Sachsen wächst weiter und Leipzig kommt offiziell auf über 540.000

Foto: Ralf Julke

Jetzt sind Sachsens Statistiker in Kamenz mal wieder zum Rechnen gekommen. In recht kurzer Folge haben sie die Einwohnerzahlen für August, September und nun auch Oktober 2014 vorgelegt. Die Nachricht sollte dann wohl doch noch irgendwie die Verhandlungen um den sächsischen Doppelhaushalt 2015/2016 erreichen. So eine kleine Mahnung aus statistischer Sicht: Sachsen ist ein wachsendes Land. Anmelden und weiterlesen.

Bürgerbefragung zum Leipziger Neuseenland

Drei Viertel der Bewohner des Neuseenlandes lehnen eine Motorisierung der Seen und Kanäle ab – auch wenn sie danach nicht gefragt wurden

Foto: Ralf Julke

Am Montag, 13. April, wurde in der Leipziger Volkshochschule nicht nur die "Charta Leipziger Neuseenland 2030" in ihrer neuen Fassung vorgestellt - auch die drei Bürgerumfragen zur Charta wurden präsentiert. Die Charta selbst soll jetzt vom Leipziger Stadtrat und von den beiden Kreistagen bestätigt werden. Und noch ein Termin fiel in diese Woche: Die Frist für Stellungnahmen zu zwei Verfahren lief ab, welche die sogenannte „Feststellung der Fertigstellung“ des Störmthaler und des Zwenkauer Sees beinhalten. Anmelden und weiterlesen.

Schnellbericht zur Bürgerumfrage 2014 (3)

Wenn Medien ihren Fokus auf “Probleme” verstärken, verstärkt sich auch die Problembewertung der Leipziger

Foto: Marko Hofmann

Es ist ein brandheißes Thema: die Mietkosten in Leipzig. Seit 2007 steigen sie sanft, aber kontinuierlich. 2014 etwas stärker als in den Vorjahren. Manch einer sieht die Entwicklung als bedrohlich, andere finden, es sollte nicht so aufgebauscht werden. Aber ein Durchschnittswert sagt nichts über die konkreten Empfindungen der Leipziger. Was einer mit links wegsteckt, kann den anderen in finanzielle Nöte bringen. Anmelden und weiterlesen.

Und wo bleibt dann das Wave Gotik Treffen?

Auch SPD-Fraktion hält neuen Vorschlag zu Leipziger agra-Gelände für einen Neuaufguss uralter Ideen

Foto: Ralf Julke

Da haben sich gleich drei Dezernate der Stadt Leipzig so richtig in die Nesseln gesetzt, als sie Anfang März ihren neuen - nun gemeinsamen - Vorschlag zur Zukunft des agra-Messegeländes vorlegten. Nicht nur die Linksfraktion entdeckte darin die alten, neu aufgegossenen Ideen für ein Wohngebiet, das in Dölitz so unbeliebt ist wie ein ausgelatschter Schuh. Jetzt gibt's auch noch deftige Kritik von der SPD-Fraktion. Anmelden und weiterlesen.

Ortsteilkatalog 2014

Geballte Daten zu einer rasant wachsenden Stadt Leipzig aus dem fernen Jahr 2013

Foto: Ralf Julke

Es ist ein Monstrum: fast 350 Seiten, vollgestopft mit Tabellen und Grafiken. Der Leipziger "Ortsteilkatalog" erscheint alle zwei Jahre. 2012 gab's den letzten. Den nächsten hätte es eigentlich 2014 geben müssen. 2014 steht auch drauf. "Aber da kam uns wieder mal eine Wahl dazwischen", erklärte Dr. Ruth Schmidt, die Leiterin des Amtes für Statistik und Wahlen, am Donnerstag, 16. April. Und packte das Mordstrumm auf den Tisch. Anmelden und weiterlesen.

Grundstücksmarktbericht 2014

Bevölkerungswachstum befeuert auch Immobilienverkäufe und Verkaufspreise in Leipzig

Foto: Michael Freitag

Es tut sich was. Nicht nur in Leipzig. Auch wenn es viele Politiker, die in der Bundesrepublik das Sagen haben, einfach nicht wahrhaben wollen: Deutschland ist ein Zuwanderungsland und für viele Menschen eine lebenswerte Alternative. Das bringt gerade die Großstädte zum Brodeln und Wachsen. An diesem Trend hat auch Leipzig teil. Anmelden und weiterlesen.

Flughafen Leipzig / Halle

Die Schallschutzgutachten zum Flughafen beschreiben nicht die Wirklichkeit im Leipziger Nordwesten

Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig

Arbeitet der Flughafen Leipzig/Halle mit einem falschen schallschutztechnischen Gutachten? - Der Verdacht verstärkt sich immer mehr. Neu ist er eigentlich nicht. Seit 2010 wissen zumindest die Bürgerinitiativen gegen Fluglärm, dass da mit den alten Schallschutzgutachten und dem uralten Versprechen "Niemand wird nachts aufwachen", etwas nicht stimmen kann. Der Versuch des Flughafens, die Triebwerksprobeläufe ins Freie zu verlegen, sorgt jetzt für Entsetzen. Anmelden und weiterlesen.

"Charta Leipziger Neuseenland 2030"

Wenn’s um Motorboote im Leipziger Neuseenland geht, wird auch diese Bürgerbefragung nebelhaft

Foto: Ralf Julke

Am Montag, 13. April, wurde nicht nur die überarbeitete "Charta Leipziger Neuseenland 2030" vorgestellt. Auch die drei Bürgerumfragen aus Leipzig und den beiden Landkreisen Leipzig und Nordsachsen wurden präsentiert. Sie brachten auch eine Erkenntnis zutage, die bei der Neuseenland-Diskussion gern vergessen wird: Für die Leipziger bedeutet die Seenplatte etwas anderes als für die direkten Anwohner in den beiden Landkreisen. Anmelden und weiterlesen.

Schnellbericht zur Bürgerumfrage 2014 (2)

Leipziger Mietkosten stiegen 2014 schneller als das Einkommensniveau

Foto: Ralf Julke

Natürlich klingt es mächtig gewaltig, wenn der Median der Leipziger Nettoeinkommen 2014 von 1.152 auf 1.207 Euro stieg. 55 Euro mehr im Monat, das sind immerhin 4,8 Prozent mehr. Geht's den Leipzigern damit nun besser? Kommen sie ein bisschen zu Wohlstand? Wohl eher nicht. Bei vielen wird der Einkommenszuwachs gleich wieder von der Miete aufgefressen. Anmelden und weiterlesen.

AfD-Antrag mit langem Bart

Auch Leipzigs Verwaltung hält nichts von einer zweiten Bismarckstraße in der Messestadt

Foto: Ralf Julke

Irgendwie ist er eins der Idole der Alternative für Deutschland (AfD), dieser Eiserne Kanzler, der in diesem Monat seinen 200. Geburtstag feiert. Zuerst hatte die Leipziger AfD-Fraktion ja überhaupt die Benennung einer Leipziger Straße nach Otto von Bismarck beantragt. Dann merkte man auch dort, dass es tatsächlich schon eine gibt. Also formulierte man den Antrag um. Anmelden und weiterlesen.

SPD-Fraktion ist sauer

Leipzigs Verwaltung hat noch immer die alten Außenwerbeverträge aus der D-Mark-Zeit

Foto: Ralf Julke

Es ist ein Wildwuchs auf Leipzigs Straßen: Überall stehen Werbeaufsteller. Leuchtsäulen, Litfaßsäulen. Viele davon mitten im Weg. Sie versperren Durchgänge und behindern Sichtachsen. Aber das ist nicht das Bedrückendste an dieser Aufstellerflut. Schlimmer ist, so kritisiert jetzt die Leipziger SPD-Fraktion, dass die Stadt auf über 20 Jahre alten Verträgen sitzt und ein Stadtratsbeschluss von 2013 ignoriert. Anmelden und weiterlesen.

Neufassung für Schülerbeförderung

Der Stadtrat tagt: Regelung sorgt für mehr Gleichstellung

Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat hat am Mittwochnachmittag für ein Stückchen mehr Gleichheit gestimmt. Mit der neuen Satzung zur Schülerbeförderung bezahlen alle Eltern für ihre schulpflichtigen Kinder das Gleiche. Der Beschluss hat aber auch einen großen Nachteil: Der aufzubringende Eigenanteil steigt um 30 Prozent an. Anmelden und weiterlesen.

Der Stadtrat tagt: Aus dem Wilhelm-Leuschner-Platz wird ein “Markt der Möglichkeiten”

Foto: L-IZ.de

In einem sind sich die Vertreter von FDP, Grünen und Linken einig: Der Wilhelm-Leuschner-Platz ist in seiner derzeit ungenutzten Form verschwendete Fläche. Die Vorstellungen über eine Zwischennutzung reichen dabei von Parkplatz über Spielplatz bis hin zu einer Veranstaltungsfläche. Hauptsache, die Bauzäune kommen weg. Im Haushalt für 2015 sind 200.000 Euro für eine Sanierung der Fußwege und der Asphaltfläche auf dem Platz vorgesehen. Letztlich setzten sich Bündnis 90/ Die Grünen mit ihrer Variante einer variablen Veranstaltungsnutzung durch. Anmelden und weiterlesen.

Die Leipziger April-Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

Foto: L-IZ.de

Schon wieder ist ein Monat vorbei, nach zwei Stadtratssitzungen im März steht nun am Mittwoch, dem 15. April, ab etwa 14 Uhr die nächste Stadtratssitzung auf der Tagesordnung. Die L-IZ ist wie immer mit mehreren Kollegen vor Ort dabei, überträgt den Livestream und liefert einen Liveticker und Artikel zu aktuellen Entscheidungen aus dem Stadtrat. Anmelden und weiterlesen.

Der Stadtrat tagt: Preiserhöhungen im ÖPNV – Was wird mit dem “Sozialticket”?

Foto: L-IZ.de

Am 1. August 2015 ist es wieder soweit, manchem kommt es längst wie ein Naturgesetz vor. Die Preise im Öffentlichen Nahverkehr Leipzigs steigen, wie seit Jahren pünktlich im Sommer. Besondere Aufmerksamkeit widmete im Vorfeld der Ratsversammlung die Linke der sogenannten "Leipzig-Pass-Mobilcard". Diese ist in ihrer Kalkulation an die normale Monatskarte gekoppelt. Einst, im Jahre 2011 bei 26 Euro eingestiegen, steht der Preis derzeit bereits bei 29,50 Euro. Und könnte weiter steigen, ohne Eingriff der Stadt auf 34,50 Euro. Anmelden und weiterlesen.