Artikel aus der Rubrik Politik

Drei Jahre Symbolpolitik

Polizeiposten Connewitz hat keinerlei Einfluss auf die Kriminalitätsentwicklung im Ortsteil

Foto: Alexander Böhm

Manchmal reichen zwei, drei kleine Anfragen, und alle Märchen, die Sachsens Innenminister zur Einrichtung eines Polizeipostens in Connewitz erzählt hat, lösen sich in Luft auf. Seit drei Jahren gibt es diesen Polizeiposten in der Wiedebach-Passage, anfangs heftig bekriegt von Connewitzer Autonomen. Mittlerweile eher ignoriert. Der einst behauptete Zweck hat sich regelrecht in Luft aufgelöst. Anmelden und weiterlesen.

Luthers antisemitische Seite

Die PARTEI will am 27. Mai für die Umbenennung des Martin-Luther-Rings demonstrieren

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserBei der Partei DIE PARTEI weiß man nie wirklich: Ist das, was sie nun vorhat, ernst gemeint? Oder bitterernst? Oder nur ein bitterer Spaß? Am 24. März startete die kleine Partei mit dem großen Namen eine Petition. Ziel: die Umbenennung des Martin-Luther-Ringes. Und das ausgerechnet im 500. Jahr nach Luthers Thesenanschlag und direkt im Vorfeld des „Kirchentags auf dem Weg“, der ja bekanntlich auch in Leipzig stattfindet. Weiterlesen.

Kita-Bau-Stau und Kostenentwicklung

Fehlt Leipzigs Verwaltung tatsächlich der Vergleich bei den Kitabauinvestitionen?

Foto: L-IZ

Der Linke-Stadtrat Steffen Wehmann wollte es doch genauer wissen, wie die Stadt Leipzig Grundstücke für weitere Kita-Bauten zur Verfügung stellen will. Oder muss. Denn das war bei seiner letzten Stadtratsanfrage offengeblieben: Ist die Stadt nicht sogar verpflichtet, nach § 8 (1) Sächsisches Kitagesetz Grundstücke für Kita-Bauten bereitzustellen? Anmelden und weiterlesen.

Elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete in Leipzig?

Verhandlungen der Stadt mit den Krankenkassen stecken fest und Sachsens Staatsregierung mauert

Foto: Ralf Julke

Eigentlich könnte die Einführung der Gesundheitskarte für Asylbewerber in Leipzig ganz einfach sein. Acht Krankenkassen hatten in Verhandlungen mit der Stadt Leipzig ihr klares Interesse bekundet. Und dann scheiterten die Verhandlungen trotzdem, weil der Bund augenscheinlich mit dem Asylbewerberleistungsgesetz unüberwindliche bürokratische Hürden gebaut hat. Linke-Stadträtin Juliane Nagel zeigt sich gründlich verwundert. Anmelden und weiterlesen.

Ein naheliegender Verdacht

Verfolgt das Leipziger Ordnungsamt Ordnungswidrigkeiten nach Parteibuch?

Foto: L-IZ.de

„Stadt auf dem rechten Auge blind“, benutzen die Grünen in ihrer Stellungnahme zu einer Antwort aus dem Ordnungsdezernat eine nun mittlerweile ziemlich abgelatschte Floskel. Sie würde suggerieren, dass Leipzigs Ordnungsamt aus lauter Blindheit so agiert, wie es gegen Demonstranten in Leipzig agiert. Aber ein Verdacht liegt in der Luft: Vielleicht agiert es nach Parteiausrichtung – und verfolgt lieber Linke als Rechte. Anmelden und weiterlesen.

Fehlt tatsächlich Parkraum in Leutzsch und Lindenau?

Allein vier Konzepte beschäftigen sich mit den Verkehrsproblemen in Leipzig-Altwest

Foto: Ralf Julke

Wenn eine Stadt kein wirklich attraktives und mitwachsendes ÖPNV-Netz hat, dann passiert genau das, was Leipzig derzeit erlebt: Die Ortsteile, wo die Bevölkerung wächst, beginnen im geparkten Blech zu ersticken. Das Phänomen ist jüngst erst nach Lindenau und Leutzsch hinübergeschwappt. Und die CDU-Fraktion beantragte: „Kümmer dich, Stadt! Schaff Parkplätze!“ Die Reaktion aus dem Verkehrsdezernat ist entsprechend verwundert. Anmelden und weiterlesen.

Internationaler Tag der Artenvielfalt am 22. Mai

Grüne fordern eine echte Umweltschutzpolitik vom sächsischen Landwirtschaftsminister

Foto: Ralf Julke

Am heutigen Montag, 22. Mai, ist Internationaler Tag zur Erhaltung der Artenvielfalt. Eigentlich ein Tag, an dem man innehalten sollte. Der Schreckensmoment war ja schon zu Beginn des Monats in vielen Zeitungen zu lesen. Etwa im „Berliner Kurier“: „,Stummer Frühling‘ droht. Wo sind all die Vögel hin?“ Anmelden und weiterlesen.

Fahnenstangen, Poller, etwas mehr Wiese

Ein Rathausvorplatz, der doch wieder eine Straße mit eingesparten Bürgersteigen wird

Karte: Stadt Leipzig

Wenn man sich die Pläne zum neuen Rathausvorplatz so anschaut, dann fragt man sich schon: Warum wurde eigentlich nie darüber nachgedacht, hier ein ordentliches Freiheitsdenkmal hinzustellen? Klar, eigentlich weiß man es: Bevor man so mutig ist, kommt ein strenger Mann vom Amt für Denkmalschutz und macht erst mal klar, dass die beiden pompösen Fahnenstangen stehen bleiben müssen. Relikte wilhelminischer Fahnenprächtigkeit. Anmelden und weiterlesen.

18 Kilometer Freiheit für Fußgänger, auch wenn’s geschummelt ist

Leipzig versteckt seine Spielstraßen lieber, wo sie niemand finden kann

Foto: Ralf Julke

Ursprünglich hatte die SPD-Fraktion gefragt, wollte wissen, wie viele autofreie Straßen und Wege es in Leipzig gibt, wo Fußgänger keine Angst haben müssen, über den Haufen gefahren zu werden, und Skater auch mal unbehelligt rollen können. Also Platz zum „Spielen auf der Straße“, zum „Erlernen, üben oder praktizieren von Rad-, Rollschuh- oder Skatefahren“, wie es die SPD-Fraktion formulierte. Antwort: 1 Prozent. Anmelden und weiterlesen.

Messen mit zweierlei Maß bei LEGIDA und Gegenprotesten

LEGIDA-Blockade am 2. Mai 2016: Vollstreckt Leipzigs Ordnungsamt die konservative Restriktionspolitik des Freistaats Sachsen? + Video

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSchon mehrfach ist das Leipziger Ordnungsamt in den vergangenen Jahren mit einigen unverständlichen amtlichen Verhaltensweisen aufgefallen. Zumeist wurde das ziemlich ärgerlich für Menschen, die tatsächlich nur ihre Rechte als Staatsbürger in Anspruch nahmen. Ein solcher Fall sorgt jetzt für richtig Ärger. Denn LEGIDA wird von Leipzigs Ordnungshütern augenscheinlich anders behandelt als die Gegendemonstranten. Den Vergleich bietet ein seinerzeit heiß diskutiertes Demo-Verbot für LEGIDA am 9. Februar 2015. Weiterlesen.

Studie zu Rechtsextremismus in Ostdeutschland

Netzwerk Tolerantes Sachsen kritisiert CDU-Generalsekretär für seine bornierte Haltung

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie vom Göttinger Institut für Demokratieforschung am Donnerstag, 18. Mai, veröffentlichte Studie zu den Ursachen des Rechtsextremismus vor allem in Ostdeutschland hat hohe Wellen geschlagen. Und natürlich vor allem die sächsische CDU aufgeschreckt. Deren Generalsekretär Michael Kretschmer griff gleich auch noch die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, an. Weiterlesen.

Studie zu Rechtsextremismus in Ostdeutschland

Harmoniesucht, fehlende politische Bildung und Scheu vor Konflikten haben dem Rechtsextremismus in Sachsen Raum verschafft

Foto: DiG/trialon

Für alle LeserDer starke Rechtsextremismus in einigen sächsischen Regionen hat direkt mit politischer Verweigerung zu tun. Das war deutlich genug aus der am Donnerstag, 18. Mai, vom Göttinger Institut für Demokratieforschung vorgelegten Studie herauszulesen. Entsprechend deutlich fallen die Kommentare jener Parteien aus, die diese christdemokratische Wegschaupolitik immer kritisiert haben. Weiterlesen.

Was fehlte, waren eine gute politische Bildung und eine Zivilcourage auch in Amtsstuben

Studie zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland

Cover: Göttinger Institut für Demokratieforschung

Für alle LeserAm Donnerstag, 18. Mai, wurde der Abschlussbericht des Forschungsprojekts „Ursachen und Hintergründe für Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und fremdenfeindlich motivierte Übergriffe in Ostdeutschland sowie die Ballung in einzelnen ostdeutschen Regionen“ durch das Göttinger Institut für Demokratieforschung veröffentlicht. Natürlich kam Sachsen drin vor. Die Region um Dresden war einer der Forschungsschwerpunkte. Weiterlesen.

Debatte zur Kinderarmut in Sachsen

Ein Kinderleben in der Geizhals-Bürokratie Deutschland

Foto: Ralf Julke

„Mit Stand Oktober 2016 lebten in Sachsen 75.567 Kinder unter 15 Jahren in Bedarfsgemeinschaften, die Grundsicherungsleistungen nach SGB II bezogen“, stellte die Linksfraktion im sächsischen Landtag in ihrem Antrag fest, der am Mittwoch, 17. Mai, verhandelt wurde. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs, die Spitze von „Hartz IV“ sozusagen. Aber was nutzt da ein Appell an die konservative Landesregierung in Sachsen? Anmelden und weiterlesen.

Auskunft auch für die Spätaufsteher

Gästetaxe könnte für Leipzig im November zum Beschluss reifen

Foto: Ralf Julke

Als die anderen Fraktionen im Stadtrat schon lange fertig waren mit der Diskussion, kam auch die AfD-Fraktion noch angeschlichen und beantragte im April die „Einführung einer Kulturförderabgabe“. Die anderen Fraktionen hatten das Thema mit dem Haushalt 2017/2018 im September und Oktober diskutiert. Und realistische Chancen hat der SPD-Vorschlag zur Einführung einer Gästetaxe in Leipzig. Das Finanzdezernat lässt das längst prüfen. Anmelden und weiterlesen.

Linke-Antrag zu einem Bürgerentscheid zum „Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal“

Leipzigs Verwaltung reicht den Linken eine Kostennote von 300.000 Euro aus und erzählt den Stadträten was vom Storch

Foto: L-IZ

In Leipzigs Politik hat man immer wieder ein déjà vu. Und hätten wir 2014 nicht alles aufgeschrieben, wie die anderen Ratsfraktionen dem Linke-Antrag zur Beendigung des Wettbewerbs um das „Freiheits- und Einheitsdenkmal“ die Zähne zogen, man würde es im ganzen Ratsinformationssystem nicht finden. Ratsbeschlüsse haben dort keine Geschichte. Und alle Fehler fängt man drei Jahre später aufs Neue an. Anmelden und weiterlesen.

Der Stadtrat tagt: Der Kurt-Masur-Platz in Leipzig kommt

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer Tod Kurt Masurs, der am 19. Dezember 2015 mit 88 Jahren in Greenwich (Connecticut, USA) verstarb, bedeutete auch für Leipzig eine Zäsur. Masur hatte die lokale Kulturlandschaft als Gewandhauskapellmeister entscheidend mitgeprägt und auch während der Friedlichen Revolution Bekanntheit erlangt. Nun beschloss der Stadtrat die Umbenennung eines Areals in Kurt-Masur-Platz. Weiterlesen.

Die L-IZ.de wieder live dabei

Die Mai-Stadtratssitzung im Livestream & im Videomitschnitt

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAm heutigen 17. Mai bekommt Burkhard Jung direkt vor der Ratsversammlung wieder einen Brief. Das Bündnis „Leipzig kohlefrei“ will seine Vision für besseren Klimaschutz in Leipzig darlegen und konkrete Forderungen an die Stadt Leipzig formulieren. Auch der angespannt werdende Wohnungsmarkt sowie die Flächenaktivierung für soziale Bauvorhaben und Schulneubau beschäftigen die Stadträte am heutigen Tag. Dies und viele weitere Punkte überträgt die L-IZ wieder live aus dem Ratssaal, anschließend steht neben den Liveberichten auch der Videomitschnitt zur Verfügung. Weiterlesen.

Bezahlbare Mieten in Leipzig sichern

Der Stadtrat tagt: Senkung der Kappungsgrenze um 5 Prozentpunkte beschlossen

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserMit einer knappen Mehrheit hat der Stadtrat Leipzig die Senkung der Kappungsgrenze von Bestandsmieten auf 15 % beschlossen. Zugrunde liegt dem ein Antrag der Fraktion „Die Grüne/Bündnis 90“, unterstützt von großen Teilen der Fraktionen „Die Linke“ und „SPD“. Oberbürgermeister Burkhard Jung wird nun bei der Sächsischen Staatsregierung den entsprechenden Antrag einreichen, um den Beschluss rechtlich zu fixieren. Er selbst hat ebenfalls für eine Senkung abgestimmt. Damit wird Leipzig nach Dresden die zweite sächsische Gemeinde mit gesenkter Kappungsgrenze. Weiterlesen.

Der Stadtrat tagt: Kriminalitätshochburg Leipzig als Problemfall

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser88.615 Straftaten wurden anno 2016 im Leipziger Stadtgebiet aktenkundig – und damit ein Anstieg um 20,4 % gegenüber dem Vorjahr. Nach Berlin belege Leipzig inzwischen Platz 2 in der bundesweiten Kriminalstatistik, moniert die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat, die nachfragte, wie der Oberbürgermeister mit dieser „bedrohlichen Situation“ umzugehen gedenke. Weiterlesen.