Leipzigs Bevölkerung wächst. Das sorgt auch dafür, dass der Wohnungsleerstand schmilzt. Aber was bedeutet das für die Bezahlbarkeit der Mieten? - Die Fraktion Die Linke brachte zur Ratsversammlung am 15. Mai zwei Anträge ins Verfahren, die eine strategische und sozial orientierte Wohnungspolitik in der Stadt Leipzig langfristig befördern sollen. mehr…
Ein komplexes Finanz-Thema, zu dem die Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat am Mittwoch, dem 15. Mai, Auskunft haben wollte. Es geht um Anleihen, die im Zusammenhang mit dem Prozess um die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) stehen. Genauer gesagt geht es um Cross-Border-Leasing-Geschäfte, bei denen Immobilien und anderes an ausländische Investoren verkauft und anschließend zurück gemietet wird. mehr…
Nachdem die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat bereits darauf aufmerksam gemacht hatte, dass westlich des Zentrums ein Gymnasium geschaffen werden muss um den Bedarf zu decken, gab es bereits einen Favoriten für den Standort: Die Karl-Heine-Straße 22b, wo zur Zeit noch die erziehungswissenschaftliche Fakultät der Universität ihren Sitz hat. Bei der Stadtratssitzung am Mittwoch, dem 15. Mai, fragte die Fraktion beim zuständigen Bürgermeister Thomas Fabian nach. mehr…
Der Leipziger Stadtrat hat am Mittwoch, 15. Mai, die Einführung einer jährlichen wirtschaftspolitischen Stunde beschlossen. Damit folgt er einer Initiative der FDP-Fraktion. Und die ist natürlich happy, dass Wirtschaftspolitik auf diese Weise auch einmal die volle Aufmerksamkeit der Stadträte bekommt. mehr…
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr wird im Zeitraum vom 27. Mai bis zum 7. Juni eine Fahrbahnerneuerung im Zuge der B 6 zwischen dem Abzweig Althen / Panitzsch und der Autobahnauffahrt A 14, Leipzig-Ost ausführen zu lassen. Die Straßenbauarbeiten beseitigen die vorhandenen Verschleißerscheinungen wie Schlaglöcher, Risse und Verformungen. mehr…
Am Johannisplatz setzen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB)GmbH in der Zeit vom 21. Mai bis zum 8. Juni ihre Gleise instand. Für den Kfz-Verkehr wird dabei im Grimmaischen Steinweg jeweils eine Fahrspur pro Richtung reduziert. Zudem werden an den Tagen vom 27. bis zum 30. Mai in den Abend- und Nachtstunden, jeweils ab 20 Uhr, Einschränkungen für den Linienverkehr notwendig. mehr…
Am Donnerstag, 23. Mai, findet 11 Uhr die Festveranstaltung „150 Jahre SPD“ im Gewandhaus statt. Zu dieser Veranstaltung werden neben hochrangigen Politikern der SPD auch der Bundespräsident, die Bundeskanzlerin und zahlreiche ausländische Gäste erwartet. Aus Sicherheitsgründen sind umfangreiche verkehrsorganisatorische Maßnahmen erforderlich. mehr…
Ersatzbusse fahren in Stötteritz am Wochenende 25./26. Mai zwischen dem Haltestellen Altes Messegelände und Stötteritz, Holzhäuser Straße ersatzweise für die Straßenbahnlinie 4. Grund dafür sind die andauernden Bauarbeiten der DB AG an der Eisenbahnbrücke in der Stötteritzer/ Papiermühlstraße in Höhe der Schönbachstraße, teilen die LVB mit. In den Nächten vom 24. bis 26. Mai fährt zudem der Nachtbus N8 mit örtlicher Umleitung. mehr…
Die "Touristische Potenzialanalyse" ist eigentlich schon zwei Jahre alt. Aber so richtig zur Kenntnis nimmt sie die Leipziger Öffentlichkeit erst jetzt, wo das Leipziger Umweltdezernat sich eine Mega-Variante von 106 Millionen Euro für den Elster-Saale-Kanal abnicken lassen möchte. Am 19. Juni steht das Papier auf der Tagesordnung des Stadtrates. mehr…
Es gab ja in letzter Zeit einige verächtliche Bemerkungen von gut bezahlten Politikern gegenüber Bürgern, die auf verschiedene Weise versuchen, ihre Interessen in politische Entscheidungsprozesse einzubringen. "Wutbürger" war so ein arroganter Begriff. Dabei können selbst Großprojekte sinnvoller, nachhaltiger und vor allem zielführender geraten, wenn Politik frühzeitig die Diskussion mit den Betroffenen sucht. Das ist bei den Planungen zur neuen B 87 sogar passiert. mehr…
Am 9. Mai verfügte das Leipziger Umweltdezernat eine Sperrung des Floßgrabens für den Bootsverkehr. Nur noch zu bestimmten Zeiten am Wochenende dürfen Boote den Floßgraben passieren, in dem der seltene Eisvogel brütet. Doch nicht nur die erste Ausnahmeverfügung für eine Bootstouranbieter sorgt für Unmut. Besonders betroffen zeigt sich der Sächsische Kanuverband. In einer Stellungnahme fordert er einen völlig anderen Umgang mit dem sensiblen Gewässer. mehr…
Erst mal großes Tamtam, dann Stille am Wasser. Im Beisein von Umweltminister Frank Kupfer wurde am Samstag, 18. Mai, die Kanupark-Schleuse zwischen dem Markkleeberger und Störmthaler See im Leipziger Neuseenland offiziell freigegeben. „Nach zwei Jahren Bauzeit können wir heute einen wichtigen Schritt zur wassertouristischen Erschließung des Leipziger Neuseenlandes tun“, sagte Frank Kupfer. Er war extra an Bord der "MS Wachau" gestiegen, die künftig die Schleuse Richtung Störmthaler See befahren darf. mehr…
Unter www.sachsens-baustellen.de kann jetzt jeder darüber abstimmen, auf welchen politischen Baustellen, die Schwarz-Gelb seit Jahren hinterlässt, Bündnis 90 / Die Grünen in Sachsen zuerst anpacken sollen. Für Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen in Sachsen, ist klar, dass bei CDU und FDP die Luft raus ist, sie verwechselten Auf- und Abbau. mehr…
Was wusste Sachsens Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Anfang 2000 wirklich über das Treiben des rechtsextremen Terror-Netzwerks NSU? Ein Bericht des SWR-Magazins "Report Mainz" sorgt seit gestern für helle Aufregung. In einem als Verschlusssache eingestuften Antrag bat der Nachrichtendienst die G10-Kommission des Landtags um die Zustimmung zu einer Überwachungsmaßnahme. Im Visier: Die drei Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, sowie vier mutmaßliche Unterstützer des Trios. Das fast schon Prophetische am Schreiben: Die Schlapphüte befürchteten terroristische Gewalttaten. Logisch folgernd von „Rechts“, also Rechtsterrorismus. Dieser wurde jedoch bis heute immer bestritten. mehr…
Am 21. Mai ist mal wieder „Report Mainz“-Zeit im ersten deutschen Fernsehen. Und erneut ist ab 21:55 Uhr Sachsen ein Thema. Besser der Lauf der Behörden im Jahre 2000, eine Zeit, in der es noch keine Mordserie gab, dafür ein flüchtiges Trio aus Jena, welches sich in Sachsen herumtreiben sollte. Und Unterstützer, die ihnen dabei hilfreich zur Seite standen. Alles in allem also eine Gruppe. Bis heute wird darum gestritten, wie und wann den Behörden welche Einschätzungen zur Verfügung standen. Ein Zeit-Dokument dazu liege nun der „Report“-Redaktion vor. Und das Sächsische Innenministerium reagierte heute erstaunlich schnell. mehr…
Am 15. Mai wurde im Sächsischen Landtag der CDU/FDP-Antrag "Polizeipräsenz im Internet erhöhen - Soziale Netzwerke zur Polizeiarbeit nutzen!" behandelt. Ein Antrag wie aus der Wunschkammer des braven Bürgers, der das Internet sowieso für eine gefährliche Welt hält und sich jetzt auch dort ein paar präsente Ordnungshüter wünscht. Und so eine Art Kooperation zwischen wachsamem Bürger und aufmerksamer Polizei. Und der naive Glaube an die "sozialen Netzwerke". mehr…
Am Donnerstag, 16. Mai, veröffentlichte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) das Ergebnis einer Umfrage, nach der eine Mehrheit der Deutschen der Meinung wäre, die Spitzensteuersätze seien hoch genug. Der Staat habe genug Steuereinnahmen. Kurz zuvor hatten die Grünen auf ihrem Parteitag beschlossen, dass auch sie (wie ihr potenzieller Bündnispartner SPD) die Spitzensteuersätze wieder erhöhen wollten. mehr…
Die Krise ist längst da. Und sie ist hausgemacht. Die Blitz-Merker aus der großen Finanzberichterstattung feiern noch, als hätten sie seit 2001 nichts dazugelernt, die Höchststände an den Börsen, die neuen Rekorde bei DAX und Dow Jones. Aber diese Rekorde künden nur von Einem: dass der Wurm schon im System steckt. Die Anleger sind ratlos. Unter anderem, weil europäische Sparpolitik gerade einen kompletten Wirtschaftsraum demoliert. Das bekommen auch Sachsens Unternehmen zu spüren. mehr…
Mit der Forderung nach Ausgabenkürzungen, Subventionsabbau, Steuererhöhungen und einer Vermögensabgabe ziehen Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestagswahlkampf 2013. Sozialpolitischen Korrekturbedarf sieht Jürgen Trittin, männlicher Teil des grünen Spitzenduos zur Bundestagswahl, bei Leiharbeit, Minijobs und dem Niedriglohnsektor. mehr…
Mühsam kommt die Arbeitsvermittlung im April in Leipzig in Gang. Mühsam auch in ganz Deutschland. „Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich insgesamt weiter in einer guten Grundverfassung, die aktuelle Entwicklung ist allerdings eher gedämpft“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, am Dienstag, 30. April, in Nürnberg. Verglichen mit dem Süden Europas geht es Deutschland gut. Aber der Vergleich trügt. mehr…
Bei der Sanierung der Sporthalle in der Lauchstädter Straße 6 – 8 kann der Stadtturnerbund Leipzig den nächsten Schritt in Angriff nehmen. Das Finanzierungspaket für die Erfüllung der aktuellen Brandschutzauflagen ist geschnürt. Zu rund 50.000 Euro Eigenmitteln und 125.000 Euro Landesförderung gibt es nun einen kommunalen Fördermittelbescheid über 75.000 Euro. mehr…
Der Richard-Wagner-Platz, Leipzigs nordwestliches Entrée zur Innenstadt, präsentiert sich in neuer, deutlich aufgewerteter Gestalt. Einen Tag vor dem Geburtstag des Namenspatrons, der vor 200 Jahren ganz in der Nähe zur Welt kam, stellte Baubürgermeister Martin zur Nedden den umgebauten Platz am Dienstag, 21. Mai, der Öffentlichkeit vor. mehr…
Es ist Mai 2013. Seit Sommer 2012 kocht das Thema Gehwegparken in Schleußig wieder auf ganz heißer Flamme. Der Stadtbezirksbeirat hatte im Februar die Stadt eigentlich aufgefordert, endlich wieder ordentlich auf Einhaltung der StVO zu kontrollieren. Aber wer im Mai durch Schleußig rollt oder läuft, sieht: Es hat sich nichts geändert. Gehwegparken ist so normal wie seit sechs Jahren schon. Am Mittwoch, 15. Mai, tagte der Stadtbezirksbeirat Südwest wieder. mehr…
„Wir brauchen Tempo 30 in allen Wohngebieten“, erklärt Stefanie Gruner, Direktkandidatin für Bündnis 90 / Die Grünen für den Bundestag im Leipziger Norden, zu der aktuellen Diskussion um die Geschwindigkeit und die Zahl der Unfälle in Leipzig. „Daher ist es absolut unverständlich, dass der Stadtratsbeschluss zur Ausweisung der Kirschbergstraße in Gohlis als Tempo-30-Zone immer noch nicht umgesetzt wurde.“ mehr…
Die SPD feiert am 23. Mai in Leipzig Geburtstag. Am 23. Mai 1863 wurde eine der Vorläuferparteien der SPD in Leipzig gegründet: der ADAV. 150 Jahre später gibt es die SPD zwar immer noch. Doch in Meinungsumfragen dümpelt sie deutlich unter der 30-Prozent-Marke. Kein guter Wert für eine Partei, die sich eigentlich die Kernelemente unserer Gesellschaft in den Namen geschrieben hat: das Soziale und das Demokratische. Zeit für ein Geschenk zum Nachdenken. mehr…
Im Rahmen der Festwoche "150 Jahre SPD" macht die Dialog-Box der SPD in Leipzig in der Petersstraße, Höhe Hugendubel, Station. Neben der Bewerbung der Veranstaltungen rund um die Festwoche "150 Jahre SPD" möchte die SPD Leipzig die Dialog-Box nutzen, um mit den Leipzigerinnen und Leipzigern zu verschiedenen Themen ins Gespräch zu kommen. Der Dienstag, 21. Mai, steht dabei ganz im Zeichen der europäischen Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht". mehr…
Der Termin war wohl gewählt, in der Hoffnung, den Oberbürgermeister persönlich anzutreffen. Am 15. Mai um 13.30 Uhr lud der Förderverein Forum Thomanum zur Übergabe der gesammelten Unterschriften ein. Kurz vor der Stadtratssitzung um 14 Uhr. Über 2.300 Bürger unterstützen mit ihren Unterschriften die Forderung nach der Einrichtung einer Grundschule auf dem Gelände an der Sebastian-Bach-Straße. Die Stadt solle nun endlich die Ratsbeschlüsse aus den Jahren 2008 und 2009 einhalten und das entsprechende Grundstück zur Verfügung gestellt werden. mehr…
Die Initiative Bürgerbegehren "Privatisierungsbremse" hat ihre Aktivitäten mit Beginn des Monats Mai verstärkt. Innerhalb von 10 Tagen habe sich die Zahl der gesammelten Unterschriften verdoppelt, teilt die Initiative mit. Die Marke von 10.000 wurde am Wochenende überschritten. Dafür wurden viele Gelegenheiten von Stadtteil- und lokalen Festen genutzt und - wenn das Wetter es zuließ - in Parks und auf öffentlichen Plätzen gesammelt. mehr…
Datenskandal Sachsen:
Schulentwicklungsplan:
Public Private Partnership:
Umweltzone Leipzig:
City-Tunnel Leipzig:
Müllskandal im Freistaat:
Leipzigs Musikszene: