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Artikel aus der Rubrik Politik

Geldverdienen in Sachsen

Zahl der Einkommensmillionäre ist auch in Leipzig weiter gestiegen

Foto: Ralf Julke

Wahrscheinlich muss die linke Landtagsabgeordnete Susanne Schaper ihre Fragestellung irgendwann ändern, wenn sie eine vollständige Auskunft zu den sächsischen Einkommensmillionären haben möchte. Es gibt sie tatsächlich. Sogar im seligen Leipzig. 22 Stück inzwischen. Zumindest nach der offiziellen Auskunft von Finanzminister Georg Unland (CDU). Weiterlesen.

Arm, aber dynamisch

Zukunftsatlas von Prognos zeigt ein Leipzig, das auch ohne Wohlstand zu wachsen versucht

Karte: Prognos Institut, Zukunftsatlas

Alle drei Jahre macht sich das Prognos Institut die Mühe und rechnet für 402 deutsche Kreise und Kreisfreie Städte so eine Art Dynamik- und Stärke-Ranking aus. Das kennt man auch aus diversen anderen Instituten. Zumindest haben solche Rankings den Vorteil: Jedes Mal gibt’s neue Gründe zum Staunen. Zum Beispiel über die mächtig gewaltige Dynamik, mit der jetzt Leipzig aus dem Keller prescht. Um 197 Plätze hat sich Leipzig seit 2004 verbessert, führt damit die Rangliste der Aufsteigerstädte an. Weiterlesen.

Nicht der „Wassertourismus“ ist die Zukunft, sondern die gerettete Wasserlandschaft

NuKla wirbt mit Offenem Brief bei Stadträten für eine andere Auenwaldpolitik in Leipzig

Foto: Ralf Julke

Am 23. Mai haben wir hier berichtet, wie Leipzigs Verwaltung jetzt versucht, ein butterweiches Konzept für den „Wassertourismus“ in der mitteldeutschen Region vom Stadtrat beschließen zu lassen - quasi als Arbeitsgrundlage für die Projekte, die dann alle eins nach dem anderen finanziert werden müssen, um irgendwann irgendwie den „Wassertourismus“ zu befeuern. Um große Worte war das Umweltdezernat da keineswegs verlegen. Weiterlesen.

Absage für Antrag von Ute Elisabeth Gabelmann

Hartz-IV-Bescheide werden erst lesbarer, wenn der Gesetzgeber endlich das Recht vereinfacht

Foto: Ralf Julke

Eigentlich hatte sich ja Ute Elisabeth Gabelmann, Stadträtin der Leipziger Piraten, was gedacht, als sie im April den Antrag „Barrierefreiheit von Hartz-IV-Bescheiden“ einreichte. Auf den hat jetzt das Sozialdezernat eine Stellungnahme geschrieben, mit der es begründet, warum der Antrag abgelehnt werden muss. Denn für bundesdeutsche Bürokratie ist nun einmal der Bund zuständig. Da kann das kleine Leipzig gar nichts machen. Weiterlesen.

Leipzigs neuer Quartalsbericht I / 2016, Teil 2

Beim Wohnungsbau steckt Leipzig erst mal fest

Foto: Ralf Julke

Das Thema Wohnraum wird Leipzig noch richtig auf den Fuß fallen. An kaum einer Stelle wird deutlicher, wie sehr der bundesdeutsche Regulierungswahn erst die Hemmnisse produziert, die den Städten die Luft zu Atmen nehmen. Denn es sind vor allem gesetzliche Regularien, die die Baupreise in Deutschland in den letzten Jahren so in die Höhe getrieben haben, dass unter Mietpreisen von 10 Euro je Quadratmeter nicht mehr kostendeckend gebaut werden kann. Weiterlesen.

Vor vielen Leipziger Kitas und Schulen fehlt das Tempo-30-Schild

Ökolöwe ruft Leipziger zur Mithilfe bei der Suche nach fehlenden Tempo-30-Schildern vor Schulen und Kitas auf

Foto: Ralf Julke

Schwer hat sich Leipzigs Verwaltung getan mit dem SPD / Grünen-Antrag, an Hauptstraßen vor Leipziger Schulen und Kindertagesstätten Tempo-30-Schilder aufzustellen. Aber die Stadtratsmehrheit stand 2014 hinter dem Antrag. Immerhin geht es ja um die Sicherheit der Kinder. Und andere Städte haben solche Geschwindigkeitsbegrenzungen längst eingeführt. Problemlos, wie der Ökolöwe feststellt, der die Leipziger jetzt zum Mitmachen aufruft. Weiterlesen.

LESG setzt Endpunkt in Schönau

Mit der Komplettierung von Schönau geht auch ein Kapitel Leipziger Stadtumbau zu Ende

Foto: Ralf Julke

Ist das Schönauer Viertel in Grünau eine Erfolgsgeschichte oder eher eine Verlegenheitslösung? Eine Frage, die wohl niemand so leicht beantworten kann, schon gar nicht im Jahr 2016. Denn ursprünglich war das Neubauviertel auf dem einstigen Kasernengelände in Grünau ganz anders gedacht - als Standort für mehrgeschossigen Wohnungsbau. Was seinerzeit einfach nicht funktionierte. Weshalb die LESG dann doch lieber Einfamilienhäuser ins Projekt setzte. Weiterlesen.

Luther-Melanchthon-Denkmal

Leipzigs Kulturdezernat versteckt das Denkmal einfach mal in einem Antrag zum Reformationsjubiläum, hat aber noch immer nichts geklärt

Foto: Ralf Julke

Eigentlich wollte der Luther-Melanchthon-Denkmal e. V. Leipzig von der Stadt nur die klare Zuweisung für einen Standort für das neue alte Luther-Melanchthon-Denkmal haben. Seit 2005 versucht der Verein, das im 2. Weltkrieg verlorengegangene Denkmal wieder in den Stadtraum zu bringen. Aber Leipzigs Stadtspitze will es nicht haben. Oder doch - aber mit möglichst großem Frust-Effekt für den Verein. Weiterlesen.

Leipzigs neuer Quartalsbericht I / 2016

Warum Leipzigs Bevölkerungswachstum nicht nachhaltig ist und für die ländlichen Regionen eine Katastrophe

Foto: Ralf Julke

Ab und zu gibt es ja so einen Kommentar: „Der Begriff Nachhaltigkeit wird aber ganz schön inflationär gebraucht.“ Wird er auch. Stimmt. Ganze Rudel von Unternehmen, die nicht mal daran denken, ihre Produktion nachhaltig zu machen, waschen sich damit weiß. Was aber nichts daran ändert, dass es ohne Nachhaltigkeit keine Zukunft gibt. Wenn wir unsere Lebensgrundlagen zerstören, war's das. Und wie nachhaltig wächst nun Leipzig? Gar nicht. Weiterlesen.

Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Vorsitzende

Frauke Petry muss sich wegen eidlicher Aussage vorm Wahlprüfungsausschuss nun doch verantworten

Foto: Alexander Böhm

Noch am 2. Mai war sich die Staatsanwaltschaft Dresden sicher, dass es keinen Anlass gibt, gegen Dr. Frauke Petry, Vorsitzende der AfD, zu ermitteln: „Eine Strafbarkeit wegen Meineides bzw. uneidlicher Falschaussage ist daher aus rechtlichen Gründen auszuschließen.“ Am nächsten Tag schon sorgte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden dafür, dass dieser Standpunkt revidiert wird. Am 25. Mai meldeten nun zahlreiche Medien: „Staatsanwaltschaft ermittelt nun doch gegen Frauke Petry.“ Anmelden und weiterlesen.

Grünen-Antrag zu Stellplatzsatzung für die Stadt Leipzig

Stellplatzsatzung: Leipzigs Verwaltung will die Sache lieber vorsichtig angehen und auf den Freistaat warten

Archivfoto: Ralf Julke

Tempo mag Leipzigs Verwaltung eher nicht so. Wenn die Grünen schon auf die lustige Idee kommen, Leipzig könnte jetzt einfach mal eine eigene Stellplatzsatzung einführen, dann gibt es verwaltungseitig genug Gründe, die Sache lieber zu verschieben. Auch wenn der Freistaat im Dezember die leidige Stellplatzpflicht offiziell abgeschafft hat. Anmelden und weiterlesen.

Abgesoffene Akten bei sächsischen Staatsanwaltschaften

Offenbar sind etliche Akten zu mutmaßlichen NSU-Unterstützern in Sachsen durch Hochwasser vernichtet worden

Fotomontage: L-IZ

Eine Nachfrage aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages sorgte jüngst erst wieder für Furore, weil wichtige Akten zum sächsischen Unterstützerumfeld der Terrorgruppe augenscheinlich 2002 bei einem Hochwasser in Chemnitz unwiederbringlich verlorengingen. Aber augenscheinlich wurde aus dem Hochwasser von 2002 nichts gelernt: Auch 2010 gingen wieder kubikmeterweise wichtige Aktenbestände verloren. Anmelden und weiterlesen.

Leipziger Grüne beschließen ihre Ideen für eine nachhaltige Stadtpolitik

Leipzig hat nur eine Chance, wenn es auch nachhaltig wächst

Foto: Ralf Julke

Leipzigs Grüne wollen nicht warten, bis aus einer eher wattigen Diskussion um die „Zukunftsstadt“ Leipzig mal irgendwelche Ideen kommen. Sie haben sich schon mal zusammengesetzt und ihre Vorstellungen aufgeschrieben, was jetzt dran wäre, Leipzig zukunftsfähig zu machen. Am Montag, 23. Mai, trafen sie sich in der Galerie KUB und haben das gleich mal für sich beschlossen: „Leipzig wächst Grün!“ Anmelden und weiterlesen.

Big Brothers Angst in Zeiten des lauernden Terrorismus

Grüne beantragen, das sächsische Polizeigesetz wieder gründlich auszumisten

Foto: Ralf Julke

2001 – das war das Jahr, in dem sich die Welt auf einen martialischen Kurs begeben hat. Das war das Jahr des Anschlags auf die Zwillingstürme des World Trade Centers in New York. Und es war der Beginn einer Terrorismushysterie, die mittlerweile die komplette westliche Welt gefangenhält. Und wer hysterisch ist, der verschärft natürlich seine Polizeigesetze. Auch Sachsen hat das getan. Mit zweifelhaftem Ergebnis. Anmelden und weiterlesen.

7,5 Millionen Euro für Straßenumbau in Stötteritz

Ab August bauen die Wasserwerke in der Holzhäuser Straße, 2017 bauen die Verkehrsbetriebe ihre Gleise bis zur Gleisschleife neu

Foto: Ralf Julke

Das Straßennetz einer Stadt wie Leipzig zu sanieren, kostet nicht nur Zeit, sondern auch Geld. Viel Geld. Wenn ein Straßenabschnitt grundhaft angepackt wird, geht das schnell in die Millionen. Jetzt wird auch wieder ein Stück der Holzhäuser Straße in Stötteritz angepackt – für 7,5 Millionen Euro. Anmelden und weiterlesen.

Ein Integrations-Paket von dem keiner was weiß

Grüne fordern Überarbeitung des sächsischen Integrationskonzepts von 2012

Foto: Ralf Julke

Hängt es am Ende nur am Geld? Am Geld, das Sachsens Regierung gerade flüssig hat, um Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge in Sachsen zu bezahlen? 34 Millionen Euro vielleicht. Aber das kann doch nicht der Maßstab sein, finden die Grünen: Wer Integration will, muss jemandem den Hut dafür aufsetzen, damit sie auch organisiert wird. So einen Antrag haben sie jetzt auch geschrieben. Anmelden und weiterlesen.

Ossis in den Chefetagen noch immer stark unterrepräsentiert

Studie der Uni Leipzig: Immer weniger Ostdeutsche in Führungspositionen

Foto: Freeimages

Eine Studie der Universität Leipzig im Auftrag des MDR, deren Ergebnisse die Sendeanstalt am Dienstag in Leipzig veröffentlichte, ergab diese Entwicklung. Demnach stammten nur etwa 20 Prozent der Führungskräfte in den neuen Bundesländern aus dem Osten. Diese Situation betreffe alle Bereiche. Die Ergebnisse zeigten, dass 25 Jahre nach der Wiedervereinigung zwar eine Annäherung der Lebensverhältnisse in Ost und West stattgefunden habe. Anmelden und weiterlesen.

Leider nur eine Luft-Nummer

„Bild“-Zeitung geht der Vorlage des Ordnungsbürgermeisters zum Wasser-Tourismus-Konzept auf den Leim

Foto: Wolfgang Stoiber

Naivität kommt auch in Leipziger Zeitungen manchmal mit einer Selbstsicherheit daher, dass man nur staunen kann. Kann passieren, wenn man Stadtratsvorlagen nur flüchtig liest. Aber manchmal sind diese Vorlagen auch genau so angelegt. So wie die Vorlage zum „Tourismuswirtschaftlichen Gesamtkonzept für die Gewässerlandschaft im mitteldeutschen Raum (TWGK)“, die Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) jetzt vorgelegt hat. Anmelden und weiterlesen.

SPD-Fraktion fordert Zukunftskonzeption

Wie weiter mit dem Museum in der Runden Ecke und dem Schulmuseum Leipzig?

: Ralf Julke

Seit April hängt ein großes Fragezeichen über der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“. Nicht deshalb, weil niemand die Ausstellung „Stasi – Macht und Banalität“ sehen möchte und wissen wollte, wie der einst allmächtige Staatssicherheitsdienst der DDR funktionierte, sondern weil ein wichtiger Partner wegzubrechen droht: die Außenstelle der Stasi-Unterlagen-Behörde. Anmelden und weiterlesen.

Erwerbstätige in Sachsen 2015

Mindestlohn hat besonders bei Leiharbeit und am Bau tausende marginale Jobs beendet

Karte: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik

Warum das Leipziger Einkommensniveau so deutlich niedriger ist als in anderen Teilen Sachsens, macht eine Veröffentlichung sichtbar, die das Landesamt für Statistik jetzt vorgelegt hat. Es ist die erste ausführlichere Statistik mit den Beschäftigtenzahlen für Ende 2015. Seit 2005 steigt diese ja bekanntlich kontinuierlich. 2015, so wurde ja schon gemeldet, gab es so etwas wie eine Delle. Anmelden und weiterlesen.