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Artikel aus der Rubrik Politik

Keine Flächen mehr für Wildtierschauen

Leipziger Initiative möchte mit Petition Wildtierverbot in Zirkussen erwirken

Foto: Martin Jehnichen/Grüner KV

Wildtiere in Zirkussen sind Tierrechtsaktivisten ein Dorn im Auge. Sie werfen den Betreibern regelmäßig vor, die Elefanten, Affen und Raubkatzen nicht artgerecht zu halten. Schlägt in der Messestadt ein Zirkus seine Zelte auf, der Wildtiere zur Schau stellt, sind die Vorstellungen oftmals von Protesten begleitet. Die Initiative "Wildtierfreier Zirkus in Leipzig" möchte das Thema in den Stadtrat tragen. Weiterlesen.

Überstundenzahl steigt, Zahl der Verkehrskontrollen im Sinkflug

Personalabbau bringt Sachsens Polizisten schon jetzt an ihre Belastungsgrenzen

Foto: Marcus Fischer

Laut tönten die neuen Koalitionäre von CDU und SPD noch im Herbst 2014, sie hätten die "Polizeireform 2020" gestoppt, der Stellenabbau bei Sachsens Polizei würde enden, es würde eine Kommission eingesetzt und die "Reform" würde evaluiert. Doch immer neue Nachfragen von Landtagsabgeordneten bringen an den Tag: Das Personal schmilzt weiter. Und das Arbeitspensum der sächsischen Polizei überfordert die verbliebenen Beamten. Weiterlesen.

Organisatoren verbreiten mehrfach missverständlichen Aufruf

LEGIDA spaziert wieder in Leipzig: „Denen ihr Deutsch ist mir rätselhaft“

Foto: L-IZ.de

Der August beginnt mit Hitze und Hitze bekommt dem Kopf bekanntlich nicht sonderlich gut. Wie anders ist es zu erklären, dass die Organisatoren der LEGIDA, die am Montag wieder einmal durch unsere schöne Stadt marschieren, pardon, spazieren wollen, offensichtlich ein geringfügiges Problem mit der Handhabung der deutschen Recht(s)schreibung bzw. der Grammatik im Allgemeinen und der Deklination im Besonderen haben. So steht denn die von 19 bis 21 Uhr geplante Demonstration am 3. August unter einem in der Tat fragwürdigen Motto. Fragwürdig vor allem für die Verfasser. Weiterlesen.

Ja, was macht denn nun der Dieter in der Braustraße?

ADFC-Experte Alexander John hat sich mal mit dem neuen Park-Platz in der Braustraße beschäftigt

Foto: Ralf Julke

Wenn Leipzigs Verwaltung eine Straße erneuert und dabei den Straßenraum neu aufteilt, dann ist Vorsicht angebracht. Denn oft genug liegen schon bei den Verkehrsplanern die Interessen über Kreuz. Wo die Leipziger eifrig über neue Verkehrskonzepte diskutieren, herrschen bei manchem Reißbrettnutzer noch die alten Erwartungen vor, müssen unbedingt auch genug Autos ihren Stell- und Schlafplatz finden. Weiterlesen.

Linke-Stadträtin bescheinigt Leipziger CDU-Fraktion veralteten Informationsstand

Wagenleute der „Focke 80″ haben schon Kaufabsichten für das Grundstück am Leipziger Fockeberg angemeldet

Foto: Marko Hofmann

Leipzig braucht jede Menge Bauplatz für neue Schulen. Keine Frage. Aber dass die Leipziger CDU-Fraktion so spitz darauf ist, gerade den Wagenplatz in der Fockestraße 80 als Schulbauplatz gesichert zu bekommen, das findet die Leipziger Linksfraktion geradezu suspekt. Warum hat die CDU sich nicht zu Wort gemeldet, als andere potenzielle Schulstandorte verkauft wurden? Weiterlesen.

Leipziger Arbeitsmarkt im Juli 2015

Leipziger Berufsanfänger parken erst mal bei der Arbeitsagentur und Bedarfsgemeinschaften schmelzen aus Altersgründen ab

Foto: Ralf Julke

Eigentlich ist es hochgradig peinlich, was die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig, Reinhilde Willems, der Erläuterung der Leipziger Arbeitslosenzahlen im Juli voran stellt: "Der Monat Juli brachte einen Anstieg der Zahl der arbeitslosen Menschen. Das Anwachsen fand fast ausschließlich bei der Gruppe der unter 25-Jährigen statt. Diese Entwicklung beobachten wir jedes Jahr im Juli und August." Weiterlesen.

Leipzigs Stadtklima in einer Bürgerbefragung, Teil 1

Die meisten Leipziger sind sich über die Folgen des Klimawandels in Leipzig bewusst

Foto: Ralf Julke

Es geistern ja derzeit einige Umfragen durch den Medienwald, mit denen die Meinung der Menschen zum Klimawandel abgefragt wird. Meistens auf geradezu erschreckend platte Weise. Auch Leipzig hat jetzt eine Umfrage zum Klimawandel vorgelegt. Eine richtige Bürgerumfrage, die auch zeigt, wie komplex das Thema ist und dass Schuldzuweisungen ganz bestimmt nicht die Lösung sind. Befragt wurden über 5.000 Haushalte von August bis Oktober 2014. Weiterlesen.

Streit um Wagenplatz am Fockeberg

Leipziger CDU-Fraktion will Wagenplatz an der Fockestraße als Schulstandort sichern lassen

Foto: Marko Hofmann

Es kommt fast zeitgleich zusammen und hat auch indirekt etwas miteinander zu tun: Die Initiative Wagenplatz Focke 80 lädt für den heutigen Donnerstag, 30. Juli, um 15 Uhr auf den Marktplatz zu einer Kundgebung ein. Man fühlt sich auf dem Wagenplatz in der Fockestraße 80 bedroht. Und die CDU-Fraktion beantragt, den Platz für einen Schulbau frei zu halten. Weiterlesen.

Abfallskandal in Nordsachsen

Noch immer kein Prozessbeginn im Fall S.D.R. Biotec in Aussicht

Foto: Juliane Mostertz

Vor über zwei Jahren wurde Anklage im Fall S.D.R. Biotec in Pohritzsch im Landkreis Nordsachsen erhoben. 2011 hatte die Staatsanwaltschaft zum ersten Mal reagiert auf den Umweltskandal. Auch im Abfall-Untersuchungsausschuss war der Betrieb dieser so genannten "Abfallimmobilisierungsanlage" Thema, die nie so funktionierte, wie sie sollte. Aber wann beginnt eigentlich der Prozess? Das wollte jetzt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, gern wissen. Anmelden und weiterlesen.

Rechtsextremismus

Proteste gegen Asylbewerber: Seit März fast 30 Kundgebungen in Freital

Foto: Alexander Böhm

Seit Jahresbeginn fanden im Freistaat über 100 Kundgebungen und Demonstrationen gegen Asylbewerberunterkünfte statt. Dies geht aus Zahlen hervor, die das sächsische Innenministerium am Dienstag dem Landtag vorgelegt hat. Demnach fanden bis zum 30. Juni insgesamt 109 fremdenfeindliche Versammlungen statt. Spitzenreiter ist mit großem Abstand der Dresdner Vorort Freital, wo Anwohner und zugereiste Neonazis bis Ende Juni an fast 30 Tagen auf die Straße gingen. Anmelden und weiterlesen.

Betreuung von Asylbewerbern

Mangelhafte Auskünfte: Nagel klagt gegen Ulbigs Innenministerium

Foto: DiG/trialon

Juliane Nagel (Linke) hat vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen die Staatsregierung eingereicht. Innenminister Markus Ulbig (CDU) soll eine Kleine Anfrage, in der es sich um die Betreuung von Asylbewerbern handelt, nur unzureichend beantwortet haben. Anmelden und weiterlesen.

Leipziger Diskussion zum Wohnungspolitischen Konzept

Leipzigs Linke fordert wieder Geld für sozialen Wohnungsbau in Sachsen

Foto: Ralf Julke

Leipzig tut sich schwer mit seinem Wohnungspolitischen Konzept. Eigentlich hat die Stadt noch ein bezahlbares Mietniveau. Aber nicht mehr überall und nicht mehr für Jeden. Die alten Träume einer Stadt, in der alle sozialen Schichten sich auch überall im Stadtgebiet in schöner Mischung wiederfinden, gehen gerade den Bach runter. Anmelden und weiterlesen.

Leipzigs Sozialreport 2014

Armutsgefährdung steigt wieder und soziale Misere wird immer noch zur Bildungsmisere

Grafik: Stadt Leipzig, Sozialreport 2014

Es ist ein kleines Jubiläum: Seit zehn Jahren legt Leipzigs Sozialbürgermeister Thomas Fabian einen "Sozialreport" für die Stadt vor, in dem die wichtigsten Zahlen zum sozialen Zustand Leipzigs zu finden sind. Von Bildung bis Wohnen, von Armut bis Alter. Wer mag, kann sich dabei über das schöne Wachstum der Stadt freuen. Das mindert auch die Probleme etwas. Anmelden und weiterlesen.

Schrumpfkur ohne Stoppschild

Der Abbau von Polizeistellen in Sachsen geht auch 2015 unvermindert weiter

Foto: L-IZ.de

Nicht nur die Linken interessieren sich dafür, wie gut Sachsens Polizei personell ausgestattet ist. Auch die Grünen fragen immer wieder nach. Denn während sich die regierenden Konservativen gern auf die Schulter klopfen, stolz sind auf "unsere Polizei", im selben Atemzug aber über Grenzkriminalität und Drogenkriminalität jammern, ist den Oppositionsparteien sehr bewusst, dass es genug Polizisten braucht, die Arbeit auch zu tun. Anmelden und weiterlesen.

Sinkende Arbeitslosigkeit sorgt für mehr Einnahmen bei der Arbeitsagentur

3 Milliarden Euro Überschuss in diesem Jahr wären überhaupt keine Überraschung

Foto: Ralf Julke

Ein bisschen durften bundesdeutsche Medien am 6. und 7. Juli wieder Kobolz schlagen. Es ist Sommer, und einige taten richtig überrascht, als ihnen eine DPA-Meldung ins Haus flatterte und von Überschüssen der Bundesarbeitsagentur erzählte. Titelzeile: "Bundesagentur überrascht mit Überschuss von über drei Milliarden Euro". Dass etliche Zeitungen die Meldung einfach 1:1 übernahmen, hat natürlich mit dem seit Jahren grassierenden News-Fieber zu tun. Anmelden und weiterlesen.

Mastergenehmigung auf dem Zwenkauer See

Hat Leipzig überhaupt Einfluss auf den zweiten großen See im Süden?

Foto: LMBV

Mit der Mastergenehmigung zu 320 Motorbooten auf dem Zwenkauer See ging es ja in den vergangenen Wochen etwas hin und her. Der Ökolöwe erhob Einspruch, der Landkreis Leipzig handelte einen umweltverträglicheren Kompromiss aus. Die Stadt Zwenkau sagte "Nö" und setzte ihre Mastergenehmigung doch noch in Kraft. Und Leipzig? Gab es da überhaupt eine Reaktion? Anmelden und weiterlesen.

Ein Straßenbauprojekt für die Sommerferien 2016

Was macht Dieter II in der Leipziger Braustraße?

Foto: Ralf Julke

Für Dieter II wird's nächstes Jahr noch schöner in Leipzig Zentrum-Süd. Dieter II kennt jeder Leipziger: grau, Kopf wie ein Windlicht, Hut wie Sancho Pansa. In der Beethovenstraße steht er rum. Ab 2016 darf er auch in die Braustraße. Die wird nämlich saniert und braucht fünf Dieter II. Dieter II ist eine von den unzähligen Leipziger Leuchten-Typen, die in den letzten Jahren in modernem, strengem Design entwickelt wurden. Anmelden und weiterlesen.

Noch zwei Jahre bis zur Neueröffnung

Am Freitag wurde der Grundstein für den neuen Anker Möckern gelegt

Foto: Ralf Julke

Es gibt Baustellen, die sind tief im Herzen der Leipziger verankert - so wie der Anker in Möckern, schon in DDR-Zeiten legendär durch seine Konzerte und den in Rock ausgelebten romantischen Protest gegen ein Land, das sich nicht ändern wollte. Nicht ohne Grund heißt die kleine Straße vorm Haus heute Renft-Straße. Doch 2013 erfuhr die mitfühlende Stadt erst, wie krank der alte Bau tatsächlich war. Anmelden und weiterlesen.

Neuer Masterplan fürs Nordufer des Zwenkauer Sees

Wie war das eigentlich 2005 mit dem Geländeverkauf an die Sächsische Seebad Zwenkau GmbH?

Karte: ZV Neue Harth

Das wollte die L-IZ dann doch etwas genauer wissen, wie die Uferflächen am Zwenkauer See zur Sächsischen Seebad Zwenkau GmbH & Co. KG gekommen sind. Hatte denn die Stadt Leipzig nie ein Interesse am Erwerb der Flächen? Nein, wirklich nicht. Tatsächlich hat der Zweckverband "Neue Harth" die Flächen 2005 erworben, sie aber dann zum "aktuellen Verkehrswert" an die SSZ weiterverkauft. Anmelden und weiterlesen.

Erstaunliche Worte in der motorbootverliebten LVZ

Foto: Ralf Julke

Erstaunliche Worte gab es am Donnerstag, 23. Juli, in der LVZ zu lesen. Die Überschrift des Aufmachers für die Leipziger Lokalseite verriet es zwar noch nicht. Die lautete "Experte: Leipzig fehlt Boots-Kanal ins Neuseenland". Aber der besagte Experte nahm dann im Detail die Masterpläne für Leipzigs Gewässerträume gründlich auseinander. Anmelden und weiterlesen.