Melder

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Wolfram Günther, Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft © SMEKUL/Tom Schulze
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Landessiegerinnen und Landessieger von Berufswettbewerben ausgezeichnet

Am Donnerstag (22.7.) hat Dr. Ulrike Dornwell vom sächsischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium in Dresden die Urkunden an die Landessiegerinnen und -sieger aus dem Berufswettbewerb des Gartenbauverbandes Mitteldeutschland e. V. sowie aus den Berufswettbewerben der Sächsischen Landjugend in den Bereichen Land-, Tier-, Forst- und Hauswirtschaft übergeben.

Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und stellvertretender Ministerpräsident. Foto: Götz Schleser
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Neubaustrecke und autonomes Fahren: Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Dulig trifft tschechischen Amtskollegen

Das Hotel Větruše in Ústí nad Labem bildete gestern die Kulisse für das erste Zusammentreffen des tschechischen Ministers für Industrie, Handel und Verkehr, Karel Havlíček, und seinem sächsischen Amtskollegen Martin Dulig. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die gemeinsamen Vorhaben bei den grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen und das Thema autonome Mobilität.

Jan Löffler. Quelle: PR, Jan Löffler
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„Belarus nicht alleine lassen!“ CDU zum Prioritätenantrag

Gestern hat der Sächsische Landtag einen Prioritätenantrag der Koalitionsfraktionen zur Situation in Belarus beschlossen. Dazu sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Jan Löffler: „Seit den manipulierten Präsidentschaftswahlen in der Republik Belarus wiederholten sich mehr als ein halbes Jahr lang jede Woche die gleichen Bilder: Tausende Menschen demonstrierten auf den Straßen von Minsk gegen ihre Staatsführung. Die reagierte mit vermummten Sicherheitskräften und Schlagstöcken.“

Montage. L-IZ.de
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Dommitzscher Straße in Bad Düben wird instandgesetzt

Am Montag (26.07.21) beginnen auf der Dommitzscher Straße in Bad Düben Bauarbeiten. Auf knapp 230 Metern Länge werden Fahrbahn und Straßenmarkierung erneuert. Zusätzlich erfolgen partielle Arbeiten an der Entwässerungsrinne sowie Anpassungen aller vorhandenen Einbauten. Die Kosten belaufen sich auf etwa 76.000 Euro.

Porträtaufnahme Dirk Panter.
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Dirk Panter (SPD): Auch bei Angriffen auf Journalist/-innen Null-Toleranz-Strategie

Dirk Panter, Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag im Landtag zur Debatte der Großen Anfrage „Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sowie deren Auswirkungen auf die Gewährleistung der Pressefreiheit in Sachsen“ (Drs 7/5868): „Die Pressefreiheit ist ein fundamentaler Pfeiler unserer Demokratie und genießt den Schutz der Verfassung.“

Hanka Kliese, SPD Sachsen. Foto: Götz Schleser
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Hanka Kliese (SPD): Wir unterstützen die Zivilgesellschaft in Belarus

Hanka Kliese, Sprecherin für Europa, Recht und Verfassung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zum Koalitionsantrag „Republik Belarus – Gewalt verurteilen, Zivilgesellschaft unterstützen“ (Drs. 7/7090): „Wir verurteilen die staatliche Gewalt gegen die Menschen in Belarus. Regierungskritische Bürgerinnen und Bürger sind inzwischen weder in ihrem eigenen Land noch im Ausland vor Repressionen sicher. Die demokratische Opposition in diesem Land verdient unseren tiefsten Respekt.“

Kerstin Köditz (Linke). Foto: DiG/trialon
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Kerstin Köditz (Linke): Wöller muss beim Thema Angriffe auf Medienschaffende endlich problembewusst werden

Der Sächsische Landtag hat heute auch über die Ergebnisse der Großen Anfrage der Linksfraktion „Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten“ (Drucksache 7/5868) beraten. Dazu erklärt die für Innenpolitik zuständige Abgeordnete Kerstin Köditz: „Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) kommt zum Befund, dass Sachsen ,ein Kernland pressefeindlicher Angriffe war und ist.“

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Olympische Spiele: Acht SC DHfK-Athletinnen und -Athleten in Tokio am Start

Endlich geht es los! Ab morgen lassen die Olympischen Spiele in Tokio für zwei Wochen (23.7.– 8.8.) die Herzen von acht SC DHfK-Athletinnen und -Athleten höherschlagen. Für sieben von ihnen wird es die Olympia-Premiere sein. Ausnahme-Ruderin Annekatrin Thiele startet dagegen in ihre sage und schreibe vierten Olympischen Spiele. Am morgigen Freitag (04:20 Uhr MESZ) geht es für sie im Doppelzweier-Vorlauf um einen guten Olympia-Auftakt.

Luise Neuhaus-Wartenberg (Linke). Foto: DiG/trialon
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Luise Neuhaus-Wartenberg (Linke): Neue Schule braucht das Land

Zur gestrigen Debatte über den Antrag der Linksfraktion „Neue Schule braucht das Land – Perspektiven für eine neue Schulkultur in Sachsen!“ (Drucksache 7/7005) sagt die bildungspolitische Sprecherin Luise Neuhaus-Wartenberg: „Wir wollen nicht länger nur über Personalstellen und digitale Endgeräte sprechen, wenn es um Bildung geht.“

Andreas Heinz. Foto: CDU Sachsen
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CDU bereitet Antrag zum aktuellen Stand des Hochwasser- und Katastrophenschutzes vor

Mit Blick auf die dramatischen Hochwasserereignisse der vergangenen beiden Wochen stellt sich die berechtigte Frage: Wie steht Sachsen beim Hochwasserschutz da? Deshalb bereitet die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages derzeit einen Koalitionsantrag vor, um den aktuellen Stand des Hochwasser- und Katastrophenschutzes für die Bevölkerung in Sachsen umfassend zu bewerten und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.   

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Fahrradregistrierung mit Bürgerdienst LE am UiZ möglich

Am Dienstag, 27. Juli, ist der Bürgerdienst LE des Kommunalen Eigenbetriebes Leipzig Engelsdorf von 14 bis 17 Uhr vor dem Umweltinformationszentrum der Stadt Leipzig (UiZ) zu Gast und bietet die Fahrradregistrierung an. Leipzigerinnen und Leipziger können dabei vor Ort kostenfrei ihr Fahrrad registrieren lassen, um es so besser gegen Diebstahl zu schützen.

Albrecht Pallas (MdL, SPD) Foto: Götz Schleser
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Albrecht Pallas (SPD): Wir brauchen eine gerechte Wohnungspolitik

Albrecht Pallas, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnertag im Landtag zur Aktuellen Debatte „Bezahlbare Mieten in Stadt und Land statt Ausverkauf – Mieten deckeln, mehr sozial bauen, Wohnraum in kommunaler Hand sichern“: „Wir brauchen eine gerechte Wohnungspolitik, bei der sich vor allem Menschen mit kleinen Einkommen und Familien weiter die Mieten leisten können. Der Markt regelt nicht alles.“

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Ausschreitungen am Rudolf-Harbig-Stadion vom 16. Mai 2021: Durchsuchung von 56 Wohnungen angelaufen

Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen am 16. Mai 2021 am Rudolf-Harbig-Stadion in Dresden führen die Staatsanwaltschaft Dresden sowie die Polizeidirektion Dresden derzeit Ermittlungen gegen 70 Beschuldigte u. a. wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs im besonders schweren Fall. In diesem Rahmen werden heute von der Staatsanwaltschaft Dresden und der Polizeidirektion Dresden umfangreiche Exekutivmaßnahmen realisiert.

Logo Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
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Migration in Westafrika: Uni Halle koordiniert internationales Forschungsprojekt

Migrationsbewegungen in Westafrika und deren Ursachen stehen im Zentrum eines neuen internationalen Forschungsprojekts an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU). Die Forschenden aus Burkina Faso, Deutschland, Ghana und Nigeria gehen der Frage nach, welchen Einfluss beispielsweise der Klimawandel auf Migration innerhalb des Kontinents hat und ob sich insgesamt zeitliche und räumliche Muster erkennen lassen.

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Frauenförderungsbericht – Bündnisgrüne: Sachsen braucht endlich ein modernes Gleichstellungsgesetz

Der Sächsische Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung über den 6. Frauenförderungsbericht debattiert. Dieser zeigt unter anderem, dass der Frauenanteil bei Beamtinnen und Beamten mit der höchsten Besoldungsgruppe nur bei 39,2 Prozent liegt. Und in Gremien, wie etwa Aufsichtsräten, sind von den 88 der vom Freistaat bestimmten Gremienmandate laut Bericht nur 15 mit Frauen besetzt.

Delitzsch ist ein lebenswertes Stück Sachsen. © Christian Maurer, Stadt Delitzsch
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Aktuelle Meldungen aus Delitzsch

Auf Lauschtour durch Delitzsch: Neue App ab 22. Juli 2021 nutzbar. Ab 22. Juli 2021 können Gäste die Stadt Delitzsch individuell mit ihrem Smartphone auf einer „Lausch-tour“ erkunden. 13 Stationen – sogenannte „Lauschpunkte“ – können die Menschen auf einer rund zwei Kilometer langen Strecke durch die Altstadt abgehen. Sie hören dabei kurze Beiträge zur Stadt und deren reicher Geschichte.

Bundesinnenminister Horst Seehofer. Foto: Presse CSU
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Abkommen über die Finanzierung der Stiftung des sorbischen Volkes unterzeichnet

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, hat am Dienstag gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Dr. Dietmar Woidke, und dem Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer, in einer Schaltkonferenz aus ihren Amtssitzen das Vierte Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk unterzeichnet und in kurzen Ansprachen gewürdigt.

Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke). Foto: Alexander Böhm
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Juliane Nagel (Linke): Privatisierung und Wegzug aufs Land schaffen keinen bezahlbaren Wohnraum

Zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Linksfraktion „Bezahlbare Mieten in Stadt und Land statt Ausverkauf – Mieten deckeln, mehr sozial bauen, Wohnraum in kommunaler Hand sichern!“ sagt die wohnungspolitische Sprecherin Juliane Nagel: „In Sachsen werden weiter Wohnungen privatisiert – aktuell gab der Stadtrat von Klingenthal grünes Licht für den Verkauf von 350 Wohnungen. 427 Wohnungen waren es im November 2020 in Königswartha.“

Quelle: Gerd Altmann/Pixabay
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Coronavirus Landkreis Leipzig: 14.777 bestätigte Fälle (Stand 22. Juli 2021)

Die Zahl der Infektionen beträgt 14.777 (+ 3 zum Vortag). Gezählt werden fortlaufend alle PCR-bestätigten Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. In Quarantäne befinden sich derzeit 32 Personen, dies sind Infizierte sowie enge Kontaktpersonen. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 358 (+ 0) Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt.

Staatsminister Thomas Schmidt. Foto: Foto-Atelier-Klemm
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Sachsen fördert den Rückbau leerstehender Wohngebäude

Der Freistaat Sachsen stellt drei Millionen Euro Fördermittel für den Rückbau leerstehender Wohngebäude bereit. Städte und Gemeinden können entsprechende Mittel bis zum 3. September 2021 bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) beantragen. Gefördert werden die nachgewiesenen Kosten bis zu einer Höhe von 50 Euro je Quadratmeter.

Nico Brünler (Linke). Foto: DiG/trialon
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Staatsregierung verkündet ÖPNV-Rettungsschirm ab August – doch der nötige Landtagsbeschluss fehlt

Wirtschaftsminister Martin Dulig hat gestern verkündet, dass das Kabinett den zweiten Rettungsschirm für den ÖPNV in Sachsen beschlossen hat. Pandemiebedingte Einnahmeausfälle sollen zu 100 Prozent ausgeglichen, Anträge auf Abschlagszahlungen sollen bis zum 16. August gestellt werden. Nico Brünler, Sprecher der Linksfraktion für Haushalts- und Finanzpolitik, ist irritiert.

Staatsminister für Bildung, Christian Piwarz (CDU). Foto: Ronald Bonss
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Sachsens Schüler starten in die Sommerferien

Das Schuljahr 2020/21 geht zu Ende und 491.100 Schüler in Sachsen erhalten am Freitag (23. Juli 2021) ihre Zeugnisse. Für rund 20.000 Absolventen der Oberschulen und Abendoberschulen, rund 13.600 Abiturienten der Gymnasien (allgemeinbildende Gymnasien, Abendgymnasien und berufliche Gymnasien), der Freien Waldorfschulen und Kollegs sowie 2.800 Absolventen der Fachoberschulen ist damit auch das Ende ihrer Schulzeit gekommen.

Wolfram Günther, Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft © SMEKUL/Tom Schulze
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Freistaat startet CO2-Bilanz der Landesverwaltung

Sachsens Landesverwaltung verursachte im Jahr 2019 insgesamt 161.855 Tonnen Emissionen an Kohlendioxid. Das ist das Ergebnis der ersten CO2-Bilanz der Sächsischen Staatsregierung. Sie umfasst den direkten und indirekten Ausstoß von Treibhausgasen insbesondere durch Liegenschaften und Gebäude, die Fahrzeugflotte, Dienstreisen und die Beschaffung der staatlichen Verwaltung.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Holger Gasse sowie Stadträte der CDU werden für individuelle Gespräche zur Verfügung stehen. Foto: CDU
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Chancengerechtigkeit im Blick: CDU für Förderung von Schulen und Kitas

Heute hat der Sächsische Landtag einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Einführung eines Sozialindex an sächsischen Schulen und Kitas verabschiedet. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Holger Gasse: „Wir nehmen als CDU das Thema Chancengerechtigkeit in den Blick, um möglichst allen Kindern in Sachsen gleichwertige Startchancen ins Leben zu bieten.“

Henning Homann
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Henning Homann (SPD): Die SPD ist schuld… am Bildungsticket

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Verkehrspolitik, am Mittwoch im Landtag in der Aktuellen Debatte „Für Schule, Freizeit und Wochenende - endlich kommt das Bildungsticket“: „Ja, wir Sozialdemokrat/-innen bekennen uns schuldig. Wir sind schuld daran, dass es in Sachsen ab dem 1. August dieses Jahrs ein Bildungsticket gibt.“

Sabine Friedel, SPD Sachsen. Foto: Götz Schleser
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Sabine Friedel (SPD): Kitas und Schulen gezielt unterstützen

Sabine Friedel, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und bildungspolitische Sprecherin, am Mittwoch zum Antrag der Koalitionsfraktionen „Kindertageseinrichtungen und Schulen mit besonderen Bedarfen gezielt unterstützen – Sozialindex erarbeiten“ (Drs 7/7097): „Wer besondere Hilfe braucht, soll besondere Hilfe bekommen: Deshalb wollen wir anhand eines Sozialindex zusätzliche Ressourcen verteilen.“

Dagmar Neukirch (SPD). Foto: Götz Schleser
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Kabinett beschließt Herbst-Plan

Mit einem gestern vom Kabinett verabschiedeten Herbst-Plan stellt Sachsen sicher, dass frühzeitig Vorsorge für eine erneute Infektionswelle getroffen wird. Auch wenn bereits ein signifikanter Teil der Bevölkerung geimpft ist, besteht für einen wesentlichen Teil nach wie vor Schutzbedarf.

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Spendenkonto Hochwasserhilfe 2021

Wie schnell und gewaltig Naturgewalten wirken, mussten wir Mitte Juli fassungslos mit ansehen. In den Hochwasserfluten haben viele Menschen ihr Leben gelassen oder ihre gesamte Habe verloren. Als wir in der Region 2002 und 2013 vom Hochwasser betroffen waren, konnten wir auf die Unterstützung in ganz Deutschland und darüber hinaus bauen.

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Volkssolidarität eröffnet Kinderwohngruppe Südvorstadt

Der Volkssolidarität Stadtverband Leipzig hat seine Kinderwohngruppe Südvorstadt in der Bernhard-Göring-Straße in Betrieb genommen. „In unserer neuen Einrichtung stehen das Wohl der Kinder sowie die intensive Elternarbeit im Fokus“, sagt der Geschäftsführer der Leipziger Volkssolidarität, Martin Maciejewski, anlässlich der Inbetriebnahme.

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Sachspenden werden gebraucht

Auch im Sommer sind obdachlose Menschen obdachlos. Auch im Sommer benötigen sie Dinge des täglichen Bedarfs. Die ökumenische Bahnhofsmission Leipzig, der ehrenamtlich arbeitende Verein TimmitoHelp und der Hilfebus Leipzig sammeln Sachspenden für bedürftige Menschen.

Polizei
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Polizeibericht 21. Juli: Verdacht auf Fahrrad-Hehlerei, Auseinandersetzung, Verkehrsunfall mit verletztem Kind

Nach einem Zeugenhinweis und daraufhin durch die Staatsanwaltschaft angeordneten Durchsuchungsmaßnahmen wurden insgesamt 23 Fahrräder in der Wohnung sowie auf dem Dachboden eines Tatverdächtigen gefunden+++Unbekannte entzündeten gestern am späten Abend auf einem abgeernteten Feld mehrere Strohballen+++Gestern Mittag rief bei einer 55-Jährigen ein ihr unbekannter Mann an und stellte sich als Mitarbeiter der Firma Microsoft vor.

© Sächsisches Oberverwaltungsgericht
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Eilantrag gegen Kontakterfassungspflicht und Pflicht zur Vorlage eines tagesaktuellen Tests anlässlich des sog. Bergstadtsommers in Freiberg erfolglos

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat es in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) abgelehnt, die Kontakterfassungspflicht und Pflicht zur Vorlage eines tagesaktuellen Tests nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 und 4, Abs. 3 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) in der seit dem 22. Juni 2021 geltenden Fassung, die zuletzt durch Verordnung vom 13. Juli 2021 geändert wurde, vorläufig außer Vollzug zu setzen.

Quelle: Gerd Altmann/Pixabay
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Coronavirus Landkreis Leipzig: 14.774 bestätigte Fälle (Stand 21. Juli 2021)

Die Zahl der Infektionen beträgt 14.774 ( + 2 zum Vortag). Gezählt werden fortlaufend alle PCR-bestätigten Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. In Quarantäne befinden sich derzeit 50 Personen, dies sind Infizierte sowie enge Kontaktpersonen. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 358 (+ 0) Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt.

Marco Böhme (Landtagsabgeordneter, Die Linke). Foto: Michael Freitag
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Nicht nur reden, sondern handeln – sozial gerechtes Gesetz gegen die Klimaerhitzung in Sachsen einführen

Heute entscheidet der Landtag über den Entwurf der Linksfraktion für ein Klimaschutzgesetz (Drucksache 7/4895, Eckpunkte). Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz: „Ich danke allen, die heute mit einer Demonstration vor dem Landtag unser Anliegen unterstützen. Alle Menschen sollen ihrer sozialen Lage entsprechend das Klima schützen können, ohne dadurch überfordert zu werden.“

Logo Dubnow-Institut
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BMBF fördert Projekt am Dubnow-Institut: Das Objekt zum Subjekt machen. Jüdische Alltagskultur in Deutschland vermitteln

Mit dem am Leibniz-Institut für jüdische Geschichte und Kultur – Simon Dubnow koordinierten Verbundvorhaben „Das Objekt zum Subjekt machen. Jüdische Alltagskultur in Deutschland vermitteln“ hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ein Projekt zur Förderung ausgewählt, dessen Ziel es ist, Antisemitismus nachhaltig zurückzudrängen.

Lesen schafft die Grundlage für komplexes Denken. Foto: Ralf Julke
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Bornaer Kultursommer 2021 – das Ferienprogramm

Für die Sommerferien haben sowohl das Stadtkulturhaus und das Museum als auch die Mediothek besondere Höhepunkte für alle Ferienkinder vorbereitet. Das Angebot reicht hier von Theater über Kino bis hin zu einer Sonderausstellung sowie natürlich den traditionellen Buchsommer.

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ASB in Sachsen unterstützt mit Hilfsgütern und Einsatzkräften bei Unwetterkatastrophe in Rheinland-Pfalz und NRW

Der Arbeiter-Samariter Bund (ASB) ist in NRW und Rheinland-Pfalz ununterbrochen im Einsatz, um bei der Bewältigung der Schäden zu helfen, die durch die Extremwetterereignisse verursacht worden sind. Der ASB in Sachsen schickte erste Hilfsgüter Katastrophengebiete, die heute im zentralen Lager in Bergisch Gladbach ankommen, wo sie dringend gebraucht werden. Helferinnen und Helfer der Katastrophenschutz-Einheit des ASB Regionalverband Leipzig e.V. fahren in die betroffene Region.

Leipzig-Kulisse mit Neuem Rathaus. Foto: Ralf Julke
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Am Mittwoch: Stadtrat entscheidet über Leipzigs 15. Partnerstadt

Xin chào Việt Nam, chúng tôi chào mừng Thành phố Hồ Chí Minh! (*) Die bereits seit Jahren existierende enge Zusammenarbeit zwischen Leipzig und Ho-Chi-Minh-Stadt soll am Mittwoch auch formal besiegelt werden. Der Stadtrat entscheidet in Anwesenheit des vietnamesischen Botschafters Dr. Nguyen Minh Vu über die offizielle Städtepartnerschaft beider Metropolen.

Das Gesicht des Corona-Krisenmanagements in Sachsen: Petra Köpping (SPD), Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Foto: LZ
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„Jetzt impfen!“ und „Ich hab’s getan“ – Sozialministerium startet weitere Elemente der Impfwerbung

Das Gesundheitsministerium startet zwei weitere Elemente der Impfwerbung in Sachsen. Zum einen wird mit neuen Plakat- und Anzeigenmotiven und dem Slogan „JETZT IMPFEN!“ dafür geworben, sich sofort impfen zu lassen, damit Aktivitäten wie Konzertbesuche, Opern- und Theaterabende, Reisen, Publikum beim Sport, Restaurantbesuche auch im Herbst möglich sowie Kitas und Schulen, Hochschulen und Pflegeheime auch im Herbst geöffnet bleiben können.

Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und stellvertretender Ministerpräsident. Foto: Götz Schleser
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Freistaat Sachsen spannt zweiten Rettungsschirm für ÖPNV auf

Im vergangenen Jahr haben der Bund und der Freistaat Sachsen gemeinsam die Verkehrsunternehmen, Verkehrsverbünde und Aufgabenträger über den sogenannten ÖPNV-Rettungsschirm unterstützt und einen Ausgleich für pandemiebedingte Einnahmeausfälle gewährt. Heute hat sich das Kabinett darauf verständigt, auch 2021 einen ÖPNV-Rettungsschirm aufzuspannen und Einnahmeausfälle im Zuge von COVID-19 auszugleichen.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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