Eröffnung des Wahlkreisbüros Grünes Quartier
Seit Mitte Juni ist das neue Wahlkreisbüro der bündnisgrünen Abgeordneten Christin Melcher und Dr. Daniel Gerber geöffnet. Es befindet sich im Leipziger Stadtteil Reudnitz in der Heinrichstaße 9.
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Melder
Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.
Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.
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148 000 Euro für Schloss Naundorf
Staatssekretär Dr. Frank Pfeil hat heute (6. Juli 2020) in Dippoldiswalde einen Fördermittelbescheid in Höhe von 148 000 Euro zur Sanierung des Schlosses Naundorf (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) übergeben. Der Eigentümer Dr. Konstantin Hermann hatte das denkmalgeschützte Gebäude im Jahr 2017 erworben und will mit den Mitteln aus dem Sonderprogramm Denkmalpflege des Freistaates Sachsen das Schlossdach erneuern, um so den baulichen Erhalt sicherzustellen. Diese Maßnahme wird insgesamt rund 231 500 Euro kosten.
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Konstruktiver Austausch mit Staatsministerin Petra Köpping in DHfK-Geschäftsstelle
Bei den Handballern des SC DHfK Leipzig ist derzeit neben der sportlichen Vorbereitung auf die neue Bundesligasaison vor allem ein Thema vorherrschend: Eine möglichst baldige Rückkehr zum Spielbetrieb vor Publikum, um zum Saisonstart Anfang Oktober nicht vor leeren Rängen spielen zu müssen.
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Polizeibericht 6. Juli: Betrunkener Autofahrer, Brand in Krankenhaus, Sachbeschädigung auf Friedhof
Am Samstagabend wurde der Polizei bekannt, dass bei einer Feier im Garten eines Einfamilienhauses Musik einer rechtsextremen Band abgespielt wurde und mehrfach rechtsgerichtete verfassungswidrige Rufe ertönten+++Im Verlauf des vergangenen Wochenendes drangen Unbekannte in die Büroräume einer Firma ein+++Gestern Abend erhielt die Polizei einen Hinweis, dass sich an einer Tankstelle ein alkoholisierter Autofahrer aufhalten soll.
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Imker können Medikamente zur Bekämpfung der Varroamilben abholen
An alle Imker: Ausgabe der bestellten Medikamente zur staatlichen Bekämpfung der Varroamilben 2020. Die Ausgabe der Medikamente zur Varroabekämpfung kann nur nach vorheriger Terminabsprache unter 03433-2412501 ab der 29. Kalenderwoche erfolgen. Entnehmen Sie bitte weitere Informationen dazu aus der unten aufgeführten Übersicht.
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Das Sofortmaßnahmenprogramm fürs Klima – Der große Wurf oder ein Rohrkrepierer?
Am Dienstag, den 7. Juli hat sich der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (Die Linke) den Leipziger Bürgermeister und Beigeordneten für Umwelt, Ordnung und Sport, Heiko Rosenthal, zum Gespräch eingeladen. Sie widmen sich einem der drängendsten Probleme unserer Zeit: dem Klimawandel. Im vorigen Jahr beschloss der Stadtrat den Klimanotstand. Nun hat die kommunale Verwaltung ein Sofortmaßnahmenprogramm erarbeitet, mit dem Leipzig gegensteuern möchte.
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Vorwürfe gegen die Polizei Halle (Saale) „Rechtsextreme Angriffe bewusst zugelassen”
Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage kritisiert die Polizei Halle (Saale) im Zusammenhang mit einem Einsatz bei zwei Kundgebungen in Halle (Saale). Über eine halbe Stunde konnten Rechtsextremisten Beobachter/-innen einer extrem rechten Kundgebung körperlich und verbal bedrängen. In der Vergangenheit wurden bei Kundgebungen der selben Veranstalter auch antisemitische Motive wie ein Davidstern mit der Aufschrift „Ungeimpft“ gezeigt und Journalisten des ZDF-Magazins frontal21 angegriffen.
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Corona-„Sonder“-Sondernutzung für Leipziger Schausteller
Ab heute können die Leipzigerinnen und Leipziger Kräppelchen und Langos nicht nur zu Marktzeiten genießen. Vier neue temporäre Stände sind in der Innenstadt zu finden: Kräppelchen-Fischer und ein Langos-Stand in der Grimmaischen Straße; dazu kommen ein Crêpes- und ein Eisstand auf dem Augustusplatz.
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Neuer Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian ins Amt eingeführt – Neustart im LfV
Der neue Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Dirk-Martin Christian, ist heute von Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller in sein Amt eingeführt worden. „Dies ist eine Chance für den notwendigen Neustart der Behörde. Der Kampf gegen den Extremismus ist und bleibt eine der größten Herausforderungen im Freistaat Sachsen. Besonders der Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus bedrohen unsere Freiheit und Sicherheit und sind daher Hauptschwerpunkt in Sachsen“, sagte Roland Wöller.
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Was darf Citizen Science?
Forschung findet nicht nur in Laboren von Universitäten oder Instituten statt. Auch Laien führen eigene Studien durch und experimentieren zum Beispiel mit modernen biowissenschaftlichen Methoden. Das geht bis hin zu privaten Gentherapien. Was Privatpersonen dürfen und was nicht, ist dabei nicht immer komplett geregelt. Außerdem ist vielen Bürgerforscherinnen und -forschern die Rechtslage gar nicht bekannt.
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31. Ausstellung im Bürgerrathaus: Interessante Details aus der Sankt Laurentiuskirche
Ausstellungen im Bürgerrathaus sind bereits seit sieben Jahren eine schöne Tradition. Aufgrund der aktuellen Gegebenheiten konnte die 30. Ausstellung nur virtuell stattfinden. Ab 9. Juli 2020 kann die 31. Ausstellung im Bürgerrathaus unter dem Titel „Interessante Details aus der Sankt Laurentiuskirche“ besichtigt werden.
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Chemie Leipzig verpflichtet Tarik Reinhard
Nach der Reihe an Vertragsverlängerungen geht die Kaderplanung unserer Regionalligamannschaft in die nächste Phase über: mit Tarik Reinhard, der vom ZFC Meuselwitz zu uns wechselt, dürfen wir den ersten Neuzugang für die kommende Saison 2020/21 präsentieren.
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Kooperationsvereinbarung zur Straßenwärterausbildung unterzeichnet
Zum 1. Januar 2021 übernimmt „Die Autobahn GmbH des Bundes“ Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen. Der Straßenbetriebsdienst für die Bundesautobahnen geht mit den Beschäftigten der sieben Autobahnmeistereien in Sachsen, der Tunnelbetriebsstelle sowie der Fachstelle für Informationstechnik und –sicherheit zur Autobahn GmbH über.
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Beste Schülerzeitungen Sachsens ausgezeichnet
Komplett digital war in diesem Jahr die Preisvergabe des Sächsischen Jugendjournalismuspreises, der gemeinsam von der Jugendpresse Sachsen e.V. und dem Sächsischen Staatsministerium für Kultus jährlich vergeben wird. Ausgezeichnet wurden am Samstag (4. Juli) die besten „Blattmacher“ in den Kategorien Grundschule, Förderschule, Oberschule und Gymnasium.
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Illegaler Handel mit Waffenteilen
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen zwei Deutsche (56 und 50 Jahre) Anklage zur Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Dresden erhoben. Dem 56-jährigen Beschuldigten wird vorgeworfen, in zwei Fällen gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. Der 50-jährige Beschuldigte muss sich wegen Beihilfe an den Taten des 56-jährigen Beschuldigten verantworten.
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Couragierter Zeuge stellt Ladendieb am Hauptbahnhof und wird von Unbeteiligtem verletzt
Das couragierte Eingreifen eines Mannes am Sonntagabend endete für diesen schmerzhaft und mit blutiger Nase: Der 31-jährige war einem Ladendieb aus dem Leipziger Hauptbahnhof heraus gefolgt. Als er ihn erfolgreich festhalten konnte, kam ein Unbeteiligter hinzu und schlug ihm unvermittelt ins Gesicht.
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Polizeibericht 5. Juli: Brennende Mülltonnen, Betrunkener Mofa-Fahrer, Verkehrsunfall
Gestern Nacht fiel Streifenpolizisten im Leipziger Stadtteil Lützschena-Stahmeln ein Kleinkraftrad auf, das ohne Licht auf der Halleschen Straße in Richtung Hähnichen fuhr+++Zivilkräfte der Polizeidirektion Leipzig stellten in der Nacht von Freitag zu Samstag auf frischer Tat zwei Tatverdächtige, die mit Sprühfarbe ein Graffito an einer Hauswand im Leipziger Zentrum-Nord anbrachten+++Vergangene Nacht geriet in einem Kleingartenverein in Neulindenau ein loser Komposthaufen in Brand.
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Tomáš Petráček verlängert bei Chemie
Tomáš Petráček bleibt weiterhin ein Leutzscher. Der Mittelstürmer unterschrieb einen Einjahresvertrag bei unserer BSG. Tomáš Petráček kam im vergangenen Sommer aus Bischofswerda nach Leipzig-Leutzsch. Vorher war er im Bereich des DFB in Bayern bei Bayern Hof, dem DJK Ammerthal, dem DJK Gebenbach und schließlich in der Hauptstadt beim Berliner AK aktiv.
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Neues Verfahren zur Wahl des Migrantenbeirates
In einem Kombinationsverfahren soll der Migrantenbeirat für die bereits laufende VII. Wahlperiode bis zum Jahr 2024 bestimmt werden. Einen entsprechenden Vorschlag hat jetzt die Stadtspitze auf Initiative von Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning vorgelegt. Der Stadtrat entscheidet voraussichtlich im September darüber. Das Verfahren soll noch in diesem Jahr umgesetzt werden.
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Fachtagung „Transformation und Innovation im Werkzeugmaschinenbau“
„Es ist schön zu sehen, dass eine Belegschaft Verantwortung übernimmt“, betonte Clemens Schülke, Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig, das Engagement der Beschäftigten der Schaudt Mikrosa GmbH. Er hielt das Grußwort zur Fachtagung „Transformation und Innovation im Werkzeugmaschinenbau“, die ohne die Kreativität und den Mut von Belegschaft und Betriebsrat nicht möglich gewesen wäre. Veranstalter war die IG Metall Leipzig in Kooperation mit der Stadt.
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Corona-bedingte Entlastung des Strafvollzugs nutzen: Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit ersetzen
Ersatzfreiheitsstrafen können verhängt werden, wenn Menschen eine Geldstrafe nicht zahlen können. Allerdings kann eine solche Strafe ebenso durch gemeinnützige Arbeit abgewendet werden. Im Zuge der Eindämmung der Covid-19-Pandemie wurde die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen ausgesetzt und um bis zu drei Jahre aufgeschoben. Sachsens Justizvollzugsanstalten sind folglich derzeit weniger stark ausgelastet als sonst. Diese Praxis soll nun enden.
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Studenten der Berufsakademie Sachsen entwickeln Konzepte für LWB Plattenbau in Grünau
Unter der Überschrift „Grünau sichtbar machen“ haben Studenten der Berufsakademie Sachsen / Staatliche Studienakademie Leipzig (BA Leipzig) Zukunftsideen für einen Plattenbau der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) in Leipzig-Grünau entwickelt.
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Betreiber für Begegnungsstätten für Seniorinnen und Senioren gesucht
Das Sozialamt sucht Betreiber für zwei Begegnungsstätten für Seniorinnen und Senioren in Stötteritz und Lößnig. Interessenten können sich im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens bis zum 30. September 2020 daran beteiligen. Grundlage ist der im Juni 2019 vom Stadtrat beschlossene Teilfachplan Offene Seniorenarbeit. Er sieht die Weiterentwicklung der Seniorentreffs vor. Die Begegnungsangebote sollen in der Stadt gleichmäßiger verteilt und in zusätzlichen Ortsteilen etabliert werden.
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DHfK-Handballer in Saisonvorbereitung gestartet
Die Handballer des SC DHfK Leipzig haben am Freitag die erste Trainingseinheit der Saison 2020/21 absolviert. Chefcoach André Haber konnte mit 17 Akteuren in die Saisonvorbereitung starten, im Kader fehlten lediglich die beiden verletzten Spieler Marc Esche (Reha nach Kreuzbandriss) und Maximilian Janke, der sich vor zwei Wochen einer Schulter-Operation unterziehen musste. Die Lauf- und Athletikeinheit war zugleich für die beiden Neuzugänge Kristian Saeveraas und Martin Larsen das erste gemeinsame Training mit ihren neuen Teamkollegen.
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Galeria Karstadt Kaufhof in Chemnitz: Schließung des Chemnitzer Warenhauses abgewendet
Im Kampf um den Erhalt möglichst vieler Filialen kann auch in der mitteldeutschen Region ein Etappensieg verbucht werden. Die Filiale im Chemnitzer Stadtzentrum soll weiter betrieben werden.
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Statement des UKL-Vorstands zur Schließung der KV-Praxen für Corona- Testungen
Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen (KVS) schließt mehrere der für Corona-Testungen eingerichteten Praxen, darunter die in Leipzig. Das geht aus einer Mitteilung vom 30. Juni hervor. „Diesen Schritt können wir nicht nachvollziehen“, sagt Prof. Christoph Josten, Medizinischer Vorstand des Universitätsklinikums Leipzig (UKL). Hier wurde Anfang März eine Corona-Ambulanz eingerichtet, die zuletzt auch wieder steigende Patientenzahlen verzeichnet.
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Kinderklinik Wermsdorf: Landrat kritisiert mangelhafte Kommunikation
Nordsachsens Landrat Kai Emanuel hat mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass sich das Leipziger Klinikum St. Georg dazu entschlossen hat, die Pädiatrie des Fachkrankenhauses Hubertusburg in Wermsdorf zu schließen. „Dass stattdessen eine Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie eingerichtet wird, kann betroffene Eltern wohl kaum darüber hinwegtrösten, abends oder am Wochenende deutlich längere Wege zur nächsten Notfallambulanz in Torgau, Riesa, Leisnig oder Wurzen auf sich nehmen zu müssen.“
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Tourismusverband „Sächsisches Burgen- und Heideland“ e. V.: Sandra Brandt wird neue Geschäftsführerin
Der Vorstand des Tourismusverbandes Sächsisches Burgen- und Heideland e.V. hat Sandra Brandt in seiner Sitzung am 17. Juni in Grimma zur neuen Geschäftsführerin berufen. Sie übernimmt die Aufgabe ab 1. Oktober von Katharina Sparrer, die sich zum Ende des Jahres in den Ruhestand verabschiedet.
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Kostenloses Web-Seminar „Reisen in Coronazeiten“
Reisende sind von den Auswirkungen der Corona-Pandemie besonders betroffen. Einige Beschränkungen in Deutschland und Europa sind inzwischen gefallen, andere bleiben bis auf Weiteres bestehen: Was bedeutet das für Verbraucher*innen, die Reisen planen oder gebucht haben? Im Rahmen eines Web-Seminars am 9. Juli informiert die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) zur aktuellen Lage und beantwortet individuelle Verbraucherfragen.
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8. Juli: Leipzig zeigt Flagge für den Frieden
Am kommenden Mittwoch weht in Leipzig vor dem Neuen Rathaus die Flagge des Bündnisses „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden): eine weiße Taube auf grünem Grund. Im 75. Jahr nach den Abwürfen von Atombomben auf Hiroshima (6. August 1945) und Nagasaki (9. August 1945) setzt Leipzig gemeinsam mit vielen weiteren Städten des Bündnisses bundesweit ein Zeichen des Gedenkens an die Opfer und für eine Welt ohne Atomwaffen.
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Neuer Friedensrichter für die Schiedsstelle West/Altwest
Die Stadtspitze schlägt der Ratsversammlung vor, Michael Löffler zum neuen Friedensrichter für die Schiedsstelle West/Altwest zu bestellen. Michael Löffler übt das Ehrenamt seit 2017 bereits kommissarisch aus, zudem ist er Friedensrichter für den Stadtbezirk Mitte/Nordwest.
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B 2 zwischen Wellaune und „Rotem Haus“ für eine Woche gesperrt
Ab Montag (06.07.2020) wird die Fahrbahn der Bundesstraße B 2 auf einem 800 Meter langen Abschnitt zwischen Wellaune und „Rotem Haus“ erneuert. Vom Abzweig Am Waldessaum bis zum Tiefenseer Weg fräsen die Straßenbauer zunächst den schadhaften Asphalt ab. Bis Sonnabend (11.07.2020) soll eine neue Deckschicht aufgetragen sein und der Verkehr wieder wie gewohnt fließen. Die Instandsetzung kostet rund 83.000 Euro.
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Susanne Schaper: 7,7 Millionen schuften für einen Niedriglohn – Mindestlohn rauf, Hartz IV weg!
Das Beratungsunternehmens DIW Econ hat im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung eine Studie zum Niedriglohnsektor durchgeführt. Demnach arbeiten derzeit 7,7 Millionen Menschen in Deutschland für ein geringes Entgelt und ohne wirkliche Aufstiegschancen. Mehr als ein Fünftel aller abhängig Beschäftigten erhielten 2018 weniger als 11,40 Euro brutto pro Stunde.
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Eröffnung der Ausstellung „Vom Gnadengroschen zur Rentenformel“ im Freiberger Stadt- und Bergbaumuseum
Ab dem 4. Juli lädt das Stadt- und Bergbaumuseum Freiberg zu seiner neuen Sonderausstellung „Vom Gnadengroschen zur Rentenformel“ ein. Kulturministerin Barbara Klepsch nahm gestern (3. Juli 2020) an der Eröffnungsfeier im Freiberger Dom St. Marien teil.
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Projekt Lebendige Luppe wird erneut als UN-Dekade Projekt ausgezeichnet
Das Projekt Lebendige Luppe wurde erneut zum UN-Dekade-Projekt ernannt und trägt damit den Titel für weitere zwei Jahre. Mit dieser Auszeichnung wird insbesondere die Ende 2018 initiierte Projekterweiterung zur Erarbeitung eines gesamträumlichen Auenentwicklungskonzeptes gewürdigt.
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Neuer Schub für die Krebsforschung in Sachsen – Start für eine neue Generation der Krebstherapie
Effizienter, genauer und verträglicher – für Krebspatienten wird sich die Strahlentherapie durch den Einsatz eines hochmodernen Gerätes entscheidend verbessern. Ein sogenannter MR-Linac, ein vollständig integriertes MRT- Bestrahlungsgerät, kann mit Mitteln des Freistaates und der EU am OncoRay Dresden angeschafft werden. Das Gerät ermöglicht, die Lage des Tumors und der ihn umgebenden Organe hochaufgelöst und in Echtzeit während der Bestrahlung abzubilden.
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Zum Internationalen Tag der Genossenschaften zeigt der VSWG Flagge
Am Wochenende steht der erste Samstag im Juli vor der Tür. Der Tag, an dem sonst alle Jahre vielerorts anlässlich des Internationalen Tages der Genossenschaften, der in diesem Jahr auf den 4. Juli 2020 fällt, gefeiert wurde. In diesem Jahr zeigen in Zeiten von Corona alle gemeinsam Flagge mit der Botschaft: Gesellschaft braucht Genossenschaft!
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Europaministerin: „Stunde des Grünen Deals“
Sachsens Europaministerin Katja Meier hat heute im Bundesrat eindringlich für das Aufbauprogramm „Next Generation EU“ zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie geworben. Zugleich pochte sie auf schnelle Bereitstellung und nachhaltige Verwendung der Mittel.
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Landwirtschaftsminister Günther: „Entscheidung zu Kastenständen ist Einstieg in Systemwechsel“
Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther zu der am Freitag (3.7.) getroffenen Bundesratsentscheidung zur Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung: „Seit Jahrzehnten entspricht die Haltung von Sauen in Kastenständen nicht den rechtlichen Anforderungen des Tierschutzes und unserem Leitbild der Tierhaltung. Mit der heutigen Entscheidung kommen wir von der Kastenstandhaltung zur Gruppenhaltung.“
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Sana hält an Zweiklassengesellschaft fest und verweigert Beschäftigten einen Tarifvertrag
Nachdem sich mehr als die Hälfte der Beschäftigten in der Sana Geriatriezentrum Zwenkau GmbH gewerkschaftlich organisiert und sich fast alle Kolleg-innen an einer Mehrheitspetition für den Sana Konzerntarifvertrag ausgesprochen haben, wurde der Arbeitgeber mit Schreiben vom 09. Juni 2020 zu Tarifverhandlungen aufgefordert.
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Einschränkungen rund um Demonstrationen am 4. Juli
Folgende Versammlungen sind für Sonnabend, 4.Juli, angezeigt, in deren Rahmen mit Verkehrseinschränkungen zu rechnen ist.
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Polizeibericht 3. Juli: Flucht vor Polizeikontrolle, Bombendrohung, Schwerverletzte Fußgängerin
Vergangene Nacht wurde die Polizei darüber informiert, dass ein Mann aus einem Mehrfamilienhaus in der Funkenburgstraße fahrende Pkw mit Eiern und Bierflaschen bewerfen soll+++In der letzten Nacht versuchte sich eine Person durch Flucht mit einem Fahrrad einer Kontrolle durch Polizeibeamte zu entziehen, konnte jedoch in der Folge fußläufig gestellt werden+++Am Morgen des 3. Juli 2020 ging im Leipziger Rathaus per E- Mail eine Bombendrohung ein.
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Zukunft für Galeria Karstadt Kaufhof Chemnitz
Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig zum Fortbestand von Galeria Karstadt Kaufhof in Chemnitz: „Das ist eine sehr gute Nachricht für Chemnitz. Der Kampf vor allem der Beschäftigten hat sich gelohnt. Nun heißt es, das Haus so weiterzuentwickeln, dass es eine gute Zukunft hat. Der Einsatz hat sich gelohnt. Jetzt heißt es, die Chance zu nutzen.“
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Energieminister Günther: 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien ist ein Standortfaktor
Der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz hat am Donnerstag (2.7.) das Ziel ausgegeben, bis 2032 den Stromverbrauch in seinem Netzgebiet und damit auch in Sachsen zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken. Nach Aussage des Unternehmens lag der Anteil 2019 im Jahresmittel bei rund 60 Prozent.
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Aktuelle Meldungen aus Eilenburg
20 Tage – 20 Aktionen. Die Sommerkalenderaktion hat mit einer Radtour zum Sommeranfang einen schönen Abschluss gefunden. In Anlehnung an die jährliche Adventskalenderaktion hat die Stadtverwaltung gemeinsam mit den Händlern, Dienstleistern und Institutionen zahlreiche attraktive Angebote geschaffen.
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Freistaat fördert Rad- und Fußverkehr: Arbeitsgemeinschaft soll Aktivitäten der Kommunen vernetzen
Verkehrsminister Martin Dulig und Alexander Ahrens, Oberbürgermeister der Stadt Bautzen und Vorsitzender von Rad.SN., haben gestern den Zuwendungsvertrag zur Finanzierung der „Arbeitsgemeinschaft sächsischer Kommunen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs e. V.“ (Rad.SN) unterzeichnet. Der Freistaat Sachsen stellt für die zweijährige Gründungsphase insgesamt 285.000 Euro zur Anschubfinanzierung für den Aufbau der Rad.SN-Geschäftsstelle zur Verfügung. Der Zuwendungsvertrag regelt die Förderung vertraglich.
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Sozialministerin Petra Köpping begrüßt Beschluss zur Grundrente
Menschen, die nach einem langen Arbeitsleben nur wenig Rente haben, erhalten ab Januar 2021 mit der Grundrente, die heute vom Bundestag beschlossen wurde, eine finanzielle Unterstützung.
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Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt die größte Herausforderung für den Verfassungsschutz
Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat gestern den neuen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen (LfV), Dirk-Martin Christian, im Innenausschuss des Sächsischen Landtages und anschließend den Medienvertretern vorgestellt. Beide betonten, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus der Schwerpunkt für den Verfassungsschutz ist.
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Neue Studie belegt Potenzial der Games-Branche in Sachsen und speziell Leipzig
Im Auftrag des Wirtschaftsdezernates der Stadt Leipzig hat die Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK Leipzig) ein wissenschaftliches Gutachten zu Chancen und Potenzialen der Games-Branche in Sachsen mit Schwerpunkt Leipzig erarbeitet. Ziel war es, Förder- und Wachstumsschwerpunkte zu identifizieren und lokale Handlungsempfehlungen abzuleiten.
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Forschung zu Künstlicher Intelligenz (KI) als Innovationstreiber
Im Rahmen eines KI-Tages hat sich Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow mit sächsischen Experten über Wege ausgetauscht, das Potential der Technologie „Künstliche Intelligenz“ zu heben. Dabei hat sich der Minister unter anderem mit Vertretern der TU Dresden, dem Fraunhofer-Institut für die Entwicklung Adaptiver Systeme (EAS), dem Fraunhofer-Institut für Photonische Mikrosysteme IPMS sowie dem Mikroelektronik-Konzern Infineon zu Informationsgesprächen getroffen.
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Friedel: Parlamentarische Kontrollkommission muss Vorgänge prüfen
Sabine Friedel, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission, zur der gestrigen Sitzung des Landtags-Innenausschusses: „Innenminister Wöller und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz haben im Innenausschuss ausführlich Rede und Antwort gestanden.“
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Neue Spezialsprechstunde für Kinder mit chronischen Schmerzen
Bereits Kinder und Jugendliche können unter dauerhaften Schmerzen leiden. Der Leidensdruck für die Betroffenen und ihre Familien ist oft sehr hoch. An der Institutsambulanz der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik des Kindes- und Jugendalters des Universitätsklinikums Leipzig (UKL) gibt es nun ein neues Angebot: Etabliert wurde eine Spezialsprechstunde für Kinder mit chronischen und wiederkehrenden Schmerzen.
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Wer hat die schönste Erntekrone und den schönsten Erntekranz Sachsens?
Viele Traditionen mussten im Jahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie bereits ausfallen oder verschoben werden. So wurde das diesjährige Landeserntedankfest in Oelsnitz / Vogtland auf das Jahr 2021 verschoben. Der Wettbewerb um die schönste Erntekrone und den schönsten Erntekranz Sachsens kann jedoch stattfinden. Die eingereichten Exponate werden nunmehr vom 29. September bis zum 4. Oktober 2020 in der Dresdner Kreuzkirche ausgestellt und die Sieger gekürt.
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Clara-Zetkin-Park: Spielplatz am Rennbahnweg wiedereröffnet
Der östliche Teil des Spielplatzes am Rennbahnweg im Clara-Zetkin-Park ist heute nach rund dreimonatiger Bauzeit wieder freigegeben worden. Das neue Angebot umfasst unter anderem einen Felsenburgkletterfelsen mit zwei Rutschen, ein Baumhaus mit Tunnelrutsche, einen Rutschturm sowie Brücken, Stege in bzw. mit verschiedenen Höhen und Schwierigkeitsgraden. Ein Gurtsteg, eine Doppelschaukel und eine Drehscheibe laden in einer großen Sandfläche zum Erkunden ein.
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Koch: Skandal-Minister Wöller muss zurücktreten
Anlässlich des Wechsels an der Spitze des Sächsichen Verfassungsschutzes und der zugehörigen Berichterstattung äußert die Juso Landesvorsitzende Sophie Koch: „Innerhalb von zwei Wochen schafft es der Sächsische Innenminister mit zwei Skandalen in die bundesweite Presse. Nach dem Fahrradgate, bei dem der Innenminister Roland Wöller schon mit einer kathastrophalen Informationspolitik auffiel, versagt er jetzt erneut mit seiner Personalentscheidung im Kampf gegen Rechte Umtriebe in Sachsen.“
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Herrenloser Koffer führt zu Beschleunigtem Verfahren und unmittelbarer Verurteilung
Ein herrenloser Koffer am Hauptbahnhof in Leipzig hat für zwei Bosnier weitreichende Folgen: Wegen unerlaubten Aufenthalts wurden der 46- bzw. 40-jährige gestern in einem Beschleunigten Verfahren je zu 60 Tagessätzen a 5 EUR verurteilt.
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Sommer im Zoo Leipzig – Weitere Lockerungen
Die Zebras galoppieren über die Kiwara-Savanne, der Lippenbär-Nachwuchs erklimmt wagemutig die Kletterbäume, die Löwenjungtiere toben über ihr Gelände und in Gondwanaland wächst der Nachwuchs bei den Kronenmakis und Riesenottern heran. Für die Tiere scheint alles wieder normal – doch es ist eine neue Form des Alltags eingezogen in diesem Jahr, in dem der Masterplan Zoo der Zukunft 20 Jahre alt wird.
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Kerstin Köditz: „Verfassungsschutz“ sogar für interne Begründungen zu dämlich
Zur heutigen Innenausschusssitzung erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik: „Anders als im Fahrradgate-Skandal hat der Innenminister sich dem Druck gebeugt und Antworten zu den Vorwürfen gegeben, die in der ,Sächsischen Zeitung‘ erhoben worden sind. Demnach war das Landesamt für ,Verfassungsschutz‘ zu dämlich, gegenüber dem Innenministerium zu begründen, weshalb es Daten von AfD-Abgeordneten speichern muss.“
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Verdacht des mehrfachen sexuellen Missbrauchs eines Kleinkindes
Am 30. Juni und 1. Juli 2020 fanden im Auftrag der Zentralstelle Cybercrime Sachsen (ZCS) der Generalstaatsanwaltschaft Dresden in einem Ermittlungsverfahren gegen einen 19-jährigen männlichen Beschuldigten aus Chemnitz, der sich in einer Ausbildung zum Erzieher befindet, mehrere Durchsuchungen statt. Die Maßnahmen wurden durch 19 Kräfte der Polizeidirektion Chemnitz umgesetzt.
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Verwendung der Strukturwandel-Milliarden parlamentarisch kontrollieren
Die Linksfraktionen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg setzen sich in ihren Landtagen für ein länderübergreifendes Gremium ihrer Parlamente ein. Dieses soll die Verwendung der für den Strukturwandel in den Kohleregionen vorgesehenen Gelder kontrollieren. Zu diesem Zweck plant die Linksfraktion in Sachsen einen Antrag zu einer entsprechenden Kooperation mit dem Landtag von Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Analog werden die Linksfraktionen in Sachsen-Anhalt und Brandenburg die Einrichtung eines solchen Gremiums vorschlagen.
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Jugendherberge Torgau eröffnet: Junges Leben in alten Gemäuern
Staatsminister Thomas Schmidt hat gestern (1. Juli 2020) in Torgau (Landkreis Nordsachsen) gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin der Stadt Torgau Romina Barth, dem Präsidenten des Deutschen Jugendherbergswerkes e. V., Prof. Dr. Günther Schneider, und dem Herbergsleiter Thomas Grosch-Pfütze die Jugendherberge Torgau eröffnet. In den vergangenen Jahren wurde das unter Denkmalschutz stehende ehemalige Amtshaus in unmittelbarer Nähe des Schlosses Hartenfels aufwendig saniert und ausgebaut.
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Neue Vorstandsvorsitzende der Sächsischen Aufbaubank
Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann hat, auch in seiner Funktion als Verwaltungsratsvorsitzender der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – (SAB) der neuen Vorsitzenden des Vorstandes, Dr. Katrin Leonhardt, zu ihrer Amtsübernahme viel Erfolg gewünscht. Sie starte in einer für die Kreditwirtschaft herausfordernden Zeit, in einer Niedrigzinsphase und den gegenwärtig die noch nicht abschließend einschätzbaren wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie.
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Animal Rebellion sorgt für transparenz bei Tönnies in Weißenfels und zeigt was hinter den Wänden passiert
Am Abend des 30. Juni 2020 haben Aktivist/-innen von Animal Rebellion Leipzig Videos und Bilder auf das Tönnies-Schlachthaus in Weißenfels projiziert um auf die anhaltenden Missstände in der Tierindustrie, die damit verbunden Umweltschäden und das Leiden der Tiere aufmerksam zu machen.
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Panter: Kommunaler Schutzschirm gespannt und einsatzbereit
Der HFA hat die notwendigen Gesetzentwürfe für den kommunalen Rettungsschirm beschlossen. Der Landtag kann nun in seiner Juli-Sitzung in zwei Wochen darüber befinden. Nach Beschluss kann die erste Tranche zum Ausgleich der Steuermindereinnahmen in Höhe von 226,5 Millionen Euro ausgezahlt werden. Außerdem erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte 147 Millionen Euro zur Finanzierung coronabedingter Mehrausgaben sowie 21 Millionen Euro zur Übernahme von Elternbeiträgen aufgrund der Kita-Schließungen.
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20. Sächsischer Gründerpreis: Innovationsplattform futureSAX prämiert Gewinner am 8. Juli per Livestream
Die aktuellen Beschränkungen durch die Corona-Pandemie erfordern neue Ideen für die etablierte futureSAX-Innovationskonferenz. So wird die Verleihung des 20. Sächsischen Gründerpreises als Liveshow im Internet übertragen. Am Mittwoch, 8. Juli, werden die drei Preisträger sowie der Gewinner des Publikumspreises im Beisein von Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig bekanntgegeben.
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Investitionszuschuss des Freistaates für Wohnheimsanierung
Der Freistaat Sachsen hat dem Studentenwerk Leipzig für 2020 Zuschussmittel in Höhe von 1,723 Mio. Euro für die Investition im Studentenwohnheim Straße des 18. Oktober Nr. 33 bewilligt. Die Mittel verwendet das Studentenwerk Leipzig zur Sanierung und Modernisierung eines Hauses im Studentenwohnheimkomplex Str. des 18. Oktober 23-33. Der Zuschuss deckt rund 50 % des Investitionsbedarfs, die andere Hälfte wird durch das Studentenwerk Leipzig aus Eigenmitteln finanziert.
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Landwirte können ökologische Vorrangflächen für Futter nutzen
Mit einer landesweiten Ausnahmeregelung gibt Sachsen ab heute (1.7.) ökologische Vorrangflächen für die Futternutzung frei. Die anhaltende Trockenheit und fehlende Wasserreserven im Boden haben dazu geführt, dass beim ersten Futterschnitt in Sachsen vielfach lediglich vierzig bis sechzig Prozent des normalen Ertrages erreicht wurden. Damit ist die reguläre Futterversorgung der Tierbestände gefährdet.
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Erzgebirgsgemeinde Amtsberg ist Vorreiter beim schnellen Internet im ländlichen Raum
Amtsberg setzt neue Maßstäbe beim Breitbandausbau im ländlichen Raum. Als erste von 19 Gemeinden im Erzgebirgskreis und erste sächsische Gemeinde überhaupt hat Amtsberg mit Hilfe der seit 2016 kombinierten Bundes- und Landesförderung eine leistungsstarke, nachhaltige Glasfaserinfrastruktur errichtet.
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Black Queer Pride: Kundgebung am Samstag, 4. Juli 220
Die Gruppe Series Be: ruft für Samstag, den 4. Juli 2020 unter dem Motto „Black Queer Pride: Stand Up, Speak Up, Show Up“ zu einer Kundgebung für die Sichtbarkeit von schwarzem, queerem Leben in Leipzig und gegen Rassismus auf. Um 15:00 beginnt die statische Kundgebung am Wilhelm-Leuschner-Platz mit diversen Redebeiträgen, Tanzperformances, DJ Sets und Live-Musik.
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Polizeibericht 2. Juli: Räuberischer Diebstahl, Verkehrsunfall nach Verfolgungsfahrt, Einbruch
Am Dienstagnachmittag wurde durch den Leiter eines Supermarktes in einem Büro ein unbekannter Tatverdächtiger festgestellt+++Ein Mann entwendete Hygieneartikel aus einem Drogeriemarkt+++Der Fahrer eines Audi A4 Avant fuhr auf der Torgauer Straße in stadteinwärtige Richtung und bog bei grüner Ampelschaltung nach rechts auf die Wodanstraße ab. Dort übersah er höchstwahrscheinlich eine Inlineskaterin.
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Ringelnatz-Verein organisiert Autorenpatenschaft für ein Buch von Grundschülern
Das ist ein Kracher! Der riesige umgestürzte Baum, den die Biberfamilie im Goldenen Tälchen in Dehnitz mit seinen Zähnen durchgenagt hat, beeindruckt am meisten. Fraßspäne, hinterlassen von den Zähnen eines großen Bibers, verschwinden in als Andenken in Hosentaschen. Die 16 Kinder der Anna Hood-Gäng sind auf dem Wachtelberg und im Goldenen Tälchen unterwegs mit Annett Steinert vom Geopark Porphyrland. Sie entdecken die Spuren des Supervulkans, die Spuren der Eiszeit an der Mulde und das älteste Pflanzenschutzgebiet in Deutschland.
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Zwei Millionen Euro für Veranstaltungsformate in Zeiten von Corona
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags hat als Haushaltsgesetzgeber die Vorlage des Kulturministeriums in Höhe von zwei Millionen Euro bewilligt, um innovative Konzepte und Maßnahmen für Veranstaltungsformate unter Corona-Bedingungen zu fördern. Damit wird unter anderem das Programm „Denkzeit Event“ auf den Weg gebracht.
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Nicht nur Fichte: Waldschäden an allen Baumarten
Die Witterungsextreme der vergangenen Jahre mit Stürmen, extremer Dürre und großer Hitze haben die Gesundheit der sächsischen Waldbäume nachhaltig beeinträchtigt. Auch in diesem Jahr geraten die Wälder durch die weiter anhaltende Trockenheit unter zusätzlichen Stress. Die Folgen zeigen sich auf dramatische Weise. Die Abwehrkräfte der Bäume werden außer Kraft gesetzt, Schädlinge haben leichtes Spiel. Die Situation ist besorgniserregend.
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Kritik an Geschäftsführer der Gedenkstättenstiftung
Zu den jüngsten Äußerungen des Geschäftsführers der Sächsischen Gedenkstättenstiftung Siegfried Reiprich auf Twitter erklärt Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Diese Äußerungen sind unsäglich und erzeugen zurecht einen Aufschrei über Sachsens Grenzen hinaus.“
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Entscheidung der Mindestlohnkommission begrüßt
Die Entscheidung der Mindestlohnkommission wird auch in der mitteldeutschen Region in seiner Gesamtheit positiv bewertet. „Das es in der jetzigen Situation gelungen ist, das Thema offensiv weiter zu treiben, muss als Erfolg gewertet werden. Mit dem Ergebnis können wir in Anbetracht der auf zwei Jahre verteilten vier Anhebungen nicht zufrieden sein“, bewertet Oliver Greie, ver.di Landesbezirksleiter für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, den Beschluss.
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Es würde weiteren Schaden vom Freistaat abwenden, wenn Siegfried Reiprich schon vor Jahresende aus dem Amt schiede
Zur neuerlichen Debatte über Twitter-Äußerungen von Siegfried Reiprich, Noch-Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, erklärt der kultur- und erinnerungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Franz Sodann: „Über Herrn Reiprich wundert sich wohl niemand mehr.“
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Pauluskirche Grünau: Chinesische und europäische Musik
Zur Abendmusik wird am kommenden Freitag, 3. Juli 2020, 19 Uhr, in die Pauluskirche Grünau, Alte Salzstr. 185, eingeladen. Unter dem Titel „Bambusmelodie“ erklingt chinesische und europäische Musik.
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Homann weist Kritik an Mindestlohnerhöhung zurück
Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Arbeit der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Kritik an der Mindestlohnerhöhung: „Diese Erhöhung ist ja wohl das Mindeste. Aber eigentlich wäre ein deutlich höherer Mindestlohn von mindestens 12 Euro angebracht, da hat Bundesarbeitsminister Heil (SPD) völlig recht. Löhne müssen zum Leben reichen und sie müssen dafür sorgen, dass man im Alter nicht in Armut rutscht“, so Henning Homann zur schrittweisen Mindestlohn-Erhöhung von jetzt 9,35 Euro auf 10,45 Euro am 1. Juli 2022.
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Landwirtschaftsminister Günther: Chancen des Online-Handels für regionale Direktvermarktung nutzen
Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie hat gestern (30.06.) eine Studie vorgelegt, die mögliche Geschäftsmodelle für einen sächsischen Online-Marktplatz für regionale Lebensmittel untersucht. Derzeit gibt es in Sachsen noch keinen Online-Marktplatz für regionale Lebensmittel, lediglich einzelne Erzeuger unterhalten Online-Angebote.
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Schatzmeisterin des Kleingartenverbandes Leipzig angeklagt
Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat Anklage gegen die Schatzmeisterin des Kreisverbandes Leipzig der Kleingärtner Westsachsen e.V. erhoben. Die Angeschuldigte muss sich nun vor dem Schöffengericht des Amtsgerichts Leipzig wegen 279 Fälle der gewerbsmäßigen Untreue verantworten.
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