Melder

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Rico Gebhardt (Linke): Alle Fraktionen des Sächsischen Landtags müssen sich von Rufen nach einem tödlichen Grenzregime distanzieren

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, erklärt zur Weigerung der Landtagsmehrheit, über Forderungen führender AfD-Politikerinnen nach Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen zu sprechen: Wir sind wie die Grünen der Meinung: Was u. a. die Fraktionsvorsitzende der AfD im Sächsischen Landtag dieser Tage deutschlandweit zum Schusswaffengebrauch auch gegen geflüchtete Frauen und Kinder an deutschen Grenzen kommuniziert hat, darf das sächsische Parlament nicht unwidersprochen lassen.

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„Winterbasteln mit Naturmaterialien“ für Kinder im UiZ

Der Förderverein des Umweltinformationszentrums (UiZ) im Technischen Rathaus lädt am Mittwoch, 10. Februar, 9:30 bis 11:30 Uhr, zum „Winterbasteln mit Naturmaterialien“ ins UiZ ein. Zudem wird über das richtige Füttern von Wildtieren informiert. Für das Gestalten von Figuren aus der Vogelwelt kann zwischen mehreren Naturmaterialien ausgewählt werden.

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AMI Auto Mobil International 2016: Autofrühling in Deutschland wird mit vielen Highlights eröffnet

In rund zwei Monaten eröffnet die AMI Auto Mobil International zu ihrem 25-jährigen Jubiläum den Autofrühling 2016 in Deutschland. Vom 9. bis 17. April präsentieren deutsche sowie internationale Hersteller Premieren und aktuelle Fahrzeugmodelle auf dem Leipziger Messegelände. Besucher können zudem auf zahlreiche Mitmachaktionen wie Probefahrten und AMI-Spritsparstunden im Straßenverkehr sowie Off-Road-Parcours auf dem Freigelände im Rahmen der diesjährigen Messe, bei der der Erlebnischarakter noch stärker im Vordergrund steht, gespannt sein. Darüber hinaus bietet die diesjährige AMI Auto Mobil International mit der Sonderausstellung „AUTO-Mobilität der Zukunft“ einen zusätzlichen Schwerpunkt.

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Koalition stärkt Fanprojekte und verbessert Sicherheit im Fußball

„Fußballveranstaltungen sollen durch Präventionsarbeit noch sicherer gemacht werden. Um das Ziel zu erreichen, setzen wir auf zwei wichtige Akteure: die Fanprojekte und die Polizei. Darum wollen wir die wichtige Arbeit der Fanprojekte zukünftig noch stärker finanziell unterstützen. Vor allem eine verbesserte Kommunikation aller Beteiligten ist der Grundstein einer erfolgreichen Sicherheitsarchitektur“, umreißt der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Vieweg, die Ziele des Koalitionsantrages „Sicherheit im Fußball – Stärkung der sächsischen Fanprojekte“.

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CDU will Fanprojekte beim Fußball fördern

Heute hat der Landtag über die Sicherheit im Fußball debattiert. Dazu erklärt Christian Hartman, der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir alle lieben Fußball! Sachsen hat tolle Mannschaften, spannende Derbys und vorbildliche Stadien. Tausende Fans fiebern jede Woche mit ihren Teams mit.“ Aber besonders bei Drittliga-Spielen ist ein erheblicher Personaleinsatz der Polizei nötig geworden ist. „Deshalb ist die Sicherheit in und vor Stadien ein wichtiges Thema.“

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Holger Mann (SPD): Gute Studienorientierung sichert Fachkräfte von morgen

Holger Mann, Sprecher für Hochschulpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Koalitionsantrag „Studienerfolg an sächsischen Hochschulen verbessern“ (Drucksache 6/3855): „Die Schüler und Studierenden von heute müssen die erfolgreichen Absolventen von morgen sein, um unseren Fachkräftebedarf zu decken. Aus diesem Grund gilt es die bisherigen Maßnahmen zur Verbesserung des Studienerfolgs in den Blick zu nehmen und Ursachenanalyse zum Studienabbruch zu betreiben.“

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SPD macht Integration möglich und erleichtert Zugang zum Arbeitsmarkt

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, zum Koalitionsantrag „Integration fördern durch Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (Drucksache 6/3475): „Die SPD erleichtert die Zugänge zum Arbeitsmarkt und geht die Integrationsaufgaben entschieden an. Wir setzen dabei auf das Prinzip ‚Fördern und Fordern‘. Sprachkurse ohne anschließende Arbeit funktionieren nicht. Genauso wenig wie Arbeit ohne ausreichend Sprachkurse. Es gibt nicht ‚ein bisschen integriert‘. Es gibt nur ‚nicht integriert‘ oder ‚integriert‘.

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Aline Fiedler (CDU): Wir wollen erfolgreiche Studenten

Heute hatte der Landtag den gemeinsamen Antrag von CDU und SPD zur Verbesserung des Studienerfolges an sächsischen Hochschulen beschlossen. Aline Fiedler, die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion sagt: „Jeder Student, der sein Studium nicht erfolgreich beendet, ist ein Verlust! Deshalb ist es wichtig, die Abschlussquote weiter zu erhöhen.“

Februar ist Faschingszeit! Foto: BürgerVerein Leutzsch e. V.
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„Tolle Szenen zu den tollen Tagen“ beim BürgerVerein Leutzsch e. V.

Februar ist Faschingszeit! Wie bereits im vergangenen Jahr, lassen es sich die KabarettistInnen des Leipziger Westens auch in diesem Jahr nicht nehmen, dem Rosenmontag ihren Stempel aufzudrücken. Am Rosenmontag, den 8. Februar 2016, findet aus diesem Anlass um 17:00 Uhr eine Faschingsaufführung des Seniorenkabaretts „Leutzscher und Lindenauer Nichtmehrjunge“ im Stadtteilladen Leutzsch in der Georg-Schwarz-Straße 122 statt.

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Burgenbau leicht gemacht: Ferienwerkstatt voller Kreativität

Das Haus Böttchergäßchen bietet kleinen Entdeckern und wagemutigen Architekten in den Winterferien ein ganz besonderes Programm: Burgenbau leicht gemacht in der Ferienwerkstatt. Auch in Leipzig fing alles mit einer Burg an: Die Großstadt ging aus einer einfachen Burg hervor. Worauf man beim Bau einer Burg achten muss, verraten ein Modell und historische Kunstwerke. In der Ferienwerkstatt Burgenbau leicht gemacht steht am Dienstag, dem 9. Februar, um 14 Uhr für Ferienkinder ab 10 Jahren jedoch das kreative Gestalten im Mittelpunkt.

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Verena Meiwald (Linke): Gewalt ist kein Phänomen des Fußballs, sondern eines der Gesellschaft

Verena Meiwald, Sprecherin für Sportpolitik der Fraktion Die Linke, sagt zum Prioritätenantrag von CDU und SPD „Sicherheit im Fußball – Stärkung der sächsischen Fanprojekte“ (Drucksache 6/3474): Im Juni 2015 fand im Innenausschuss eine Anhörung zum Thema Sicherheit im Fußball statt. Deutlich wurde, dass die Arbeit mit den Fans, ob nun durch Fanprojekte oder die Fanabteilungen der Vereine, einen wesentlichen Beitrag zur Vermeidung von Gewalt leistet. Deutlich wurde aber auch, dass dieses Miteinander auch für den Umgang des Staates mit den Fans gelten muss.

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Internet? Aber sicher! Safer Internet Day 2016

Gut 98 Prozent der 14- bis 29-Jährigen sind online unterwegs. Das belegt der Digitalindex der Initiative D21 für das Jahr 2015. Bei den Nutzern bis 49-Jährigen waren es über 90 Prozent und auch das mobile Internet verbreitet sich rasant. Rund 84 Prozent der 14 bis 29-jährigen surfen mittlerweile mobil. „Ohne Internet geht also nichts mehr“, weiß Nicole Heyder von der Verbraucherzentrale in Leipzig.

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Anja Klotzbücher (Linke): In Europa ist kein Platz für rechtsradikale Aktionstage

Zum europaweiten Aktionstag von PEGIDA am 6. Februar 2016 erklärt Anja Klotzbücher, europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Nach weit über einem Jahr der rassistischen und rechtsradikalen PEGIDA-Bewegung in unterschiedlichsten deutschen und europäischen Städten sowie den Wahlerfolgen von rechtsradikalen und rechtspopulistischen Parteien in Europa war es lediglich eine Frage der Zeit, bis diese nationalistischen Kräfte zusammenarbeiten. In 14 europäischen Ländern hat eine Vernetzungskonferenz von rechtsradikalen Gruppen, u.a. der PEGIDA-Bewegung, für Samstag Demonstrationen gegen eine vermeintliche „Islamisierung Europas“ angemeldet.

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Stellenwert des Naturschutzes ist unverändert hoch

Umweltminister Thomas Schmidt hat heute (4. Februar 2016) im Landtag klargestellt, dass der Naturschutz im Freistaat Sachsen einen unverändert hohen Stellenwert hat. "Die Grünen wollen mit ihrem verengten Fokus auf die Vergabe von Fördermitteln an Naturschutzverbände den Eindruck erwecken, dass es um den Naturschutz in Sachsen besonders schlecht bestellt ist", sagte der Minister. "Das Gegenteil ist der Fall. Wir messen dem Naturschutz eine sehr hohe Bedeutung bei, daran hat sich in den vergangenen Jahren nichts geändert. Die finanzielle Unterstützung ist heute sogar so hoch, wie nie zuvor. In der aktuellen Förderperiode bis 2020 stellen wir 200 Millionen Euro bereit."

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Gleisbauarbeiten der Leipziger Verkehrsbetriebe

In Gohlis sind für die Straßenbahnlinie 4 vom 8. bis 21. Februar Ersatzbusse unterwegs. Grund dafür sind Gleisbauarbeiten an der Endstellenschleife in der Landsberger Straße. In dieser Zeit verkehrt die Straßenbahnlinie 4 verkürzt zwischen den Haltestellen Viertelsweg und Stötteritz, Holzhäuser Straße. Ersatzbusse fahren dabei zwischen den Haltestellen Viertelsweg und Gohlis, Landsberger Straße stadtauswärts über Landsberger Straße.

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Neu: Starthilfe für Schülerfirmen in Sachsen

„Neue Schülerfirmen können sich ab sofort für eine Starthilfe von bis zu 1.000 Euro bewerben“, verkündete heute Kultusministerin Brunhild Kurth in Dresden. Das Geld kann für Geräte und Materialien verwendet werden, die im Zusammenhang mit einer Neugründung stehen - z. B. Büromaterial, Werbemittel, technische Ausrüstung. „Mit dieser einmaligen Anschubfinanzierung möchten wir die Schülerfirmen gerade in der schwierigen Anfangszeit unterstützen“, so Kurth zum Ziel des Projektes.

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Teurer Sex am Telefon? Verbraucherzentrale Sachsen warnt vor dubiosen Rechnungen

Einem Verbraucher aus Klingenthal flatterte vor einigen Wochen eine Rechnung über eine angeblich in Anspruch genommene Telefonsexdienstleistung in Höhe von 90 Euro ins Haus. Absender des Briefes ist eine Firma namens "F.G.S.C." mit einer Postanschrift in der tschechischen Hauptstadt Prag und einer deutschen Kontoverbindung. Angeblich hätte der Betroffene die Handynummer eines Erotikdienstleisters angerufen. In Wirklichkeit hat der Herr aber nie eine solche Nummer gewählt. Stattdessen erinnert er sich aber an einen ominösen Anruf, indem behauptet wurde, es läge ein unzustellbarer Brief mangels vollständiger Anschrift vor.

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Deutschlandweite Umfrage zu Ernährungsgewohnheiten und Medienkonsum junger Familien startet

Das Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Universität Leipzig startet am heutigen Donnerstag (4. Februar 2016) eine bundesweite Befragung zu den Ernährungsgewohnheiten junger Familien. Im Mittelpunkt der Studie stehen die Fragen: Welche Einstellungen haben junge Familien, werdende Eltern und Paare mit Kinderwunsch zur Ernährung? Was kommt auf den Tisch, was ist den Deutschen wichtig beim Kauf von Lebensmitteln? Aber auch der Konsum von Medien soll erfragt werden.

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Themenabend am 16. Februar: Sachsens Engagement für die Verbesserung des Umweltschutzes in China

China mit seinen gewaltigen Umweltproblemen ist aus sächsischer Sicht ein schier unendliches Betätigungsfeld für Unternehmen, die auf Umwelttechnik spezialisiert sind. Die VR China ist der größte Außenhandelspartner Sachsens. Auch für kleinere sächsische Unternehmen bieten sich dort große Marktchancen. Deshalb engagiert sich das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft seit Jahren für die Nutzung sächsischer Expertise zur Verbesserung der Umweltsituation in China. Schwerpunkt dieses Engagements ist die Partnerprovinz Hubei.

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131,5 Millionen Euro für ÖPNV-Investitionsförderung 2016

Die Investitionsförderung für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird auch im Jahr 2016 auf höchstem Niveau fortgeführt. Der diesbezügliche Startschuss erfolgte heute mit der Vorstellung des Investprogramms im ÖPNV-Beirat. So früh wie möglich sollen damit alle Beteiligten Planungs- und Finanzierungssicherheit erhalten.

Hänsel und Gretel mobil. Foto: Tom Schulze
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Premiere von “Hänsel und Gretel mobil” im Opernhaus

Was mit Mozarts "Papageno und die Zauberflöte" 2007 begann, findet nun mit "Hänsel und Gretel mobil" seine Fortsetzung. Für viele Schulklassen aus dem Umland ist der gemeinsame Besuch einer Theatervorstellung in Leipzig eine logistische Herausforderung, deshalb kommt die Oper Leipzig zu ihnen.

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Das Asylpaket II: Menschenrechte in Gefahr

Die Bundesregierung setzt mit dem am Mittwoch beschlossenen Asylpaket II auf eine Politik von Härte und Unverhältnismäßigkeit gegenüber Menschen auf der Flucht, kritisieren Amnesty International, Deutscher Anwaltverein (DAV) und PRO ASYL. „Die neuen beschleunigten Verfahren gefährden massiv die Menschenrechte von Flüchtlingen“, sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. "Anstatt zu gewährleisten, dass Asylanträge einfach schneller bearbeitet werden, was gerade für die Betroffenen wichtig ist, werden die Verfahren verschlechtert. Der Zeitdruck auf die Sachbearbeiter wird erhöht, und die individuellen Gründe für Flucht und Asyl können kaum noch geprüft werden."

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CDU-Fraktion: Europa muss entschlossen handeln

Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtags mahnt angesichts der andauernden Flüchtlingskrise dringenden Handlungsbedarf auf europäischer Ebene an. Einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD zur gerechteren Verteilung der nach Europa kommenden Flüchtlingen hat heute der Sächsische Landtag mehrheitlich verabschiedet.

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Harald Baumann-Hasske (SPD): Konzentration auf Integration statt empörte Debatten

Harald Baumann-Hasske, Sprecher für Europapolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, in der heutigen Landtagsdebatte zur Europäischen Migrationsagenda (Drucksache 6/2803): "Auch 2016 wird Sachsen ähnliche viele Geflüchtete wie letztes Jahr aufnehmen müssen. Darauf müssen wir uns vorbereiten, denn alles andere ist fahrlässig. Wir müssen uns darauf konzentrieren, die Menschen, die zu uns kommen, so früh wie möglich zu integrieren. Sie müssen die Sprache lernen, möglichst vom ersten Tag an. Sie sollen sich durch Arbeit langfristig selbst versorgen können. Nichts schafft mehr Integration als Schule, Ausbildung und Arbeit."

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Staatsministerin Grütters: Buchpreisbindung auch digital

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes beschlossen. Durch den Gesetzentwurf wird die bisher für gedruckte Bücher geltende Buchpreisbindung ausdrücklich auf elektronische Bücher ausgedehnt. Dadurch werden Verlage künftig verpflichtet, auch für E-Books einen verbindlichen Ladenpreis festzulegen. Darüber hinaus gilt die Buchpreisbindung zukünftig auch für grenzüberschreitende Verkäufe an Letztabnehmer in Deutschland, unabhängig von Nationalität oder Niederlassungsort des jeweiligen Händlers.

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Präsident des Bundesverwaltungsgerichts nimmt zur Asylgesetzgebung Stellung

In seiner Ansprache aus Anlass des Jahrespressegesprächs des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig äußerte sich dessen Präsident Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert zur aktuellen Asylgesetzgebung aus der Sicht der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Der Zustrom an Asylsuchenden und Flüchtlingen erfordert nicht nur zahlreiches zusätzliches Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sondern auch bei den Verwaltungsgerichten.

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Winterferienspaß auf der Leipziger Messe

Auf der HAUS-GARTEN-FREIZEIT und der Beach & Boat kommen auch die Kleinsten nicht zu kurz. Die beiden Messen bieten ein abwechslungsreiches Winterferien- und Wochenendprogramm für die jüngsten Besucher. Ob Action, Lernen, Spaß oder Spiel - entdecken, erleben und anfassen ist hier ausdrücklich erlaubt.

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Asylpaket II und Ausweitung der “sicheren” Herkunftsstaaten die rote Karte zeigen

Am 28. Januar einigte sich die Bundesregierung auf die Inhalte des Asylpaket II und verschärfte damit die bisherigen, seit November bestehenden Eckpunkte des geplanten Gesetzes. Verschiedene Punkte des Gesetzesentwurfes sind aus Sicht der Grünen Jugend untragbar: Durch die Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre können alle so genannten subsidiär Schutzbedürftigen ihre Familienmitglieder (meist Frauen und Kinder) nicht mehr auf sicherem und direktem Wege nachholen.

Ökofete 2015 des Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V.. Foto: Ökolöwe
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Leipziger Umwelttage & Ökofete 2016

Der Ökolöwe plant die diesjährigen Leipziger Umwelttage und die Ökofete und ruft zur Teilnahme auf. "Vom 5. bis 19. Juni 2016 finden die Leipziger Umwelttage statt. Die Ökofete wird am 12. Juni gefeiert", sagt Tiffany Bals vom Organisationsteam. Zur Ökofete verwandelt sich die Anton-Bruckner-Allee im Clara-Zetkin-Park wieder in eine bunte Messe mit jeder Menge grüner Ideen. Neben dem "Markt für die Umwelt", bei dem es über 130 Stände verschiedener Vereine, Verbände und Unternehmen aus dem Bereich Umwelt- und Naturschutz zu entdecken gibt, lädt eine Schlemmermeile zum Verzehr von Bio-Bratwurst, veganen Leckereien & Co. ein.

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Bundeskabinett erklärt weitere Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten

Innenminister Markus Ulbig begrüßt das heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten. Dazu gehören Algerien, Marokko und Tunesien. Innenminister Markus Ulbig: "Der Beschluss des Bundeskabinetts ist das richtige Signal. Ich habe mich lange dafür stark gemacht, die sogenannten Maghreb-Staaten, insbesondere Tunesien, zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. In Sachen haben wir fast die alleinige Zuständigkeit für Anträge von Tunesiern, deren Anerkennungsquote nahe Null liegt. Die Einstufung zu sicheren Herkunftsstaaten schafft Klarheit und Hilfe für die wirklich Bedürftigen. Nun muss es darum gehen, Abschiebehindernisse abzubauen, um eine rasche Rückführung zu gewährleisten."

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Sächsische Schüler starten in die Winterferien

453.261 Schüler an allgemeinbildenden Schulen, Schulen des zweiten Bildungsweges und berufsbildenden Schulen erhalten am 5. Februar 2016 ihre Halbjahresinformationen. Vom 8. bis 20. Februar 2016 sind in Sachsen Winterferien. Kultusministerin Brunhild Kurth wünscht allen Lehrern und Schülern erholsame Ferien: "Die Noten auf den Halbjahresinformationen sollen auch Ansporn dafür sein, nach den Ferien mit neuer Energie in das zweite Schulhalbjahr zu starten."

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“Leipzig spielt”: Das 9. FamilienSpieleFest im Neuen Rathaus

Dieses Jahr lädt die Stadt Leipzig bereits zum neunten Mal zu Beginn der Winterferien zum FamilienSpieleFest ein. Am kommenden Sonnabend, dem 6. Februar, eröffnet Oberbürgermeister Burkhard Jung um 13 Uhr das Fest im Neuen Rathaus. Anschließend können die Besucher bis 19 Uhr auf vier Ebenen jede Menge Spielwelten entdecken. 62 Stände von 55 Partnern sind im gesamten Rathaus verteilt und bieten rund 800 verschiedene Spielmöglichkeiten in vier Kategorien: Sport- und Bewegung, Brettspiele, Computerspiele und Kreativität. Inhaber des Winterferienpasses können mit dem Pass kostenfrei zum Neuen Rathaus fahren.

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Förderung für Leipziger Westen aus Programm “Nachhaltige Soziale Stadtentwicklung” anvisiert

Die Stadt Leipzig beschließt das Fördergebiet Leipziger Westen, um hier mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) niedrigschwellige, informelle Projekte zur sozialen Eingliederung und Integration in Beschäftigung unterstützen zu können. Oberbürgermeister Burkhard Jung wird auf Vorschlag von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau die Vorlage im März dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegen. Das geplante Fördergebiet umfasst ein etwa 700 Hektar großes Areal in den Stadtbezirken Altwest und Südwest.

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Angriffe auf Unterkünfte für Zufluchtsuchende: Grüne fordern Sicherheitskonzept

Die Leipziger Grünen fordern Konsequenzen aus den zunehmenden rechtsextremen Tendenzen und rassistischen Gewaltakten. Nachdem am Wochenende zwei geplante Asylunterkünfte angegriffen wurden sagt Christin Melcher, Vorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen: „Wir sind momentan konfrontiert mit einer Bedrohungslage für Zufluchtsuchende. Wir fordern die Stadt Leipzig in Anbetracht der steigenden Übergriffe auf, ein Sicherheitskonzept zum Schutz von Asylsuchenden zu erarbeiten.“

Auswahl sichergestellter Gegenstände. Foto: PD Leipzig
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Einbruchserie im Leipziger Norden: 29-Jähriger in Untersuchungshaft

Unter Federführung der Staatsanwaltschaft Leipzig führt die EG "Balkan" - eine gemeinsame Ermittlungsgruppe des Landeskriminalamts Sachsen und der Polizeidirektion Leipzig - seit Frühjahr 2015 Ermittlungen wegen des Verdachts des schweren Bandendiebstahls aus Einfamilienhäusern. Diese richten sich maßgeblich gegen eine Tätergruppierung, welche vorzugsweise im Leipziger Norden agiert. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind jener nach aller Wahrscheinlichkeit 67 Einbruchsdiebstähle in Einfamilienhäuser in Thekla, Mockau, Schönefeld und Portitz zuzurechnen. Der hierbei eingetretene Gesamtschaden beziffert sich auf über 300.000 Euro.

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Daniela Kolbe (SPD): “Nicht abstumpfen, sondern konsequent verurteilen und Haltung zeigen”

Die sächsische SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe fordert ein geschlossenes Vorgehen aller Demokratinnen und Demokraten gegen rechte Propaganda und Gewalt: "Wir dürfen nicht abstumpfen oder uns gar daran gewöhnen, dass Rechtspopulisten wie Frau Petry versuchen, mit Grausamkeiten und Obszönitäten die Stimmung anzuheizen. Auf Menschen schießt man nicht. Das Ergebnis solcher Verrohung sehen wir in Sachsen. Allein an diesem Wochenende waren hier fünf Asylunterkünfte Ziel von Anschlägen. Der Leipziger Polizeipräsident Merbitz sprach von einer Pogromstimmung.

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Zum Demonstrationsgeschehen am 1. Februar 2016

Am Montag, den 01.02.2016 nahmen deutlich mehr als 1.000 Menschen an den angemeldeten Kundgebungen gegen die völkisch-faschistische LEGIDA Bewegung teil. Diese Personen verteilten sich u. a. auf die Versammlungen der Initiativen "Für ein Weltoffenes Gohlis", "Refugees Welcome", "Leipziger Platzname", des Erich-Zeigner-Vereines und der Grünen Jugend. "Leipzig nimmt Platz" bedankt sich an dieser Stelle bei allen, die immer wieder friedlich und entschlossen für die Menschenrechte einstehen und Vorurteilen konsequent entgegentreten.

Polizeifahrzeug Foto: L-IZ.de
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Polizeibericht, 2. Februar: 50-Jähriger überfallen, Zeugen zu Unfällen gesucht, Fahrzeuge angezündet

Heute Nacht wurde nahe der Koehlerstraße ein 50-Jähriger von zwei Unbekannten überfallen +++ In der Dufourstraße stürzte eine 37-Jährige mit ihrem Motorroller und verletzte sich schwer +++ Der Fahrer eines gelben DAF-Sattelschleppers "schnitt" gestern Abend in Altmörbitz einem VW-Transporter in der Hauptstraße die Kurve - In allen Fällen sucht die Polizei Zeugen +++ Heute Nacht wurden in Mockau zwei Fahrzeuge angezündet.

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Karneval in Leipzig: Narren fiebern auf Rosensonntag zu

Nicht nur in den Karnevalhochburgen, wie Mainz und Köln, fiebern die Narren auf die Hochzeit der 5. Jahreszeit zu. Zum 17. Großen Rosensonntagsumzug werden in Leipzig rund 50.000 Närrinnen und Narren erwartet. Der Countdown läuft - die Karnevalsaison fiebert auf den Höhepunkt zu. Auch die Leipziger Narren arbeiten auf Hochtouren, um die Stadt bunt werden zu lassen.

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Jusos Leipzig kritisieren Vorgehen der Polizei rund um das Demonstrationsgeschehen am 1. Februar

Zum Vorgehen der Polizei rund um die gestrigen Proteste gegen Legida erklärt Matthias Köhler, Vorsitzender der Jusos Leipzig: "Für uns ist es völlig unverständlich, warum die Polizei erneut den friedlichen Protest gegen Legida kriminalisiert. Gegen Ende der gestrigen Kundgebung der Bürger*innen-Initiative 'Refugees Welcome' Platz gegen Legida filmte die Polizei grundlos die noch nicht beendete Versammlung. Zudem wurde die Identität eines Demonstrationsteilnehmers festgestellt, weil dieser ein als Kundgebungsmittel erlaubtes Megaphon benutzt hatte. Dieses Vorgehen ist aus unserer Sicht unverhältnismäßig und führt zur Aushöhlung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit wenn wiederholt Menschen grundlos gefilmt und durchsucht werden.

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Bestürzung und Wut über Angriffe auf geplante Flüchtlingsunterkünfte in Leipzig

Nachdem am vergangenen Wochenende zwei geplante Unterkünfte für Asylsuchende und der Sozialbürgermeister Thomas Fabian und die Sozialamtsleiterin Martina Kador-Probst bei einer Info-Veranstaltung zur Asylunterkunft in Holzhausen am Montag verbal angegriffen wurden, erklärt Juliane Nagel, Stadträtin der Fraktion Die Linke: Was geht im Kopf von Menschen vor, die einen Schutzraum für Menschen, die alles verloren haben und hinter sich lassen mussten, mutwillig zu zerstören bereit sind, die die Verantwortungsträger, die für die Unterbringung der Schutzsuchenden sorgen, attackieren?

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Primacom: Wer nicht widerspricht, wird umgestellt

Kunden der primacom Berlin GmbH mit Sitz in Leipzig erhielten in den letzten Tagen ein Schreiben mit der Überschrift "Einführung neues Produktportfolio". Angekündigt wird darin, dass der laufende Vertrag zum 1. März 2016 auf einen neuen Tarif umgestellt wird. Vielfach geht es dabei um eine monatliche Preiserhöhung von 5 Euro.

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St. Elisabeth-Krankenhaus Leipzig heißt Flüchtlinge willkommen

Das St. Elisabeth-Krankenhaus Leipzig hat Zuwachse bekommen. Seit dem vergangenen Wochenende beherbergt es offiziell neun Flüchtlinge aus Syrien. Die vier Erwachsenen und fünf Kinder sind in zwei Wohnungen in einem Nebengebäude des Krankenhauses untergebracht - Wohnungen, die in den vergangenen Jahren leerstanden bzw. von verschiedenen Handwerksfirmen, die derzeit auf dem Gelände des Krankenhauses tätig sind, als Baubüros genutzt wurden.

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Berliner Straße bis 11. April stadteinwärts gesperrt

Die stadteinwärtige Fahrbahn der Berliner Straße zwischen Roscherstraße und Wittenberger Straße ist seit Wochenbeginn bis 11. April gesperrt. Der stadteinwärtige Verkehr wird in Richtung West/Zoo über Theresienstraße, Delitzscher Straße und Eutritzscher Straße bzw. in Richtung Zentrum über Rackwitzer Straße und Brandenburger Straße geleitet. Die Straßenbahnen der Linie 9 verkehren seit heute bis 22. Mai über Eutritzscher Straße, Delitzscher Straße, Wittenberger Straße und Apelstraße.

Dikdiknachwuchs in Gondwanaland. Foto: Zoo Leipzig
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Ferienspaß im Zoo Leipzig: Winterangebote und Touren

Ein neuer Mitbewohner bevölkert die Tropenerlebniswelt Gondwanaland im Zoo Leipzig: ein kleines Dikdik. Im Beisein der Eulenkopfmeerkatzen wurde es am Wochenende direkt im Gehege geboren. Das Jungtier des erfahrenen Zuchtpaares ist bereits der achte Nachwuchs seiner Eltern, die sich vorbildlich um den jüngsten Spross der Familie kümmern. Als Ableger wird der Nachwuchs vorwiegend im höheren Gras vor den Mitbewohnern verborgen und engagiert beschützt.

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Horst Wehner (Linke): Kritik an Taxifahrten für Geflüchtete nicht mit Problem Altersarmut vermengen

Die Landesseniorenvertretung Sachsen kritisiert, dass die Landesdirektion Taxifahrten für Asylsuchende bezahlt, während von Altersarmut betroffene Menschen keine Unterstützung zur Sicherung ihrer Mobilität erhielten. Dies kommentiert der seniorenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Horst Wehner: Niemand hat das Recht, Vorurteile gegenüber Menschen zu verstärken, die sich in einer schwierigen sozialen Situation befinden. Dieses Recht haben auch jene nicht, die selbst sozial benachteiligt werden. Die Argumentation der Landesseniorenvertretung spielt altersarme Menschen und Grundsicherungsempfänger gegen Geflüchtete aus.

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Nächster Männerstammtisch am 10. Februar: Alternatives Wohnkonzept – Wagenburgen

Zur viel gerühmten Leipziger Vielfalt gehören derzeit auch zwölf Wagenplätze, wo Menschen aus unterschiedlichsten Gründen ihren Traum von einem Leben mit mehr Freiräumen jenseits gesellschaftlicher Strukturen und Gegebenheiten zu verwirklichen versuchen. Als aktive Wohn-, Arbeits- und Kulturprojekte bereichern sie das Leben in den Stadtbezirken. Aber diese Plätze sind zunehmend bedroht, sollen Bauprojekten weichen. Wir sprechen an diesem Abend mit zwei Bewohner*innen.

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Jungliberale rufen zur Beteiligung am neuen Schulgesetz auf

Die Jungliberale Aktion Sachsen fordert Nachbesserungen am Entwurf für ein neues Schulgesetz. Alle sächsischen Schüler, Lehrer und Eltern sind aufgerufen ihre Ideen und Vorschläge online oder vor Ort einzubringen. Dazu erklärt der Vorsitzende Philipp Hartewig: "Dafür, dass sich das Kultusministerium so viel Zeit gelassen hat, enthält der Gesetzesentwurf immer noch zu viele Ungereimtheiten. So kommt dem Thema Schulautonomie und Schülerrechte in der öffentlichen Diskussion bisher kaum Raum zu und wird von der Heraufsetzung des Klassenteilers für einzügige Oberschulen überlagert."

Oliver Reiner und Soubhi Shami bei der Präsentation eines Integrations-Projektes in der Villa 2016. Foto: Die VILLA
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8.000 Stück gedruckt: Eigenes Deutschbuch für Geflüchtete

Allen Geflüchteten in Leipzig stellt das soziokulturelle Zentrum "Die VILLA" jetzt ein Deutschlernbuch zur Verfügung. Es beinhaltet die wesentlichsten Grundbegriffe und Redewendungen. Die Broschüren werden im Rahmen der ehrenamtlichen Sprachangebote eingesetzt. Sie sind aber auch zum Selbststudium geeignet. Insgesamt wurden jeweils 4.000 Stück mit englischer und arabischer Übersetzung gedruckt.

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Planungsbeschluss zur Sanierung und Modernisierung des offenen Freizeittreffs “50ºNordOst”

Der offene Freizeittreff "50ºNordOst" in der Klingenthaler Straße 14 in Leipzig-Thekla soll saniert und modernisiert werden. Jetzt liegt der Planungsbeschluss dafür vor. Ziel der Um- und Ausbaumaßnahmen ist die schrittweise bauliche Sanierung und Modernisierung des Gebäudes als offener Freizeittreff (OFT) in Verbindung mit der Schaffung einer Wohngruppe für 22 unbegleitete minderjährige Ausländer (umA).

"An einem Schöpfungstag". Foto: Wolf-Dieter Trümpler
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Polizeibericht, 1. Februar: Gemälde gestohlen, Automaten gesprengt, Schwerer Verkehrsunfall

Während einer Ausstellung von Gemälden des örtlichen Künstlers Wolf-Dieter Trümpler aus Leipzig, wurden am 19. Januar drei Gemälde aus dem Rathaus in Markkleeberg gestohlen - Zeugen gesucht +++ Ein Geldautomat und ein Fahrkartenautomat wurden gesprengt, jedoch kamen die Täter nicht an die Geldkassetten +++ Insgesamt sechs Insassen eines Renault Trafic wurden heute Morgen bei einem Verkehrsunfall auf der BAB 38 verletzt - zwei schwer und vier leicht.

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Vielfältiges Messedoppel im Februar auf der Leipziger Messe

Auf rund 64.000 qm bietet das unschlagbare Messedoppel mitteldeutsche handwerksmesse und HAUS-GARTEN-FREIZEIT vom 13. bis 21. Februar ein einzigartiges Programm aus Einkaufsvergnügen, Unterhaltung und fachgerechten Beratungsangeboten zum Thema Garten, Bauen, Wohnen und Freizeit aus erster Hand. Hier ist für Jeden etwas dabei!

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Hilfsgüter für die Ukraine

Dringend benötigte medizinische Hilfsgüter und Kleidung gehen am morgigen Dienstag, 2. Februar, auf die Reise in die Ukraine. Im vergangenen Jahr hatte sich die Ukrainisch griechisch-katholische Personalpfarrei St. Michael zu Leipzig und der in Gründung befindliche Verein "GROMADA" mit der Bitte um Unterstützung an die Öffentlichkeit gewandt. "Seit Beginn der Unruhen hat sich die Lage für die Menschen in unserer Partnerstadt Kiew und im ganzen Land zusehends verschlechtert. Die Menschen sind auf Hilfe und Solidarität angewiesen und es ist für uns selbstverständlich, in dieser Notlage zu helfen", fasst Dr. Gabriele Goldfuß, Leiterin des Referates für Internationale Zusammenarbeit, die Situation zusammen.

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Anmeldestart zu “Schau rein! – Woche der offenen Unternehmen in Sachsen”

Vom 7. bis 12. März 2016 öffnen Unternehmen in Sachsen zum 10. Mal ihre Türen und informieren Jugendliche ab Klasse 7 praxisnah über Ausbildungsmöglichkeiten, Arbeitsabläufe und berufliche Anforderungen im Unternehmen. Die Aktion "Schau rein!" ermöglicht es auch Leipziger Schülerinnen und Schülern, sich frühzeitig über Karrieremöglichkeiten in der Region zu informieren und vielleicht den Traumberuf für sich zu entdecken.

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Vortrag und Gespräch mit Dr. Hans-Joachim Maaz: Die Gefahr der Spaltung des Landes – Psychodynamik von Protest und Gegenprotest

Dr. Hans-Joachim Maaz, Psychoanalytiker und Autor, ist Gast der ersten Veranstaltung der VHS-Reihe "Flüchtlinge in Leipzig - aktuelle Fragen der Zeit". In seinem Vortrag mit Gespräch am kommenden Mittwoch, dem 3. Februar, von 18 bis 20 Uhr, in der Löhrstraße 3 - 7, geht er auf "Die Gefahr der Spaltung des Landes - zur Psychodynamik von Protest und Gegenprotest (z. B. Pegida / Legida)" ein.

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Flüchtlinge und Asylbewerber zum Studium in Sachsen willkommen

Das Wissenschaftsministerium und die sächsischen Hochschulen schaffen die Voraussetzungen für den Hochschulzugang von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Zunächst werden die zu uns gekommenen Menschen informiert, welche Studienmöglichkeiten es an Sachsens Hochschulen gibt und welche Voraussetzungen für die Aufnahme eines Studiums erfüllt sein müssen. Das Wissenschaftsministerium erstellte dafür Flyer in Englisch, Arabisch und Persisch, die Informationen zum Studieren in Sachsen sowie Kontaktadressen der Hochschulen enthalten und in Flüchtlingsunterkünften, Beratungsstellen und weiteren Einrichtungen ausgelegt werden.

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Die Leipziger Städtischen Bibliotheken schließen für eine Woche

Vom 7. bis 14. Februar sind die Stadtbibliothek und alle Stadtteilbibliotheken sowie die Fahrbibliothek wegen eines umfassenden Softwareupdates geschlossen. Die gesamte Bibliothekssoftware wird in der Zeit aktualisiert und an neue Sicherheitsanforderungen angepasst. Geplant ist außerdem eine bessere Integration der Online-Medien, wie beispielsweise E-Books, in den Online-Katalog und das Benutzerkonto.

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SPD Leipzig: Erinnern ist keine Belästigung

Zum Vorgang um den an den Erich-Zeigner-Haus-Verein ergangenen Auflagenbescheid eine angemeldete Mahnwache am Stolperstein für die Familie Frankenthal zeitlich zu verlegen, um eine LEGIDA-Demonstration nicht zu behindern, erklärt Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender der SPD Leipzig: "Die Stadt Leipzig hat sich in der Vergangenheit gerade auch in Gestalt ihres Oberbürgermeisters klar zu Weltoffenheit, Vielfalt, Toleranz und Mitmenschlichkeit bekannt. Der Auflagenbescheid des Ordnungsamtes, die Mahnwache für einen Stolperstein jetzt in den späten Abend hinein zu verlegen, nur weil sich LEGIDA gestört fühlen könnte, ist da alles andere als hilfreich."

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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