Melder

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Enrico Stange (Linke). Foto: DiG/trialon
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Die Linke schlägt einstimmig Enrico Stange als Kandidaten für die Landratswahl vor

Der Kreisvorstand der Linken Westsachsen hat sich in seiner letzten Beratung mit zwei zentralen Themen befasst. Zum einen positionierte sich der Kreisvorstand zu den anstehenden Bürgermeister- und Landratswahlen. So schlägt der Kreisvorstand mit einstimmigem Beschluss für den am 18. April stattfindenden Kreisparteitag das Mitglied des Sächsischen Landtages und des Kreistages des Landkreises Leipzig, Enrico Stange, als Landratskandidaten vor.

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CDU Leipzig: Sachsen braucht mehr Polizisten

Nach vielen Gesprächen mit Bürgern gerade in den vergangenen Tagen fordert die Leipziger Union mehr Stellen für die Polizei im Freistaat. Der Kreisvorsitzende Robert Clemen sagte dazu: "Um links- und rechtsradikale Tendenzen bei anhaltenden Demonstrationen zu unterbinden, gesellschaftliche Großereignisse wie Sportveranstaltungen abzusichern und der gestiegenen internationalen Terrorgefahr Herr zu werden, reicht es nicht aus, die in Sachsen geplante Kürzung von 270 Polizeistellen in den nächsten zwei Jahren zurückzufahren.

Klare Sache gegen Victoria Linden - der RCL feilt weiter am Gruppensieg. Foto: Claudia Förtsch/ RCL
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RC Leipzig schlägt Rekordmeister Victoria Linden mit 46:7

Der Rugby Club Leipzig baut mit einem eindrucksvollen 46:7-Sieg über den Zweitplatzierten Victoria Linden seine Tabellenführung weiter aus. Die Ausgangslage für Trainer Andreas Kuntze war dabei so gut wie schon lange nicht mehr, denn einige Langzeitverletzte meldeten sich rechtzeitig zum Spitzenspiel im DRV-Pokal Nordost wieder fit, so dass Kuntze fast aus dem Vollen schöpfen konnte. Bei unangenehmen Temperaturen wurde die Partie pünktlich um 15 Uhr von Schiri Jeremies eröffnet.

Insgesamt 13 MoGoNo-Bogensportler gingen bei der Deutschen Meisterschaft an den Start. Foto: Jan Kaefer
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Stephan Vorrath holt Gold für MoGoNo-Bogensportler

Am 15.03.2015 reisten wir nach Dessau zur DM im Bogensport. Unsere MoGoNo Delegation startete mit 4 Kindern/ Jugendlichen und 9 Erwachsenen zum Saisonhöhepunkt. All unsere Jugendlichen schossen solide Ergebnisse. Sie erreichten ausschließlich Top Ten Platzierungen. Die größte Leistungssteigerung gelang Nanett Eichelbaum (U17). Sie steigerte ihre Bestleistung gleich um 60 Ringe und katapultierte sich damit auf den 6. Platz.

Foto: L-IZ.de
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Polizeibericht, 17. März: 20-Jährige geschlagen und verletzt, Fahrkartenautomat gesprengt, Diebe unterwegs

In Pausdorf wurde eine 20-Jährige von zwei Männern belästigt, geschlagen und verletzt +++ Diebe brachen in ein Feinkostgeschäft ein und ließen den Tresor mitgehen +++ In der Bornaischen Straße wurde ein Fahrkartenautomat gesprengt und restlos zerstört +++ Zu einem Verkehrsunfall sucht die Polizei Zeugen +++ Kurioses zur Nacht - Freitod eines Kuscheltiers.

IHK zu Leipzig. Foto: L-IZ.de
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IHK zu Leipzig: Ehrenamtliche Handelsrichter gesucht

Die Industrie- und Handelskammer zu Leipzig wird in regelmäßigen Abständen um die Benennung ehrenamtlicher Richter bei den Kammern für Handelssachen des Landgerichts Leipzig gebeten. Bewerber, die sich für das Handelsrichteramt interessieren, können bis zum 2. April 2015 eine formlose Anfrage bei der IHK zu Leipzig stellen.

Volkmar Zschocke (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Volkmar Zschocke (Grüne): PEGIDA ist ein Angriff auf die 1989 und 1990 erreichte Freiheit

Mit Blick auf die sich morgen jährende erste freie Volkskammerwahl am 18. März 1990 erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Vor 25 Jahren fand die erste freie Volkskammerwahl in der DDR statt. Am 18. März 1990, an dem 12 Millionen Bürgerinnen und Bürger der DDR nach demokratischen Prinzipien frei wählen durften, endete die SED-Diktatur."

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KWL verlegen Hauptversorgungsleitung auf der alten Messe um

Die Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH realisieren in der Straße des 18. Oktober ein technisch herausforderndes Projekt: Weil die alte Brücke über die Bahngleise durch die Stadt Leipzig im Jahr 2016 abgerissen und neu errichtet wird, muss die darin verlegte Hauptversorgungsleitung 2 (HVL 2) rückgebaut und neu verlegt werden. Die Trinkwasserleitung, die von der Wasserversorgungsanlage Probstheida kommend über das südliche und westliche Zentrum bis nach Gohlis führt, erhält dafür auf knapp 300 Metern Länge eine neue Trasse. Die Maßnahme sichert die zuverlässige Versorgung weiter Teile Leipzigs mit Trinkwasser ab - die KWL investieren dafür rund 1,4 Millionen Euro.

Henning Homann, SPD Sachsen. Foto: Götz Schleser
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Henning Homann (SPD): Abschaffung der Demokratieerklärung ist ein riesiger Erfolg

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur, zur Abschaffung der Demokratieerklärung: "Die Abschaffung der Demokratieerklärung ist ein riesiger Erfolg. Wir als SPD haben uns in den Koalitionsverhandlungen mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die Klausel endlich fällt. Jetzt ist eines unserer wesentlichen Wahlversprechen erfüllt", so Henning Homann am Dienstag.

Lutz Richter (Die Linke). Foto: DiG/trialon
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Lutz Richter (Linke): Auch eine Extremismusklausel im Begleitschreiben bleibt eine Extremismusklausel

Wie die Sächsische Staatskanzlei heute mitteilt, übernimmt der Freistaat Sachsen bei der sogenannten "Demokratieerklärung" bei Förderrichtlinien die Praxis des Bundes. Anstelle einer vom Antragsteller zu unterzeichnenden Erklärung werde nun "in den Zuwendungsbescheiden verbindlich geregelt, dass keine Förderung an extremistische Organisationen oder Personen gehen darf. Auf die daraus resultierenden Anforderungen wird in einem auf die jeweilige Richtlinie angepassten Begleitschreiben hingewiesen". Darauf hatten sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verständigt.

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Projekt Nightlifestreetwork erhält wieder Spende von Leipziger Kinderstiftung

Fünf Jahre existiert das gemeinsame Projekt "Nightlifestreetwork" von Leipziger Kinderstiftung, Mobile Jugendarbeit Leipzig e. V. und Stadt Leipzig, Sachgebiet Straßensozialarbeit. Die Leipziger Kinderstiftung fördert das Projekt "Nightlifestreetwork" langfristig, 2015 bereits das dritte Jahr. Der Slogan "Sprich mit uns", mit dem jugendliche Partygänger am Wochenende vor Clubs, Discotheken und auf der Kleinmesse angesprochen werden, hat sich bereits herum gesprochen. Nach wie vor wird vor dem Abtauchen in die Partywelten über die Gefahren des Nachtlebens informiert und für Gefährdungen sensibilisiert.

Parlamentarischer Geschäftsführer Valentin Lippmann (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Valentin Lippmann (Grüne): Extremismusklausel – Bekenntnis entfällt, Misstrauen bleibt

Zur heute verkündeten Abkehr von der sächsischen Extremismuserklärung bei der Förderung sächsischer Demokratieprojekte erklärt Valentin Lippmann, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Der jahrelange Protest gegen die Abgabe einer solchen Erklärung hatte nun endlich Erfolg. Weder der Druck aus der Opposition in den vergangenen fünf Jahren noch Urteile und Gutachten, die die Rechtswidrigkeit einer solchen Erklärung konstatierten, hatten CDU-Innenminister Markus Ulbig bislang zur Aufgabe der Extremismuserklärung bewegen können."

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Erster Katholikentag ohne städtische Millionenförderung

Die Kunstaktion "11. Gebot: Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen!" begrüßt die Entscheidung der SPD-Münster, den Antrag auf 1,2 Mio. EUR Barzuschuss für den Katholikentag 2018 abzulehnen. In der Ratsversammlung am 25. März 2015 dürfte sich daher zum ersten Mal in der Geschichte des Katholikentags eine Stadt der beantragten Millionen-Subvention verweigern.

Linda Renner (Archivbild) rettete dem LTTV einen wichtigen Punkt. Foto: Jan Kaefer
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Linda Renner sichert Unentschieden in Böblingen

Linda Renner hob den linken Arm und präsentierte die Faust. Ganz leise feierte die Spielerin des Leipziger TTV Leutzscher Füchse einen großen Triumph. Die 26-Jährige sicherte den Messestädterinnen mit ihrem ersten Saisonerfolg im Einzel einen wichtigen Punkt im Abstiegskampf der Damen-Tischtennis-Bundesliga. Für den Sieg Renners und dem sensationellen 5:5 der Leutzscher Füchse beim Tabellensechsten SV Böblingen hätte es keinen besseren Moment geben können.

Foto: L-IZ.de
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Polizeibericht, 16. März: Fahrzeugbrände und -diebstähle, Schwerer Raub, Hotels heimgesucht

In der Shakespeare- und der Körnerstraße brannten heute Nacht zwei Mercedes' +++ Fünf Fahrzeuge wechselten am Wochenende die Besitzer +++ In der Merseburger Straße wurde der Inhaber einer Cafe-Bar überfallen +++ Bewohner eines Betreuten-Wohn-Hauses bestohlen - Räuber gestellt +++ Auch Hotelzimmer gerieten ins Visier von Dieben +++ Eine Ölspur wurde am Samstagmittag einer Autofahrerin in Liebertwolkwitz zum Verhängnis - Zeugen gesucht.

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Foto: Götz Schleser
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Frauenpreis der SPD-Fraktion geht nach Zwickau, Leipzig und Dresden

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat am Montag ihren 18. Frauenpreis vergeben. Die Gewinnerinnen kommen aus Zwickau, Leipzig und Dresden. "Besonders erfreulich ist, wie viele Bewerbungen in diesem Jahr von Projekten gekommen sind, die sich der Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden widmen", sagte Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion. "Alle Bewerbungen und Vorschläge zeigen, mit wie viel Kraft sich Mädchen und Frauen im Alltag engagieren."

Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt (Linke). Foto: DiG/trialon
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Rico Gebhardt: Links wirkt – Linke bestimmt gerade Gesundheits- und Sozialpolitik in Sachsen

Wie die Linksfraktion im Landtag gerade die Gesundheits- und Sozialpolitik im Freistaat Sachsen bestimmt, erklärt an praktischen Beispielen Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke und Landesvorsitzender der Linken: Abgelehnt, um dann doch zu übernehmen - so geht die CDU/SPD-Koalition gerade mit offenbar unabweisbar vernünftigen Anträgen der Linksfraktion in der Gesundheits- und Sozialpolitik um.

Volkmar Zschocke (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Volkmar Zschocke (Grüne): Flucht ist kein Verbrechen!

Die ostdeutschen Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen trafen sich am Sonntagabend und Montag in Leipzig zum diesjährigen Ostfraktionstreffen. Die weiterhin hohe Zahl von Asylsuchenden stellt die Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Darum haben die Fraktionen flüchtlingspolitische Leitlinien 'Für humane, menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik' beschlossen.

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Vortrag und Rundgänge: Leipzig 2015 und die Freimaurer

Anlässlich des Jubiläums der 1000-jährigen Ersterwähnung Leipzigs lädt die Volkshochschule Leipzig am 19. März zu einem Vortrag und am 20. und 27. März, jeweils 18 Uhr, zu Stadtrundgängen "Auf der Spur der Freimaurer" mit Dr. Günter Hempel ein. Vortrag und Rundgänge geben einen Überblick über die Leipziger "Bürger-Brüder im freien Geist". In der Tradition der hiesigen Universität, der einzig frei gegründeten Alma Mater Deutschlands, haben sich die Freimaurer 1736 konstituiert, sich "in Ansehung hiesiger Universität Minerva genannt" und der Weisheit verpflichtet.

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Dragons Rhöndorf vs. Uni-Riesen Leipzig 83:67 – Jetzt muss ein Sieg her

Der Auftakt in Play-Offs der 2. Basketball-Bundesliga verlief für die Leipziger Korbjäger nicht nach Plan. Mit 67:83 unterliegen sie im ersten Spiel der „Best of three“-Serie bei den Dragons Rhöndorf. Vor 1.300 Zuschauern legen die Riesen einen sehr konzentrierten Start hin, können die hohe Intensität der ersten 15 Spielminuten aber nicht aufrecht erhalten und verlieren am Ende verdient gegen im stärker werdende Hausherren.

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Ver.di: Führungsgremien gewählt – Antragsberatung wird fortgesetzt

Nach zweitägiger intensiver Diskussion haben die 150 Delegierten der 3. Ordentlichen Landesbezirkskonferenz am 13./14.03.2015 in Halle-Peißen die neuen Führungsgremien für die kommenden vier Jahre gewählt. An der Spitze der neuen Landesbezirksleitung steht Oliver Greie, seine Stellvertreterinnen sind auch für die nächste Legislaturperiode Sabine Lange und Kerstin Raue.

Foto: L-IZ.de
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Vermeintliche Promotion-Aktion: Die Polizei warnt!

Wie gestern der Polizei bekannt wurde, verschenkten am Mittwoch zwei Männer südländischen Aussehens im Rahmen einer vermeintlichen Promotion-Aktion Zigaretten an Passanten. Dazu hatten sie vor dem Eingang des Hauptbahnhofes/Westhalle, aber auch auf an der Zentralhaltestelle "Stellung" bezogen und sprachen Vorbeikommende an.

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Schließung der illegalen Seniorenwohnanlage in Paunsdorf unumgänglich

Die Schließung der Anlage für betreutes Wohnen im Paunsdorf, die von der Amalie Wohnungsgesellschaft mbH betrieben wird, ist unumgänglich. Sie steht auf dem Areal eines rechtskräftigen Vorhaben- und Erschließungsplans (Sondergebiet für Sport-Freizeit-Hotel). In diesem Gebiet ist allgemeines Wohnen rechtlich ausgeschlossen und auch nicht ausnahmsweise zulässig. Genehmigt wurde das Objekt aufgrund des Bauantrags vom August 1994 entsprechend als Boardinghouse und Hotel, Anlagen, die nur dem vorübergehenden Aufenthalt dienen.

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Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Schließung der Seniorenwohnanlage in Paunsdorf

Zur geplanten Schließung der Seniorenwohnanlage an der Schongauerstraße in Paunsdorf äußert sich Ingrid Glöckner, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, folgendermaßen: "Das Verhalten des Bauordnungsamtes ist im Hinblick auf die dort lebenden Senioren aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Wir fordern Bürgermeisterin Dubrau auf, den Fall erneut zu prüfen und zu klären, ob der bestehende B-Plan und die damalige Baugenehmigung unter Auflagen rückwirkend geändert werden können. Es ist auch kaum zu glauben, dass das Bauordnungsamt erst 2013 von der Existenz dieser Wohnanlage erfahren haben soll.

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Zwölfte Internationale Wochen gegen Rassismus starten

Zum zwölften Mal finden in Leipzig die Internationalen Wochen gegen Rassismus statt. Bereits am Wochenende kann man im Rahmen der Leipziger Buchmesse Angebote finden, die thematisch zu den "Wochen" passen, so z. B. am Samstag (14. März) ein Vortrag über antimuslimischen Rassismus um 16 Uhr oder das Podiumsgespräch "Meinungs- und Versammlungsfreiheit 1989 und 2015 - Zivilgesellschaft oder Wut-Bürger?" um 16:30 Uhr. Weitere 50 Veranstaltungen folgen dann bis zum 29. März - Filme, Lesungen, Workshops, Gespräche, Vorträge und Begegnungen.

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SMUL: Bewerbungsfrist für Umweltpreis verlängert

Die Bewerbungsfrist für den Sächsischen Umweltpreis 2015 wird um einen Monat verlängert. Unternehmen aus Industrie, Handwerk, Dienstleistungsgewerbe und der Land- und Forstwirtschaft, aber auch Organisationen, Verbände, Vereine und private Personen können sich nun bis zum 15. April 2015 bewerben.

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Illegales Seniorenheim: Wenn Behördenversagen auf skrupellose Geschäftemacherei trifft

Zu den heutigen Artikeln in der Leipziger Volkszeitung über das illegale Seniorenheim in Paunsdorf erklären unsere Stadträtinnen Birgitt Mai (Sprecherin für Seniorenpolitik) und Naomi-Pia Witte (Sprecherin für Gesundheits- und Sozialpolitik): Wieder einmal erfuhren die Stadträte von einem Behördenversagen nicht durch die Verwaltung, sondern aus der Tageszeitung. Dabei war das Problem, wie die Fraktion Die Linke inzwischen weiß, der Verwaltung seit Ende 2013 bekannt. Man hielt es jedoch nicht für nötig, den Stadtrat oder eines seiner zuständigen Gremien, wie den Sozialausschuss oder den Seniorenbeirat, über den Fall in Kenntnis zu setzen.

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Einblick in Arbeit des Landtags und der Abgeordneten am Girls Day 2015

Am Donnerstag den 23. April, von 10:00 bis 15:30 Uhr laden die Landtagsabgeordneten Holger Mann und Dirk Panter (SPD) junge Leipzigerinnen zum Girls Day in den Sächsischen Landtag ein. Das Angebot der SPD-Fraktion bietet jungen Frauen ab 15 Jahren die Möglichkeit, einen Einblick in die politische und parlamentarische Arbeit im Sächsischen Landtag zu bekommen. Die Teilnehmerinnen können an diesem Tag mit Politikerinnen und Politikern ins Gespräch kommen und Informationen rund um den Arbeitsalltag der Abgeordneten erfahren.

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Haushaltsentwurf sieht keine sächsischen Mittel für Freiwilliges Ökologisches Jahr und Freiwilligendienste für Benachteiligte vor

Wenn der sächsische Haushaltsentwurf in seiner jetzigen Form im Landtag verabschiedet wird, wäre dies voraussichtlich das Ende für die meisten der 104 sächsischen Freiwilligendienstplätze für Benachteiligte und für die 330 Freiwilligendienstplätze im Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ), so Dr. Timm Meike, Vorsitzender der LAG Freiwilligendienste in Sachsen.

Eva Jähnigen (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Eva Jähnigen (Grüne): Grenzüberschreitende Mobilität zwischen Sachsen und Polen muss zur Chefsache werden

Die sächsische Staatsregierung hat aktuell kein Konzept, wie die durchgehende Bahnverbindung Dresden-Görlitz-Wroclaw/Breslau wiederhergestellt werden kann. Dies ergaben die Antworten von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die mündlichen Anfragen der verkehrspolitischen Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Eva Jähnigen in der Fragestunde der 10. Plenarsitzung des Sächsischen Landtags am Donnerstag, dem 12.03.2015.

Logo "1000 Dank"
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„1000 Dank“ sucht gemeinnützige Projekte in Leipzig und Umgebung

Menschen mit Ideen, die das Leben in Leipzig und Umgebung ein Stück verbessern können, sucht derzeit die Leipziger Volksbank. Im Rahmen des 1000. Geburtstages der Stadt Leipzig hat sie die Aktion "1000 Dank" gestartet, bei der nachhaltige gemeinnützige Projekte mit bis zu 1.000 Euro gefördert werden sollen. Insgesamt 20.000 Euro stellt die Genossenschaftsbank dafür bereit.

Straßenbäume tragen nicht nur zur Verschönerung des Stadtbildes bei. Foto: BUND - Regionalgruppe Leipzig
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Stadt Leipzig darf nicht an ihren Straßenbäumen sparen

Am 18. März wird über den Doppelhaushalt 2015/2016 im Leipziger Stadtrat entschieden. Der Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V. und der BUND Leipzig fordern die Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen auf, sich auf einen realistischen Etat für Straßenbaumpflanzungen zu verständigen und dafür mindestens eine Million Euro einzustellen.

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Streik bei Amazon in Leipzig

Am Freitagvormittag rief ver.di die Beschäftigten beim Onlinehändler Amazon in Leipzig aus der Frühschicht zum Streik auf. Der Streik soll bis zum Ende der Spätschicht fortgesetzt werden. Die Streikenden der Frühschicht werden die Leipziger Buchmesse besuchen um die Besucher über die Arbeitsbedingungen und die fehlende Tarifbindung bei Amazon zu informieren.

Petra Zais (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Petra Zais (Grüne): Staatsregierung muss Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern stärker unterstützen als in der Vergangenheit

Die Liquiditätshilfe an die Kommunen für Flüchtlingsaufnahme in Höhe von 10 Mio. Euro wird in der kommenden Woche ausgezahlt. Das erfuhr die Landtagsabgeordnete Petra Zais (Grüne) am Donnerstagabend in der Landtagssitzung bei der Beantwortung ihrer Mündlichen Anfrage zum Thema. Die Anfrage würde schriftlich beantwortet (siehe Link unten).

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SMI: Politisch motivierte Kriminalität 2014

Im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) kam es im vergangenen Jahr zu einem Anstieg der Straftaten. 2014 wurden 3.125 Fälle registriert, 16 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Im Bereich der PMK -rechts- ereigneten sich 1.740 Straftaten. Ein Jahr zuvor gab es 1.672 Straftaten. Im Bereich PMK -links- ereigneten sich 851 Straftaten. Ein Jahr zuvor gab es 617 Straftaten.

Foto: L-IZ.de
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Polizeibericht, 12. März: Blitzerzerstörung verhindert, Gelegenheit macht Diebe, Ungeschickter Einbrecher

In der Maximilianallee verhinderten Bereitschaftspolizisten die Zerstörung eines Blitzers +++ Ein 83-Jähriger ließ nur kurz den Zündschlüssel stecken - ein Dieb wusste die Gelegenheit umgehend zu nutzen +++ Ein Einbrecher stellte sich im Musikviertel ziemlich ungeschickt an +++ In Wurzen endete ein Nachbarschaftsstreit in einer gefährlichen Körperverletzung.

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Bericht zur Lehrermobilität: Kultusministerkonferenz setzt Beschluss konsequent um

Die Kultusministerkonferenz veröffentlicht ihren Bericht über die Umsetzung der "Regelungen und Verfahren zur Erhöhung der Mobilität und Qualität von Lehrkräften". Alle 16 Länder haben Hemmnisse für die Mobilität von Lehrkräften abgebaut. Im März 2013 hatte die Kultusministerkonferenz mit den "Regelungen und Verfahren zur Erhöhung der Mobilität und Qualität von Lehrkräften", dem sogenannten Mobilitätsbeschluss, die Gewährleistung der Mobilität von Lehrkräften deutlich verbessert.

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Landkreis Nordsachsen bei Asylunterbringung von Oberverwaltungsgericht bestätigt

Das oberste Sächsische Verwaltungsgericht, das Oberverwaltungsgericht in Bautzen, hat am 10. März 2015 (Az.: 1 B 298/14 und 1 B 300/14) in zwei Eilverfahren zugunsten des Landkreises entschieden: Die vom Landkreis zur Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten geplante Unterbringung von Asylbewerbern in einer Gemeinschaftsunterkunft in dem früheren, heute leerstehenden Hotel "Magnet" im Gewerbegebiet Dölzig bei Schkeuditz steht in Einklang mit Recht und Gesetz.

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DGB Sachsen: Scharfe Kritik an Diätenneuregelung und Rente mit 60

Die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich hat die Neuregelung der Diäten im Sächsischen Landtag scharf kritisiert: "Während die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Freistaates um eine Lohnerhöhung und den Fortbestand ihrer Altersversorgung kämpfen müssen, verteilen die Abgeordneten des Sächsischen Landtages sich gegenseitig Wohltaten.

Dauthestraße 6: Offizieller Startschuss mit allen Partnern. Foto: Leipziger Stadtbau AG
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Gewerbehof Dauthestraße wird Leipzigs erstes „BauFachZentrum“

Ab sofort ist der Gewerbehof in der Dauthestraße (gegenüber der Alte Messe) um einige Besonderheiten reicher: Unter dem neuen Namen "BauFachZentrum Leipzig" finden Kunden auf fast 35.000 Quadratmetern Produkte und Dienstleistungen rund um das Thema Bauen. Außerdem eröffnete auf dem Gelände IKEA sein erstes Abhollager innerhalb der City. Kunden des schwedischen Möbelhauses können ab sofort online bestellen und die Ware direkt in der Halle B abholen. "Wir freuen uns, deutschlandweit unsere 1. IKEA-Abholstation in Leipzig in der Dauthestraße eröffnen zu können", so Oliver Dören, Local Market Specialist von IKEA, Niederlassung Halle/Leipzig.

Albrecht Pallas (MdL, SPD) Foto: Götz Schleser
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Albrecht Pallas (SPD): Fachkommission Polizei wichtig für wirkliche Bedarfsplanung

"Die Einsetzung der Fachkommission Polizei ist der Startpunkt für das zentrale Vorhaben dieser Legislaturperiode im Bereich der Innenpolitik", so Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag im Landtag. "Diese Kommission wird beauftragt, den Stellenbedarf der Sächsischen Polizei anhand ihrer Aufgaben zu ermitteln. Mit diesem Schritt leiten wir nicht weniger als einen Paradigmenwechsel bei der Personalpolitik für die Polizei ein."

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Wolfgang-Heinze-Straße: Fußgängerampel wird aufgestellt

In der Wolfgang-Heinze-Straße soll südlich der Einmündung Herderstraße eine Fußgängerampel installiert werden. Diese dauerhafte Ampel löst die bisherige mobile Anlage ab und dient der Absicherung von Schulweg und Zugang zum Herderplatz. Damit kann ein vielfacher Wunsch aus dem Stadtteil und Stadtratsauftrag jetzt dauerhaft umgesetzt werden.

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Volkmar Müller ist neuer Aufsichtsratsvorsitzender der KWL

Der Kaufmännische Geschäftsführer der LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH, Volkmar Müller, ist neuer Vorsitzender des Aufsichtsrates der Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH. Der 53-Jährige wurde am Mittwochabend, dem 11. März 2015, gewählt. Müller löst den bisherigen Vorsitzenden Torsten Bonew ab, der das Amt seit 27. Februar 2013 interimistisch und aus Krankheitsgründen vom damaligen LVV-Geschäftsführer Detlef Kruse übernommen hatte.

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Behindertengerechte Bushaltestellen für Tauchaer Straße

Die Bushaltestellen an der Kreuzung Tauchaer Straße/Cleudner Straße werden behindertengerecht ausgebaut, zudem wird eine Fußgänger-Ampel installiert. Die Arbeiten beginnen am 16. März und sollen Ende Mai abgeschlossen sein. Gebaut wird in zwei Phasen bei jeweils halbseitiger Sperrung der Tauchaer Straße. Dafür müssen die Haltestellen in dieser Straße zeitweise etwas verschoben werden.

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Marko Schiemann (CDU): Es geht nicht um Rache, sondern um Gerechtigkeit

Ein Vierteljahrhundert nach Gründung der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU), der sogenannten Stasi-Unterlagenbehörde, hat der Sächsische Landtag heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD Bilanz gezogen und über die Zukunft der Behörde debattiert.

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Schola Cantorum: Freier Platz für ein Freiwilliges Soziales Jahr Kultur

Ab dem 1. September ist in der Schola Cantorum Leipzig eine Einsatzstelle für ein Freiwilliges Soziales Jahr Kultur zu besetzen. Interessierte Jugendliche erhalten hier einen tiefen Einblick in die Abläufe eines Kulturbetriebes mit über 300 Mitgliedern. Neben der wichtigen Arbeit im Büro ist auch die Betreuung der Chormitglieder bei Konzerten und Konzertreisen ein Teil der Arbeit. Den Bewerber erwartet ein abwechslungsreiches und spannendes Jahr, in dem er gut geleitet viele Erfahrungen sammeln kann.

Hanka Kliese, SPD Sachsen. Foto: Götz Schleser
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Hanka Kliese (SPD): Stasi-Unterlagenbehörde wichtig für Aufarbeitung unserer Geschichte

"Ohne die Arbeit der Stasi-Unterlagenbehörde wäre es nicht möglich, auch kommenden Generationen die Dimensionen von Repression und Überwachung deutlich zu machen", sagte Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecherin für Erinnerungskultur, am Donnerstag im Landtag. "Damit ist der Aktenfundus zugleich ein Mahnmal für die Zukunft."

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Bürgersprechstunde des OBM am 17. März

Am 17. März beantwortet Oberbürgermeister Burkhard Jung von 17 Uhr in seiner Sprechstunde Fragen rund das Stadtbüro. Nach der optischen Umgestaltung des Stadtbüros, Katharinenstraße 2/Ecke Markt, soll sich nun auch die inhaltliche Ausrichtung ändern. Neben der Funktion als Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger werden verstärkt Themen der Stadtplanung und der Bürgerbeteiligung unter "Leipzig weiter denken" Raum finden. Auch Engagement und Ehrenamt will die Stadt hier unterstützen: Nach einem Stadtratsbeschluss sollen Vereine den Raum verstärkt als Kontaktstelle nutzen.

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Ersatzbusse für Straßenbahnlinie 4 in Stötteritz und Umleitung für Buslinie 67

Für die Straßenbahnlinie 4 ist ab kommenden Montag, den 16. März, bis Sonntag, den 22. März, wegen der weiterhin laufenden Gleisbauarbeiten an der Kreuzung Riebeck-/Stötteritzer Straße wie angekündigt eine zweite Sperrphase mit veränderter Linienführung notwendig. Dabei verkehrt die Straßenbahnlinie 4 im Ostabschnitt zwischen den Haltestellen Gohlis, Landsberger Straße und Riebeck-/Stötteritzer Straße wieder auf ihrem regulären Fahrweg.

Thomas Baum, SPD Sachsen. Foto: Götz Schleser
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Thomas Baum (SPD): Öffentlicher Nahverkehr soll attraktiver werden

Der Landtag hat am Dienstag auf Antrag der CDU/SPD-Koalition die Einsetzung einer Kommission beschlossen, die eine Gesamtstrategie für einen leistungsfähigen, kundenorientierten und wirtschaftlichen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen entwickeln soll. "Wir wollen eine Grundversorgung mit ÖPNV-Leistungen in ganz Sachsen, die eine verlässliche Erreichbarkeit aller Regionen, auch im ländlichen Raum, sicherstellt", sagte Thomas Baum Sprecher für Verkehrspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, in der Debatte und sprach von einem Paradigmenwechsel in der sächsischen Verkehrspolitik

Martin Dulig, Landesvorsitzender der SPD Sachsen. Foto: Götz Schleser
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SMWA: Neue Strategiekommission soll sächsischen ÖPNV stärken

Die Weiterentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs ist eines der großen Themen dieser Legislaturperiode. Verkehrsminister Martin Dulig hat in seiner heutigen Rede im Sächsischen Landtag die Notwendigkeit der geplanten ÖPNV-Strategiekommission bekräftigt, welche im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vereinbart wurde. Zentrale Zielstellung dieser neuen Kommission sei es, im Zusammenwirken aller beteiligten Akteure eine Gesamtstrategie für einen leistungsfähigen, kundenorientierten und wirtschaftlichen ÖPNV für die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat zu entwickeln.

Enrico Stange (Linke). Foto: DiG/trialon
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Enrico Stange (Linke): Dokumentation von „Dresden Nazifrei“ zu Polizeieinsatz vom 15. Februar wird Landtag beschäftigen

Das Bündnis "Nazifrei! Dresden stellt sich quer" hat heute an die innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen eine Dokumentation über Polizeifehlverhalten während des Demonstrationsgeschehens am 15. Februar 2015 in Dresden übergeben. Dazu erklärt Enrico Stange, Innenpolitiker der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Ich nehme die Dokumentation entgegen und die darin erfassten Sachverhalte sehr ernst. Polizeiliches Fehlverhalten darf nicht anonym bleiben.

Susanne Schaper (Linke). Foto: DiG/trialon
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Susanne Schaper (Linke): Finanznot der Tierheime besteht nicht wegen des Mindestlohns

Mehrere Medien und auch der sächsische Tierschutzverband berichten, dass mit der Einführung des Mindestlohnes zu Beginn dieses Jahres etwa 40 % aller Tierheime in Sachsen vor dem Konkurs stünden. Dazu erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Fraktion Die Linke für Sozialpolitik und Tierschutzpolitik: Natürlich stimmt Die Linke zu, dass auch Tierpfleger mindestens 8,50 Euro Stundenlohn bekommen sollen. Die prekäre finanzielle Lage der sächsischen Tierheime besteht aber nicht erst seit der Mindestlohn-Einführung, sondern schon seit Jahren.

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Gebhardt/Nagel (Linke): CDU und PEGIDA vergiften Atmosphäre bei Asyl

Anlässlich der Aktuellen Debatte "Gemeinsam beim Thema Asyl - Ergebnisse des Lenkungsausschusses werden konsequent umgesetzt" auf Antrag der CDU/SPD-Koalition erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Koalition produziert seit Monaten eine Serie von Ankündigungen wie nunmehr das Versprechen, "Kommunikation und Prozess-Steuerung optimieren und beschleunigen" zu wollen.

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Pallas/Pfeil (SPD): Integration gelingt nur im Miteinander

Die SPD-Landtagsfraktion sieht die Lösung der Probleme bei der Aufnahme, Unterbringung, sozialen Betreuung und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Sachsen auf einem guten Weg. Integration werde nur im Miteinander gelingen, machten Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Juliane Pfeil, Sprecherin für Integrationspolitik, am Mittwoch im Landtag deutlich.

Petra Zais (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Petra Zais (Grüne): Der Haushalt wird die Nagelprobe für ihre Ernsthaftigkeit bei der sozialen Betreuung für Flüchtlinge

Zur heutigen Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag zum Thema 'Gemeinsam beim Thema Asyl - Ergebnisse des Lenkungsausschuss werden konsequent umgesetzt' erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Ich begrüße zwar die Maßnahmen des Lenkungsausschusses, kann diese aber bei weitem nicht so feiern, wie es die Regierungsfraktionen tun. Es ist ein Anfang, mehr nicht. Vieles war doch längst überfällig."

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Koalition für schnelle Umsetzung der im Lenkungsausschuss Asyl beschlossenen Maßnahmen

Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Sächsischen Landtag setzen sich für eine schnelle und konsequente Umsetzung der vor zwei Wochen im Lenkungsausschuss Asyl beschlossenen Maßnahmen ein. In der heute von der Koalition beantragten aktuellen Debatte zum Thema Asyl betonten die Abgeordneten der CDU-Fraktion, dass die Herausforderungen an Bund, Länder und Kommunen aufgrund steigender Asylbewerberzahlen nur gemeinsam bewältigt werden können.

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Sachstand zu Masernerkrankungen in Leipzig

Seit dem 1. Januar hat das Gesundheitsamt Leipzig insgesamt 47 Masern-Erkrankungen in Leipzig registriert. Das Geschehen (Häufung von Masern-Erkrankungen ausgehend von einem Index-Fall) umfasst 39 bestätigte Masern-Erkrankungen. Seit dem 2. März sind, ausgehend von diesem durch das Gesundheitsamt identifizierten Index-Fall, keine neuen Erkrankungen mehr aufgetreten.

The Swan Racing Team. Foto: naTo
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Anmeldung zum 24. Internationalen Seifenkistenrennen der naTo ist eröffnet

Wer mit einer eigenen Seifenkiste am 3. Mai beim legendären Seifenkistenrennen der naTo am Fockeberg - auch Prix de Tacot genannt - starten möchte, kann sich ab sofort anmelden. Dazu kann man entweder ganz bequem das Online-Formular unter http://seifenkiste.nato-leipzig.de/anmeldung ausfüllen oder täglich ab 18:30 in der naTo (Karl-Liebknecht-Straße 46) am Tresen vorbeischauen (Karl-Liebknecht-Straße 46).

Cornelia Falken (Linke). Foto: DiG/trialon
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Cornelia Falken (Linke) zum Lehrerstreik: Nicht Eierschecke oder Russisch Brot machen Sachsen attraktiv, sondern bessere Arbeitsbedingungen

Der frühere FDP-Wirtschaftsminister Morlok erntete Spott, als er versuchte, Pendler mit sächsischer Eierschecke für eine Beschäftigung in Sachsen zu gewinnen. Substanzielle Auswirkungen hatte diese Symbolpolitik nicht. Nun wirbt Kultusministerin Brunhild Kurth in anderen Bundesländern um Lehrernachwuchs - mit Russisch Brot. Gleichzeitig treten heute große Teile der Pädagoginnen und Pädagogen an Schulen und Hochschulen in einen ganztägigen Warnstreik, um bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Abgeordnete der Fraktion Die Linke werden vor Ort sein und mit den Streikenden sprechen.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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