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Freitag, 26. Dezember 2025

Politik

Die Doppik als Turnübung für die Kämmerer in Sachsen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sächsischer Rechnungshof bemängelt fehlende Abschlüsse und schlägt die alten Rezepte zur Besserung vor

Am Dienstag, 15. November, hat der Sächsische Rechnungshof wieder eine seiner sinnfreien Meldungen veröffentlicht. Der 2. Band des Jahresberichtes 2015 liegt nun vor. Und nicht nur Landtagsabgeordnete fassen sich an den Kopf: Denn während viele Kommunen Probleme haben, ihre Einnahmen zu generieren, spielen Staatsregierung und Rechnungshof das Tennis-Doppel um die Doppik, die auch noch teurer ist als die alte Kameralistik.

Der Blick auf den Südplatz während der Ausschreitungen am 12. Dezember. Foto: L-IZ
·Politik·Leipzig

Warum aufgewärmte Extremismuserklärungen und ein empörter Innenminister überhaupt nichts nützen

Am Sonntag und Montag haben sich ja allerlei Leipziger und Nichtleipziger Politiker gegenseitig überboten in geharnischten Statements gegen die gewalttätigen Linken und in Vorwürfen an Leipzigs OBM Burkhard Jung, er bekäme die linksextreme Szene nicht in den Griff - allen voran der Verlierer der Dresdner OB-Wahl, Markus Ulbig, seines Zeichens immer noch Innenminister in Sachsen.

Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Sachsen jubelt – und überlässt den Kohle-Ausstieg doch lieber den anderen

Das Pariser Klimaschutzabkommen war - wenn man es von Seiten der Befürworter fossiler Energiegewinnung betrachtet - doch recht deutlich. Und nicht nur Umweltaktivisten sehen jetzt auch Deutschland in der Pflicht, mehr zu tun. Sachsen stünde eigentlich mitten im Fokus. Aber irgendwie tut Sachsens Regierung lieber so, als beträfe der Pariser Beschluss Sachsen ganz und gar nicht.

Blockiert die komplette Rossplatz-Seite: der ehemalige Bowlingtreff. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Am Leuschnerplatz braucht es jetzt eine richtige Bürgerbeteiligung

Nicht nur Architekten und Künstler finden es seltsam, was die Leipziger Stadtverwaltung jetzt mit einer mit Eile vorgebrachten Leitlinien-Vorlage zum "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost" versucht. Auch die beiden FDP-Stadträte im Leipziger Stadtrat, Sven Morlok und René Hobusch, finden den Vorstoß eigenartig. Soll hier mit amtlicher Finesse echte Bürgerbeteiligung wieder mal ausgehebelt werden?

Sächsische Bevölkerungsentwicklung 2000 bis 2014. Karte: Freistaat Sachsen
·Politik·Kassensturz

Drei Wachstumskerne und ein paar sich stabilisierende Großstädte in Mitteldeutschland

Da nun zu unserem jüngst hier veröffentlichten Beitrag zum Wachstum der Stadt Leipzig die Frage aufkam "Ja, wie ist das dann aber mit der Region drumherum? Gibt es da Zahlen?" Natürlich gibt es die. Für das Bundesland Sachsen sogar geballt auf einer Website, in die die Landesstatistiker alle Zahlen zur demografischen Entwicklung einpflegen: Das ist der Demografiemonitor. Die grüne Farbe darf einen dabei nicht irritieren.

Sächsischer Polizist - hier bei der Neueinkleidung 2010. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Sachsens Polizeidienst ist jetzt schon um 1.000 Mann unterbesetzt

Manchmal staunt man nur. Da ist seit Jahren klar, dass Sachsens Polizei unterbesetzt ist, dass Sachsen eigentlich einige hundert Polizisten mehr braucht und nicht jedes Jahr 100 weniger. Und dann braucht es trotzdem erst eine Kommission, die genau das feststellt: Der Freistaat braucht 1.000 Polizisten mehr. Mindestens.

Das einstige Markthallenviertel wartet auf seine Wiederbelebung. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Auch der Leipziger Jahresausstellung e.V. appelliert an die Ratsfraktionen, den Verwaltungsplänen am Wilhelm-Leuschner-Platz nicht zuzustimmen

Schon der Titel ist falsch: "Leitlinien für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 392 'Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost'". Es gibt keinen "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost". Aber bei jeder Verwaltungsvorlage zum ehemaligen Markthallenviertel taucht dieser Name auf. Sinnfälliger kann der Versuch, ein ganzes altes Stadtquartier verschwinden zu lassen, nicht gemacht werden.

2013 fertig geworden: die neue Erich-Kästner-Schule. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

CDU-Fraktion will Leipziger Schulen von Privaten bauen lassen

Leipzig hängt gewaltig hinterher beim Schulhausbau. Planungs- und Genehmigungsprozesse dauern ewig. Aber selbst der Erwerb notwendiger Baugrundstücke geht nicht voran. Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat holt deshalb eine Uralt-Idee wieder aus der Versenkung: Dann sollen doch private Unternehmen die Schulen bauen. Das geht doch schneller.

Refugees Welcome. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Unsere Leitkultur steht im Grundgesetz, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit spalten die Gesellschaft

Manchmal hat man, wenn man so die täglichen Verlautbarungen aus Parteibüros, Regierungskabinetten und Klausurtagungen hört und liest, das Gefühl, dass man in einem schizophrenen Land lebt. Tagelang hört man lauter Kraftmeierei aus der Union und scharfe Angriffe gegen Angela Merkel für ihre Flüchtlingspolitik. Und dann beschließen die integrationspolitischen Sprecher der Union ein Papier in völlig anderem Ton.

Die alte Markthallenstraße mitten im einstigen Markthallenviertel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grünen-Stadtrat verteidigt alten Bebauungsplan im Markthallenviertel und will keinen Königsplatz

In der nächsten Ratsversammlung am 16. Dezember sollen die Leitlinien für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost" beschlossen werden. Ein heißes Eisen. Im Ratsinformationssystem stauen sich die Änderungsanträge. Die Grünen sind sich beim "Ja" zur Vorlage schon recht einig - können sich aber auch noch ein bisschen mehr Wohnbebauung vorstellen.

LVZ am 7. Dezember 2015: "Sachsens Schützen wehren sich". Montage: L-IZ
·Politik·Sachsen

Es geht nicht um Waffenscheine, sondern um die massive Zunahme von Sachkundeprüfungen im Waffenrecht in Sachsen

Sportschützen können ganz schön nerven. Erst recht dann, wenn sie mit einer Geschichte eigentlich nicht einverstanden sind. Wie eben der, in der wir berichteten, dass die Zahl der Sachkundeprüfungen im Waffenrecht in Sachsen im letzten Jahr massiv angestiegen ist. Dem Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann warfen sie in teilweise sehr harschen Briefen sogar Falschdarstellungen vor.

Kurt Biedenkopf und das Cover des ersten Tagebuchbandes „Von Bonn nach Dresden“. Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag
·Politik·Sachsen

Linker Abgeordneter will unbedingt wissen, wer die Finanzierung von Biedenkopfs Tagebüchern angewiesen hat

Wie es wirklich war, wird auch André Schollbach, Abgeordneter der Linken im Sächsischen Landtag, wohl nie erfahren. Es sei denn, Stanislaw Tillich schreibt in 20 Jahren mal drüber in seinen Tagebüchern, die die Sächsische Staatskanzlei ein bisschen bezuschussen wird, weil seine Tagebuchaufzeichnungen so eminent wichtig für die Forschung sind. So wie die Tagebücher von Kurt Biedenkopf eben.

Auch beim Klimaschutz ist es das Geld, das entscheidet, ob die Kehrtwende gelingt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Hat Leipzig Geld in klimaschädlichen Finanzanlagen stecken?

Es geistern ja so allerlei Programme durch den Alltag der Stadt Leipzig: European Energy Award, Klimaschutzprogramm, Klima-Bündnis usw. Aber die Klima-Verhandlungen in Paris haben ja auch noch einen anderen Aspekt auf den Tisch gebracht: Wer finanziert eigentlich die Klimasünder? Und siehe da: Große Fonds stecken noch immer Milliarden in die alten fossilen Energien. Und wie steht es mit Leipzig?

Mit diesem komischen Neuland haben es die sächsischen Schlapphüte nicht so. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Die sächsische Staatsregierung verlässt sich weiterhin auf einen ermittlungsscheuen Verfassungsschutz

Es hat sich nichts geändert in Sachsen. Nichts nach dem Auffliegen des NSU 2011 und den kritischen Ergebnissen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss. Auch nach den ersten Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte und den zunehmend gewalttätigeren Demonstrationen von Rechtsextremisten aller Fasson nicht. Nein, es ist kein Zufall, dass sich Pegida & Co. in Sachsen tummeln. Nirgendwo sind die treibenden Leute dahinter unbehelligter. Das bestätigt auch wieder eine Anfrage der Grünen.

Protestaktion der Wagenleute vorm Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Vertriebene Wagenleute von “Mora Riesa” biwakieren aus Protest vorm Leipziger Rathaus

Nein, so richtig umgehen kann die Stadt Leipzig mit alternativen Wohnformen nicht. Ganze vier Tage konnten die Wagenleute des neuen Wagenplatz-Kollektivs "Mora Riesa" auf einer Brachfläche am Sportplatz des Sportverein Fortuna02 e.V. in Paunsdorf stehen bleiben. Dann griff das strenge deutsche Ordnungsprinzip. Am 9. Dezember holte die Polizei die Wagenleute aus den Betten. Nun stehen sie vorm Neuen Rathaus.

LVZ am 7. Dezember 2015: "Sachsens Schützen wehren sich". Montage: L-IZ
·Politik·Sachsen

Wie steht es wirklich um Waffenbesitz und Waffenscheine im Freistaat?

Ein gewisses Echo erzeugte ja unser Artikel "LVZ schürt Empörung und AfD wird zum Sprachrohr der Waffenlobby" vom 8. Dezember, in dem wir auch noch einmal auf die diffusen Zahlen zum Waffenbesitz in Sachsen eingingen. Einige eifrige Sportschützen wollten uns ja gleich erklären, dass wir da völlig daneben lagen und Valentin Lippmann sein Pressestatement dazu längst zurückgenommen hätte. Hat er nicht.

Zugpferd im ZVNL: die Mitteldeutsche S-Bahn, die seit 2013 in Betrieb ist. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Leipzigs Entwicklung strahlt immer auf die ganze Region aus – in guten wie in schlechten Zeiten

Schrumpfen, Wachsen, Schrumpfen, Wachsen - Ruth Schmidt lässt im neuen Quartalsbericht die Stadt Leipzig und ihre Umgebung pulsieren, Rot für Schrumpfung, Grün für Wachstum. Alles passiert zwischen 1991 und 2014. 23 Jahre wie ein Vollrausch. Und ihr Beitrag "Leipzig wächst - sein Umland wächst mit" belegt ziemlich klar, warum Leipzig auf Gemeindegrenzen eigentlich keine Rücksicht (mehr) nehmen darf.

Startender Aerologic-Frachter auf dem Flughafen Leipzig / Halle. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
·Politik·Region

Auch eine AfD-Anfrage bringt nicht mehr Licht in die Nachtfliegerei am Flughafen Leipzig / Halle

Irgendwie haben es die meisten Stadtratsfraktionen nach Jahren des Nachfragens, Insistierens, Beantragens aufgegeben, die Leipziger Verwaltung noch mit dem Thema Flughafen zu behelligen. Das Großprojekt im Leipziger Norden ist wohl das beste Beispiel dafür, wie sich staatliche Behörden in Sachsen gegenseitig den Ball zuspielen, Bürgerbeteiligung komplett aushebeln und jegliche Verantwortung im Nebel verschwinden lassen.

Leipziger Beispiel: Bürger engagieren sich für die Rettung des Naturkundemuseums. Foto: Sebastian Beyer
·Politik·Engagement

Wo bürgerschaftliches Engagement nicht gefördert wird, breiten sich Desillusion und Misstrauen aus

Es kommt immer wieder vor, da passen die neuesten Studien aus dem in Leipzig heimischen Hitschfeld Büro für strategische Beratung GmbH zu aktuellen Beiträgen der L-IZ wie die Faust aufs Auge. Als hätten wir sie bestellt. Haben wir aber nicht. Aber das Zusammentreffen ist kein Zufall: Im Büro Hitschfeld beschäftigt man sich genauso intensiv mit der Frage: Warum wirkt unsere Demokratie so demoliert und handlungsunfähig?

Das Naturkundemuseum - hier vom Goerdelerring aus gesehen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Förderverein des Naturkundemuseums Leipzig macht einen genialen Vorschlag

Nicht nur die Fraktionen im Stadtrat hielten sich erst einmal zurück, als das Kulturdezernat den neuen Vorschlag für die Unterbringung des Naturkundemuseums in der Halle 7 der Alten Baumwollspinnerei vorlegte, auch der Verein der Freunde und Förderer des Naturkundemuseums übte Zurückhaltung, beschaute sich den Vorschlag von allen Seiten und macht jetzt einen geradezu frappierend einfachen Vorschlag zur Lösung des Problems.

LVZ am 7. Dezember 2015: "Sachsens Schützen wehren sich". Montage: L-IZ
·Politik·Leipzig

LVZ schürt Empörung und AfD wird zum Sprachrohr der Waffenlobby

Was kommt eigentlich dabei heraus, wenn man eine Meldung aus Sachsen verquirlt mit einer Meldung aus Brüssel? Nicht viel Gescheites, wenn man sich die Titelgeschichte der LVZ vom 7. Dezember anschaut. "EU will Waffenrecht verschärfen – Sachsens Schützen wehren sich", steht da in forscher Mitteilungsfreude. Und die Leipziger AfD springt darauf an, als wolle man gleich auch noch eine sächsische Tea Party beginnen.

Blick vom Fockeberg über die Dächer von Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

2015 erwarten Leipzigs Statistiker einen neuen Zuwanderungsrekord

Die Reise geht weiter. Leipzig wächst. Und es sieht ganz so aus, als würde die Stadt in diesem Jahr die Zuwachsrekorde von 2014 locker überbieten. Schon für September meldeten Leipzigs Statistiker die neue Zahl 560.647. Die stammt aus dem Melderegister der Stadt. Die Landesstatistiker hängen um mehrere Monate mit ihren Zahlen hinterher. Aber es sieht schon jetzt nach einem neuen Rekord aus.

Das Ökobad Lindenthal im Winter. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

300.000 Euro für das Ökobad in Lindenthal stehen jetzt bereit

Es gibt Geschichten, die gehen eigentlich ganz fix: Da glaubt eine Verwaltung, man könne - nachdem man das Ganze ein paar Jahre etwas stiefmütterlich behandelt hat - kurzerhand nicht nur eine Schließung des Ökobades in Lindenthal verfügen, sondern dem Stadtrat - aus Kostengründen - die Umwandlung in einen Landschaftspark vorschlagen, schon zeigen die Betroffenen Leipzig, dass sie noch da sind, sagen "Nein" und bekommen Recht.

Vom Tempo des Bevölkerungswachstums oft gern selbst verblüfft: OBM Burkhard Jung. Archivfoto: Matthias Weidemann
·Politik·Kassensturz

Wächst Leipzig heute genauso wie vor 100 Jahren?

Manchmal ist es einfach so, dass Dinge zusammenkommen, weil der Blick geschärft ist für ein Thema. Zum Beispiel die Frage: Warum wächst Leipzig eigentlich wieder? Kann es sein, dass da ganz alte Mechanismen einfach wieder in aller Stille wirken, obwohl verantwortliche Politiker alles dafür tun, genau das zu verhindern? Leipzigs Statistiker haben sich der Sache mal angenommen.

Eingang der „Apollonia-von-Wiedebach-Schule“ bei abendlicher Beleuchtung. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Leipzigs Oberbürgermeister sagt Ja zum Energiespar-Projekt Halbe-Halbe

Da sind die Grünen augenscheinlich offene Türen eingerannt, als sie im Juni das Energie- und Wassersparprojekt "Halbe-Halbe" beantragten. In der vergangenen Woche bekamen sie gleich doppelt Zustimmung: Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau bekundete schriftlich seine Zustimmung und Oberbürgermeister Burkhard Jung tat es mündlich und öffentlich. Kornelius Unkell ist happy.

Können sich auch Bedürftige das Wohnen im sanierten Altbau noch leisten? Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

SPD-Fraktion will jetzt gern wissen, wie Leipzig mit den Kosten der Unterkunft umzugehen gedenkt

Seit Jahren tut sich Leipzigs Verwaltung schwer, einen kostendeckenden Satz für das Wohnen von Leistungsempfängern zu definieren. Immer wieder haben Sozialgerichte die Konzepte der Stadt für die "Kosten der Unterkunft" kassiert. Doch nur die Betroffenen, die in Einspruch oder vor Gericht gegangen sind, haben die vorenthaltenen Gelder wiederbekommen. Jetzt fragt die SPD-Fraktion im Stadtrat etwas härter nach.

Ermittelte Schadenssummen bei Steuerhinterziehung in Sachsen. Grafik: L-IZ
·Politik·Kassensturz

Höhe der hinterzogenen Steuergelder erreichte 2014 in Sachsen einen neuen Rekordstand

Wer ein kleines oder mittleres Unternehmen in Sachsen betreibt, der weiß, mit welcher Emsigkeit die Finanzämter hinterher sind, die Steuern einzutreiben. Lieber kassieren sie schon mal vorab die Steuern, um sicherzugehen, dass dem Staat nichts entgeht. Und trotzdem entlarven Sachsens Steuerprüfer jedes Jahr hunderte von Fällen von Steuerhinterziehung. Auch 2014. Mit neuem Spitzenwert.

Geldsäckel und Münze.
·Politik·Kassensturz

Im CDU- und SPD-Ja zum Krieg stecken auch zwei Leipziger Stimmen

Darf man von gewählten Abgeordneten eigentlich ein bisschen Vernunft erwarten? Mehr Verständnis für Sachzusammenhänge? Mehr Bereitschaft zu lernen? Darf man wohl. Bekommt man in der Regel aber nicht. Am Freitag, 4. Dezember, stimmte der Bundestag über den Syrien-Einsatz von 1.200 deutschen Soldaten ab. Mit einer Mehrheit von 445 zu 145 Stimmen dafür.

Spinnereigelände: Rechts reihen sich die Hallen 4, 5 und 6 auf - ganz hinten ragt die Halle 7 hervor. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Im Frühjahr soll der Umbau der Halle 7 zum Theaterhaus in der Alten Baumwollspinnerei beginnen

Manchmal ist Leipzigs Kulturpolitik einfach eine Ausweichbewegung. Da ist das eine Objekt, das zwar verkehrstechnisch günstig liegt, etwas zu teuer, beim anderen gibt es Fördergelder, aber dafür liegt es weit ab vom Schuss. Aber wenn man dann von zwei Betroffenen gleich jubelnde Dankbarkeit bekommt, dann ist ja alles gut, dann ziehen eben Lofft und LTT in die Halle 7 der Alten Baumwollspinnerei.

Aktion „Ende Gelände" im Tagebau Vereinigtes Schleenhain. Foto: privat
·Politik·Region

AktivistInnen besetzen Braunkohlebagger bei Leipzig und laden zur Lausitz-Aktion 2016 ein

Der Fokus der Proteste gegen den Kohleabbau konzentriert sich in Sachsen derzeit auf die Lausitz. Das hat auch damit zu tun, dass der schwedische Energiekonzern Vattenfall seine Kohlekraftwerke und Braunkohletagebaue in Mitteldeutschland 2016 verkaufen will. Die befinden sich zum größten Teil in der Lausitz. Aber auch die Mibrag baut weiter Kohle ab. Grund genug für ein paar Aktivisten, den Kohlebaggern auf den Leib zu rücken.

Eine Parzelle in der Einrichtung. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Sachsen

Aus Kickerhalle wird Asylunterkunft

Eine Unterkunft für 439 Asylbewerber wird in den kommenden Tagen im Stadtteil Plagwitz in Betrieb genommen. Seit Monaten lastet ein enormer Druck auf der Landesdirektion Sachsen und vielen Kommunen, Flüchtlinge unterzubringen. Die neue Einrichtung soll die Situation entlasten und eventuelle Freiräume für Schließung anderer Notunterkünfte bieten, wie die Landesdirektion am Donnerstag während einer Besichtigung verriet.

Eindrucksvoll: Sächsische Polizisten bei einem Einsatz in Leipzig. Foto: Martin Schöler
·Politik·Sachsen

Sächsischer Polizeisparminister betont noch einmal: Ich brauche zwingend mehr Polizisten!

In Koblenz haben sich in dieser Woche mal wieder die deutschen Innenminister getroffen. Am 3. und 4. Dezember haben sie dort beieinander gehockt. Vielleicht bei leckerem Rheinwein. Darüber verriet die Meldung des Sächsischen Innenministers hinterher jedenfalls nichts. Er veröffentlichte wieder eine seiner wehrhaften Meldungen, die so klingen, als würde er die Probleme anpacken. Und Probleme gibt es ja genug. Kam ja alles im Fernsehen.

Leipziger Zustände, Dezember 2014. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs AfD will der Chronik “Leipziger Zustände” die Förderung entziehen lassen

Mit Kritik ihrer politischen Rolle kann die "Alternative für Deutschland" (AfD) nicht wirklich umgehen. Das macht jetzt mal wieder die Leipziger AfD-Fraktion deutlich, indem sie in einer Stadtratsanfrage die "Förderung der Jahreszeitschrift 'Leipziger Zustände' seitens der Stadt Leipzig" hinterfragt. Schon 2014 hat sich die rechtslastige Partei von dieser Jahreschronik zu Unrecht aufs Korn genommen gefühlt.

Dringend benötigte Fläche im Leipziger Westen: das Jahrtausendfeld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Finanzbürgermeister befürwortet 15-Millionen-Euro Kreditermächtigung, damit Leipzig neue Schulen bauen kann

Der Eiertanz um das 800-Millionen-Euro-Investitionspaket, das CDU und SPD jetzt im Sächsischen Landtag genehmigt bekommen wollen, zeigt eigentlich, wie närrisch die sächsische Finanzpolitik mittlerweile geworden ist: Immer größere Summen werden dem eigentlichen Budgetrecht des Landtages entzogen und in Sonderfonds angelegt, gleichzeitig werden die Kommunen beim Investieren an die Kandare genommen. Eine schwäbische Hausfrau ist nichts dagegen.

Nur ein ängstlicher Jäger oder ein stramm "besorgter Bürger"? Montage: L-IZ
·Politik·Sachsen

Immer mehr Sachsen versuchen an erlaubnispflichtige Waffen zu kommen

Politik und Gesellschaft - das sind zwei kommunizierende Röhren. Gewiefte Politiker wissen das und spielen mit großer Begeisterung auf der Klaviatur der Emotionen. Und das sind meist keine allzu guten. Die billigste Übung: Ängste schüren. Und wenn Politiker schon Ängste schüren, was tun dann die Angsthasen? - Sie bewaffnen sich. Auch in Sachsen.

31. Grundschule: der Containerbau an der Franzosenallee. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

2020 können die Kinder aus Probstheida eine neue Grundschule beziehen

Seit 2006 ist der Bau einer neuen Grundschule in Probstheida überfällig. Die zweizügige Schule steckt seit Jahren in einem Containerprovisorium an der Franzosenallee. In der Diskussion um den Doppelhaushalt 2015/2016 wurde sie endlich Thema. Und sie flutschte sogar ins Schulbau-Investitionsprogramm der Stadt. Aber die dort veranschlagten 13 Millionen Euro werden nicht reichen.

Europaweit eigentlich das wichtigste Thema: Wie kann man wieder soziale Gerechtigkeit schaffen? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Wie viel Geld kann Sachsens Finanzminister 2015 tatsächlich einnehmen?

Manchmal ist es im Sächsischen Landtag wie in einer Familie. Alle wissen, dass Papa im Lauf des Jahres eine Lohnerhöhung bekommen hat. Papa grinst - will aber vor Weihnachten nicht verraten, wie viel es mehr geworden ist. Könnte ja sein, da würde jetzt wieder jemand Extra-Wünsche anmelden. Und warum will ausgerechnet die Opposition die genauen Zahlen?

Blick ins Vermittlungsbüro. Foto: KulturLeben Leipzig & Region
·Politik·Engagement

Aus einer Loge wurde jetzt KulturLeben Leipzig & Region

2015 gab es ein bisschen Stress für die Leipziger Kulturermöglicher, die sich 2012 einfach dachten: Nehmen wir uns ein bekanntes Vorbild, machen wir es genauso und ermöglichen Leuten, die sich teure Tickets nicht leisten können, einfach Besuche in Konzert und Theater. Aber das Marburger Vorbild fand das gar nicht gut. Und so haben sich die Leipziger jetzt umbenannt.

'ne Menge Geld auf einem Haufen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Das Weihnachtswunderpäckchen beschneidet die Kommunen in ihrem Gestaltungsspielraum

Es sieht ganz so aus, als sei das gerade von der sächsischen Regierung vorgelegte "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitions- und Finanzkraft" bestens geeignet, die kommunale Finanzkraft zu schwächen. Am Mittwoch, 2. Dezember, fand die Sachverständigenanhörung des Gesetzentwurfs von CDU- und SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag statt. Und sogar ifo-Institut und Rechnungshof hatten ihre Bauchschmerzen.

Blick ins Gelände der Baumwollspinnerei. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Wird ein attraktives Ausstellungskonzept jedes Jahr 140.000 Besucher ins Naturkundemuseum in Lindenau ziehen?

Am Dienstag, 1. Dezember, vermeldete Leipzigs Verwaltung voller Begeisterung: Jetzt könnte die Suche nach einem Standort für das Naturkundemuseum ein Ende haben. Man will es mit in die Messehalle 7 in der alten Baumwollspinnerei stecken. 2020 soll es dort eröffnen. So hat es die Dienstberatung des OBM beschlossen. Immerhin könnte man dort eine Menge Geld sparen.

Beamte drängen Asylgegner vom Heim weg. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Sachsen

NPD-Demos in Sachsen setzen auf Radikalisierung in Teilen der Bevölkerung und haben 2015 deutlich zugenommen

Was passiert eigentlich in Regionen, die die offizielle Politik jahrzehntelang lieber sich selbst überließ? Passiert da überhaupt etwas? Und wenn ja: Was? Eigentlich weiß man es auch in Sachsen. Solche Regionen werden zum Tummelfeld der Radikalen. Und schon lange, bevor Pegida in Dresden marschierte, übten Sachsens Rechtsradikale das fremdenfeindliche Demonstrieren in Dörfern und Kleinstädten. Seit es das Pegida-Echo gibt, steigen auch dort die Teilnehmerzahlen.

Schuldnerquoten nach Leipziger Postleitzahlbezirken. Karte: SchuldnerAtlas, Creditreform
·Politik·Kassensturz

Leipzig bleibt die Schuldnerhauptstadt in Sachsen

Was macht man eigentlich, wenn die paar Kröten, die man als Minijobber, Jobcenter-Kunde oder Minirentner bekommt, nicht dazu ausreichen, um auch mal Notfälle abzupuffern? Man landet dort, wo man eigentlich nicht landen will: in Schulden. Und zwar ohne echte Aussicht, sie jemals abtragen zu können. Auch in Leipzig ein wachsendes Problem, aber es betrifft das ganze kleine Königreich Sachsen.

Hier geht's zur Arbeitsagentur Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Sind 8,7 Prozent Arbeitslosigkeit für Leipzig ein Rekord oder doch eher ein blinkendes Warnsignal?

"8,7 Prozent - niedrigste Arbeitslosenquote in Leipzig seit 1991", jubelt auch die Arbeitsagentur Leipzig jetzt mit den neuesten Novemberzahlen zum Arbeitsmarkt. "Das Weihnachtsgeschäft wirkt zusätzlich positiv auf einen insgesamt sich sehr gut entwickelnden Leipziger Arbeitsmarkt", freut sich Reinhilde Willems, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Auch Infrastrukturen, die man verrotten lässt, sind Schulden an die Zukunft

Ein Grundproblem der EU ist: Sie kann nicht funktionieren, wenn die Regierungen aus ihrem nationalen Kleinklein nicht herauskommen. Wolfgang Münchau predigt es ja in seiner Kolumne auf "Spiegel Online" Woche für Woche - und niemanden interessiert's. In Deutschland regiert weiter ein schwäbischer Sparminister, der zutiefst davon überzeugt ist, dass man Länder zur Diät prügeln müsste. Ein kleines "Ja, aber" kommt jetzt von der FES.

Wie setzt man die verfügbaren Euro in Sachsen am besten ein? Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Umverteilung der sächsischen FAG-Mittel wird auch Leipzig rund 20 Millionen Euro im Jahr entziehen

Während Dresden und Chemnitz Anfang November ihre Kritik am 800-Millionen-Euro-Investitionspaket "Brücken in die Zukunft" der sächsischen Regierung sehr deutlich artikulierten, hielt sich Leipzig mit Kritik zurück. In einer Ratsversammlung gestand OBM Burkhard Jung dann zumindest ein, dass er das Paket eher um des lieben Friedens willen unterschrieben hat. Nun hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew eine Informationsvorlage dazu vorgelegt.

Dr. Nicolas Tsapos, Leiter des Jugendamtes. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel
·Politik·Leipzig

Bewerbersuche: Jugendamtsleiter Nicolas Tsapos im langen L-IZ Interview (3)

Schaffen wir das? Jugendamtsleiter Tsapos muss praktisch umsetzen, was politisch vorgegeben wird. Im L-IZ Interview geht es vor allem um die unbegleiteten jugendlichen Flüchtlinge - fast ausschließlich männlich, viele aus Syrien und Afghanistan. Die Herausforderung führt zum Bedarf von Wohnungen und Personal. Deshalb werden Gastfamilien gesucht. Daneben geht es auch um Wege zur Integration der Jugendlichen in Schule und Gesellschaft.

Für graue Männer ganz schwer auszuhalten: die bunte Vielfalt der Anderen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Leipzigs Zukunft wird noch viel stärker von Zuwanderung aus aller Welt geprägt als bisher

Während Leipzigs Statistiker noch grübeln darüber, wie man nun die nächste Bevölkerungsprognose für Leipzig berechnen könnte, haben ihre Dresdner Kollegen am Freitag, 27. November, schon ein Ergebnis vorgelegt. Sie sagen für Dresden ein Wachstum von aktuell 542.289 auf 580.500 Einwohner im Jahr 2025 voraus. Und auch in Dresden rechnet man nur damit, dass Frauen im Schnitt noch 1,5 Kinder bekommen.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Ohne Zuwanderung wird Sachsen tatsächlich zum Schrumpfland

Die letzte Bevölkerungsprognose des Freistaats Sachsen stammt aus dem Jahr 2011. Wer sich erinnert: Auf dieser Prognose bauten sämtliche Kürzungspläne auf, die die damalige CDU/FDP-Regierung für den sächsischen Staatsapparat beschloss. Die Prognose sah bis 2025 einen Rückgang der sächsischen Bevölkerung auf 3,65 bis 3,78 Millionen Einwohner voraus. Das Besondere an der Prognose: Sie erwies sich schon im nächsten Jahr als völlig falsch.

Blick auf Leipzig von oben.
·Politik·Kassensturz

Leipzigs geliehenes Bevölkerungswachstum und die Frage zur künftigen Entwicklungsprognose

Warum Leipzig wächst, kann man natürlich aus den bloßen Zahlen ablesen. Erstmals gab es 2014 einen Geburtenüberschuss in Leipzig. Oder, wie auch Statistikmann Peter Dütthorn genüsslich wiederholt: "Zum ersten Mal seit 1965." Fast 50 Jahre war es her, dass in Leipzig mal mehr Kinder geboren wurden, als Einwohner starben. Die Zahl aus dem Statistischen Jahrbuch besticht: 595.660 Einwohner hatte Leipzig damals, im Babyboomer-Jahr 1965.

Dr. Nicolas Tsapos, Leiter des Jugendamtes. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel
·Politik·Leipzig

Gastfamilien gesucht! Jugendamtsleiter Nicolas Tsapos im langen L-IZ Interview (2)

Schaffen wir das? Jugendamtsleiter Tsapos muss praktisch umsetzen, was politisch vorgegeben wird. Im L-IZ Interview geht es vor allem um die unbegleiteten jugendlichen Flüchtlinge - fast ausschließlich männlich, viele aus Syrien und Afghanistan. Die Herausforderung führt zum Bedarf von Wohnungen und Personal. Deshalb werden Gastfamilien gesucht. Daneben geht es auch um Wege zur Integration der Jugendlichen in Schule und Gesellschaft.

Das Statistische Jahrbuch 2015 der Stadt leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Das große Rätsel der wachsenden Stadt Leipzig im Jahr 2015 ff.

Es ist das 25te. Und Leipzigs Statistiker sind mächtig stolz: Seit 1991 geben sie jedes Jahr ein "Statistisches Jahrbuch" für die Stadt Leipzig heraus, jedes voller Zahlen, die einem alle schon irgendwie bekannt vorkommen, wenn man das 250-Seiten-Werk in die Hand bekommt. Immerhin stammen die meisten Zahlen aus dem Vorjahr. Und auch das scheint schon wieder Äonen her zu sein.

Gastwirtschaft "Frau Krause" bald beheimatet in Die Frau Krause ihre Straße 1? Foto: Alexander Böhm
·Politik·Brennpunkt

Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrats lehnt Antrag zu Mutter-Krause-ihre-Straße ab

Mutter Krausens Fahrt ins Glück endet augenscheinlich wieder an einem Stadtrat, der für Humor und Warmherzigkeit nicht allzu viel übrig hat. Am Freitag veröffentlichte der Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrates seine Stellungnahme zur Petition, ein Teilstück der Simildenstraße umzubenennen in „Frau Krause ihre Straße“. Die Petition hatte durchaus Gründe, denn eigentlich gibt es ja in Connewitz zwei Simildenstraßen.

Dr. Nicolas Tsapos, Leiter des Jugendamtes. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel
·Politik·Leipzig

Unbegleitete Minderjährige: Jugendamtsleiter Nicolas Tsapos im langen L-IZ Interview (1)

Schaffen wir das? Jugendamtsleiter Tsapos muss praktisch umsetzen, was politisch vorgegeben wird. Im L-IZ Interview geht es vor allem um die unbegleiteten jugendlichen Flüchtlinge - fast ausschließlich männlich, viele aus Syrien und Afghanistan. Die Herausforderung führt zum Bedarf von Wohnungen und Personal. Deshalb werden Gastfamilien gesucht. Daneben geht es auch um Wege zur Integration der Jugendlichen in Schule und Gesellschaft.

Die provisorisch gesicherte Fläche des Wilhelm-Leuschner-Platzes. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzig braucht ein kompaktes neues Quartier City-Süd

Warum tut sich Leipzigs Verwaltung eigentlich so schwer, die Fehler rund um das gescheiterte Projekt Freiheits- und Einheitsdenkmal zu korrigieren? Hat sie zu viele Versprechungen gemacht, als 2010 und 2011 die neuen Gestaltungsvarianten für die Brache Markthallenviertel/Wilhelm-Leuschner-Platz aufgesetzt wurden? Oder setzt sich hier die Großbebauungs-Politik aus der City fort, ohne Rücksicht auf das Stadtquartier?

Sind Sparkassen wirklich Spielball der Tagespolitik? Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Eine neue Rechnerei aus dem IWH Halle zu Sparkassen-Kredtiten gibt doch sehr zu denken

Tun sie es oder tun sie es nicht? Das ist die große Frage, nachdem das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am Donnerstag, 26. November, ihre Meldung veröffentlicht hat: "Sparkassen vergeben in Wahljahren mehr Kredite". Und die Vermutung der Rechenexperten aus Halle ist dabei: "Offenbar nutzen Kommunalpolitiker in Wahljahren ihren Einfluss auf die Kreditvergabe der Sparkassen aus." Ein heftiger Verdacht.

Die Sachsenfahne vorm Neuen Rathaus in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Landesgeschäftsführerin der Linken schlägt vor, auf die Veröffentlichung von Wohnadressen in Wahlbekanntmachungen zu verzichten

Eine in ihrer Sorge durchaus berechtigte Frage stellte Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin der sächsischen Linken, am Mittwoch, 25. November, einen Tag nach dem Attentat auf die Leipziger Wohnung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow. Viele Politikerstatements sprachen zwar von einer neuen Stufe der Konfrontation. Aber ganz so neu war der Angriff auf einen gewählten Mandatsträger in Sachsen nicht.

Die alte Markthallenstraße mitten im einstigen Markthallenviertel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Warum wird für Leipzigs Markthallenviertel nicht über sozialen Wohnungsbau diskutiert?

Manchmal macht Leipzigs Stadtverwaltung die alten Fehler immer wieder neu. Da staunen nicht nur Journalisten und fragen sich: Sind da finstere Mächte am Werk? Oder ist das einfach Ignoranz? - Auch bei Interessierten an der Leipziger Stadtentwicklung geht das große Rätselraten um: Was will Leipzigs Verwaltung da eigentlich am Wilhelm-Leuschner-Platz bewerkstelligen? Jetzt meldet sich auch das Netzwerk "Leipzig – Stadt für alle" zu Wort.

Das Capa-Haus mit der Einmündung der Lützner Straße, die in diesem Abschnitt den Namen Bowmanstraße bekommen soll. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Beschluss zur Bowmanstraße in Lindenau wird zurückgenommen, damit der Stadtbezirksbeirat noch mitreden kann

Es gibt Beschlüsse im Leipziger Stadtrat, bei denen sind fast alle überzeugt, dass sie goldrichtig sind. So entschied der Leipziger Stadtrat am 8. Juli zum Beispiel kurzerhand für einen Änderungsantrag der Linksfraktion, einen Abschnitt der Lützner Straße in Bowmanstraße umzubenennen, um "den letzten Toten des Krieges" (so der Titel des berühmten Capa-Fotos) mit einem Straßennahmen zu ehren. Aber das ging augenscheinlich zu schnell.

Ausufernder Reichtum macht nicht spendabel, sondern geizig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Zunehmende Ungleichheit unterminiert unser demokratisches Gemeinwesen

Über alles Mögliche wird geredet in der aktuellen Flüchtlingsdebatte, aber nicht wirklich über die Ursachen, warum Europa jetzt am Zerfallen ist und in Deutschland die Fetzen fliegen. Reihenweise fühlen sich Länder, die in früheren Jahrzehnten problemlos Flüchtlingszahlen der aktuellen Dimension stemmen konnten, überfordert. Natürlich liegt es am Geld - und an einer völlig falsch gelaufenen Finanzpolitik.

Eine Wortmeldung zum Anschlag auf Sebastian Gemkow (Justizminister Sachsen). Screen: Tweet Jürgen Kasek, Twitter
·Politik·Sachsen

„Große Empörung“: Die CDU Leipzig hat einen „Brandstifter“ gefunden

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow ist Opfer eines üblen Anschlages geworden. Unbekannte Täter versuchten am frühen Morgen des 24. November gegen 2 Uhr die Scheiben der Leipziger Wohnung einzuwerfen und offenbar erfolglos Buttersäure in die Räume zu schleudern. Sie entkamen unerkannt und noch fehlen irgendwelche Spuren oder Bekennerschreiben. Politiker aller Parteien zeigten sich daraufhin hörbar betroffen, verdammten unisono die Gewalt und überlegten, ob Adressen von Politikern nicht besser zu schützen seien. Jürgen Kasek, sächsischer Landesvorstand der Grünen, hatte einen Tweet parat. Nun ruft die CDU Leipzig nach seinem Rücktritt.

·Politik·Sachsen

Sachsens Innenminister weiß in der Regel von nichts

Seit über einem Jahr marschiert PEGIDA durch Dresden - mit jeder Menge Aufmerksamkeit für ein Häuflein radikalisierter Demo-Teilnehmer, von denen einige Mitglieder unterschiedlichster extremer und extremistischer Vereinigungen sind, die sich schon lange auch in den sogenannten sozialen Netzwerken des Internets austoben, auch auf Facebook. In aller Öffentlichkeit - und trotzdem will ausgerechnet Sachsens Innenminister von all dem nichts wissen.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Die Drift aus den Landkreisen in die sächsischen Großstädte geht ungebremst weiter

Gäbe es in Sachsen so etwas wie einen Demografieminister oder eine Demografieministerin, dann würde dieser Job einer voller Schweißausbrüche sein. Oder voller Hosianna-Erlebnisse, wenn dieser Ministerposten auch zu echten Entscheidungen führen dürfte. Aber Sachsens Regierung weigert sich bis heute, die drängendste Aufgabe im Land auch mit Geld und Personal zu untersetzen. Ergebnis ist eine schleichende Katastrophe.

Die freigeschaltete Website "Die Wiese Zittergras". Screenshot: L-IZ
·Politik·Engagement

Website zu Kindereuthanasie-Verbrechen in Leipzig erzählt jetzt online von den Schicksalen der getöteten Kinder

Da und dort haben sich Engagierte in Leipzig schon seit Jahren mit dem Thema Kinder-Euthanasie-Verbrechen beschäftigt. Aber so richtig ins Bewusstsein der Stadt kam das Thema erst mit Tino Hemmanns Buch "Hugo. Der unwerte Schatz". Ein Buch mit Folgen. Eine der beeindruckensten ist die 2011 im Friedenspark eingerichtete Gedenkstätte für die ermordeten Kinder, die zum Teil auf dem ehemaligen Neuen Johannisfriedhof ihre letzte Ruhestätte fanden.

Justizminister Sebastian Gemkow. Foto: Freistaat Sachsen
·Politik·Sachsen

Ein “durchgeknallter” Angriff auf den Rechtsstaat + Update

Irgendjemand hat da in der Nacht nach der jüngsten Legida-Demonatration in Leipzig am 23. November wieder einmal alle Grenzen des demokratischen Miteinander überschritten. Die Leipziger Wohnung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow in Leipzig ist in der Nacht mit Buttersäure attackiert worden. Eine Gruppe unbekannter Täter warf zunächst Pflastersteine durch Fensterscheiben der Wohnung.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Auch in Sachsen war seit 2014 klar, dass die Anstrengungen zur Flüchtlingsunterbringung nicht ausreichten

Georg Dietz brachte in seiner Kolumne auf "Spiegel Online" am Sonntag, 22. November, einmal auf den Punkt, wer eigentlich eine Aktie am derzeit gefühlten "Chaos" in der Flüchtlingspolitik hat und warum völlig realitätsabgehobene Kommentatoren in deutschen Großmedien derzeit über Bundeskanzlerin Angela Merkel herziehen, als hätte es sie aus ihrem Mittagsschläfchen gerissen. Aber geschlafen hat ja nicht nur die Bundespolitik.

Neu eingerichtete Kurzzeit-Parkplätze verengen die Universitätsstraße zur Einspurigkeit. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Neue Parkplätze und Falschparker sorgen für Ärger in der Universitätsstraße

Manchmal liegen die Semesterferien dazwischen, und dann kommen die Studenten wieder zum neuen Semester nach Leipzig und finden die Stadt verändert. Manchmal zum Guten, manchmal zum Schlechten. Dass am 16. November die Karl-Liebknecht-Straße wieder für den Verkehr freigegeben wurde, freut auch die radfahrenden Studis. Aber dass die Universitätsstraße zum Parkplatz wurde, sorgt für Ärger.

Menschenhandel und Zwangsprostitution sind lukrative Einkommensquellen für die Organisierte Kriminalität. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Grüne fordern koordinierte Bekämpfung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung in Sachsen

Sachsen hat ein Problem - auch wenn es nach Auskunft von Innenminister Markus Ulbig eigentlich keines hat mit Menschenhandel und ausbeuterischer Prostitution. So jedenfalls kann man die Antworten des Ministers auf eine Große Anfrage der Grünen "Menschenhandel, Zwangsprostitution und Prostitution" interpretieren. Denn auch hier gilt: Was eine Regierung nicht wissen will, das gibt es nicht.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig. Foto: Martin Schöler
·Politik·Sachsen

Grüne zweifeln am versprochenen Stellenabbau-Stopp bei der sächsischen Polizei

Es ist ein wenig wie im März 2012. Damals trat der sächsische Kultusminister Roland Wöller zurück, als er den Abbau von Lehrerstellen in Sachsen nicht länger mittragen wollte. So ähnlich geht es im November 2015 auch Innenminister Markus Ulbig. Im Oktober hatte er via Zeitung schon mal das Ende des Stellenabbaus bei der ihm untergeordneten Polizei verkündet. Doch eine Grünen-Anfrage zeigt jetzt: Da fehlt wohl noch die Rückendeckung.

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