Leipziger Zeitung
Logout
Leipziger Zeitung
Leipziger Zeitung
Leipziger Zeitung
Dienstag, 10. November 2026

Politik

Im Interview: Alexander Malios und Dietmar Link. Foto: Julian Rossig
·Politik·Engagement

„Wir hoffen auf einen neuen Rekord“: Die „Beneflitz“-Macher im Interview

Zum dritten Mal heißt es am 18. Juni 2016 Turnschuhe an, Sportkleidung überziehen und im Clarapark joggen gehen. Ab 9:30 Uhr kann man dann wieder beim „Beneflitz“ Runden drehen und gleichzeitig Kindern eine Ferienfreizeit ermöglichen. Im Interview verraten Alexander Malios (Vorstandsvorsitzender der Leipziger Kinderstiftung) und Dietmar Link, Mitglied des Landesvorstandes der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V Landesverband Sachsen, worum es 2016 geht.

Die Verhandlungen um den sächsischen Doppelhaushalt 2021 / 2022 versprechen hart zu werden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsens Haushalt wächst 2017 erstmals über 18 Milliarden Euro

Die Kritik aus der Opposition kam zwar postwendend, gleich nachdem die sächsische Staatsregierung am Dienstag, 14. Juni, ihre Eckpunkte für die Haushaltsplanung 2017/2018 vorgestellt hat. Aber dass der Doppelhaushalt jetzt deutlich anders aussieht als die ganzen Doppelhaushalte seit 2009, hat natürlich auch mit der SPD zu tun. Die wollte den Personalabbau nicht weiter mittragen. Aber Kurswenden dauern.

Sachsens Erwerbstätige bleiben immer länger im Arbeitsleben. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
·Politik·Kassensturz

Sachsens Beschäftigte werden statistisch immer älter

Wenn man Politikern so zuhört, dann ist es immer wieder ganz schrecklich, dass unsere Gesellschaft immer älter wird, regelrecht zu vergreisen scheint. Aber irgendetwas kann in der Betrachtung nicht stimmen. Denn wenn immer mehr Menschen 80, 90, 95 Jahre alt werden, heißt das ja auch, dass sie vorher länger fit waren. Und arbeitsfähig, oder? - Frische Zahlen aus Sachsen.

Geldsäckel und Münze.
·Politik·Kassensturz

Niedriglohnjahre machen sich auch in den sächsischen Zahlen bemerkbar

In den vergangenen Tagen wurde ja medial ein wenig gestritten darüber, wie hoch die Quoten jener ALG-I-Bezieher sind, die trotz Anspruchs auf Arbeitslosengeld doch noch mit ALG II aufstocken müssen. Bundesweit sind es 11 Prozent der ALG-I-Bezieher, im Osten sogar 15 Prozent. Und das seit Jahren. Hier schlägt die jahrelange Niedriglohnpolitik natürlich heftig zu Buche.

Nordseite des Lindenauer Marktes. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Nordbereich des Lindenauer Marktes könnte schon bald zur Fußgängerzone werden

Eigentlich lag es schon 2012 auf der Hand, als das Einkaufszentrum am Lindenauer Markt eröffnet wurde, dass das Verkehrskonzept an diesem so wichtigen Platz geändert werden muss. Und wenn man schon nicht von „muss“ spricht, dann könnte man von einer Chance reden, die sich hier auftat, einen wirklich beliebten Platz im Leipziger Westen deutlich aufzuwerten. Das sieht jetzt augenscheinlich auch die Leipziger Stadtverwaltung so.

Die Hauptarbeit der Integration findet in den Kommunen statt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Was steckt jetzt alles drin im sächsischen Integrationspaket?

Jüngst wurde Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) mit einem ganzen Berg von Fragen konfrontiert. Sowohl Juliane Nagel aus der Landtagsfraktion der Linken als auch Petra Zais von den Grünen wollten wissen, was denn nun eigentlich drin ist in dem angekündigten 34-Millionen-Euro-Paket, auch „Sieben-Punkte-Plan“ genannt, weil sieben Einzelmaßnahmen drin stecken. Jetzt haben sie Auskunft bekommen.

Die neue Leuchtreklame für die Leipziger Stadtwerke ist noch nicht da. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipziger, Leipziger*innen oder sind alle Leipziger auch „Leipziger“?

Im Januar hat die LVV ihre neue Marke „Leipziger“ vorgestellt, mit der künftig alle Kommunalunternehmen gebündelt werden und so eine Art Identifikation als „Leipziger“ finden sollen. Doch im Gleichstellungsbeirat des Stadtrates gab es dazu heftige Kontroversen. Als gar das erste Heft „Leipziger Leben“ herauskam, fragten auch die Grünen: Und wo bleiben die Leipzigerinnen? - Nun dreht die FDP das Thema noch ein Stück weiter.

Kurt Biedenkopf und das Cover des ersten Tagebuchbandes „Von Bonn nach Dresden“. Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag
·Politik·Sachsen

Auch nach Schollbachs neuer Anfrage bleiben ungelöste Widersprüche zwischen Tillich und Biedenkopf

Noch ist nicht klar, wer in der Causa Biedenkopf-Tagebücher nun eigentlich Recht hat. Aber für den Landtagsabgeordneten André Schollbach (Die Linke) hat sich die Finanzierungsfrage der im Siedler Verlag veröffentlichten Biedenkopf-Tagebücher aus den frühen 1990er Jahren längst zu einem veritablen Streit entwickelt. Nach dem Biedenkopf-Interview in der „Sächsischen Zeitung“ hat er wieder gefragt.

Das Containerdorf An den Tierkliniken soll im Juli bezogen werden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Asyl-Pauschale: Sachsens Finanzminister legt zwar was drauf, aber reicht das gerade in Dresden, Leipzig und Chemnitz?

Sachsens beide Großstädte sind zwar die besseren Integrationsmotoren für die unterzubringenden Asylsuchenden. Aber hier bekommen Kommune und Freistaat auch direkt zu spüren, dass der zur Verfügung stehende freie Wohnraum knapp und nicht mehr billig ist. Entsprechend teuer wird die Unterbringung der Asylsuchenden. Darauf hat die Staatsregierung jetzt schweren Herzens reagiert.

43-Jähriger muss knapp 2.000 Euro zahlen. Foto Landgericht Leipzig: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Abbau von Personal in der sächsischen Justiz wird endlich gestoppt

Irgendwie war der Schnellzug 2014 schon unterwegs, als die Sachsen im Herbst ihr „Stopp“ in die Wahlurne warfen. Ein kleines „Stopp“, das erst einmal nur den kleinen Verantwortlichen für die rigide Kürzungspolitik in Sachsen aus dem Landtag warf - die FDP. Aber was die Wähler nicht mehr verhindern konnten, war, dass die gebündelten Kürzungsvermerke mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 wieder zum Beschluss wurden.

Auch östlich des Hauptbahnhofs soll wieder gebaut werden - aber bislang keine Sozialwohnungen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

In Leipzig gibt es praktisch keinen Bestand an Wohnungen mit Belegungsbindung mehr

Im März diskutierte der Sächsische Landtag sehr emotional über einen Antrag der Grünen-Fraktion „Programm zur sozialen Wohnungsbauförderung für Sachsen auflegen“. 150 Millionen Euro für die beiden Jahre 2016/2017 hatten sie beantragt. Eigentlich ein Programm genau zum Thema der Zeit. In Dresden und in Leipzig wird sozialer Wohnraum knapp. Die Zahlen haben die Grünen nun im Mai abgefragt.

In Leipzig ist PreCops jetzt im Testeinsatz. Montage: L-IZ
·Politik·Sachsen

Sachsens Innenminister zeigt durchaus Interesse an der polizeilichen Vorhersage-Software PreCops

Nicht nur Geheimdienste, auch die Polizei und diverse Innenminister interessieren sich für Software, mit der man irgendwie "Straftaten vorhersagen" kann. So wird es zumindest meist beschrieben, wenn von einer Polizeilichen Vorhersagesoftware ("Predictive Policing") die Rede ist. Noch vor einem Jahr war die Antwort von Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland auf eine Nachfrage der Grünen knapp und klar: Haben wir nicht.

Die große Wiese im Mariannenpark. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grüne beantragen frühzeitige Bürgerbeteiligung für das Kulturdenkmal Mariannenpark

Eine Nutzungsanalyse durch die Verwaltung, aber keine Bürgerbeteiligung, wenn es um die Zukunft des Mariannenparks in Schönefeld geht? Das finden die Grünen im Leipziger Stadtrat seltsam. Erst recht nach den Erfahrungen mit dem Clara-Zetkin-Park, wo Leipzigs Verwaltung schon ein fertiges Konzept in der Schublade hatte und dann verwundert dreinschaute, als auch noch die Leipziger selbst mitreden wollten.

Da waren alle mal Leipziggger. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Großereignisse kommen auch ohne 1.000-Jahre-Verein nach Leipzig

Eigentlich war der „Verein Leipzig 2015 e.V.“ nur gegründet worden, um für das Jubiläumsjahr zur 1.000-jährigen Ersterwähnung Leipzigs eine Trägerstruktur zu haben. Mit den letzten Jubiläumsfeierlichkeiten im Dezember hatte sich der Vereinszweck eigentlich erfüllt. Doch nun will Leipzigs Verwaltung den Verein mit einer städtischen Finanzspritze am Leben erhalten. Und die Grünen sind sauer, denn eigentlich herrscht Haushaltssperre.

Skadi Jennicke erneut gewählt. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Skadi Jennicke erneut gewählt + Audio

Am 18. Mai schien alles geklärt. Drei Kandidaten hatten sich der Wahl zum Posten des neuen Kulturbürgermeisters gestellt. 23 Stadträte hatten Dr. Matthias Theodor Vogt in der ersten Abstimmung gewählt, 41 Stimmen entfielen auf Dr. Skadi Jennicke (Die Linke) und bei 5 Enthaltungen erhielt der kurzfristig hinzugekommene Thomas Kumbernuß keine Stimme. Nun, am 9. Juni 2016 mussten die Räte nochmals ran – denn man hatte sich verwählt.

Drohne im Anflug. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Wer über der Bilderberg-Konferenz Drohnen fliegen lässt, muss mit bis zu 50.000 Euro Strafe rechnen

Dass Dresden vom 8. bis 12. Juni quasi eine Hochsicherheitszone rund um das Taschenberg-Palais hat, hat nicht nur mit dem Stattfinden der Bilderberg-Konferenz zu tun, sondern auch mit den vielen Demonstrationen drumherum von unterschiedlichsten Anmeldern von ganz rechts bis ganz links. Dass die Landesdirektion da ein Flugverbot für unbemannte Flugobjekte verhängt hat, ist fast zwangsläufig.

Baustelle für den Lift in der Verteilerebene. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Neuer Lift für Verteilerebene zum Hauptbahnhof wird 60.000 Euro teurer

Wer dieser Tage die Verteilerebene besucht, die den Kleinen Willy-Brandt-Platz mit der S-Bahn-Station Hauptbahnhof und die Promenaden Hauptbahnhof miteinander verbindet, der sieht, dass in Sachen Fahrstuhl tatsächlich etwas passiert: Der Bereich, wo demnächst ein kleiner Lift den Höhenunterschied zwischen der untersten Ebene der Promenaden und der Verteilerebene überbrücken soll, ist eingehaust. Und nun wird’s teurer.

Der Platz hinter dem Gewandhaus heißt offiziell immer noch Schillerstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Kulturdezernat lehnt Kurt-Masur-Gedächtnisplatz vorerst ab

Eigentlich ist es doch ganz einfach, dachte sich die Leipziger CDU-Fraktion: Im Dezember jährt sich der Todestag von Kurt Masur. Das wäre doch die ideale Gelegenheit, einen Platz nach dem 2015 verstorbenen Gewandhauskapellmeister zu benennen. Vorzugweise einen, der quasi direkt vor der Haustür seiner einstigen Wirkungsstätte liegt: den Platz gleich hinterm Gewandhaus.

Die Absperrbaken am Augustusplatz stehen schon bereit. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Autofahrer sollten den Augustusplatz ab Freitag sehr weiträumig umfahren, Straßenbahnen fahren sowieso Umleitung

Da kann man eigentlich nur sagen: Die Kreuzung Augustusplatz sollte man meiden vom 10. bis zum 19. Juni. Zumindest, wenn man mit einem Kraftfahrzeug unterwegs ist. Dann geht hier fast gar nichts mehr, denn die LVB wechseln in dieser Zeit das Gleiskreuz aus. Das ist die Mitte der Kreuzung und Abbiegen kaum noch möglich. Und rund um die Kreuzung wird es wohl ab und zu auch sehr chaotisch zugehen.

Der Tagebau in Deutzen. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Region

Mibrag steckt 45 Millionen Euro in Kohletransport-Anlage für das neue Tagebaufeld Peres

Eines der größten Investitionsvorhaben in der Geschichte des Bergbaukonzerns wurde jetzt angegangen. Auf rund 45 Millionen Euro belaufen sich die Kosten für die Anlage. Sie soll nach und nach den Übergang vom Tagebaugelände Schleenhain ins Abbaufeld Peres in Angriff nehmen. Damit kommen gleichzeitig auch mehr Staub- und Lärmbelastung auf die Bewohner der umliegenden Ortschaften zu. Kritik an dem Projekt kommt auch von der Bürgerinitiative „Pro Pödelwitz“.

Eine der üblichen „Heimat“-Parolen der NPD. Hier 2011 in Leipzig. Foto: L.IZ
·Politik·Sachsen

Sachsen unterstützt das Forschungsnetzwerk Integrations-, Fremdenfeindlichkeits- und Rechtsextremismusforschung in Sachsen (IFRiS)

Für gehöriges Aufsehen sorgte vor drei Wochen die Entscheidung des Landgerichts Dresden, dem Politikwissenschaftler Steffen Kailitz zu untersagen, in der Öffentlichkeit zu behaupten, die NPD plane „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“ und wolle „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben“. Steffen Kailitz ist ja nicht irgendwer. Er ist einer der prominentesten Forscher am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung in Dresden.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Zahl der Kinder und Jugendlichen stieg in Leipzig binnen zehn Jahren von 62.000 auf 85.000

Leipzig wächst nicht (mehr) nur, weil lauter junge Leute zur Ausbildung herkommen oder Menschen aus anderen Ländern hier eine neue Heimat suchen. Es wächst mittlerweile auch, weil komplette Familien mit Sack und Pack in die große Stadt ziehen. Und da bringen sie natürlich ihre Kinder mit. Jahrelang hat diese Art Zuzug in der Leipziger Statistik gar keine Rolle gespielt.

Geldsäckel und Münze.
·Politik·Kassensturz

Von temporären Bedarfsgemeinschaften hat Sachsens Staatsregierung noch nichts gehört

„Spare, wo du kannst und wo sich keiner wehrt“, das ungefähr ist die Devise, mit der die Regierung versucht, die Sozialleistungen für Menschen, die von ihrem Erwerbseinkommen nicht leben können, immer wieder zu „reformieren“. Meistens kommt dann neue Bürokratie heraus, den Betroffenen aber wird das Geld gekürzt. Ein Thema, das natürlich auch die Linksfraktion im Landtag beschäftigt.

Abbau von Personal im öffentlichen Dienst Sachsens (Land und Kommunen) 2001 bis 2015. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
·Politik·Sachsen

Sachsen hat 2015 wieder über 1.000 Landesbedienstete verloren

Journalismus ist manchmal einfache Mathematik. Man sieht die Zahlen, kann sich ausrechnen, was daraus in den nächsten Jahren entsteht und warnt dann. Geduldig, immer wieder. Wie beim Personalabbau im sächsischen Staatsapparat. Da geht es schon lange nicht mehr nur um fehlende Lehrer und Polizisten. Der sächsische Staatsapparat bekommt ein gewaltiges Problem, überhaupt noch Nachwuchs zu finden. Und das Problem beginnt gerade zu feuern.

Leerstellen: Schülerprotest von 2012. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Dresdens Kultusministerium stöhnt über hausgemachte Probleme und sucht hängeringend nach qualifiziertem Lehrpersonal

Da sag noch einer, es hätte nicht genug Warnungen gegeben. Doch nun jammert das sächsische Kultusministerium, dass es nicht genug qualifizierte Lehrkräfte gäbe und man sich dem Menetekel gegenübersieht, das schon lange von Seiten vieler Medien und auch von Seiten der Lehrergewerkschaft sowie von Elterninitiativen prophezeit wurde: Bildungsnotstand. Doch genau der droht nun, nachdem man wundersamerweise in Dresden feststellt, dass es nicht genug ausreichend passendes Lehrpersonal geben wird.

Ohne Firewall gegen Schadsoftware geht im Internet heute gar nichts mehr. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Innenminister Markus Ulbig: In Sachsen hat es so etwas noch nicht gegeben

Ein heikler Fall hat Anfang Mai den Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigt: Beim Verfassungsschutz des Landes waren vier Rechner mit einem Trojaner infiziert worden. Der Ransomsoftware „Cryptolokker“, wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtete, die dann auch gleich mal selbst zum Ziel von Ermittlungen „wegen Verrats von Dienstgeheimnissen“ wurde. Aber könnte so etwas auch in Sachsen passieren?

Lkw am Leipziger Dittrichring. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Für mehrere sächsische Städte sind Durchfahrtsverbote auch ein Argument des Lärmschutzes

Leipzig ist nicht die einzige Stadt, die sich irgendwann nicht mehr zu helfen wusste und in einem ganzen Straßenzug ein Durchfahrtsverbot für Lkw verhängte. Das war vor fünf Jahren in der Harkortstraße/Floßplatz. Auch andere sächsische Gemeinden haben die schweren Laster mit ihrer hohen Staubemission aus Teilen des Straßennetzes verbannt. Wer genau, das wollte der linke Landtagsabgeordnete Marco Böhme gern wissen.

Wichtiges Filetstück auf der Westseite des Hauptbahnhofs. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig hat noch immer kein neues Liegenschaftskonzept

„Strategische Liegenschaftspolitik“, was für ein schönes Zauberwort. Und so leer. Seit Jahren schreiben wir darüber. Da müssen wir selbst ins Archiv schauen, um zu sehen, welche skurrilen Blüten das trieb. Man wird ja so vergesslich im Galopp der Zeit. Im November 2013 ging es (schon) um Asylunterkünfte. Zwischendurch waren Schulen, Kitas und Wohnstandorte Thema. Und was hat sich getan?

Moses ist ziemlich sauer. Jetzt erst recht. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Warum hat das Leipziger Ordnungsamt beim Katholikentag gekniffen?

Das Rumgeeier des Leipziger Ordnungsamtes beim 100. Deutschen Katholikentag hat ein Nachspiel. Erst hat man der Kunstaktion „Das 11. Gebot“ eine völlig unsinnige Auflage erteilt, sich mit dem Veranstalter des Katholikentages ins Benehmen zu setzen, dann kam der mit einem „Hausverbot“ und am letzten Tag sprach ein Ordnungsmann auch noch einen Platzverweis aus. Irgendjemand hat da völlig versagt. Genug Gründe für eine Nachfrage, findet Juliane Nagel.

Wird die Biedermannstraße bald Fahrradstraße? Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Wie LVZ und Innenminister versuchen, Connewitz zur Extremisten-Hochburg zu verklären

Die Leipziger Volkszeitung (LVZ) und der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU), die sind, wenn sie sich zum Interview zusammensetzen, ein Herz und eine Seele. Am 24. April veröffentlichte die LVZ wieder so ein Interview mit dem Minister, in dem alle Stereotype zum alternativen Stadtteil Connewitz bedient wurden. Differenziert haben dabei weder der Interviewer noch der Minister.

Zu Fotografieren gibt es in Leipzig immer was. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Auch aus dem Ausland kamen 2015 mehr Touristen nach Leipzig, doch manche Länder zeigten Vorsicht

Dass die Niederländer jetzt auch einen eigenen Stadtführer „Leipig in een dag“ haben, hat gute Gründe. Auch darüber berichtete der neue Quartalsbericht I / 2016 der Stadt Leipzig. Denn die Niederländer als begeisterte Städtereisende sind mit 14.628 Personen die Nr. 5 unter den Leipziger Übernachtungsgästen. Nur gab’s 2015 einen Dämpfer, wahrscheinlich als Schlagschatten der Dresdner Pegida-Misere.

Frauke Petry,hier noch bei einer AfD-Veranstaltung. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Sachsen

Antwort des Justizministers zum Agieren der Dresdner Staatsanwaltschaft im Fall Petry bringt Klaus Bartl erst recht ins Grübeln

Zuerst war es nur André Schollbach, der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, der verblüfft war über die Aktion der Dresdner Staatsanwaltschaft am 2. Mai, als diese per Presseerklärung verkündete, man werde nicht wegen Meineids gegen die Fraktionsvorsitzende der AfD, Frauke Petry, ermitteln. Die Generalstaatsanwaltschaft reagierte ja bekanntlich gleich am nächsten Tag. Und die Linksfraktion fragte lieber noch mal nach.

Mindestlohnbetroffenheit nach Durchschnittsbruttolöhnen 2014. Karte: Bundesamt für Statistik
·Politik·Kassensturz

Sachsen war schon vor dem 1. Januar 2015 rechnerisch überdurchschnittlich vom Mindestlohn betroffen

Dass sogar der Blick in die Vergangenheit erhellende Einsichten bringen kann, zeigt jetzt eine Meldung des Statistischen Landesamtes. Das hat sich jetzt mal eine Sonderauswertung des Bundesamtes für Statistik vorgenommen. Und das hat sich das Thema Mindestlohn mal mit den Zahlen von 2014 angeschaut. Da gab es zwar noch keinen Mindestlohn, aber die Betroffenheit der Regionen ließ sich ausrechnen.

Offenbar ein unlösbares Problem im Netto in Arnsdorf: Die Debatte um eine Telefonkarte im Video. Screen Video
·Politik·Sachsen

Sachsen, Arnsdorf: Wenn Politik auf dem Land in Selbstjustiz endet

Nachdem, was erste Berichte und ein Video seit dem 1. Juni 2016 im Netz ergeben, handelt es sich offensichtlich um eine Geschichte tiefer Hilflosigkeit auf allen Seiten, Frust und Gewalt. Und einen langen Anlauf, mit folgenden Überreaktionen. In einem Netto-Geschäft im osterzgebirgischen Arnsdorf zwischen Bautzen und Görlitz wird ein junger Iraker, welcher sich nach Medienberichten und Polizeiangaben in psychologischer Behandlung im örtlichen Krankenhaus befindet, von vier gemeinsam handelnden Männern verprügelt und anschließend an einen Baum gefesselt. Als es am 21. Mai 2016 im Markt ein wiederholtes Problem mit seiner Telefonkarte gibt, greift eine „Bürgerwehr“ des Ortes ein. Ein klarer Fall von Selbstjustiz folgt vor laufender Kamera. Doch der Fall reicht tiefer.

Blick auf die Dächer von Leipzig.
·Politik·Engagement

Wie wird Leipzigs Zukunft wirklich nachhaltig? Leipziger Agenda lädt am 20. Juni zum Forum ein

Während der Diskussionsprozess um die „Zukunftsstadt“ Leipzig seit November 2015 in einem wattigen Raum der Unverbindlichkeit herumschwirrt, der selbst in gut organisierten Workshops einfach nicht zielführend werden will, zeigt die Leipziger Agenda 21 am 20. Juni, dass man in Leipzig schon längst viel weiter ist. Nur heißt das Ding nicht wattig „Zukunftsstadt“, sondern „nachhaltige Stadt“.

Ein Aerologic-Frachter startet auf dem Flughafen Leipzig / Halle. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
·Politik·Region

Über das nächtliche Bahnnutzungskonzept am Flughafen Leipzig/Halle feilscht die Fluglärmkommission lieber hinter verschlossenen Türen

Im Vorfeld der (über-)nächsten Stadtratssitzung am 22. Juni bekamen jetzt alle Ratsfraktionen auch noch ein Schreiben von Dr. Lutz Weickert zum Flughafen Leipzig/Halle. Er hatte die fehlenden Sicherheitseinrichtungen am Flughafen als Einwohneranfrage thematisiert und darauf eine völlig unbefriedigende Antwort bekommen. Also hat er noch einmal nachgefragt. Und wieder eine Antwort bekommen, die ihn überhaupt nicht befriedigt.

Der Flughafen Leipzig / Halle aus der Vogelperspektive. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
·Politik·Region

Hat Leipzigs Verwaltung den Mumm, eigene Messstellen um den Flughafen Leipzig/Halle einzurichten?

Der Flughafenbetreiber war der Meinung, weitere Lärmmessstellen im Leipziger Norden seien überflüssig, also wurde der Antrag von Lärmbetroffenen in der letzten Sitzung der Fluglärmkommission, solche zusätzlichen Messstellen einzurichten, abgelehnt. Das ist nicht der einzige Vorgang, der jetzt wieder im Leipziger Stadtrat aufschlägt. Im Mittelpunkt: zwei Bürgermeister, die am liebsten tatenlos bleiben.

Tilman und Karl-Friedrich, die beiden Söhne des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König und Macher des Kinofilms „Der schwarze Nazi“. Foto: Cinemabstruso
·Politik·Engagement

Der schwarze Nazi stürmt die Kasse

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 31Abendfüllende Kinofilme aus Leipzig sind v. a. eines: eine absolute Seltenheit. Erfolgreiche Produktionen erst recht. Während in anderen Regionen Deutschlands eher mit seichten Komödien und dem einen oder anderen Genre-Movie durchaus Geld verdient wird, punktet Leipzig seit Jahren neben Szenefestivals wie dem „Kurzsüchtig“ mit dem DOK-Filmfestival. Doch ist der Boden für Filmemacher mit Stoffen außerhalb von Dokumentationen, Kurzfilmen und TV-Produktionen hart, gewachsene Produzentenstrukturen und Vermarktungswege rar. Dass es den Film „Der schwarze Nazi“ überhaupt gibt, ist ein kleines Wunder, an welchem die beiden Brüder Tilman und Karl-Friedrich König mehr als zehn Jahre lang gearbeitet und geglaubt haben.

Containerunterkunft An den Tierkliniken. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Flüchtlingsunterbringung riss insbesondere in Dresden und Leipzig ein großes Loch in die Haushaltskasse

Es geht Leipzig nicht besser als Dresden. 2015 hatten sie beide eine gewaltige Aufgabe zu stemmen: die Unterbringung von tausenden Flüchtlingen in menschenwürdigen Unterkünften. Dass das im Hauruck-Verfahren nicht unbedingt immer geklappt hat, ist ein eigenes Thema. Geld gekostet hat es trotzdem. Und zwar mehr Geld, als beide Städte vom Freistaat als Kostenausgleich zugewiesen bekommen haben.

Die gemeldeten Arbeitsstellen im Mai 2016. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Personalbedarf der Leipziger Unternehmen steigt, Ältere bleiben im Job und der Nachwuchs kommt jetzt aus dem Ausland

Der Mai ist herum. Und auch die Arbeitsagentur Leipzig meldet weiter sinkende Arbeitslosenzahlen. Wenn nicht das seltsame Konstrukt Zeitarbeit wäre, könnte man wahrscheinlich sogar genau sagen, welche Branchen derzeit dafür sorgen, dass Leipzigs Arbeitsmarkt so aufnahmefähig ist. Doch seit den diversen „Reformen“ des Arbeitsmarktes sind Zeitarbeitsfirmen wie ein Gummistutzen zwischen Arbeitsagentur und Erstem Arbeitsmarkt.

Allen voran Bürgermeister Holger Schulze beim symbolischen Hochziehen der künftigen Erikenbrücke. Ihm zur Seite: Bürger von Hartmannsdorf. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Region

Brücke zwischen Zwenkau und Hartmannsdorf wird gebaut

Einen Brückenschlag der besonderen Art konnte man am Kanalufer der Weißen-Elster in Hartmannsdorf verfolgen. 16 lange Jahre hat es gedauert, von der Idee bis zum Baubeginn der Erikenbrücke. Geboren wurde der Einfall durch den Zweckverband Planung und Erschließung „Neue Harth“. Holger Schulze, Bürgermeister von Zwenkau, erklärte vor den Hartmannsdorfer Bürgern im glühenden Sonnenschein: „Im Zuge der Entwicklung des Freizeitparks Belantis hat man sich natürlich auch Gedanken um die Verbesserung der Erreichbarkeit des in Aussicht stehenden Seenverbundes zwischen dem Cospudener und Zwenkauer See gemacht.“

Die Mibrag betreibt das Kraftwerke in Lippendorf. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Region

EU genehmigt Ausgleichszahlung für die Stilllegung von acht Kohlekraftwerken

Die EU-Kommission gibt sich jegliche Mühe, dem Unsinn der deutschen GroKo nachzueifern. Werden hierzulande die teuren E-Autos mit bis zu 4.000 Euro bezuschusst, was jenen zugute kommt, die ohnehin genug Geld haben, hat die Kommission nun festgestellt, dass die von Deutschland geplante Gewährung öffentlicher Mittel von 1,6 Mrd. Euro für die schrittweise Stilllegung von acht Braunkohlekraftwerken mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Maßnahme umweltpolitische Ziele der EU fördert, da sie Deutschland hilft, sein CO2-Emissionsziel zu erreichen, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen.

Richtig stolz ist Sachsens Innenminister auf seine Sammelabschiebungen per Flugzeug. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Grüne fordern ein Ende der rabiaten sächsischen Abschiebepraxis

Wenn es um Abschiebungen geht, kennt Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) keine Gnade. So wie zuletzt am 20. April, als er mit der Inbrunst eines Toraufsehers schmetterte: „Unser Ziel ist es, geltendes Asylrecht konsequent anzuwenden. Dazu gehört es auch, Menschen ohne Bleiberecht zwangsweise in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Wir werden die Abschiebezahlen weiter steigern.“

Manchmal gehen die Leipziger auch für ihre Überzeugungen auf die Straße. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Kassensturz

Von Protestanten, Katholiken und möglichen Muslimen in Leipzig

Und was glauben wir nun? War ja so eine Frage in den letzten Tagen. Katholiken aus ganz Deutschland glaubten ja, regelrecht in heidnischen Landen zu sein. Irgendjemandem war es ungemein wichtig, jeden Tag laut zu verkünden, man wäre hier in einer Stadt, in der es nicht mal 20 Prozent Kirchenanhänger gäbe. Höchst gefährlich. Höchst irritierend.

Die Arbeitsagentur Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Für Sachsens Sozialministerin sind steigende Sanktionszahlen in Sachsen rechtens

Nicht nur die Piraten in Leipzig scheitern, wenn sie eine Vereinfachung der „Hartz-IV“-Bescheide fordern. Die Linken im Sächsischen Landtag scheitern genauso, wenn sie ein Ende der willkürlichen Sanktionspraxis fordern. Ihr Antrag wurde jetzt von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) abgewiesen. Praktisch mit den gleichen Argumenten: Das habe der Gesetzgeber in Berlin so entschieden. Daran wolle man nichts ändern.

2015 dann eingestellt: Linie 9 in der Koburger Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Zuwächse bei Privat-PKW und ÖPNV bleiben deutlich hinterm Stadtwachstum zurück

Die nicht ganz unwichtige Frage für Leipzig lautet: Schafft es die Stadt, die Strukturen aufzubauen, die sie als 700.000-Einwohner-Metropole braucht? Oder schafft sie es nicht? Das ist kein Automatismus. Auch das explosive Wachstum der Gegenwart kann verebben, wenn die Widerstände zu groß werden. Und zwei Widerstände sind jetzt schon spürbar: Die zunehmende Enge auf dem Wohnungsmarkt und die Grenzen des ÖPNV.

Die Hauptarbeit der Integration findet in den Kommunen statt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Die echte Integrationsarbeit in Sachsens Kommunen wird ein Langstreckenlauf

„Ein Integrations-Paket von dem keiner was weiß“, titelte die L-IZ am 25. Mai ganz frech. Anlass waren zwei Landtagsanfragen aus den Fraktionen von Linken und Grünen zum sächsischen Integrationspaket, das augenscheinlich irgendwie nicht auf der Homepage der Staatsregierung zu finden war. War es doch, teilt das Ministerium mit und bittet um Korrektur. Machen wir doch gern.

Das Naturbad Nordost in Thekla. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Bürgerbeteiligung zum Naturbad Nordost gibt es frühestens 2018

Eigentlich lebt Leipzig ja. Es gibt aktive Stadtbezirksräte. Es gibt Bürger, die sich kümmern und auch Ideen haben. Und manchmal wenden sie sich an die Stadt und schreiben Anträge, die darauf hinweisen, dass eigentlich ein paar Dinge überfällig sind. So wie beim Naturbad Nordost, dem „Bagger“ in Thekla, wo vor fünf Jahren ein paar Teilsanierungen erfolgten. Seitdem ruht der See. Der Verdacht in Nordost: Die Beteiligung von fünf verschiedenen Ämtern könnte schuld dran sein.

Für die meisten Sachsen gilt weiterhin: Die erste Million ist immer die schwerste. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Zahl der Einkommensmillionäre ist auch in Leipzig weiter gestiegen

Wahrscheinlich muss die linke Landtagsabgeordnete Susanne Schaper ihre Fragestellung irgendwann ändern, wenn sie eine vollständige Auskunft zu den sächsischen Einkommensmillionären haben möchte. Es gibt sie tatsächlich. Sogar im seligen Leipzig. 22 Stück inzwischen. Zumindest nach der offiziellen Auskunft von Finanzminister Georg Unland (CDU).

Leipzig in Dunkelblau Prognos-Karte zur Dynamik. Karte: Prognos Institut, Zukunftsatlas
·Politik·Kassensturz

Zukunftsatlas von Prognos zeigt ein Leipzig, das auch ohne Wohlstand zu wachsen versucht

Alle drei Jahre macht sich das Prognos Institut die Mühe und rechnet für 402 deutsche Kreise und Kreisfreie Städte so eine Art Dynamik- und Stärke-Ranking aus. Das kennt man auch aus diversen anderen Instituten. Zumindest haben solche Rankings den Vorteil: Jedes Mal gibt’s neue Gründe zum Staunen. Zum Beispiel über die mächtig gewaltige Dynamik, mit der jetzt Leipzig aus dem Keller prescht. Um 197 Plätze hat sich Leipzig seit 2004 verbessert, führt damit die Rangliste der Aufsteigerstädte an.

Neblige Aussichten in der Gewässerlandschaft. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

NuKla wirbt mit Offenem Brief bei Stadträten für eine andere Auenwaldpolitik in Leipzig

Am 23. Mai haben wir hier berichtet, wie Leipzigs Verwaltung jetzt versucht, ein butterweiches Konzept für den „Wassertourismus“ in der mitteldeutschen Region vom Stadtrat beschließen zu lassen - quasi als Arbeitsgrundlage für die Projekte, die dann alle eins nach dem anderen finanziert werden müssen, um irgendwann irgendwie den „Wassertourismus“ zu befeuern. Um große Worte war das Umweltdezernat da keineswegs verlegen.

Hier geht's zur Arbeitsagentur Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Hartz-IV-Bescheide werden erst lesbarer, wenn der Gesetzgeber endlich das Recht vereinfacht

Eigentlich hatte sich ja Ute Elisabeth Gabelmann, Stadträtin der Leipziger Piraten, was gedacht, als sie im April den Antrag „Barrierefreiheit von Hartz-IV-Bescheiden“ einreichte. Auf den hat jetzt das Sozialdezernat eine Stellungnahme geschrieben, mit der es begründet, warum der Antrag abgelehnt werden muss. Denn für bundesdeutsche Bürokratie ist nun einmal der Bund zuständig. Da kann das kleine Leipzig gar nichts machen.

Baukran in Leipzig.
·Politik·Kassensturz

Beim Wohnungsbau steckt Leipzig erst mal fest

Das Thema Wohnraum wird Leipzig noch richtig auf den Fuß fallen. An kaum einer Stelle wird deutlicher, wie sehr der bundesdeutsche Regulierungswahn erst die Hemmnisse produziert, die den Städten die Luft zu Atmen nehmen. Denn es sind vor allem gesetzliche Regularien, die die Baupreise in Deutschland in den letzten Jahren so in die Höhe getrieben haben, dass unter Mietpreisen von 10 Euro je Quadratmeter nicht mehr kostendeckend gebaut werden kann.

Auch das ein Hinweis auf die nahe Schule: Vorsicht, spielende Kinder! Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Ökolöwe ruft Leipziger zur Mithilfe bei der Suche nach fehlenden Tempo-30-Schildern vor Schulen und Kitas auf

Schwer hat sich Leipzigs Verwaltung getan mit dem SPD / Grünen-Antrag, an Hauptstraßen vor Leipziger Schulen und Kindertagesstätten Tempo-30-Schilder aufzustellen. Aber die Stadtratsmehrheit stand 2014 hinter dem Antrag. Immerhin geht es ja um die Sicherheit der Kinder. Und andere Städte haben solche Geschwindigkeitsbegrenzungen längst eingeführt. Problemlos, wie der Ökolöwe feststellt, der die Leipziger jetzt zum Mitmachen aufruft.

Auch einen eigenen Teich hat das Schönauer Viertel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Mit der Komplettierung von Schönau geht auch ein Kapitel Leipziger Stadtumbau zu Ende

Ist das Schönauer Viertel in Grünau eine Erfolgsgeschichte oder eher eine Verlegenheitslösung? Eine Frage, die wohl niemand so leicht beantworten kann, schon gar nicht im Jahr 2016. Denn ursprünglich war das Neubauviertel auf dem einstigen Kasernengelände in Grünau ganz anders gedacht - als Standort für mehrgeschossigen Wohnungsbau. Was seinerzeit einfach nicht funktionierte. Weshalb die LESG dann doch lieber Einfamilienhäuser ins Projekt setzte.

Ursprünglich stand das Luther-Melanchthon-Denkmal am Johannisplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Leipzigs Kulturdezernat versteckt das Denkmal einfach mal in einem Antrag zum Reformationsjubiläum, hat aber noch immer nichts geklärt

Eigentlich wollte der Luther-Melanchthon-Denkmal e. V. Leipzig von der Stadt nur die klare Zuweisung für einen Standort für das neue alte Luther-Melanchthon-Denkmal haben. Seit 2005 versucht der Verein, das im 2. Weltkrieg verlorengegangene Denkmal wieder in den Stadtraum zu bringen. Aber Leipzigs Stadtspitze will es nicht haben. Oder doch - aber mit möglichst großem Frust-Effekt für den Verein.

Umzugsfahrzeuge im Einsatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Warum Leipzigs Bevölkerungswachstum nicht nachhaltig ist und für die ländlichen Regionen eine Katastrophe

Ab und zu gibt es ja so einen Kommentar: „Der Begriff Nachhaltigkeit wird aber ganz schön inflationär gebraucht.“ Wird er auch. Stimmt. Ganze Rudel von Unternehmen, die nicht mal daran denken, ihre Produktion nachhaltig zu machen, waschen sich damit weiß. Was aber nichts daran ändert, dass es ohne Nachhaltigkeit keine Zukunft gibt. Wenn wir unsere Lebensgrundlagen zerstören, war's das. Und wie nachhaltig wächst nun Leipzig? Gar nicht.

Frauke Petry,hier noch bei einer AfD-Veranstaltung. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Sachsen

Frauke Petry muss sich wegen eidlicher Aussage vorm Wahlprüfungsausschuss nun doch verantworten

Noch am 2. Mai war sich die Staatsanwaltschaft Dresden sicher, dass es keinen Anlass gibt, gegen Dr. Frauke Petry, Vorsitzende der AfD, zu ermitteln: „Eine Strafbarkeit wegen Meineides bzw. uneidlicher Falschaussage ist daher aus rechtlichen Gründen auszuschließen.“ Am nächsten Tag schon sorgte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden dafür, dass dieser Standpunkt revidiert wird. Am 25. Mai meldeten nun zahlreiche Medien: „Staatsanwaltschaft ermittelt nun doch gegen Frauke Petry.“

Badefreudige Akte. Fotomontage: L-IZ
·Politik·Sachsen

Offenbar sind etliche Akten zu mutmaßlichen NSU-Unterstützern in Sachsen durch Hochwasser vernichtet worden

Eine Nachfrage aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages sorgte jüngst erst wieder für Furore, weil wichtige Akten zum sächsischen Unterstützerumfeld der Terrorgruppe augenscheinlich 2002 bei einem Hochwasser in Chemnitz unwiederbringlich verlorengingen. Aber augenscheinlich wurde aus dem Hochwasser von 2002 nichts gelernt: Auch 2010 gingen wieder kubikmeterweise wichtige Aktenbestände verloren.

Leipzig braucht ein nachhaltiges Wachstumsprogramm. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig hat nur eine Chance, wenn es auch nachhaltig wächst

Leipzigs Grüne wollen nicht warten, bis aus einer eher wattigen Diskussion um die „Zukunftsstadt“ Leipzig mal irgendwelche Ideen kommen. Sie haben sich schon mal zusammengesetzt und ihre Vorstellungen aufgeschrieben, was jetzt dran wäre, Leipzig zukunftsfähig zu machen. Am Montag, 23. Mai, trafen sie sich in der Galerie KUB und haben das gleich mal für sich beschlossen: „Leipzig wächst Grün!“

Immer mehr Rechte für Überwacher machen ein Land nicht sicherer. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Grüne beantragen, das sächsische Polizeigesetz wieder gründlich auszumisten

2001 – das war das Jahr, in dem sich die Welt auf einen martialischen Kurs begeben hat. Das war das Jahr des Anschlags auf die Zwillingstürme des World Trade Centers in New York. Und es war der Beginn einer Terrorismushysterie, die mittlerweile die komplette westliche Welt gefangenhält. Und wer hysterisch ist, der verschärft natürlich seine Polizeigesetze. Auch Sachsen hat das getan. Mit zweifelhaftem Ergebnis.

Die Hauptarbeit der Integration findet in den Kommunen statt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Grüne fordern Überarbeitung des sächsischen Integrationskonzepts von 2012

Hängt es am Ende nur am Geld? Am Geld, das Sachsens Regierung gerade flüssig hat, um Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge in Sachsen zu bezahlen? 34 Millionen Euro vielleicht. Aber das kann doch nicht der Maßstab sein, finden die Grünen: Wer Integration will, muss jemandem den Hut dafür aufsetzen, damit sie auch organisiert wird. So einen Antrag haben sie jetzt auch geschrieben.

Immer weniger Ostdeutsche in Führungsetagen. Foto: Freeimages
·Politik·Sachsen

Studie der Uni Leipzig: Immer weniger Ostdeutsche in Führungspositionen

Eine Studie der Universität Leipzig im Auftrag des MDR, deren Ergebnisse die Sendeanstalt am Dienstag in Leipzig veröffentlichte, ergab diese Entwicklung. Demnach stammten nur etwa 20 Prozent der Führungskräfte in den neuen Bundesländern aus dem Osten. Diese Situation betreffe alle Bereiche. Die Ergebnisse zeigten, dass 25 Jahre nach der Wiedervereinigung zwar eine Annäherung der Lebensverhältnisse in Ost und West stattgefunden habe.

"Bild"-Meldung zu den Luftzahlen aus der Vorlage des Ordnungsbürgermeisters. Foto: Wolfgang Stoiber
·Politik·Leipzig

„Bild“-Zeitung geht der Vorlage des Ordnungsbürgermeisters zum Wasser-Tourismus-Konzept auf den Leim

Naivität kommt auch in Leipziger Zeitungen manchmal mit einer Selbstsicherheit daher, dass man nur staunen kann. Kann passieren, wenn man Stadtratsvorlagen nur flüchtig liest. Aber manchmal sind diese Vorlagen auch genau so angelegt. So wie die Vorlage zum „Tourismuswirtschaftlichen Gesamtkonzept für die Gewässerlandschaft im mitteldeutschen Raum (TWGK)“, die Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) jetzt vorgelegt hat.

Aktuell auf LZ

Aktuelle Kommentare

Leserinnen empfehlen

LZ MEDIEN GMBH

Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

Scroll Up