So macht sich Leipzigs Politik endgültig unglaubwürdig. Im November verkündete Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) vollmundig, man habe die Allgemeinverfügung zum Floßgraben erstmals frühzeitig veröffentlicht. Und Motorboote werde es im Floßgraben nicht geben: "Für maschinenbetriebene Wasserfahrzeuge aller Art wird das Befahren weiterhin grundsätzlich untersagt."
Im Leipziger Neuseenland geht jetzt so Manches auf die Zielgerade, auch wenn's noch nicht fertig ist: wie der Zwenkauer See. Der ist zwar voll, aber wesentliche Teile werden am 9. Mai noch fehlen, wenn Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich persönlich nach Zwenkau kommt, um den See nun erst mal für die Benutzung frei zu geben.
Muss man eigentlich die ganzen kleinen Städte rings um Leipzig in irgendeiner Weise ernst nehmen? Läuft da was? Läuft da was über? - Tatsache ist, dass auch Großstädte wie Leipzig nicht allein wachsen. So wie die Umlandgemeinden vom Wachstum Leipzigs profitieren, gewinnt Leipzig durch sein Umland. Beispiel Markranstädt, seit Kurzem ebenfalls auf dem Wachstumspfad.
Alles hat ein Ende, nur die Wurst wird teurer. In diesem Fall heißt die Wurst Lindenauer Hafen. Die Gewässeranbindung, die im Juli feierlich in Betrieb genommen werden soll, erlebt kurz vorm Finale dann doch noch, was bei fast allen Leipziger Bauprojekten passiert: eine Verteuerung. Auch hier gab es ein paar Überraschungen, mit denen augenscheinlich niemand gerechnet hat.
Nicht nur das Brutto-Inlands-Produkt (BIP) lässt sich alle Jahre wieder so schön berechnen, dass man dann ein nettes Bundesländer-Ranking draus machen kann. Denn wenn man den Gesamthaufen dessen hat, was in einem Land wie Sachsen 2014 insgesamt an Produkten und Dienstleistungen alles umgesetzt wurde, dann kann man das auch ganz hübsch umrechnen auf die Arbeitsstunde des jeweiligen Geldverdieners.
Man kann sich streiten über die sächsische Standortkampagne „So geht sächsisch.“ Sollte man wohl auch. Immerhin geht es um Steuergelder. Und wer sagt denn, dass eine Staatskanzlei den richtigen Riecher hat für die Sachsen-Werbung? Am Donnerstag, 30. April, hat sich der Sächsische Landtag gestritten. Futter lag ja vor: Die Linksfraktion hatte extra eine Große Anfrage gestellt.
Warum in die Ferne reisen? Sieh, das Gute liegt so nah! Der deutsche Osten ist ein Stück Amerika. Jedenfalls was die Organisation des Arbeitsmarktes betrifft. Nicht nur der große Umbau ab 1990 hat hier klassische Organisationsformen erschwert. Ab 2005 ist der Osten geradezu zum Experimentierfeld für sehr amerikanische Arbeitsmodelle geworden. Was das IWH in Halle jetzt kurz gewürdigt hat.
Irgendwie geht es nicht. Zumindest nicht beim agra-Gelände der Stadt Leipzig. Drei Mal hat die Verwaltung nun schon versucht, für das Gelände ein Entwicklungskonzept vorzulegen. Drei Mal fiel den beteiligten Dezernaten immer nur das selbe ein. Zwei Mal hat der Stadtrat schon abgelehnt. Nun haben zwei Stadtratsfraktionen selbst was vorgelegt. Und mussten sich nicht mal was ausdenken.
Eigentlich ist ja im Grunde alles erzählt zur Friederikenstraße 37 und dem Schlingerkurs, mit dem das Grundstück, das zuvor noch der Stadt Leipzig gehörte, 2014 in Privatbesitz kam und seit Januar vom Freistaat Sachsen als Interim für seine Leipziger Erstaufnahmeeinrichtung angemietet wurde. Aber so recht klar war dem Linke-Abgeordneten Klaus Bartl der Vorgang selbst nach intensivstem Studieren der LVZ nicht.
Kommt Leipzigs Arbeitsmarkt wieder in die Gänge, nachdem seit Januar so richtig der Wurm drin war? - Im April zumindest sind die Arbeitslosenzahlen jetzt auch in Leipzig wieder gesunken. Wenn auch in geringerem Maße als im gesamten Freistaat Sachsen. Aber das hat wohl eher nichts mit dem fehlenden Arbeitsplatzangebot in Leipzig zu tun. Im Gegenteil.
Es dürfte die Menge des Publikums gegen 20:30 Uhr insgesamt etwas ausgedünnt haben. Während des Umbaus für den Auftritt der Band Keimzeit und des lange vorab bekannten Überraschungsgastes Clueso bildete sich ein Wasserschleier über dem Leipziger Marktplatz. Das Publikum war ans Alte Rathaus, in die umliegenden Passagen und unter die Zeltstände auf dem Markt geflüchtet. Beim Auftritt der beiden Hauptgäste des Abends waren dann doch alle wieder da – 7.000 Besucher konnten die Veranstalter anschließend vermelden.
Ab Samstag, 9. Mai, gibt es einen neuen Tag im Kalender. Bund, Länder und Gemeinden fanden, dass man eigentlich das seit Jahrzehnten für Städtebau ausgegebene Geld auch mal feiern könnte. Und zwar so feiern, dass die Bürger merken, was für schöne Sachen sie für das Geld bekommen haben. Natürlich feiert auch Leipzig mit - zum Erschrecken aller Nachbarn.
Seit dem 11. April sorgt das Thema für Furore: Der Fußballclub RB Leipzig möchte sein Terrain am Kleinmessegelände erweitern, möchte gern noch südlich seiner jetzigen Bebauung ein weiteres Trainingsgelände anlegen. Die Leipziger Stadtverwaltung hat die Interessenbekundung bestätigt. Aber nun zeigen sich die großen Leipziger Fraktionen verwirrt. Man hat das Kleinmessegelände doch gerade für teuer Geld saniert!
Der im Frühjahr 2015 gegründete Legida e.V. braucht offenbar Geld und ruft immer wieder die kleiner werdende Zahl der Anhänger zu Spenden auf. Bis heute war eine Unterstützung des islamfeindlichen Vereins nur via Paypal möglich, mit der Sparkasse Leipzig befindet man sich über eine Kontoeinrichtung nach wie vor im Streit. Die Lösung: Ein anwaltliches Treuhandkonto, welches der Verein heute bekanntgab. Ob die Macher, welche so gern an die Wende 1989 erinnern, wenn sie „Wir sind das Volk“ skandieren und über den Leipziger Ring laufen, hier den richtigen Anwalt für diesen hohen Anspruch gefunden haben, dürfte fraglich sein.
Vielleicht findet sich ja doch eine Fraktion, die den Mumm hat, einen Änderungsantrag einzureichen zur "Charta Leipziger Neuseenland 2030", die am 20. Mai im Leipziger Stadtrat beschlossen werden soll. Gleiches sollen ja auch die Kreistage in Nordsachsen und dem Landkreis Leipzig tun. Der Leipziger Ökolöwe hat am Dienstag, 28. April, schon mal erklärt, warum er die "Charta" für ein Feigenblatt hält.
Irgendwie hat Legida das Glück verlassen. Erst schrumpft die Bewegung Woche um Woche vor sich hin und nun möchte auch niemand mit ihnen zu tun haben. Erst wandte sich der 1. FC Lokomotive gegen die Nennung des Vereinsnamens in Verbindung mit Ordnern von Legida, dann lehnte (nicht wirklich) der Leipzig. Courage zeigen e.V. eine Spende von 150 Euro ab. Was Silvio Rösler hörbar erboste, wollte er doch Gutes tun. Nun verkündete er gestern, die Spende ginge nun an die ehrlich arbeitenden Leute vom Leipziger Behindertenverband.
„Es gibt nichts Gutes, außer: Man tut es.“ Das wusste schon der Schriftsteller und Journalist Erich Kästner. Wenn es nicht immer wieder Menschen gäbe, die sich selbstlos für andere Menschen, besonders für die Schwachen auf dieser Welt einsetzten, sähe es auf unserem Planeten noch düsterer aus als ohnehin schon. Zu den Menschen, die sich für andere Bedürftige einsetzen, gehört auch die Leipzigerin Kerstin Tenschert-Fuge. Sie ist Mitglied im Verein Socialis for The Gambia e.V., der sich dafür einsetzt, dass Kinder in Gambia eine Schule besuchen können, um ihnen eine Chance für die berufliche Zukunft zu sichern.
Es wird zwar wie wild diskutiert - auf den Straßen, im Internet, an Stammtischen. Aber mit den Fakten über die Einwanderung und die Asylproblematik in Deutschland haben die Diskussionen oft wenig zu tun. Das merkte auch die Leipziger Stadtpolitik, als 2013 ein paar Akteure aus dem rechten politischen Spektrum versuchten, die Debatte gegen einen Moscheebau und Asylbewerberunterkünfte im Leipziger Norden anzuheizen.
Ganz so euphorisch waren die Abgeordneten der CDU zwar nicht, als im Sommer der erste Untersuchungsausschuss zum Terror-Netzwerk "NSU" seine Arbeit beendete. Man glaubte tatsächlich, alle Schwachstellen in der Arbeit der sächsischen Ermittlungsbehörden beseitigt zu haben. Doch Linke und Grüne waren in ihrem Minderheitenvotum mehr als unzufrieden. Nun macht die CDU zum zweiten "NSU"-Untersuchungsausschuss trotzdem wieder arbeitsorientiert mit.
Das war dann selbst der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat zu windelweich, was die Stadtverwaltung da am 22. April bekanntgab zur Zukunft des alten Plattenbaus der 3. Grundschule in der Südvorstadt. An diesem Tag wurde der für 16,5 Millionen Euro gebaute Schulneubau endlich eingeweiht (obwohl er schon seit Herbst im Betrieb ist). Aber eigentlich platzt die Grundschule trotz ihrer Vierzügigkeit schon wieder aus den Nähten.
Ein bisschen veräppelt dürften sich viele Sachsen schon fühlen am Mittwoch, 29. April, dem 18. Tag gegen Lärm. - Da schaltet sogar das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) in der Zeit von 14:00 bis 18:00 Uhr wieder ein sachsenweites Bürgertelefon ein. Dabei kommt Lärmbekämpfung in der sächsischen Landespolitik nur unter "ferner liefen".
Es sind solche PR-Stöckchen, die hingehalten werden, damit andere drüber springen und sich möglichst dabei falsch verhalten. 150 Euro als Spende ans „Courage zeigen“ – Festival ist so eines gewesen, mit welchem Legida in Vorbereitung auf den heutigen Montag einen PR-Versuch startete. Letztlich versuchte man so jedoch zu demonstrieren, wie tolerant man selbst und wie intolerant die „Linksfaschisten“ sind. Die Presse sprang übers Stöckchen und berichtete über die Aktion, erstmals versandte Legida selbst eine Pressemitteilung dazu. Ob Legida jemals zahlen wollte, darf jedoch bezweifelt werden. Das zweite Stöckchen ist Bachmann, der lang ersehnte Gastredner in Leipzig. Mr. Pegida soll heute aus dem Rücklauf auf zuletzt 500 Teilnehmer eine Wiederauferstehung von Legida machen.
Vor einem Jahr versuchte die damalige Grünen-Abgeordnete Gisela Kallenbach herauszubekommen, wie es eigentlich um die alten, landschaftsprägenden Alleen in Sachsen steht. Sie bekam damals von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) eine recht ausführliche Antwort. Nur eine Angabe musste er schuldig bleiben: Die Länge der noch existierenden Alleen. Die wurde irgendwie nicht erfasst.
Wie entwickelt sich eigentlich das Jahr 2015? Wohin geht die Reise bei Arbeitslosenzahlen und Beschäftigten in Sachsen? Die Bundesagentur für Arbeit hat ja ein eigenes Institut, das solche Dinge versucht zu errechnen. Das ist das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Und auch für Sachsen verheißt dessen Frühjahrs-Prognose gute Zeiten.
Im März titelte die in Magdeburg erscheinende "Volksstimme": "Sachsen-Anhalt trennt sich von Spionage-Firma". Die für die Bundesländer Sachsen-Anhalt, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein zuständige IT-Firma Dataport habe die Zusammenarbeit mit dem IT-Unternehmen aus den USA beendet. Oha, dachte sich da die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, das Kürzel kennst du doch.
Es ist noch gar nicht so lange her, dass der Roßplatz umgebaut wurde. 2012 war das. Doch schon seit Monaten merken die Fahrgäste der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), dass die Gleise schon wieder reif sind für eine Kur. Im Schneckentempo schleichen die Bahnen über die Kreuzung. Ab Montag wird der Roßplatz folglich wieder einmal zur Baustelle.
Am Ende finden sich vielleicht doch wieder Mehrheiten für ein Thema, das sich nun seit Jahren durch die Leipziger Politik schaukelt: das neue Naturkundemuseum. Am alten Standort. Bis 2020. Jetzt hat auch die SPD-Fraktion ihren Handschuh in den Ring geschmissen. Und gleich noch selbst einen Antrag geschrieben. Einen Ergänzungsantrag zum Antrag der CDU-Fraktion. Das Konzept von Linken und Grünen war der SPD dann wohl doch zu forsch.
Wenn Flüchtlinge in Sachsen Asyl finden, brauchen sie nicht nur humane Unterkünfte, sie brauchen in der Regel auch eine Menge soziale Betreuung. Daran dürfe nicht gespart werden, finden die Grünen und haben im Landtag den Antrag gestellt, mehr Geld für die Betreuung der Asylbewerber bereitzustellen.
Die sächsische Staatsregierung drängt auf die Tagebauerweiterung Nochten II, für die 1.700 Menschen ihre Heimat verlieren würden. Das sächsische Braunkohlekraftwerk Boxberg, bestehend aus zwei alten und zwei neueren Blöcken, müsse auch künftig mit Kohle versorgt werden, heißt es als Begründung. Aber das wollte Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, nicht glauben. Und fragte nach.
Rings um das Leipziger Naturkundemuseum ranken sich seit Jahren die tollsten Geschichten, wenn es um den zukünftigen Standort, einen jahrelang debattierten Masterplan und fehlende Direktoren geht. Nachdem zuletzt – in einer Art erwartungsvollem Stillstand – doch wieder alles um eine Sanierungsmöglichkeit und einen Anbau am alten Standort Lortzingstraße 3 gedreht oder besser gestanden hatte, kam heute neue Kunde aus dem Fachausschuss Kultur. In einer nichtöffentlichen Sitzung taucht nun die Option eines Naturkundemuseums im Leipziger Westen auf.
Die Zahlen schwanken, Lösungen scheinen schwierig. 2015 wird aufgrund der anhaltenden Konflikte vor allem in Syrien, dem Irak und Eritreas Diktatur ein erneuter Anstieg der Flüchtlingszahlen erwartet, zwischen 300.000 und 500.000 schwanken die aktuellen Schätzungen der Politik. Im Mittelmeer ertrinken nach der Umstellung von der italienischen Rettungsmission 2014 namens „Mare Nostrum“ auf die Aktion „Triton“ wieder vermehrt Flüchtende, allein rund 900 Menschen in den letzten Tagen. Und an der Ausländerbehörde im Technischen Rathaus von Leipzig fliegen wieder Steine und Farbbeutel.
Der Stadtrat hat jetzt mal wieder die Informationsvorlage zur Zielerreichung des Jobcenters Leipzig vorliegen. Ein Zahlenwerk mit Tücken, das eher verschleiert, was das Jobcenter eigentlich getan und erreicht hat. Die L-IZ hat am 20. April schon eine erste Auswertung des Papiers vorgenommen, die zeigt, wie deutlich die Ziele der Stadt Leipzig 2014 wieder verfehlt wurden. Aber mit den Bundeszielen sieht es nicht besser aus.
Als Leipzig 1999/2000 gleich mal 18 Gemeinden im Umland eingemeindete, gab's auch ein Geschenk obendrauf. Oder besser gleich fünf. Denn mit einigen dieser Ortschaften kamen auch die alten Hausmülldeponien ins Leipziger Stadtgebiet. Und da vorher die Gemeinden zuständig dafür waren, sie zu sichern und zu (re-)kultivieren, bekam Leipzig nun diese Aufgabe extra. Mit der sich die Stadt jahrelang schwer tat. Bis 2008.
Sie ist ein Unding aus dem Jahr 1939: die so genannte Stellplatzpflicht. Wer seitdem Wohnungen baut, muss auch Stellplätze für Autos nachweisen und bauen. Wenn das nicht möglich ist, muss der Bauherr eine Stellplatzablösegebühr an die Stadt zahlen. Die davon gern und groß neue Parkhäuser baut. Ein Unding in Zeiten der von Pkw überquellenden Städte - finden nicht nur die Grünen.
Wenn Leipzigs Stadtratsfraktionen anders wollen als die Verwaltung, dann können sie schon. Dann können sie es sogar wie der Oberbürgermeister machen: Sie suchen sich Gleichgesinnte und verfolgen Projekte gemeinsam. So wie es Linke und Grüne im Fall der Neuen Szene/Skala des Schauspielhauses getan haben. Im Februar haben sie ihren Antrag im Stadtrat durchgekriegt.
Liegenlassen, meint die Stadt. Zu wertvoll sei der Matthäikirchhof, um jetzt einfach eine Schule oder einen Kindergarten drauf zu bauen. Die Grünen und die Linken im Stadtrat hatten dergleichen beantragt. Nix da, war die Antwort der Verwaltung. Immerhin ist das das letzte größere Grundstück in der Innenstadt, das der Stadt selbst noch gehört.
Im Februar sind die Grünen zusammen mit der Linken vorgeprescht und haben einen Initiativantrag zum Naturkundemuseum vorgelegt. Dabei hatten sie vor allem Druck gemacht bei der Festlegung auf den schnellen Bau bzw. die Sanierung des Hauses und auf die Besetzung der Direktorenstelle. Aber bis das Museum tatsächlich mit neuen Räumen eröffnet, kann es noch Jahre dauern.
Bäume soll's geben, Radwege soll's geben, Parkstreifen zwischen den Bäumen. Was die Stadt beim Umbau der Georg-Schwarz-Straße zwischen Hans-Driesch-Straße und Philipp-Reis-Straße vorhat, kommt Leipzigern aus anderen Stadtgegenden recht vertraut vor. Für den 750 Meter langen Straßenabschnitt in Leutzsch ist es trotzdem eine kleine Revolution.
Schon im alten Leipziger Stadtrat, als er den Spagat versuchte zwischen seiner Rolle als gewählter Stadtrat und gleichzeitiger Landtagsabgeordneter, brillierte der CDU-Mann Wolf-Dietrich Rost immer wieder mit Querschüssen gegen die Stadt Leipzig. Seit 2014 ist er nun zwar nur noch Landtagsabgeordneter, lässt aber auch die neueste Gelegenheit zum Foul-Spiel nicht aus: "Der Leipziger Landtagsabgeordnete Wolf-Dietrich Rost kritisiert Stadt Leipzig", ließ er am Dienstag vermelden.
LeserclubAnfang April veröffentlichte das Sächsische Landesamt für Statistik so eine Art Abrechnung für die Finanzerfolge der Sächsischen Kreise und Kreisfreien Städte: "Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Kommunalhaushalte im Freistaat Sachsen". Für Leipzig erschienen da erstaunlich opulente Jahresüberschüsse sowohl für 2013 als auch für 2014. Das war Grund genug, auch mal Leipzigs Finanzbürgermeister zu befragen.
Schaut man sich die Rückmeldungen aus allen Ecken der jeweiligen Demonstrationen genauer an, fällt am Tag nach dem Legida-Marsch vom 20. April in Leipzig vor allem eines auf. Jeder bezichtigt wieder jeden, Anlass scheint es auf allen Seiten dazu zu geben. Eigentlich müssten seit gestern Abend, so denn alle Behauptungen im Netz stimmen, viele Anzeigen bei Polizei oder Staatsanwaltschaft eingehen. Die Hinweise auf Gewalt aus den Gegenprotesten heraus mehren sich ebenso, wie die Augenzeugenberichte über das teils strafbare Vorgehen der Polizei am gestrigen Abend.
Eine frohe Botschaft hatten die beiden Landtagsabgeordneten der SPD, Dirk Panter und Holger Mann, am Montag zum Lokaltermin in Leipzig mit im Gepäck: Sachsens Kommunen werden bei der Asylproblematik nicht allein gelassen. Auch wenn das in einigen Diskussionen der letzten Monate so klang.
Wie steuert man eigentlich wirtschaftlich um, nachdem auch viele Infrastrukturmaßnahmen in Sachsen Opfer der Kürzungspolitik geworden waren? Mal von den gigantischen Summen für direkte und indirekte Wirtschaftsförderung abgesehen, von denen die kleinen Krauter im Land eher wenig bis nichts haben. Aber helfen kann das den Kleinen schon, findet Dirk Panter, Fraktionsvorsitzender der SPD.
Ein Land, das keine eigene Forschungsbasis entwickelt und den wissenschaftlichen Nachwuchs nicht bindet, hat keine Zukunftschancen. Das müsste man in Sachsen eigentlich nicht erzählen, wenn nicht auch das Hochschulpersonal Ziel der jahrelangen Kürzungswellen gewesen wäre. Rückt Wissenschaft wieder verstärkt ins Zentrum der sächsischen Politik?
Da war die L-IZ ein wenig vorlaut am Wochenende, als sie der sächsischen SPD sehr kleine Spielräume bei der Gestaltung der Politik in der neuen Regierungskoalition attestierte. Das stimmt so nicht, konterte am Montag, 20. April, Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag. Ein Vierteljahr Ringen um den neuen Doppelhaushalt des Freistaats liegt hinter ihm. "Wir haben ganz schön viel erreicht", sagt er.
Vielleicht ist es eben jener Beamter mit der Sonnenbrille und der Kamera in der Hand, weshalb Legida und Pegida die Polizei so ausgiebig loben. Denn er tritt, ganz locker Anlauf nehmend und frei von Bedrängnis, auf einen Gegendemonstranten ein, der wehrlos am Boden liegt. Gefilmt durch den MDR in Leipzig, welcher die 19 Sekunden mit der Aussage versehen hat, es seien wohl um die 30 Gegendemonstranten in Auseinandersetzungen am 20. April mit der Polizei verletzt worden. Einer hat mindestens erlebt, wenn sich ein Beamter entschließt einfach mal reinzutreten.
Allmählich ist das Drumherum bei Legida interessanter als die Ziele des islamfeindlichen Leipziger Ablegers der Dresdner Pegida-Bewegung. Im Vorfeld der heutigen Demonstration, welche um 19 Uhr auf dem Simsonplatz beginnen wird, gab es mal wieder Streit mit dem Ordnungsamt um den Versammlungsort. Und anonyme Drohungen auf dem Portal Indymedia gegen die Demonstranten und gehörig Aufregung darüber bei Legida. Gegen den Auflagenbescheid für den heutigen 20. April hat das Bündnis erfolgreich geklagt und den Gegnern wurde der Protest in Sichtweite untersagt.
Mit Kultur kann man zwar im Leipziger Westen nicht reich werden, aber Kultur macht den Leipziger Westen reich. Und zu einem Brennpunkt der aktuellen Entwicklung Leipzigs. Auch wenn das 1993, als ein paar ganz Mutige das alte Ballhaus Lindenfels wieder zum Leben erweckten, so nicht absehbar war. Damals flüchteten die Leipziger noch zu Zehntausenden aus der Stadt. Das hat sich geändert. Auch in Lindenau.
Wenn die Akteure im Leipziger Neuseenland ein großes "Ja" zu den Plänen, im Neuseenland nur Elektromotorboote zuzulassen, haben wollten, dann haben sie es mit ihrer Bürgerumfrage zur "Charta Leipziger Neuseenland" auch bekommen: 76 Prozent der Leipziger stimmen dieser Entwicklung zu.
Nicht nur in Leipzig läuft etwas falsch beim Umgang mit Menschen, die die hohen Hürden in den Arbeitsmarkt nicht schaffen. Auch in anderen deutschen Großstädten sorgt gerade das Leib- und Magenthema der konservativen Parteien, das - falsche - Bild von Familie, dafür, dass soziale Bedürftigkeit für viele Kinder zum früh erlebten Lebensthema wird. Seit 2011 steigen die Zahlen der Kinder in "Hartz IV" wieder an.
Demnächst bekommt die Ratsversammlung wieder eine dieser Vorlagen zur Information vorgelegt, die wie die Erfolgsberichte eines Konzerns aussehen, aber tatsächlich nur vom Drama einer völlig introvertierten Bürokratie erzählen: Es ist die Zielabrechnung des Jobcenters Leipzig für 2015. Hosianna, könnte man auch drüberschreiben.
Bis zum 200. Jahrestag der Völkerschlacht im Oktober 2013 hat es nicht ganz geklappt, das Denkmal und alle Außenanlagen zu sanieren. Aber bekanntlich war wenigstens der 1913 eingeweihte Denkmalstrumm fertig, als gefeiert wurde. Und für die große Arena davor gab's wenigstens schon die Ansage der Stadt, dass man hier auch noch aufräumen wolle. Am 27. April kommt nun die erneuerte Vorlage des Kulturdezernats dazu in den Finanzausschuss.
Die größte Demo fand dann doch in München statt. Bis zu 20.000 Menschen in der Bayrischen Landeshauptstadt, während sich in Leipzig 1.500 Menschen versammelten. Wenig oder viel? Die Materie ist komplex, die Zwischenstände der geheimen Verhandlungen teilweise unbekannt und die Versprechen der Politik wechseln. Greifbares ist selten. Mehr Arbeitsplätze soll der transatlantische „Freihandel“ bringen, unterdessen erklären sich immer mehr Kommunen, so auch Leipzig, in Deutschland zu „TTIP-freien“ Zonen. Die Verteidiger des Transatlantischen Freihandelsabkommens verweisen gern auf ein Mehr an Wohlstand und prognostizieren Wachstum. Doch es fällt ihnen nach wie vor schwer, dafür Argumente vorzulegen.
Es tut sich was in der sächsischen SPD. Auch wenn man derzeit das Gefühl hat, der neue Juniorpartner in der Regierung tut sich schwer mit eigenen Schwerpunktsetzungen. Das Umsteuern ist zaghaft. Aber ohne eigenes Profil wird Sachsens SPD auch bei der nächsten Wahl nicht aus dem 10-Prozent-Keller kommen. Und eine zentrale Rolle dabei spielt nun mal der Generalsekretär. Ab Herbst also die Generalsekretärin.
Es ist schon erstaunlich, wie im Neuseenland manchmal mit Geld jongliert wird. Die Grünen hatten mit ihrer Anfrage zum Wassertouristischen Nutzungskonzept (WTNK) ja nicht nur nach Umweltverträglichkeitsprüfungen gefragt. Sie wollten auch gern mal eine Übersicht über das, was da alles gebaut wurde - und was noch gebaut werden soll. Denn wie teuer das Ganze wird, das steht ja nirgendwo zu lesen.
Als die Grünen ihr Fragenpaket zum Wassertouristischen Nutzungskonzept (WTNK) formulierten, war gerade die Störstellenbeseitigung auf der Pleiße gestoppt worden. Ein artenschutzrechtliches Gutachten nach aktuellen Naturschutzstandards fehlte. Da stand durchaus die Frage: Ist denn das WTNK überhaupt noch auf dem neuesten Stand?
Ab und zu findet auch das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) die Aufmerksamkeit der einen oder anderen Stadtratsfraktion. Diesmal war es die Grünen-Fraktion, die ihre Bauchschmerzen deutlich machte, dass der Gewässerverbund auf Grundlage eines nirgendwo demokratisch legitimierten Papiers vorangetrieben wird. Also hat sie der Stadtverwaltung ein kleines Fragenpaket serviert. Der Umweltbürgermeister hat geantwortet.
Lange war es jetzt still um die Möblierung des Augustusplatzes. Als hätten sich die Leipziger abgefunden mit diesem zugestellten Platz, der einmal der größte Stadtplatz in Deutschland war. Mit repräsentativen Gebäuden, die auch zeigen sollten, was Leipzig für wichtig hielt. Doch im März fragte die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat mal nach, warum das ganze Zeug da immer noch herumsteht.
Jetzt sind Sachsens Statistiker in Kamenz mal wieder zum Rechnen gekommen. In recht kurzer Folge haben sie die Einwohnerzahlen für August, September und nun auch Oktober 2014 vorgelegt. Die Nachricht sollte dann wohl doch noch irgendwie die Verhandlungen um den sächsischen Doppelhaushalt 2015/2016 erreichen. So eine kleine Mahnung aus statistischer Sicht: Sachsen ist ein wachsendes Land.
Am Montag, 13. April, wurde in der Leipziger Volkshochschule nicht nur die "Charta Leipziger Neuseenland 2030" in ihrer neuen Fassung vorgestellt - auch die drei Bürgerumfragen zur Charta wurden präsentiert. Die Charta selbst soll jetzt vom Leipziger Stadtrat und von den beiden Kreistagen bestätigt werden. Und noch ein Termin fiel in diese Woche: Die Frist für Stellungnahmen zu zwei Verfahren lief ab, welche die sogenannte „Feststellung der Fertigstellung“ des Störmthaler und des Zwenkauer Sees beinhalten.
Es ist ein brandheißes Thema: die Mietkosten in Leipzig. Seit 2007 steigen sie sanft, aber kontinuierlich. 2014 etwas stärker als in den Vorjahren. Manch einer sieht die Entwicklung als bedrohlich, andere finden, es sollte nicht so aufgebauscht werden. Aber ein Durchschnittswert sagt nichts über die konkreten Empfindungen der Leipziger. Was einer mit links wegsteckt, kann den anderen in finanzielle Nöte bringen.
Da haben sich gleich drei Dezernate der Stadt Leipzig so richtig in die Nesseln gesetzt, als sie Anfang März ihren neuen - nun gemeinsamen - Vorschlag zur Zukunft des agra-Messegeländes vorlegten. Nicht nur die Linksfraktion entdeckte darin die alten, neu aufgegossenen Ideen für ein Wohngebiet, das in Dölitz so unbeliebt ist wie ein ausgelatschter Schuh. Jetzt gibt's auch noch deftige Kritik von der SPD-Fraktion.
Es ist ein Monstrum: fast 350 Seiten, vollgestopft mit Tabellen und Grafiken. Der Leipziger "Ortsteilkatalog" erscheint alle zwei Jahre. 2012 gab's den letzten. Den nächsten hätte es eigentlich 2014 geben müssen. 2014 steht auch drauf. "Aber da kam uns wieder mal eine Wahl dazwischen", erklärte Dr. Ruth Schmidt, die Leiterin des Amtes für Statistik und Wahlen, am Donnerstag, 16. April. Und packte das Mordstrumm auf den Tisch.
Es tut sich was. Nicht nur in Leipzig. Auch wenn es viele Politiker, die in der Bundesrepublik das Sagen haben, einfach nicht wahrhaben wollen: Deutschland ist ein Zuwanderungsland und für viele Menschen eine lebenswerte Alternative. Das bringt gerade die Großstädte zum Brodeln und Wachsen. An diesem Trend hat auch Leipzig teil.
Arbeitet der Flughafen Leipzig/Halle mit einem falschen schallschutztechnischen Gutachten? - Der Verdacht verstärkt sich immer mehr. Neu ist er eigentlich nicht. Seit 2010 wissen zumindest die Bürgerinitiativen gegen Fluglärm, dass da mit den alten Schallschutzgutachten und dem uralten Versprechen "Niemand wird nachts aufwachen", etwas nicht stimmen kann. Der Versuch des Flughafens, die Triebwerksprobeläufe ins Freie zu verlegen, sorgt jetzt für Entsetzen.
Am Montag, 13. April, wurde nicht nur die überarbeitete "Charta Leipziger Neuseenland 2030" vorgestellt. Auch die drei Bürgerumfragen aus Leipzig und den beiden Landkreisen Leipzig und Nordsachsen wurden präsentiert. Sie brachten auch eine Erkenntnis zutage, die bei der Neuseenland-Diskussion gern vergessen wird: Für die Leipziger bedeutet die Seenplatte etwas anderes als für die direkten Anwohner in den beiden Landkreisen.
Natürlich klingt es mächtig gewaltig, wenn der Median der Leipziger Nettoeinkommen 2014 von 1.152 auf 1.207 Euro stieg. 55 Euro mehr im Monat, das sind immerhin 4,8 Prozent mehr. Geht's den Leipzigern damit nun besser? Kommen sie ein bisschen zu Wohlstand? Wohl eher nicht. Bei vielen wird der Einkommenszuwachs gleich wieder von der Miete aufgefressen.
Irgendwie ist er eins der Idole der Alternative für Deutschland (AfD), dieser Eiserne Kanzler, der in diesem Monat seinen 200. Geburtstag feiert. Zuerst hatte die Leipziger AfD-Fraktion ja überhaupt die Benennung einer Leipziger Straße nach Otto von Bismarck beantragt. Dann merkte man auch dort, dass es tatsächlich schon eine gibt. Also formulierte man den Antrag um.
Es ist ein Wildwuchs auf Leipzigs Straßen: Überall stehen Werbeaufsteller. Leuchtsäulen, Litfaßsäulen. Viele davon mitten im Weg. Sie versperren Durchgänge und behindern Sichtachsen. Aber das ist nicht das Bedrückendste an dieser Aufstellerflut. Schlimmer ist, so kritisiert jetzt die Leipziger SPD-Fraktion, dass die Stadt auf über 20 Jahre alten Verträgen sitzt und ein Stadtratsbeschluss von 2013 ignoriert.
Der Stadtrat hat am Mittwochnachmittag für ein Stückchen mehr Gleichheit gestimmt. Mit der neuen Satzung zur Schülerbeförderung bezahlen alle Eltern für ihre schulpflichtigen Kinder das Gleiche. Der Beschluss hat aber auch einen großen Nachteil: Der aufzubringende Eigenanteil steigt um 30 Prozent an.
In einem sind sich die Vertreter von FDP, Grünen und Linken einig: Der Wilhelm-Leuschner-Platz ist in seiner derzeit ungenutzten Form verschwendete Fläche. Die Vorstellungen über eine Zwischennutzung reichen dabei von Parkplatz über Spielplatz bis hin zu einer Veranstaltungsfläche. Hauptsache, die Bauzäune kommen weg. Im Haushalt für 2015 sind 200.000 Euro für eine Sanierung der Fußwege und der Asphaltfläche auf dem Platz vorgesehen. Letztlich setzten sich Bündnis 90/ Die Grünen mit ihrer Variante einer variablen Veranstaltungsnutzung durch.
Schon wieder ist ein Monat vorbei, nach zwei Stadtratssitzungen im März steht nun am Mittwoch, dem 15. April, ab etwa 14 Uhr die nächste Stadtratssitzung auf der Tagesordnung. Die L-IZ ist wie immer mit mehreren Kollegen vor Ort dabei, überträgt den Livestream und liefert einen Liveticker und Artikel zu aktuellen Entscheidungen aus dem Stadtrat.
Am 1. August 2015 ist es wieder soweit, manchem kommt es längst wie ein Naturgesetz vor. Die Preise im Öffentlichen Nahverkehr Leipzigs steigen, wie seit Jahren pünktlich im Sommer. Besondere Aufmerksamkeit widmete im Vorfeld der Ratsversammlung die Linke der sogenannten "Leipzig-Pass-Mobilcard". Diese ist in ihrer Kalkulation an die normale Monatskarte gekoppelt. Einst, im Jahre 2011 bei 26 Euro eingestiegen, steht der Preis derzeit bereits bei 29,50 Euro. Und könnte weiter steigen, ohne Eingriff der Stadt auf 34,50 Euro.
In der Zschortauer Straße stellte der Vermieter die gesamte Einrichtung für die Asylbewerberunterkunft. Diese kauft die Stadt nun für den Preis von 297.500 Euro, was auf den ersten Blick viel erscheint. Doch immerhin umfasst die Einrichtung 200 Plätze, eine menschenwürdige Unterbringung für die Bewohner erfordert einen gewissen Lebensstandard. Was zu diesem gehört fragte die L-IZ im Vorfeld bei der Stadtverwaltung nach. In der Ratsversammlung ergab sich eine heiße Debatte.
Am Dienstag, 14. April, versuchte die Sächsische Arbeitsagentur, das Thema Sanktionen in den sächsischen Jobcentern zu thematisieren. Diesmal unter dem Aspekt: "97 Prozent der in den Jobcentern gemeldeten Frauen und Männer verhalten sich richtig". Aber werfen die 3,4 Prozent sanktionierten "Leistungsbezieher" ein schlechtes Licht auf die "braven", oder ist es nicht doch die Jobcenter-Politik, die mit Sanktionen Menschen erst kriminalisiert?
Am Dienstag, 14. April, packte das Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig schon mal was aus: ein 18 Seiten dünnes Heftchen. Eine kleine Beruhigungspille für alle Journalisten, die schon hibbelig auf die Auswertung der "Bürgerumfrage 2014" warten. Aber die große Auswertung dauert noch. Die wird's als dicken Bericht erst im Sommer geben. Als Appetithäppchen gab es jetzt erst einmal den kleinen "Schnellbericht".
Am Montagabend, 13. April, hatte die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland eingeladen zum großen Showdown in der Aula der Volkshochschule Leipzig. Drei Jahre Diskussion um die "Charta Leipziger Neuseenland" gehen zu Ende. Und über 100 Gäste wollten jetzt gern wissen: Was ist dabei eigentlich herausgekommen?
Volly Tanner trifft Björn Mencfeld hin und wieder bei Aktivitäten im Stadtteil. Dann schnattern sie über Frauenfußball oder Mitmenschlichkeit. Nun war der Björn mit seinen Freunden in der DFB-Zentrale um den Integrationspreis für den Verein Lindenau 1848 abzuholen. Grund für Tanner mit Björn Mencfeld zu reden - über Frauenfußball, Mitmenschlichkeit, Ängste und Integration. Und auch ein bisschen über Verantwortung und Zukunft.
Am 9. April hatte das Netzwerk Schlindewitz zur Veranstaltung „Riecht es hier nach Mieterhöhung?“ ins Neue Schauspiel Leipzig eingeladen. Zwei Tage später berichtete die LVZ darüber unter der Überschrift "Linken-Politiker: Einwohner sollen Stadtteile abwerten". Der Linken-Politiker war der Leipziger Landtagsabgeordnete Marco Böhme. Die L-IZ hat ihn mal gefragt, was er sich da eigentlich gedacht hat.
Die Ressentiments, die derzeit bei scheinbar weltfremden Auftritten von Pegida und Legida aber auch bei seltsam faktenlosen Diskussionen etwa im Internet auftauchen, haben eine Wurzel auch in der völligen Ahnungslosigkeit der Akteure: Sie wissen praktisch nichts über die Flüchtlinge, die in Sachsen Asyl suchen, und auch nichts über die Zuständigkeiten von Bund, Land und Kommunen. Nun beantragt die Leipziger CDU-Fraktion: Leipzig muss auf allen Kanälen informieren.
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