Der Sachse und seine Daten. Sie sind nicht sicher. Von Meldebehörden werden sie verscherbelt, auf Demonstrationen abgefischt und auch mal zwischendurch von Ermittlern abgefragt, die damit die wilde Hoffnung haben, die Nadel im Heuhaufen zu finden. Und das geht munter so weiter. Trotz des Eklats um die Datensammelwut um die Dresdner Februar-Demo von 2011. Im Gegenteil: Die Sammellust ist gewachsen.
LeserclubDie LVZ hat zum Thema Friederikenstraße 37 mittlerweile einen Kleinkrieg zwischen Sozialamt und Liegenschaftsamt ausgemacht und vermutet, die schlechte Kommunikation im Liegenschaftsamt könnte an der kommissarischen Leitung des Amtes liegen. Aber das erklärt eben nicht, warum der Grundstücksverkehrsausschuss ebenfalls für den Verkauf stimmte. Und warum die Stadt dann im Januar von der Entscheidung für die Friederikenstraße 37 kalt erwischt wurde.
Der Verfolgungseifer der Leipziger Staatsanwaltschaft steht dem der Dresdner Kollegen nichts nach. Dagegen regt sich Widerstand. Nachdem schon das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ sich solidarisch mit Monika Lazar und Juliane Nagel erklärt hat und die Unterzeichnenden der „Leipziger Erklärung 2015“ dazu aufgerufen hat, Selbstanzeige zu erstatten, folgt auch der Bundessprecher der Grünen Jugend, Erik Marquardt, diesem Aufruf und zeigte sich nach Ermittlungen gegen die Leipziger Abgeordneten selbst an.
Mehrfach hat es 2013 und 2014 gerumpelt in der Leipziger Vereinslandschaft. Etliche Vereine kamen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit, nachdem das Jobcenter seine Förderung für den zweiten Arbeitsmarkt praktisch eingedampft hat. Damit kegelte es die wichtigen Betreuerstellen in den Vereinen weg. Die Linksfraktion brachte das Problem immer wieder auf den Tisch. Im September hatte man dort keine Geduld mehr mit der Schwerfälligkeit der Verwaltung und beantragte einen Schutzschirm für die Leipziger Vereine.
LeserclubWas ist in der Friederikenstraße eigentlich falsch gelaufen? Aktuell wird in dem ehemaligen Lehlings- und Studentenwohnheim in Dölitz eine Interims-Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaats für die zunehmende Zahl von Asylsuchenden eingerichtet. Noch bis Sommer 2014 gehörte das Objekt der Stadt. Sie war sogar selbst noch dabei, mit dem neuen Eigentümer über eine Anmietung zu verhandeln, als der Freistaat schon am Zug war. Ein Kommunikationsproblem oder ein Gesetzesloch?
Da hat Leipzig nun seit 2012 so eine Art ganz offizielles Instrumentarium zur Bürgerbeteiligung - und trotzdem haben viele Bürger das Gefühl, dass sie keinen Einfluss auf die Stadtpolitik nehmen können. Andere haben sich emsig eingebracht in Projekte. Aber ist das 2012 Beschlossene tatsächlich schon der Stein der Weisen? Aus Grünen-Sicht nicht. Sie beantragen auch eine Prüfung des Ganzen. Vielleicht ist's ja doch nur ein Feigenblatt.
Der Mittwoch, 25. Februar, naht und bei einigen Themen auf der Arbeitsliste des Stadtrates wird es heftig zur Sache gehen. Auch bei der Abstimmung über den Bau der neuen Spielstätte für das Schauspiel Leipzig. 4,6 Millionen Euro kostet das durchaus ambitionierte Projekt. Doch mit der Zustimmung zu diesem Projekt wollen Kultur- und Baudezernat auch gleichzeitig den Verkauf der Gottschedstraße 16 beschließen. Ein Trojanisches Pferd nennt man so etwas.
Lange genug hatte die Diskussion um den sogenannten "Masterplan" für das Naturkundemuseum Leipzig gedauert (den es bis heute nicht gibt - dafür zwei Gutachten über die möglichen Bauvarianten). Doch seit klar ist, dass der alte Standort auch bei einer Erweiterung nicht wirklich teurer wird als der alte Favorit Bowlingtreff, sind immer mehr Ratsfraktionen der Meinung: Jetzt werden auch, bitteschön, Nägel mit Köpfen gemacht.
Einer der Tagesordnungspunkte der Februar-Stadtratssitzung am Mittwochabend war die Bedarfsplanung für Markkleeberger Kindertagesstätten (Krippe, Kindergarten, Hort) für die kommenden Jahre. Aufgrund der von der Stadtverwaltung vorgelegten Zahlen zeichnet sich schon ab dem Herbst 2015 ein Minus ab: es fehlen 41 Krippen- und 7 Kindergartenplätze. Wir haben im Büro des Markkleeberger Oberbürgermeisters Karsten Schütze nachgefragt.
In diesem Teil zu den Beschlüssen aus der Markkleeberger Stadtratssitzung im Februar geht es um weitere Themen der Tagesordnung: die Umgestaltung des Markkleeberger Stadtzentrums (Rathauspassage, Bahnhofsumfeld), der Ausbau des Kreisverkehrs Leinestraße, der Bau eines Parkplatzes in der Alten Straße und das Budget für das Markkleeberger Stadtfest 2015.
Am Abend des 18. Februar traf sich der Markkleeberger Stadtrat zu seiner Februar-Sitzung im Großen Lindensaal des Markkleeberger Rathauses. Auf der Tagesordnung standen die Kita-Bedarfsplanung der Stadt, zwei Entscheidungen über Spenden und einige Beschlüsse zu geplanten Ausgaben im Haushalt, die noch vor Inkrafttreten des Haushaltsplanes 2015 gefasst werden mussten.
Wer keine Geduld hat, muss verzweifeln am Schneckentempo deutscher Politik. Erst recht, wenn es eigentlich um simple Dinge geht wie eine wirklich niedrigschwellige Bürgerbeteiligung. Tatsächlich sind die Hürden für einen Volksentscheid so hoch, dass die meisten Initiativen schon in der zweiten Stufe - dem Volksbegehren - scheitern. Seit zwei Jahre kämpft deshalb Bernward Rothe, Mitinitiator des Bürgerbegehrens Mitteldeutschland, mit den Windmühlen der Bundespolitik.
Die Stadt Markkleeberg wähnte sich in den vergangenen Jahren sicher. Trotz eines zielstrebig vorangetriebenen Kita-Sanierungs- und Neubauprogramms könnte es im Herbst 2015/2016 für die Eltern noch schwieriger werden, einen freien Platz für ihr Krippenkind zu bekommen. Die Plätze werden knapp. Die aktuellen Zahlen zwingen nun "zum kurzfristigen Handeln", so Markkleebergs Oberbürgermeister Karsten Schütze gestern Abend im Markkleeberger Stadtrat.
LeserclubSachsen macht ja einiges etwas anders als die anderen. Während manche westlichen Bundesländer stöhnen unter den Finanzlasten für ihre Pensionäre, schafft es der Feistaat noch problemlos, nicht nur die aktuellen Pensionäre zu versorgen. Rund 150 Millionen Euro kostete das 2014 den sächsischen Haushalt. Auch für die Zukunft wird kräftig vorgesorgt. Stichwort: Generationenfonds. Wie viel steckt da eigentlich schon drin, wollte die L-IZ wissen. Das Finanzministerium hat geantwortet.
Einen neuen Gästerekord für Sachsen meldete das Statistische Landesamt am Mittwoch, 18. Februar: Rund 7,4 Millionen Gäste kamen im Jahr 2014 nach Sachsen und buchten insgesamt 18,9 Millionen Übernachtungen. Das bedeutet nach Angaben des Statistischen Landesamtes einen Anstieg um 4,5 Prozent bei den Ankünften und 3,4 Prozent bei den Übernachtungen im Vergleich zum Vorjahr. Auch Leipzig verbucht einen Rekord - aber so richtig sieht der eigentlich nicht danach aus.
Die Zeiten ändern sich. Die Sachsen kehren heim. Erst in der vergangenen Woche stellte das sächsische Landesamt für Statistik erstaunt fest, dass nicht nur die Zahl der Auspendler aus Sachsen 2013 sank, sondern die Zahl der Einpendler weiter stieg. Die Bundesagentur für Arbeit hat neuere Zahlen. Und die Botschaft: 2014 hat sich der Trend noch verstärkt.
Es hat sich nichts geändert seit 2012 - nichts an der Bereitwilligkeit der sächsischen Meldeämter, die Daten ihrer Bürger für Geld zu verkaufen, nichts an der Tatsache, dass ein Drittel der Meldeämter nicht mal dem Innenminister Auskunft darüber gibt, wieviele Daten sie so im Lauf eines Jahres verkauft haben und an wen. Klar ist nur: Auch der MDR gibt weiter GEZ-Geld dafür aus, die Zwangszahler auszuforschen.
Man kann ja die Unruhe in einigen Stadtratsfraktionen verstehen. Seit drei Jahren wird über eine Verwaltungsstrukturreform diskutiert. Aber tatsächlich verändert hat sich nichts. Gibt es tatsächlich keinen Weg, Leipzigs Verwaltung etwas schlanker zu machen? Gar ein ganzes Dezernat einzusparen, fragten sich die Grünen. Und beantragten im September die Auflösung des SPD-geführten Verwaltungsdezernats bis Mitte 2015.
Ökonomen sprechen ja gern von "versteckten Schulden", wenn sie von den Pensionsansprüchen deutscher Staatsdiener sprechen. Denn finanziert werden die Pensionsansprüche aus dem laufenden Haushalt. Sachsens Finanzminister hatte ja die geniale Idee, das zu ändern und diese Kosten in den so genannten "Generationsfonds" abzuschieben. Dumm nur, dass der sich auch aus den laufenden Haushalten speist. Aber sind Sachsens Pensionäre tatsächlich so teuer?
Wo liegt die Lösung für die zunehmend engere Situation bei der Unterbringung von Asylsuchenden in Sachsen? Im Grunde ist es ja kein sächsisches Problem. Bundesweit haben sich Länder und Kommunen auf die drastisch verschärften Asylbedingungen in Deutschland eingestellt und wichtige Aufnahmekapazitäten rücksichtslos abgebaut. Und auf die Flüchtlingsströme aus den neuen Krisenherden der Welt sind sie nicht vorbereitet. Auch Leipzig nicht.
Nicht nur die Oberbürgermeisterwahl in Dresden wird 2015 spannend, wo sich möglicherweise CDU-Kandidat Markus Ulbig und SPD-Kandidatin Eva-Maria Stange ein beherztes Duell liefern. Auch in Nordsachsen steht eine Wahl an, die es in sich hat: Am 7. Juni wird ein Nachfolger für Amtsinhaber Michael Czupalla (CDU) gewählt, der im Januar ankündigte, nicht noch einmal kandidieren zu wollen. Und die Grünen haben am Montag, 16. Februar, schon mal Flagge gezeigt.
Die CDU macht Druck, die Linke macht Druck, der Vergabeausschuss hat einen Brief an den OBM geschrieben. Jetzt mobilisieren auch die beiden Schönefelder Bürgervereine ihre Kräfte, um gemeinsam für den Bau einer Verbindungsbrücke zwischen den beiden künftigen Gebäudeteilen des Schönnefelder Gymnasiums zu streiten. Ein Veto der Denkmalschutzbehörde verhindert bislang die Baugenehmigung für das 3,8 Millionen-Euro-Projekt.
Mittlerweile hat man sich fast daran gewöhnt. Montags ist irgendwas mit Volk und gegen das System in Leipzig. Routine auch die Liveticker zum Aufmarsch des nunmehr Vereins „Legida“ auf dem Augustusplatz. Während es dunkelt, rattern die Maschinen, eine News jagt die nächste News. Die einzig wichtige derzeit: Legida darf wieder nur stationär demonstrieren. Doch etwas ist seit heute anders. Dass die Bewegung nach rechts abgedriftet ist, steht abschließend fest. Nun wird sich zeigen, wie viele Leipziger sich solchen Strömungen anschließen wollen. Zeit, der Sache in Ruhe nachzugehen.
Seit Wochen halten die rechten Legida-Aufmärsche die Stadt in Atem. Am 6. Februar haben Organisatoren und enge Mitstreiter in Leipzig einen Verein gegründet. Der "Legida e.V." hat sieben Mitglieder. Vorsitzender ist Silvio Rösler, der auf der Straße als Anmelder und Versammlungsleiter in Erscheinung getreten ist. Mit dem Juristen Arndt Hohnstädter tritt als Schatzmeister ein Rechtsanwalt in Erscheinung, der durch seine zurückliegenden Tätigkeiten für bekannte Rechtsextreme einen zweifelhaften Ruf genießt.
Am 10. Februar veröffentlichte das Sächsische Landesamt für Statistik mal wieder eine ganz alte Zahl. Das hat damit zu tun, dass nach den Jahresabschlüssen immr recht lange Zeiträume vergehen, bis wirklich alle Steuerabrechnungen gemacht sind. Das Jahr 2010 lässt grüßen. Natürlich mit einem neuen Rekord.
André Schollbach ist noch recht jung im Amt des kommunalpolitischen Sprechers der Linksfraktion im Sächsischen Landtag. Deswegen wird er wohl noch eine Weile lang schöne ministerliche Belehrungen bekommen auf seine Anfragen. Das Wörtchen "arm" existiert ja in der modernen Statistik nicht mehr wirklich. Man ist einfach nicht mehr arm in Deutschland, bestenfalls "armutsgefährdet".
So richtig auskunftsfreudig zu den wirklich Reichen im Land ist nicht nur die Bundesregierung nicht. Auch in Sachsen tut sich die Regierung schwer, darüber Auskünfte zu geben. Da es keine Vermögenssteuer mehr gibt, weiß man über Vermögensmillionäre sowieso nichts. Und über die sonstigen Reichen gibt es nur Vermutungen. Wie nun auch der neugierige Linke-Abgeordnete André Schollbach erfahren durfte.
Ich gebe offen zu: Roland Kaiser-Fan war ich noch nie. Schon das trennt mich von Kathrin Oertel, dem Diskofox und PEGIDA. Und ein Fan der sächsischen CDU-Politik mit ihrem mittelmäßigen Personal und insbesondere der unberechtigten „Wendeübernahme“ werde ich wohl auch nicht mehr. Dies wiederum hat mir den stolzen Ruf in den Kreisen mit der schnellen Meinung und den wenigen Fakten eingebracht, vorgeblich „links-grün versifft“ zu sein. FDP-Fan wäre ich gern irgendwann mal in den Anfang-30ern meines Lebens geworden, aber das wegweisende Lebens-Wort „liberal“ haben sie mir nach Genscher gründlich versaut. Mit dem ständigen Freiheitsgeplapper immer dann, wenn es wieder darum ging, von unten nach oben zu verteilen. Aber AfD? Pegida? Legida?
Eine wirkliche Überraschung war die Meldung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vom 11. Februar nicht, auch wenn einige Zeitungskommentatoren dann doch aus allen Wolken fielen: "Neue Schätzungen des DIW Berlin: Das reichste Prozent der Deutschen besitzt mehr als 30 Prozent des Privatvermögens". Denn dass die Superreichen in Deutschland immer reicher werden, das vermutete man schon. Nur Zahlen dazu gibt's nicht. Wer Milliarden besitzt, versteckt sich gern.
Zur Erstellung eines Lärmaktionsplans ist die Stadt Leipzig verpflichtet. Bis es aber so weit kam, tat sich Leipzigs Stadtverwaltung schwer. Und sie kommt auch bei der Fortschreibung des Projekts nicht so recht weiter. Eine Fortschreibung steht bis heute aus, kritisieren jetzt die Grünen. Und nerven die Verwaltung natürlich mit Fragen.
Auch wir sind Griechenland. Auch wenn wir das gern vergessen, wenn die großen Medienmaschinen mal wieder in einen gemeinsamen Chor einstimmen und Griechenland, die Syriza und den griechischen Finanzminister verdammen. Nicht nur "Spiegel Online", wo es am 12. Februar hieß: " EU-Schuldenstreit: Die Griechen brüskieren Europa". So ähnlich war es auf allen großen Portalen zu lesen. Quelle: DPA. Am nächsten Tag klang alles ganz anders.
Wie kommen Motorboote ins Neuseenland? In nächster Zeit vor allem auf dem Anhänger. Es wird für anreisende Kapitäne ein Kontingent von verfügbaren Plätzen an den Piers geben. Und vorerst auch keine Grenze nach oben. Nur von der Saale werden sie nicht heraufschippern. Der Ausbau des Elster-Saale-Kanals bleibt Utopie. Auch mit Tourismuswirtschaftlichem Gesamtkonzept (TWGK), das beim Seenlandkongress vorgestellt wurde.
Sie wollen Yachten und Motorboote an den Mann bringen, sie wollen Platz bekommen für Motorbootsverkehr. Freie Fahrt, wo immer ein Gewässer ist. Dafür gibt es Messen wie die "boot" in Düsseldorf oder die "Beach&Boat" in Leipzig. Und dafür machen sie Lobbyarbeit bei Verbänden und Politik: die Mitglieder des Bundesverbandes Wassersportwirtschaft e.V. (BVWW). Natürlich geht es ums Geschäft, um verkaufte Motorboote und mehr Marktanteile. Und der Seenlandkongress in diesem Jahr gehört mal wieder der Motorbootlobby.
Wie weiter beim künftigen Gymnasium in Schönefeld? Nicht nur die CDU will es wissen. Auch der VOB-Vergabeausschuss möchte so langsam Klarheit haben, was nun aus der Brücke wird, die laut Stadtratsbeschluss die beiden Gebäudeteile miteinander verbinden soll. Die aber auch nicht billig ist, wie jetzt Siegfried Schlegel, der Sprecher für Stadtentwicklung und Bau der Linksfraktion, so nebenbei durchgucken lässt. Doch die Kosten der Brücke waren wohl nicht der Grund für die Landesdirektion, nur eine (Teil-)Baugenehmigung zu gewähren.
Bisher hat sich Leipzigs Verwaltung stets gesperrt, wenn es um eine mögliche Beschlussfassung bzw. Stellungnahme zum Freihandelsabkommen "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP) ging. Doch im Dezember hat die Linksfraktion im Stadtrat dazu eine Resolution beantragt. Die Verwaltung musste dazu nun Position beziehen. Und findet nun: Schadet ja nix.
Die gewaltsame Abschiebung einer 18 Jahre alten Tschetschenin aus Leipzig in der Nacht zum 12. Dezember 2014 zieht weitere Kreise - und macht so nebenbei sichtbar, wie sich Behörden in Deutschland gegenseitig die Verantwortungen zuschieben. Das Ergebnis: Keiner übernimmt persönliche Verantwortung. Die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, hat mal nachgefragt, in welcher Verantwortung eigentlich Sachsens Innenminister Markus Ulbig steht. In gar keiner, teilt der nun mit.
Da hat der Stadtrat mal wieder die Rechnung ohne den zuständigen Ortschaftsrat gemacht. Und das Umweltdezernat auch, das sich 2014 auf einen Stadtratsbeschluss von 2012 berief und eine Konzeption vorlegte, das beliebte Ökobad Lindenthal kurzerhand in einen Landschaftspark zu verwandeln. Das hätte Sanierungs- und Betriebskosten gespart. Doch so läuft auch in Lindenthal der Hase nicht.
Da hilft alles Jammern nicht: Leipzig hat es selbst verbockt, dass das ehemalige Lehrlingswohnheim in der Friederikenstraße 37 in Dölitz für die Unterbringung von Asylsuchenden nicht zur Verfügung steht. Es ist ein Fall, in dem die Liegenschaftspolitik der Stadt in aller Blöße sichtbar wird. Und entsprechend grimmig klingen nun die Fragen, die die Linksfraktion an die Stadtverwaltung hat.
Manchmal dauert's ja. Und dauert. Und irgendwann ist so etwas wie ein Gewohnheitsrecht geworden aus dem Dauerparken, auch wenn da ein Fahrradstreifen hingemalt ist und ein Parkverbotsschild steht. Das hat die L-IZ 2012 thematisiert, als die Leipziger Stadtverwaltung schon von den schönen neuen Radfahrstreifen auf dem neuen "KarLi"-Stück schwärmte. Jetzt hat es die Fraktion der Grünen wieder aufgegriffen. Denn geändert hat sich nichts.
Was können Bürger eigentlich tun, wenn Politiker ganz offen gegen ihre Wünsche und Interessen agieren und dabei auch noch ihr Steuergeld verbraten wollen, wie das bei den Plänen für den vierspurigen Ausbau der B87 der Fall ist? - Am 29. Januar trafen sich gleich fünf Bundestagsabgeordnete der CDU mit der Parlamentarischen Staatssekretärin (PStS) Katherina Reiche (CDU), um für das alte Projekt B87n im Bundesverkehrswegeplan zu werben.
Da schütteln nicht nur die Bürger der schönen Stadt Leipzig den Kopf. Die Stadt hätte das Objekt Friederikenstraße 37 gern gemietet, um darin Asylbewerber unterzubringen. Doch jetzt hat das Land Sachsen die Chance genutzt, hier sein Interim für die Leipziger Erstaufnahmeeinrichtung unterzubringen. Dabei war noch vor zwei Jahren Leipzig selbst Besitzer des Gebäudes.
Der Grünen-Politiker Johannes Lichdi (51) ist wegen der Teilnahme an einer Sitzblockade, die sich am 19. Februar 2011 gegen einen Neonazi-Aufmarsch richtete, zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der frühere Landtagsabgeordnete hat gegen die Verurteilung im November 2014 Verfassungsbeschwerde erhoben. Im Interview mit L-IZ.de äußert sich der Dresdner Stadtrat zu seinen Beweggründen, möglichen Konsequenzen aus dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Erstarken der Pegida-Bewegung.
Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat am Mittwoch, 11. Februar eine Bilanz zum Polizeieinsatz rund um die Legida-Demo am 12. Januar im Leipziger Waldstraßenviertel veröffentlicht. Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) hatte die Staatsregierung im Rahmen zweier Kleiner Anfragen um entsprechende Zahlen gebeten. Ulbigs Bericht widerlegt neben den Auskünften der Leipziger Polizeidirektion einen Mythos, den "Legida" nach der Veranstaltung in die Welt gesetzt hat.
Man liebt ihn ja für seine zuweilen unverhofften Stellungnahmen zur Leipziger Politik. Konrad Riedel, Stadtrat der CDU, wackerer Kämpfer für die Belange der Behinderten, Senioren und Fußgänger und Vorsitzender der Leipziger Senioren-Union. Dieser Club der älteren CDU-Mitglieder hat sich nun gegen den Modal Split im neuen Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum ausgesprochen. Da wird wohl die CDU-Fraktion am 25. Februar gegen den STEP stimmen. Wie erwartet.
4,2 Millionen Euro will das sächsische Staatsministerium des Inneren für ein Kompetenzzentrum zur polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) in den nächsten zwei Jahren ausgeben. An der geplanten Anstalt des öffentlichen Rechts sollen neben Sachsen auch Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen partizipieren. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag, verlangt nun von Innenminister Markus Ulbig Aufklärung. L-IZ.de hat nachgefragt, wie er überhaupt vom Vorhaben erfahren hat und was ihm daran Kopfschmerzen bereitet.
Kurz und trocken kommentierte die Stadt Leipzig am 29. Januar: "Das sächsische Innenministerium hat festgelegt: Im Leipziger Süden soll eine neue Erstaufnahmeunterkunft für Asylbewerber entstehen. In dem ehemaligen Studenten- und Lehrlingswohnheim in der Friederikenstraße sollen laut Ministerium ab Juli für eine Übergangszeit bis zu 350 Personen untergebracht werden." So klingt es, wenn eine Stadtverwaltung so richtig sauer ist.
Es gibt so hartnäckige Organisationen im Land wie die Deutsche Umwelthilfe, die fragen einfach weiter, bis die Botschaft auch in den Köpfen der Mächtigen ankommt. Steuergelder sind nicht wirklich dazu da, um sie mit teuren und meist völlig übermotorisierten Fahrzeugflotten zu verbrennen. Auch beim Hubraum sind Landesregierungen schon aus moralischen Gründen zum Sparen verpflichtet. Aber Sachsens Regierung sieht das nicht so ganz ein.
Da schauten die Grünen in Sachsen nicht schlecht: Das Ministerium des Inneren hat für den Haushaltsentwurf 2015/16 einen Betrag von 4,2 Millionen Euro für ein länderübergreifendes Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) veranschlagt. Zur besseren Telekommunikationsüberwachung. Das Parlament wurde über das Projekt im Vorfeld nicht informiert, weswegen Valentin Lippmann (MdL) von den Grünen nachhakt. Das Ministerium hat seine Planung noch nicht abgeschlossen, wiegelt jedoch bereits mit dem Argument ab, dass das Projekt nichts Neues sei.
Legida/Pegida zerfällt. Gott sei Dank! Was in Leipzig übrig geblieben ist: Jagdszenen zwischen Legida-Hooligans und sogenannten Autonomen. Mit Politik, mit demokratischer Beteiligung, mit einem friedlichen Miteinander der Verschiedenen hat dies nichts zu tun – wohl aber mit Verachtung der Werte, die unerlässlich sind für ein menschliches Zusammenleben. Legida/Pegida sind am Ende – auch deshalb, weil sich nur wenige Bürgerinnen und Bürger Leipzigs den kruden Parolen angeschlossen haben, die Mehrheit aber für eine offene, tolerante Stadtgesellschaft eingetreten ist und gerade die Kirchen in Leipzig mit den Friedensgebeten einen langen Atem bewiesen haben.
Katrin Viola Hartung ist zurück. Die CDU-Kommunalpolitikerin meldete sich nach mehrmonatiger Abstinenz Ende Januar in der WDR-Talkshow "Domian" wieder zu ihrem Leib- und Magenthema zu Wort: Dem Bau der geplanten Ahmadiyya-Mosche in Leipzig-Gohlis. Nun allerdings nur mühsam anonym als "Maja" zum Thema "Tabus brechen". Politisch natürlich, nicht sexuell, wie sie zu Beginn betont.
Woran krankt eigentlich moderne Politik? Ist es nur, dass Verwaltungen dazu neigen, lieber im alten Trott weiterzumachen, wenn niemand mit der Peitsche droht? Oder ist es eine uralte Angst von Verantwortlichen vor einer wirklich transparenten, für den Bürger nachvollziehbaren Politik? - Seit 2007 mehren sich Jahr für Jahr die Anfragen betroffener Bürger zum Fluglärm im Norden und Westen. Aber auch Leipzigs Stadtverwaltung sieht augenscheinlich keinen Grund, Klartext zu reden.
Vielleicht verliert die Schnecke als Maskottchen der Leipziger Stadtverwaltung doch einmal ihren Nimbus. Mancher Verwaltungsprozess dauert inzwischen tatsächlich zu lange. Da gehen Wahlen drüber hin, wichtige Ratsentscheidungen, sogar Investitionsentscheidungen, ohne dass das Grundlegende geklärt ist. Für Karsten Kietz, Falko Bestfleisch, Stefan Kuhtz und die Wählervereinigung Leipzig (WVL) jetzt Anlass, nach einem dieser Schneckenthemen zu fragen.
Ein wenig haben die Legida-Organisatoren ihre Anhänger heute warten lassen. Mit deutlichem Verzug nach der angekündigten Zeit 18 Uhr veröffentlichten die Administratoren einen seltsamen Ergebnisbericht ihres heutigen Treffens. Auf den Montag, 9. Februar bezogen sie sich gar nicht groß, ganz so, als ob dieser nicht mehr interessant sei. Lediglich, dass man den Bescheid noch nicht in rechtsgültiger Zustellung in Händen halte und deshalb juristisch noch nicht dagegen vorgehen könne. Ob dies noch geschehen wird, sagen die Veranstalter nicht.
So schnell kann ein Winter vorbeigehen. Zumindest eine Winterpause. Auf der Großbaustelle "Karli" endet sie am 16. Februar. Dann ist die Straßenbaustelle, nachdem sie am 27. November für Kfz- und Radverkehr zwischenzeitlich freigegeben worden war, wieder gesperrt. Insbesondere der Kfz-Verkehr wird wieder umgeleitet. Die entsprechenden Warnschilder wurden in der vergangenen Woche aufgestellt.
In Leipzig wird ja viel über den Investitionsstau bei Schulen, Kitas, Straßen, Brücken usw. in Milliardenhöhe dabattiert. Aber das klingt so, als müsse da nur was abgearbeitet werden. Tatsächlich ist es schlimmer. Denn zumindest bis 2013 hat Leipzig Millionenwerte verschlissen, ohne dafür adäquaten Ersatz schaffen zu können. Die Investitionsquote war eindeutig zu niedrig.
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung war bannig stolz, als er vor drei Jahren nicht nur den Start in die doppische Haushaltsführung feiern konnte, sondern auch eine erste Steigerung der Investitionshöhe. Als dann auch noch die Eröffnungsbilanz vorlag, sah es ganz so aus, als würde Leipzig gerade genug investieren, um einen Substanzverzehr zu beenden. Aber hat es das wirklich geschafft? Ein Neugieriger hat mal nachgefragt.
Welch Ironie. Da gehen nun manche Pegida- und Legida-Demonstranten neben einigen irritierend unsinnigen und anderen bereits im Gesetz stehenden Forderungen auch für eine bessere finanzielle Ausstattung und einer genügenden Anzahl bei den Polizeikräften in Sachsen auf die Straße. Eine Forderung der Opposition in Sachsen seit Jahren. Und nach drei Monaten ist es dann soweit: Statt der durch die Polizeidirektion Leipzig angeforderten 31 Hundertschaften hat das Innenministerium ganze acht Hundertschaften zur Verfügung.
Im Anschluss an das nicht durchgehend friedliche Demonstrationsgeschehen am 30. Januar in Leipzig stellte die Polizeidirektion Leipzig in einer Rückschau fest: die rund 2.000 Beamten (20 Hundertschaften) haben nicht gereicht, zumal rund 300 gewaltsuchende Teilnehmer aus dem Fußballmilieu gekommen waren. Auch die Anreise der Legida-Teilnehmer sei nicht durchgehend gesichert gewesen, es habe Angriffe gegeben. Die Beamten waren also am Limit und darüber hinaus. Doch im Innenministerium weiß man offenbar besser als bei der Leipziger Polizei, wie man Demonstrationen absichert. Und reduzierte die Zahl der Beamten für den 9. Februar nochmals deutlich um die Hälfte.
Letztlich konnten es das Ordnungsamt und die Stadt Leipzig nur zur Kenntnis nehmen, was da aus der Landespolitik nach unten durchgestellt wurde. Die Gründe der Absage liegen letztlich genau dort, die Stadt hatte nur noch umzusetzen. Denn der Verweis auf die Landespolitik kommt nicht von ungefähr: die Bereitstellung von Polizeikräften ist Länderangelegenheit und somit dem Innenministerium Sachsen unter der Führung von Markus Ulbig (CDU) unterstellt.
Das lässt einen doch nicht los: Wann gab es in Sachsen eigentlich den Gezeitenwechsel, dass aus einem langsam schrumpfenden Bundesland wieder ein sachte wachsendes wurde? Irgendwann zwischen März 2013 und März 2014 muss es passiert sein. Das verrieten die Zahlen der vergangenen Woche aus dem Sächsischen Landesamt für Statistik. Eine Trendumkehr, die in der reinen Jahresbilanz 2012/2013 noch nicht sichtbar wurde. Da sah es noch wie ein Rückgang aus.
Seit heute, Freitag, 6. Februar, 18:42 Uhr ist es laut L-IZ.de vorliegendem Behördenbescheid (vorerst) sicher. Wenn sich am Montag, den 9. Februar, ab 18:30 Uhr die Legida-Anhänger vor der Leipziger Oper zu sammeln beginnen, steht vor dem Gewandhaus das Original bereit und wirbt um Zustimmung. Seit dem heutigen Abend liegt den Veranstaltern von „LEGIDA – Das Original“ der Auflagenbescheid der Stadt Leipzig vor. Auch wenn zur Demo-Auflage ein (übliches) Alkoholverbot gilt, wird den zuletzt immer weniger gewordenen Teilnehmern der rechten Kundgebung vor der Oper von der anderen Seite des Augustusplatzes der Ruf „Bier trinkt das Volk“ entgegenschallen.
„Wir dürfen die Sorgen und Ängste der Menschen, die sie zur Teilnahme an den Demonstrationen bewogen haben, nicht ignorieren“, leitet ein Zitat des CDU-Landtagsabgeordneten Holger Gasse die Pressemeldung der Leipziger CDU ein. Doch bei bisher zwei gut besuchten Dialogveranstaltungen zwischen Bürgern in der Volkshochschule nahm kein Vertreter der CDU die Gelegenheit wahr, sich genau diese Sorgen und Nöte anzuhören. Eine Zersplitterung des Dialogs kann schnell kontraproduktiv werden. Und in der derzeit immer noch aufgeheizten Debatte ist eine überparteiliche Einrichtung sicher der bessere Moderator als die bei vielen verhassten Politiker.
Wenn sich am Montag, 9. Februar, auf dem Vorplatz der Oper Leipzig nach derzeitiger Lage der Dinge „Legida“ versammeln wird, findet auf der anderen Seite des Platzes, vor dem Gewandhaus, die Veranstaltung „Legida - Das Original“ statt. Zwar gibt man sich mit den genauen Auflagen für beide Veranstaltungen seitens der Stadt noch bedeckt. Doch man geht von eher geringen Beteiligungszahlen aus. Noch.
100 Jahre alt sind viele der Linden in der Naunhofer Straße in Stötteritz. Hier wurde, als das Wohnquartier entstand, noch eine richtige klassische Alleebepflanzung vorgenommen. Und im Unterschied zu vielen anderen Leipziger Straßen stehen hier noch viele der alten Bäume. Die Grünen hätten daraus gern ein richtiges, amtlich registriertes Naturdenkmal für Leipzig gemacht. Aber davon hält Leipzigs Verwaltung nichts.
Das Amt für Stadtgrün und Gewässer der Stadt Leipzig hielt sich am Mittwoch, 4. Februar, sehr kurz, als es vermeldete: "Floßgraben wird gereinigt. - Im Floßgraben sowie im Verbindungsgraben vom Cospudener See zur S46 (einschließlich Waldsee Lauer) werden derzeit im Auftrag der Stadt Leipzig die abgestorbenen Wasserpflanzen beseitigt." Tags zuvor schon hatte der Ökolöwe Leipzig die Bereinigung des Floßgrabens scharf kritisiert. Jetzt protestieren auch die Kanuten.
So ein bisschen hatte sich die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat schon verliebt in die Glasbrücke, die die beiden 100 Jahre alten Schulgebäude des künftigen Gymnasiums in Schönefeld miteinander verbinden sollte. Eine elegante Lösung. Doch im Sommer 2014 wurde das Bauelement kurzerhand aus den Bauplänen gestrichen. Die CDU trauert und fragt nach den Folgen dieser Entscheidung.
Eigentlich stand der Beschluss um die Sanierung der Asylbewerberunterkunft in der Torgauer Straße 290 schon am 21. Januar auf der Tagesordnung des Stadtrates. Doch dann wurde die Sitzung abgebrochen, weil just an desem Tag Legida und Nolegida in der City demonstrierten. Also kommt der Beschluss am 25. Februar wieder auf der Tagesordnung. Eine heftige Diskussion ist zu erwarten.
Da dachten im Oktober nun fast alle, die Kommunalwahl für 2014 wäre durch - da meldete sich die gestrenge Kontrollbehörde, die Landesdirektion Leipzig zu Wort, und wies auf ein kleines Detail hin, das aus ihrer Sicht verhinderte, dass alle Gewählten ihre Arbeit nun aufnehmen können. In diesem Fall betraf es die Stadtbezirksbeiräte. Diesmal ging es nicht um Wahlanfechtungen.
Da stimmt was nicht. Auch Silvaine Reiche, Leiterin des Auswahlteams des Präsidiums der Sächsischen Bereitschaftspolizei, rieb sich die Augen. Sollte das, was offiziell Innenminister Markus Ulbig (CDU) dem neugierigen Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann geantworet hatte, stimmen, dann hätte 2014 kein einziger sächsischer Polizeibewerber das Auswahlverfahren für die Polizeiausbildung bestanden. Natürlich hat nicht Markus Ulbig selbst die Antwort geschrieben.
Auch nach der Absage der Legida-Demonstration am Freitag gab es bei Teilnehmern der Demos und interessierten Bürgern noch genug Gesprächsbedarf am gestrigen 3. Februar in der Volkshochschule. Deutlich wurde im Rahmen der zweiten Dialogveranstaltungung an der Löhrstraße, dass nicht unbedingt Politikverdrossenheit herrscht im Lande. Mehrfach wurde zudem ausgedrückt, wie positiv es empfunden wird, dass Menschen für politische Vorstellungen auf die Straße gehen. Es ist wohl eher eine Mischung aus Enttäuschung und Resignation, die derzeit intensiv bewegt.
Es ist eine kleine Kraftprobe, die da zwischen Stadtverwaltung und Stadtrat entbrannt ist. Oder wohl genauer: zwischen dem Liegenschaftsamt und den Fraktionen von Grünen und Linken. Letztere hatten in letzter Zeit immer wieder gefordert, die Spielstätte in der Gottschedstraße zu erhalten. Und zwar als Spielstätte für die Freie Szene. Die Stadt aber will das Haus unbedingt verkaufen.
Wie weiter mit Leipzigs Vereinen? Seit Monaten gärt es in der Landschaft, denn reihenweise sind vielen Leipziger Vereinen aus der Stadtgesellschaft durch die gekappten Fördermaßnahmen des Jobcenters die personellen Strukturen weggebrochen. Das betraf Vereine aus der Stadtteilarbeit genauso wie solche aus der Jugend- und Sozialarbeit. Mehrfach hat insbesondere die Linksfraktion dazu Anträge gestellt. Im September auch einen zur Leipziger Vereinsstrategie.
Die Leipziger Polizei hatte in der Silvesternacht weite Teile des Stadtgebiets wegen eines Gewaltaufrufs aus der linken Szene zum Kontrollbereich erklärt. Dies teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit. Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) hatte sich mittels einer Kleinen Anfrage zum Umfang der polizeilichen Maßnahmen erkundigt, die die Behörde vor dem Jahreswechsel nur in allgemeiner Form angekündigt hatte.
Zahlreiche Besucher der ersten Dresdner Veranstaltungen „Warum (nicht) zu Pegida gehen?“ artikulierten ihr geschwundenes, ja verloren gegangenes Vertrauen in Politik und Verwaltung. Sie äußerten Unmut über verschiedene Entwicklungen in der deutschen und europäischen Politik und benannten Defizite bei der Umsetzung des Asylrechts sowie der Unterbringung von Flüchtlingen. Am Abend des 03.02.2015 startete um 19 Uhr die dritte Veranstaltung und wurde auf L-IZ.de live übertragen.
Seit gestern Abend ist klar – die Bewegung „LEGIDA-Das Original“ scheint gekommen, um zu bleiben. Wie einer der Sprecher der Bürgerbewegung gegen die Illegalisierung des Alkohols Thomas „Kuno“ Kumbernuß heute gegenüber L-IZ.de mitteilte, habe er nunmehr auch den kommenden Montag am angestammten Kundgebungs- und „Spaziergangs-Ort“ Augustusplatz vor der Oper Leipzig beim Ordnungsamt angemeldet. Weitblickend auch für die darauffolgenden Montage.
Neues Jahr, alter Zoff. Der Ärger um den Floßgraben geht weiter. Er ist das Nadelöhr, auf dem man zu Wasser vom Gewässerknoten Leipzig zum Cospudener See kommt. Noch sind die Nachwehen des Sommers 2014 nicht ausgestanden, da machen die Leipziger Behörden an dem sensiblen Gewässer weiter, als läge es nicht in einem Schutzgebiet. Diesmal werden die Unterwasserpflanzen gemäht. Und der Ökolöwe ist sauer.
Was war er stolz, der sächsische Minister fürs Innere, Markus Ulbig (CDU), als er im Juli 2014 verkünden konnte, wie gewaltig seine Werbekampagne für den Polizeidienst in Sachsen eingeschlagen hatte: 50 Prozent mehr Bewerbungen für den normalen Polizeidienst, 70 Prozent mehr für den gehobenen Dienst. Aber auch diese Kampagne erweist sich ein halbes Jahr später als bunte Seifenblase. Ein ungläubiger Grüner hat mal nachgefragt.
Wusste die SPD wirklich, was sie tat, als sie im Herbst eine Koalition mit der CDU einging? Denn damit trat sie ja das Erbe einer CDU/FDP-Koalition an, die 2009 beschlossen hatte, den sächsischen Verwaltungsapparat herunterzusparen. Kaputtzusparen, darf man sagen. Denn die damaligen Regierungsparteien hätten genauso gut wissen können wie die heutigen, dass die zu Grunde gelegten Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung nicht stimmten. Die Folgen - auch in der Justiz - tragen die Bürger.
Seit heute Abend läuft nun die angekündigte Befragung von Legida unter den eigenen Anhängern. Gefragt werden diese, ob man nun doch lieber wieder montags oder am Mittwoch „spazieren“ gehen möchte. Gleich mehrere Schlüsse lassen sich aus der Umfrage und den gewählten Formulierungen ziehen. Und das Chaos scheint komplett: Legida spricht von einem „gemeinsamen Neustart“ mit den Anhängern in der kommenden Woche, Kathrin Oertel gründete heute ein eigenes Bündnis und Pegida möchte am kommenden Montag wieder antreten. Ob dies wiederum für Legida in Leipzig überhaupt noch so einfach am Wunschort möglich ist, könnte infrage stehen.
Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz telefoniert, dann spricht er mit Frank Kimmerle vom Erich-Zeigner e.V. - Der Verein hatte nach dem Friedensgebet in der Nikolaikirche zur Lichterkette eingeladen, um ein Zeichen gegen Legida und für eine Willkommenskultur in Leipzig zu setzen. Mit im Publikum in der Kirche: der Polizeipräsident Leipzigs. Frank Kimmerle geht nochmals zu ihm, fragt nach und dann dreht er sich gegen 18 Uhr zu den Teilnehmern der Lichterkette und ruft erleichtert: „Ich habe eine Riesenüberraschung für Euch. Legida hat den Freitag dieser Woche abgesagt“. Doch dabei blieb es nicht. In den nächsten 30 Minuten wurde klar: Alle Veranstaltungen von Legida sind vorerst vom Tisch.
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