Was passiert aber, wenn der Landkreis Leipzig die Straßenbahn Linie 9 nach Markkleeberg kappt? Werden die Leipziger sich umgewöhnen und künftig mit der S-Bahn ins Neuseenland fahren, am Bahnhof Markkleeberg in den Bus umsteigen und von dort an die Seen reisen? Oder versuchen die Planer nur der völlig ungelösten Frage auszuweichen: Was wird aus der Zonengrenze? Wir haben den Verantwortlichen unsere Fragen gestellt ...
Während Markkleeberg darüber debattiert, die Straßenbahnlinie 9 auf ihrem Südast einzustellen, sammelt der Ökolöwe Leipzig Unterschriften für eine Petition, die Strecke wenigstens bis zur Wendeschleife in Markkleeberg-Mitte zu erhalten. Denn aus Leipziger Sicht wären nicht nur Markkleeberg und das Forsthaus Raschwitz von einer sinnvollen Verbindung nach Leipzig abgeklemmt.
Die Umfrage zum Leipziger Neuseenland war überdeutlich: Nur 13 Prozent der Befragten im Landkreis Leipzig befürworteten einen "intensiven Tourismus" auf dem Zwenkauer See, unter den Leipziger Befragten waren es 12 Prozent. Doch zumindest ein Spieler im Leipziger Neuseenland hält von sanftem Tourismus gar nichts: Das ist Zwenkaus Bürgermeister Holger Schulz. Die Stadt hat gleich mal 320 Motorboote für den See genehmigt.
Wenn eine Stadt wie Leipzig immer neue Kindertagesstätten baut, dann erhöhen sich logischerweise auch die Kosten für den Stadthaushalt. "Die Ausgaben für Kindertagesbetreuung sind mittlerweile der größte Ausgabeposten in der Stadt Leipzig", sagte Sozialbürgermeister Thomas Fabian am Donnerstag, 4. Juni, bei der Vorstellung der aktuellen Kita-Planung der Stadt.
So richtig Freunde hat sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit seinen Besuchen bei der Dresdner PEGIDA zu Anfang des Jahres in der Landtagsopposition nicht gemacht. Möglicherweise war das ein recht seltsamer Versuch, schon mal ein bisschen Wahlkampf zu machen. Am Sonntag, 7. Juni, ist ja OBM-Wahl in Dresden und Ulbig kandidiert für die CDU. Aber das ist kein Grund, Antworten im Landtag zu verweigern, findet die Linksfraktion.
So langsam beginnt sich die Leipziger Stadtverwaltung etwas intensiver um den Stadtraum hinterm Bayerischen Bahnhof zu kümmern. Kein leichtes Unterfangen, denn das Gelände gehört ihr nicht, ist aber von hohem Interesse für die städtebauliche Entwicklung. Ein Radweg, ein Park, Platz für Schulgebäude sollen hier entstehen. Ach ja: Die Kröten sollen, wenn's geht, gerettet werden.
Pro Bahn fordert den Stadtrat Leipzigs ausdrücklich auf, der bestehenden Verwaltungsvorlage zum Umbau der Georg‐Schumann‐Straße zwischen S‐Bf. Möckern und Huygensplatz zuzustimmen. Die vorgetragene Änderungsforderung von acht Stadträten wäre hingegen die deutlich schlechtere Lösung.
Man könnte ja einen "running gag" draus machen: Steuerschätzung für Sachsen bringt Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe. Sachsens Finanzminister dazu: "Ojemine! Jetzt wird das Geld knapp." - Aber Finanzminister Georg Unland (CDU) liebt dieses Spiel augenscheinlich und will es sich auch in der Regierung mit der SPD nicht abgewöhnen.
Was sich im Januar abgezeichnet hat, bestätigt sich im Mai: Leipzigs Arbeitsmarkt driftet immer weiter auseinander. In Arbeitsagentur und Jobcenter sinken zwar die Zahlen. Dafür geht's bei den Bedarfsgemeinschaften rauf. Da kann auch der Chef der sächsischen Arbeitsagentur nur vorsichtig beschwichtigen: Wir haben doch neue Arbeitsmarktinstrumente!
Es wäre auch zu einfach gewesen: Sachsens Regierung erhöht nach zehn Jahren die bei 1.875 Euro eingefrorene Kita-Pauschale endlich einmal auf 2.060 Euro - und gleichzeitig hofft man damit auch noch den Betreuungsschlüssel senken zu können. Zwar sind auch für 2016 und Folgejahre weitere Erhöhungen geplant. Aber die Stadt Dresden meldete am Montag, dass das trotzdem nicht reicht. Schon gar nicht für einen besseren Betreuungsschlüssel.
Seit März spaziert die Vorlage des Planungsdezernats zum Umbau der Georg-Schumann-Straße durch die Gremien. Vom 29. Februar bis 16. Dezember 2016 soll die Straße auf 310 Meter Länge zwischen der Huygensstraße und der S-Bahn-Station Möckern umgebaut werden. Jetzt beantragen acht Stadträte fraktionsübergreifend, das Vorhaben gründlich zu ändern. Man könne auf einer Hauptstraße nicht schon wieder einfach so den Verkehr ausbremsen.
Dass aus dem bislang in Leipzig praktizierten Integrierten Stadtentwicklungskonzept (SEKO) künftig ein INSEK werden soll, ein „Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030", darüber hat die L-IZ schon berichtet. Aber jetzt geht es im Stadtrat um die Details. Und für die CDU-Fraktion steht eindeutig zu wenig Elektromobilität und kein kluges Brachenmanagement im Entwurf, den die Verwaltung vorgelegt hat.
Die Welt brennt. Statt die Feuer zu löschen und eine konstruktive Politik hinzubekommen, ist der Westen mit seinen eigenen, hausgemachten Problemen beschäftigt, diskutiert über Grexit und Brexit, als könne sich Europa auch nur ein einziges "fallengelassenes" Land leisten. Die Krisen der Welt spiegeln sich auch in der Leipziger Bevölkerungsentwickung von 2014.
Und wie bitteschön wird die Zukunft? Das versuchen auch Sachsens Statistiker ab und an zu berechnen. Sie haben es jetzt wieder mal versucht - für einen ganz speziellen Bereich: den Pflegebereich. Wenn immer mehr alte Leute im Land leben, braucht das natürlich auch mehr Pflegekräfte. Aber wie rechnet man das aus, wenn die zugrunde liegenden Zahlen falsch sind? Doppelt falsch sogar.
Viel Remmidemmi macht das Umweltinstitut Leipzig e. V. nicht mehr, wenn es eine neue Auflage seines ökologischen Dienstleistungs- und Einkaufsführers "Die grünen Seiten für Leipzig und Umgebung" fertig hat. In sechster Auflage erschien die Broschüre jetzt. 5.000 Exemplare wurden gedruckt und sind jetzt in Bürgerämtern und anderen öffentlichen Einrichtung erhältlich.
Ein paar Filetstücke aus dem jüngsten Quartalsbericht der Stadt Leipzig fehlen noch. Immerhin stecken in dem 70-Seiten-Heft, das das Amt für Statistik und Wahlen alle drei Monate produziert, auch ein paar Erkenntnisse über die Stadt, die man anderswo nicht findet. Zum Beispiel auch zu der Art der Leute, die hier leben. Und wer es nicht glaubt: Die Mischung macht es tatsächlich.
Wenn Bauplaner versuchen, so ein Projekt wie die Könneritzstraße zu organisieren, dann wird's manchmal kompliziert. Und manchmal geht auch was durch die Lappen. Man will noch unbedingt Verkehr in der Straße behalten, aber der drängelt sich auf knappem Raum. Und ganze Absperrsysteme sorgen dafür, dass gerade das Leben der Schulkinder gefährlich wird. Und so begegneten die Verkehrsplaner mit Beginn der Bauarbeiten einem Phänomen, als wäre es das erste Mal.
Abschied für Pödelwitz? Oder spielt hier der Braunkohlegigant Mibrag einfach auf Zeit und macht die Bewohner des kleinen Ortes im Leipziger Südraum mürbe, auch wenn das Unternehmen die Kohle unter Pödelwitz gar nicht braucht? Zumindest nicht für seine mitteldeutschen Kraftwerke? Ab und an lässt man so einen Luftballon steigen - wie Mibrag-Geschäftsführer Bernd-Uwe Haase am 11. April in der LVZ.
Kann Leipzigs Verwaltung nicht kommunizieren? Augenscheinlich ist das so. Auf erstaunliche Weise ähnelt ein Vorgang in Schleußig dem Kommunikationsdesaster rund um den Floßgraben. Um Tiere geht es auch hier - aber diesmal nicht um den Eisvogel. Eher um Nutrias, Waschbären, Füchse und Enten. Und - wie am Floßgraben - um die Unvernunft von Menschen. Angefangen hat es eigentlich schon vor Jahren.
Manchmal brauchen Entscheidungen in Leipzig lange. Sehr lange. Dass es bei der geplanten Markthalle am Wilhelm-Leuschner-Platz (eigentlich "an der Markthallenstraße") so lange dauert, hat auch mit dem vergeigten Projekt "Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal" zu tun. Aber jetzt erinnern die Grünen daran, dass die Wiederbelebung der riesigen Brache eigentlich seit 2008 auf der Tagesordnung steht.
Am Freitag, 29. Mai, gab's eine Demo. Etwas am Rande von Leipzig, an der Elsterbrücke in Zitzschen. Das liegt am Westufer des Zwenkauer Sees und hat ein Problem: Hier soll ein riesiger Kiestagebau entstehen. Nicht nur die Bürger von Zitzschen sind entsetzt - auch die Kommunen stemmen sich gegen den neuen Landfraß.
In vier Kleinen Anfragen an die Sächsische Staatsregierung hat der Grünen-Landtagsabgeordnete Wolfram Günther in den vergangenen Monaten herauszubekommen versucht, was dieses Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) eigentlich ist, auf das sich bei allen möglichen Planungen, Genehmigungen und Prüfmaßnahmen im Leipziger Gewässersystem bezogen wird. Vier Antworten aus dem Umweltministerium haben ihm zumindest eins bestätigt: Demokratisch ist das Papier von 2006 hinten und vorne nicht.
Eigentlich war's so eine Art 1.000-Jahre-Interview, das die LVZ mit Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) führte und am Freitag, 29. Mai, veröffentlichte. Aber besonders knackig fand man dann Tillichs Aussage "Sachsen opfert keine Arbeitsplätze für Klimaziele". Man hatte so nebenbei auch zur bedrohten Kohlewirtschaft in der Lausitz gefragt. Aber Tillich hat davon augenscheinlich wenig Ahnung. Die Grünen fassen sich nur noch an den Kopf.
In den letzten Wochen haben immer wieder Fälle von unbegründeter Polizeigewalt für Schlagzeilen gesorgt. Das ist nicht nur ein Problem für Sachsen, wo auch am Rande von Demonstrationen immer wieder Fälle von ungeklärten Konfliktsituationen Thema werden. Für die sächsischen Grünen war es jetzt Anlass, einen neuen Gesetzentwurf zur namentlichen Kennzeichnung der eingesetzten Beamten im Landtag einzubringen.
Ende April wurde das vom MDV ausgearbeitete ÖPNV-Konzept für die Region den Stadträten vorgestellt. Die Markkleeberger konnten am 13. Mai während einer Bürgerversammlung Einblick nehmen und den anwesenden Planern ihre Fragen stellen. Heute wurde im Markkleeberger Stadtrat nochmal heftig diskutiert: Kann man diesem ÖPNV-Konzept nun zustimmen oder nicht? Abschließend ein Kommentar des Autors: Verkehrsplanung aus Markkleeberger und Leipziger Sicht und Wünsche an den Kreistag.
Sie hatten es in der Hand, die Leipziger Stadträte. Am 20. Mai hätten sie ein Zeichen setzen können. Da stand in der Leipziger Ratsversammlung die "Charta Leipziger Neuseenland 2030" zur Abstimmung. Und zwei Redner hatten am Mikro den Mumm, deutlich zu erklären, warum dem Papier eigentlich nicht zugestimmt werden konnte. Und dann stimmten sie doch zu.
Seit April wird in Connewitz heftig über den kleinen Park an der Leopoldstraße diskutiert, der zwar seit Jahren für öffentliche Nutzungen frei gegeben ist, seit vergangenem Jahr aber zum Verkauf steht. Denn die Fläche ist Privatbesitz. Und Linke-Stadträtin Juliane Nagel hat jetzt von Leipzigs Stadtverwaltung auch ausführlich Auskunft erhalten, warum die Stadt hier nicht eingreifen kann - wenn sie die Fläche nicht selbst kauft.
Geschäftsleute sind recht zerrissene Wesen. Sie leben immer in mindestens zwei Welten - und müssen sie trotzdem unter einen Hut bekommen. Das macht einmal mehr eine Befragung der IHK zu Leipzig zum Thema Mindestlohn sichtbar. Das ist in Leipzig durchaus ein heißes Thema. Die meisten Leipziger sind von diesen 8,50 Euro nicht allzu weit entfernt. Aber der große Wirtschaftseinbruch zum 1. Januar ist ausgeblieben.
Die Leipziger CDU möchte bei der städtischen Hochkultur mal wieder den Rotstift ansetzen. Im Stadtrat haben die Christdemokraten einen Antrag eingebracht, der die Verschmelzung von Oper, Schauspiel und Theater der Jungen Welt (TdJW) zu einem Kulturbetrieb vorsieht. Gespart werden soll vor allem am Personal in der Verwaltung. TdJW-Verwaltungschefin Lydia Schubert kritisiert das Vorhaben auf's Schärfste.
Und weil's heute so schön war mit den ganzen Zahlen zu den Schulinvestitionen in Leipzig bis 2019, gibt es jetzt noch die Stellungnahme des Stadtelternrates Leipzig und des Stadtschülerrates Leipzig als Dreingabe. Pier Meier, Vorsitzender des SER Leipzig, und Luka Meloian, Vorsitzender des SSR Leipzig, haben gerechnet. Denn wissen wollen sie schon gern, wieviel Geld Leipzig in den nächsten Jahren in seine Schulen investieren muss.
2009 verlor der ehemalige Oberbürgermeister von Leipzig, Wolfgang Tiefensee (SPD), sein Direktmandat im Wahlkreis Leipzig II (153) an Thomas Feist (CDU). Im Bundestag ist er unter anderem Obmann im Unterausschuss "Auswärtige Kultur und Bildungspolitik" sowie Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Seiner Ausbildung nach ist er Musikwissenschaftler, Soziologe und evangelischer Theologe. Die Themen des Interviews: Glauben, Gewissen, Politik, Kirche und Staat, Asyl und Nächstenliebe.
Der Mensch ist ein unberechenbares Wesen. Er benimmt sich einfach nicht so, wie es sich Statistiker, Politiker und Wirtschaftslenker gern so denken. Denn sie wollen den Menschen gern als "homo oeconomicus". Aber das ist der Grundirrtum, mit dem auch in Europa falsche Politik gemacht wird: Wirschaft funktioniert nur, wenn sie für den Menschen da ist. Nicht umgekehrt.
Schwer tut sich Leipzigs Verwaltung, die für die Öffentlichkeit relevanten Informationen auch entsprechend barrierefrei bereitzustellen. Die Stadt hat zwar seit 2012 eine Informationsfreiheitssatzung, aber die Preise, die sich Leipzigs Verwaltung für die Auskünfte ausgedacht hatte, die hatten es in sich. Wer nicht gerade einen Lottogewinn gemacht hat, könnte sich wirklich knifflige Auskünfte gleich verkneifen. Das soll sich jetzt ändern.
Meldungen aus der Dienstberatung des Oberbürgermeisters klingen meist sehr trocken: "Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe: Bebauungsplan geht in die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung" hieß es zum Beispiel am 19. Mai. Dabei geht es um durchaus brisante Entscheidungen. Verträgt Leipzig so einen Markt eigentlich?
2009 verlor der ehemalige Oberbürgermeister von Leipzig, Wolfgang Tiefensee (SPD), sein Direktmandat im Wahlkreis Leipzig II (153) an Thomas Feist (CDU). Im Bundestag ist er unter anderem Obmann im Unterausschuss "Auswärtige Kultur und Bildungspolitik" sowie Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Seiner Ausbildung nach ist er Musikwissenschaftler, Soziologe und evangelischer Theologe. Die Themen des Interviews: Glauben, Gewissen, Politik, Kirche und Staat, Asyl und Nächstenliebe.
Jedes Jahr zu Pfingsten ist deutschlandweiter Mühlentag. Dann laden hunderte alter Mühlen ein zum Besuch. Das ist auch am Pfingsmontag, 25. Mai, wieder so. Ein, zwei Kleinode aus der Leipziger Umgebung locken diesmal besonders. Das eine ist sozusagen frisch zurück im Getümmel: die Eisenmühle bei Elstertrebnitz. Sie ist auch noch die einzige ihrer Art.
Leipzig und die fehlenden Gelder für Schulneubau - es ist ein leidiges Thema. Und eines für die Ewigkeit. Mitte der letzten Regierungsperiode von CDU und FDP in Sachsen stellten die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Holger Mann und Dirk Panter mit einigem Entsetzen fest, wie Leipzig bei Fördergeldern für Schulhausbau in Sachsen systematisch benachteiligt wurde. Doch 2015 scheint Leipzig genau wieder da zu stehen, wo es auch 2012 schon stand.
Manchmal muss man zu einzelnen Meldungen im Ticker doch ein bisschen mehr erzählen. Am Freitag, 22. Mai, ploppte die Stellungnahme des Leipziger Grünen-Fraktionsvorsitzenden Norman Volger auf: “'Wettbewerb Zukunftsstadt': Stadt Leipzig disqualifiziert sich selbst mit Gesprächsangebot an LEGIDA". Ein bisschen beziehungslos im Wind. Selbst dass sich Leipzig am Wettbewerb Zukunftsstadt beteiligt, hat sich ja noch nicht allzu weit herumgesprochen.
2009 verlor die noch 2005 siegreiche SPD ein Direktmandat im Wahlkreis Leipzig II (153) an Thomas Feist (CDU). Im Bundestag ist er unter anderem Obmann im Unterausschuss "Auswärtige Kultur und Bildungspolitik" sowie Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Seiner Ausbildung nach ist er Musikwissenschaftler, Soziologe und evangelischer Theologe. Die Themen des Interviews: Glauben, Gewissen, Politik, Kirche und Staat, Asyl und Nächstenliebe.
Dass der Floßgraben eine attraktive Gewässerverbindung zum Cospudener See ist, das ist wohl keine Frage. Doch nicht erst der Männertag hat gezeigt, dass der Naturschutz hier für viele Nutzer keine große Rolle spielt und dass von Seiten der Stadt sinnvolle Kontrollen, Sperren und Hinweistafeln fehlen. Der NuKla e. V. macht sich jetzt in einem Offenen Brief an die Chefin des Leipziger Amtes für Umweltschutz Luft.
Natürlich ist die Zahl fiktiv. 15 Kilometer beträgt der durchschnittliche Weg der Leipziger von zu Hause zur Arbeit. Aber Andrea Schultz aus dem Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig wollte es unbedingt einmal wissen und hat die Daten aus der "Bürgerumfrage 2013" ausgewertet. Immerhin gab's ja mal wieder was zu überbieten: 12 Kilometer aus einer Auswertung des Landes Baden-Württemberg.
Tohuwabohu auf Leipzigs Gewässern? Für Außenstehende stellt es sich oft genug so dar. Während die Mehrheit der Leipziger spritbetriebene Motorboote auf den Gewässern ablehnt, tauchen immer mehr Motorboote auch im Leipziger Gewässerknoten auf. Die Grünen haben jetzt versucht, mit ein paar Fragen Licht ins Dunkel zu bringen. Aber so richtig hell wird es auch nach der Antwort des Umweltdezernats nicht.
So besonders dick ist er nicht: 70 Seiten. Lesefutter für einen Abend. Lesefutter für Leipziger, die gern wissen wollen, wie es gerade steht um ihre Stadt. Rein statistisch betrachtet. Das findet man aller Vierteljahre im "Statistischen Quartalsbericht". Der neue ist jetzt da: Nr. I / 2015. Im Quartalsbericht stecken immer die aktuellsten Zahlen, die so zum angelaufenen letzten Quartal zu haben waren: Bevölkerung, Geburten, Sterbefälle, Steuereinnahmen, Touristen usw.
Da hat man sich schon gewundert, als der Linke-Landtagsabgeordnete André Schollbach vier kesse Landtagsanfragen stellte, die sich alle um das Thema drehten: Müssen die Kirchen in Sachsen für das Ausstrahlen ihrer Botschaften im MDR eigentlich Geld bezahlen? Und wenn ja: Wieviel haben sie eigentlich bezahlt? - Nix haben sie bezahlt, teilte nun am 13. Mai der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Dr. Fritz Jäckel, mit.
So sieht eine ordentliche Wohnstube aus. Zumindest, wenn man Beton mag. Am Donnerstag, 21. Mai, wurde mit Blasmusik und vielen neugierigen Anwohnern der neueste frei gelegte Abschnitt des Elstermühlgrabens zur Nutzung freigegeben. Offiziell: Abschnitt 3.3. Denn der gesamte dritte Abschnitt ist der teuerste. Dauert auch am längsten. Aber im September schon geht's weiter.
450.000 Euro wollte das Dezernat Kultur für das Jahr 2016 für verschiedene Jubiläen und die Vorbereitungen der 500 Jahre Reformation - Aktivitäten bewilligt bekommen. Mehrere Stadtratsfraktionen äußerten am Mittwochabend jedoch heftige Kritik an der unterbreiteten Vorlage. Mit einer knappen Mehrheit und deutlichen Redebeiträgen wurden die Ausgaben abgelehnt. Die Verwaltung muss nun erneut an den Schreibtisch zurück, um eine überzeugendere Begründung zu liefern. Doch das Problem scheint tiefer zu liegen.
Oft kritisiert und trotzdem ein Mysterium ist das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK), das Wolfgang Stoiber, Vorsitzender des NuKla e. V., genauso seltsam findet wie die Unübersichtlichkeit der diversen Steuerungsgruppen im Neuseenland. Für ihn sind das alles Instrumente zum Aushebeln demokratischer Mitwirkung. Zweiter Teil des Interviews.
Seit Mitte April sorgt der Wunsch von RB Leipzig, das Trainingszentrum am Cottaweg in südliche Richtung erweitern zu wollen, für helle Aufregung. Dann wäre nämlich die Kleinmesse in ihrer jetzigen Form in ihrer Existenz bedroht. Sportdezernent Heiko Rosenthal (Linke) bezog am Mittwoch im Stadtrat zu den Plänen Stellung.
Am Dienstag, 26. Mai, soll die "Charta Leipziger Neuseenland 2030" feierlich auf der MS Markkleeberg auf dem Markkleeberger See unterschrieben werden. Für Wolfgang Stoiber, Vorsitzender des NuKLA e. V. nichts anderes als das Feigenblatt für eine regionale Politik, die gegen den Mehrheitswillen der Neuseenländer eine milionenteure Entwicklung für die Motorbootbesitzer vorantreibt.
Das mit der Bürgerbeteiligung in Leipzig ist eine schwierige Kiste. Es gibt ein paar Beteiligungsprojekte, in denen Leipzigs Stadtverwaltung gezeigt hat, dass sie durchaus bereit ist, sich dem Bürger zu öffnen. Aber systematisch ist das alles noch nicht. Deshalb gab's gleich vier Fraktionsanträge zur Bürgerbeteiligung. Die Grünen finden den jetzt vorgelegten Verwaltungsvorschlag ganz interessant.
LeserclubEs ist erst einmal ein Schwälbchen, das am Mittwoch, 20. Mai, im Leipziger Stadtrat aufflatterte. Die Linksfraktion brachte ihren Antrag ein, mit dem der Leipziger Stadtrat beschließen soll, dass die Straßenbahnlinie 9 auch nach dem Fahrplanwechsel im Dezember 2015 auf dem Streckenabschnitt Connewitz Kreuz-Stadtgrenze weiter zu betreiben ist. Zunächst wurde ja erstmal beschlossen, welche Ausschüsse und Gremien sich mit den Anträgen zum Thema beschäftigen werden, im Stadtrat diskutiert wird dann später.
Einen besonderen Schwerpunkt legte Burkhard Jung am 20. Mai in seinem obligatorischen Bericht des Oberbürgermeisters auf die derzeitigen Tarifkonflikte bei den Kita- und Horterziehern in Leipzig und Sachsen. Zu Beginn der Ratssitzung hatten rund 50 bis 70 Streikende, bestehend aus Erzieherinnen und Eltern, in der oberen Wandelhalle vor dem Ratssaal demonstriert. Und eine Gruppe von ihnen länger am Rednerpult mit Burkhard Jung debattiert. Anschließend versuchte er Antworten zu geben.
Formaler Akt oder wegweisendes Papier? Das werden die Zeit und die kommenden Debatten zeigen müssen. Viel Debatte war nach den seit Jahren laufenden Diskussionen, Bürgerdialogen und Runden nicht mehr. Der Stadtrat der Stadt Leipzig stimmte der Charta Leipziger Neuseenland 2030 zu.
Ohne ein Bankkonto geht vieles nicht. Eines zu eröffnen, kann man meist nur mit gültigen Papieren. Was machen beispielsweise Flüchtlinge, die keine gültigen Papiere besitzen? Die Fraktion Die Linke hat am Mittwochnachmittag im Stadtrat nachgefragt.
An der Hainspitze wird gebaut, doch erste Gerüchte lassen vermuten, dass der Bauträger nicht gerade von Mietinteressenten überrannt wird. Eine Kita auf dem Dach der Dresdner "Centrum Galerie" gibt es bereits, seit 2009 werden hier 70 Kinder betreut. Was die Fraktion der Grünen auf die Frage an die Verwaltung brachte, ob nicht auch in der neuen Hainspitze eine Kindertagesstätte Platz finden könnte. Auch das künftige Bernstein Carreé am Bildermuseum oder das "Deutrichs Hof"-Areal (Reichsstraße) mit seiner derzeitigen Parkplatznutzung kämen für eine Nutzung angesichts der fehlenden Plätze in Leipzig in Betracht.
In letzter Sekunde war die Skala in der Gottschedstraße durch einen Ratsbeschluss von der reinen Veräußerung durch das Liegenschaftsamt zurückgenommen worden. Nun stellt sich die Frage, wie der Weg hin zu einer kulturellen Nutzung des Hauses weitergehen soll. Und wann und wie die Ausschreibungen dafür beginnen.
Für fairere Bezahlung in den sozialen Berufen demonstrierte ein Bündnis in der oberen Wandelhalle vor dem Plenarsaal. Auch nach mehreren Bitten von Oberbürgermeister Burkhard Jung wollten mehrere Teilnehmer den Plenarsaal zum Beginn der Sitzung nicht verlassen. Der Sicherheitsdienst erschien erst nach mehreren Aufrufen über die Saalmikrofone und bat ebenfalls die Teilnehmer hinaus. Durch das Intermezzo begann die Sitzung zehn Minuten später.
Die Projekte für Wohnungslose "Insel" und "Oase" haben es in Zukunft einfacher, ihre sozialen Leistungen durch die Stadt fördern zu lassen. Der Stadtrat entschied darüber am Mittwochnachmittag einstimmig. Damit wird eine Verwaltungspraxis geändert, die seit etwa drei Jahren Probleme bereitet.
Ein Blick in die Tagesordnung der Mai-Stadtratssitzung zeigt wieder mal eine Themenmischung, die den Stadträten ein Höchstmaß an Konzentration abverlangt. Kitas und Schulen, Leistungen für Asylsuchende, der Leuschnerplatz, das Naturbad Großzschocher, und, und, und. Zudem einige Petitionen und Einwohneranfragen zu den unterschiedlichsten Themen: der rollende und ruhende Verkehr in verschiedenen Stadtgebieten Leipzigs, der Ankauf von VNG-Anteilen, ...
Die AfD brachte eine Diskussions ins Rollen: Weil Otto von Bismarck am 1. April seinen 200. Geburtstag feiern würde, solle die Stadtverwaltung beauftragt werden, die zeitnahe Benennung einer dem Namensgeber würdigen Örtlichkeit zu prüfen. "Bismarcks diplomatische Beharrlichkeit bezüglich maßvoller Interessensausgleiche in Europa machen ihn zu einem Vorbild auch für heutige Politiker in aktueller Situation", schreibt die AfD in ihrem Antrag.
Die ersten wären die Leipziger Stadträte nicht mit diesem Beschluss. Seit 2005 wird das nun auch in der Messestadt diskutierte Chipkartenmodell erfolgreich in Bremen praktiziert. Dort übernimmt die AOK die Betreuung der Asylsuchenden, welche somit eine eigene Krankenkassenkarte haben. Die Behandlungskosten werden von der öffentlichen Hand ersetzt. Derzeit sind in Leipzig nur akute Schmerzen behandelbar, durch fehlende Vorsorge drohen jedoch Folgekosten. Ganz davon abgesehen, dass der Verwaltungsaufwand höher scheint, als bei einer freien Arztwahl.
Ein Defizit von 150 Millionen Euro über die nächsten 25 Jahre sieht die Fraktion Die Linke auf die Stadt bei weiterer Anwendung des Kita-Programmes zukommen. Dieses entstehe maßgeblich durch Anmietungen von Einrichtungen, die private Investoren errichteten. Daher fordert die Fraktion eine Prüfung und Vorrangstellung der städtischen Beteiligungsgesellschaften.
Wenn man Stadträte übers Ohr balbieren will, dann kann man es auch so machen, wie es jetzt das Kulturdezernat mit der Vorlage "Leipziger Jubiläen des Jahres 2016" gemacht hat. Der Titel klingt läppisch. Feiert Leipzig eben 2016 mal die Todestage von Max Reger und Gottfried Wilhelm Leibniz. Doch dahinter stecken 29 Seiten Text, die zumindest bei Leibniz die Frage aufkommen lassen: Wird das wieder eine Klubveranstaltung für Eingeweihte?
Der Männertag wird Folgen haben. Der Ökolöwe hat jetzt eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen das Amt für Umweltschutz Leipzig bei der Landesdirektion Leipzig eingereicht. Grund sind die ungenehmigten Motorbootfahrten im Floßgraben, die am 14. Mai auch von NuKla e.V. im Video festgehalten wurden. Selbst das RanaBoot, das hier bei Sonnenschein unterwegs war, hätte gar nicht fahren dürfen.
Am Mittwochnachmittag soll im Stadtrat über die zukünftigen Vergaberichtlinien bezüglich der Tagestreffs für Wohnungslose „Oase“ und „Insel“ entschieden werden. Die bisherige Regelung erschwert es gemeinnützigen Organisationen, soziale Dienste anzubieten. Die CDU-Fraktion will mit ihrem Antrag, den sie im vergangenen Oktober eingebracht hatte, das Prozedere wesentlich vereinfachen.
Warum erst mal umsetzen in eigener Regie, wenn man auch warten kann, bis der Bund sich ausgekäst hat? - Das war eigentlich Thema der Sachverständigenanhörung im Sächsischen Landtag am Montag, 18. Mai. Es ging um die Einführung der Gesundheitskarte für Asylsuchende. Und jeder hörte am Ende das, was er hören wollte. Auch die CDU.
Actori? War da was? - 2013 ging die Arbeitsgruppe des Leipziger Stadtrates recht ratlos auseinander. Es hatte zwar aus jeder Fraktion diverse Anträge gegeben, die zunehmende Finanzierungslücke bei den Leipziger Kulturbetrieben zu schließen. Doch auf keinen hatte man sich einigen können. Doch es kommt genauso, wie es das Actori-Gutachten beschrieben hat: Die Millionenlücke klafft auf. Eine Lösung ist fällig.
Seit Jahren steht - zumindest wenn man die verantwortlichen Planer und Politiker hört - felsenfest, dass die Straßenbahnlinie 9 in Markkleeberg eingestellt wird. Dort wurde in der letzten Zeit intensiver dazu informiert - vor allem auch, weil ein neues ÖPNV-System etabliert werden soll. Doch die Stadt Leipzig wird bei der Diskussion einfach ignoriert. Leipzigs Linke will das nicht akzeptieren.
Der Nazi-Skandal innerhalb der sächsischen Polizei hat die Landespolitik erreicht. Grüne und Linke fordern von Innenminister Markus Ulbig (CDU) schnellstmögliche Aufklärung. Das Operative Abwehrzentrum (OAZ) versucht mittlerweile, Licht ins Dunkel zu bringen.
Im Februar hat die Leipziger Ratsversammlung zwar die Sanierung der Flüchtlingsunterkunft Torgauer Straße 290 für rund 5,8 Millionen Euro beschlossen. Aber schon damals hagelte es heftige Kritik. Nicht nur, weil die Stadt eigentlich schon längst beschlossen hatte, die Großunterkunft aufzulösen. Tatsächlich sollten die Gebäude für das Geld sogar nur ohne großen Aufwand hergerichtet werden. Dabei soll es jetzt nicht bleiben.
Manchmal dauern Meinungsbildungen in der Stadtverwaltung richtig lange. Ein halbes Jahr ist fast schon das Normale. Das Sozialdezernat und das Planungsdezernat haben jetzt einen gemeinsamen Standpunkt zu einem Antrag der Grünen-Fraktion aus dem Oktober 2014 gefunden. Die hatten damals die "Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten für Wohnraum zur außergerichtlichen und gütlichen Einigung zwischen Mietern und Vermietern" gefordert.
"Das Alter gemeinsam genießen" steht über dem Eingang der Amalie-Wohnanlage. Daraus wird an diesem Standort wohl nichts. Zumindest ist der Stand so, dass die Senioren-Wohnanlage Amalie in Paunsdorf schließen soll. Mit einer Petition dagegen sind die Bewohner bei der Stadt gescheitert. Auch das Oberverwaltungsgericht bestätigte, dass die Senioren die Anlage verlassen müssen. In der Ratsversammlung am 20. Mai wird über mögliche Alternativen diskutiert.
Männertag im Auwald! - Die Sonne scheint, wenigstens ab und zu. Zumindest regnet es nicht. Paddelboot gechartert und die Leipziger Gewässer erkundet. Gestartet am Kanal 28, beim freundlichen und kompetenten Bootsverleih "Freizeit & Abenteuer.com". Gut, andere sind auch freundlich und nett. Meistens. Und kompetent auch. Hier reicht die Kompetenz jedoch über das Verleihen und Einweisung hinaus. Hier weiß man, dass der Verleih nur in einer intakten Umwelt funktioniert. Bei einer Nutzung, die auf diese Umwelt Rücksicht nimmt.
Das mit der Leibniz-Feier 2016 war jetzt mal nicht erfunden. Die soll wirklich stattfinden. Das Leipziger Kulturamt hat sich zwei Jubiläen herausgepickt, die es im Jahr 2016 gern mit ein bisschen Geld unterfüttern will. Auch das Reformationsjubiläum 2017 will man vorbereiten. Alles zusammen für 450.000 Euro.
Die fremdenfeindlichen Aufmärsche von Pegida und Co. stellen die sächsische Polizei seit Monaten vor einen Härtetest. Im Zeitraum von Oktober 2014 bis 20. April 2015 waren an den Einsätzen in Dresden, Leipzig und Chemnitz insgesamt rund 40.000 Beamte beteiligt. Dies geht aus den Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf Kleine Anfragen des Linken-Abgeordneten André Schollbach hervor.
Ende April war's erst einmal im Fachausschuss Kultur Thema - jetzt macht das Dezernat Kultur ernst und nimmt tatsächlich seinen Beschlussvorschlag, das Naturkundemuseum am Standort Lortzingstraße zu ertüchtigen, zurück und offeriert dem Stadtrat die Halle 7 auf dem Gelände der Baumwollspinnerei als Prüfvorschlag. Als gäb's hinter den Kulissen schon lange einen Käufer, der das Gebäude an der Lortzingstraße unbedingt versprochen bekam.
Wie arbeitet eigentlich die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH (LTM)? Nach welchen Zielvorgaben? Mit welcher Vision? So richtig ersichtlich war das dem Leipziger Stadtrat schon 2012 nicht. Da beauftragte er den OBM, einen Touristischen Entwicklungsplan für Leipzig vorzulegen. Doch das ist bis heute nicht passiert. Die erste Fraktion, die im März unruhig wurde, war die CDU-Fraktion. Jetzt folgen die Grünen.
Politiker haben keinen leichten Stand. Vor allem bei denen, die natürlich meist noch nicht einmal den Leipziger Ratssaal betreten haben, ist jeder Euro, den kommunale Abgeordnete erhalten, eine Frechheit, jede Entscheidung Schwachsinn und natürlich könnten sie es selbst viel besser. Während in Teil 1 rings um die geplanten Erhöhungen bei den Entschädigungszahlungen die aufgewendete Stundenzahl eines Leipziger Stadtrates im Zentrum stand, nun die Frage: Was genau wollen die einzelnen Fraktionen verändern? Einige Anregungen haben sie dabei aus Dresden und Chemnitz übernommen.
„Darf's ein bisschen mehr sein?“ fragte eine Leipziger Boulevardzeitung und mancher Kommentator entgegnete flott und etwas hämisch „für was?“. Gemeint ist die Entschädigung der Tätigkeit eines gewählten Stadtrates in Leipzig. Denn diese wird steigen, soviel steht bereits fest. Seit 2001 ist die Pauschale von 330 Euro pro Monat und das Sitzungsgeld von 50 Euro geschriebenes Gesetz in Leipzig. Im Juli soll nun voraussichtlich über die Erhöhungen abgestimmt werden. Zeit genug, sich mal die Vorstellungen und Gründe der Stadträte genauer anzuschauen. Alle Fraktionen haben sich auf L-IZ-Nachfrage zu ihren aufgewendeten Stundenzahlen geäußert.
Man kann auch auf ganz stille Art ein Zeichen setzen. So hat es Leipzigs Stadtverwaltung jetzt getan, nachdem die AfD-Fraktion ihren dritten Versuch gestartet hat, Otto von Bismarck noch ein weiteres Plätzchen im Leipziger Stadtbild zu organisieren. Den Kreisel in der Karl-Tauchnitz-Straße haben sich die Preußenverehrer dazu auserkoren. Denkste, teilt nun die Verwaltung auf ihre Weise mit: Im Jahr 2015 werden in Leipzig andere Zeichen gesetzt.
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare