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Dienstag, 30. Dezember 2025

Politik

·Politik·Sachsen

Nach dem Urteil zum ZDF-Staatsvertrag: In Sachsen gerät der MDR ins Visier der Opposition

Eine Ahnung hatten nicht nur unabhängige Medien im Lande, auch der Zuschauer zweifelte. Beim ZDF sitzen eine Menge Politiker an den Stellen, wo es um Personalentscheidungen geht. Wie die bis heute umstrittene Nichtverlängerung des Vertrages für den ehemaligen ZDF-Intendanten Nikolaus Brender, bei welcher Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch sich mächtig ins Zeug gelegt hatte. Nun entschied der erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes, dass im Fernsehrat des ZDF nur noch ein Drittel Politiker und "staatsnahe Personen" sitzen dürfen.

·Politik·Brennpunkt

Asyl in Leipzig: Notunterkunft Schönefeld schließt pünktlich – Vorbereitungen für Schulnutzungen beginnen

Was gab es bei den ersten Aktivitäten an der Löbauer Straße 46 ein Rufen und Unken. Vor allem von rechtsradikaler Seite, wie auch von "besorgten Bürgern" war immer wieder zu hören, aus der Notunterkunft im ehemaligen Fechnergymnasium würde ganz sicher eine Dauerlösung, die weitere Nutzung als Schulgebäude sei in Gefahr. Von Beginn an versuchten offizielle Stellen dies zu entkräften, was nicht immer gelang.

·Politik·Engagement

Verlust der Biodiversität in Sachsen: Fast alle Ampeln stehen auf Rot

Am 21. März veröffentlichten BUND und NABU ihre "Ampel" zur Biodiversität. In der Analyse betrachten die beiden Naturschutzverbände die Anstrengungen von 13 Bundesländern zum Erhalt der biologischen Vielfalt. Ausgenommen waren nur die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. Aber wirklich Mühe geben sich auch die Flächenländer nicht. Für Sachsen steht die Ampel eindeutig auf "Rot."

·Politik·Sachsen

Richtermangel in Sachsen: Auch der Justizminister hat sich dem Stellendiktat des Finanzministers gebeugt

Im August sind Landtagswahlen in Sachsen. Eigentlich sollte man annehmen, dass die scheidende schwarz-gelbe Koalition ihr Haus bestellt hat, bevor sie sich in den Wahlkampf stürzt. Hat sie aber nicht. Im Gegenteil: Bei Polizei, Lehrern, Hochschulpersonal hat sie einen wachsenden Mangel organisiert. Und nun muss auch Justizminister Jürgen Martens (FDP) zugeben: Auch bei Richtern gibt es ein Problem.

·Politik·Engagement

Ein Entwicklerblog für ein sich veränderndes Leipzig: Junge Wissenschaftler stellen Diskussionsplattform online

Die Debatte um Gentrifizierung, Segregation und bezahlbaren Wohnraum in Leipzig hat gerade erst begonnen. Da helfen auch alle Beschwichtigungen aus dem Rathaus nichts. Leipzig ist eine wachsende Stadt, gewinnt jedes Jahr 10.000 Einwohner hinzu. Das lässt den Wohnungsleerstand schmelzen. Aber wohin geht die Reise? - Damit wollen sich jetzt junge Leipziger Wissenschaftler auf einer eigenen Website beschäftigen.

·Politik·Region

Schiffbarkeitserklärung im Leipziger Neuseenland: Stadt sieht Chance auf bessere Kontrolle

"Bald keine Grenzen mehr für Motorboote im Neuseenland?", fragte die L-IZ am 22. Februar, nachdem der Staatssekretär im Sächsischen Wirtschaftsministerium Roland Werner (FDP) sein "Aktionsprogramm Sächsische Schifffahrt" zur "Beach & Boat" vorgestellt hat. Eine "Liberalisierung der Sächsischen Schifffahrtsverordnung", nennt es der Liberale. Eine Katastrophe, sagt Angela Zábojník.

·Politik·Region

Leipziger Workshop zur Charta Neuseenland: Es braucht klare und einfache Regeln für alle

Am Samstag, 22. März, fand in der Volkshochschule der Leipziger Teil der Workshops zur Charta 2030 des Leipziger Neuseenlands statt. Es sollten neun Schwerpunkte vertieft werden, die sich bei der Auftaktveranstaltung in der Stadtbibliothek herauskristallisiert hatten. Aber man einigte sich lieber auf zwei, sonst hätte man das in einem Workshop gar nicht bewältigt. Das Ergebnis erinnerte dann ein wenig an den Ethikunterricht Klasse 9.

·Politik·Engagement

Mitgliedschaft und Städtepartnerschaft: Michael Weichert unterstützt 1.000 Jahre Leipzig

Am Freitag, 21. März, war Michael Weichert im Ladenlokal "EINtausend" zu Besuch und trat dem Leipzig 2015 e.V. bei. "Das ist einfach die beste Form bürgerschaftlichen Engagements! Mitmachen zählt, dann kann sich auch jede und jeder einbringen", begründet der Leipziger seine Entscheidung. "Mit Blick auf das Festjahr freue ich mich vor allen Dingen auf die Eröffnung der Kongresshalle und die Beiträge unserer 14 Partnerstädte", fährt er fort.

·Politik·Leipzig

17.000 Euro Nachschlag: Leipzig soll Tool für Online-Petitionen noch 2014 bestellen

Leipzig bekommt zwar in diesem Jahr ein neues Ratsinformationssystem mit dem Namen ALLRIS. Aber für ein weiteres wichtiges Werkzeug für die Leipziger Online-Demokratie fehlte das Geld. Zumindest im Haushalt 2014. Die Verwaltung wollte die Programmierung für die Online-Petitionen also ins nächste Jahr verschieben und dort mit Geld untersetzen. Verplemperte Zeit, fanden die Grünen und stellten einen Antrag.

·Politik·Kassensturz

Defizite in der deutschen Rentenpolitik: Mehr als 34.000 Renten-Klagen in sechs Jahren allein in Sachsen

Nicht nur junge Generationen verzweifeln, wenn sie herausbekommen wollen, wie hoch denn einmal ihre Rente sein wird, warum es wo Abstriche gibt, wo sie Anrecht auf Zuschläge haben oder warum trotz jahrelanger Schufterei der Betrag auf der Renteninformation noch immer so lächerlich klein ist. Auch die Rentner selbst fühlen sich oft genug hinters Licht geführt. Immer mehr klagen dagegen. Viel zu wenige, meint Dr. Dietmar Pellmann.

·Politik·Engagement

Eine Absage vom FC Bayern: Uli Hoeneß und eine kleine Spendenanfrage aus Leipzig

"Lieber Uli!" - Naja, ganz so locker ging Roland Mey die Sache zwar nicht an. Aber gefragt er schon. Anfang 2013. Seit Jahren ackert der Leipziger für seine Broschüre "Der Schießbefehl am 9. Oktober 1989", mit der er insbesondere bei der jungen Generation Aufklärungsarbeit leisten will über die DDR, wie er sie erlebt hat, und ihr logisches Ende im Herbst 1989. Mit einer Broschüre, die natürlich gedruckt werden muss. Das kostet Geld.

·Politik·Kassensturz

Ein weiteres Ranking aus der Mottenkiste: Das IW Köln und das Ideal der deutschen Autostadt

Leipzig ist ein Widerspruch. Das bringen selbst die seltsamen Rankings zum Ausdruck, die das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) regelmäßig veröffentlicht. Es sind Niveau- und Dynamik-Rankings. Und seit das IW sie macht, lautet die Botschaft jedes Mal: Wer reich ist in Deutschland, bleibt reicht. Da hilft selbst den Aufsteigern im Osten kein hübsches Lorbeerblatt in der Dynamik.

·Politik·Engagement

Eine öffentliche Rüge fürs Liegenschaftsamt: Leipzigs Stadtbad hätte so nicht zur EXPO Real angeboten werden dürfen

Eigentlich hatte Leipzig für sein 100 Jahre altes Stadtbad einen klugen Weg gefunden, das Denkmal zu retten und mit einem abgestimmten Konzept langfristig wieder mit Leben zu erfüllen. Die Förderstiftung Stadtbad hat das Haus wieder im Bewusstsein der Öffentlichkeit platziert. Der Verkaufsbeschluss schien vom Tisch, mit dem das Haus schon einmal vergeblich versucht wurde, an einen privaten Investor zu bringen. Doch zur EXPO Real 2013 bot das Liegenschaftsamt die Immobilie wieder zum Kauf an.

·Politik·Sachsen

Tag des Waldes am 21. März: Sachsen verschläft die nachhaltige Waldbewirtschaftung

2013 war irgendwie das Jahr der Nachhaltigkeit. Gewählt deshalb, weil Sachsens höchster Forstbeamter vor 300 Jahren erstmals den Begriff der Nachhaltigkeit prägte. Zuallererst für die Waldbewirtschaftung, weswegen die sächsische Regierung tatsächlich glaubt, Sachsen sei ein Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit. Aber das ist der Freistaat nicht mal bei seinen eigenen Staatsforsten, stellt die Landtagsabgeordnete Gisela Kallenbach fest.

·Politik·Kassensturz

Equal Pay Day 2014 am 21. März: Ein familienfreundlicher Arbeitsmarkt sieht anders aus

Am Freitag, 21. März, ist dieses Mal Equal-Pay-Day in Deutschland, der Tag, an dem daran erinnert wird, dass Frauen im Schnitt 22 Prozent weniger Lohn bekommen als die Männer. So allgemein, so gut. Aber hinter der Zahl steckt ja bekanntlich eine Vielzahl verschiedenster Fälle. Aber in der Summe führen sie genau dazu: dass Frauen 80 Tage länger arbeiten müssen, um dieselbe Lohnsumme zu bekommen, die Männer in einem Normalarbeitsjahr bekommen.

·Politik·Leipzig

Kulturbürgermeister wird wieder Kulturbürgermeister: Verantwortung für Leipzigs Kulturbetriebe geht wieder an Michael Faber

Oberbürgermeister Burkhard Jung wird die Verantwortung für die Eigenbetriebe Kultur an Bürgermeister Michael Faber zurückübertragen, teilt das Rathaus am Morgen des 20. März mit. Zum 1. Juni wird die Zuständigkeit wieder beim Kulturdezernat liegen. Oberbürgermeister Jung sagte: "Ich übergebe an Herrn Faber eine gut bestellte Kulturlandschaft in Leipzig. Dies erlaubt mir, mich in den nächsten Monaten mit mehr Kraft unter anderem dem Ende April beginnenden KWL-Prozess und der VNG zu widmen."

·Politik·Leipzig

OBM Burkhard Jung hat jetzt ein Arbeitsprogramm: 2020 müssen wir es geschafft haben

2020, das klingt wie Olympische Spiele. Die gibt es auch. Im fernen Tokio. 2020 ist auch wieder ein Wahljahr. In Leipzig. Dann steht die nächste OBM-Wahl auf dem Programm. Aber das, so sagt Leipzigs amtierender OBM Burkhard Jung, sei nicht der Grund dafür, dass er jetzt ein 74 Seiten dickes "Arbeitsprogramm 2020" vorlegt. Der Grund ist viel zwingender: 2020 läuft der Solidarpakt aus.

·Politik·Leipzig

Überraschende Antwort der Stadt auf FDP-Anfrage: 745 freie Kita-Plätze gefunden

Da staunten Isabel Siebert und Oliver Dorausch (Geschäftsführer), beide Mitglieder der FDP-Fraktion im Stadtrat nicht schlecht, als sie die schriftliche Antwort der Verwaltung am Rande der Stadtratssitzung vom 19. März in der Hand hielten. Nach endlosen Debatten in den vergangenen Tagen rings um die Frage, was nun mit dem seit 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch der Leipziger Eltern auf einen Kita-Platz sei, ergab die Anfrage der FDP-Fraktion eine erstaunliche Antwort. Über 500 freie Plätze weist die Antwort der Verwaltung an die Liberalen ab April noch in diesem Jahr aus.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Zum Hochwasserschutz weiter verrohrte Gewässer öffnen

Es ist ein einfaches physikalisches Prinzip: Eine Flüssigkeit in einem Rohr steht unter immer höherem Druck je mehr von ihr nachströmt. Auch dieses Phänomen trug zur Brisanz des Hochwassers im Juni bei, da aus den noch unterirdisch verlaufenden Teilen der verschiedenen Gräben das Wasser mit hohem Druck in die Flüsse strömte. Für die Öffnungen verschiedener Gräben sind bis ins Jahr 2025 rund 48 Millionen Euro veranschlagt, 25,5 Millionen davon aus Fördermitteln.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: VNG Standort Leipzig nicht mehr sicher – OBM bemüht sich um Sperrminorität

Dass die Verbundnetz Gas (VNG) ihren Standort in Leipzig belässt, ist nicht mehr sicher. Dies sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) heute im Stadtrat. Die Stadt Erfurt will ihre 4,2 Prozent-Anteile an dem Energieversorger verkaufen. Auf die detaillierten Fragen der FDP-Fraktion hinsichtlich deren Wertes ging Jung nicht ein. "Sehen Sie es mir nach, dass ich mich nicht öffentlich zu dem Verkaufsverfahren äußern kann", so Jung.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Wie weiter mit dem Freiheits- und Einheitsdenkmal – Faber sagt nichts über Rückzahlung der Fördermittel

Das Freiheits- und Einheitsdenkmal entspinnt sich zu einer nicht enden wollenden Geschichte. Auch auf der heutigen Ratssitzung war es Thema. Schon wieder. In drei Tagesordnungspunkten beschäftigte sich der Rat mit dem gescheiterten Vergabeverfahren. Oberbürgermeister Burkhard Jung verteidigte, nach einer Anfrage der FDP-Fraktion, seine Worte in der MDR-Sendung artour.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Ein Auwaldsymposium zur Zukunft von “Leipzigs grüner Lunge”

Das Nahleauslassbauwerk sorgt für viel Gesprächsbedarf. "In einer am Wasser gelegenen Großstadt wie Leipzig kann es schon einmal zu einer Konkurrenz zwischen Naturschutz und Hochwasserschutz kommen", sagte Heiko Rosenthal zu einer diesbezüglichen Bürgeranfrage. Zuvor hatten die Fraktionen einen Antrag beschlossen, dass im Mai ein Symposium zum Auwald und der Vereinbarung von Natur- und Hochwasserschutz stattfinden wird.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Zeitmanagementsystem soll in hoch frequentierten Ämtern kommen

Auf Antrag der Fraktion die Grünen soll in Zukunft für die hoch frequentierten Ämtern wie Bürgerämter, das Standesamt und das Amt für Jugend, Familie und Bildung ein Zeitmanagementsystem erarbeitet werden. Dies solle einen SMS-Service enthalten, der den Bürgern mitteilt, wann ihre Wartezeit sich dem Ende nähert. So soll es erleichtert werden in der Wartezeit andere Besorgungen zu erledigen.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: LWB darf nur noch mit Auflagen verkaufen – Kernbestand von 36.000 Wohnungen beschlossen

Die Ziele der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) sind ergänzt worden. Der Stadtrat beschloss heute mehrere Auflagen für den Fall, dass die Gesellschaft Häuser verkauft. Zukünftig erhalten die Mieter die Möglichkeit ein Kaufangebot zu unterbreiten. Zudem muss für Häuser mit mehr als acht Wohnungen ein Sozialplan mit dem neuen Vermieter vereinbart werden. Für die LWB wird ein Kernbestand an 36.000 Wohnungen festgeschrieben.

·Politik·Leipzig

Leipziger März-Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

19. März, 14 Uhr. Die Leipziger Stadtratssitzung beginnt und wird per Livestream direkt aus dem Ratssaal an die Monitore übertragen. Wieder einmal stehen wichtige Punkte auf der Tagesordnung, die ein Für und Wider der Stadtratsfraktionen erwarten lassen. Einfach ist es nie, genau die Lösung zu finden. Und auch, wenn manch einer - so wie in unserem Banner gezeigt - den einfachsten Weg wählt, um seine Botschaft zu verbreiten, helfen wird es nicht.

·Politik·Engagement

Projekt “Lebendige Luppe” soll ein Maskottchen bekommen: Kinder, zeichnet uns den Pirol!

Seit knapp anderthalb Jahren sind die Akteure der "Lebendigen Luppe" in Leipzig und Schkeuditz aktiv und es wäre an der Zeit, dass das Projekt ein Maskottchen erhält, finden sie. Die Wahl fiel auf einen Charaktervogel lichter Auenwälder, Bruchwälder und gewässernaher Gehölze: den Pirol. Trotz des anhaltenden deutschlandweiten Bestandsrückgangs ist der Pirol nach wie vor im Leipziger Auensystem zu Hause, teilt der NABU-Landesverband Sachsen e. V. mit, der das Projekt "Lebendige Luppe" betreut.

·Politik·Brennpunkt

Nach Entscheidung zum Floßgraben: Auch Grüne fordern ein Überdenken des Wassertouristischen Nutzungskonzepts

Ohne das Drängen, Sicheinmischen und Nachhaken der Leipziger Naturschutzverbände wäre die Leipziger Politik in Sachen Schiffbarkeitserklärung noch immer genauso blind wie vor einem Monat oder einem Jahr. Am 5. März hatten die Vereine und Verbände aus Leipzig einen Termin bei der Landesdirektion Leipzig erwirkt, bei dem es genau um diese Frage gehen sollte. Schon am 5. März gab es dann auch die erste wichtige Information.

·Politik·Leipzig

“Die Partei” stellt sich Presse und Wählern: Ein Interview mit eventuell politischem Hintergrund

Die Distillery könnte in den Neubau der Propsteigemeinde, zum Sammeln von Unterstützerunterschriften wird mittels hartem Alkohol geworben und das eigentliche Motto des "Partei"-Wahlkampfes sei "Ruhe, Ordnung, Heimatliebe". Um es auf den Punkt zu bringen, hier einige unseriöse Fragen an Tom Rodig, Pressesprecher, "Die Partei" Leipzig-Volkmarsdorf und einige wegweisende Antworten für Leipzig nach der Machtergreifung.

·Politik·Sachsen

Mit Chemie gegen Demonstranten: CDU-Politiker Hartmann mahnt Ruhe und Aufklärung an

Zu den Vorwürfen gegenüber Leipziger Bereitschaftspolizisten, bei dem Einsatz während der Demonstration am 3. Februar in Leipzig vorschriftswidrig Feuerlöschmittel gegen Demonstranten eingesetzt zu haben, erklärte am Abend des 18. März Christian Hartmann, amtierender Vorsitzender des Arbeitskreises Innenpolitik der CDU-Landtagsfraktion: "Ich begrüße das Vorgehen des Sächsischen Staatsministeriums des Innern die im Raum stehenden Vorwürfe gegen sächsische Polizisten genau und rückhaltlos zu prüfen und aufzuklären."

·Politik·Brennpunkt

Umbau der Könneritzstraße: Grüne fordern breite Bürgerbeteiligung und Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer

Im elektronischen Zeitalter ist Leipzigs Stadtverwaltung noch nicht wirklich angekommen. Das merken die Leipziger meistens dann, wenn es um wichtige Informationen und Einladungen geht. Die Einladung zum öffentlichen Workshop zur Planung für den Neubau der Könneritzstraße im Januar gab sie per Amtsblatt bekannt. Entsprechend spärlich waren dann auch die Reaktionen auf das vorgestellte Projekt.

·Politik·Kassensturz

Sachsens Freiberufler in der Einkommensklemme: Zahl der Beitragsschuldner bei der AOK Plus steigt immer weiter

Es ist ein tiefer Blick ins Getriebe einer Billiglohn-Gesellschaft, die der Leipziger Landtagsabgeordnete Dr. Dietmar Pellmann (Die Linke) da tat, als er mal wieder die Frage nach Beitragsschuldnern bei der AOK stellte. Die AOK Plus versichert seit 2008 Menschen in Sachsen und Thüringen. Doch während in Thüringen die Zahl der Schuldner sinkt, steigt sie im Billiglohnland Sachsen weiter an.

·Politik·Leipzig

Späte Spaßattacke: “Die Partei” im Tiefflug Richtung Leipziger Rathaus

Wochenlang werben nun bereits die sogenannten kleineren Parteien und freien Wahlbündnisse um die notwendigen Unterstützerunterschriften. 24 davon benötigt jeder Kandidat, wenn die eigene Liste oder Partei noch versuchen muss, überhaupt ein Mandat als Stadtrat zu ergattern. Nun meldet sich kurz vor Toreschluss mit genau einem Kandidaten auch "Die Partei" unter dem Motto "Volkmarsdorf hört die Signale" zu Wort. Christoph Meißner möchte im Wahlkreis 1 antreten und hat auch schon erste "Vorschläge" parat.

·Politik·Leipzig

ver.di meldet Vollzug: Erster Streiktag in Mitteldeutschland

Noch ist es der Warnstreikmodus. Doch was geschähe, wenn sich der Arbeitskampf in diesem Fall ausweiten würde, ist leicht begreifbar. Bislang stehen sich von ver.di vertretene Beschäftigte der Stadt- und Gemeindeverwaltungen, aus Kindertagesstätten und Horten, von Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen, aus Dienststellen der Bundeswehr und der Bundesagentur für Arbeit und die öffentlichen Arbeitgeber - also der Bund, stärker noch die Kommunen - ohne Einigung gegenüber. Am Montag, 17. März setzten laut ver.di nun 3.500 Beschäftigte mit der Arbeit aus und die Gewerkschaft wartet auf ein Arbeitgeberangebot.

·Politik·Kassensturz

Kassensturz: Sächsische Steuerfahndung spürte im Jahr 2013 nur 88 Millionen Euro auf

Manchmal wünschte man sich einfach ein paar nüchterne Minister, die nicht so sehr auf simple PR aus sind und stattdessen die Bürger wirklich informieren über das, was ihr Haus getan hat und wie es einzuordnen ist. Etwa einen Finanzminister, der dem Volk nicht suggerieren will, man habe 2013 viel viel besser gearbeitet als im Vorjahr. 20 Prozent Steigerung! Schulterklopfen, Hurra!

·Politik·Leipzig

Am Mittwoch ab 14 Uhr: Leipziger Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

Natürlich wird auch bei der kommenden Stadtratssitzung am 19. März 2014 nicht alles auf einmal zu besprechen sein. Doch die vergangenen Wochen mit den aktuellen Entwicklungen rings um die fehlenden Planungen zum Naturkundemuseum, der weitere Ausbau des Kitaplatz-Angebotes, die mittlerweile offen vorgetragenen Forderungen, nach der Gerichtsentscheidung das gesamte Verfahren zum Einheits- und Freiheitsdenkmal zu stoppen, und die vielen oft genug nur scheinbar kleinen Fragen und Sorgen einer Stadt wie Leipzig kommen regelmäßig im Ratssaal zur Sprache. Oft ein zähes Ringen, welches zeigt: Politik und einfache Lösungen passen selten zusammen.

·Politik·Leipzig

Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst: Am Montag streiken in Leipzig Kitas, Schulhorte, Jobcenter und Eigenbetriebe

Am Samstag, 15. März, sah sich Frank Fischer, ver.di Bezirksgeschäftsführer in Dresden, genötigt zu betonen, dass sich der Warnstreik in Dresden und Freital nicht gegen die Eltern richte, sondern notwendig sei, damit die Arbeitgeber endlich ein Verhandlungsangebot unterbreiten. Aber dasselbe gilt auch für Leipzig, wo am Montag ebenso die städtischen Kindergärten bestreikt werden.

·Politik·Brennpunkt

Das Naturjuwel Floßgraben retten: Leipziger Naturschutzverbände haben Schutz- und Nutzungskonzept erarbeitet

Den besonders schönen, aber ökologisch sensiblen Floßgraben wollen viele Leipziger und Touristen gern als Wasserweg erkunden. Das ist nachvollziehbar, kann aber nur unter gewissen Voraussetzungen stattfinden, stellen die Leipziger Naturschutzverbände jetzt in einem gemeinsamen Papier fest. Erstmals in dieser Art gemeinsam. Zu lange wurde der Naturschutz im Leipziger Auenwald politischen Stimmungen geopfert.

·Politik·Leipzig

Ein Abend – drei Sichtweisen: “Linksautonome randalieren”, “NPD-Veranstaltung in Lindenauer Nazizentrum blockiert” und “Alles normal gelaufen”

Es war lange ruhig um die Odermannstraße 8. Fast zu ruhig irgendwie lag das Häuschen hinterm Zaun. Bis heute der frisch gebackene Nicht-Vorsitzende Udo Voigt mal wieder zu Besuch kommen wollte. Diesmal musste er offenbar nicht so lange wie beim ersten Mal um die Odermannstraße herumsuchen, war ihm doch der Ort bereits bekannt und so sollte es pünktlich 18 Uhr losgehen.

·Politik·Leipzig

Von wegen Wasser: Leipziger Polizeipräsident belügt Öffentlichkeit über “Wassereinsatz”

Der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz (CDU) hat offenbar die Öffentlichkeit belogen. Nach einem Reizstoffeinsatz gegen Demonstranten während einer Kundgebung am 3. Februar teilte der Behördenchef mit, seine Beamten hätten lediglich eine Übungskartusche benutzt, in der sich ausschließlich Wasser befunden habe. Die Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Landtagsanfrage widerlegt diese Darstellung, welche Merbitz auch im Nachgang an den Einsatz gegenüber der versammelten sächsischen Presse wiederholt hatte.

·Politik·Brennpunkt

Nahleauslassbauwerk: Leipziger Verbände verfassen gemeinsame Stellungnahme gegen irreführenden Verwaltungsstandpunkt

Am 19. März soll der gemeinsame Antrag von CDU- und SPD-Fraktion endlich im Stadtrat entschieden werden: Soll die Landestalsperrenverwaltung (LTV) den Neubau des Nahleauslasswerks sofort stoppen oder nicht? - Den Antrag haben die beiden Fraktionen zwar schon im November eingereicht. Aber die LTV hat schon im Januar mit den Bauarbeiten begonnen. Als wolle man unbedingt vollendete Tatsachen schaffen.

·Politik·Leipzig

Jung und grün ins Parlament: Kandidat der Grünen Jugend setzt sich auf Listenplatz 6 durch

Grund zur Freude bei der Grünen Jugend: Bei der Aufstellungsversammlung zur Landesliste von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen am Samstag, dem 8. März 2014, ist der Kandidat der Grünen Jugend Valentin Lippmann auf den aussichtsreichen Listenplatz 6 gewählt worden. Damit stellt die Grüne Jugend erstmals seit 1999 einen Kandidaten auf der Landesliste, der beim Wiedereinzug von Bündnis 90/Die Grünen in den Sächsischen Landtag sicher in das Dresdner Landesparlament einziehen wird.

·Politik·Sachsen

Bau von Windkraftanlagen: Sachsens Bremserpolitik zeigt Wirkung

Als der sächsische Wirtschaftsminister einmal mehr von "unkontrolliertem Ausbau" sprach, hakte der Leipziger Landtagsabgeordnete Panter nach und fragte, was denn der Minister damit meine? Es gibt abgestimmte Landesentwicklungspläne, es gibt installierte regionale Planungsverbände, es gibt vom Landtag abgesegnete Klima- und Energieprogramme. Und trotzdem erzeugen die Verlautbarungen der sächsischen FDP, je näher die nächste Landtagswahl rückt, immer mehr das Gefühl, da draußen im Land würden alle möglichen Leute wild drauflosbauen und Windräder überall hin setzen, wo es ihnen gerade einfällt.

·Politik·Brennpunkt

Elsterstausee: Mit 60.000 Euro kann man das Becken wieder füllen

Eigentlich braucht es ganz wenig, den Elsterstausee wieder zu einem kleinen Wasserparadies zu machen. 60.000 Euro für eine Übergangsvariante, 650.000 für die Zukunft. Das ergab eine Anfrage, die die Stadträte Knut Keding (Bürgerfraktion), Thomas Zeitler (CDU), Rainer Engelmann (Die Linke), René Hobusch (FDP) und Michael Schmidt (Grüne) im Januar gestellt haben.

·Politik·Engagement

Engagement in Bangladesh: Ein Mediziner-Team aus Halle und Leipzig operiert ehrenamtlich Brandverletzte und Kinder mit Lippen-Kiefer-Gaumenspalten

Als er neun ist, verbrennt sich Faruk am offenen Feuer, auf dem in der elterlichen Hütte gekocht wird, Brustkorb und Arm. Er ist schwer verletzt, aber die notwendige Behandlung kann seine Familie nicht bezahlen. So, mangelhaft versorgt, wächst ihm der linke Oberarm am Brustkorb fest. Als die Deutschen Faruk 2011 in Kishoreganj treffen, ist er bereits 37 Jahre alt. In diesem Jahr reisten die Mediziner zum ersten Mal in die nordbengalische Stadt Kishoreganj. Das Ziel: kostenlose Behandlungen für Menschen mit bewegungsbehindernden Narben nach Brandverletzungen und Kinder mit Lippen-Kiefer-Gaumenspalten.

·Politik·Kassensturz

Eine etwas rudimentäre Minister-Antwort: Kommen Sachsen die Millionäre abhanden?

Sind sie verzogen? Sind sie verstorben? Oder sind nun auch für Millionäre in Sachsen harte Zeiten angebrochen? - Ein langjähriger Trend zu immer mehr Einkommensmillionären in Sachsen scheint vorerst beendet. Das geht - scheinbar - aus einer Kleinen Anfrage des Linke-Landtagsabgeordneten Dr. Dietmar Pellmann hervor. 2012 sank die Zahl der Einkommensmillionäre in Sachsen um 32 Prozent gegenüber 2010.

·Politik·Leipzig

Wettbewerb ums Leipziger Einheits- und Freiheitsdenkmal: Wieviel Einfluss haben Leipzigs Großmedien auf Verwaltungshandeln?

Eine ganz spezielle Anfrage für die nächste Ratsversammlung am 19. März hat die FDP-Fraktion formuliert. Eine Anfrage, die ein hübsches Licht auf die Leipziger Medien und ihre Wahrnehmung durch die Verwaltungsspitze liegt. Überschrift: "Freiheits- und Einheitsdenkmal: Schuldzuweisung des Oberbürgermeisters ggü. Leipziger Medien mit Blick auf den Status quo".

·Politik·Brennpunkt

Forschungsprojekt im Auenwald: Paußnitzflutung im Elster-Pleiße-Auwald

Noch bis zum 14. März läuft die zirka 14-tägige Flutung der Auwaldfläche im Elster-Pleiße-Auwald, teilt das Amt für Umweltschutz mit. Ausgelöst wurde sie am 28. Februar durch das Schließen des Oberen Paußnitzsiels zum Elsterflutbett und einem Verbindungsgraben in der Paußnitz. Dadurch wird die Paußnitz zurück gestaut und flutet über mehrere miteinander verbundene Grabensenken (ehemalige Altarme) einen Auwaldbereich.

·Politik·Engagement

Engagement in Bangladesh: Ein Mediziner-Team aus Halle und Leipzig operiert ehrenamtlich Brandverletzte und Kinder mit Lippen-Kiefer-Gaumenspalten

Als er neun ist, verbrennt sich Faruk am offenen Feuer, auf dem in der elterlichen Hütte gekocht wird, Brustkorb und Arm. Er ist schwer verletzt, aber seine Familie kann die notwendige Behandlung nicht bezahlen. So, mangelhaft versorgt, wächst ihm der linke Oberarm am Brustkorb fest. Als die deutschen Ärzte Faruk 2011 in Kishoreganj treffen, ist er bereits 37 Jahre alt.

·Politik·Brennpunkt

NABU, Ökolöwe und NuKLA sehen endlich klare Linien: Keine Schiffbarkeitserklärung für den Leipziger Floßgraben

Am Mittwoch, 5. März, gab's einen nicht ganz unbedeutenden Termin in der Landesdirektion Leipzig. Die Landesdirektion Sachsen hatte eingeladen. Thema: die kommenden Schiffbarkeitserklärungen im Leipziger Neuseenland. Seit Monaten schweben sie als Damoklesschwert über der Region. Regionale Vertreter und Umweltverbände protestierten. Der NuKla sammelte 11.000 Unterschriften für eine Petition, die der Petitionsausschuss des Landtags sich einfach weigerte zu behandeln.

·Politik·Region

Vor dem Markkleeberger Rathaus: 1044 + 1 Unterschrift gegen den Funkmast im Wohngebiet Koburger Straße an OBM übergeben

Heute Nachmittag um 15:30 Uhr wurden auf den Treppen des Markkleeberger Rathauses die Unterschriftenlisten übergeben, in die sich insgesamt 1044 Gegner des Funkmastes im Wohngebiet an der Koburger Straße eingetragen haben. Eine weitere Unterschrift kam dann vor Ort gleich noch hinzu: Karsten Schütze als OBM der Stadt unterschrieb als 1045. - und zeigte damit, dass die von ihm zugesagte Unterstützung für die Anliegen der Bürgerinitiative keine leeren Worte sind.

·Politik·Leipzig

Wettbewerb Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal: Auch SPD-Fraktionschef Axel Dyck ist für einen Neustart

Der Offene Brief namhafter Persönlichkeiten vom 28. Februar zeigt Wirkung. Nachdem das Dresdner Gericht klären musste, ob der Wettbewerb um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal überhaupt noch rechtskonform lief, hatten namhafte Persönlichkeiten aus ganz Deutschland einen Neustart des Leipziger Wettbewerbs gefordert. Nun dreht sich der Wind auch bei einem Jurymitglied. SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, Axel Dyck ist für einen kompletten Neuanfang für die gesamte Denkmalsidee.

·Politik·Leipzig

Genderranking der Heinrich-Böll-Stiftung: Warum ist Leipzig 2013 derart abgestürzt?

Es ist schon ein bisschen her: Im November veröffentlichte die Heinrich-Böll-Stiftung ihr neues, das mittlerweile dritte "Genderranking deutscher Großstädte 2013". In der vergangenen Woche sorgte das Ranking in Leipzig schon für einen kleinen Schluckauf. Immerhin war Leipzig unter den deutschen Großstädten gleich mal um 42 Plätze nach hinten durchgereicht worden. Dabei hat es sich gar nicht bewegt.

·Politik·Brennpunkt

Landesdirektion Sachsen: Auch für Leipziger Gewässerknoten soll Schiffbarkeit geprüft werden

Das Rätselraten um die Schiffbarkeit im Leipziger Neuseenland geht weiter. Und die Landesdirektion Leipzig bestätigte am 5. März genau das, was viele Wassersportliebhaber in Leipzig befürchtet haben: Nicht nur auf den Tagebauseen wird die Schiffbarkeit geprüft, sondern auch mitten im Stadtgebiet - auf Elsterflutbett, Pleißeflutbett, Karl-Heine-Kanal sowie Abschnitten der Stadtelster und des Elstermühlgrabens.

·Politik·Region

Petra Köpping zur Motorbootdiskussion im Neuseenland: Die SPD-Fraktion scheiterte mit Antrag gegen Motorbootnutzung

Was Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok und sein Staatssekretär Roland Werner (beide FDP) ausgerechnet zur "Beach & Boat" in Leipzig als Acht-Punkte-Papier präsentierten, war ein kleiner Aufweck-Schuss für all jene, die bislang immer noch glaubten, im Neuseenland ginge es wirklich um eine Umsetzung der Träume der Allgemeinheit und das 2013 verabschiedende neue sächsische Wassergesetz hätte keine Folgen.

·Politik·Sachsen

Sächsische Asylpolitik: Erstaufnahmeeinrichtungen – Was kommt in Leipzig und Dresden?

Die Erstaufnahmeeinrichtung für bis zu 500 Flüchtlinge in Leipzig-Gohlis ist beschlossene Sache. Das Asylbewerberheim soll in Gebäuden an der Max-Liebermann-Straße 36b entstehen, die früher zur General-Olbricht-Kaserne gehört haben. Das Gelände ist bereits heute weiträumig eingezäunt. Terminliche Details zur gleichfalls geplanten Aufnahmeeinrichtung in Dresden gibt es seitens des Innenministerium noch nicht.

·Politik·Brennpunkt

Universitätsklinikum Leipzig: Bevor der Neubau des Bettenhauses beginnt, wird erst mal die Zufahrt zur Notaufnahme saniert

Am Ende, wenn es fertig ist, werden es die älteren Leipziger gar nicht wiedererkennen. Jahr um Jahr wird ein weiteres Stück im Universitätsklinikum um- und neugebaut. 2013 ging das Institut für Transfusionsmedizin in Betrieb. Gleichzeitig kamen die Kräne und demontierten das alte Bettenhaus, das noch ein hübscher Klotz in Plattenbauweise war. Die neue Kindertagesstätte im Campus Liebigstraße wurde eröffnet und demnächst beginnt der Neubau des Bettenhauses.

·Politik·Region

Funkmast Koburger Straße: Offener Brief an die Bauaufsicht des Landratsamtes – Markkleeberger Bürgerinitiative macht den nächsten Schritt

Nachdem in den vergangenen Wochen die Bauarbeiten am geplanten Funkturm in der Koburger Straße in Markkleeberg immer weiter gingen, erfolgt nun der nächste - logische und absehbare - Schritt. Die Anwohner, hier Familie Schaebs als betroffene Nachbarn, schreiben einen neunseitigen Offenen Brief an die Bauaufsicht des Landratsamtes in Borna, um gegen die Baumaßnahmen vorzugehen.

·Politik·Engagement

“Wählt Tillich, dann bleibt’s billig”: Der Ministerpräsident und seine kleine Demo

So sieht eine Studentendemo während der Semesterferien aus: Acht Leute hatten sich vor dem Neuen Rathaus eingefunden, um gegen die Kürzungen an der Universität Leipzig, welche unter anderem die Archäologie und die Theaterwissenschaft wegrationalisieren, zu protestieren. Der Anlass: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich besuchte Oberbürgermeister Burkhard Jung. Dass Tillich im Rathaus war, verriet der Tross an Edelkarossen, die davor parkten.

·Politik·Region

Vorsichtig optimistisch: Landkreis Leipzig liefert Zahlen zum Arbeitsmarkt im Februar

Mit monatlicher Regelmäßigkeit veröffentlichen die Jobcenter des Landes die aktuellen Zahlen zur Arbeitsmarktentwicklung. So auch, am vergangenen Freitag, das Kommunale Jobcenter des Landkreises Leipzig. In nur wenigen Zeilen teilte man kurz und knapp mit, welche Veränderungen bei den arbeitslos Gemeldeten es gab und wie sich die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften entwickelt hat. Um genauer zu erfahren, wie es um die derzeitige Arbeitsmarktsituation im Landkreis bestellt ist, haben wir beim Jobcenter nachgefragt und um umfangreichere Informationen gebeten.

·Politik·Sachsen

Meldedatenhandel in Sachsen und Leipzig: Noch kann der Landtag gegensteuern

Dass Bund, Land und Kommunen in der NSA-Affäre so kläglich dastehen, hat natürlich auch damit zu tun, dass in deutschen Behörden die Daten der Bürger nicht wirklich besser geschützt sind. Das simpelste Beispiel ist der Handel mit Meldedaten, der partout kein Handel sein soll. Aber trotzdem einer ist, auch wenn es das Leipziger Ordnungsdezernat ganz anders sieht.

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LZ MEDIEN GMBH

Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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