Leipziger Zeitung
Logout
Leipziger Zeitung
Leipziger Zeitung
Leipziger Zeitung
Donnerstag, 12. März 2026

Politik

·Politik·Engagement

Montagsdemo: Nie wieder Krieg – Auch Mike Nagler ruft zur Mahnwache und wird sprechen

Es hat genügend Debatten rings um die wöchentlich stattfindende "Mahnwache für den Frieden" wie die Montagsdemos offiziell heißen gegeben - rechts und links zeigten sich schnell meinungsstark, die "Mitte" ablehnend oder einfach hingehend. Über der Definition, was das nun eigentlich ist, was da seit fünf Wochen mit Redebeiträgen, Luftballonaktionen und Livemusik auf dem Leipziger Augustusplatz stattfindet, sind schon alte Freundschaften zerbrochen. So auch die Mike Naglers zu "attac", nun ruft er als "attac"-Mitglied zur Beteiligung an den Mahnwachen auf.

·Politik·Brennpunkt

Die CDU und die Moschee: Im Wahlkampf ganz außen lang und doch für ein größeres Gotteshaus

Es ist Wahlkampf. Für Frühaufsteher Landtagswahlkampf, für Last-Minute-Punkter parallel Leipziger Kommunalwahldebatte. Bei Abgeordneten mit geringer Themenbreite eine Zeit, in der man dennoch irgendwie auffallen muss. Dachte sich wohl auch Landtagsabgeordneter und Stadtrat Wolf-Dietrich Rost von der nördlichen CDU Leipzig. Pünktlich zur Stadtratssitzung verlangt er in einer Anfrage Auskunft zur "erwarteten bodenrechtlichen Spannungen" (vulgo Unruhe) rings um den geplanten Bau der Ahmadiyya-Moschee in Gohlis. Nehmen ihn Bauordnungsamt und die Ahmadiyya-Gemeinde ernst, könnte die Moschee größer als bislang geplant gebaut werden.

·Politik·Region

Elektroboote-Flickwerk fürs Neuseenland: Will die Steuerungsgruppe, dass ihr Vorschlag von der Landesdirektion abgelehnt wird?

Um die regionalen Großinvestitionen in den einzelnen Landesteilen vor Ort zu koordinieren, gibt es in Sachsen ganz offiziell regionale Planungsverbände. Sie funktionieren ganz ähnlich wie die regionalen Nahverkehrsverbände. Die Kommunen vor Ort tun sich zusammen, um den Infrastrukturinvestitionen die gewünschte Richtung zu geben. Für das Leipziger Neuseenland ist der Regionale Planungsverband (RPV) Westsachsen zuständig.

·Politik·Sachsen

Konzeptionslose Kürzungspolitik: Personalmangel macht auch Sachsens Justiz zu schaffen

Fünf Jahre lang tanzte die sächsische Staatsregierung den Eiertanz um den von Stanislaw Tillich (CDU) 2009 verkündeten Stellenabbau auf 70.000 Angestellte bis 2020. Doch in jedem einzelnen Ressort, in dem in dieser Zeit die Schere angesetzt wurde, stellt sich heraus: Mit so wenig Leuten lässt sich der Freistaat gar nicht am Laufen halten. Im Gegenteil. In etlichen Ministerien droht echte Personalnot - auch in der sächsischen Justiz.

·Politik·Brennpunkt

Neues Stadtquartier mit Bürgerbeteiligung: Grüne fordern Städtebauliche Entwicklung für das Areal am Matthäikirchhof

Immer, wenn man in den vergangenen Jahren die Leipziger Stadtplaner fragte, was mit dem Areal um den alten Matthäikirchhof passieren solle, gab es die lakonische Antwort: Das ist noch nicht dran. Dafür gibt es noch keine Pläne. Aber wie das so ist in Leipzig, wenn die Stadtverwaltung Themen erst für die fernere Zukunft verspricht: Meistens wird hinter den Kulissen trotzdem schon an Plänen gearbeitet. Wie jetzt an einem Bebauungsplan Nr. 2731.

·Politik·Leipzig

Burkhard Jungs Arbeitsprogramm “Leipzig 2020”: Leipziger Agenda fordert neue Kernindikatoren

Gehört das zusammen? Dieses Rumoren an jedem Montag auf dem Leipziger Augustusplatz, wenn immer mehr Leipziger ihren Unmut über eine Politik äußern, die immer weniger mit ihnen zu tun hat - und auf der anderen Seite jetzt diese Stellungnahme des Arbeitskreises der Leipziger Agenda 21, die zwar irgendwie nur Stellung nimmt - aber eigentlich mahnt: Leipzigs Stadtpolitik muss sich ändern. Und zwar ernsthaft.

·Politik·Leipzig

Ein bisschen Katz und Maus in Sachen Kita-Platz-Vergabe: Isabel Siebert wirft Fabian veraltete Vorrangkriterien vor

Ein Sozialbürgermeister in Leipzig hat es nicht leicht. Erst muss er Jahre lang darum kämpfen, dass die vom Gesetzgeber formulierten "Vorrangkriterien" für eine Kita-Platz-Vergabe in Leipzig nicht allzu resolut angewendet werden, dann ändert der Gesetzgeber seine Haltung - und nun muss er erklären, warum er die Vorrangkriterien überhaupt noch anwendet. Ein Katz-und-Maus-Spiel - diesmal mit der FDP.

·Politik·Brennpunkt

Moscheebaupläne in Gohlis: CDU-Fraktion findet bodenrechtliche Spannungen und will mitreden

Schon in der Diskussion im Herbst um den geplanten Moschee-Bau der Ahmadiyya-Gemeinde in der Georg-Schumann-Straße zeigte Leipzigs CDU seltsame Positionen, die mit dem Leben in einer weltoffenen Stadt wie Leipzig nicht wirklich viel zu tun haben. Aber nicht einmal die Kaperung der Bürgerinitiative "Gohlis sagt Nein!" scheint die Leipziger CDU zu irritieren. Jetzt will sie mit einer Anfrage im Stadtrat klären, ob die Moschee Unruhe stiftet oder nicht.

·Politik·Brennpunkt

Verkehrsdiskussion in Probstheida: SPD-Stadtrat ärgert sich über Ignoranz von CDU und FDP

Eigentlich wollten der Bürgerverein Probstheida und die Bürgerinitiativen Sonnenpark und Probstheida/Strümpelstraße schon einen Schritt weiterkommen, als sie am 4. April zu einem Diskussionsforum "Gesamtverkehrskonzept zur Anbindung des Klinikum Probstheidas" auch Vertreter aus allen Fraktionen des Stadtrates einluden. Doch irgendwie waren die Gesandten von CDU und FDP nicht auf der Höhe der Diskussion - worüber sich SPD-Stadtrat Tino Bucksch noch nach Wochen maßlos ärgert.

·Politik·Sachsen

Wahlumfrage des MDR: Bekommt Sachsen im August wieder Tillich plus X?

Es ist Wahljahr. Und wer immer noch ein bisschen Geld in der Tasche hat, fragt ein paar Leute: Wen würden Sie wählen? Die Umfrageabstände verkürzen sich, je näher Europawahl (25. Mai) und sächsische Landtagswahl (31. August) rücken. Eigentlich war jetzt mal wieder die Sächsische Staatsregierung dran. Aber irgendwie hat der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) erst mal seine Umfrage gemacht. Am 30. April gab der Sender bekannt, was dimap erfragt hatte.

·Politik·Kassensturz

Kassensturz: Das Frühjahr braucht wieder Arbeitskräfte – nur bei den Bedürftigen herrscht Stagnation

Es dauert, bis Behörden ihre Worte ändern. Zwar legen "Arbeitsagentur" und "Jobcenter" jeden Monat einen "Arbeitsmarktbericht" vor, aber mit dem Leipziger Arbeitsmarkt selbst hat das nichts zu tun. Hatte es auch 2005 nicht, als Stufe 4 der Hartz-Reformen in Kraft trat mit dem - falschen - Versprechen, Menschen aus der einstigen Arbeitslosenhilfe einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

·Politik·Sachsen

Crystal in Sachsen: Staatsregierung hat noch immer kein Präventionsprogramm

Hat Sachsen nun endlich eine Crystal-Prävention oder hat sie keine? Die "Freie Presse" in Chemnitz meldete am 19. April, es gäbe eine. Die Grünen finden keine. Sie haben eher das Gefühl, die Regierung wisse gar nicht, was sie tun könne. Ob sie gar will, weiß auch keiner so richtig. Man weiß nur, dass das Crystal-Problem zumindest die Sozialministerin beschäftigt.

·Politik·Region

Zwenkauer See: Die nächste Wanne ist 2015 voll

Ein Hochwasser kann auch gute Seiten haben. Jetzt mal nicht für den Auenwald, das Stiefkind der Leipziger Umweltpolitik. Aber für einen See wie den Zwenkauer, ein Lieblingskind der Umweltpolitik in der Region Leipzig. Im Juni 2013 wurde er zum Hochwasserbecken für rund 20 Millionen Kubikmeter Wasser aus der Weißen Elster. Das ließ den Wasserspiegel schneller steigen als geplant. Der See wird früher voll als gedacht.

·Politik·Leipzig

Wir sind die Stadtpartei: SPD-Fraktion sieht im Wohnungsmarkt das Mega-Thema der nächsten fünf Jahre

Am 25. Mai sind Stadtratswahlen in Leipzig. Da kann man als Fraktion Bilanz ziehen. FDP und Linke haben es schon getan, am Montag, 28. April, schaute auch mal die SPD-Fraktion in ihre Rechnungsbücher. Immerhin hatte sie 2009 einen ganz und gar deprimierenden Start: Noch in der Nachwahl verlor sie einen Sitz im Stadtrat, den 15., wurde mit 14 Stadträtinnen und Stadträten nur drittgrößte Fraktion. Und das als "stadttragende Partei", wie Christopher Zenker sagt.

·Politik·Sachsen

Kommunalwahlkampf in Sachsen: DGB Sachsen plakatiert Anti-Nazi-Werbung

Im aktuellen Kommunal- und Europawahlkampf in Sachsen werden auch rund 3.500 Plakate des DGB Sachsen mit Anti-Nazi-Werbung plakatiert. Gemeinsam mit SPD, Linken und Bündnis 90/Die Grünen werden die Plakate im gegenwärtig laufenden Wahlkampf aufgehängt, teilt der DGB Sachsen mit. "NP...Nee! Wählen heißt entscheiden." ist die Überschrift der Kampagne.

·Politik·Brennpunkt

Jahnallee, Waldplatz, Westbrücke: Eine Baustelle fertig – die nächste beginnt

Die Gleisbauarbeiten in der Jahnallee werden im zweiten Abschnitt am Waldplatz planmäßig am 4. Mai beendet, teilen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) mit. Für den Verkehr ist der Waldplatz ab 5. Mai wieder frei. Die LVB starten nun die Arbeiten im dritten Bauabschnitt in der Jahnallee, Gleisbereich zwischen Waldplatz und Haltestelle Sportforum, vom Montag, 5. Mai voraussichtlich bis Anfang Juni.

·Politik·Engagement

Weltnest.de-Video: Das 17. “Courage zeigen” – Ein Gespräch mit Sebastian Krumbiegel

16 Mal haben die Leipziger beim "Courage zeigen" bei Musik und einem gemeinsamen Bierchen nun schon bewiesen, dass ihre Stadt keine große Freude an Nazis hat. Anfangs noch in akuter Situation entstanden, so Sebastian Krumbiegel, waren es eher Springerstiefel und Bomberjacken samt verwirrtem und gewalttätigem Inhalt, welcher die Leute zu einer Platzbesetzung und einer gemeinsamen Veranstaltung trieben. Längst ist das Musikfestival etabliert, nach Völkerschlachtdenkmal und Peripherie dorthin gewandert, wo der Alltagsrassismus wohnt. In die Mitte.

·Politik·Kassensturz

Kassensturz: Immer mehr Widersprüche gegen Rentenbescheide in Sachsen

Wenn man ein Thema nicht wirklich transparent machen möchte, dann macht man es so kompliziert, dass selbst hartnäckig nachfragende Abgeordnete immer nur einen Teil der Resultate zu sehen bekommen. Wie beim Thema Renten. Das Regelwerk ist mittlerweile so kompliziert, dass immer mehr Betroffene versuchen, wenigstens durch Widerspruch ein bisschen Abhilfe zu bekommen. Denn nach oben verrechnen sich die Kassen eher selten, dafür recht regelmäßig nach unten.

·Politik·Leipzig

Im Nachgang einig: Leipziger FDP beglückwünscht Margitta Hollick

Im Nachgang sind alle klüger und wohl auch etwas erleichtert. Nachdem im Vorfeld die Linke etwas einsam gegen das öffentliche Bild angearbeitet hatte, Margitta Hollick sei wohl vielleicht doch zu Recht wegen der Nazi-Titulierung gegen einen damaligen NPD - Stadtrat vor Gericht geladen worden, meldet sich nach dem raschen Urteil am heutigen Tage auch die FDP zu Wort. Man freut sich bei den Liberalen und war mit FDP-Stadtrat und Rechtsanwalt René Hobisch auch selbst im Zuschauerraum des Amtsgerichtes dabei. Für ihn ist nach dem Urteil klar: Es hätte gar nicht zum Prozess kommen müssen.

·Politik·Region

Schiffbarkeitserklärung fürs Neuseenland: Am liebsten nur mit Elektrobooten (mit ein paar Ausnahmen hier und da)

Werden sich nur die Bornaer veräppelt fühlen oder auch die Leipziger? Als die Bornaer am 29. März ihren Workshop zur "Charta Leipziger Neuseenland 2030" abhielten, stimmten sie am Ende mit überwältigender Mehrheit dafür, dass es im Neuseenland keine spritgetriebenen Motorboote geben soll - sondern nur elektrisch betriebene. Das beeindruckte selbst Dr. Gerhard Gey, Landrat des Landkreises Leipzig und Sprecher der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland.

·Politik·Kassensturz

Kein Mindestlohn für “Langzeitarbeitslose”: Weniger als 5,67 Euro sind doch auch genug …

Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) macht eigentlich etwas ganz Einfaches: Er nimmt Politiker beim Wort und rechnet mit ihren Zahlen. Das Ergebnis ist dann in der Regel das, was nie ein Politiker gesagt hat, was die Betroffenen der deutschen Arbeitsmarktpolitik aber in der Realität erleben. Gerade befanden ja die klugen Köpfe in Berlin, dass gar nicht alle einen Mindestlohn bekommen sollen. Langzeitarbeitslose schon gar nicht.

·Politik·Kassensturz

Sachsens Abfallbilanz 2012: Die Tücken der Statistik in Sachen Müll

Am Freitag, 25. April, widmete sie sich die LVZ der Sächsischen Abfallbilanz. Kurz mal verkauft als "neue Studie des Landesamtes für Umwelt". Tatsächlich handelt es sich um die gerade veröffentliche "Siedlungsabfallbilanz des Freistaates Sachsen" - für das Jahr 2012. Und wenn sie eines nicht rechtfertigt, dann ist es die reißerische Überschrift: "Leipziger erzeugen den meisten Müll".

·Politik·Brennpunkt

Neuer REWE-Markt an der Zschocherschen Straße: Ist das eine Katastrophe für den “Adler”?

Das ist eine "Tragödie für den Adler", meint SPD-Stadtrat Mathias Weber. Ein bisschen spät, denn der Artikel, der ihn erschüttert, erschien schon am 2. April in der LVZ, in der man den direkten Draht zur CG-Gruppe pflegt. Diese gehört zu der Handvoll großer Immobilienentwickler, die in Leipzig mittlerweile so viel Geld zur Verfügung haben, dass sie die Stadtentwicklung auch gegen die hehren Absichten von Stadtrat und Verwaltung vorantreiben können. In diesem Fall in Kleinzschocher.

·Politik·Leipzig

Tag der Deutschen Einheit 2016 in Leipzig? – Staatsregierung will üblichen Modus, FDP und CDU wollen Ärmel hochkrempeln

Im Dezember 2011 beauftragte der Stadtrat auf Initiative der FDP-Fraktion den Oberbürgermeister, sich gegenüber dem Freistaat dafür einzusetzen, dass die von Sachsen auszurichtenden zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Einheit im Jahr 2016 nicht in Dresden, sondern in Leipzig stattfinden. Hintergrund war, dass die durch NRW ausgerichteten Feierlichkeiten erstmals nicht in einer Landeshauptstadt stattfanden. 2011 wählte man Bonn als Austragungsort. Am 3. März wollte die FDP-Fraktion nun wissen, was aus ihrem Antrag geworden ist.

·Politik·Leipzig

Das große Loch im Immissionsschutzgesetz: Oldtimer dürfen auch ohne Plakette in Leipzigs Umweltzone

Leipzig wird auch 2014 die Grenzwerte für die Feinstaubbelastung reißen. Das wird nicht nur in Leipzig so sein, sondern auch in vielen anderen deutschen Großstädten. Die ausgeprägte Hochdruckwetterlage hat dazu geführt, dass die Feinstaubpegel in den Städten zu Jahresbeginn drastisch anstiegen. Aber welche Handlungsoptionen haben Städte überhaupt, dem Problem beizukommen? - Nicht einmal die "Umweltzone" gibt ihnen alle nötigen Mittel in die Hand.

·Politik·Brennpunkt

Mehr Autos an den Cospudener See: Sabine Heymann versucht eine Erklärung und Reiner Engelmann setzt noch eins drauf

Irgendwie muss man doch Politik machen können, fand die Leipziger CDU-Fraktion, und stellte einen Antrag, die Parkplätze am Nordstrand des Cospudener Sees näher an den Strand zu legen. Auf den Lauerschen Weg am besten. So könne man - die erstaunliche Schlussfolgerung - dem Vandalismus und der Vermüllung vorsorgen. Nun versucht CDU-Stadträtin Sabine Heymann zu erklären, was Pkw-Parkplätze in Strandnähe mit Müll und Vandalismus zu tun haben könnten.

·Politik·Leipzig

Verkehrsclub Deutschland zum Streit um Leipzigs Umweltzone: Luftreinhaltung ist Gesundheitsschutz

Die Höchstzahl von 35 Tagen im Jahr, an denen die Feinstaubbelastung den Grenzwert überschreiten darf, wird in Leipzig voraussichtlich bereits in der ersten Jahreshälfte 2014 erreicht sein. Der Grenzwert von 50 Mikrogramm Feinstaub je Kubikmeter Luft wurde an den Messstationen Lützner Straße und Leipzig Mitte in 2014 bereits je 31- bzw. 29-mal überschritten. Die Ortsgruppe Leipzig des Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert daher eine schnellstmögliche Umsetzung des städtischen Luftreinhalteplans.

·Politik·Region

Kommunalwahlen in Sachsen: Auf wackligen Füßen?

Was in Machern begann, könnte sich zu einem ziemlichen Debakel ausweiten. Nachdem die Wahl in Machern mit der Begründung, der Wahlausschuss habe nicht ordnungsgemäß getagt, abgesagt wurde, hatte das zuständige Landratsamt "stichprobenartig" weitere Gemeinden geprüft. Dabei war auch die Gemeinde Borsdorf zu einer Wahlverschiebung verdonnert worden. In diesem selektiven Vorgehen des Landratsamtes und in den nicht erfolgten Vorgaben des sächsischen Innenministeriums sehen die Grünen nunmehr einen Grund für eine deutliche Nachfrage bei Innenminister Markus Ulbig (CDU).

·Politik·Sachsen

Schluss mit dem Klamauk: Tillichs Personalpolitik wird Thema im Sachsen-Wahlkampf

Die Forderungsliste, die der Deutsche Gewerkschafts Bund (DGB) Sachsen jetzt für die sächsische Landtagswahl am 31. August aufgestellt hat, liest sich auf den ersten Blick ganz brav: "Förderung von Bildung und Wissenschaft" steht drin, "Moderner öffentlicher Dienst für Sachsen", "Fachkräfte für Sachsen". Das könnte so auch im CDU-Wahlprogramm stehen. Und manches Gerücht sagt ja, dass es das auch tun wird. Aber die Kritik gab's von der DGB-Chefin extra.

·Politik·Brennpunkt

CDU-Anfrage zur Slevogtstraße: Es wird gezählt, geflickt und eventuell ab 2016 erneuert

Eigentlich könnte man das zu fast jeder Straße machen, was die CDU-Fraktion im März zur Slevogtstraße in Möckern tat: Fragen, wann die Stadt mal gedenkt, die Straße grundhaft zu sanieren. "Überfällige Instandsetzung der Slevogtstraße zwischen Diderotstraße und Yorckstraße" schrieb die CDU-Fraktion am 19. März über ihre Anfrage. Einen Monat später kam die ausführliche Antwort des Baudezernats zum Thema.

·Politik·Engagement

Am 28. April an der MuKo: Spendenauftakt mit dem Rad für das Leipziger Notenrad

Am Montag, 28. April, fällt der offizielle Startschuss für die nächste Etappe bei der Umsetzung des Leipziger Notenrades, dessen Eröffnung 2016 stattfinden soll. Wie auch schon bei der Umsetzung der Leipziger Notenspur, die seit 2012 für jedermann sichtbar durch die Leipziger Innenstadt führt, will sich der Notenspur-Förderverein auch diesmal an der Eigenmittel-Akquise beteiligen.

·Politik·Engagement

Leser stehen zu Voland & Quist: Crowdfunding-Kampagne erfolgreich, Berufung im “Wanderhurenstreit” eingelegt

Richter können Dinge völlig unterschiedlich sehen, erst recht, wenn es um so komplizierte Dinge wie Satirefreiheit und litearische Rechte geht. Das erfuhren in diesem Frühjahr auch der Verlag Voland & Quist und ihr Autor Julius Fischer, dessen Kurzgeschichtenband "Die schönsten Wanderwege der Wanderhure" nach einem Urteil des Landgerichtes Düsseldorf nicht mehr vertrieben werden darf.

·Politik·Leipzig

Doppelhaushalt in Leipzig: Gestreckter Zeitplan mit frisch gewähltem Stadtrat – und ja kein Defizit

Am 16. April haben es Leipzigs Stadträte beschlossen: Ja, es wird in Leipzig 2015 erstmals einen Doppelhaushalt geben. Es war knapp, aber es hat gereicht. Bedenken wurden am Rednerpult einige geäußert. Jetzt muss gearbeitet werden. Der Auftrag gilt. Auch wenn es auf jeden Fall mehr Arbeit gibt beim ersten Mal. Und einfach wird es auch nicht, sagt Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU).

·Politik·Engagement

Kundgebung für Frieden und Dialog mit Russland und der Ukraine

Am 23.04.2014 findet in Leipzig der traditionelle "Petersburger Dialog" statt. Auf Betreiben der deutschen Gastgeberseite wurden die Regierungskonsultationen ganz abgesagt und die zivilgesellschaftlichen Beratungen auf einen Gesamtumfang von 2,5 Stunden beschränkt. Zugleich zeigt die deutsche Politik derzeit keine Einsicht für ihre Mitverantwortung für die derzeitigen Zustände in der Ukraine, mit verursacht durch eine nach Intensität und Zielrichtung untragbare Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieses Staates.

·Politik·Region

Nach Machern: Auch Borsdorf wählt nicht am 25. Mai

Vor einigen Tagen hatte die Absage der Kommunalwahl in Machern für Aufsehen gesorgt. Die Begründung lautete seitens des zuständigen Landratsamtes: Der Wahlausschuss, welcher die Korrektheit der eingereichten Kandidatenlisten der Parteien und Wählervereinigungen zu prüfen und zuzulassen hatte, sei falsch zusammengesetzt gewesen. Nun ist auch die Wahl in Borsdorf abgesagt.

·Politik·Region

Fluglärmkommission von ihrer schönsten Seite: Vertagen, vertagen und ein Bonbon für Halle

Die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle lässt sich gern viel Zeit. Nicht nur mit Beschlüssen, auch mit der Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle. Ihre jüngste, die 46. Sitzung, hatte sie am 19. März. Anfang April war das Protokoll noch immer nicht öffentlich. Aber zu Ostern war es nun da und zeigt die Kommission in ihrem nie verblassenden Glanz. Nur Halle bekam ein kleines Zugeständnis. Der Rest der Probleme wurde wieder vertagt.

·Politik·Engagement

Montagsdemo unter der Lupe (4): Gegen die Fed, für eine freie Welt?

In der Kernidee der Montagsdemos steckt zuerst einmal die für manche Menschen überraschende Mitteilung, die Federal Reserve Bank wäre eine Privatbank. Ist sie auch, wie so vieles in Amerika anders als im alten Europa entstand. Private Unternehmer wie dem deutschstämmigen John D. Rockefeller schufen im "wilden Westen" Monopole im Bereich Erdöl, private Unternehmer erschlossen das gesamte Land für die Eisenbahn, während in Europa die Strecken durch den Staat gebaut wurden. Die gesamte Entstehung der USA ist eine vollkommen andere als das Jahrhunderte andauernde Gerangel der Europäer.

·Politik·Engagement

Montagsdemo unter der Lupe (3): Antiamerikanismus, Frieden und der Antisemitismusvorwurf

Bereits mit der ersten, oft naiven medialen Wahrnehmung der Montagsdemos wurde rasch von linker Seite der Antisemitismusvorwurf gegen die Inhalte und Hintergrund der Mahnwachen erhoben. Brüsk zurückgewiesen vom Berliner Veranstalter der Montagsdemos Lars Mährholz zum Beispiel der Vorwurf des indirekten Antisemistimus. Beide Seiten teilen hier ein Problem. Die Montagsdemos könnten schnell für Rechtsradikale zu Offenbarungsveranstaltungen werden, erste Bewegungen im Netz deuten darauf hin. Manche Linken warnen, andere bekämpfen die Veranstaltung bereits. Allerdings derzeit nur im Netz.

·Politik·Engagement

Montagsdemo unter der Lupe (2): Freigeld, Vertrauen und Unstimmigkeiten

Das Verführerische an der Geldsystemidee des "Freigeldes" ist, dass sie mehr Gerechtigkeit denen verspricht, die in der sozialen Hierarchie nicht unbedingt weit oben stehen. Die heutigen Montagsdemos verbinden es zudem mit einer für sie nur durch eine Änderung des Geldsystems abwendbaren Katastrophe einer globalen Vernichtung. Hierbei spielen also durchaus berechtigte Hinweise auf Gerechtigkeitslücken im Kapitalismus heutiger Tage und ein gewisser Armageddongedanke fest zusammen. Die Forderung für Frieden, gegen die "Fed" ist also zuerst einmal ökonomisch begründet - die Mahnwachen eine neue "Ökonomiebewegung"?

·Politik·Engagement

Montagsdemo unter der Lupe (1): Ein angeblich menschliches Geldsystem und der Zins

Wer erinnert sich eigentlich nicht an den Auftritt Angela Merkels und Peer Steinbrücks, damals Finanzminister im Oktober 2008. Lehman Brothers ging im September in die Knie, eine Kettenreaktion begann und die beiden entscheidenden Politiker damals versicherten, dass die deutschen Spareinlagen sicher seien. Gewusst haben sie es nicht, ganz im Gegenteil. Die Krise ist bis heute nicht ausgestanden, die ökonomischen Folgen reichen bis in die Löhne der Bevölkerung. Ebenso wenig beendet: Kriege auf der Welt und ein Konflikt mit Russland vor Augen. Der Nährboden für eine eigentlich ökonomische Bewegung, welche schier unübersehbare, auch rassistische und menschenfeindliche Strömungen mitbringt.

·Politik·Kassensturz

Einkommen und BIP: Ostdeutschland holt kaum noch auf

Das Jahr 25 der Friedlichen Revolution wird zu einer gewissen Ernüchterung führen. Das Jahr 25 der deutschen Einheit erst recht. Es stehen Entscheidungen auf der Tagesordnung. Und einige davon brauchen auch endlich ein paar ehrliche Worte. Als er jüngst den zweiten Teil der Bevölkerungsumfrage der Staatsregierung vorstellte, traute sich Johannes Beermann (CDU), Leiter der Staatskanzlei, schon ein paar vorsichtige Worte.

·Politik·Kassensturz

Osterpreise im Supermarkt: Billige Eier, teurer Fisch

Das war dann mal eine Suggestivfrage, die Sachsens Landesstatistiker am 16. April stellten: "Braucht der Osterhase ein höheres Budget?" Da und dort lassen sie eben doch mal durchblicken, dass sie Menschen sind, die in sächsischen Supermärkten einkaufen. Müssen. Wenn sie nicht glücklicherweise noch einen Regionalversorger vor der Nase haben. Naja, und um das Geld im Portemonnaie geht es auch irgendwie.

·Politik·Engagement

Video – Weltnest.de “Bild und Ton” bei den Tierrettern

Ein Übergriff auf eine Gruppe Leipziger Tierschützer von Mitarbeitern des Zirkus "Aeros", welcher am 5. Januar 2014 am Leipziger Cottaweg gastierte, schlug hohe Wellen. Etwa 15 Tierrechtler hatten vor dem Zirkus demonstriert, als die Lage derart eskalierte, dass die "Aeros"-Leute zu einem Angriff mit den Fäusten übergingen. Der Fall wurde zur Anzeige gebracht, von der Polizei ermittelt, ein Prozess steht noch aus. Marcus Mötz von Weltnest.de hat sich mit zwei der damals Geschädigten getroffen und ist dabei der Motivation der Tierbefreier, die keine Tierbefreier sind, nachgegangen.

·Politik·Sachsen

Feuerlöscher-Einsätze der sächsischen Polizei: Grüne fordern unabhängige Beschwerdestelle – CDU lehnt ab

Eine Zeit lang passierte es gar nicht. Da zuckte die Fraktion der CDU im Sächsischen Landtag einfach mit den Schultern, wenn die Opposition Kritik äußerte. Warum auch reagieren, wenn im Freistaat alles paletti ist? - Aber seit einem Jahr mehren sich auch aus der CDU-Fraktion die dünnhäutigen Reaktionen und man reagiert sehr unwirsch auf die Kritik. Wie am Freitag, Karfreitag, 18. April. Da musste noch schnell ein Dementi raus.

·Politik·Kassensturz

Der 2. Teil der sächsischen Staatsumfrage: Sachsen haben vom Leistungsdruck so langsam genug

Am 8. April gab's den ersten Teil, am 18. nun den zweiten. Den dritten Teil der jährlichen Umfrage der Sächsischen Staatsregierung wird es dann wohl am 28. April geben. Man verteilt die Informationen in diesem Jahr häppchenweise. Im ersten Teil ging's um die Zufriedenheit mit der Staatsregierung. Im zweiten, den die Staatskanzlei am Freitag, 18. April, veröffentlichte, um 25 Jahre Friedliche Revolution. Obwohl. So ganz trifft das auch nicht zu.

·Politik·Engagement

Montagsdemo, Ukraine, Medien und ein Glaubenskrieg

Was derzeit rings um die diversen Montagsdemonstrationen geschrieben, debattiert und polemisiert wird, ist angesichts der aggressiven Hysterie von beiden Seiten geradezu unglaublich. Noch unglaublicher, wenn nichts berichtet wird, wie derzeit bei den Programmen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Unterdessen hat auch der Spiegel Online nur eine Richtung in den spärlichen Beiträgen. Die Organisatoren seien zweifelhaft und von "antisemitischen Verschwörungstheorien" geleitet.

·Politik·Brennpunkt

Nach Tabu-Bruch der Leipziger Verwaltung: Ökolöwe startet Petition für einen autofreien Clara-Zetkin-Park

Protesten zum Trotz wurde der Clara-Zetkin-Park am Sonntag, 13. April, als Umleitungsstrecke für PKW während des Stadtwerke-Marathons geöffnet. Von 10 bis 16 Uhr rollten die Autos über die Max-Reger-Allee Richtung Schleußig. Viele Familien mit Kinderwagen, sowie weitere Spaziergänger, Skater und Radler mussten wiederholt am aufgestellten Absperrgitter warten, ehe sie gefahrlos die Max-Reger-Allee an der Sachsenbrücke passieren konnten.

·Politik·Engagement

Selbstverteidigung macht Mädchen stark: Wohnungsgenossenschaften unterstützen sieben Projekte der Kinderpatenschaften Leipzig

Sozial benachteiligten Kindern Teilhabe zu ermöglichen ist das Ziel der "Kinderpatenschaften Leipzig". Seit vier Jahren fördert die Plattform von vier Leipziger Wohnungsgenossenschaften "wohnen bei uns" (wbu) das Projekt unter dem Dach des Internationalen Bundes finanziell. Am Donnerstag, 17. April, fand der Jahres-Auftakt der diesjährigen Projektreihe statt.

·Politik·Brennpunkt

Diskussion um Nahleauslassbauwerk: Sächsische Gesetzgebung hebelt Naturschutzrecht aus

Was hat Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal da wirklich geantwortet zur Stadtratssitzung am 19. März, als Wolfgang Stoiber, Vorsitzender des NuKla e.V. nachfragte, wie das nun ist mit dem Nahleauslassbauwerk. Hat die Stadt da nun Genehmigungen erteilt? War der Baubeginn rechtens? Wurde überhaupt irgendwas geprüft? Jetzt hat er den Protokollauszug von Heiko Rosenthals Antwort bekommen. Bis auf ein paar kleine Fehler stimmt sie überein mit dem am 19. März Gesagten.

·Politik·Sachsen

Sächsischer Straßenbau: Projekte sind im Durchschnitt 33 Prozent zu groß geplant

Nichts lieben Politiker mehr als Spatenstiche, Baggerbisse, Banddurchschnitte. Da sonnen sie sich im Blitzlichtgewitter und das gläubige Volk fühlt sich beschenkt. Deswegen forcieren Regierungen so gern Baustellen aller Art. Am liebsten Straßenbauprojekte. Auch wenn sie - wie nun eine Grünen-Anfrage ergab - in der Regel viel zu groß geplant werden. Und damit Steuermittel binden, die für den Bestandserhalt fehlen.

·Politik·Engagement

MONAliesA am Ende: Leipzigs Frauenbibliothek braucht jetzt Retter in allerletzter Stunde

Es ist ein trauriger Anblick, wenn eine Bibliothek stirbt. Das passiert nicht immer durch Naturgewalten. Manchmal ist es ein kleines menschliches Versagen, das ins große finanzielle Dilemma führt. Ein Satz auf der Website der Leipziger Frauenbibliothek MONAliesA deutet die Katastrophe nur an: "Liebe LeserInnen, aufgrund vereinsinterner Umstrukturierungen ist die Bibliothek bis auf Weiteres GESCHLOSSEN! Termine zur Bücherrückgabe können per E-Mail abgesprochen werden. Vielen Dank für Ihr Verständnis."

·Politik·Engagement

Refugee Law Clinic Leipzig gegründet: Studentische Rechtsberatung für Flüchtlinge

Es ist soweit: Nach langer Vorarbeit hat sich sich die Refugee Law Clinic Leipzig gegründet. Der von Studierenden und Mitarbeitern der Universität Leipzig initiierte Verein will neben einer Ausbildung im Asylrecht, kostenfreie Rechtsberatung für Asylbewerber anbieten. Bevor es mit der Beratung losgehen kann, besuchen die angehenden Berater im Sommersemester 2014 eine Vorlesung zum Thema Asyl- und Aufenthaltsrecht.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Alles gut bei Perdata und HL-Komm?

Die Veräußerung der beiden Stadtwerke-Töchter im Jahr 2012 war mit gehörigem Trennungsschmerz bei einigen verbunden. Und mit Regelungen, welche auf den Standort, die Zukunft der Angestellten und damit teilweise auf die Entwicklungsziele beider Unternehmen auswirkungen sollten. Regelungen, welche immer auch Einfluss auf die erzielten Verkaufssummen haben.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Petitionen alle nicht abhilfefähig

Erneut standen einige Petitionen im Stadtrat zur Abstimmung. Einen längerer Weihnachtsmarkt als bislang forderte eine Petitentin, in einer weiteren Petition zum Freiheits- und Einheitsdenkmal wurde versucht einen neuen Wettbewerb am Standort Wilhelm-Leuschner-Platz zu starten und eine dritte Eingabe von Bürgern richtete sich gegen die Schließung der Beratungsstelle Caktus .V.. Alle drei Petitionen wurden als "nicht abhilfefähig" vorab eingeschätzt. Der Stadtrat folgte dieser Haltung drei Mal durchgehend einstimmig.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Keine Überprüfung der ÖPNV-Tarife

Der Stadtrat beschäftigte sich am Mittwoch wieder einmal mit den MDV-Tarifen. Die Linken beantragten, dass der Verkehrsverbund vor Beschluss der turnusmäßigen Fahrpreiserhöhung zum 1. August 2015 dem Verwaltungsausschuss zu jedem Produkt nachvollziehbare Tarifbestimmungen vorlegen soll.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Ein Platz für Addis Abeba

Sollen in Leipzig Straßen und Plätze nach Partnerstädten benannt werden? Ja, sagen die Grünen und die CDU. "Es gibt den Wunsch, Straßen und Plätze nach Partnerstädten zu benennen", betont Fraktionschefin Katharina Krefft. Aber: "Es ist der Wunsch, dass dies in ein städteräumliches Konzept eingebunden wird."

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Jetzt hammer’s – nicht, kein W-LAN in Bus und Bahn

Einsteigen und lossurfen. Das finden nicht nur CDU und Die Linke schick, auch die Verwaltung hatte sich im Vorfeld der heutigen Sitzung mit einem Alternativvorschlag zum "W-LAN in Bussen und Bahnen" auf den Weg gemacht. Der Blick aller richtet sich dabei nach Dresden, wo derzeit ein Modellversuch läuft. Neben der Zeit der Prüfung, in welcher man abwarten will, was die Dresdner so an Wohlgefühl bei den Fahrgästen rückmelden, geht es beim Prüfauftrag eigentlich nur um die berühmten zwei Dinge: Zeit und Geld.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Tempo 30 vor Schulen, Kitas und Horten

Demnächst müssen Autofahrer vor Schulen und Kitas auf die Bremse treten. Auf Initiative von Grünen und SPD beschloss der Stadtrat, dass vor allen Schulen und Kitas in der Stadt Tempo-30-Zonen eingerichtet werden. Begründung: Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Schulen und Kitas sind ein probates Mittel zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Kinder.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Statt Bürgerinitiative und Petitionsentgegennahme gegen Moschee – Parteienwerbung im Rathaus und ein kleiner Saalsturm

Alexander Kurth (NPD) stürmt gegen 14 Uhr in den Ratssaal, versucht die Unterstützerunterschriften gegen den Moscheebau an den Mann zu bringen. Der Mann heißt Burkhard Jung und war durch eine Nebentür in den Ratssaal gekommen. Draußen vor der Tür Rufe der Gegendemonstranten, Feuerwehrleute irgendwie zwischen den Fronten und ein großes Wahlbanner der NPD. Die "Bürgerinitiative" mit Parteienwerbung im Rathaus.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Alles barrierefrei oder was?

Monatelang tobte die Debatte um die Verteilerebene zwischen Straßenbahn, S-Bahn und Hauptbahnhof am Citytunnel. Rollstuhlfahrer vor Treppen, Debatten im Stadtrat, hier und da auch der Vorwurf, der eine oder andere kenne sich schlicht nicht mal mit den örtlichen Gegebenheiten aus. Dies möchte die Leipziger CDU nachhaltig ändern und so stellte sie heute ihren Antrag für Barrierefreiheit bei Bauprojekten und Großveranstaltungen der Stadt zur Abstimmung. Flankiert von einem ausführlichen Verwaltungsstandpunkt.

·Politik·Leipzig

Leipziger April-Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

Auch in der April-Sitzung des Leipziger Stadtrates stehen wieder spannende Themen auf der Tagesordnung: Beendigung des Wettbewerbes Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal und Durchführung eines Bürgerentscheides, Skate-Anlagen in Leipzig, Bretschneider-Park, Naturbad und Spielplatz in Großzschocher, Discounter in Knauthain, Kurze Südabkurvung am Flughafen, Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten, WLAN in Bussen und Bahnen, Planung eines zentralen Busbahnhofes, Stand im Kita- und Schulhausbauprogramm, Arbeitszeitregelungen bei der Berufsfeuerwehr, ... Außerdem natürlich auch wieder einige Anfragen von Einwohnern, die in der Fragestunde beantwortet werden.

·Politik·Leipzig

Steigende Mieten in Leipzig: Linksfraktion beantragt eine wohnungspolitische Stunde

Am Mittwoch, 16. April, taucht er erstmals auf der Tagesordnung der Ratsversammlung auf: der Antrag Nr. V/A 536/14 der Linksfraktion, der dann zur Beratung im Mai ansteht: "Durchführung einer wohnungspolitischen Stunde". Ein Antrag, der Stadträtin Naomi Pia-Witte besonders am Herzen liegt. "Wir brauchen dringend ein wohnungspolitisches Konzept in der Stadt", sagt sie. Die üppigen Zeiten sind vorbei.

·Politik·Brennpunkt

Trainingsphase für den Stadthafen: Stadthafen Leipzig GmbH startet am Freitag den Betrieb

Noch ist es Zukunftsmusik. Auch der Stadtrat hat es noch nicht beschlossen. Aber für 2017 hat es Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) im Plan. Dann soll der Leipziger Stadthafen gebaut werden. "Herzstück des Neuseenlandes", wie er so gern sagt. Nach Kalkulationen von 2008 rund 3,9 Millionen Euro teurer. Und damit sich die Leipziger an den Standort schon einmal gewöhnen, wird am Freitag, 18. April, eine kleine Container-Stadt eröffnet.

·Politik·Leipzig

Einheits- und Freiheitsdenkmal: Grüne halten Linke-Initiative für Populismus – und werben für ihren Antrag im Stadtrat

Zum Start eines Volksbegehrens für einen Bürgerentscheid zum Freiheits- und Einheitsdenkmal durch die Leipziger Linke erklärt der verwaltungs- und demokratiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Ingo Sasama: "Das jetzt von den Linken initiierte Volksbegehren für einen Bürgerentscheid zum Freiheits- und Einheitsdenkmal ist nicht mehr als billigster Wahlkampfpopulismus und der dreiste Versuch der Verdummung der Leipzigerinnen und Leipziger."

·Politik·Engagement

Quo Vadis Leipziger Montagsdemonstration? Teil 2 einer längeren Debatte

Wohin driftet die Gesellschaft? Eine Frage, die sich die Menschen nicht erst im Vorhof zur französischen Revolution gestellt haben. Sie ist bereits diskutiert worden, als die ersten Priester für ihren Tempeldienst den Zehnt forderten. Und sie ist geblieben, eine Daueraufgabe jeder Generation und nachhaltig zu verfolgen. Ob es unabhängige Medien sind, zu denen ich zumindest als Mit-Macher die L-IZ zähle, oder eben eine Demonstration, welche sich seit drei Wochen regelmäßig auf dem Leipziger Augustusplatz einfindet - gesprochen, abgewogen und verändert werden muss. Immer.

·Politik·Leipzig

Kultur- und Kreativwirtschaft: Wo bleibt der Prüfkatalog fürs B-Plan-Verfahren?

Vor mehr als einem Jahr beschloss der Stadtrat auf Antrag der Linksfraktion die Erarbeitung eines Prüfkatalogs, um die Entwicklung von Initiativen der Kultur-, Medien- und Kreativwirtschaft strategisch zu unterstützen (RBV-1523/13). Doch irgendwie scheint die Abstimmung in der Verwaltung bis heute nicht zu klappen. Und das Papier liegt bis heute nicht vor. Termin war das III. Quartal 2013.

·Politik·Kassensturz

Neue Studie “Jugend 2013 in Sachsen”: Alles Eiapopeia, Heimat und Familie?

Was liest eine Staatsregierung aus einer Jugendstudie heraus, die sie selbst in Auftrag gegeben hat? Nur das, was ihr gefällt? Sieht so aus. Am 11. April veröffentlichte das Sächsische Ministerium für Soziales und Verbraucherschutz seine Studie "Jugend 2013 in Sachsen", für die 1.008 junge Menschen im Alter von 15 bis 26 Jahren in Sachsen zu ihrer Lebenssituation, ihren Einstellungen und Wünschen befragt wurden.

Aktuell auf LZ

Aktuelle Kommentare

Leserinnen empfehlen

LZ MEDIEN GMBH

Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

Scroll Up