Es ist eine ganz verzwickte Frage, die so ähnlich auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mal zu Steuern gestellt hat: Sind die Bundesbürger bereit, noch mehr Geld für die Energiewende zu bezahlen? Jetzt hat die Leipziger Agentur Hitschfeld diese Frage im Rahmen ihrer Akzeptanzstudien gestellt. Hängt die Energiewende auch an der Akzeptanz noch höherer Kosten?
CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski war beim Infoabend zum Flüchtlingsheim in der Löbauer Straße am 25. November 2013 dabei. Und er nimmt diesen zum Anlass, Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) heftig zu kritisieren: "Wenn der Bürgermeister jetzt behauptet, der Stadt bliebe keine andere Wahl und man müsse aus der Not heraus handeln, versucht er, sein eigenes Versagen zu vertuschen - und zwar auf dem Rücken der Flüchtlinge wie der Schönefelder Bürger."
Das sächsische Innenministerium hat am
Dienstag der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G-10
Kommission über die Umsetzung der Vorschläge der "Harms Kommission"
abschließend berichtet. Innenminister Markus Ulbig hatte das
Gremium unter Leitung der Generalbundesanwältin a. D., Monika Harms
(CDU), eingesetzt. Sie sollte die Arbeitsabläufe und -strukturen
des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) optimieren. Das
Scheitern der Schlapphüte bei Identifizierung und Verfolgung des
Terror-Netzwerks "Nationalsozialistischer Untergrund" betrachtete
die Kommission dabei in besonderer Weise.
Es ist einer der Wunschbausteine im Leipziger Gewässerverbund: Mit dem Boot vom Leipziger Stadthafen bis zum Störmthaler See zu fahren. Das geht heute noch nicht. Dazu fehlt das Verbindungsstück von der Pleiße zum Markkleeberger See, die so genannte Wasserschlange. Und auch die Pleiße selbst ist nicht bootsgängig. Thema: Störstellen.
Was versteckt sich eigentlich hinter "Rechten Dritter"? Darüber grübelt nicht nur Karl-Heinz Gerstenberg, Landtagsabgeordneter der sächsischen Grünen, seit Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer ihm am 23. Oktober Auskunft gab zu seiner Frage nach militärischer Forschung an Sachsens Hochschulen. Sie hatte schon damals erklärt, dass einige Forschungsprojekte nicht benannt würden, weil "Rechte Dritter" dem entgegen stünden.
Bei Familie Pohl liegen die Nerven blank. Sie lebt im so genannten Lärmschutzgebiet des Flughafens Leipzig/Halle, in Rackwitz. Dass die Nächte nicht mehr ruhig werden, das hat Thomas Pohl ja nun gelernt. Auch, dass es weder am Flughafen noch in einer politisch verantwortlichen Instanz jemanden gibt, der derzeit gewillt ist, den nächtlichen Lärm zu begrenzen. Aber jetzt donnern die Maschinen auch tagsüber im Tiefflug übers Haus.
Die Unterbringung von Asylbewerbern zählt nicht nur zu den Pflichtaufgaben der Kommunen. Sie kostet die sächsischen Gemeinden auch jede Menge Geld, oft wissen sie längst nicht mehr, woher sie es nehmen sollen. Gestern fand im sächsischen Finanzministerium ein Spitzengespräch mit den Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Christian Schramm (CDU), des Sächsischen Landkreistages, Tassilo Lenk (CDU) und Finanzminister Georg Unland (CDU) zur Finanzierung der Kosten statt.
"Wir könnten uns schon dafür erwärmen, Investor zu sein, doch die kritische Frage ist die nach den 14 Millionen Euro Fördermitteln. Solange es die nicht gibt, wird es keiner tun", sagt Stefan Kannewischer. Am 25. November 2013 hat der Berater von der Kannewischer Management AG aus der schweizerischen Stadt Zug das Betriebskonzept für das Leipziger Stadtbad der Öffentlichkeit vorgestellt. "Die Stadt hatte die Firma mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt", erklärt Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht.
Der Streit um die Deicharbeiten spitzt sich zu. Öl ins Feuer gießt der Leiter der Landestalsperrenverwaltung Axel Bobbe, der wieder einmal an Leipziger Deichen Gefahr im Verzug unterstellt und den Leipzigern Angst macht, so der Umweltbund Leipziger Ökolöwe am Montag, 25. November, nachdem die LVZ am Wochenende getitelt hatte: "Leipzig in Angst vor Weihnachtshochwasser".
Mit dem offiziellen Abschluss des zweiten Bauabschnitts am Geopfad Markkleeberger See - Störmthaler See am Freitag, 22. November, wurden drei neue Elemente zur öffentlichen Nutzung übergeben. Am Markkleeberger See entstand an exponierter Stelle - an der Südseite der Auenhainer Treppe zwischen dem Kanupark und dem Parkplatz Auenhainer Plateau - ein geologischer "Schichtenstapel".
Schon zwanzig Meter vor den Türen sind Pfiffe und Rufe aus der Kirche in der Ossietzystraße 39 zu hören. Dort findet am Montag, 25. November, der Informationsabend zur Notunterkunft für Flüchtlinge in der Löbauer Straße statt. Im ehemaligen Fechner-Gymnasium sollen vom 4. Dezember 2013 bis zum 31. März kommenden Jahres Asylbewerber untergebracht werden. Was im Stadtteil Schönefeld für viele, teils extrem aggressive Diskussionen sorgt.
Seit dem Frühsommer schwebt das Damoklesschwert über den freiwilligen Leistungen der Stadt Leipzig. 80 Millionen Euro fehlten da noch, um den Haushalt 2014 zur Deckung zu bringen, im Herbst waren es noch 40 Millionen. Von den Kürzungen sollten mit fast 1 Million Euro auch die Einrichtungen der Hilfe betroffen sein. Kurzzeitig waren sie vom Tisch, seit zwei Wochen sind sie wieder da. In Grünau geht es dabei ans Eingemachte.
Der Eiertanz um den Leipziger
Hochwasserschutz geht weiter. Eine klare Linie in der Leipziger
Stadtpolitik fehlt. Damit auch die Gesprächsbasis, die man braucht,
um mit der Landestalsperrenverwaltung (LTV) über jene Projekte zu
sprechen, die zwingend notwendig sind - und den ganzen offenen
Rest. Derzeit sorgt die Verstärkung der Deiche am
Elsterhochflutbett für Schlagzeilen. "Angst vor
Weihnachts-Hochwasser", titelte die LVZ am Samstag, 23.
November.
Was kann oder soll eine Stadt wie Leipzig eigentlich tun, wenn ihr von der zuständigen Landesregierung die benötigten Gelder für die ansteigenden Sozialkosten vorenthalten werden? Hilft Tricksen weiter? - So ein bisschen sah es ja so aus, was die Leipziger Stadtverwaltung da in den letzten acht Jahren veranstaltet hat beim Thema "Kosten der Unterkunft". Zuletzt wurden die Richtwerte 2012 angehoben - auf 4,48 Euro Kaltmiete je Quadratmeter. Das reicht immer noch nicht, kritisiert die Linksfraktion.
Auf Anfrage der Fraktion Die Linke legte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) überraschend transparent jene Kosten offen, die der Stadt Leipzig durch kurzfristige Personalentscheidungen in der jüngeren Vergangenheit entstanden sind. Insgesamt belaufen sich diese Kosten seit dem Jahr 2000 auf 935.360 Euro.
Der umgestaltete Teil der Richard-Wagner-Straße zwischen Richard-Wagner-Platz und der Straße Am Hallischen Tor und das diesen Abschnitt begleitende, umgestaltete Ring-Grün sind am Donnerstag, 21. November, nun ganz offiziell übergeben worden. "Damit ist nach der Neugestaltung der Straße am Hallischen Tor, des Brühls und des Richard-Wagner-Platzes ein weiteres wichtiges Vorhaben im Zusammenhang mit dem Bau der ?Höfe am Brühl' fertig geworden", sagte Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau.
Er nennt es gern Pragmatismus, wenn er über
den Wahrener Standort Pittlerstraße spricht. Der sonst im Leipziger
Stadtrat eher schweigsame CDU-Abgeordnete Wolf-Dietrich Rost (MdL)
äußerte sich in der Stadtratssitzung über den geplanten Standort
für eine Asylbewerberunterkunft in seinem Wahlkreis. Die
Reduzierung der Unterzubringenden sei der richtige Weg, jedoch der
Standort immer noch falsch. Es sei nach Alternativen zu
suchen.
Es ist nicht erst seit den Vorgängen rings um das ehemalige Fechner-Gymnasium Thema in Leipzig. Seit den letztjährigen Debatten vor allem rings um die Pittlerstraße in Wahren, der vorgesehenen Schließung des großen aber maroden Heimes in der Torgauer Straße und der anschließenden Beibehaltung aufgrund der ansteigenden Zuweisungsszahlen für Asylbewerberunterbringungen in Sachsen und Leipzig. Unter hohem Zeitdruck, oft auch unter fehlender Anwohnerinformation - die CDU beantragte, heute in der Ratssitzung das Thema Asyl in Leipzig mal ausführlich zu besprechen.
Mit dem Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz steigt auch der Bedarf an Plätzen. Darüber wurde im Lauf des Jahres öfter diskutiert. Nun legte die Stadtverwaltung eine Bedarfsplanung für das Jahr 2014 vor, sowie eine Sammelvorlage zu Investitionen und Folgekosten. Lange diskutiert wurde ein einzelner Träger und dessen angebliche Nähe zur Gülen-Bewegung, für die es aber bisher keine Erkenntnisse gibt. Ein Ausschluss des Sächsischen Bildungszentrum e.V. wurde abgelehnt.
Die Elternbeiträge für die Betreuung in Kindergärten steigen. Das beschloss der Stadtrat auf seiner heutigen Sitzung. Um 15,38 Euro pro Platz müssen die Eltern monatlich mehr bezahlen. "Das bedeutet eine Erhöhung auf 30 Prozent Elternanteil. Die Stadtverwaltung reizt die Spanne damit aus", monierte Linke-Stadträtin Juliane Nagel.
Das Neue Rathaus dröhnte heute von Pfiffen
und Trommelwirbeln. Etwa dreihundert junge Leute drängten sich vor
Beginn der heutigen Stadtratssitzung in der Wandelhalle. Sie
machten Lärm und mit Transparenten ihrem Unmut Luft. "Wir wollen
unseren Jugendtreff", skandierten sie und protestierten damit
deutlich gegen die geplante Schließung von
Freizeiteinrichtungen.
Sieben Bürgeranfragen zur Parksituation in Schleußig beantwortete Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau auf der heutigen Stadtratssitzung. "Seit dem Jahr 2007 wurden seitens der Verwaltung Lösungen diskutiert und untersucht. Bürger wurden mit einer Vielzahl Veranstaltungen einbezogen." Leider fehle die Unterstützung der Grundstückseigentümer, antwortete Dubrau auf die Frage, warum die Bürger nicht frühzeitig in die Planungen einbezogen wurden.
René Hobusch möchte nun endlich Bilder aus dem Stadtrat. William Grosser möchte dies auch, mancher Bürger würde sich auch sicher gern an den Bildschirm klemmen und so manche Rede aus dem Kommunalparlament anschauen. Aber nix ist, seit etwa einem Jahr läuft die Planung, die nun beendet ist. Ohne Ergebnis - denn Lecos darf nicht übertragen, eine andere Ausschreibung gab es noch nicht.
Oberbürgermeister Burkhard Jung muss den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses die Grundbuchauszüge der Herrenlosen Häuser vorlegen. Dies beschloss der Stadtrat auf seiner heutigen Sitzung.
Einen Beschluss zum Thema gibt es schon, den die FDP nun in einigen Beschlusspunkten ändern wollte. Damit wollte die Fraktion darauf hinwirken, dass der schon bestehende Beschluss in der Praxis öfter umgesetzt wird. "Es kann nicht sein, dass ein Stadtratsbeschluss umgangen wird, wie wir es nun im Verwaltungsstandpunkt mitgeteilt bekommen", kritisierte René Hobusch.
Dass dieser Punkt nicht durchgehen würde, war bereits während der Diskussion im Stadtrat heute klar geworden: In Leipzig werden künftig keine Aufträge der Stadtverwaltung nur an Unternehmen gehen, die einen Mindestlohn von 8,50 Euro zahlen. Dies hatte die Linke-Fraktion beantragt.
"Wir konnten ein eindringliches Schauspiel erleben", sagte die Grünen-Vorsitzende im Stadtrat, Katharina Krefft, zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2014. Es trage den Titel: "Die gelähmte Stadt", so Krefft. Den ersten Akt habe die Verkündung des 80 Millionen Euro Defizits gebildet, gefolgt von der Kürzung über alle Themen hinweg.
"Ohne Ausgleich keine Zustimmung unserer Fraktion", kündigte Reik Hesselbarth, Vorsitzender der FDP im Leipziger Stadtrat, bei der heutigen Diskussion zum Haushalt 2014 an. Für seine Fraktion geht es darum, dass der Haushalt ausgeglichen sein muss. "Uns geht es nicht nur darum, irgendwie eine Genehmigung der Landesdirektion zu bekommen, sondern dass unterm Strich mindestens eine schwarze Null steht."
Von allen guten Geistern verlassen? Hat die CDU angesichts der Haushaltslage Abstand davon genommen, überhaupt noch mitzumachen? Es helfe zudem nicht, immer auf Land und Bund zu verweisen, da schließlich alle Parteien im Landtag und Bund vertreten seien. Burgkhardt stritt bei der heutigen Haushalsdebatte vehement für eine Gemeindefinanzreform in Sachsen.
Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat mehrere Anträge zum Haushalt für das Jahr 2014 gestellt. Darunter Mittel für die bauliche Entwicklung von Schulen, für die Lernmittel und für einen Radentwicklungsplan. Fraktions-Vorsitzender Axel Dyck monierte die Art und Weise, wie der Stadtrat über den Haushalt informiert wurde.
Bei der heutigen Stadtratssitzung brachten die Fraktionen ihre Statements zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014 ein. Dieser sieht ein Minus von 40 Millionen Euro vor und spart zum Beispiel an Kinder- und Jugendtreffs, wogegen rund 300 junge Leute vor der Sitzung laut- und trommelstark demonstriert hatten.
Wir betreten Neuland, das erste Mal besprechen wir einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt. Die Frage muss also erlaubt sein, wem dies nützt. Seit Monaten heißt es bei jedem Vorschlag "Kann das weg?" Pellmann verwies heute darauf, dass die Stadt Leipzig darunter leide, dass der Freistaat die Gemeindefinanzreform verschlafen habe. Und wies damit die CDU auf ihre Mitschuld an fehlenden Einnahmen der Stadt Leipzig hin.
Wenn die Hausbesitzer nicht mitspielen, dann sind auch die ambitioniertesten Gebäuderettungsprogramme der Stadt Leipzig für die Katz. 2008 war es, da meldete die Stadt, sie wolle 250.000 Euro zur Rettung der beiden Wohnhäuser Sternwartenstraße 38 und 40 zur Verfügung stellen, um die beiden Gebäude von 1862 und 1873 zu retten. Doch jetzt droht dem Gebäude Nr. 40 der endgültige Abriss.
Zwei Jahre ist es her, dass der Leipziger Stadtrat die Rückbenennung des Ernst-Thälmann-Platzes in Volkmarsdorf in Volkmarsdorfer Markt beschloss. Sehr zum Leidwesen der Linken, die in dieser Rückbenennung auch ein fatales Zeichen sah. Jetzt dringt die Linksfraktion darauf, dass zumindest die versprochene Gedenktafel für Ernst Thälmann angebracht wird.
Nicht nur Sachsens Flüsse machen immer wieder mit Umweltbelastungen Schlagzeilen, die eigentlich schon längst hätten Geschichte sein sollen. Auch im Grundwasser tauchen immer wieder Verunreinigungen auf, die es eigentlich nicht mehr geben dürfte. Es waren Recherchen des Vereins zum Schutze des Rheins und seiner Nebenflüsse (VSR e.V.), der nach Anwohnerbeschwerden aus dem Raum Markranstädt Messungen im Landkreis vorgenommen hatte, die eine um ein Mehrfaches erhöhte Nitratbelastung zum Vorschein brachten.
Zur EXPO Real in München Anfang Oktober tauchte das Leipziger Stadtbad sehr unverhofft als Kaufschnäppchen im Angebot der Stadt Leipzig auf. Das Leipziger Liegenschaftsamt hatte die Gunst der Stunde genutzt und einen alten Stadtratsbeschluss von 2005 reaktiviert und das Stadtbad für ein Mindestgebot von 500.000 Euro ausgeschrieben. Aber hatte das Liegenschaftsamt dazu überhaupt das Recht? Die Linksfraktion jedenfalls beantragt einen sofortigen Stopp der Verkaufsbemühungen.
Die "Milka X-Mas Tour" und die " Audi - Winterwelt" gastieren in diesem Jahr auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt. Erstere am Wochenende vom 30. November und 1. Dezember. Letztere vom 6. bis 15. Dezember. Beide auf dem Augustusplatz. Audi wird mit einer Eisenbahn und zahlreichen Aktionen für einen wohltätigen Zweck werben. "Milka wird sich dort in weihnachtlichem Ambiente präsentieren", sagt Celina Kiesewetter, amtierende Leiterin des Marktamtes.
An die blumige Sprache der Ahmadiyya-Gemeinde müssen sich sicher manche noch gewöhnen. Wo sonst in üblichen Pressemitteilungen ein eher knapper Ton herrscht, bemühen sich die Ahmadis um eine eher bildhafte Darstellung ihrer Haltungen zum Umgang mit ihnen. Auch im Nachgang der Geschehnisse auf dem Gelände an der Bleichert-, Ecke Georg-Schumann-Straße strahlt die Stellungnahme seitens der Gemeinde eher Ruhe und Gelassenheit aus. Und kommt mit einem Gleichnis daher.
In der Haut von Jens Spiske wollte man im
zurückliegenden Jahr manchmal höchst ungern stecken. Er gewinnt die
umkämpfte Bürgermeisterwahl in Markranstädt knapp und verdrängt die
CDU-Bürgermeisterin Carina Radon, um sich seitdem mit einer von
Beginn an juristisch haltlosen Wahlanfechtung durch alle möglichen
Instanzen konfrontiert zu sehen. Am 13. November machte das
Oberverwaltungsgericht Bautzen unanfechtbar Schluss mit dem
juristischen Mummenschanz eines Bündnisses "2012" aus dem
Markranstädter Ortsteil Göhrenz. Die Reaktion darauf konnte man
gestern an der Wand des Alten Ratsgutes geschrieben
lesen.
Die IG BAU Nord-West-Sachsen hat sich als Forderung auf die Fahnen geschrieben, illegalen Beschäftigungspraktiken einen Riegel vorzuschieben. Denn Unternehmen, die für sich illegale Beschäftigung dulden, unterlaufen nicht nur Tarifverträge, sie sorgen auch mit Dumpingangeboten für eine Verzerrung des wirtschaftlichen Wettbewerbs.
In Vorbereitung auf den Umbau des Straßenzuges Karl-Liebknecht-Straße / Peterssteinweg wird vom 21. November bis voraussichtlich zum 20. Dezember die Straßendecke der Arthur-Hoffmann-Straße zwischen Kurt-Eisner- und Hohe Straße saniert. Das teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt mit. Die Bauarbeiten sind erforderlich, da diese Straße als Umleitungsstrecke für die Zeit des Umbaus der Karl-Liebknecht-Straße benötigt wird.
Dr. Roman Götze (38) ist Fachanwalt für
Verwaltungsrecht, welcher bereits buddhistische Tempelbauten
betreute und die Sachlage rings um die Moschee aus juristischer
Sicht beschreiben kann. Denn der Gohliser befasst sich täglich mit
baurechtlichen Fragestellungen, ist Fachautor und Lehrbeauftragter
an der Universität Leipzig und von Leipzig aus bundesweit tätig.
Seit über 12 Jahren lebt er selbst in dem Stadtteil, in welchem die
Ahmadiyya-Gemeinde ihre Moschee errichten möchte. L-IZ sprach mit
ihm über das Moscheeprojekt und bat um eine fachliche Stellungnahme
zu den immer wiederkehrenden (bau-)rechtlichen Einwänden.
Nächstes Jahr sind es genau zehn Jahre her, dass in der L-IZ dieser Satz zu lesen stand: "Hier fehlen Regelungen, die auf die neue Situation zugeschnitten sind, genauso wie ein Fußgängerüberweg. Denn Betriebsamkeit wird an dieser Stelle der Georg-Schwarz-Straße künftig herrschen. Das ist mal sicher." Damals wurde das neue Einkaufszentrum in Leutzsch eröffnet. Eine Ampel oder einen Überweg gibt es bis heute nicht.
Die Umgestaltung des öffentlichen Raumes im Zentrum des Grünauer Wohnkomplexes 2 steht auf der Tagesordnung. Eine Ausstellung erster Entwürfe für den Spielplatz an der Parkallee und ein Herbstsalon zur Erarbeitung und Diskussion von Ideen für die Neugestaltung des Stadtteilzentrums sind die nächsten vorbereitenden Schritte. Die Ausstellung eröffnet schon heute in der ehemaligen Salinen Apotheke.
Welche Straßenbahntrasse wird nun im neuen Flächennutzungsplan für Probstheida freigehalten? Das war die große Frage in den drei Arbeitsgruppen der Bürgerwerkstatt, die sich am Samstag, 16. November, in der Nikolaischule in Stötteritz zusammensetzten. Vier Trassen waren nach der Abstimmung zur Mittagsstunde noch übrig: A2, A3, B4 und B6. Doch jetzt ging es nicht mehr ums Abstimmen. Jetzt ging es um die Konsenssuche: Was macht für alle Beteiligten am meisten Sinn?
Nicht nur der 17. Oktober zeigte, dass die Probstheidaer die Diskussion um mögliche künftige Straßenbahntrassen in ihrem Ortsteil sehr erst nehmen. Damals kamen über 300 interessierte Leipziger zum Bürgerforum ins Humboldt-Gymnasium - die meisten aus Probstheida. Im Anschluss wurden Freiwillige gesucht, die bereit waren, auch an einer intensiveren Bürgerwerkstatt teilzunehmen. Diese Werkstatt fand am Samstag, 16. November, in der Nikolaischule in Stötteritz statt.
Die SPD Fraktion begrüßt grundsätzlich die Fortschreibung des Konzeptes "Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig". Die Fortschreibung ist aufgrund der zwischen 2011 und 2013 verdoppelten Flüchtlingszahlen auch notwendig, betont sie.
Ein wenig hat sich zumindest offiziell die
Leipziger FDP bislang schon beim geplanten Moscheebau in
Leipzig-Gohlis zurückgehalten. Während Vertreter der Fraktion im
Leipziger Stadtrat an der einen oder anderen Stelle im Netz längst
fleißig und im Sinne liberaler Haltungen diskutierten, rauschte der
offene Brief der Fraktionen der SPD, Linken und Grünen und
letztlich der Jungen Union an ihnen ein wenig vorüber. Umso
deutlicher das Statement vom 17. November 2013.
Am treffendsten haben es die Jungs von der "heute show" im ZDF beschrieben: Reporter Lutz van Horst und sein Team waren mit Handpuppen über den Bundesparteitag der SPD in Leipzig getigert. Eine war das "GroKodil", welches Angst und Schrecken verbreitet und schließlich den kleinen SPD-Kasper auffrisst. Wenn auch in einer weniger kindischen Version dürften sich genau solche Szenarien in den Köpfen der rund 600 SPD-Delegierten abgespielt haben, die sich auf der Neuen Messe zusammengefunden hatten.
Wenn die Regierungen Europas und auch die diversen Bundes- und Landesregierungen in Deutschland beweisen wollten, wie wenig sie überhaupt noch in der Lage sind, politische Prozesse zu gestalten, dann ist die zunehmende Asylproblematik ein signifikantes Beispiel dazu. Auch in Sachsen tun die Regierenden gern so, als wären die Kommunen diejenigen, die handeln müssen, wenn die staatliche Ebene sich verweigert. Eine kleine Zeitleiste.
Der Förderverein "Neue Ufer" hat zwar im Lauf seiner 20-jährigen Geschichte so manche Klatsche und Niederlage einstecken müssen. Aber ohne diesen Verein wäre bei der Rückgewinnung der innerstädtischen Gewässer in Leipzig bis heute nicht viel - oder auch gar nichts geschehen. Nicht einmal das, was der Verein selbst kritisiert. Auch im neuen Magazin "Neue Ufer" Nummer 10, das der Verein jetzt vorlegte.
Am Freitag, 15. November, gab es die Anhörung des Umweltausschusses des Sächsischen Landtags zur Großen Anfrage der Fraktion Die Linke "Hochwasservorsorge in Sachsen, Ergebnisanalyse, Auswertung und Schadensbewältigung des Juni-Hochwassers 2013" (Drucksache 5/12436) und zum Antrag der Fraktion "Zweckmäßige Bewältigung der Hochwasserschäden und Neuorganisation des Hochwasserschutzes in Sachsen" (Drucksache 5/12797). Die Linken beschäftigte vor allem die Frage, warum ein Großteil der Maßnahmen im Juni 2013 noch nicht umgesetzt war.
In der Diakonie am Thonberg, Werkstatt für behinderte Menschen, entstehen originelle und qualitativ hochwertige Produkte, gefertigt von Menschen mit geistiger oder körperlicher Behinderung. Um zu erfahren, welcher Mitarbeiter welches Produkt herstellt, bedarf es ab Montag, 18. November, nur noch einer Fahrt mit den Bussen und Bahnen der Leipziger Verkehrsbetriebe LVB.
Rico Gebhardt ist Spitzenkandidat der sächsischen Linken zur Landtagswahl im kommenden Jahr. Dafür stimmten 105 der Delegierten auf dem 10. Landesparteitag in Leipzig. Das entspricht 64,4 Prozent der gültigen Stimmen. Dagegen stimmten 49 Delegierte. Weitere neun Delegierte enthielten sich der Stimme.
Dirk Panter, Landtagsabgeordneter der SPD, hat sich zwar ein bisschen Zeit gelassen, bis er mit den Ergebnissen seiner Landtagsanfrage zu den Kosten der Unterkunft an die Öffentlichkeit ging. Immerhin hatte er die Zahlen von Finanzminister Georg Unland (CDU) schon im August bekommen. Aber vielleicht glaubte er selbst nicht, was er da las. Am Freitag, 15. November, machte er die Sache dann in der LVZ öffentlich.
Da staunte selbst Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU). "Von der tatsächlichen finanziellen Dimension der mit der Beantwortung der Anfrage durch die Staatsregierung vorgelegten Zahlen sind wir ein Stück weit überrascht", zitierte ihn die LVZ am Freitag, 15. November. Der SPD-Landtagsabgeordnete Dirk Panter hatte bei der sächsischen Staatsregierung die Zahlen zur Unterstützung der Kommunen bei den "Kosten der Unterkunft" (KdU) abgefragt.
Der Flughafen Leipzig-Halle will sich künftig im Dialogforum Flughafen Leipzig-Halle (FFL) einbringen, vermeldet das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport de Stadt Leipzig. Kommt nach vier Jahren Verweigerung tatsächlich Bewegung in die Sache. Voraussetzung sei allerdings, so das Umweltdezernat, dass die dafür erforderlichen Strukturen geschaffen werden. Dies ginge aus der zwölften Sitzung des Dialogforums am Donnerstagabend, 14. November, hervor.
Mit großem Erfolg ist der siebentägige Protest "Magdeburger Landtag hört die Posaunen von Jericho" am Freitag. 15. November, zu Ende gegangen. Mehr als 350 Demonstranten umrundeten sieben Mal den Landtag von Sachsen-Anhalt, während die Volksinitiative "Kulturland Sachsen-Anhalt retten" mehr als 30.000 Unterschriften an den Landtagspräsidenten Detlef Gürth (CDU) übergab.
Wo ein Flüchtlingsheim eröffnet werden
soll, ist die NPD nicht weit. Kaum waren die Pläne zur Errichtung
einer Notunterkunft in den Räumlichkeiten des Fechner-Gymnasiums in
der Löbauer Straße publik, meldeten die Rechtsextremisten eine
Mahnwache an. Am kommenden Montag möchten die Neonazis in
Leipzig-Schönefeld aufmarschieren.
Borna, Rötha, Espenhain und der Leipziger Stadtteil Schönefeld eint Uneinigkeit. Uneinigkeit über die seit geraumer Weile hochkochende Asylproblematik. Und es zeichnet sich überall das gleiche Bild ab: Bürger wie Stadtobere fühlen sich mit diesem Problem alleine gelassen, überfordert beziehungsweise überrumpelt.
Eine falsche Lohnpolitik hat Konsequenzen. Nicht nur für die ausufernden Soziallasten der Kommunen. Auch für die Betroffenen selbst, die - da das Geld ja zum Leben nicht reicht - schon mit der kleinsten Gebührenerhöhung in etwas hinein geraten, was man so leichthin Schuldenspirale nennt. Kleine Rechnungen summieren sich zu einem Berg unbezahlter Rechnungen und Raten. Armut und niedrige Löhne bestimmen auch in Leipzig die Verschuldungsquoten.
Sie haben gehetzt und aufgerufen, Schweineköpfe auf dem Gelände zu platzieren, wo die Ahmadiyya-Gemeinde eine Moschee errichten möchte. Sie - das sind Netzuser, welche sich auf der Facebookseite der "Bürgerinitiative Gohlis sagt Nein" herumtreiben. Nun ist passiert, wozu sie zumindest verbal so bereit waren, dass sie es offen angesprochen, diskutiert und scheinbar im Scherz geplant haben. In der Nacht haben vermutlich Moscheebaugegner auf dem Gohliser Grundstück Bleichertstraße, Ecke Georg-Schumann-Straße fünf Schweineköpfe auf Pfähle gespießt und offenbar auf diese Weise versucht, das Gelände für die Muslime zu entweihen.
In der Ratsversammlung am 21. November soll
die Vorlage "Stadtbad Leipzig - Ergebnisse des Nutzungskonzeptes
und weiteres Verfahren" behandelt werden. Die Stadtverwaltung
informiert den Stadtrat darin über das Nutzungskonzept der
Kannewischer AG sowie über die Ausschreibung zur Veräußerung des
Stadtbades. Ein bisschen spät bemüht sich jetzt das Dezernat
Wirtschaft und Arbeit, über seinen Umgang mit dem Stadtbad zu
informieren.
Am 21. November wird der Ratsversammlung der erste Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig vorgestellt. Der Oberbürgermeister ist durch die EU-Umgebungslärmrichtlinie seit 2005 in der Pflicht, zusammen mit den Bürgern eine Strategie zu entwickeln, um den Verkehrslärm im Ballungsraum Leipzig zu reduzieren. Der Lärmaktionsplan hätte eigentlich schon 2008 an die Bundesbehörden übermittelt werden müssen.
Am Donnerstag, 14. November, zeigte Heiko Rosenthal, Bürgermeister und Beigeordneter für Umwelt, Ordnung und Sport, zusammen mit Dr. Frank Richter, Betriebsleiter der Stadtreinigung Leipzig, die für den Winter fit gemachte Fahrzeugflotte der Stadtreinigung. Ein paar neue Schieber waren auch dabei. Und das Versprechen, im Winter wieder tapfer gegenzuhalten. Was wohl auch zu schaffen ist.
Nachdem der Oberbürgermeister die zuerst von allen Ressorts eingeforderte 10-prozentige Kürzung Anfang November im Jugendhilfebereich rückgängig gemacht hatte und alle sich darüber freuten, kam eine neue Hiobsbotschaft ans Licht. Über 900.000 Euro sollen nun doch im Bereich der freien Träger gekürzt werden.
Auf einer Pressekonferenz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag im Vorfeld der Anhörung des Gesetzentwurfes von CDU- und FDP-Fraktion zur Änderung von Polizei-, Verfassungsschutz-, Versammlungsgesetzes sowie zur Änderung weiterer Gesetze am Donnerstag, 14. November, bekräftigte der von der Grünen-Fraktion als Sachverständiger benannte Berliner Verfassungsrichter und Rechtsanwalt, Meinhard Starostik, die verfassungsrechtlichen Bedenken der Grünen an der geplanten Neuregelung der Bestandsdatenabfrage für Sachsens Polizei und Verfassungsschutz.
Innenminister Markus Ulbig (CDU) bereist am
Wochenende das Erzgebirge. Genauer gesagt: Schneeberg. Dort bitten
NPD-Aktivisten am Samstag erneut zum Protest gegen ein jünsgt
eröffnetes Flüchtlingsheim am Stadtrand. An einer ähnlichen
Veranstaltung beteiligten sich vorletztes Wochenende rund 2.000
Menschen.
Vom 14. bis 16. November trifft sich die
Bundes-SPD zu ihrem Parteitag in Leipzig. Einerseits mitten in den
Koaltionsverhandlungen mit der CDU, andererseits nach wie vor
schwer um ihre eigene Basis ringend, wollen die Genossen in den
kommenden zwei Tagen erörtern, wie links sie sein möchte, wohin sie
der bisherige Kurs gebracht hat und was zukünftig mehr Zustimmung
als die zurückliegenden 25,7 Prozent bei der Bundestagswahl 2013
bringen könnte.
Da die Zuweisungszahlen von Asylbewerbern
in Sachsen und damit auch nach Leipzig stetig weiter steigen, sieht
sich die Stadt nun gezwungen, Flüchtlinge auch - zeitlich befristet
- in einem ungenutzten Schulgebäude unterzubringen. Noch im
November sollen die Frauen, Männer und Familien einziehen. Eine
Notunterbringung in Zelten ist aufgrund des vor der Tür stehenden
Winters unmöglich. Wenn die geplanten Wohnhäuser für Asylbewerber
in der Markranstädter Straße16/18 und in der Pittlerstraße 5/7 im
Frühjahr 2014 bezugsfertig sind, sollen die Bewohner dorthin
umziehen.
Die Würfel sind gefallen - jedenfalls in Markranstädt. Das OVG Bautzen hat den Antrag auf Berufung der Wahlanfechter der Bürgermeisterwahl in Markranstädt von 2012 abgelehnt. Damit ist nunmehr in dritter Instanz erkannt worden: Die Wahl war rechtmäßig und das Urteil des Verwaltungsgerichtes Leipzig ist rechtlich nicht zu beanstanden.
"Autobahnschild kündet bald von der Stadt der Türme", meldete am Mittwoch, 13. November, die Stadt Delitzsch. "Stadt der Türme"? - Nie gehört. Bei Delitzsch denkt man ja eher an Schokolade und das schöne Barockschloss. Das ist auch mit drauf, teilt nach kurzer Nachfrage Nadine Fuchs aus dem Referat für Öffentlichkeitsarbeit der Großen Kreisstadt Delitzsch mit. Es ist der zweite von links.
Die Volksinitiative "Kulturland Sachsen-Anhalt retten", die sich für den Erhalt der Vielfalt des Kulturlandes Sachsen-Anhalt und aller Sparten der Theater und Orchester in Dessau, Eisleben und Halle einsetzt, hat die für eine Anhörung im Landtag notwendige Zahl von 30.000 Unterschriften erreicht, teilte sie am Mittwoch, 13. November, mit.
Die Stadt Leipzig hat die Informationsbroschüre "Betreutes Wohnen und Servicewohnen im Alter" überarbeitet. Die neue Auflage ist mit 7.500 Exemplaren erschienen und beschreibt 70 Wohnanlagen mit rund 8.400 Wohnungen in unterschiedlicher Trägerschaft. Damit konnten rund 80 Prozent der Wohnanlagen in Leipzig erfasst werden.
Die deutschen Jobcenter sind gerade dabei, sich zu einem einzigen Selbstverwaltungsmoloch zu entwickeln. Schon in der jüngeren Vergangenheit gaben sie mehr als doppelt so viel Geld für die eigene Verwaltung als für die Eingliederung der eigentlichen "Kunden" aus. Und das Bundesarbeitsministerium, das den Moloch eigentlich irgendwie steuern sollte, hat nicht einmal belastbare Zahlen dazu, obwohl der Bundesrechnungshof seit 2006 mahnt.
Immer wieder verspricht Leipzigs Verwaltungsspitze eine ämterübergreifende Zusammenarbeit, verheißt strategische Entwicklungen, die in großen Stadtentwicklungsplänen zusammenlaufen sollen. Doch wenn die einzelnen Themen akut werden, stellt sich oft schnell heraus, dass die Verwaltung aus ihrem kurzfristigen Handeln nicht herausgekommen ist. Das macht auch die Planung von Schulen und Kindertagesstätten immer wieder zum Lotto. Das muss aufhören, findet die SPD-Fraktion.
Die massenhafte Flucht aus Afrika nach den zum Teil desaströs gescheiterten Revolutionen bringt Europa massiv unter Druck. Jahrelang hat man auf eine restriktive, abschottende Flüchtlingspolitik gesetzt, ohne dem auch nur im geringsten die nötige Friedens- und Stabilitätsarbeit auf politischer Ebene entgegenzusetzen. Die Destabilisierung einer ganzen Region bekommen jetzt auch Sachsen und Leipzig zu spüren. Auch sie haben nicht vorgesorgt.
Wie plündert man eine Stadt? Das wusste nicht nur ein Mann wie Friedrich der Große. Das wissen auch heutige Politiker. Auch in Sachsen. Die radikale Kürzung der sächsischen Haushalte seit 2010 ist nichts anderes als ein großes Plünderungsprogramm, das den sächsischen Kommunen die Gelder entzieht, mit denen eigentlich längst so etwas wie Vermögensaufbau hätte finanziert werden müssen. Was hat das mit der Leipziger "Privatisierungsbremse" zu tun? Eine ganze Menge.
"Reduce, Reuse, Recycle - Reduzieren, wiederverwenden, wiederverwerten." Unter diesem Motto werden im Rahmen der von der EU initiierten Europäischen Woche zur Abfallvermeidung europaweit verschiedene Aktionen veranstaltet, die zeigen sollen, wie sich Abfall erfolgreich vermeiden lässt und Ressourcen geschont werden. Die Woche wird bereits zum vierten Mal veranstaltet und findet vom 16. bis 24. November statt.
Manchmal ist es gut zu warten. Dachte sich
auch die CDU und wartete mal ab, was so rings um die Moschee an
Debatten laufen würde. Und beriet intern. Sicher auch, weil ihr in
Religionsfragen fähigster Mann im Urlaub weilte. Mit dem
sächsischen Landtagsabgeordneten Robert Clemen als Vorsitzenden
verfügt der Kreisverband der Leipziger CDU zumindest über einen
sachkundigen Gesprächspartner in Sachen interreligiöse Fragen, auch
in muslimischen Kreisen. Und da es aus rechtlichen Gründen nicht
viel zum Thema "Moscheebau - ja oder nein?" zu sagen gibt, geht es
auch innerhalb der CDU längst um Emotionen, Befürchtungen und um
religiöse Fragen innerhalb der christlichen Partei.
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04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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