Wofür steht der 9. November eigentlich in der Leipziger Gedenkkultur? Nur für die von den Nationalsozialisten entfesselte Pogromnacht im Jahr 1938, die der Auftakt war zur einer verschärften Verfolgung und Entrechtung der jüdischen Mitbürger? Oder sollte das Gedenken im 21. Jahrhundert nicht deutlich weitere Bögen spannen? - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen regt dazu in einem neuen Antrag an.
Zu den Meldungen, dass ein toter Asylbewerber wochenlang in einem Leipziger Asylbewerberheim unentdeckt blieb, fragt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Ich bin bestürzt und empört. Ein junger Mann, der mit viel Hoffnung und Motivation in unser Land kommt, in dem er geboren wurde, findet so wenig Anteilnahme und Unterstützung, dass sein 'Verschwinden' nicht auffällt und niemanden interessiert. Sieht so Weltoffenheit aus?"
Der erst 34-jährige Hashim Yasbek aus dem Libanon starb Anfang Mai 2013 in der Unterkunft für Asylsuchende in der Torgauer Straße in Leipzig. Erst nach mehreren Wochen wurde seine Leiche entdeckt. "Ich bedauere den Tod des jungen Mannes außerordentlich. Er war wie viele andere nach Deutschland gekommen, um ein besseres und sichereres Leben zu führen", sagt dazu Linke-Stadträtin Juliane Nagel.
Leipzig ist attraktiv, dies zeigen die hohen Zuzugsraten. Zusammen mit steigenden Geburtenraten hat das dazu geführt, dass sich der Wohnungsleerstand in den letzten zehn Jahren von fast 70.000 auf etwa 30.000 Wohneinheiten verringert hat. Heiko Oßwald, Stadtrat und Mitglied im Aufsichtsrat der LWB: "Der Rückgang des Wohnungsleerstandes ist grundsätzlich positiv zu beurteilen, schließlich hat das unter anderem dazu geführt, dass die LWB wieder Gewinne erwirtschaftet." Aber der Handlungsdruck wächst trotzdem.
Am Mittwoch, 14. August, veröffentlichte das Statistische Landesamt die neuen Einwohnerzahlen für den Freistaat Sachsen für den 30. April - fortgeschrieben auf Grundlage des "Zensus 2011". Und noch sind wir 4 Millionen, wir Sachsen. Genauer: 4.042.676. Noch, muss man sagen, denn ganz gestoppt ist der Bevölkerungsschwund in Sachsen ja nicht. Am 31. Dezember 2012 wurden noch offiziell 4.050.204 Sachsen gezählt.
Dass ihr Vorschlag, an einem Tag pro Woche eine Fleischpause einzulegen und nur vegetarisch zu essen, eingeschlagen ist, freut Renate Künast. Sie unterstützt das Thema seit Jahren, doch erst seit sich die Zeitung mit den vier großen Buchstaben darauf gestürzt hat, wird es heiß diskutiert. Liegt dem Wähler der Magen näher als das Hirn?
Die Stadt ist zur Bundestagswahl am 22. September dieses Jahres in zwei Wahlkreise aufgeteilt: den Wahlkreis 152 im Norden, und den Kreis 153 im Süden. Dort bewerben sich acht Kandidaten um das Direktmandat. Zu diesem Wahlkreis gehören: Miltitz, Lausen-Grünau, Hartmannsdorf-Knautnaundorf, Schönau, Grünau-Nord, Grünau-Mitte, Grünau-Ost und Grünau-Siedlung, Großzschocher, Knautkleeberg-Knauthain, Kleinzschocher, Plagwitz, Schleußig, Zentrum-Nordwest, Zentrum-Nord, Zentrum-West, Zentrum, Zentrum-Ost, Zentrum-Süd, Zentrum-Südost, Südvorstadt, Connewitz, Marienbrunn, Lößnig, Dölitz-Dösen, Reudnitz-Thonberg, Stötteriz, Probstheida, Meusdorf, Holzhausen und Liebertwolkwitz.
Am 13. September wird die U18-Wahl (Bundestagswahl für Kinder und Jugendliche) stattfinden. Dem Stadtjugendring Leipzig e.V. als lokale Koordinierungsstelle ist es gelungen, Michael Fischer-Art, seines Zeichens Leipziger Künstler, als Botschafter für Leipzig zu gewinnen. "Ich öffne an diesem Tag mein Atelier von 10 bis 18 Uhr als Wahllokal. Da gebe ich Kindern die Möglichkeit, ihr eigenes Wahlplakat zu gestalten und so ihre Meinung kund zu tun", freut sich Michael-Fischer-Art.
Auch Polizeiarbeit ist nicht nur Strafverfolgung. Das wurde am Dienstag, 13. August, wieder deutlich, als Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz gemeinsam mit Sozialbürgermeister Prof. Thomas Fabian den "Suchtbericht 2013" vorstellte. Dabei betonte er nicht nur die Rolle von regelmäßigen Kontrollen in der Rauschgiftszene und einer aufgestockten "Operativgruppe Rauschgift", sondern auch die eigene Präventionsarbeit.
Es ist schon längst keine Posse mehr, was da in Markranstädt passiert, sondern bitterer und im Grunde egoistischer Ernst. Obwohl das Verwaltungsgericht Leipzig nach der ausführlichen Verhandlung vom 18. Juni eine eindeutiges Urteil gefällt hat und die Anfechtung der Wahl des Markranstädters Jens Spiske zum Bürgermeister zurückgewiesen hat, haben die Wahlanfechter jetzt das Oberverwaltungsgericht Bautzen angerufen und damit die nächste Möglichkeit genutzt, den Amtsantritt des Kandidaten der Freien Wähler zu verhindern.
Seit heute Nachmittag besitzt Leipzigs Polizei wieder eine Fahrradstaffel. Zehn Beamte werden in zwei Schichten täglich zwischen 8 und 23 Uhr im Einsatz sein. Innenminister Markus Ulbig (CDU) ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen, die neue Einheit am Dienstag persönlich in Dienst zu stellen.
Es geht schon längst nicht mehr nur um internationale Spionageprogramme wie "Prism" und "Tempora". In einer immer weiter digitalisierten Welt wird es immer schwieriger, auch die persönlichsten Daten zu schützen. IT-Konzerne wie Facebook & Co. kooperieren nicht nur mit den us-amerikanischen Geheimdiensten, sie selbst sammeln gewaltige Datenberge. Und nicht nur sie. Eigentlich eine Zeit, in der die Datenschutzbeauftragten der Länder mehr Ressourcen brauchen. In Sachsen ist das Gegenteil der Fall.
Es passt wie die berühmte Faust aufs Auge. Kaum hat sich die L-IZ mit Niedriglohnjobs und den damit verbundenen unverhältnismäßigen Anforderungen beschäftigt, gibt es neue Zahlen aus dem Land der Billiglöhner. Demnach gehen so viele Arbeitnehmer wie noch nie in Deutschland inzwischen einem Zweitjob nach. Die Zwickauer Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Die Linke) hat die Zahlen bei der Bundesagentur für Arbeit laut der "Chemnitzer Freien Presse" abgefragt.
Dass es ein anspruchsvolles Projekt werden würde, das war allen Beteiligten - auch den Wasserwerken Leipzig - klar, als sie 2006 die Initiative zur Rettung des Leipziger Stadtbades starteten. Es hat auch einiges bewegt. Mit Mitteln des Konjunkturpakets II konnte das Dach erneuert werden, die ehemalige Männerschwimmhalle wurde zu einem modernen Veranstaltungsraum. Aber seit Dezember 2012 ist das Projekt in der Schwebe. Wieder hat die Verwaltung keine Anschlussentscheidung getroffen.
Am 22. September ist Bundestagswahl. Was viele Wähler vermutlich nicht wissen, die Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel ist in jedem Bundesland eine andere. Für jeden der 299 Wahlkreise werden eigene Stimmzettel gedruckt. Schuld sind die unterschiedlichen Direktkandidaten.
Leipzig hat die Wahl. Am 22. September dieses Jahres stehen zur Bundestagswahl sowohl die Parteien, welche sich um die Zweitstimmen bewerben, als auch 17 Direktkandidaten, die Erststimmen ergattern wollen. Dabei ist die Stadt in zwei Wahlkreise aufgeteilt: den Wahlkreis 152 im Norden, mit 8 Kandidaten, und den Kreis 153 im Süden, mit 9 Kandidaten.
Am 22. September ist mal wieder Bundestagswahl. Oder endlich wieder, werden auch manche Leipziger sagen. Es ist die aller vier Jahre stattfindende kleine Gelegenheit, ein wenig an der deutschen Politik zu ändern, vielleicht eine kleine Richtungsänderung anzustoßen. Oder solche auch zu verhindern. Auch diese Wähler gibt es ja - die sich mit dem Bestehenden ganz wohl fühlen und gar keine Veränderung wollen.
Das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" ruft zum Protest gegen eine geplante NPD-Kundgebung auf. Die Rechtsextremisten möchten am kommenden Samstag, 17. August 2013 ab 14 Uhr in Leipzig gegen "Islamisierung und Überfremdung" demonstrieren. Die Veranstaltung wird vorraussichtlich ab diesem Zeitpunkt bis etwa 17 Uhr in der Roscherstraße (Zentrum-Nord) stattfinden.
Eigentlich hätte der Stadtrat am 17. Oktober 2012 nur dem Grünen-Antrag zustimmen müssen, und Leipzig wäre in Sachen Bürgerbeteiligung einen wichtigen Schritt vorangekommen. Denn dieselben Rechte, die die Ortschaftsräte der in den Jahren 1999/2000 eingemeindeten Ortsteile haben, auch auf die Stadtbezirksbeiräte zu übertragen, hätte für die Verwaltung nicht einmal ein Umlernen bedeutet. Doch der Antrag wurde nicht angenommen. Stattdessen beschloss der Stadtrat denkbar knapp den Änderungsantrag der FDP-Fraktion, keine Entscheidung zum Thema zu treffen.
Der Bundestagswahlkampf kommt so langsam in Gang. Die Kandidaten kehren so langsam aus dem Urlaub zurück. Die ersten Initiativen sammeln Statements ein. Denn in der Regel weiß ja der Wähler nicht, wofür seine Kandidaten konkret tatsächlich stehen. Wie halten sie es mit der Abrüstung? Der Energiewende? Oder mit dem nächtlichen Fluglärm? Letzteres wollte die Leipziger Bürgerinitiative gegen Fluglärm von den Kandidaten wissen.
Die politische Kommunikation in Deutschland war ja schon in der Vergangenheit keine besondere. Und sie verbessert sich auch in Wahlkampfzeiten nicht. Im Gegenteil, sie wird noch viel stärker zum Klipp-Klapp. Die einen geben ein Thema vor, machen Vorschläge. Keine Stunde dauert es, da gibt es von den anderen das Dementi. Als gäbe es in der Welt immer nur ein striktes Gut/Böse, Dafür/Dagegen, Nur-Links/Nur-Rechts. Und so bekamen auch die Grünen gleich wieder eine Rüge für ihren Vorschlag, in Sachsen mehr Überflutungsflächen zu schaffen.
Es ist eines dieser Großprojekte, die immer wieder aufgeschoben werden mussten, weil das Geld fehlte.. Doch am Montag, 12. August, geht es tatsächlich los in der Wurzner Straße. Die Stadt Leipzig, die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) und die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH starten den Umbau der Straße auf 630 Metern zwischen Dresdner und Krönerstraße. Da heißt auch für Straßenbahnnutzer: Sperrzeiten und Umleitungen.
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig will sein Personal um 14 Personalstellen aufstocken. Dem Stadtrat ist dazu ein Beschlussvorschlag (DS V/3155) für die September -Ratsversammlung vorgelegt worden. Heike König: "Straßenreinigung entlastet uns alle von unserem kollektiven Dreck und von Feinstaub. Wir halten eine allgemeine Beteiligung an der Umlage der Mehraufwendungen für das Mehr an Personal über eine prozentuale Erhöhung der Straßenreinigungsgebühr für gerechtfertigt."
Konrad Riedels Kritik saß: Als am 5. August die neue "Verteilerebene" eröffnet wurde, die künftig die Kleinen Willy-Brandt-Platz, die LVB-Haltestelle Hauptbahnhof, den Hauptbahnhof mit seinen Promenaden Hauptbahnhof und die unterirdische S-Bahn-Haltestelle Hauptbahnhof verbinden soll, kritisierte er die Unmöglichkeit, von der "Verteilerebene" barrierefrei zur Hauptbahnhofseite zu gelangen.
Einen ersten Punktgewinn können die Kameraden der Berufsfeuerwehr verbuchen: Die Stadt ist gegenüber der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft eingeknickt. Bisher lautete die Dienstanweisung, dass das Agieren der Gewerkschaft "in den dienstlichen Räumen der Stadt Leipzig nicht zu tolerieren ist." So schrieb es der Leiter der Branddirektion, Karl-Heinz Schneider, am fünften Juli dieses Jahres in einer Hausmitteilung an seine Abteilungsleiter.
Deutschland streitet über den von den Grünen geforderten Veggieday - einmal in der Woche nur Vegetarisches in den Kantinen. Aber ist das wirklich Deutschland, das da diskutiert? Oder tun wieder einige Akteure nur so, als sprächen sie mal wieder für alle? - "Dem Kantinenbesucher an ausgewählten Tagen das Fleisch vorzuenthalten, ist garantiert der falsche Weg, um ein Bewusstsein für gesunde Ernährung zu fördern", erklärte Sebastian Fischer, verbraucherpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im sächsischen Landtag, am 5. August.
49.000 lebende Küken sind in der Nacht vom Donnerstag zum Freitag in einem Frachtflugzeug auf dem Leipziger Flughafen verbrannt. Der Landesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Volkmar Zschocke, zeigt sich erschüttert: "Dieses dramatische Unglück wirft viele Fragen zu dem perfiden System der Massentierhaltung und zu Tiertransporten auf.
Natürlich kann die Sächsische Wirtschaft keine bessere Vorstellung liefern als die bundesdeutsche insgesamt. Ab 2010 hat sich zwar die Wirtschaft im Freistaat wieder erholt und an das vor 2009 erreichte Niveau angeschlossen. Aber seitdem stagniert der Laden wieder. Es gibt mehrere Gründe dafür. Einer ist natürlich auch die regierende Ratlosigkeit in Wirtschaftsfragen in Berlin, wie sie Wolfgang Münchau am 7. August in seiner Kolumne auf "Spiegel Online" ansprach.
Vom 26. August bis Ende September wird auch der denkmalgeschützte Vorplatz der Russischen Gedächtniskirche St. Alexej wieder instandgesetzt, teilt das Amt für Stadtgrün und Gewässer mit. Die 1913 mit dem Bau der Russischen Gedächtniskirche entstandene Fläche erhält anlässlich des 200. Jahrestages der Völkerschlacht ihr ursprüngliches Aussehen zurück. Dabei orientiert sich die Umgestaltung an historischen Plänen und alten Fotos.
Zur Vorlage des Agrarberichts 2012 durch den Umwelt- und Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) am Donnerstag, 8. August, erklärt Michel Weichert, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Bis zum Jahr 2010 sollten zehn Prozent der landwirtschaftlichen Fläche Sachsens ökologisch betrieben werden, so die Zielstellung im Landesentwicklungsplan. Auch 2012 waren wir mit einem Anteil von 3,9 Prozent Lichtjahre davon entfernt."
Zur aktuellen Debatte um das Ausschöpfen und die Zweckentfremdungen von Wohnungsbaufördermitteln, die vom Bund über die Länder bereit gestellt werden, erklärt Ingo Sasama, Mitglied des Aufsichtsrates der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und Stadtrat der Grünen: "Noch haben wir in Leipzig einen scheinbar entspannten Wohnungsmarkt. Kein Wunder, dass in den letzten mindestens 10 Jahren keine Sozialwohnungen mehr gebaut wurden."
Im Juli machte der Leipziger Märchenerzähler Andi Rietschel mit einer Spendenaktion für Märchen-CDs auf sich aufmerksam. - Am 24. Juli berichtete unter anderem auch "Spiegel Online" wieder über die Drohnen-Affäre des deutschen Verteidigungsministers. "Neue Unterlagen belasten de Maizière" hieß es da und "Euro Hawk-Debakel: Rechnungshof erhebt schwere Vorwürfe gegen Verteidigungsressort". Die deutsche Regierung spielt eifrig mit in den Kriegen der Welt. Andi Rietschel startete noch am selben Tag eine Petition.
Da war Christian Hartmann, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Innenpolitik der CDU-Landtagsfraktion, ganz flott, als am Mittwoch, 7. August, die Grünen eine neue Meldung zu den Kriseninterventionszeiten der sächsischen Polizei veröffentlichten. "Die Grünen haben offensichtlich noch immer nicht verstanden, dass Interventionszeiten bei der Polizei keinen Sinn machen", erklärte er postwendend mit eigener Pressemitteilung. Für ihn ist klar: Polizisten sind keine Feuerwehrleute.
Die Stadt Leipzig hat am 2. August mitgeteilt, dass die als Schutzmaßnahme für den Eisvogel erlassene Allgemeinverfügung zur Sperrung des Floßgrabens für Bootsverkehr aufgehoben wurde. Aus Sicht des BUND Leipzig ist die Aufhebung der Allgemeinverfügung verfrüht, da das weitaus größte Problem nicht gelöst ist - der Schutz der Umwelt vor dem Tourismus und vor den Booten.
Es scheint, als seien die sächsischen Bildungspolitiker dem CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Feist fast schon dankbar. Dafür, dass er den Studiengebühren-Ball auf das politische Spielfeld gekickt und die Spieler im noch ziemlich müden Wahlkampf zum Antritt bewegt hat. "Feist soll die Luft anhalten", grätscht Holger Mann, bildungspolitischer Sprecher der SPD im Landtag, hinein, nachdem schon SPD-Bundestagsabgeordneter Wolfgang Tiefensee versucht hatte, Feist den Ball abzujagen.
Der illegale Handel mit Nashorn und Elfenbein hat in den letzten fünf Jahren besorgniserregende Ausmaße angenommen. In Südafrika stieg die Nashornwilderei seit 2007 um über 6.000 Prozent. Und etwa 30.000 afrikanische Elefanten starben im vergangen Jahr für ihr Elfenbein, die meisten davon in der Kongowald-Region. Um ein starkes Zeichen gegen die weltweite Wildtier-Mafia zu setzen, haben WWF sowie die deutschen Zoos in Leipzig, Köln, Münster und der Opel-Zoo in Kronberg daher den "Tag des leeren Geheges" ausgerufen.
Das deutsche Meldewesen ist so löcherig wie ein Schweizer Käse. Der "Zensus 2011" hat es mal wieder gezeigt. In einigen Gemeinden rauschten die amtlich errechneten Einwohnerzahlen um 20, 30 Prozent in den Keller, andere erlebten wundersame Volksvermehrungen. Der Grund dafür ist, dass es kein bundesweit einheitliches Erfassungssystem für lebende Bundesbürger gibt. Ob jemand sich richtig ab- und anmeldet, bleibt am Ende Zufall.
Nun ja, man kann die Ergebnisse des "Zensus 2011", wie sie Ende Mai veröffentlicht wurden, hinnehmen, seufzen und einfach weiter machen. Aber das ist ein riskantes Spiel. Darauf weist Frank Franke, der Stadtvorsitzende der Leipziger Jusos, hin. Die Jusos Leipzig erwarten vom Bund und dem Freistaat Übergangsunterstützung für die sächsischen Kommunen, damit diese die Anpassung der Fördermittelrückgänge durch die neuen Zensuszahlen kompensieren können.
Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag droht eine Benachteiligung der hochwassergeschädigten Öko-Landwirten in Sachsen. "Laut der Richtlinie der Sächsischen Aufbaubank zur Unterstützung von hochwassergeschädigten Landwirten werden die Pauschalwerte für die Schadenshöhe für Getreide, Ölsaaten und Grünland bei konventionelle Landwirtschaft deutlich höher eingestuft als die Ökobauern", kritisiert Michael Weichert.
Am 5. August veröffentlichte "Spiegel Online" einen Beitrag, der auf die erstaunlichen Schwankungen bei den Ergebnissen des "Zensus 2011" einging. In einigen Kommunen gab es Abweichungen von über 30 Prozent von der bisherigen amtlichen Einwohnerzahl. 800 Bürgermeister haben Widerspruch gegen die Ergebnisse eingelegt. Leipzig nicht, obwohl es mit einem Minus von 21.350 sehr heftig erwischt wurde. Aber, so Ruth Schmidt, die zuständige Amtsleiterin: Das lag tatsächlich noch im Bereich des Erwarteten.
Nachhaltiger Hochwasserschutz fängt schon damit an, dass man die kostengünstigsten Varianten sucht und nicht einfach losbaut nach dem Prinzip "Erstmal technischer Schutz für Menschen, Häuser, Infrastrukturen - dann der Rest". Denn dieser technische Schutz ist die teuerste Variante. Sie versucht das schützenswerte Gut erst da aufwändig zu schützen, wo es direkt bedroht ist. Er entspannt die Hochwasserlagen nicht, sondern versucht, die Maximalpegel zu "bekämpfen".
Kurz kochte nach der Juni-Flut in Sachsen die Diskussion um die seit der "Jahrhundertflut" 2002 getätigten und unterlassenen Hochwasserschutzmaßnahmen in Sachsen hoch. Dann floss sie ab, wie das Wasser. Aber die Frage blieb trotzdem: Warum hat Sachsen nicht die versprochenen Rückhalteflächen gebaut? Und was wurde tatsächlich gebaut?
In der vergangenen Woche waren 25 junge Unternehmer und Führungskräfte des Verbands der Wirtschaftsjunioren aus ganz Europa im Rahmen des Intensiv-Trainings ("german academy") zu Gast in Leipzig. Auch in der Leipziger Innenstadt wurden sie wahrgenommen im Rahmen ihrer Aktion "Blume gegen Lächeln". Rund um den Hauptbahnhof verteilten die Wirtschaftsjunioren bunte Rosen im Tausch gegen ein Lächeln der Beschenkten.
Auch die Mitarbeiter des Statistischen Landesamtes in Kamenz lieben es, die Öffentlichkeit manchmal ein wenig zu schockieren. Am 1. August meldeten sie forsch: "5.000 weniger Auszubildende 2012 in Sachsen". Das klingt heftig. Und erklärt natürlich zum Teil, warum auch das Handwerk in Leipzig mittlerweile Probleme bekommt, seine Ausbildungsstellen zu besetzen. Die "fetten Zeiten" sind tatsächlich vorbei.
Am 22. September ist Bundestagswahl. Seit dem 26. Juli steht fest, welche Kandidaten in Leipzig zugelassen sind. Im Wahlkreis 152 können die Leipziger einem von acht Bewerbern und im Wahlkreis 153 einem von neun Bewerbern ihre Erststimme geben. Und natürlich stehen auch gute Bekannte wieder auf dem Zettel.
Wie organisiert man eine moderne Stadtgesellschaft? So ein bisschen beschäftigen sich ein paar Gremien damit. Schön separat, damit ja nichts durcheinander kommt. Die Enquete-Kommission des Bundestages "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" zum Beispiel. Die mal über eine andere Art Wachstum nachdachte. Zwei Jahre lang.
Die letzte wichtige Tranche ist da. Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) hat am Freitag, 2. August, einen Fördermittelbescheid über 3,12 Millionen Euro an Dorothee Dubrau, Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig, übergeben. Mit diesen Mitteln kann die Sanierung und der Ausbau des dritten und letzten Abschnittes der Lützner Straße in Leipzig in Angriff genommen werden. Baustart ist am 26. August.
Natürlich ist es für eingefleischte Paddler ein echtes Abenteuer: Von Leipzig bis Hamburg, 471 Kilometer auf dem Wasser, immer flussabwärts. Regelmäßig startet ein Häuflein mutiger Leipziger zu dieser Tour mit dem Kanu, die auch eine Werbetour ist für ein Projekt, das eigentlich keiner bezahlen kann: den Durchstich des Karl-Heine-Kanals.
Eigentlich kann Leipzig alle Zahlen zu Schulen und Schülern in der Stadt so wie sie sind in den Skat drücken. Man kann ein desolates Bildungssystem nicht wirklich ernsthaft beschreiben. Es sei denn, man tut es konsequent und schreibt nicht nur den "output" hin, sondern auch die "Produktionsbedingungen". Der Ansatz der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat ja etwas Bestechendes für sich: Er zeigt, dass die sächsische Staatsregierung von funktionierender Wirtschaft keine Ahnung hat.
Nur wenige Wochen, nachdem der Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König geplatzt ist, hat die Dresdner Staatsanwaltschaft erneut zum Schlag gegen einen Neonazi-Gegner ausgeholt. Der Landtagsabgeordnete Falk Neubert (Die Linke) soll eine Geldstrafe zahlen. Er habe am 19. Februar 2011 gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Der Politiker aus Mittweida kündigte Einspruch an.
Natürlich heißt das Haus in der Jahnallee 61, an dem minütlich die Straßenbahnen vorbeirumpeln, nicht Capa-Haus. Robert Capa, dessen Bilder aus dem Vormarsch der US-Army im 2. Weltkrieg heute zu Ikonen geworden sind, hat auch jenes berühmte Foto geschossen, das den Tod des amerikanischen GIs auf dem Balkon jenes Hauses in der Jahnallee (damals noch Frankfurter Allee 39) am 18. April 1945 zeigt.
In Sachen Fairer Handel ist Leipzig keine Vorreiter-Stadt. Da sind andere Großstädte in Deutschland wie Dortmund oder Bremen schon deutlich weiter. Aber Leipzig ist nicht allein. Es ist wie beim "Stadtradeln": Je mehr mitmachen, umso spannender wird der Wettbewerb. Man spornt sich gegenseitig an, endlich besser zu werden. Den Titel "Fairtrade Town" trägt Leipzig seit 2011. Im September muss sich die Stadt erneut darum bewerben.
Auf Bundesebene wurde jetzt für die Verbraucherpreise eine Inflationsrate von 1,9 Prozent gegenüber Juli 2012 gemeldet. Das sei schon alarmierend, meinen einige Kommentatoren. Im April lag die Inflationsrate noch bei 1,4 Prozent. Bei 2 Prozent sehen einige Wirtschafttheoretiker die Alarmlinie. Aber Sachsen hat - voraussichtlich - im Juli die 2 Prozent schon gerissen.
Wie werden die Leipziger Stadträtinnen und Stadträte im Oktober abstimmen, wenn OBM Burkhard Jung von ihnen die Zustimmung bekommen will, mit den drei Preisträgern aus dem Wettbewerb um das Leipziger Einheits- und Freiheitsdenkmal verhandeln zu dürfen? - Die Vermutung liegt nahe: Es geht aus wie bei der jüngsten Zustimmung zum Projekt Elster-Saale-Kanal: 31 werden mit "Nein" stimmen und 37 mit "Ja". Und drei werden sich lieber wegen Schnupfen entschuldigen.
Die NPD plant im Rahmen ihrer "Deutschland-Tour" offenbar eine Kundgebung in Leipzig. Am 17. August möchten die Neonazis in der Roscherstraße Station machen, vermutlich in der Nähe der dort ansässigen Moschee. Dies berichtet das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz".
Manchmal sind Fragen innerhalb der alljährlichen Bürgerumfrage der Stadt Leipzig nah dran am Thema, am Thema Stadt. Dass Stadt im 21. Jahrhundert neu gedacht werden muss, war auch Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) kurzzeitig bewusst, als in Leipzig 2007 der "Europäische Bürger- und Städtekongress" stattfand und er die "Leipzig Charta" mit unterzeichnete. Doch danach ging auch Leipzigs OBM lieber wieder zur Tagesordnung über.
Das ist doch mal eine Nachricht. "Zahl der Beschäftigten an Sachsens Hochschulen weiter gestiegen", meldete das Statistische Landesamt am 29. Juli. Die Wissenschaftsministerin und der Finanzminister werden sich auf die Schenkel geklopft haben: So macht man das in Sachsen: Man kürzt Geld und Personalstellen und hat am Ende mehr Beschäftigte. Klingt das jetzt zynisch? - Zahlen können so schön trügerisch sein.
Seit Montag, 29. Juli, erfreut - und erschreckt - Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) wieder einmal seine Fan-Gemeinde. Er hat eine neue Videobotschaft produzieren lassen, in der er das jüngste Produkt aus dem Leipziger BMW-Werk begrüßt: den BMW i3. Durchaus ein Zuckerstückchen der Autobauer aus dem Leipziger Norden. Für ihn ist klar: "In Leipzig wird Automobil-Geschichte geschrieben."
Wenn Politiker nicht mehr weiter wissen, dann greifen sie zur Schere. Oder zum Rasenmäher. Ein städtischer Haushalt ist zwar eine relativ überschaubare Sache. Aber wenn man die Grundprobleme dieses Haushalts nicht löst, landet man immer wieder vor dem alten Problem: Die kleinste Kostensteigerung macht all bisherigen Sparanstrengungen zunichte. Wenn überhaupt gespart wurde. Thomas Feist und Reik Hesselbarth bezweifeln das.
Was macht der Freistaat eigentlich mit dem ganzen Geld? Seit 2010 ist der komplette Staatshaushalt um 1 Milliarde Euro gekürzt. Sämtliche Budgets wurden zusammengestrichen. Der Finanzminister feiert jedes Jahr dreistellige Millionenüberschüsse. Und fast sah es so aus, als könnte da auch ein Verkehrsminister ohne Probleme mal ein bisschen Geld zur Winterschadensbeseitigung ausschütten. Hat er ja angekündigt. Aber das Sonderprogramm scheint gar keins zu sein, wie Heiko Oßwald nun feststellt.
Wahrscheinlich hat sich auch Dr. Sabine Heymann nur gewundert, als sie am 17. Juli den Sachstandsbericht des Umwelt- und Planungsdezernats zu einer Anfrage der CDU-Fraktion vom 26. Oktober 2012 bekam. Sabine Heymann ist bei der CDU die engagierte Streiterin für die Wasserstadt Leipzig. Damals war noch völlig offen, wofür die so genannte § 4-Gruppe die knapper werdenden Gelder im Neuseenland zuerst einsetzen wird. Die CDU-Fraktion hatte die Stadt aufgefordert, sich für eine Priorisierung des Harthkanals einzusetzen.
Die Bornaische Brücke wird um 1,6 Millionen Euro teurer. Statt 8,2 wird sie 9,8 Millionen Euro kosten. Die Dienstberatung der Rathausspitze erörterte am Dienstag, 23. Juli, dieses Thema. Es ist eigentlich wie immer: Es sind Kosten, die man so nicht berechnen konnte. Und der lange Winter 2012/2013 schlug ebenfalls ins Kontor.
Vordringlich verfolgt die Stadt Leipzig die Anbindung des Lindenauer Hafens an den Elster-Saale-Kanal, welcher auch von einigen als Saale-Elster-Kanal bezeichnet wird. Der "Grüne Ring Leipzig", wer ist das bitte? Die meisten denken, wenn sie diesen Namen hören, damit sei der grüne Ring um Leipzig gemeint, bestehend aus Wäldern, Wiesen, Auen, Biotopen und Seen.
Aufgrund eines Stadtratsbeschlusses wird zur Zeit die Einrichtung von Tempo-30-Zonen im Straßenzug Berggartenstraße/ Möckernsche Straße/ Kirschbergstraße vorbereitet, teilt die Leipziger Stadtverwaltung mit. Der Beschluss sieht vor, diesen Straßenzug aus dem Straßenhauptnetz zu lösen und als Anliegerstraße einzustufen.
Wie groß ist das Finanzloch im Leipziger Haushalt? Und wie bekommt man es gestopft? 90 Millionen Euro sollen am Haushalt 2014 fehlen, meldete die LVZ am 24. Juli. Eine Haushaltsklausur im August solle Wege aus dem Dilemma finden. 10 Prozent sollen in allen Dezernaten gekürzt werden. Na hoppla? War Leipzig nicht ganz nonchalant dabei, seine Steuereinnahmen zu verdoppeln?
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Regionalgruppe Leipzig bringt seine Enttäuschung über die Entscheidung des Stadtrates vom 10. Juli zum Ausdruck den Ausbau des Elster-Saale-Kanals weiter voranzutreiben.
Kann man eigentlich die Lärmbelastung der Leipziger mit Durchschnittsnoten bewerten? Ergibt das ein Bild? - In der "Bürgerumfrage 2012" wurden die angeschriebenen Leipziger auch wieder nach der Störung durch Lärm befragt. Sie konnten ankreuzen von "sehr stark" (1) bis "überhaupt nicht" (5). Da mischen sich dann logischerweise die Angaben derer, die schön ruhig wohnen, mit denen, die unterm Lärm gesundheitlich leiden.
Am 22. Juli erfreute die Bertelsmann Stiftung die Welt mal wieder mit einer Studie, die von zahlreichen Medien begeistert aufgenommen wurde. Die mit der Studie beauftragte empirica AG kam darin zu dem erstaunlichen Ergebnis, dass viele nur durchschnittlich verdienende Familien durch das Steigen der Mieten am Ende weniger Geld zur Verfügung hätten als "Hartz-IV-Familien". Dumm nur, dass die Zahlen nicht stimmen.
Die knapp zwei Kilometer lange Holzsteganlage am Nordufer des Cospudener Sees soll bis 2017 schrittweise saniert werden, das teilt jetzt die Leipziger Stadtverwaltung mit. Im Haushaltsjahr 2013 werden dafür 100.000 Euro im Finanzhaushalt bereit gestellt, die Mittelbereitstellung ab 2014 erfolge dann vorbehaltlich der Beschlussfassung und Genehmigung der jeweiligen Haushaltspläne.
Die Mitglieder des Umweltausschusses im Leipziger Stadtrat sind unzufrieden. Ein Dialogforum zum Flughafen Leipzig/Halle gibt es nun zwar. Es arbeitet auch und setzt sich wesentlich ernsthafter mit den Belastungen rund um den Flughafen auseinander als die so genannte Fluglärmkommission, die die Probleme meist aussitzt, verschiebt, niederstimmt. Grund dafür ist die dortige Mehrheit von stimmberechtigten Mitgliedern, die jede Reglementierung ablehnen. Aber eigentlich gehören auch die ins Dialogforum.
Der Bereich zwischen Georg-Schumann-Straße, Slevogtstraße und Knopstraße soll zu einem Platz umgestaltet werden. Die Verwaltungsspitze fasste dazu in dieser Woche den entsprechenden Baubeschluss. Die Maßnahme ist ein weiterer Schritt zur Aufwertung definierter städtebaulicher Bereiche der Georg-Schumann-Straße gemäß dem von der Stadt in Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft entwickelten Leitbild der "Perlenschnur". Dazu gehören auch mehrere Straßenraum-Umbau-Projekte.
Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen hat mit dem ehemaligen Vorstandsmitglied der Sachsen LB G. Raupach einen Vergleich abgeschlossen, teilt das Ministerium am Mittwoch, 24. Juli, mit. G. Raupach verantwortete im Wesentlichen das Firmenkunden- und Immobilienkreditgeschäft der Sachsen LB. - Seit Ende 2010 führt das Sächsische Staatsministerium der Finanzen gegen acht ehemalige Vorstände der Sachsen LB zivilrechtliche Klagen.
Nicht nur die L-IZ grübelt ab und zu, warum die ostdeutsche Wirtschaft nicht zu Potte kommt. Seit 12 Jahren scheint das, was mal so forsch als "Aufholprozess" bezeichnet wurde, komplett zum Erliegen gekommen zu sein. Seitdem sind die Zuwachsraten im Osten auch noch geringer als im Westen. Was natürlich nach aller Arithmetik heißt: Der Osten verliert sogar wieder Boden.
Im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens wurde die Baumaßnahme B 87 / Leipziger Straße (1. Bauabschnitt) an den Bieter "Umwelttechnik & Wasserbau GmbH" vergeben, teilt das Rathaus Markranstädt mit. Dieser Auftragnehmer wird voraussichtlich ab dem 5. August bauen und die Bauleistungen in mehreren Teilabschnitten umsetzen. Womit eine richtige Großbaustelle auf Markranstädt zurollt. Die Bauzeit ist bis zum vierten Quartal 2014 geplant.
Manche Sprüche sind richtig gut. Oder so ein Ergebnis der Leipziger Bürgerumfrage 2012: "Rund ein Drittel der Leipzigerinnen und Leipziger geht davon aus, dass der weltweite Klimawandel in den kommenden Jahren keine negativen Folgen für die Stadt haben wird. Vor allem junge Bürgerinnen und Bürger haben diesbezüglich kaum Befürchtungen." Eine Meldung der Stadt. Aber was bedeutet an der Stelle ein Drittel?
Wirklich barrierefrei ist die kleine Ausstellung zu den fünf Wettbewerbsergebnissen der neuen Messebrücke im Zuge der Straße des 18. Oktober im Neuen Rathaus nicht. Man kann zwar gut bis zum 4. Obergeschoss mit dem Fahrstuhl fahren, wo das Stadtplanungsamt seinen Sitz hat. Doch zur Ausstellungsebene, wo die Entwürfe seit Montag, 22. Juli, zu sehen sind, müssen noch zwei Stufen überwunden werden.
Alle reden von der Rente. Aber wenn man Politikern so zuhört, hat man nicht gerade das Gefühl, dass sie wissen, wovon sie reden. Da wird von "längerer Lebensarbeitszeit" gesprochen. Aber tatsächlich sinkt das Alter, mit dem auch die Sachsen in Rente gehen, immer weiter. Futter für eine weitere bissige Analyse der Linkspartei.
Geschafft, teilt die Initiative Bürgerbegehren "Privatisierungsbremse" mit. Noch vor der Sommerpause kann die Initiative das faktische Erreichen des Quorums vermelden, mit dem die Privatisierung kommunaler Unternehmen in Leipzig künftig erschwert werden soll. Noch kann unterschrieben und gesammelt werden, um das "Sicherheitspolster" von etwa 3.000 Unterschriften zu den erforderlichen etwa 22.000 noch aufzubessern.
Am 16. Juli wurden in Leipzig wieder neue Stolpersteine verlegt - zehn Stück an der Zahl. 202 sind jetzt im Leipziger Straßenbild zu finden. Manchmal fallen sie auf. Meistens muss man wissen, wo sie sind. Denn sie erzählen nicht von den Prominenten ihrer Zeit, sondern von den ganz normalen Leipzigern. Menschen, die sich von allen anderen nur dadurch unterschieden, dass sie von den neuen Machthabern ausgegrenzt und diskriminiert wurden. Oder - wie Walter Cramer - ein kleines bisschen mehr Mut zeigten.
Nachdem am Samstag im Raum Gera und Raum Magdeburg rund 250 KollegInnen gestreikt hatten, schließen sich am Montag Verkäuferinnen aus dem Raum Leipzig und Dresden an. Am Samstag wurden Kaufland- und real-Märkte bestreikt, fast die gesamt Belegschaft von H&M aus Magdeburg im Allee-Center und 100 Versandhandelsmitarbeiter von der OTTO-Tochter in Haldensleben waren dabei.
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