Leipziger Zeitung
Logout
Leipziger Zeitung
Leipziger Zeitung
Leipziger Zeitung
Mittwoch, 29. April 2026

Politik

·Politik·Sachsen

Dresdner Handygate 2011: Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt legt Verfassungsbeschwerde ein

Die Grünen-Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, hat gegen die massenhafte Erhebung von Handy-Daten am 19. Februar 2011 in Dresden Verfassungsbeschwerde eingelegt. Damals war es rund um eine geplante Neonazi-Demonstration zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei wertete in der Folge über eine Million Verkehrsdatensätze aus und ermittelte die Daten von 56.148 Mobilfunknutzern.

·Politik·Engagement

Sächsischer “Tornadoerlass”: Zwei Leipziger Klagen sind weiter vor Gericht anhängig

Hochwasserschutz ist in Sachsen seit 2002 ein heikles Thema. Die damalige "Jahrhundertflut" machte vor allem an Elbe und Mulde sichtbar, wo es im sächsischen Hochwasserschutz klemmte und wo man über Jahrzehnte die falschen Weichen gestellt hatte. Nur kurz ließ sich die sächsische Staatsregierung damals auf die angemahnte Diskussion durch Umweltinitiativen und -vereine ein. Das Thema nachhaltiger Hochwasserschutz war schon wenige Wochen später wieder beerdigt.

·Politik·Brennpunkt

Schulnamen in Leipzig: Grüne fordern einen geregelten Prozess zur Namensfindung

Wenn in einer Stadt wie Leipzig wieder neue Schulen eröffnen, dann heißt das auch, dass sich bald Lehrer, Eltern und Schüler Gedanken machen über einen schönen Namen. Zwei Schulen hätten in diesem Sommer so einen schönen neuen Namen bekommen sollen: die Louise-Otto-Peters-Schule in Connewitz (die ihn auch bekam) und die sanierte Schule in der Breitenfelder Straße. Da hielt der Streit schon im Frühjahr die Beteiligten in Schach.

·Politik·Leipzig

Livestream im Stadtrat: Im Dickicht zwischen Verwaltung und Stadtrat verschwunden

Ist doch alles ganz leicht. Kameras aufstellen, filmen, schneiden oder nicht schneiden und ab ins Netz damit. Die Übertragungen der Sitzungen aus dem Leipziger Stadtrat sind bereits heute möglich, gedeckt durch das in Deutschland gültige Presserecht. Warum tut es dann kein Leipziger Medium? Es geht - wie so oft - ums liebe Geld. Also das, was die Stadt nicht hat. Dennoch möchte man gern einen Auftrag vergeben. Wozu eigentlich?

·Politik·Leipzig

Leipziger Direktkandidaten zur Bundestagswahl: Man muss Ziele vor Augen haben – Sebastian Czich im Interview

Leipzig hat in der kommenden Bundestagswahl wieder zwei Direktmandate zu vergeben: eines im Norden (Wahlkreis 152) und eines im Süden (Wahlkreis 153). Um diese bewerben sich zwölf Kandidaten der etablierten Parteien. Im Interview erzählen diese, warum sie gewählt werden möchten, wie sie die Stadt sehen und was sie im Falle eines Wahlsiegs in Angriff nehmen wollen. In der dritten Folge äußert sich Sebastian Czich, Direktkandidat im Leipziger Süden und Kreisschatzmeister der Piraten in Leipzig.

·Politik·Leipzig

Leipziger Luftreinhalteplan: Verkehrspolitischer Sprecher der Linken ist mit dem Bericht der Stadt mehr als unzufrieden

Jahrelang wurde in Leipzig über Luftbelastung und notwendige Gegenmaßnahmen diskutiert. Die Luftreinhaltepläne enthielten rund 50 Maßnahmen, mit denen dem Problem zu Leibe gerückt werden konnte. Am Ende wurde auch die Umweltzone eingeführt, der umstrittenste Baustein von allen. Doch als das Leipziger Umweltdezernat im Juni 2013 den "Jahresbericht 2011" zum Luftreinhalteplan vorlegte, schüttelten auch viele Stadträte die Köpfe: So geht es nicht.

·Politik·Leipzig

Tod eines Leipziger Asylbewerbers: Linke fragt nach Schuld der Betreiberfirma

Welche Schuld trägt die Betreiberfirma am Tod des libanesischen Asylbewerbers? Dies versucht die Stadtratsfraktion die Linke heraus zu finden. Sie stellt eine Anfrage an Oberbürgermeister Burkhard Jung, welche in der kommenden Stadtratssitzung am 18. September beantwortet werden soll. Es war eine Diskussion über mögliche Versäumnisse der Firma A&S LAVAL, die das Asylbewerberheim in der Torgauer Straße betreibt, und die Verantwortung der Stadt Leipzig entbrannt.

·Politik·Engagement

Friedenswahl 2013: Über 340 Direktkandidaten aus 250 Wahlkreisen unterstützen Andi Rietschels Petition

Sind CDU und FDP Kriegsparteien? Oder haben sie als Staatsparteien nur keine Lust, sich mit kleinen Petitionen abzugeben? - Den Eindruck könnte man bekommen, wenn man die jüngste Zwischenbilanz von Andi Rietschel, dem Leipziger Märchenerzähler, liest, der Anfang August seine Friedenspetition startete und dafür gezielt alle Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2013 anschrieb. "Mittlerweile haben bereits 341 Direktkandidaten (darunter 200 von den Linken, 75 von den Piraten, 30 von den Grünen, 9 von der SPD) aus 249 (von 299) Wahlkreisen die Petition der Friedensstimme 'Wir geben unsere Stimmen für den Frieden' unterschrieben", teilt er jetzt mit.

·Politik·Leipzig

Tarifstreit bei der LeoBus GmbH: Mitarbeiter wollen rasche Verhandlungen

Nachdem auch die letzte Verhandlungsrunde mit Ver.di ergebnislos abgebrochen worden war, geht nun die LVB zumindest intern öffentlicher vor. Auf einer LeoBus-Mitarbeiterversammlung, zu der die Geschäftsführung der LeoBus GmbH und die LVB eingeladen hatten, wollte man gestern, am 7. September, den Stand der Verhandlungen mit der Belegschaft erläutern. Eine über zweistündige Veranstaltung mit erwartbarem Ausgang.

·Politik·Region

Am 12. September in der Stadtbibliothek Leipzig: Wandern und Landwirtschaft werden Thema zur 17. Stadt-Umland-Konferenz

Am Donnerstag, 12. September, findet von 10:30 bis 15:00 Uhr in der Stadtbibliothek Leipzig (Wilhelm-Leuschner-Platz 10/11) die 17. Stadt-Umland-Konferenz des Grünen Ringes Leipzig statt. Die Stadt-Umland-Konferenz SUK als höchstes Gremium der freiwilligen Kooperation von Kommunen und Landkreisen im Grünen Ring Leipzig tagt bereits seit 1997 traditionell einmal jährlich.

·Politik·Sachsen

Menschenfeindliche NPD-Plakate: Von Mirjam und freundlichen Omas + Update

Echte Chancen auf Sitze im Bundestag hat die NPD wohl auch bei der anstehenden Wahl nicht. Auf Wahlkostenrückerstattungen für die gesammelten Stimmen schon. Derzeit sorgt sie mal wieder für die übliche Vorwahl-Aufregungen und Zwist im Land. Während im Hessischen Bad Hersfeld ein FDP-Bürgermeister die Plakate der NPD mittlerweile abhängen lässt und eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt hat, ist es bis auf den Unmut der Linken in Sachsen noch weitgehend ruhig. Neben anderen Forderungen lässt die NPD mal wieder gegen Ausländer plakatieren. Diesmal konkret gegen Sinti und Roma.

·Politik·Brennpunkt

Neues Parkregime in Schleußig: Grüne Fraktion begrüßt Maßnahmen für geordnete Parkverhältnisse

Nach dem Beinahe-Unfall im letzten Jahr, als ein Kind auf dem Gehweg der Brockhausstraße sich nur durch einen Sprung vor einem rückwärts den Gehweg befahrenden Auto retten konnte, werden nun endlich die seitdem in einem Bürgerworkshop und der Verwaltungsabstimmung vorbereiteten Maßnahmen ergriffen, erklärt Roland Quester, verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Stadtratsfraktion.

·Politik·Brennpunkt

Falschparker in Leipzig: Ökolöwe fordert Verdopplung der Personalstellen im Ordnungsamt und Gehweg-Sicherungsprogramm

Nicht nur in Schleußig ist seit Jahren das Gehwegparken eingerissen, als hätten hunderte Pkw-Besitzer nie eine Fahrschule besucht und von der StVO auch noch nichts gehört. Ob im Musikviertel, in Gohlis oder im Bachstraßenviertel: Immer mehr Autobesitzer stellen ihr Fahrzeug ab, wo gerade mal Platz ist - auf dem Fußweg, auf der Kreuzung, gern auch auf Radwegen. Die Stadt hat lange genug weggeschaut. Selbst bei Veranstaltungen um Arena und Zentralstadion gerät die Parksituation völlig aus dem Ruder.

·Politik·Sachsen

Wahlrecht in Sachsen: Auch Experten halten Reform für überfällig

Es ist eine ganz sensible Stelle. Und die CDU-Fraktion reagierte sofort, nachdem die Grünen-Fraktion ihre Stellungnahme zur Expertenanhörung im Innenausschuss veröffentlicht hatte. Der tagte am gestrigen Donnerstag, 5. September, und vertagte nicht nur das zusammengeschusterte neue Kommunalgesetz. Es ging auch um die Mandate zur Landtagswahl 2014 in Sachsen - direkt und indirekt. Da hat die sächsische CDU eine ganz besondere Haltung. Denn Direktmandate sind irgendwie besser.

·Politik·Brennpunkt

Kollisionen im Leipziger Gewässerknoten: Die Wasserbehörde weiß erst von zwei Vorfällen

Am Samstag, 31. August, kam es - wie schon öfter - zu einer Bootskollision auf der Elster. Ein Passagierboot rammte in der Kurve der Weißen Elster vom Palmgartenwehr ein Kanu, das vor ihm fuhr, drückte es fast unter Wasser. Der trockene Kommentar des Bootsführers: "Können Sie denn nicht rechts fahren?" Nicht der erste Vorfall im Gewässerknoten Leipzig. Die L-IZ fragte mal nach, wer sich in der Stadtverwaltung um solche Kollisionen kümmert. Das Umweltdezernat antwortete.

·Politik·Brennpunkt

Ein Teich für Schönau: Neue Grünfläche im künftigen Wohngebiet “Am Stadtgärtchen” freigegeben

Wenn Planer Eigenheimsiedlungen auflegen, dann werden sie idyllisch. "Am Stadtgärtchen" heißt das neue Wohngebiet, das jetzt im Schönauer Viertel entsteht. Die ersten Häuser sind im Bau. Einen Teich gibt es auch schon. Am Mittwoch, 4. September, wurde die um einen künstlich angelegten Teich entstandene rund 11.400 m² große Grünfläche zwischen Weimarer Straße, Sonneberger Weg, Suhler Straße und Nordhäuser Weg den Anwohnern zur Verfügung gestellt.

·Politik·Brennpunkt

Szenemeile Gottschedstraße: Kneipenlärm wird Thema im Stadtrat

Kneipenmeilen sind im Sommer etwas Wunderbares. Man kann draußen sitzen, klönen, genießen - und das mitten in der Stadt. Doch nicht alle können die Nächte durchmachen. Während die einen in der Vergangenheit eher meinten, die fehlenden Parkplätze in der Kneipenmeile Gottschedstraße seien das Problem, finden die Anwohner keinen Schlaf. In einer Einwohneranfrage machen sie am 18. September ihr Problem zum Stadtratsthema.

·Politik·Sachsen

Grüne sind alarmiert: Neues Kommunalgesetz von CDU und FDP droht kommunale Unternehmen gezielt zu schwächen

Die Diskussion um die Leipziger Stromkonzessionen hat schon gezeigt, wie schwer es Kommunen in Sachsen mittlerweile fällt, Entscheidungen in eigener politischer Verantwortung zu fällen, ohne dabei mit EU-Vorgaben und juristischen Grauzonen in Konflikt zu geraten. Auf EU-, Bundes- und Landesebene arbeiten Vertreter der Wirtschaftslobbys unermüdlich daran, die Kommunalwirtschaft den Bedingungen des freien Marktes zu unterwerfen. Ein neues Gesetz bringt nun Sachsens Kommunen zusätzlich in Bedrängnis.

·Politik·Brennpunkt

Spatenstich für 100 Meter Elstermühlgraben: Finale für die Freilegung wird auf 2019 verschoben

Das war dann mal wirklich ein Spatenstich an diesem trüben 4. September an der Carl-Maria-von-Weber-Straße. Die Stadt hatte eingeladen zum Auftakt der Arbeiten am nächsten, 104 Meter langen Stück Elstermühlgraben. Dem teuersten Stück Wasserstrecke in Leipzig: 4 Millionen Euro sind für die Freilegung des 1963/1965 verrohrten Abschnitts des Elstermühlgrabens geplant.

·Politik·Leipzig

Direktkandidaten zur Bundestagswahl: Die Mehrheit ist für Volksentscheide – Podiumsdiskussion des Mehr-Demokratie-Vereins

Sollte es Volksentscheide geben? Wie kann mehr direkte Demokratie in Deutschland umgesetzt werden? Dies fragte der Verein "Mehr Demokratie" gestern Abend die Leipziger Direktkandidaten für den Bundestag. Auf der Podiumsdiskussion im Listhaus diskutierten erst die Kandidaten untereinander und mit Moderator Bastian Wierzioch von MDR Figaro, der es übrigens sehr gut verstand, den üblichen Politikersprech einzudämmen und auf die Beantwortung der eigentlichen Fragen zu drängen.

·Politik·Sachsen

Knausrige Bundesregierung: Anstieg des Hartz-IV-Regelsatzes um 9 Euro gleicht Kaufkraftverlust nicht mal aus

Zum Beschluss des Bundeskabinetts von Mittwoch, 4. September, den Hartz-IV-Regelsatz per 1. Januar 2014 um 9 Euro anzuheben, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann: "Selbst unmittelbar vor der Bundestagswahl, wo eigentlich gern Wahlgeschenke verteilt werden, setzt das noch amtierende schwarz-gelbe Bundeskabinett seinen Kurs fort, Hartz-IV-Betroffene und weitere Sozialhilfebeziehenden kurz zu halten, und verstößt damit bewusst gegen mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichtes."

·Politik·Engagement

Bundesweites Fanprojekt-Treffen in Leipzig: “Von den Problemen ausgehen, die Jugendliche haben”

51 Standorte, 56 Fanszenen. Über 100 Vertreter der deutschen Fußball-Fanprojekte treffen sich von Dienstag bis Donnerstag in Leipzig, um ins Gespräch zu kommen: Miteinander, übereinander und mit Vertretern von Verbänden und Behörden. Schon zu Beginn der Auftaktveranstaltung im Neuen Rathaus wurde deutlich, dass die Sozialarbeiter ihre Funktion anders begreifen als ihre Geldgeber.

·Politik·Region

Leipziger Neuseenland: Schifffahrtsverordnung gilt jetzt auf 4 Seen im Landkreis – Schiffbarkeit noch nicht

Mit der am 8. August 2013 in Kraft getretenen Änderung des Sächsischen Wassergesetzes wurde auch die Sächsische Schifffahrtsverordnung dahingehend geändert, dass diese bereits jetzt auf dem Cospudener See, dem Markkleeberger See, dem Störmthaler See und dem Zwenkauer See sowie den beiden Verbindungskanälen zwischen den Seen gilt, auch wenn der Harthkanal noch gar nicht existiert, teilt das Landratsamt des Landkreises Leipzig mit.

·Politik·Kassensturz

Kita-Betreuung in Sachsen: In Leipzig fehlen mindestens 500 Krippenplätze

Das klang doch fast zu schön, um wahr zu sein, als das Statistische Landesamt in der vergangenen Woche meldete: "6.063 Kinder mehr in Sachsens Kitas". Ein Geburtenboom, der ganz heimlich stattfand? - "Insgesamt 272.786 Kinder wurden im Freistaat Sachsen am 1. März 2013 in Kindertageseinrichtungen betreut, 6.063 mehr als im Vorjahr." Aber in dem Wort "Kita" steckt mehr drin, als man zuerst vermutet.

·Politik·Sachsen

Hochwasservorsorge in Mitteldeutschland: Grünen-Fraktionsvorsitzende beschließen Positionspapier

Am Montag, 2. September, trafen sich im Thüringer Landtag die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Axel Vogel (Brandenburg), Antje Hermenau (Sachsen), Dr. Claudia Dalbert (Sachsen-Anhalt) und Anja Siegesmund (Thüringen), um gemeinsam ein Positionspapier mit dem Titel "Für eine nachhaltige Hochwasservorsorge - Ursachen erkennen, Positionen beziehen, entschlossen handeln" zu unterzeichnen. Das Juni-Hochwasser 2013 hat in allen vier Bundesländern gezeigt, dass die alte Art Hochwasserschutz schon in der aktuellen Klimaentwicklung ihre Grenzen erreicht hat.

·Politik·Leipzig

Wahlforum der Leipziger Wirtschaftskammern (3): Das Mega-Thema Fachkräftesicherung

In der Rangliste, die der DIHK bei deutschen Unternehmen abgefragt hat, steht die Sorge um ausgebildetes Fachpersonal mit 31 Prozent gleich an 5. Stelle, wenn Unternehmer schon einmal auflisten dürfen, was sie für ihren Auslandserfolg brauchen. Nicht billiges Personal, sondern Fachpersonal. Ausgebildetes. Auf den Weltmärkten hat "Made in Germany" nur Erfolg, wenn dahinter Produkte auf höchstem technologischen Standard stehen.

·Politik·Engagement

Auszeichnung für Ökolöwen: Projekt “Eisvogel, Bitterling und Co. – Ein Blick in Leipziger Wasserwelten” erhält Naturschutzpreis

Der Ökolöwe Leipzig e.V. hat mit dem Projekt "Eisvogel, Bitterling und Co. - Ein Blick in Leipziger Wasserwelten" den Deutschen Naturschutzpreis in der Kategorie Bürgerpreis gewonnen. Zumindest einen der 20 Bürgerpreise, die in der engeren Auswahl waren. Der Eisvogel scheint in etlichen Regionen Deutschlands eine wichtige Rolle zu spielen, wenn es um das Begreifbarmachen von Naturschutz geht.

·Politik·Kassensturz

Leipziger Arbeitsmarkt im August 2013: Ohne Berufsabschluss wird eine Vermittlung in Erwerbsarbeit immer schwerer

Der August ist nicht wirklich der Monat, in dem normalerweise Arbeitsplätze entstehen und Arbeitslosigkeit abgebaut wird. Insgesamt waren im August 2013 29.583 (Vormonat 28.809) Männer und Frauen in Leipzig arbeitslos gemeldet. Der Anstieg betrug 774 (im Vormonat lag der Anstieg gegenüber dem Juni bei 96) Personen, teilt die Leipziger Arbeitsagentur mit.

·Politik·Brennpunkt

Leipziger Auenwald: AHA hält Genehmigung des Neubaus des Nahleauslassbauwerkes für vollkommen falsch

Letztmalig führten zahlreiche Flüsse wie z.B. Elbe, Donau, Saale und Mulde sowie ihre Nebengewässer sehr umfassendes Hochwasser im Juni 2013. Dazu zählen auch ganz klar und deutlich Weiße Elster/Nahle/Luppe, Pleiße und Parthe. Diesmal ausgelöst durch umfassende Niederschlagswasser - aber auch in Folge umfassender Schmelzwasser möglich - verschärft sich immer wieder die Situation durch umfassend versiegelte Flächen, ausgeräumte Landschaften, überbaute und verschüttete Bäche und Flussarme sowie fehlende Hochwasserausbreitungsräume entlang der Fließgewässer.

·Politik·Engagement

Ein Häuflein für Frieden: Leipziger Syrien-Demonstration vor dem US-Konsulat + Bildergalerie

Es ist fast still vor dem US-Konsulat in Leipzig. Keine gerufenen Parolen, kein Geschrei, kaum Bewegung, überwiegend ältere Leipziger. Vier Polizeibeamte äugen vor dem US-Konsulat auf die Gruppe, die sich mit roten und bunten Schildern an diesem Donnerstag, 29. August, versammelt hat, ein Mann spricht. Von Krieg, Bomben und den USA. Davon, dass er sich zur gewaltfreien Opposition in Syrien zählt. Und gegen ein Eingreifen ist. Auf einem Plakat hinter ihm steht in ungelenker Sprühschrift: "Erst lügen, dann bomben."

·Politik·Leipzig

Wahlforum der Leipziger Wirtschaftskammern (2): Vermögenssteuer ist nicht wirklich das Thema für Leipzig

Das Gefühl hat sich am Mittwoch, 28. August, im Penta Hotel Leipzig beim Wahlforum der beiden Leipziger Wirtschaftskammern bestätigt: Fernsehen ist das denkbar ungeeignetste Format, um komplexe politische Zusammenhänge deutlich zu machen. Jedenfalls das derzeit in Deutschland praktizierte Moderatorenfernsehen. Nicht nur beim Thema Energiepolitik gelang es MDR-Moderator Andreas F. Rook nicht, die neun anwesenden Direktkandidaten zu einer richtigen Faktendiskussion zu bewegen. Beim Thema Steuern ging's erst recht drunter und drüber.

·Politik·Brennpunkt

Schul-Campus im Leipziger Osten: Grüne machen Druck auf Sozialbürgermeister Fabian

Die Grünen haben mehrere Vorschläge zu einem gemeinsamen Gymnasial- und Mittelschulstandort im Leipziger Osten in der Ihmelstraße vorgelegt. Bislang plant die Stadt Leipzig hier lediglich die Revitalisierung der Hermann-Liebmann-Schule als Mittelschule. Aber der Standort böte auch Raum, parallel dazu das im Osten bislang fehlende Gymnasium zu bauen. Bislang gäbe es keine Rückmeldung von Sozialbürgermeister Thomas Fabian, kritisiert Grüne-Stadträtin Katharina Krefft.

·Politik·Kassensturz

Statistischer Quartalsbericht II/2013 (4): Pendler, Krisen und Prekäre

Man sieht es nur kurz - früh in der Rushhour und am Nachmittag, wenn sich die Blechkolonnen hineinwälzen in die Stadt und gleichzeitig auch heraus. Das Wörtchen "Mobilität" muss niemand den Leipzigern in die Bücher schreiben: Für ihre Arbeit fahren sie Millionen Kilometer. Tag für Tag. Und das Pendleraufkommen steigt weiter. Für 2012 meldet das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen neue Rekordzahlen.

·Politik·Leipzig

Der Offene Brief des Stadtforums an OBM und Stadtrat: Stoppt den Denkmalswettbewerb – lasst euch Zeit!

Am 28. August - nachdem man intern schon heftig diskutiert hatte - schrieb das Stadtforum Leipzig seinen zweiten Offenen Brief betreffs des geplanten Einheits- und Freiheitsdenkmals an Oberbürgermeister Burkhard Jung. Der hatte am 4. August erst via LVZ noch einmal betont, dass es kein neues Wettbewerbsverfahren geben werde. Im Herbst will er dem Stadtrat einen der überarbeiteten Entwürfe zur Beschlussfassung vorlegen.

·Politik·Leipzig

Wahlforum der Leipziger Wirtschaftskammern (1): Heilloses Drüber und Drunter beim Thema “Energiewende”

Es gibt Themen, da sind auch MDR-Moderatoren völlig überfordert. Themen wie Energiepolitik, Steuerpolitik, Fachkräftemangel zum Beispiel - die drei Themen, die sich Andreas F. Rook, der beim Mitteldeutschen Rundfunk Sendungen wie "Sachsenspiegel" und "Fakt ist ..." moderiert, am Mittwoch, 28. August, zum Wahlforum von IHK und Handwerkskammer in Leipzig gesetzt hatte. Das dann auch zuweilen sehr an Ernsthaftigkeit verlor.

·Politik·Sachsen

Landtagsuntersuchungsausschuss zum “Sachsensumpf”: Aufklärung war augenscheinlich von Regierungsseite nicht erwünscht

Es scheint schon ewig her, dass in Sachsen über den sogenannten "Sachsensumpf" diskutiert wurde - obwohl es Gerichtsprozesse gab gegen Journalisten, die zu hart nachgefragt hatten, gegen Zeuginnen, die ihre Erinnerungen nicht korrigieren wollten. Den Untersuchungsausschuss, der mit der neuen Legislaturperiode 2009 neu gegründet wurde, gibt es immer noch.

·Politik·Brennpunkt

Linke startet Unterschriftenaktion: Für Sanierung der Plagwitzer Brücke ist es höchste Zeit

"Mittelfristiges Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013 - 2020": vorgelegt im Juni durch das Leipziger Planungsdezernat. Mit vielen Ausrufezeichen, knappen Zeitplänen und einer strengen Mahnung: Wenn Leipzig in den nächsten sieben Jahren nicht massiv in Straßen und Brücken investiert, wird es an einigen Stellen im Verkehrsnetz schnell eng. Ein Engpass könnte die Plagwitzer Brücke werden.

·Politik·Leipzig

Leipziger Direktkandidaten zur Bundestagswahl: “Wir brauchen eine bessere Außendarstellung von Leipzig” – Thomas Feist im Interview

Leipzig hat in der kommenden Bundestagwahl wieder zwei Direktmandate zu vergeben: eines im Norden (Wahlkreis 152) und eines im Süden (Wahlkreis 153). Um diese bewerben sich zwölf Kandidaten der etablierten Parteien. Im Interview erzählen diese, warum sie gewählt werden möchten, wie sie die Stadt sehen und was sie im Falle eines Wahlsiegs in Angriff nehmen wollen. In der zweiten Folge äußert sich Thomas Feist von der CDU. Er hat im Jahr 2009 das Direktmandat im Süden geholt und stellt sich erneut zur Wahl.

·Politik·Brennpunkt

Statistischer Quartalsbericht II/2013 (3): Kriegt Grünau die Kurve?

Es war das Grün im Kästchen, das Leipzigs Statistiker munter werden ließ. 2011 tauchte es ganz zart erstmals auf, 2012 waren zum ersten Mal vier von sechs Kästchen grün. Grün steht für Bevölkerungswachstum, Gelb für Stagnation. Rot für Verlust. Ein einziger Bezirk von Grünau war 2012 noch knallrot: Schönau. Worüber sich dann die Statistiker freilich noch einmal wunderten.

·Politik·Leipzig

Leipziger Direktkandidaten zur Bundestagswahl: “Gute Wirtschaftspolitik ist das A und O für Leipzig” – Bettina Kudla im Interview

Leipzig hat in der kommenden Bundestagswahl wieder zwei Direktmandate zu vergeben: eines im Norden (Wahlkreis 152) und eines im Süden (Wahlkreis 153). Um diese bewerben sich zwölf Kandidaten der etablierten Parteien. Im Interview erzählen diese, warum sie gewählt werden möchten, wie sie die Stadt sehen und was sie im Falle eines Wahlsiegs in Angriff nehmen wollen. Den Anfang macht Bettina Kudla von der CDU, die im Jahr 2009 das Direktmandat im Norden geholt hat.

·Politik·Leipzig

Bundestagswahl 2013: L-IZ startet die Kandidaten-Interviews

Am 22. September ist es soweit, dann öffnen um 8 Uhr auch in Leipzig die Wahllokale für die Bundestagswahl. Sah es noch 2011, nach dem Reaktorunglück von Fukushima, nach einem überragenden Wahlsieg für Rot-Grün aus und nach einem ratlosen Ausscheiden der FDP mit mageren 2 Prozent, hat sich in den zwei Jahren seither der Wind gedreht. Fukushima ist vergessen, die "Energiewende" steckt im Schlamassel fest. Und CDU/CSU bekommen bei allen Umfragen 40 Prozent der Stimmen vorausgesagt.

·Politik·Brennpunkt

Ersatzneubau des Nahleauslasswehrs genehmigt: NuKLA fordert endlich eine kompetente Auenwald-Politik in Leipzig

Mit völligem Unverständnis nimmt der NuKLA e. V. die aktuell veröffentlichte Zustimmung der Stadt Leipzig als Unterer Naturschutzbehörde zum Neubau des Nahleauslasswerkes zur Kenntnis. Die L-IZ berichtete darüber am 26. August. Es ist im Grunde genauso wie nach dem Winterhochwasser im Januar 2011: Die günstige Gelegenheit wird genutzt, um die alten technischen Wasserbauten zu erneuern. Von Umdenken auch in Leipzig - keine Spur.

·Politik·Kassensturz

Statistischer Quartalsbericht II/2013 (2): Einheitsgemeinde, Großkreis und eingedampfte Bürgernähe

Im neuen Quartalsbericht der Stadt Leipzig bekommen die berühmten Drei Affen so richtig Zucker. Denn Zahlen lassen sich nicht wegdiskutieren. Sie können auch in der politischen Diskussion nicht einfach niedergeredet werden. Höchstens ignorieren kann man sie und so tun, als wäre die Welt ganz einfach gestrickt. Sozusagen handlich gemacht für einfache Gemüter, die sich dann mit Wörtern wie Effizienz und Entbürokratisierung schmücken.

·Politik·Kassensturz

Statistischer Quartalsbericht II/2013 (1): Von Geburten, Sterbefällen und drei Affen

In der vergangenen Woche erschien er wieder, der neue Quartalsbericht der Stadt Leipzig, der die verfügbaren Daten mit Stand 30. Juni 2013 darstellt. Mit den bekannten Lücken. Einige Zahlen gibt es einfach nicht zeitnah. Nicht mal die zur Bevölkerung. Aufregung gab es ja Ende Mai genug: Da wurden endlich die ersten Ergebnisse aus dem "Zensus 2011" vorgelegt. Und Leipzig "verlor" 21.454 Einwohner.

·Politik·Leipzig

Nachhaltiger Hochwasserschutz in Leipzig fehlt: Ökolöwe fordert differenziertes Management unter Einbeziehung der Nordwestaue

Beim Thema Hochwasserschutz hat Leipzig beste Chancen, ein Beispiel für Nachhaltigkeit zu setzen, meint der Ökolöwe Leipzig, der bei diesem Thema bei den verantwortlichen Instanzen der Stadt Leipzig auf Watte und bei den Landesbehörden auf Beton beißt. Die Gelegenheit, die seit 2002 für den Hochwasserschutz zur Verfügung stehenden Millionen für nachhaltigen Hochwasserschutz einzusetzen, hat auch Leipzig nicht genutzt. Auch hier wird weiter in Beton investiert.

·Politik·Leipzig

Leipzig hat Genehmigung für Neubau des Nahlewehrs erteilt: Die Leiterin des Amtes für Umweltschutz im Interview

Wenn Hochwasserschutzanlagen gebaut werden, dann sollen sie in der Regel 40 bis 80 Jahre halten. So lange bestimmen sie, welche Art Hochwasserschutz praktiziert wird. Die Landestalsperrenverwaltung (LTV) will jetzt das Nahleauslasswehr neu bauen, das bei den Hochwassern im Januar 2011 und im Juni 2013 geöffnet wurde, um die Burgaue dahinter kurzfristig als "Polder" zu nutzen.

·Politik·Leipzig

Wie viel Geld fließt in den Wahlkampf? Piraten wollen kleines Budget mit Manpower ausgleichen

Alle Parteien kommen der Aufforderung der Grünen nach, ihre Finanzen im Wahlkampf offen zu legen. Das kleinste Budget haben zweifelsohne die Piraten. "Wir bestreiten unseren Leipziger Wahlkampf mit 300 Euro", sagt Sebastian Czich. Er ist zugleich Direktkandidat im Leipziger Süden und Kreisschatzmeister der Piraten in Leipzig. "Die 300 Euro kommen vom Kreisverband und sind in 120 Direktkandidatenplakate investiert", erklärt er.

·Politik·Sachsen

22 Jahre Ukraine: Eine Honorarkonsulin sinniert zum Geburtstag

Die orangene Revolution, ein boxendes Brüderpaar und eine bezopfte Politikerin im Gefängnis. Und sonst so? Eher negative Schlagzeilen in den deutschen Medien prägen das Bild, kaum detaillierte Betrachtungen einer der jüngsten Demokratien im östlichsten Nachbarland der EU findet Jelena V. Hoffmann, sächsische Honorarkonsulin der Ukraine. Die ehemalige SPD-Abgeordnete im Bundestag möchte dies anlässlich des 22. Geburtstages der Ukraine ein wenig ändern, wagt einen Ausblick auf die Zukunft des 45-Millionen-Staates und das zukünftige Verhältnis zur EU in einem Gastkommentar.

·Politik·Leipzig

Wie viel Geld fließt in den Wahlkampf? Daniela Kolbe zahlt selbst, Tiefensee sammelt fleißig Spenden

Die Grünen haben dazu aufgerufen, die Wahlkampffinanzen offen zu legen. Die SPD zieht nach. "Ja gerne, kein Problem", sagt Bundestagsabgeordnete und Kandidatin für das Direktmandat im Leipziger Norden, Daniela Kolbe. Sie wird rund 20.000 Euro bis zum 22. September ausgeben. "Das Geld kommt von der SPD, aus Spenden und von mir selbst", so Kolbe. Der Spendenstand aktuell liegt bei 5.770 Euro.

·Politik·Region

Straßenbauvorhaben B87n: BUND-Regionalgruppe Leipzig fordert Alternative

Aktionscamp "B87n - mach dich vom Acker!", "Tauchaer Erklärung", Bürgerinitiative "Alternative B87" - zu diesem Straßenbauvorhaben setzen sich viele Akteure für eine bedarfsgerechte Verkehrsinfrastruktur zwischen Leipzig, Eilenburg und dem Wirtschaftsraum Torgau ein. Und beschränken sich dabei nicht auf Protest und Kritik, sondern erarbeiten konkrete Alternativen. Auch die BUND-Regionalgruppe Leipzig fordert, dass der Bundesverkehrswegeplanung ökologischer, sinnvoller und preiswerter werden muss.

·Politik·Leipzig

“Respektvoll mit der politischen Konkurrenz beschäftigen”: Junge-Union-Vorsitzender bezieht Stellung zu Steinbrück-Zetteln

Mitglieder der Jungen Union haben beim Wahlkampfauftritt von SPD-Kanzler-Kandidat Peer Steinbrück am 22. August in der Petersstraße für Irritation gesorgt. Es wurde ein Merkel-Plakat hochgehalten und Handzettel verteilt, welche die Wahlversprechen der SPD Lügen straften. Markus Walther, Kreisvorsitzender der Jungen Union Leipzig-Stadt, nimmt im Interview mit L-IZ.de Stellung zu der Aktion.

·Politik·Brennpunkt

“Parkstadt Dösen”: Vorentwurf des Bebauungsplans liegt aus

Das Gelände der ehemaligen Heilanstalt Dösen soll zur Parkstadt aufgewertet werden. Der Vorentwurf des Bebauungsplans Nr. 398 "Parkstadt Dösen" liegt nun zur Unterrichtung der Öffentlichkeit vom 27. August bis 24. September im Neuen Rathaus (4. Etage, vor Zimmer 499) aus. Er kann dort während der Dienststunden montags und mittwochs von 8 bis 15 Uhr, dienstags von 8 bis 18 Uhr, donnerstags von 8 bis 16 Uhr und freitags von 8 bis 12 Uhr eingesehen werden.

·Politik·Engagement

Spieße zu Sicheln: Juliane Nagel vom Aktionsbündnis “Leipzig nimmt Platz” erhält 6. Leipziger Friedenspreis

Wie in den vergangenen Jahren wurde auch zum Ostermarsch 2013 als Zeichen des Friedens auf dem Leipziger Nikolaikirchhof ein Schwert zu einer Sichel umgeschmiedet. Diese Sichel wird jeweils von "Leipzig gegen Krieg" als Leipziger Friedenspreis für besonderes Eintreten für Frieden, Völkerverständigung und Toleranz vergeben. In diesem Jahr geht sie an Juliane Nagel für ihr "... jahrelanges Engagement gegen neonazistische Strukturen und deren menschenverachtende Ideologie in Leipzig und der Region." Die sechste Vergabe findet am 1. September statt.

·Politik·Leipzig

Junge Union zettelt beim Steinbrück-Auftritt: “Wer es nötig hat…”

Ganz nah ran getraut haben sie sich nicht: Mitglieder der Jungen Union - Nachwuchsverband der CDU - standen etwas abseits vom Wahlkampfauftritt von Peer Steinbrück gestern Nachmittag in der Petersstraße. Als der SPD-Kanzler-Kandidat anrückte, hielten sie ein Merkel-Plakat hoch, dafür hatten sie extra eine Leiter bereit gestellt. Beides verschwand jedoch zügig.

·Politik·Leipzig

Peer Steinbrück auf Stimmenfang in Fußgängerzone: SPD-Kanzler-Kandidat baut auf kurzentschlossene Wähler

"Sie sind in die SPD eingetreten? Sind Sie wahnsinnig?", scherzte Kanzler-Kandidat Peer Steinbrück am gestrigen Nachmittag in der Petersstraße mit einer Leipzigerin, die verkündet hatte, dass sie ein neues Parteimitglied ist. Etwa zweihundert Menschen drängten sich zwischen der Thomaswiese und den Geschäften, um Steinbrück zu sehen und zu hören. Er erschien in Begleitung von Wolfgang Tiefensee und Daniela Kolbe, den Direktkandidaten der SPD in Leipzig für den Bundestag.

·Politik·Leipzig

Theaterdonner vor Schulanfang (3): Ganz “unten” wird’s wieder enger

Oliver Reiner ist hauptberuflich da, wo sächsische Landespolitiker zu Stippvisiten kommen. "Unten" - wenn man dieses Wort mag. Bei denen, die in den Nächten lieber ausbrechen, tanzen und von anderen Wegen träumen oder sich aus persönlichen Problemen dem Gruppendruck einer Klasse eher entziehen, als pünktlich zum Erreichen des Klassenziels in der Schule aufzuschlagen. Oliver Reiner ist da, wo so manchem gerade noch der Hauptschulabschluss gelingt.

·Politik·Sachsen

Theaterdonner vor Schulanfang (2): Vom Mittelmaß zur Oberschule

Nomen est omen. Nicht mehr Mittelmaß ist Sachsens zentraler Bildungsweg ab diesem Schuljahr, es ist nun (wieder) eine obere Schule. Eigentlich wieder eines der Spiele, die bei 16 verschiedenen verantwortlichen Landesregierungen so herauskommen. Wo der Hallenser Pastor Christoph Semler noch 1707 die erste Realschule in teutschen Landen ausrief, steht nun die neue Oberschule in Sachsen. Mit der FDP lernen, heißt Siegen lernen und so soll die Umbenennung natürlich auch Spürbares zu Tage fördern.

·Politik·Sachsen

Theaterdonner vor Schulanfang (1): Lehrer als Mengenangaben

Schwupp - wieder eine neue Nachricht zum Thema Schule. "Über 1.000 Lehrerneueinstellungen!" und schwupp wieder eine Meldung "die Oberschule läuft an". Und schwupp, schwupp, schwupp - am 26. August ist Schulanfang, am 22. September Bundestagswahl und alle sind sich einig: Jetzt sind die Kinder und Jugendlichen dran. Schwupp: "Schuljahr beginnt - jeder zweite Schulsozialarbeiter ist gekündigt". Warum? Mit Auslaufen des zweijährigen Bundesprogramms ist kein Geld mehr da in der sächsischen "Schulschwänzerhauptstadt".

·Politik·Leipzig

Wie viel Geld fließt in den Wahlkampf? Kudla und Feist berufen sich auf Datenschutz

Die Grünen in Leipzig haben die Debatte um die Wahlkampf-Finanzierung angestoßen und fordern von ihren Konkurrenten die Offenlegung der Geldquellen. Die CDU reagiert darauf und Thomas Feist, Direktkandidat im Leipziger Süden, nutzt die Gelegenheit, um gegen die Grünen-Kandidaten zu schießen: "Es ist ja schön, dass Monika Lazar und in ihrem Kielwasser auch Stefanie Gruner eine Offenlegung der Wahlkampffinanzierung einfordern."

·Politik·Sachsen

Wahlumfrage in Sachsen: Schwarze Stärke, grüne Hoffnungen, rote Aufholjagd

Es steht schwer zu vermuten, dass der sächsische Fraktionsvorsitzende der CDU, Steffen Flath, richtig liegt, wenn er bei aller Freude zur Vorsicht mahnt. Umfragewerte können trügerisch sein oder besser waren es schon zu oft. Laut einer "SachsenTREND"-Umfrage von infratest dimap im Auftrag des MDR ist Sachsen schwarz. Schwarz wie die Nacht könnten die politischen Mitbewerber murmeln.

·Politik·Leipzig

Keine verbindliche Bürgerbeteiligung mit Burkhard Jung: Leipziger OBM verweigert Unterschrift

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nennt das 6-Punkte-Programm einen "Aufruf für mehr Demokratie". Ein Bündnis namens "Bürgermeister für Beteiligung" soll im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 geschmiedet werden. Das Vorhaben: "Im Bündnis rufen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Deutschland die Wählerinnen und Wähler auf, bei der Bundestagswahl am 22. September für Kandidaten zu stimmen, die sich glaubhaft für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung einsetzen". Der Leipziger Oberbürgermeister hat erstmal nicht unterschrieben.

·Politik·Leipzig

Protest gegen NPD-Kundgebung: Wo war Oberbürgermeister Jung?

Am vergangenen Samstag demonstrierte die NPD in Leipzig. 50 Neonazis marschierten in der Roscherstraße (Zentrum-Nord) auf, nahe der Al-Rahwan-Moschee. Ihnen standen 150 Gegendemonstranten gegenüber. Dass sich kein Vertreter der Verwaltungsspitze blicken ließ, empört die Leipziger Bundestagsabgeordnete Monika Lazar (B'90/Grüne).

·Politik·Engagement

Kein Tanz mit Nazis: Am 23. November Streetparade und Konzert in Delitzsch

Nachdem die Open-Air-Veranstaltung "No Dancing With Nazis" im September 2012 gut angenommen wurde, wird es am 23. November eine Fortsetzung geben. "Wir freuen uns mitteilen zu können, dass es eine zweite Auflage geben wird", sagt Thomas Jahns vom Verein Kultur und Zukunft e. V.. Diesmal soll das Event nicht unter freiem Himmel, sondern im ehemaligen RAW-Saal (Karl-Marx-Straße 39) in Delitzsch stattfinden.

·Politik·Leipzig

Wie viel Geld fließt in den Wahlkampf? Nette Öffentlichkeitsarbeit der Grünen

Marcus Viefeld (FDP) findet klare Worte zum Grünen-Aufruf, die Finanzen während des Wahlkampf offenzulegen: "Das klingt nach einem tollen, transparenten Vorgang, ist aber in meinen Augen nur nette Öffentlichkeitsarbeit, weil Spenden und Wahlkampffinanzierungen im Wege der Rechenschaftsberichte sowieso öffentlich gemacht werden müssen." Dennoch legt der FDP-Kandidat im Leipziger Norden und Kreisschatzmeister seiner Partei die Finanzen offen. Spendernamen will er wie letztlich alle nicht nennen, doch immerhin die Zahlen kommen frisch auf den Tisch.

·Politik·Leipzig

Der “amerikanische Weg” (7): Wie man sich auf der Jagd nach Erfolg um seine Freunde bringen kann

Sicher ist es jedem schon mal passiert, dass er sich zu etwas hat überreden lassen, um es später bitter zu bereuen. Nun habe ich mich allerdings freiwillig in das Abenteuer "Verdiene schnell viel Geld" gestürzt und darf mich nicht beklagen. Kurz: Ich folgte der Einladung einer Bekannten zu einem Vortragsabend einer amerikanischen Firma, die sich auf den Direktvertrieb von Pflege-, Reinigungs- und Lifestyle-Produkten spezialisiert hat. Mancher ahnt bereits, wovon ich rede.

·Politik·Leipzig

Wie viel Geld fließt in den Wahlkampf? Grüne nennen jetzt auch Zahlen

Die Grünen fordern Transparenz in der Wahlkampf-Finanzierung. Und sie fordern die anderen Parteien auf ihr Wahlkampfbudget offen zu legen. Dabei war ihre Transparenz-Offensive in eigener Sache nicht ganz vollständig: "Die eingeworbenen Spenden und die Gesamthöhe des Wahlkampfhaushaltes der beiden grünen Direktkandidatinnen kann in der Geschäftsstelle des Kreisverbandes in der Hohen Straße 58 eingesehen werden", schrieben sie in einer Pressemitteilung.

·Politik·Engagement

25.000 Unterschriften für “Privatisierungsbremse” an den Stadtrat: Initiative Bürgerbegehren übergibt Listen an die Stadtverwaltung

Es ist eine weitere kleine Wegmarke, welche am 22. August im Leipziger Rathaus vollzogen wird. Dann wird der erste Bürgermeister der Stadt, Andreas Müller, die rund 25.000 Unterschriften der Leipziger entgegen nehmen, welche sich für eine Veränderung der Mehrheitsvorgaben bei Stadtratsentscheidungen über Veräußerungen kommunalen Eigentums aussprechen.

·Politik·Leipzig

Wie viel Geld fließt in den Wahlkampf? Linke geben sich super-transparent

Die Grünen in Leipzig haben eine komplette Offenlegung der Wahlkampf-Finanzierung gefordert. Die Linke kommt dem gerne nach und nutzt die Gelegenheit, die eigenen Transparenz-Bemühungen in den Vordergrund zu stellen. Bereits zu den Oberbürgermeisterwahlen hatte die Partei ihren Finanzplan präsentiert. Nun gibts erneut frische Zahlen samt Aufgliederung und für alle nachlesbar im Netz.

Aktuell auf LZ

Aktuelle Kommentare

Leserinnen empfehlen

LZ MEDIEN GMBH

Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

Scroll Up