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Mittwoch, 31. Dezember 2025

Politik

·Politik·Brennpunkt

Tempo 30: Stadtratsbeschluss für Kirschbergstraße und Möckernsche immer noch nicht umgesetzt

Eigentlich hat es der Stadtrat im September 2012 beschlossen: Der Straßenzug Kirschbergstraße, Möckernsche Straße in Gohlis wird Tempo-30-Zone. Es war einer jener wenigen Punkte in der Leipziger Lokalpolitik, an denen sichtbar wurde, dass eine andere Art Verkehrspolitik als die bisher gehandhabte möglich ist. Nicht in allen Straßen muss gerast werden. Nicht jede Nebenstraße darf zur Entlastungsstraße für Haupttrassen werden. Doch im Mai 2013 ist noch alles beim Alten.

·Politik·Brennpunkt

Johannisplatz: Zwei Bewerber um den Zuschlag für ein Hotel mit Parkhaus

Wenn einer zögert, freut sich der Dritte. So ungefähr geht es derzeit zu am Johannisplatz. Dort gibt es seit Jahr und Tag einen Parkplatz, der im Wesentlichen von den Kommunalen Wasserwerken und der benachbarten Wertpapierdruckerei Giesecke & Devrient genutzt wird. 2009 beschloss noch der alte Stadtrat, auf dem Grundstück ein Parkhaus errichten zu lassen und das Liegenschaftsamt kaufte dafür extra noch ein kleines Grundstück an der Johannisgasse an.

·Politik·Leipzig

Die Friedenspfeife nach einem heftigen Streit: Neue drogenpolitische Leitlinien für Leipzig

Eigentlich war es Begleitmusik zum Leipziger OBM-Wahlkampf, als gleich zwei Polizeipräsidenten 2012 die Stadt Leipzig für ihre Drogenpolitik kritisierten. Ein wenig mutete es schon an wie das alte Spiel: Man schlägt den Sack, aber meint den Esel. Die Frage war nur: Wer wäre da der gemeinte Esel? - Das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule hat jetzt die drogenpolitischen Leitlinien der Stadt neu formuliert. Sie sollen nun in den Ausschüssen des Stadtrates beraten und im Juni von der Ratsversammlung beschlossen werden.

·Politik·Leipzig

Linke fordert: Mittelfristiges Investitionsprogramm für Theaterhäuser der Eigenbetriebe und der Freien Szene

"Das Wort 'Investitionsstau' hat in Leipzig Hochkonjunktur", stellt Dr. Skadi Jennicke, Kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat, fest. "Dass die Stadt bei Kindergärten, Schulen, Straßen, Fuß- und Radwegen über Jahre nicht ausreichend investiert hat, ist bekannt. Doch jetzt macht sich auch im Bereich der Kultur der Investitionsstau bemerkbar."

·Politik·Brennpunkt

Pläne für den agra-Park kassiert: Für Grünen-Stadträtin trotzdem ein Thema für eine scharfe Kritik

Im März berichtete die L-IZ über eine etwas dubiose Vorlage der Stadtverwaltung zum Leipziger Teil des agra-Geländes. Die zugehörige Karte entzückt heute noch die Leser. "Hier Fotovoltaik", "Hier Hotel der Mittelklasse", "Hier Nahversorger" steht da forsch auf die Karte gemalt, die aussieht, als wäre sie in einem Workshop entstanden. Eigentlich sollte der Stadtrat die Vorlage am 17. April zur Kenntnis nehmen. Aber das Wirtschaftsdezernat hat sie wohl stillschweigend wieder zurückgezogen.

·Politik·Engagement

Bürgerbegehren zur Privatisierungsbremse: 7.000 Unterschriften gesammelt – 25.000 sollen’s bis Ende Mai werden

Es war eine der ersten großen Niederlagen von Burkhard Jung als Oberbürgermeister von Leipzig, als am 27. Januar 2008 genau 148.761 Leipziger gegen die Privatisierung kommunalen Eigentums stimmten. Damit war sein Versuch, einen Teil der Stadtwerke Leipzig zu verkaufen, um die LVV zu entschulden, gescheitert. Noch im Dezember 2007 hatte sich der Stadtrat mit 34 zu 32 Stimmen für den Teilverkauf ausgesprochen. Doch das Thema Privatisierungen ging trotzdem weiter.

·Politik·Region

Bürgerbeteiligung auf sächsische Art, Beispiel Schkeuditz: Ohne Planverfahren sind die Bürger draußen

Als einen Meilenstein in der Entwicklung des Neuseenlandes im Norden von Leipzig preisen einige Kommunalpolitiker die geplante neue Straße vom Schkeuditzer Ortsteil Hayna nach Rackwitz. Eine Erschließung für 250.000 Erholungssuchende, die Anbindung von Biedermeier-Strand und All-on Sea als zukünftige Kulturzentren, die Förderung der lokalen Wirtschaft, was wird alles an positiven Effekten aufgezählt, um den 3-Millionen-Euro-Neubau als Erfolgsprojekt schmackhaft zu machen, lästern die Grünen aus dem Landkreis Nordsachsen.

·Politik·Sachsen

Grüne kritisieren Herumdoktern am sächsischen Wahlgesetz: Koalition will von parteipolitisch motiviertem Wahltermin ablenken

Zum am Donnerstag, 2. Mai, im Innenausschuss zu behandelnden Sächsischen Wahlgesetz und dem dazu vorliegenden Änderungsantrag der CDU/FDP-Koalition erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Nur ein Wahltermin vor den Ferien ermöglicht eine breite Beteiligung der Bevölkerung an der Landtagswahl 2014. Mit ihrem Änderungsantrag versucht die Koalition von ihrer politisch motivierten Wahlterminierung für die nächste Landtagswahl abzulenken."

·Politik·Engagement

1. Mai: Sachsens NPD in Berlin und Gegenproteste weitgehend friedlich

Tausende Menschen haben am 1. Mai gegen Neonazis demonstriert. In fünf Städten versuchte die rechte Szene, Aufmärsche abzuhalten. Für Berlin, Frankfurt a. Main, Erfurt, Dortmund und im bayrischen Würzburg hatten sich NPD, "die Rechte" und Kader des freien Netzes angekündigt, um ihre Version des "Tages der Arbeit" zu begehen. Mit durchwachsenem Erfolg, wie die L-IZ in Berlin feststellen konnte, wo sich die sächsische NPD-Spitze tummelte.

·Politik·Region

Elster-Saale-Kanal: Eine Ratsvorlage, in der die wichtigsten Zahlen fehlen

"Die Stadt Leipzig steht hinter den Aussagen des WTNK. Auch die Potenzialanalyse berücksichtigt diese Aussagen", sagt Inge Kunath, Leiterin des Amtes für Stadtgrün und Gewässer der Stadt Leipzig. Die L-IZ wollte einfach mal wissen, woher die neuen geplanten Dimensionierungen für den Elster-Saale-Kanal kommen. Wer hat den Hut dafür auf? Wer geht hier wie sorgsam mit den Geldern der Steuerzahler um? Denn in der Ratsversammlung am 15. Mai soll der Stadtrat ja immerhin ein 151 Millionen Euro-Projekt abnicken.

·Politik·Region

Infrastrukturen für große Motorschiffe: Eine Karte, zehn Fragen und neun Antworten

106 Millionen Euro teuer soll der Ausbau des Elster-Saale-Kanals werden, 151 Millionen Euro mit der zugehörigen Marina. 38 Millionen Euro soll allein ein Schiffshebewerk für 45 Meter lange Schiffe kosten, just das Maß, das eine Karte verzeichnet, die eine Leitvision für den Leipziger Gewässerverbund bis 2020 abbildet. Aber wer hat diese Vision eigentlich entwickelt? Die L-IZ hat mal nachgefragt. Geantwortet hat Inge Kunath, Leiterin des Amtes für Stadtgrün und Gewässer.

·Politik·Brennpunkt

Planung für Schleußig: Eine Quartiersgarage für die Rochlitzstraße

Zögerlich, ganz zögerlich beschnupperte die Leipziger Stadtverwaltung in den letzten Jahren das Thema "wildes Parken" in Schleußig. Zog sich über ein paar Jahre auch völlig zurück. Bis ein Aufschrei von Schleußiger Eltern die Sache wieder aufs Tapet brachte. Seit April wird zwar auch der ruhende Verkehr wieder kontrolliert. Wer aber derzeit durch die Brockhausstraße fährt, sieht keine Veränderung.

·Politik·Brennpunkt

Freizeitspaß am Cottaweg: Noch immer keine Entscheidung über Parkflächen am Kleinmessegelände

Noch bis zum 12. Mai 2013 läuft die Frühjahrs-Kleinmesse. Wieder einmal gibt es Streit um fehlende Parkflächen. Die Stadträte Konrad Riedel (CDU) und Siegfried Schlegel (Linke) kritisieren, dass Beschlüsse und Zusagen über neue Stellplätze an der Verlängerten Erich-Köhn-Straße nicht umgesetzt sind. Man suche weiter nach einer Lösung, heißt es aus dem Rathaus.

·Politik·Kassensturz

Kassensturz: Ein gedämpfter “Arbeitsmarkt” in der Frühjahrsmüdigkeit

Mühsam kommt die Arbeitsvermittlung im April in Leipzig in Gang. Mühsam auch in ganz Deutschland. "Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich insgesamt weiter in einer guten Grundverfassung, die aktuelle Entwicklung ist allerdings eher gedämpft", sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, am Dienstag, 30. April, in Nürnberg. Verglichen mit dem Süden Europas geht es Deutschland gut. Aber der Vergleich trügt.

·Politik·Kassensturz

Akzeptanz von Großprojekten: Überwältigende Mehrheit sieht umfassende Informationspflicht der Verantwortlichen von Anfang an

Mit 94 Prozent (stimme zu/stimme eher zu) sieht die überwältigende Mehrzahl der Deutschen die Verantwortlichen von Großprojekten der Wirtschaft und der Politik in der Pflicht, der Öffentlichkeit umfassende Informationen bereitzustellen. Dies scheint derzeit noch nicht zu funktionieren. Diese Interpretation erlaubt die April-Umfrage zur Längsschnittstudie "Akzeptanz von Projekten in Wirtschaft und Gesellschaft" aus der Leipziger Unternehmensberatung Hitschfeld Büro für strategische Beratung.

·Politik·Brennpunkt

Neues Magistralenmanagement für die Georg-Schumann-Straße

Das Magistralenmanagement Georg-Schumann-Straße hat gewechselt. Zum einen, weil diese Aufgabe turnusmäßig neu ausgeschrieben wurde, zum anderen, weil sich die Tätigkeit nun schwerpunktmäßig auf die Wirtschaft ausrichten soll. Das neue Team hat inzwischen die ersten Arbeitstage hinter sich. Es besteht aus Frank Basten und Sabine Krüpe (Wirtschaft und Beschäftigung), Marie Thöne (Kultur und Soziales), Jochen Gauly (Stadtentwicklung) und Ilka Laux (Gewerberaumentwicklung).

·Politik·Leipzig

Bienchen für Leipzig: Deutsche Umwelthilfe würdigt Leipziger Kontrollen in der Umweltzone

Die Deutsche Umwelthilfe wurde sehr deutlich am Montag, 29. April, bei ihrer in Berlin anberaumten Pressekonferenz zu den deutschen Umweltzonen und der Kontrolle, die dort stattfindet - oder eben nicht: "Zwei Drittel der Städte verweigern wirksame Kontrollen von Umweltzonen und erhalten von der DUH die 'Rote Karte' - Nur sechs von 55 Städten kontrollieren angemessen, dafür gibt es die 'Grüne Karte'". Und die DUH setzt noch einen drauf: Sie will eine wirksame Kontrolle auf dem Klageweg durchsetzen.

·Politik·Region

Abnickvorlage zum Elster-Saale-Kanal: NuKLA schreibt den nächsten Brief an Leipzigs Stadträte

Vor einem Jahr schon schrieb der NuKLA e.V. einen ausführlichen Brief an Leipzigs Stadträte. In der Stadtratssitzung am 18. Juli 2012 ging es um den Ausbau des Lindenauer Hafens und den Durchstich des Karl-Heine-Kanals. 17 Millionen Euro - das klingt nicht nach viel Geld. Außerdem wird damit der Grundstein für ein neues Wohnviertel am Lindenauer Hafen gelegt. Aber es geht hinter den Kulissen um mehr. Das belegt die von Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) eingereichte Vorlage zum Elster-Saale-Kanal.

·Politik·Region

Grundsteinlegung am Störmthaler See: Künftiges Ferienresort heißt Lagovida

Der Startschuss für das neue Ferienresort am Störmthaler See ist gefallen. Mit der feierlichen Grundsteinlegung am Freitag, 26. April, nimmt das insgesamt 18 Hektar große Areal erste konkrete Züge an. Unter dem Namen Lagovida - was so viel bedeutet wie Leben am Wasser - wird die in der Region einzigartige Anlage ganzjährig eine spannende Mischung an Freizeitangeboten und hochwertigem Ambiente bieten.

·Politik·Leipzig

“1.000 Jahre Leipzig”: Die FDP-Fraktion bekommt ausführliche Antworten zu ihren Fragen zur Wort-Bild-Marke

Im März wunderte sich die FDP-Fraktion über die frisch vorgelegte Kreation der Wort-Bild-Marke zum 1.000jährigen Jubiläum der Ersterwähnung Leipzig mit dem Slogan "Wir sind die Stadt". Den Bildentwurf hat die Agentur MinneMedia gemacht, der Slogan stammt von der Leipziger Agentur Brandung und wurde recht ordentlich bezahlt, wie das Dezernat Finanzen jetzt der FDP-Fraktion ausführlich erläuterte.

·Politik·Kassensturz

Kinder in Bedarfsgemeinschaften: Leipzig nicht mehr ganz vorn dabei

Zumindest statistisch und was die Kinder in "Hartz IV"-Haushalten betrifft, ist Leipzig nicht mehr die Armutshauptstadt. Auch wenn der Verlust dieses Titels in dieser Kategorie nicht bedeutet, dass sich die Lage in Leipzig entspannt hätte. Ein Teil des Problems ist nur aus dem Fokus dieser Statistik verschwunden. Das Problem bleibt, deutschlandweit, und es betrifft zunehmend Großstädte in Westdeutschland, stellt Paul M. Schröder fest.

·Politik·Region

Elster-Saale-Kanal: Die Abnick-Vorlage für den Stadtrat am 15. Mai (2)

Von den 18,5 Millionen Euro, die die Herren der wilden Zahlen in der Vorlage zum Elster-Saale-Kanal den Stadträten hier hinwerfen wie leckere Würstchen, sind 10,2 Millionen Euro Umsatz im "landseitigen Besucherverkehr" - heißt also Hotels, Gaststätten und so weiter, die vielleicht am Kanal entstehen oder davon partizipieren. Wobei völlig offen ist, ob ein sanfter Bootstourismus ohne die großen Flussjachten nicht genau denselben Effekt hätte. Niemand hat das bisher berechnet.

·Politik·Region

Elster-Saale-Kanal: Die Abnick-Vorlage für den Stadtrat am 15. Mai (1)

Seit einigen Wochen treibt eine Informationsvorlage zum Elster-Saale-Kanal durch die Ausschüsse, als gäbe es weder eine Alternative noch Kritik. Im Gegenteil. Man serviert das Papierhäppchen mit Mayonnaise. Attraktivitätssteigerung, Einkommenseffekt, Synergieffekt heißen die Phrasen, mit denen auch die Vorlage, die am 15. Mai im Leipziger Stadtrat abgestimmt werden soll, gespickt ist.

·Politik·Brennpunkt

Verlängerung des Karl-Heine-Kanals: Bauvorbereitung abgeschlossen

Ab dem Juli 2013 soll der 665 Meter lange Kanalabschnitt zwischen der Luisenbrücke und dem Lindenauer Hafenbecken ausgehoben werden. Die bauvorbereitenden Maßnahmen zu diesem Lückenschluss am Karl-Heine-Kanal wurden nun planmäßig beendet, teilt die Stadtverwaltung mit. Auf dem Areal am Wasserlauf soll ein neues Stadtquartier entstehen.

·Politik·Sachsen

Nachschlag zur Funkzellenabfrage: Landgericht Dresden erklärt “Handygate” erneut für rechtswidrig

Am 19. Februar 2011 demonstrierten zehntausende Menschen in Dresden gegen den Missbrauch des Gedenkens durch die Nazis. Die sächsischen Strafverfolgungsbehörden führten dabei in der Dresdner Südvorstadt eine flächendeckende "nichtindividualisierte Funkzellenabfrage" durch. Bei diesem als "Handygate" bekannt gewordenen Datensammelskandal wurden hunderttausende Datensätze aus Telefongesprächen von Demonstranten, Anwohnern, Journalisten und Rechtsanwälten erhoben und gespeichert.

·Politik·Kassensturz

Rätselraten über den Arbeitsmarkt: Eine Arbeitsmarktprognose für Leipzig 2013 + Update

"Die Arbeitsmarktprognose des Institutes für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit kommt für Leipzig zu zwei positiven Aussichten für das Jahr 2013", teilt die Leipziger Arbeitsagentur in einer Pressemitteilung mit. "Die Arbeitslosigkeit wird in diesem Jahr weiter sinken und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten wird steigen. Das IAB hat diese Prognose jeweils in drei Varianten dargestellt, einer günstigsten, einer ungünstigsten und einer Mittelwertvariante."

·Politik·Brennpunkt

“Karli”-Umbau beginnt am 29. April mit 1. Baustein: Wasserwerke erneuern 120 Jahre alte Hauptversorgungsleitung

Ab Montag, 29. April, beginnt die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) mit der Sanierung ihrer Trinkwasserhauptversorgungsleitung 2 (HVL 2) in der Karl-Liebknecht-Straße. Die Versorgungsleitung quert die Karl-Liebknecht-Straße in Höhe der Shakespearestraße/Braustraße. Zur Erneuerung der Leitung muss die Karl-Liebknecht-Straße in diesem Kreuzungsbereich für einen Zeitraum von etwa drei Monaten für den Straßenverkehr voll gesperrt werden.

·Politik·Engagement

Ökolöwe zum Tag des Baumes 2013: Leipzigs Bäume brauchen besseren Schutz

Zum internationalen Tag des Baumes am 25. April erinnert der Ökolöwe alle Leipziger an die Vorteile ihrer baumstarken Stadt. Im Vergleich zu den letzten Jahren erreichen den Umweltschutzverein deutlich mehr Meldungen von zweifelhaften oder illegalen Baumfällungen im Stadtgebiet. Es ist ein Problem, dass mehr Bäume gefällt als nachgepflanzt werden und die Hemmschwelle zum ungenehmigten Entfernen von Gehölzen zunehmend sinkt.

·Politik·Region

Ein Schildbürgerstreich: Luftfrachtumschlagbahnhof Leipzig – seit fünf Jahren ohne Zugverkehr

32 Millionen Euro kostete die Steuerzahler die Errichtung eines modernen Luftfrachtumschlagbahnhofs am Flughafen Leipzig. 7,25 Millionen Euro davon zahlte der Freistaat Sachsen, das übrige Geld stammt aus EFRE-Mitteln. Das Problem: Obwohl das Bauvorhaben 2008 fertiggestellt wurde, fahren bis heute keine Züge. Einzige Ausnahme: ein Probezug der DHL zwischen Leipzig/Halle und Frankfurt am Main im Jahr 2008.

·Politik·Sachsen

Landgericht erklärt auf Antrag der Linken Funkzellenabfrage für rechtswidrig: Dresdner “Handygate” war illegal

Am 19. Februar 2011 demonstrierten zehntausende Menschen in Dresden gegen den Missbrauch des Gedenkens durch die Nazis. Die sächsischen Strafverfolgungsbehörden führten dabei in der Dresdner Südvorstadt eine flächendeckende "nichtindividualisierte Funkzellenabfrage" durch. Bei diesem als "Handygate" bekannt gewordenen Datensammelskandal wurden hunderttausende Datensätze aus Telefongesprächen von Demonstranten, Anwohnern, Journalisten und Rechtsanwälten erhoben und gespeichert.

·Politik·Sachsen

Tag gegen Lärm am 24. April: Grüne haben Antrag für Nachtflugverbot in Sachsen eingebracht

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat am 18. April einen Antrag in den Sächsischen Landtag eingebracht, in dem sie ein generelles Nachtflugverbot für Passagier-, Fracht- und Militärflugzeuge für die sächsischen Flughäfen in Leipzig-Halle und Dresden fordert. Dabei ist der Flughafen Leipzig / Halle das eigentliche Konfliktfeld, wo betroffene Bürger in Leipzig und Halle seit mittlerweile sechs Jahren gegen die gestiegene nächtliche Lärmbelasstung durch Frachtflieger kämpfen.

·Politik·Kassensturz

Kassensturz: Anteil der Hartz-IV-Aufstocker in Sachsen auch 2012 gestiegen

"Eine Erfolgsmeldung über den Rückgang der offiziellen Zahl der Arbeitslosen jagt die andere und wird von der Staatsregierung mit großem Pathos als Erfolg eigenen Wirkens kommentiert", spottet Dr. Dietmar Pellmann, sozialpolitischer Sprecher der Linken im Sächsischen Landtag. "Ganz abgesehen davon, dass solche Statistiken nur einen Teil der wirklich Arbeit Suchenden erfassen, sagen sie zudem wenig darüber aus, ob die Erwerbstätigen auch einer Tätigkeit nachgehen, von der sie existieren können."

·Politik·Engagement

Welttag des Buches: Buchpaten unterstützen die Umweltbibliothek

Am 23. April ist UNESCO-Welttag des Buches: Ein guter Anlass um auf die Buchpatenschaft-Aktion der Umweltbibliothek Leipzig aufmerksam zu machen, die in diesem Jahr ihr 25-jähriges Jubiläum feiert. Neue Medien kosten Geld. Die Leipziger Umweltbibliothek wirbt deshalb um private Buchpaten, um einen aktuellen Bestand präsentieren zu können.

·Politik·Kassensturz

Jobcenter Leipzig: Kosten für Unterhalt und Wohnen sind gesunken und Über-50-Jährige werden gebraucht

Am 9. April brachte das Wirtschaftsdezernat nicht nur die neue Zielvereinbarung mit dem Jobcenter in die Runde des Oberbürgermeisters ein. Gleichzeitig legte das Jobcenter auch die Erfüllungszahlen für die letzte Zielvereinbarung - also das Jahr 2012 - vor. Die Stadtverwaltung erwartet am 15. Mai in der Ratsversammlung eigentlich nur noch ein Zurkenntnisnehmen.

·Politik·Brennpunkt

Stadtgestaltung Wilhelm-Leuschner-Platz-der-Friedlichen Revolution: Auch Ralf Kohl bekommt eine Antwort

Ralf Kohl gehört zu den Umtriebigen unter den Leipzigern. Er nimmt gern an Bürgerforen teil und meldet sich auch gern zu Wort. Auch gern kritisch und eigensinnig. Auch als OB-Kandidat hat er sich schon versucht, auch wenn er die benötigte Anzahl an Unterschriften nicht zusammenbekam. Aber er weiß zumindest, was man so erlebt, wenn die Stadt Leipzig Bürgerbeteiligung veranstaltet. Und deswegen hat er mal nachgefragt zu einem Thema, das jetzt wieder aktuell wird.

·Politik·Leipzig

Schlaglochpisten in Leipzig: SPD-Fraktion beantragt 1 Million mehr zur Beseitigung von Winterschäden auf Straßen

Wenn der Winter sich verabschiedet, schauen sich die Fußgänger die mutigen Knospen in den Vorgärten an und die Autofahrer fluchen über die Schlaglöcher. Beide zu recht. In den Vorgärten blüht es und auf den Straßen kommt zum Vorschein, was im Winter kaputt gegangen ist. Manchmal auch schon im Winter davor oder noch früher. Also gab es in der letzten Woche gleich reihenweise politische Botschaften zu den Winterschäden und ihrer Behebung auf sächsischen Straßen.

·Politik·Sachsen

Grüne kritisiert: CDU und FDP im Landtag lehnen es ab, etwas gegen den Mietanstieg in den Großstädten zu tun

Die Fraktionen von CDU und FDP im Sächsischen Landtag haben es abgelehnt, etwas gegen den Mietanstieg in den Großstädten zu tun. Sie verweigerten am Donnerstag, 18. April, einem entsprechenden Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Zustimmung. Darin war die Staatsregierung aufgefordert worden, auf der Grundlage des ab 1. Mai 2013 in Kraft tretenden Mietrechtsänderungsgesetzes die maximal möglichen Erhöhungen der Bestandsmieten innerhalb von drei Jahren in den Ballungsräumen mithilfe einer Verordnung von 20 auf 15 Prozent abzusenken.

·Politik·Leipzig

Zahlen runter mit straffer Kontrolle: Wirtschaftsdezernat und Jobcenter Leipzig legen neue Zielvereinbarung vor

Es steht wieder einfach da: "Die Ratsversammlung nimmt die Information zur Kenntnis." Als wäre Leipzig nicht längst Sanktionshauptstadt in Sachsen. Am 15. Mai möchte das Dezernat Wirtschaft und Arbeit einfach das Nicken des Stadtrates zu seiner neuen "Zielvereinbarung mit der Geschäftsführung des Jobcenters Leipzig im Jahr 2013". Die ist sechs Seiten stark und erhöht auch noch den Druck auf die Arbeitssuchenden. Als wolle oder könne man weder im Jobcenter noch im Wirtschaftsdezernat umsteuern.

·Politik·Sachsen

Sachsens Verfassungsschutz: Mit Tischlern, Handwerkern und Verkäuferinnen gegen Staatsfeinde

So langsam bekommen die Abgeordneten des Sächsischen Landtages Antworten auf die bohrende Frage: Warum hat der Sächsische Verfassungsschutz die rechtsextreme Terrorgruppe "NSU" nicht ausgehoben, obwohl genug Verdachtsmomente vorlagen, dass die Jenaer Bombenbastler in Sachsen untergetaucht waren? - Die Befragung eines ehemaligen Referatsleiters ermöglichte am Freitag, 19. April, einen Blick in die Strukturen eines Apparates, der von professioneller Arbeit Lichtjahre weit entfernt war.

·Politik·Engagement

Am 20. April am Alten Rathaus: Greenpeace Leipzig protestiert mit Menschenbanner für den Schutz der Arktis

Aktivisten von Greenpeace Leipzig werden am Samstag, 20. April, auf dem Leipziger Marktplatz vor dem Alten Rathaus mit einem Menschenbanner für ein Schutzgebiet in der Hohen Arktis protestieren. Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich an dem Banner zu beteiligen. Für die Botschaft "I love Arctic" (Ich liebe die Arktis) stellen sie sich in Form eines Herzens auf und wenden sich damit an die Vertreter des Arktischen Rates.

·Politik·Engagement

Sächsische Extremismusklausel: Erneut verweigern Vereine ihre Unterschrift

Die Diskussion um die Demokratieerklärung, auch Extremismusklausel genannt, zieht in Sachsen weitere Kreise. Nachdem die Vergabe von Mitteln aus dem Förderprogramm "Weltoffenes Sachsen" an die Voraussetzung eines Bekenntnisses zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung geknüpft worden war, sind nun auch Vereine betroffen, die Geld aus dem Fördertopf für Interregionale Zusammenarbeit beantragen möchten. Nicht nur die Träger selbst müssen ihr Bekenntnis zur Demokratie per Unterschrift extra dokumentieren. Auch von allen Partnern wird verlangt, dass die Klausel unterschrieben wird.

·Politik·Leipzig

Niedriglöhne und Jobcenter-Sanktionen: Grüne Bundestagskandidatinnen fordern Sanktionsstopp für Leipzig

Zu den in der vergangenen Woche vorgelegten Zahlen, dass im Osten Deutschlands nach wie vor fast jeder 4. Mensch weniger als 8,50 Euro pro Stunde erhält und gleichzeitig im Agenturbezirk Leipzig die Sanktionszahlen gegen Alg-II-BezieherInnen neue Rekordhöhen erreichen, äußern sich die beiden Leipziger grünen Direktkandidatinnen für den Bundestag Monika Lazar und Stefanie Gruner. Beide Kandidatinnen fordern ein Sanktionsmoratorium und eine Vorreiterrolle der Stadt Leipzig bei Mindestlöhnen.

·Politik·Leipzig

Knapper werdender sozialer Wohnraum in Leipzig: SPD-Fraktion will Eigentümerziele der LWB ergänzen

Gerade hat die CDU/CSU/FDP-Regierung die Spielräume für Mieterhöhungen in Deutschland deutlich erweitert. Man arbeitet sich Lobby-Wunschpaket für Lobby-Wunsch-Paket durch. Mit dem so gern geforderten Tagesgeschäft haben die Entscheidungen der aktuellen Bundesregierung immer weniger zu tun. Denn Mieterhöhungen lösen die aktuelle demografische Entwicklung nicht. Im Gegenteil: Sie werden sie höchstens verschärfen. Es sind Großstädte wie Leipzig, die zunehmend unter Wohnungsknappheit leiden.

·Politik·Engagement

19. bis 21. April: Attac trifft sich zum bundesweiten Vernetzungstreffen in Leipzig

Am Wochenende, 19. bis 21. April, findet der bundesweite Frühjahrsratschlag von Attac Deutschland in Leipzig statt. Auf Einladung von Attac und dem Studentenrat der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur findet das Treffen in den Räumen der Fakultät Elektrotechnik der HTWK statt (Wächterstraße 13). Die Auftaktveranstaltung beginnt mit einem kulturellem Rahmenprogramm bereits am Freitag Abend um 20 Uhr in der Galerie KUB in der Kantstraße 18.

·Politik·Kassensturz

Schnellbericht zur Bürgerumfrage 2012 (3): Was hat Fahrradfahren mit dem Einkommen zu tun?

Am Radverkehr wird sich Leipzigs Verkehrszukunft entscheiden. Jedenfalls was die nächsten Jahre betrifft. Den Moment, die LVB rechtzeitig fit zu machen für die Aufgabe, die ihr Verwaltung und Stadtrat eigentlich zugeschrieben haben, haben alle Instanzen verpasst. Die für August beschlossene Tarifsteigerung war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Leipziger sind längst dabei, auszusteigen. Umzusteigen aufs Fahrrad.

·Politik·Brennpunkt

Brunnen am Rossplatz sprudeln wieder: Fontänenfest bis Sonntag

Der erste Versuch ging in die Binsen. Am 29. November 2012 sollte die neu gestaltete Brunnenanlage am Rossplatz eigentlich freigegeben und auch erstmals in Betrieb genommen werden. Doch das Wasser schüttete eiskalt von oben. Der noch flüssige Vorbote eines Winters, der es in sich hatte. Und der reihenweise die Eröffnungen, Baubeginne und Pflanzungen um Monate verzögerte. Doch jetzt ist Frühling. Und am Rossplatz wird seit Mittwoch, 17. April, "Fontänenfest" gefeiert.

·Politik·Region

Fluglärm Leipzig/Halle: CDU und FDP lehnen Petition zur Lärmentlastung ab

Am Mittwoch, 17. April, entschied der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages über die Leipziger Petition einer kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle. Ein Projekt, das den Ausschuss fünf Jahre beschäftigte. Aber das Ergebnis war fast, als hätte man es erwartet: Die Abgeordneten der CDU/CSU und FDP haben geschlossen dagegen gestimmt und die Petition dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung überwiesen.

·Politik·Brennpunkt

Eine Lösung für das Parkproblem in Schleußig: SPD-Fraktion beantragt eine zusätzliche Haltestelle

Ab 2015 soll die Könneritzstraße saniert werden. Das Projekt ist überreif. Die Probleme haben sich in den letzten Jahren aufgestaut. Schleußig bekommt sein Parkplatzproblem nicht gelöst. Das könnte auch daran liegen, dass zwei wichtige Lösungsansätze seit dem ersten Kulminieren der Thematik 2008 nicht umgesetzt wurden: die Verbesserung der Radwege und eine bessere Erschließung mit dem ÖPNV. - Die SPD-Fraktion beantragt deshalb eine zusätzliche Straßenbahnhaltestelle.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Sozialbürgermeister kann Stromabschaltungs-Rekord nicht erklären

Leipzig ist in Sachsen ein trauriger Rekordhalter: 8.741 Haushalten wurde im vergangenen Jahr der Strom abgeklemmt, weil sie nicht bezahlt hatten. "Wie diese Zahl zustande kommt, können wir nicht nachvollziehen", sagte Sozialbürgermeister Thomas Fabian heute in der Stadtratssitzung. Das Problem ist, dass es in Leipzig zwei Netzbetreiber und eine Vielzahl an Stromanbietern gibt. Die Zahl 8.741 ist die von der Netz Leipzig GmbH gemeldete."

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Wohnmobil-Stellplatz wird nicht eingerichtet

Gegen den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte heute der Leipziger Stadtrat. Dieser sah vor auf dem P&R (englisch kurz für Park and Ride also Parken und Fahren) Parkplatz in Wiederitzsch einzurichten. Stadtrat Ansgar König führte aus: "Der Platz ist günstig gelegen, sowohl zum ÖPNV als auch zur Autobahn, zudem ist er nicht ausgelastet.

·Politik·Sachsen

Demokratieförderung in Sachsen: 5,8 Millionen beantragt, 3 Millionen bewilligt

Sachsens Staatsregierung unterstützt weiterhin das Engagement zur Stärkung der Demokratie. Zum neunten Mal werden Projekte finanziell unterstützt. Im Rahmen der Förderperiode 2013 wurden insgesamt 162 Anträge auf Förderung mit Mitteln aus dem Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz" eingereicht. Nicht alle Antragsteller haben nach den neuen Vergaberegeln Grund zu jubeln.

·Politik·Sachsen

Klare Worte im Abfall-Untersuchungsausschuss: Unsortierter Italien-Müll landete in erheblichen Mengen unbehandelt auf der Deponie

Im Juni 2012 bekam der Abfall-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages noch keine Aussagen vom vorgeladenen ehemaligen Geschäftsführer der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft. Das halb kommunale, halb private Unternehmen betreibt die Deponie Cröbern im Leipziger Südraum, die seit den mehr oder weniger dubiosen italienischen Müllimporten vor fünf, sechs Jahren ins Zwielicht geriet. Aber am Montag, 15. April, gab es nun die Bestätigung für eine Vermutung, die auch schon vor Gericht verhandelt wurde.

·Politik·Kassensturz

Kassensturz für Sachsen 2012: Einkommensverluste auf der ganzen Linie

Es gibt Statistiken, die verbergen eher das, was eigentlich passiert. Was nicht an den Statistiken selbst liegt. Zahlen sind Zahlen. Doch Durchschnittszahlen erzählen immer nur einen Teil der Geschichte. Denn was heißt es, wenn das Statistische Landesamt am 15. April meldet: "Verdienste 2012 um 1,3 Prozent über Vorjahresniveau - Vollzeitkräfte mit Bruttogehalt von 33.900 Euro". Eigentlich ist es ja wieder mal ein Einkommensverlust.

·Politik·Region

Schnellbericht zur Bürgerumfrage 2012: Was für ein Neuseenland wollen die Leipziger eigentlich?

Das Thema "Motorboote im Neuseenland" kam in der "Bürgerumfrage 2012" noch nicht vor. Es erreichte die Leipziger Wahrnehmungsschwelle erst mit der Debatte um die geplante Schiffbarkeitserklärung auf Leipzigs Tagebauseen. Und auch da war so mancher Leipziger noch geneigt zu sagen: Was soll's? Das ist irgendwo da hinten, auf dem Hainer See zum Beispiel, wo der Landkreis Leipzig im Februar 2013 schon einmal nonchalant die Genehmigung für 100 Motorboote ausreichte. Sehr zur Freude des Blauwasser Seemanagement.

·Politik·Brennpunkt

Feierliche Einweihung für Mehrfeldhalle am Rabet: Der logische nächste Schritt ist ein Gymnasium für den Leipziger Osten

Wer feiert sich da? Und wer feiert sich zu recht? - Mit Sportprogramm und Buffet wurde am Montag, 15. April, die neue Sporthalle am Rabet eingeweiht, 45 Meter lang, 27 Meter breit, 4,5 Millionen Euro teuer. Für den Leipziger Osten ein Kronjuwel. Und ein Zeichen: Hier wir noch / wieder / trotzdem investiert. Auch wenn die Sache mit dem versprochenen Gymnasium im vergangenen Jahr erst einmal amtlich abgewürgt wurde. Muss man Versprechen einhalten?

·Politik·Region

Die Hintergründe für die Motorboot-Strategie im Neuseenland (3): WTNK – Wirtschaftlichkeit durch Motorboottourismus – Gesamtkonzept?

In der Gesamtschau heißt das, dass jeder, der "Bootsgängigkeit" für einen Wassertourismus fordert, explizit einen Gewässerausbau fordert. Diese Forderung schließt jedoch auch die Forderung nach einer motorisierten Nutzung ein. Bewusst, oder fahrlässig unbewusst. Diese Forderung wiederum zieht die Forderung nach einer Schiffbarkeitserklärung zwingend nach sich. Wasser-"Straßen" für ausschließlich muskelbetriebene Nutzung gibt es nach der bestehenden bundes- und hierauf fußenden landesrechtlichen Konstruktion nicht.

·Politik·Engagement

Tag und Nacht der Toleranz: 16. April, 16 Initiativen, 16 Veranstaltungen

"Wir für Demokratie" lautet das Motto von 16 Veranstaltungen, die morgen am 16. April ab 15 Uhr im Stadtgebiet stattfinden. 16 Initiativen und die Stadt Leipzig beteiligen sich an der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales initiierten Aktion. Neben Lesungen, Diskussionen und Workshops können sich Interessierte etwa eine Aufführung des Theaters der Jungen Welt mieten.

·Politik·Leipzig

Leipzigs aktualisierte Lärmkartierung: Laute Hauptstraßen, klein gerechneter Fluglärm, schwerfällige Karten

Am 4. April gab das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport bekannt, dass die aktualisierte Lärmkartierung der Stadt Leipzig im Internet für die Öffentlichkeit zur Verfügung steht. Die ersten Lärmkarten hatte das Umweltamt 2008 ins Netz gestellt. Die neuen haben es in sich. Auch wenn die Datenmenge erst einmal nur für ein Schulterzucken sorgt: 4,6 MB? Ist doch ein Klacks. - Denkste.

·Politik·Leipzig

150 Jahre ADAV: Genossenzoff um Gedenktag und Gedenkstein

Wegen des Festtrubels des Parteijubiläums überlegt die SPD Sachsen, die Einweihung des ADAV-Gedenksteins auf später zu verschieben. Mit dem Rathaus sei man sich über den Gestattungsvertrag für den Stellplatz einig, so Sachsens SPD-Generalsekretär Dirk Panter. Zugleich nimmt der Streit zwischen Linken und SPD über das Jubiläum an Schärfe zu.

·Politik·Region

Die Hintergründe für die Motorboot-Strategie im Neuseenland (2): WTNK – Bootsgängigkeit – Motorboote – Wasserstraßen

Natürlich ist es weltfremd anzunehmen, dass a) eine nennenswerte Zahl von Hardcore-Kanuten von Leipzig nach Halle, geschweige denn nach Hamburg fährt und b) der Elster-Saale-Kanal (E-S-K) und die bisher schon errichteten Schleusen einer nichtmotorisierten Nutzung dienen würden. An das europäische Wasser-"Straßen"-netz wird keine nicht-motorisierte Nutzung angeschlossen - sondern nur die motorisierte.

·Politik·Region

Die Hintergründe für die Motorboot-Strategie im Neuseenland (1): WTNK – Massentourismus – Naturschäden

"Die Idee des Gewässerverbundes zielt darauf ab, die einzelnen Gewässerabschnitte miteinander zu verbinden, um damit nicht nur eine quantitative Ausweitung sondern auch eine neue Qualität zu erreichen. Durch den Neubau und Umbau von Gewässerabschnitten, Bau von Schleusen und Fisch-Boots-Pässen, Neu- und Umbau von Brücken, soll die Bootsgängigkeit der Gewässer hergestellt werden", so heißt es im Wassertouristischen Nutzungskonzept der Region Leipzig (WTNK).

·Politik·Brennpunkt

Grundschule forum thomanum: Immer noch kein Erbbaurechtsvertrag – Schuleröffnung verschiebt sich auf 2015

Auch so kann man Glaubwürdigkeit verspielen, wie es die Stadt Leipzig derzeit am Beispiel "forum thomanum" zelebriert. Das ist der Bildungscampus, der rund um Thomasgymnasium, Thomasalumnat und Thomanerchor an der Sebastian-Bach-Straße entstehen soll. Erst 2012 feierte sich die Stadt selbst mit "800 Jahre thomana". Am 17. April soll das umgebaute Alumnat feierlich eingeweiht werden. Doch nun scheint man das Projekt einer Grundschule auf dem Campus mit aller Gewalt verhindern zu wollen.

·Politik·Sachsen

Landtagswahl 2014 in Sachsen: Grüne gegen Wahltermin in den Sommerferien

Ein bisschen tricksen bei den Wahlkreiszuschnitten, ein bisschen tricksen beim Wahltermin. So recht scheinen CDU und FDP ihrem Wahlsieg bei der Landtagswahl 2014 nicht zu trauen. Bündnis 90/Die Grünen fordert CDU und FDP auf, die Landtagswahl in Sachsen nicht auf den 31. August 2014 zu legen. Nach Informationen der "Sächsischen Zeitung" vom 11. April favorisieren die Koalitionsfraktionen das letzte Sommerferienwochenende als Wahltermin.

·Politik·Sachsen

Neues Mietrecht: Grüne stellen Landtagsantrag zur Senkung der Kappungsgrenze auf 15 Prozent in sächsischen Ballungszentren

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung in einem Landtagsantrag auf, unverzüglich Konsequenzen aus der ab 1. Mai 2013 in Kraft tretenden Mietrechtsänderung auf Bundesebene zu ziehen und die maximal möglichen Erhöhungen der Bestandsmieten innerhalb von drei Jahren in Sachsen von 20 auf 15 Prozent abzusenken. Der Landtag stimmt am Donnerstag nächster Woche über den Antrag ab.

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