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Mittwoch, 11. November 2026

Politik

·Politik·Brennpunkt

agra-Gelände: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Zukunftskonzept von der Stadt

In DDR-Zeiten wurde das agra-Messegelände als Schauplatz für die Landwirtschaftsausstellungen aus dem Boden gestampft. Dafür wird es schon seit Jahrzehnten nicht mehr gebraucht. Einige Verbraucherveranstaltungen finden hier in den letzten Jahren noch statt. Aber wirklich gebraucht wird das Ausstellungsgelände von der Stadt Leipzig nicht mehr. Doch die Stadt sitzt das Thema lieber aus, als Visionen zu entwickeln. Das nervt jetzt die Grünen.

·Politik·Sachsen

Sachsen und der Heilige Ritter: Zwei „Unzeitgemäße Zeitgenossen“ protestieren gegen „Pussy Riot“-Urteil

Mancher etwas ältere einstige DDR-Bürger wird sich an Zeiten des grimmigen Stalinismus im eigenen Land erinnert haben, als am Freitag das Urteil gegen die russische Frauen-Punk-Band "Pussy Riot" bekannt wurde: Zwei Jahre Haft wegen "Rowdytum aus religiösem Hass". Der Auftritt der drei buntmaskierten jungen Frauen im Februar in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale hätte den Tatbestand des von religiösem Hass getriebenen Rowdytums erfüllt, so die Richterin. Selbst zwei Leipziger protestierten in der Nacht gegen das Urteil.

·Politik·Engagement

Verkauf kommunalen Eigentums: Antiprivatisierungsnetzwerk startet Diskussion über „Privatisierungsbremse“

Das APRIL-Netzwerk (die Antiprivatisierungsinitiative Leipzig) hat mit einem Rundbrief an zahlreiche Organisationen und gesellschaftlich engagierte Personen eine Diskussion darüber gestartet, warum Leipzig eine "Privatisierungsbremse" benötigt und wie diese aussehen könnte. Für die Mitstreiter der Initiative betreibt die Stadt bei ihren Verkäufen eine Salamitaktik, nachdem die Leipziger im Bürgerentscheid von 2008 eine Privatisierung der Kommunalbetriebe abgelehnt hatten.

·Politik·Leipzig

Diskussion über „Privatisierungsbremse“: Leipziger Linke macht mit

Die Leipziger Linke teilt die kritische Einschätzung des APRIL-Netzwerkes zu den verstärkten Verkäufen von öffentlichem Eigentum in Leipzig. Die - so betont Linke-Kreischef Volker Külow - von der Linken natürlich abgelehnt wurden. Zuletzt betraf es die Komplettverkäufe der Stadtwerke-Töchter HL komm und Perdata und den Beschluss, den Eigenbetrieb Bestattungswesen zur selbständigen GmbH zu machen und einen Teil zu verkaufen.

·Politik·Brennpunkt

Gleiskreuzung am Adler: Auch hier wird in den Herbstferien gebaut

Es gibt ja Leute, die denken schon weit vor Schuljahresbeginn an die nächsten Ferien. Die Herbstferien in diesem Fall. Zwei wichtige Baustellen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) an entscheidenden Nadelöhren wurden in diese Zeit gelegt: die in der Windmühlenstraße, wo in Höhe Härtelstraße eine neue Haltestelle gebaut wird. Und auch das Gleiskreuz am Adler muss erneuert werden.

·Politik·Brennpunkt

Am Montag in Schönefeld: Baubeginn für Stöckelplatz und Stannebeinplatz

Der Stöckelplatz sowie der kleine und große Stannebeinplatz werden von August bis November 2012 umgestaltet, teilt das Amt für Stadtgrün und Gewässer mit. Am Montag, 20. August, beginnen die Baumaßnahmen. Durch das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung werden zur Finanzierung der beiden Projekte jeweils 225.000 Euro aus dem Bund-Länder-Programm Stadtumbau Ost sowie kommunale Mittel bereitgestellt.

·Politik·Sachsen

Demografie-Lösung auf sächsisch: Wieder 1 Million Euro für Abrisse

"Viele kleinere Gemeinden erhalten in diesen Tagen Förderbescheide zur finanziellen Unterstützung des Rückbaus nicht mehr benötigter Wohngebäude. Dabei wird ein Finanzvolumen von 1 Million Euro bewilligt", teilte das Sächsische Innenministerium am Freitag, 17. August, mit. Wer auf Zeichen aus dem Dresdner Regierungsviertel wartet, wie man denn nun den demografischen Wandel zu gestalten gedenkt, wird immer wieder überrascht. Findet auch die SPD-Abgeordnete Petra Köpping.

·Politik·Leipzig

Die Leipziger Linke lacht sich eins: CDU-OB-Kandidat greift Initiative der Linken zum Freiheitsdenkmal auf – Bürgerentscheid!

"Wer den Leipziger Herbst '89 verstanden hat, muss die Stadtbevölkerung über das Einheitsdenkmal abstimmen lassen". Die Linke OBM-Kandidatin Dr. Barbara Höll fordert einen Bürgerentscheid zum Für und Wider. "Die Not muss groß sein, wenn eine gut bekannte und wohl begründete Initiative der Leipziger Stadtratsfraktion meiner Partei aus dem Jahr 2009 nunmehr vom CDU-Oberbürgermeisterkandidaten aufgegriffen und an die Öffentlichkeit getragen wird", freut sich Dr. Barbara Höll, Bundestagsabgeordnete und selbst OBM-Kandidatin der Linken.

·Politik·Sachsen

Neues vom rechten Rand: NPD erstreitet 50.000 Euro – Apfel & Co. auf Wochenmarkttour

Seit Donnerstag steht fest: Die Fusion von NPD und DVU hat nie stattgefunden. Zumindest nicht parteienrechtlich. Für Holger Apfel und Co. ist das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts Fluch und Segen zugleich. Einerseits spülte die Kammer der Partei rund 50.000 Euro in die klammen Kassen. Andererseits reicht das Urteil den Parteistrategen zum Debakel. Die touren fleißig über Sachsens Wochenmärkte.

·Politik·Sachsen

Gescheitert: Klage der Stadt Leipzig gegen das Sächsische Kulturraumgesetz ist unzulässig + Update

"Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat den Antrag der Stadt Leipzig gegen die Änderung des Sächsischen Kulturraumgesetzes durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011/2012 als unzulässig verworfen." So trocken kann ein Urteil daherkommen. In einer Normenkontrollklage hatte die Stadt Leipzig versucht, gegen eine aktuell Novellierung und die damit verbundene Absenkung der Mittel durch den Freistaat für Leipzig vorzugehen.

·Politik·Region

„Highfield“ am Störmthaler See: Landratsamt fühlt sich für Lärmauflagen nicht zuständig + Update

Wenn es um Lärm geht, sind die Bürger der Region Leipzig weitgehend allein gelassen. Ob das nun den Fluglärm überm Stadtgebiet betrifft oder den Lärm von Rockfestivals. Seit ein paar Tagen kämpft Olaf Maruhn, Einwohner von Dreiskau-Muckern in der Nähe des Störmthaler Sees, darum, Auskünfte über immissionsrechtliche Auflagen für das dreitägige "Highfield"-Festival zu bekommen.

·Politik·Region

Eva, da staunste: Grimma feiert am Samstag 100 Jahre Marktbrunnen und am Sonntag die Pöppelmannbrücke

Grimmas ewig Schönste wird einhundert Jahre alt. Am Sonnabend, 18. August, wird unter dem Motto "Eva, da staunste" der Marktbrunnen gefeiert. Das Fest der "Goldenen Eva" ist zurück. Neben Musik, Tanz und Volksfeststimmung gehört die Verleihung der Goldenen Eva für kreative Ideen und auch einzigartige Eigentümlichkeiten rund um die Bronze-Plastik und Grimma, zu den heiß erwarteten Höhepunkten.

·Politik·Brennpunkt

ADFC freut sich über Radfahrstreifen in der Georg-Schumann-Straße: Jetzt muss auch noch bis zur Pittlerstraße abmarkiert werden

Seit dem 31. Juli sind die Asphaltmarkierer in der Georg-Schumann-Straße bei der Arbeit. An der Slevogtstraße in Möckern haben sie begonnen, Radfahrstreifen und Parknischen auf das Pflaster der vierspurigen Straße zu spritzen, die mit der Fertigstellung des nordwestlichen Teilstücks des Mittleren Ringes ihre Aufgabe als Bundesstraße eingebüßt hat. Und das entstehende Werk kommt augenscheinlich gut an.

·Politik·Region

Krach am Störmthaler See: Gibt es fürs „Highfield“ überhaupt eine immissionsrechtliche Genehmigung?

Es gibt Welten in unserer Welt, die sind so hermetisch abgeschottet, dass Kritik an ihnen einfach abperlt. Ein bisschen Kollateralschaden, was soll`s? Wen interessiert es, wenn es auch die politisch Verantwortlichen vor Ort nicht interessiert? - Beispiel: Störmthaler See. Erst Ende des Jahres soll er seinen Zielwasserstand erreichen. Aber schon seit 2010 findet an seinem Ufer das "Highfield"-Festival statt.

·Politik·Region

Schiffbarkeit im Neuseenland: Pressesprecher wiegelt ab – NuKla reagiert mit Brief

Im Juli warnte der NuKla e.V. medienwirksam vor der Novellierung des sächsischen Wassergesetzes. Im zuständigen Sächsischen Umweltministerium, das mit dem Gesetz die Schiffbarkeit für Seen im Leipziger Neuseenland ermöglichen will, brauchte man ein Weilchen, um darauf zu reagieren. Aber dann erklärte der Pressesprecher des Ministeriums, Frank Meyer, recht ausführlich, warum eigentlich wieder gar nichts zu befürchten ist.

·Politik·Sachsen

Zehn Jahre nach dem Elbe-Hochwasser: Stopp des Elbeausbaus war richtig – Gesamtkonzept fehlt noch immer

2002, da war manchem Politiker ziemlich klar, dass der Ausbau der Elbe ein Teil des Problems war, das da über die Sachsen hereinbrach. Die Bundesregierung stoppte das Ausbauprogramm. Doch die Erarbeitung eines nachhaltigen Gesamtkonzepts für einen der wichtigsten und schönsten Flüsse blieb dann in den Mühlen des Alltags und der parteipolitischen Grabenkämpfe hängen.

·Politik·Leipzig

Leuchtreklame am Hallischen Tor: CDU kämpft für LVZ-Riesen-Werbung

Vielleicht hat die CDU-Fraktion ja recht. Vor der Sommerpause noch stellte sie ihren Antrag zur "Modernisierung der rechtlichen Grundlagen zur Werbung in Leipzigs Innenstadt". Wer auf der Website der Stadt Leipzig sucht, findet keine Werbesatzung. Was er findet, sind lauter Gestaltungssatzungen. Auch eine zur City. Sie stammt, wie die CDU-Fraktion richtig feststellt, aus dem Jahr 1991.

·Politik·Sachsen

Flächenversiegelung in Sachsen: Weichert fordert vom Umweltminister mehr als billige Polemik gegen „Landfraß“

Es wurde ja einiges wieder thematisiert zum zehnjährigen Jubiläum der Jahrhundertflut. Der sächsische Ministerpräsident mahnte mehr Eigenvorsorge an, ansonsten lobte sich die Regierung für ihre technischen Bauwerke und die Umweltverbände kritisierten mit Recht, dass das 2002 als Nr. 1 genannte Ziel - den Flüssen wieder Bewegungsfreiheit zu geben - komplett unter die Räder geriet. Flächenversiegelung war auch noch ein Thema. Auch die erhöht die Hochwassergefahr.

·Politik·Leipzig

Ein Bescheid sagt mehr als 1.000 Ausreden: NPD darf Krach machen für ein mickriges Häuflein

400 Demonstranten protestierten am 7. August gegen den Leipziger Auftritt der NPD bei ihrer touristischen Werbekarawane durch ganz Deutschland. Dabei vergisst man beinah, dass die rechtsextreme Partei gerade einmal mit 27 Personen angereist war. Krach gemacht hat sie aber zwei Stunden lang wie für 270. Minimalistisch nennt man das wohl. Richard Gauch ist trotzdem sauer auf eine Ordnungsbehörde, die keinerlei Maßstäbe mehr kennt.

·Politik·Leipzig

Grünamtschefin zu Baumsägearbeiten: Massaria ist noch keine Bedrohung für Leipzigs Platanen

Leipzigs Straßenbäume haben schwer zu arbeiten - und oft genug leiden sie. Nicht immer werden sie aus Altersgründen gefällt. Oft genug machen ihnen auch Witterung oder Parasitenbefall zu schaffen. Besonders betroffen in letzter Zeit: Leipzigs Platanen. Manche Bürger schrecken schon auf, wenn sie nur die Motorsäge hören: Wird jetzt wieder einer unserer Straßenbäume gefällt?

·Politik·Region

Zehn Jahre nach der großen Flut: Auch AHA wiederholt Forderung nach nachhaltigem Hochwasserschutz

In diesem Jahr jährt sich das Augusthochwasser 2002 zum zehnten Mal. An die dramatischen Ereignisse an Elbe und Mulde erinnern sich die meisten noch. "Leider reduzieren sich die Erinnerungen auf die in der Tat beispiellos geübte Solidarität der Menschen untereinander und die Errichtung noch größerer und höherer Deiche entlang der Flüsse", resümiert Andreas Liste, Vorsitzender des Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA).

·Politik·Brennpunkt

Konjunkturpaket II: Das Kant-Gymnasium wird noch ein bisschen teurer

Auf der Septembersitzung des Stadtrates wird auch noch über einen kleinen Kostennachschlag für das Immanuel-Kant-Gymnasium entschieden. Das wird seit 2009 saniert und modernisiert. Damals war es mit ins Leipziger Programm für das "Konjunkturpaket II" gerutscht, mit dem die Bundesregierung seinerzeit die Folgen der Finanzkrise dämpfen wollte. Irgendwie keine ganz durchdachte Idee.

·Politik·Engagement

Zehn Jahre nach der Flut: Die Elbe steckt noch immer im Korsett

Zwei Tage lang, am 12. und 13. August 2002, regnete es im Einzugsgebiet der Elbe praktisch ohne Unterbrechung. Es kam insbesondere in Sachsen und Sachsen-Anhalt zu katastrophalen Überschwemmungen. Mehrere Menschenleben und insgesamt rund elf Milliarden Euro Schaden - das war die Bilanz der verheerenden Elbeflut im August 2002. Gelernt hat die Politik daraus nicht wirklich viel, resümiert jetzt auch der WWF.

·Politik·Leipzig

Für Leipzigs Bundestagsabgeordnete Barbara Höll ist der Fall klar: Das Steuerabkommen mit der Schweiz gehört in die schwarz-gelbe Tonne

Seit ein paar Tagen erregt sich wieder ein ganz besonderer Teil der Republik über den Ankauf einer weiteren CD mit Daten von deutschen Steuersündern für 9 Millionen Euro durch das Land Nordrhein-Westfalen. Mal ganz trocken gesagt: Den meisten Deutschen und auch den meisten Leipzigern geht die Sache am A... vorbei. Sie würden auf so einer CD niemals auftauchen, weil sie schlicht kein Konto zur Steuerersparnis in der Schweiz besitzen.

·Politik·Region

Weiter Ärger um das Dach des Sportcenters Markranstädt: Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt gegen Bürgermeisterin und Landrat

Im Falle der umstrittenen zusätzlichen Baumaßnahmen und der angeblichen Sicherheitsmängel des Daches des Markranstädter Sportcenters scheint keine Ruhe einzukehren. Im Gegenteil: Seit dem 31. Juli ist das Ermittlungsverfahren von Seiten der Leipziger Staatsanwaltschaft gegen die Bürgermeisterin von Markranstädt, Carina Radon, wegen Baugefährdung wieder aufgenommen worden. Der L-IZ liegt ein entsprechendes Schreiben der Staatsanwaltschaft Leipzig vor.

·Politik·Sachsen

Polizei in Sachsen: Ein Ende des Kürzungs-Wahnsinns deutet sich an

Im Untersuchungsausschuss zur "NSU"-Affäre wird gemauert. Die "Polizeireform 2020" bleibt ein Thema für verschlossene Kabinette. Aber wirklich verschlossen sind Kabinette nie. Wahrscheinlich nach den Sommerferien wird auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) an die Öffentlichkeit treten und verkünden, dass der Personalabbau bei der sächsischen Polizei ausfallen wird.

·Politik·Sachsen

Erstaunliches Ergebnis einer Pellmann-Nachfrage: Zahl der Landesbediensteten in Sachsen steigt wieder

Beim Wort Landesbedienstete, denkt man im ersten Moment an stolze Behörden mit der grün-weißen Landesfahne davor. Aber Landebedienstete sind auch Dienstleister - für sächsische Verhältnisse auch etwas besser bezahlte. Und normalerweise würde eine gleichmäßige Verteilung im Land davon zeugen, dass die Sächsische Staatsregierung sich als Dienstleister versteht. Tut sie aber nicht, wie der Landtagsabgeordnete Dietmar Pellmann wieder einmal feststellte.

·Politik·Sachsen

Jennerjahn kritisiert Innenminister: Sächsische Polizei war stärker mit den Morden des „NSU“ befasst, als Ulbig zugeben will

Und weiter geht's mit dem Mauern und Abwiegeln, Nichtwissenwollen und Nichtsagen bei all den Vorgängen um das Terrortrio Böhnhart. Mundlos, Zschäpe, die den Bereich der sächsischen Ermuttlingsbehörden betreffen. Eigentlich wäre es längst an der Zeit, alle Erkenntnisse auf den Tisch zu packen. Doch der Sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) verweigert Auskünfte weiter mit dem Verweis auf ein laufendes Ermittlungsverfahren. Neugierige Abgeordnete beißen sich an ihm die Zähne aus.

·Politik·Brennpunkt

Baubeginn in der Markgrafenstraße: Hochtief hat mit dem Bau des elfgeschossigen „Trias“ begonnen

Die Hochtief-Tochter Solutions formart hat in Leipzig mit dem Bau des "Trias" begonnen. So heißt künftig der elfgeschossige Neubau nebenm dem Stadthaus an der Grundstücksspitze Markgrafenstraße/Martin-Luther-Ring. Ein Name, den sich wahrscheinlich auch wieder kaum einer merken kann. Oder wissen Sie, wo das Marquette-Haus, das Bauwens-Haus, das Trifugium oder das Lipanum stehen? - Aber auffallen wird es: Leipzigs neues Bügeleisen-Haus.

·Politik·Leipzig

Ausgerechnet in den Ferien: Die Villa muss ihren Jugendtreff wegen Personalmangel schließen

Für drei Wochen muss das Soziokulturelle Zentrum "Die Villa" seinen beliebten Jugendtreff im Erdgeschoss schließen. Grund dafür sind massive Kürzungen bei der Personalfinanzierung durch das Jugendamt. "Für den Betrieb von Jugendzentren braucht es mindestens zwei Sozialpädagogen und einige Fachkräfte für spezielle inhaltliche Aktivitäten", erklärt Villa-Geschäftsführer Oliver Reiner.

·Politik·Leipzig

Tod der jungen Mutter und ihres Sohnes in Gohlis: Naomi-Pia Witte hat 48 Fragen, auf die sie gern eine Antwort hätte

Naomi-Pia Witte. Stadträtin der Linken, lässt der Tod der jungen Mutter und ihres zweijährigen Sohnes nicht los. Nicht nur, weil er so tragisch war, sondern auch, weil die junge Frau mit ihren Suchtproblemen irgendwo aus dem Betreuungsschema der Leipziger Ämter gefallen ist. Sie setzt dem Oberbürgermeister jetzt 48 Fragen vor, die sich mit den Lücken im Sachstandsbericht des Jugendamtes vom 26. Juni beschäftigen.

·Politik·Leipzig

400 Leipzigerinnen und Leipziger demonstrieren gegen NPD-Kundgebung: Ordnungsamt hat augenscheinlich gleich zwei Mal versagt

Rund 400 Leipzigerinnen und Leipziger haben am heutigen Dienstag, 7. August, lautstark und friedlich gegen die Sommertour der NPD in Leipzig demonstriert. Der Protest war laut und die Nazis waren nicht zu verstehen. Aber von rechtswegen hätten sie gar nicht demonstrieren dürfen, wo sie es getan haben: genau vor dem Denkmal an die vom NS-Regime deportierten Sinti und Roma.

·Politik·Engagement

Vom „Paralleluniversum“ in die Seitenstraße: NPD in Leipzig unerwünscht

Rund 400 Leipziger haben am Dienstag friedlich gegen eine NPD-Kundgebung in der Innenstadt protestiert. Die die rechte Partei hatte im Rahmen ihrer "Deutschlandtour" ab 11 Uhr einen Zwischenstopp in der Goethestraße eingelegt. In Leipzig ein Fiasko: Nur etwa 20 Neonazis, unter ihnen der Bundesvorsitzende Holger Apfel und sein Stellvertreter Udo Pastörs, nahmen an der Versammlung teil. Ihre Redebeiträge verhallten im Lärm der Trillerpfeifen und Sprechchöre der NPD-Gegner.

·Politik·Brennpunkt

Landesdirektion erteilt Plangenehmigung: Straßenbahnhaltestelle Rathaus Stötteritz kann gebaut werden

Nachdem der Freistaat Ende Juli die Bereitstellung von Fördermitteln für den behindertengerechten Ausbau der Haltestelle Weißestraße in Stötteritz bekanntgab, erteilte die Landesdirektion Sachsen jetzt die Genehmigug für den behindertengerechten Ausbau der LVB-Straßenbahnhaltestelle Rathaus Stötteritz. Beide Haltestellen sind Teil eines Gesamtbauvorhabens, das vom 3. September bis 26. Oktober geplant ist.

·Politik·Brennpunkt

Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost lässt nicht locker: Der Leipziger Osten braucht ein Gymnasium!

Mehrfach hat der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost in der aktuellen Leipziger Schuldebatte angemahnt, auch im Osten einen Standort für ein Gymnasium zu etablieren. Doch alles deutet darauf hin, dass zwar der Nordosten in Schönefeld wieder ein Gymnasium bekommt, der Osten aber selbst den möglichen Standort des ehemaligen Richard-Wagner-Gymnasiums einbüßt, weil die Stadt hier eine Sprachheilschule unterbringen will. Doch der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost lässt nicht locker.

·Politik·Kassensturz

März 2012: Im Jobcenter Leipzig wird so oft sanktioniert, wie nirgendwo sonst in Sachsen

Es war im Stadtrat Thema, es war im Landtag Thema: Nirgendwo wird vom Jobcenter so gern und so oft sanktioniert wie in Leipzig. Schon 2009 thematisierte die Grünen-Fraktion es im Stadtrat. 2010 stellte die Linksfraktion eine entsprechend deutliche Anfrage. Doch selbst die März-Zahlen aus dem Jobcenter Leipzig zeigen: Man macht einfach weiter so - und gerade gegen junge Leute wird sanktioniert, als gelte es die Muskeln der Staatsmacht spielen zu lassen.

·Politik·Leipzig

NPD-Demo am 7. August: Der Veranstaltungsort am Roma-Denkmal sorgt für berechtigten Ärger

Es klingt manchmal so einfach. Am 3. August meldet das Ordnungsdezernat ganz trocken: "Die von der NPD für den 7. August angemeldete Veranstaltung wird an der Goethestraße/Ecke Ritterstraße stattfinden. Sie wird im Zeitraum von 11 bis 14 Uhr durchgeführt und maximal eine Stunde dauern. Dies ist das Ergebnis eines im Vorfeld stattgefundenen Gesprächs." Goethestraße/Ecke Ritterstraße? Das klingt unverfänglich. Ist es aber nicht.

·Politik·Sachsen

Hochwasserschutz in Sachsen: Grüne, SPD und Linke fordern mehr Raum für die Flüsse

Zehn Jahre sind seit der "Jahrhundertflut" vergangen. Der Freistaat hat gebaut wie wild - hat Deiche erneuert, verstärkt, erhöht. Da und dort hat er die Alarmpegel angepasst, wie das Umweltministerium am 2. August vermeldete. Eine nagelneue Broschüre gibt's auch, die den Bürger darüber aufklärt, wie er sich selbst gegen Hochwasser schützen kann. Aber das Eigentliche und Notwendige ist nicht passiert, kritisieren Grüne, SPD und Linke unisono.

·Politik·Leipzig

Jobcenter Leipzig: Eine Zielvereinbarung mit Tücken und Abschreckpotenzial

"Die Ratsversammlung nimmt die Information zur Kenntnis", so simpel steht's da. Am 18. Juli - zur letzten Ratsversammlung - nahm der Stadtrat die Zielvereinbarung mit dem Jobcenter Leipzig im Jahr 2012 zur Kenntnis. "Zielvereinbarung" klingt gut. Verpflichtet sich das Jobcenter Leipzig hier, möglichst viele Leipziger in Lohn und Brot zu bringen? - Wär's so einfach, wär's gut. Aber genau dazu verpflichtet sich das Jobcenter nicht.

·Politik·Brennpunkt

Parksituation in Schleußig: Grüne kritisieren Politik des Ordnungsamtes

Die Situation in Schleußig ist lange bekannt. Der ausschließlich für Fußgänger sowie für radelnde Kinder vorgesehene Raum wird von Autofahrern als Parkplatz und Ersatzfahrbahn missbraucht. Nicht erst seit dem bestürzenden Brief von Eltern aus Schleußig ist es höchste Zeit zu handeln. Allein die Stadtverwaltung Leipzig übe sich wieder darin, abzuwarten, bis jemand zu Schaden gekommen ist, kritisieren Leipzigs Grüne.

·Politik·Engagement

Kommunale Bürgerumfrage 2011 (5): Leipzigs Ehrenamtler schmeißen hin

Leipzigs Ehrenamtler haben protestiert - sie haben 2011 protestiert, sie haben 2012 protestiert. Es hat nichts genützt. Ursula von der Leyen, die deutsche Arbeitslosenministerin, hat die Arbeitsmarktinstrumente zusammengestrichen. Und reihenweise fielen die bislang über diverse Beschäftigungsmaßnahmen abgesicherten Verwaltungsjobs in den ostdeutschen Vereinen. Es traf die Bürgervereine und die Jugendarbeit, den Umweltschutz und selbst die Freiwillige Feuerwehr.

·Politik·Brennpunkt

Parken in Schleußig: Alles bleibt beim Alten

Die Parksituation in Schleußig bleibt weiter unverändert. Der Stadtverwaltung sei die Situation bekannt. Der Situation könne jedoch "nicht allein oder vordergründig mit ordnungsrechtlichen Mitteln wirksam begegnet werden", heißt es aus dem Ordnungsamt. Die Schaffung von Parkplätzen ist nicht Aufgabe der Stadt, sagt das Tiefbauamt.

·Politik·Brennpunkt

Verjüngungskur für den Roßplatz: Neuer Brunnen, neue Rabatten, Einweihung im Oktober

Wenn es nach dem Willen des Dezernats Umwelt, Ordnung, Sport geht, dann können sich die Leipziger am 12. Oktober wieder so fühlen wie einst im Jahr 1955. Damals wurde die so genannte Ringbebauung am Roßplatz fertiggestellt. Und zwar nicht nur die Hochhäuser im Zuckerbäckerstil, die seitdem Sternwarten-, Seeburg- und Roßstraße (die heute Auguste-Schmidt-Straße heißt) zu Sackgassen machen. Sondern auch die Brunnenanlage.

·Politik·Brennpunkt

Ab Montag: Tröndlinring für Straßenbahnverkehr wieder frei

Die Autos dürfen schon seit dem 30. Juli wieder von der Gerberstraße über die Kreuzung Tröndlinring fahren. Ab Montag, 6. August, normalisiert sich auch das Straßenbahnfahren wieder für viele LVB-Fahrgäste. Dann wird der Tröndlinring auch für den Straßenbahnverkehr wieder freigegeben. Die zweiwöchige Sperrung für den Straßenbahnverkehr kann damit planmäßig beendet werden, teilen die LVB mit.

·Politik·Kassensturz

Kassensturz: Sachsens Wirtschaft bekommt dauerhaft ein Nachwuchsproblem

Es war absehbar. Seit 1995 brauchten alle nur mitzurechnen. Das war das Jahr, als in Sachsen und Leipzig die Geburtenzahlen im Keller waren. Da setzt eigentlich das Thema "Demografie" an, über das in Sachsen so eierscheckig geschwätzt wird. Da hätten sich beide politische Ebenen - Land und Kommunen - zusammensetzen und anfangen müssen, langfristige Konzepte zu stricken. Haben sie nicht. Haben sie auch 17 Jahre später nicht. Nun kommt der Ausbildungsnachwuchs abhanden.

·Politik·Brennpunkt

Die Bahn baut: Und Plagwitz bekommt ein Goldenes Band

Plagwitz bekommt ein Goldenes Band. In Teilen sieht man sie schon: die Lärmschutzwände an den Bahngleisen. Da kommt dann ganz legal Graffiti drauf. Auch wenn zwischen Deutscher Bahn und der Leipziger Stadtverwaltung noch ein Rechtsstreit anhängig ist, wird der Streckenabschnitt über der Karl-Heine-Straße bald verschalt.

·Politik·Sachsen

Rechnungshof klagt gegen seine Verlegung nach Döbeln: FDP zeigt sich verständnislos, Linke begrüßt den Schritt + Update

Natürlich ist das ärgerlich, wenn kaum noch eine der Entscheidungen der schwarz-gelben sächsischen Landesregierung ohne Klage vor einem sächsischen Gericht ausgeht. Nun hat auch der Sächsische Rechnungshof (SRH) beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen beantragt festzustellen, dass der Sächsische Landtag durch Beschluss von Art. 4 des Standortegesetzes den Rechnungshof in seiner verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsstellung verletzt hat.

·Politik·Kassensturz

Juni-Zahlen bestätigen: Die Sachsen fliehen weiter vom Land in die Großstadt

Und da die L-IZ ja gemein ist, schiebt sie dem sommerlichen Demografie-Jubel von Staatsminister Johannes Beermann gleich noch ein paar Zahlen hinterher. Das Sächsische Landesamt für Statistik hat nämlich am Dienstag, 31. Juli, auch noch ein paar vorläufige Zahlen zum Bevölkerungsstand für Juni 2012 herausgegeben. Erste klare Botschaft: Der Freistaat verliert weiter an Bevölkerung.

·Politik·Sachsen

Erstaunliche Nachrichten aus Sachsen: Abwanderung gestoppt! Zuwanderung setzt sich auch in 2012 fort!

Demografie ist eine heilige Kuh. Sie steht auf der Elbwiese und freut sich des Lebens. Und ab und zu schaut ein Minister aus dem Fenster und jubelt dazu: "Was sind wir gut!" - Am Dienstag mal wieder. Da durfte Johannes Beermann jubeln, Chef der Sächsischen Staatskanzlei und der für Demografie zuständige Staatsminister in Sachsen. In Markneukirchen fand das zweite Dialogforum "Demografischer Wandel in Sachsen. Chancen gestalten!" statt.

·Politik·Brennpunkt

Auch Felix Ekardt kritisiert Lindenauer Hafenprojekt: Die Planansätze sind nicht realistisch

Kann man damit rechnen, dass die Idee aufgeht, das Quartier am Lindenauer Hafen zu beleben? Bei der letzten Stadtratssitzung am 18. Juli stimmte die Mehrheit der Stadträte für diese Vision der Stadtverwaltung. Nicht nur die FDP kritisiert, dass das Geld jetzt für Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten dringender gebraucht wird. Der Grüne OB-Kandidat Felix Ekardt sieht sogar schon rote Zahlen am Horizont.

·Politik·Engagement

Partnerstadt Travnik: Die Straßenbahn 1217 fährt mit einem neuen Wappen

Travnik, Partnerstadt von Leipzig seit 2003, hat ein neues Wappen. Die Nutzer der Leipziger Straßenbahn werden es früher mitbekommen als die Besucher der Homepage der Stadt. Da ist noch das alte zu sehen - von blassem Grün dominiert, das seine Wurzeln in der alten osmanischen Geschichte der heutigen 55.000-Einwohner-Stadt hat. Das ist lange her. Die Travniker selbst wollten ein anders Wappen.

·Politik·Leipzig

Sparzwänge und immer neue Skandale: Linksfraktion fordert Umfrage zur Arbeitszufriedenheit in der Stadtverwaltung

Eine durchaus berechtigte Frage stellt dieser Tage die Linke-Stadträtin Skadi Jennicke: Könnte es sein, dass all die Skandale und Fehlverhalten in der Leipziger Verwaltung auch damit zu tun haben, dass wichtige Strukturen auf Sparflamme zusammengestrichen sind? Dass Puffer fehlen, um Fehler auszugleichen? Und wie wirken eigentlich die ganzen Skandale auf die Moral der Truppe im Rathaus?

·Politik·Kassensturz

Kommunale Bürgerumfrage 2011 (2): Der Westen verliert seine Zugkraft – das „Häuschen“ ist was für Besserverdiener

Schon seit zehn Jahren beobachten die Leipziger Statistiker verblüfft, dass die Leipziger zwar gern und viel umziehen. Aber halt nicht mehr so sehr weg aus der Stadt, wie das in den zehn Jahren zuvor der Fall gewesen war. Bei 38 Prozent lag 2011 das Umzugspotenzial. 25 Prozent sahen einen Umzug als bald möglich an, 13 Prozent mussten umziehen. Aber von denen, die umziehen wollten oder mussten, blieben 75 Prozent im Stadtgebiet.

·Politik·Kassensturz

Kassensturz: Leipzig und Dresden fallen im Arbeitsmarkt-Sommer mittlerweile aus dem Raster

Was man an der Olympia-Berichterstattung der deutschen Medien in den letzten Tagen so schön beobachten könnte, war die zirzensische Art der Herangehensweise: Eine Woche vorher begann die Zirkuskapelle zu Schmettern, wurden die deutschen Starter zu Gold-Aspiranten hochgejubelt. Und als sie dann nicht mal die Endläufe erreichten, ging die Kapelle in den Oweiowei-Modus über. So ungefähr ist es auch mit der Wirtschafts- und der Arbeitsmarktberichterstattung. Das Owei naht.

·Politik·Sachsen

Verfassungsgerichtshof entscheidet wieder gegen Innenminister: Staatsregierung kann ihre Antwortpflicht nicht immer wieder neu interpretieren

Es gibt nicht wirklich viele Gründe, in dieser Zeit über Politikverdrossenheit und ihre Ursachen zu reden. Verdrossenheit beginnt, wenn Bürger an wichtigen Entscheidungen nicht mehr partizipieren und Behörden beginnen, Daten unter Verschluss zu halten. Transparenz ist überlebenswichtig für die Demokratie. Doch selbst Abgeordnete des sächsischen Landtages müssen Gerichte bemühen, um an wichtige Informationen zu gelangen. Zum zweiten Mal bekommt Innenminister Markus Ulbig (CDU) jetzt eine Rote Karte vom Gericht.

·Politik·Kassensturz

Kommunale Bürgerumfrage 2011 (1): Geld allein macht nicht glücklich – aber optimistischer

Wenn man wissen will, wie die Leipziger ticken, fragt man sie. Am besten direkt und anonym. Wenn man die richtige Fragen stellt, bekommt man dann auch Antworten, mit denen man etwas anfangen kann. Die Kommunale Bürgerumfrage präsentiert jedes Jahr solche Fragen und Antworten. Die Auswertung der Kommunalen Bürgerumfrage von 2011 liegt nun vor. 130 Seiten dick. Für 15 Euro auch in der gedruckten Variante.

·Politik·Leipzig

Fahrradabstellmöglichkeiten im Stadtgebiet: Über 100 weitere Fahrradbügel aufgestellt

Die Verwaltung verbessert die Fahrradabstellmöglichkeiten im Stadtgebiet. Weitere 101 Fahrradbügel sind in den letzten Tagen aufgestellt worden. 39 Anlehnbügel für 78 Fahrräder stehen jetzt neu in der Coppistraße zwischen Virchowstraße und Coppiplatz, in der Bornaischen Straße zwischen Connewitzer Kreuz und Ecksteinstraße wurden 62 Bügel für 122 Fahrräder installiert. Die rund 15.000 Euro dafür stammen aus Stellplatzablösegebühren.

·Politik·Leipzig

Soziale Stadt: Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe kritisiert geringe Mittel für das Förderungsprogramm

Angesichts des kürzlich von der Bundesregierung vorgestellten Kabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2013 erklärt die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD Leipzig Daniela Kolbe: "Ich fordere ein Überdenken der Kürzungen bei der Städtebauförderung und vor allem beim Programm 'Soziale Stadt'. Städtebauförderung ist immer auch regionale Wirtschaftsförderung und generiert Arbeitsplätze."

·Politik·Sachsen

Unsere Klimaskeptiker: Hans-Jürgen Schlegel (VEE Sachsen e. V.) schaut zurück auf die „Alternative Klimakonferenz“ der Sachsen-FDP

Eigentlich wünscht man sich ja eine moderne und kluge FDP. Eine, die die Sache mit der Freiheit ernst nimmt und die auch die Sache mit dem Fortschritt ernst meint, sich also mit Innovationen beschäftigt und Fakten. Und es klingt so schön, wenn die sächsische FDP das Wort "Fortschrittsoffensive" auf ihre Website schreibt. Da findet man auch den Bericht zur "Alternativen Klimakonferenz", die am 30. Juni im Kongresszentrum Dresden stattfand.

·Politik·Brennpunkt

Sanierung der Küchenholzallee: Stadtbezirksbeirat fordert Einhaltung der Straßenverkehrsordnung

Die Küchenholzallee ist die wichtigste Verbindung für Radfahrer und Radfahrerinnen von Schleußig nach Großzschocher. Sie zweigt am Sommerbad Kleinzschocher von der Antonienallee ab und führt durch den Volkspark Kleinzschocher zu den Kleingartenanlagen südöstlich der Radrennbahn. Eigentlich eine schöne schattige Radstrecke. Für Leute, die gern Crossfahrten machen.

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