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Mittwoch, 11. November 2026

Politik

·Politik·Leipzig

Überarbeitetes Wohnkonzept für Asylsuchende in Leipzig: Linke und SPD kündigen Unterstützung an

Am Dienstag, 3. Juli, stellten OBM Burkhard Jung und Sozialbürgermeister Thomas Fabian (beide SPD) den geänderten Vorschlag zum Konzept "Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz" vor. Eingeflossen sind acht Wochen Diskussion in den betroffenen Stadtteilen aber auch die Änderungsanträge der Stadtratsfraktionen. Zwei Fraktionen haben sich auch zum neuen Vorschlag schon eine Meinung gebildet.

·Politik·Leipzig

Leipziger Freiheitsdenkmal: Preisträger gekürt

Am Freitag, 6. Juli, kurz nach 16 Uhr, war alles klar: Nach zwei Tagen intensiver Diskussion gab die Jury für das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal die Namen der Sieger im Wettbewerb bekannt. 38 Entwürfe aus aller Welt waren eingegangen. Am Ende hatten drei gut bekannte Büros aus Deutschland die Nase vorn: M + M aus München, realiries: uneted aus Berlin und Anna Dilengite, Tina Bara und Alba d'Urbano aus Leipzig.

·Politik·Brennpunkt

Kleines Theater finanziert großes Parkhaus: Westflügel soll 60.000 Euro Stellplatzablöse aufbringen

Es sind immer wieder Meldungen, die scheinbar gar nicht zusammengehören, es aber eben doch tun. Und das auf beklemmende Weise. So steht auf der Liste der nächsten Stadtratssitzung der Tagesordnungspunkt "Öffentlich-rechtlicher Vertrag zum Parkhaus Käthe-Kollwitz-Straße/Thomasiusstraße". Mit bis zu 1,066 Millionen Euro will die Stadt einen privaten Parkhausinvestor bezuschussen. Aus der Rücklage für die sogenannte "Stellplatzablösegebühr". Und wo holt sich die Stadt die? - Der Lindenfels Westflügel schlägt Alarm.

·Politik·Region

Unwürdiges Spiel: OVG Bautzen weist Klagen von zwei Hallenser Fluglärmbetroffenen ab

In Bautzen lebt man ruhig. In Bautzen gibt es keinen Flughafen. In Bautzen gibt es keinen Frachtflugverkehr und keine Militärtransporter, die nachts über den schlafenden Bürgern ihre Start- und Landanflüge nehmen. Den Richtern des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen fiel es leicht, am Mittwoch, 4. Juli, die Klagen von zwei Hallenser Einwohnern abzuweisen, die dummerweise unter den Flugrouten des Flughafens Leipzig/Halle wohnen, obwohl sie vor dem Einzug in ihr Haus extra gefragt hatten.

·Politik·Sachsen

Verfassungsschutzbericht 2011: Stimmungsmache gegen Links

Gemeinsam mit Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat Verfassungsschutz-Präsident Reinhard Boos am Donnerstag in Dresden seinen Jahresbericht für 2011 vorgestellt. Während die Zahl rechter Gewaltdelikte im Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent sank, haben sich linksmotivierte Gewalttaten beinahe verdoppelt. Der rechten Szene gehören etwa 2.600 Personen an. Rund 750 Sachsen dürfen sich mit dem Prädikat "linksextrem" schmücken.

·Politik·Sachsen

NSU-Skandal: Terroristen waren keine V-Leute

Viel wurde spekuliert: Standen Uwe Bönhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe auf der geheimen Gehaltsliste des Verfassungsschutzes? Gestern durften Mitglieder des Bundestagsuntersuchungsausschusses ungeschwärzte Akten des Bundesamts einsehen. Ergebnis: Die Terroristen waren keine V-Leute.

·Politik·Region

Leipziger Auewald: Grüne aus Markkleeberg unterstützen Online-Petition gegen kraftstoffbetriebene private Motorboote auf Cospudener See

Die Markkleeberger Grünen sowie die Grüne Jugend des Landkreises unterstützen die Petition "Auwaldschutz jetzt!", die sich für einen sanften und naturnahen Tourismus im Leipziger Neuseenland ausspricht. "Um dies zu erreichen, muss jedoch zumindest auf kraftstoffbetriebene Motorboote auf dem Cospudener See, besser auf allen Seen im Neuseenland, verzichtet werden", erklärt Grünen-Sprecher Tommy Penk.

·Politik·Sachsen

NSU-Skandal: Bericht des Innenministers fehlerhaft – Grüne fordern umfassendes Gutachten

Über Sachsens Innenminister braut sich Ungemach zusammen. Am Mittwoch vergangener Woche legte Markus Ulbig (CDU) seinen lang erwarteten Zwischenbericht zum Behördenversagen bei der Jagd nach der Zwickauer Terrorzelle vor. Am Dienstag, 2. Juli, nun die faustdicke Überraschung: Die Grünen haben Ulbig aufgefordert, das Papier zu korrigieren. Denn die Verfasser haben aus dem Schäfer-Gutachten falsch zitiert.

·Politik·Leipzig

Neues Unterbringungskonzept für Asylsuchende in Leipzig: Ohne Weißdornstraße, mit Riebeckstraße – und weiterer Standortsuche

Hat Sozialbürgermeister Thomas Fabian Fehler gemacht in der Diskussion um das neue Konzept "Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig", das am 18. Juli im Stadtrat beschlossen werden soll? - Wenn man im politischen Leben davon ausgehen dürfte, dass Menschen sich an Regeln halten, dann hat er keine Fehler gemacht. Aber so sind nur Menschen, die so etwas wie Rücksicht und Verantwortung kennen.

·Politik·Leipzig

Wohnhäuser für Flüchtlinge in Leipzig: Verwaltung legt Änderungspaket fürs Unterbringungskonzept vor

Die Diskussion um das neue Standortkonzept für die Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig war gewollt. Parteien, Stadtbezirksbeiräte und Bürger sollten durchaus mitdiskutieren über diese kleine Revolution in der Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig. Am Dienstag, 3. Juli, stellten OBM Burkhard Jung und Sozialbürgermeister Thomas Fabian die Änderungen am vorgeschlagenen Unterbringungskonzept vor.

·Politik·Sachsen

„NSU“-Sachverständige: Sächsische Behörden haben „systemisch versagt“

Am Montag, 2. Juli, gab's im 3. Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages die Anhörung von Sachverständigen, die klären sollte, ob Sachsens Ermittlungsbehörden nun tatsächlich keine Schuld trifft im Fall "NSU" oder ob sie nicht doch hätten ermitteln müssen. Schon von Amts wegen, weil die Existenz eines kriminellen rechten Netzwerkes auf sächsischem Boden bekannt war. Das Ergebnis scheint eindeutig: Sie haben "systemisch versagt". Aber warum nur?

·Politik·Sachsen

Nutzloses Prestigeobjekt: Sachsens Drohne gehört in die Mottenkiste

Sachsens Regierung ist ja geradezu besessen von dem Glauben, man brauche nur genug moderne Technik, dann bekäme man die Ordnungs- und Sicherheitspolitik im Land in den Griff. Und könne noch ein paar Polizisten einsparen. Dresden 2011 war ein Test- und Tummelplatz für diesen Technikglauben. Es wurden Videoaufzeichnungen gemacht und Funkdaten erfasst und oben überm Demonstrationsgeschehen kreiste der SensoCopter.

·Politik·Leipzig

Initiativkreis „No Heim“ nimmt Stellung zum neuen Unterbringungskonzept für Asylbewerber: Tendenz zur Verbesserung erkennbar, Kritikpunkte bleiben

Ist Leipzigs Asylpolitik gut oder schlecht? - Auf jeden Fall ist sie nicht auf der Höhe der Zeit. Seit Mai wird das von der Stadtverwaltung vorgeschlagene neue Asylkonzept diskutiert. Eigentlich sollte es einen Stadtratsbeschluss von 2010 umsetzen. Doch selbst die da schon recht niedrig gesetzten Hürden verfehlt es. Was in der aktuellen Diskussion fast völlig untergeht, weil einige seltsame Akteure glauben, die Diskussion sei eine ideale Gelegenheit, ihre Vorurteile in die Welt hinauszuposaunen.

·Politik·Sachsen

Kein besserer Lärmschutz in Sachsen: Grünen-Antrag im Umweltausschuss abgelehnt

Der Umweltausschuss des Sächsischen Landtags hat am Freitag, 29. Juni, den Antrag der Grünen-Fraktion zur "Lärmsituation in Sachsen" abgelehnt. "Dass die CDU/FDP-Koalition unserem Antrag nicht folgt, ist bedauerlich und spiegelt wider, dass viele Abgeordnete ihre Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung vor zunehmendem Lärm nicht wahrnehmen wollen", sagt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

·Politik·Leipzig

Nicht klagen, arbeiten! – Grüne kritisieren Klage Siegfried Hallers gegen Doktortitelentzug

Die Leipziger Grünen üben Kritik an der Amtsführung von Jugendamtsleiter Siegfried Haller. Oder besser: an seinem versuchten Spagat zwischen Amtsleitertätigkeit und Kampf um den Doktortitel. Vor dem Hintergrund der aktuellen Problemfälle in seinem Verantwortungsbereich hält der Vorstandsprecher Jürgen Kasek die angekündigte Klage gegen den Doktortitelentzug für unangemessen.

·Politik·Sachsen

NSU-Bericht des Innenministers: Absolution für die Schlapphüte

Markus Ulbig (CDU) hat den Mitgliedern des Innenausschusses den lang erwarteten Abschlussbericht seiner Mitarbeiter zum rechten Terror vorgelegt. Verfassungsschützer und Kriminalisten erteilen sich in dem 23-seitigen Papier selbst die Absolution. Die Verantwortung für ihr Versagen bei der Fahndung nach der Zwickauer Zelle schieben sie auf ihre Nachbarn in Thüringen. Skandalös, finden Politiker der Opposition.

·Politik·Engagement

Leipziger Agenda 21 setzt sich neue Ziele: Motor der Nachhaltigkeit sind die Kommunen

Vom 20. bis 22. Juni fand in Rio de Janeiro die Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung Rio+20 statt. Rio+20 deshalb, weil in Rio de Janeiro vor 20 Jahren die mittlerweile legendäre Konferenz stattfand, die die weltweiten Agenda-Prozesse in Gang setzte und vor allem auch erstmals deutlich formulierte, dass es die Kommunen selbst sind, die den Prozess hier zu einer besseren und zukunftsfähigen Welt vorantreiben.

·Politik·Sachsen

Innenminister-Bericht über Terrorgruppe NSU: Die Aufklärungsarbeit muss nun wohl doch der Untersuchungsausschuss machen

Er hat es versprochen. Er hat auch geliefert. Irgendwie schon. Auch wenn insbesondere die Oppositions-Parteien im Sächsischen Landtag mit dem, was Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch, 27. Juni, als Bericht zum Umgang seiner Behörden mit der Terrorgruppe "NSU" vorlegte, in keiner Weise genügte. Sie hatten - nachdem die Staatsregierung ein halbes Jahr zum Thema gemauert hatte, deutlich mehr erwartet.

·Politik·Engagement

Asylpolitik in Leipzig: Migrantenbeirat der Stadt Leipzig unterstützt im Grundsatz das Konzept der Stadtverwaltung

Während seltsame Bürgerinitiativen in den letzten Wochen die Debatte um die künftige Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig in ein gefährliches populistisches Fahrwasser gedrängt haben, meldet sich jetzt der Migrantenbeirat der Stadt mit einer deutlich sachlichen Meldung zu Wort. Denn Ressentiments helfen in der Ausarbeitung eines zukunftsfähigen Konzepts nicht weiter. Immerhin geht es um Menschen - ganz normale Menschen, die in Leipzig Zuflucht suchen.

·Politik·Brennpunkt

Kanaldurchstich zum Lindenauer Hafen: FDP-Stadtrat zieht die Finanzierungsgrundlage in Zweifel

Anfang des Monats hatte schon Leipzigs CDU-Chef Detlef Schubert heftig kritisiert, dass die Stadtverwaltung weiter am Kanaldurchstich zum Lindenauer Hafen festhält. Nun legt auch die FDP-Fraktion nach. Die Sinnhaftigkeit des Projekts stellt auch FDP-Stadtrat René Hobusch nicht in Frage. Doch auch für ihn gibt es derzeit dringendere Investitionsschwerpunkte in Leipzig als nun ausgerechnet die Erschließung des Lindenauer Hafengeländes.

·Politik·Sachsen

Urteilsbegründung zur Extremismuserklärung: Die gesamte Erklärung ist schwammig und rechtswidrig

Da gab's gleich eine Ohrfeige für zwei, als das Verwaltungsgericht Dresden am Montag, 25. Juni, seine schriftliche Begründung zum Urteil vom 25. April zur Rechtswidrigkeit der Extremismusklausel vorgelegt hat. Nicht nur für die Extremismusklausel von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), sondern auch für die schwarz-gelbe sächsische Regierung, deren Sprecher im April noch glaubten, das Urteil beträfe ihre eigene Extremismuserklärung in keiner Weise.

·Politik·Region

Leipziger Neuseenland: Schleusentore zwischen Markkleeberger und Störmthaler See installiert

Im Leipziger Neuseenland (LNL) geht es Schritt für Schritt voran. Ein wichtiger Aspekt bei der Entwicklung dieser neuen Naherholungslandschaft ist die Verbindung von Gewässern, die auch zur Erhöhung der touristischen Attraktivität beiträgt. Schließlich wird so der Südraum für Bootsfahrer immer weiter erschlossen, wie der Erfolg von Kurs 1 Richtung Cospudener See zeigt.

·Politik·Sachsen

Bericht zur Zwickauer Terrorzelle: Das ist eine Ohrfeige für den Verfassungsschutz

Am Freitag, 22. Juni, veröffentlichte die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) ihren vorläufigen Untersuchungsbericht zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU). Das Fünfer-Gremium, dem drei Abgeordnete der Regierungsparteien und zwei der Opposition angehören, soll die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz überwachen. In dem Bericht stellen die Abgeordneten dem Inlandsgeheimdienst ein miserables Zeugnis aus.

·Politik·Leipzig

Asylunterkünfte in Leipzig: Agenda-Gruppe Grünau schreibt einen Brief an die Stadträte

Wie diskutiert man eigentlich ein Konzept "Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig"? Wann beginnt man damit? Mit wem? Wen betrifft es? Wie ausgereift muss es sein? Und vor allem: Reichen zwei Monate, um es im Stadtrat beschließen zu können? Zwei Monate, von denen einer verplempert wurde mit Abwarten und einer mit einer Diskussion, in der sich seltsamste Akteure als Kämpfer um ihren Vorgarten positionierten. Dabei steht Leipzig mit der dezentralen Unterbringung in der Pflicht.

·Politik·Sachsen

NSU-Bericht in der PKK: Das Versagen der sächsischen Verfassungsschützer hatte System

Am Freitag, 22. Juni, hat die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtages ihren Abschlussbericht zu den Neonazi-Morden der sogenannten NSU-Terrorzelle vorgelegt. Darin kritisiert die Kommission die Ermittlungsarbeit teilweise als mangelhaft und sieht unter anderem Defizite im Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden. Und auch die FDP wird diesmal sehr deutlich.

·Politik·Brennpunkt

Stadtteilpark Plagwitz: Streetball soll weiter möglich sein

Korb ab an der Industriestraße. Das soll nicht das letzte Wort der Leipziger Stadtverwaltung zum Streetballplatz im Stadtteilpark Plagwitz sein. Der bisherige Standort müsse wegen seiner Nähe zu neuen Stadthäusern zwar aufgegeben werden, ein neuer Standort im Park sei aber möglich, sagt Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke).

·Politik·Leipzig

Ein Mann, ein Wort: Horst Wawrzynski schreibt an die Leipziger CDU-Mitglieder

Viele Leipziger wissen die Arbeit von Horst Wawrzynski zu schätzen. Seit dem 1. Mai 2008 ist er Polizeipräsident in Leipzig und ihm ist es gelungen, die Polizeiarbeit in Leipzig in ein ruhigeres und professionelleres Fahrwasser zu bringen. Fast hätte man schon gedacht: Das ist jetzt ein Polizeibeamter mit Leib und Seele. Der vermengt seine Arbeit mal nicht mit der Politik. Doch jetzt will der 59jährige Oberbürgermeister von Leipzig werden.

·Politik·Engagement

DLRG Leipzig: Wasserrettung in einiger Not

Wer schon einmal an der Ostsee war, wird sie vielleicht schon einmal auf ihren Rettungstürmen gesehen haben. Leute der DLRG, der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft. Aber was macht die Gesellschaft neben dem Bewachen von Stränden noch? Birgit Grunewald sprach mit Thomas Naumann und Mike Strauß des Stadtverbandes hier in Leipzig.

·Politik·Sachsen

Sächsischer Verfasssungsgerichtshof: Ausschluss der Landtagsabgeordneten der NPD-Fraktion nach Thor Steinar-Aktion war rechtmäßig

Das wollten sie nun wissen, die Mitglieder der achtköpfigen NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: Wie ernst meint es das demokratische Parlament mit seiner eigenen Hausordnung? Und ist der Landtagspräsident mutig genug, die 2007 beschlossene Kleiderordnung durchzusetzen? - Am 13. Juni zogen sie in der durch die Hausordnung untersagten Kleidung des Labels "Thor Steinar" in den Saal. Und danach vor Gericht.

·Politik·Sachsen

Ernüchternde Erkenntnis: Wer in Dresden demonstriert, kommt schneller vor den Kadi

"Für BürgerInnen und Bürger ist es in Dresden gefährlicher gegen Nazis zu protestieren, als an anderen Orten in Sachsen. Friedliche Platzbesetzer sind in Dresden offenbar eher Strafverfolgung ausgesetzt, als anderswo", bewertet Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, die Antwort der Staatsregierung auf seine Kleine Anfrage, die er im Mai gestellt hatte.

·Politik·Sachsen

Sächsisches Verfassungsgericht: Verkaufsoffene Sonntage zulässig

Der Sonntag ist der Tag des Herrn? Mitnichten. Seit 2010 dürfen sächsische Gemeinden jährlich vier verkaufsoffene Sonntage genehmigen. Allerdings nur aus besonderem Anlass. Videotheken dürfen seit 2010 sogar regelmäßig an sieben Tagen der Woche öffnen. 43 Landtagsabgeordnete von Linken und SPD sahen seither den Schutz von Sonn- und Feiertagen verletzt. Sie zogen vor den Sächsischen Verfassungsgerichtshof. Und scheiterten.

·Politik·Leipzig

Ein Polizeipräsident als OBM? – Stimmen zur Kandidatur von Horst Wawrzynski

Eigentlich hatten Leipzigs Parteien sechs Jahre Zeit, eine Kandidatin oder einen Kandidaten für das Oberbürgermeister-Amt zu finden, aufzubauen und zu nominieren. Die Wahl im Januar 2013 fällt ja nicht vom Himmel. Der Amtsinhaber ist bekannt. Trotzdem tat und tut sich die Leipziger CDU damit noch schwerer als bei den diversen Vorgänger-Wahlen. Ob sie tatsächlich mit Polizeipräsident Horst Wawrzynski ins Rennen geht, steht ja auch noch nicht fest.

·Politik·Brennpunkt

Lindenauer Markt: Lückenschluss statt Stattpark

Am Lindenauer Markt neigt sich die Zeit der Umbau-Provisorien dem Ende entgegen. Der vor knapp zehn Jahren angelegte Stattpark zwischen Markt und Odermannstraße soll einem Lückenschluss weichen. Hierzu entwickelten Studenten der Leipziger Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur erste Stegreifentwürfe.

·Politik·Sachsen

Untersuchungsausschuss: Auch Ex-Verfassungsschutz-Chef widerlegt Anschuldigungen der Staatsregierung gegen „Sachsensumpf“-Rechercheure

Am Mittwoch, 20. Juni, tagte einmal mehr der Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages zu den Vorgängen, die man so landläufig als "Sachsensumpf" bezeichnet. Diesmal wurde der ehemalige Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, Rainer Stock, als Zeuge vernommen. Und bestätigte die Erkenntnis, dass der Verfassungsschutz bei der Beobachtung der Organisierten Kriminalität keineswegs "heiße Luft" produzierte.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Oper und MuKo verändern Eintrittspreise

Das Geld fehlt in der Leipziger Kulturlandschaft an allen Ecken und Enden. Die große Umstrukturierung, die im actori-Gutachten vorgeschlagen wurde, sollte genau dieses Loch füllen. Doch nun geht es erst einmal in kleinen Schritten voran: Die Oper und die Musikalische Komödie verändern ihre Eintrittspreise. Was selten Reduktion bedeutet.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Bildungspolitische Leitlinien beschlossen

"Ohne Bildung keine Zukunft" oder "Wissen ist Macht" sind zwei Sprüche, die immer wieder zu hören sind, wenn sich Politiker mit diesem Thema beschäftigen. Der Leipziger Stadtrat hat am heutigen 20. Juni seine zweite bildungspolitische Stunde abgehalten und die vor einem Jahr in Auftrag gegebenen Leitlinien beschlossen. Mit diesen soll nun die Leipziger Bildungslandschaft weiterentwickelt werden.

·Politik·Region

BUND Leipzig und Grüne: Wildwest im Auewald – Kontrollen fehlen

Ein nachhaltiges Tourismuskonzept für das Leipziger Neuseenland gibt es nicht. Bei den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen dominieren klassische Wassersport-Regionen-Modell, wird auf hohe Besucherfrequenzen geschielt und auf den zumeist PS-getriebenen Bootsverkehr. Der BUND Leipzig und die Grünen erneuern jetzt ihre Forderungen nach einem nachhaltigen Tourismuskonzept.

·Politik·Kassensturz

Studieren in Sachsen: Regierung will die Falschen bestrafen – nur 30 Prozent schaffen die Regelstudienzeit

Zwei neue Statistiken zum Hochschulstudium in Sachsen gab es in den letzten Tagen. Die eine am 11. Juni: "Absolventenquote an sächsischen Hochschulen erstmals über 30 Prozent". Darüber freute sich Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer sehr. Wäre sie eine kluge Ministerin, hätte sie am Tag der Meldung ihr Kürzungsprogramm fürs Hochschulpersonal in Sachsen sofort gestoppt.

·Politik·Region

Nachspiel der Jahrhundertflut in Grimma: Der Mittelpfeiler der Pöppelmannbrücke wird abgebrochen

Seit Dienstag, 19. Juni, wird der Stützmittelpfeiler der Pöppelmannbrücke über die Mulde in Grimma abgerissen. Auf dem originalen, verschalten Pfeiler wurden in diesem Jahr die beiden Stahlsprengwerkteile verschweißt. Die insgesamt 65 Meter lange Stahlkonstruktion wiegt allein 280 Tonnen. Nach Aussage von Bauleiter Andreas Apelt kann der Abbruch des historischen Pfeilers durch den Bagger bis zu einer Woche dauern.

·Politik·Leipzig

OBM-Kandidat Felix Ekardt: Partizipative Politik braucht Kompromisse

Für eine dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden spricht sich auch Leipzigs grüner OB-Kandidat Felix Ekardt aus. "Gleichzeitig braucht man immer Kompromisse, wenn man Politik partizipativ gemeinsam mit den Bürgern machen will", so Ekardt zu L-IZ. Ein Interview am Rande einer Radtour, die an mehreren der vermeintlich Herrenlosen Häuser vorbeiführte.

·Politik·Region

Landesverkehrsplan Sachsen 2025: Bürgerinitiative kritisiert den Streckenverlauf für die B87 n und den „vordringlichen Bedarf“

"Mit dem Kopf durch die Wand", sagt man zu Leuten, die an ihren Vorhaben festhalten, auch wenn selbst die Betroffenen finden, es ginge anders besser und verträglicher. Doch das sächsische Verkehrsministerium will in Sachen neuer B 87 unbedingt mit dem Kopf durch die Wand. Es hat seine Vorstellungen auch im Entwurf des Landesverkehrsplans Sachsen 2025 festgeschrieben. Dafür gibt's nun Kritik.

·Politik·Sachsen

„Dresden grüßt seine Nazis …“: Hunderte protestieren gegen NPD-Aufmarsch

Mehrere hundert Menschen haben am Sonntag in Dresden gegen einen Neonazi-Aufmarsch demonstriert. NPD und "Freie Kräfte" hatten anlässlich des Jahrestages des Volksaufstands am 17. Juni 1953 zu einem Marsch im Stadtzentrum aufgerufen. Die Polizei setzte auf Deeskalation und tolerierte lautstarke Proteste entlang der Marschroute. Gewalttätige Ausschreitungen blieben aus. Die Beamten nahmen drei Personen in Gewahrsam.

·Politik·Leipzig

Vom Leipziger Polizeipräsidenten zum OBM-Kandidat? Gerüchte um Horst Wawrzynski

Für einige Leipziger schwer vorstellbar, am Ende jedoch der logische Schluss eines nie nur auf Polizeiarbeit ausgerichteten Weges. Das der vor der Pensionierung stehende Leipziger Polizeipräsident Horst Wawrzynski nun eventuell doch eine Kandidatur zum Amt des Oberbürgermeisters von Leipzig anstreben könnte, macht seit einer heutigen Meldung des MDR die Runde. Der Polizeipräsident jedenfalls hat am heutigen Tag, wo die Findungskommission der CDU tagt, dienstfrei.

·Politik·Region

Metropolregion Mitteldeutschland: Regionalforum Leipzig schreibt eine deutliche Resolution an die sächsische Regierung

Kooperation war mal ein schönes Reizwort. Bevor die Marketingleute solche Worte wie Synergie oder Netzwerkarbeit aus der Zauberkiste holten. Ist aber alles dasselbe. Und immer geht es um die simple Frage: Wer kann mit wem so zusammenarbeiten, damit die Sache Hand und Fuß bekommt? Eigentlich ist die Sache auf europäischer Ebene seit Anfang der 1990er Jahr klar: der Kooperationsraum heißt "Metropolregion". Doch die deutschen Provinzialregierungen mauern dagegen in stiller und beharrlicher Weise.

·Politik·Brennpunkt

Asylkonzept: Bürgerinitiative Wahren begrüßt Änderungsantrag – will aber trotzdem einen Runden Tisch

Nachdem das vom CDU-Ortsverband Leipzig-Nord am 11. Juni im Anker veranstaltete Bürgerforum zum neuen Unterbringungskonzept für Asylbewerber zu einer Bühne für kochende Bürgerseelen geworden war, kommt jetzt auch im Leipziger Norden so langsam ein sachlicher Boden in die Diskussion. Denn ausgereift ist das Konzept, das die Stadtverwaltung im Mai vorlegte, wirklich noch nicht.

·Politik·Kassensturz

Wirtschaftswoche probiert sich an einem neuen Ranking: Wie bewertet man die Nachhaltigkeit einer Stadt?

Sie lernen es einfach nicht. Auch nicht bei der "Wirtschaftswoche", die pünktlich zum Wochenende ein neues Ranking ausgegeben hat. "Sustainable City Indikator 2012" heißt das Ding. Es geht um Nachhaltigkeit. Irgendwie. Dass Leipzig in diesem Ranking unter 56 großen Städten auf Platz 32 (zwischen Köln und Ludwigshafen) landet, hat nichts, aber auch gar nichts mit Nachhaltigkeit zu tun.

·Politik·Region

Ich bin ein Neuseenländer: Online-Kampagne und Ausstellung in Leipziger Kongresshalle sollen Entwicklung befördern

Das Leipziger Neuseenland hat in den zurückliegenden Jahren eine atemberaubende Entwicklung von einer Mondlandschaft hin zum Tourismusmagneten durchgemacht. Selbst die Erwartungen der größten Optimisten wurden dabei noch übertroffen. Mit dem Start der Online-Kampagne "Ich bin ein Neuseenländer" und der Eröffnung der Ausstellung "Touristischer Gewässerverbund Leipziger Neuseenland" am Donnerstag, 14. Juni, in der Kongresshalle soll dieser Entwicklung noch mehr Schub verliehen werden.

·Politik·Sachsen

Untersuchungsausschuss zum Nazi-Terror: Zwickauer Zelle hatte Kontakt zu rechtem Netzwerk

Am heutigen Freitag führte der sächsische Untersuchungsausschuss zum Neonazi-Terror eine erste öffentliche Expertenanhörung durch. Zu Gast war Prof. Fabian Virchow. Der Sozialwissenschaftler, den die Oppositionsparteien eingeladen hatten, leitet die Arbeitsstelle Neonazismus an der Fachhochschule Düsseldorf. Die von den Regierungsfraktionen vorgeschlagenen Wissenschaftler sagten ihre Teilnahme ausnahmslos ab.

·Politik·Leipzig

Stadtbezirksbeirat Südwest: Asylbewerber sind hier willkommen

In den letzten Tagen ging der Verwaltungsentwurf für die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig zur Diskussion durch die Stadtbezirksbeiräte. Und während in Grünau ein paar Zeitgenossen mit urzeitlichen Ressentiments die Bühne zu nutzen versuchten, tagte der Stadtbezirksbeirat Südwest am 13. Juni in der Schule am Adler mit 160 Gästen und positivem Echo.

·Politik·Leipzig

Asyl in Leipzig: SPD, Grüne und Linke legen gemeinsamen Änderungsantrag vor

Seit Tagen sorgen die Pläne der Stadtverwaltung für die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig für Gesprächsstoff. Die Diskussion kam spät in Gang. Die Vorlage wurde aber auch entsprechend spät publik. Nach der Tour durch die Stadtbezirksbeirate sehen jetzt SPD, Linke und Grünen deutlichen Nachbesserungsbedarf - und legen einen gemeinsamen Änderungsvorschlag vor.

·Politik·Sachsen

Provokation im Sächsischen im Landtag: Abgeordnete wegen Tragens von Thor-Steinar-Kleidung von Sitzungen ausgeschlossen

Die sächsische NPD-Fraktion sorgte am Mittwoch, 13. Juni, einmal mehr für einen Eklat. Die Abgeordneten waren zur Plenarsitzung im Thor-Steinar-Dress erschienen. Das Modelabel erfreut sich in der rechten Szene ungebrochen starker Nachfrage. Im Landtag ist das Tragen von "Nordmark", "White Continent" und Co. seit 2007 verboten. Die NPD-Abgeordneten verließen den Saal erst, als Polizisten erschienen, um sie abzuführen.

·Politik·Leipzig

Leipziger Asylpolitik: Ein Kommunikations-Desaster mit Trittbrettfahrern

Zu Ende gedacht war das Konzept zur Unterbringung von Asylbewerberinnen und -bewerbern in Leipzig, das das Sozialdezernat Anfang Mai in der Dienstberatung des OBM vorstellte, noch nicht. Zwei Jahre hatte man Zeit gehabt, es zu stricken und zu diskutieren. Ist ja nicht ohne Grund so, dass die Leipziger immer vehementer eine echte und transparente Diskussion einfordern. Wo das nicht geschieht, passieren seltsame Dinge.

·Politik·Engagement

Leutzsch rockt!: Ein L-IZ-Interview mit Roman Raschke über das Musikfestival am 16. Juni, Auszeichnungen und Arbeitsmarktreformen

Am 16. Juni 2012 rockt es wieder am Leutzscher Wasserschloss. Mitorganisator des Musikfestivals ist Roman Raschke, der sich im Leutzscher Bürgerverein engagiert. Dafür wurde er zuletzt ausgezeichnet. Neben der Freude über die Anerkennung und die Entwicklung im Kiez treibt Raschke auch Ärger um: Ärger über die Arbeitsmarktreformen.

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