Statistiken beweisen nicht alles. Aber sie beschreiben Zustände und Entwicklungen oft sehr anschaulich. Etwa wenn ein Land Bevölkerung verliert, was einige kluge Köpfe gern als "Schrumpfen" bezeichnen. Sie verabscheuen Schrumpfungsprozesse, beten das heilige Kalb des ewigen Wachstums an. Und machen entsprechende dumme Politik. Leipzig wächst. Zumindest in Zahlen.
Seit 2011 modernisieren die LVB die Stadtbahnlinie 15 in der Lützner Straße zwischen Odermannstraße und Saarländer Straße in mehreren Bauabschnitten. Das erste neue Gleis im nördlichen Straßenbereich der Lützner Straße zwischen Henrietten- und Odermannstraße wurde nun fertig gestellt. Die Straßenbahnlinien 8 und 15 werden seit Mittwoch, 21. März, über die eigens dafür eingebauten Kreuzgleiswechsel auf das neue Gleis geführt.
Egon von der Olsenbande hatte immer einen Plan für jede Gelegenheit. Vom Modewort "Masterplan" war damals allerdings noch keine Rede. Der allerdings wurde in Sachen Leipziger Naturkundemuseum sehnsüchtig erwartet und jetzt endlich am Donnerstag im Neuen Rathaus präsentiert. Aus 15 Angeboten, die für die Erstellung besagten Planes bis Anfang Dezember eingegangen waren, hatte man vier in die engere Wahl gezogen und zur Präsentation geladen.
Thor-Steinar-Laden, Lange Straße 15, Alltagsrassismus. Das Leipziger Ladenschluss-Bündnis möchte am Samstag gegen Neonazis auf die Straße gehen. Stadträtin Juliane Nagel (Die Linke) hat die Veranstaltung unter dem Motto "Im Osten nichts Neues. Gegen Nazis und rechte Alltagskultur" angemeldet.
Am Dienstag, 20. März, trat Sachsens Kultusminister Dr. Roland Wöller mit Pauken und Trompeten zurück. Er wollte - so äußerte er sich noch - die sächsische Sparpolitik im Schulbereich nicht mehr mittragen. Am Donnerstag, 22. März, war das verwaiste Ministerium Thema in der CDU-Fraktionssitzung. Von Steffen Flath ließ sich die "FAZ" verraten, wer zur Nachfolgerin auserkoren wurde: die Chemnitzerin Brunhild Kurth. Um 17:08 Uhr bestätigte es dann die Regierung.
Am 15. März veröffentlichte die Sächsische Staatskanzlei die ersten Zahlen aus ihrer neuesten Umfrage, die sie bei TNS emnid in Auftrag gegeben hatte. Es waren die Zahlen zu den möglichen Wahlergebnissen in Sachsen. Ein bisschen reduziert in der Botschaft. War ja auch zu schön, die CDU noch einmal bei 43 Prozent vermelden zu können.
Nicht nur Ministerpräsident Stanislaw Tillch (CDU) rückt nach dem Rücktritt seines Kultusministers Roland Wöller (CDU) in den Fokus der Kritik. Denn auch die Kritiker wissen, dass Tillich seit seinem Amtsantritt nur ungern das nutzt, was man landläufig "Richtlinienkompetenz" nennt. Die eigentlichen Leitlinien geben zwei andere Männer aus. Einer davon bekam Anfang des Monats einen Preis.
Am Mittwoch, 21. März, berichtete das MDR-Magazin "Exakt" über eine bislang unter Verschluss gehaltene Sicherheitsanalyse des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen zum hohen Gefährdungspotenzial am Flughafen Leipzig/Halle durch dessen militärische Nutzung. "In jedem Krieg stirbt bekanntlich zuerst die Wahrheit", meint der Leipziger Landtagsabgeordnete der Linken Dr. Volker Külow, den das Thema umtrieb, seit Militärtransporte über Leipzig abgewickelt werden.
Nach dem Rücktritt von Kultusminister Roland Wöller erklärt der Vorsitzende der sächsischen Linke, Rico Gebhardt, mit Blick auf die politischen Konsequenzen: "Wenn im Einzelplan des Kultusministeriums über 100 Millionen Euro eingespart werden sollen, führt das zwangsläufig dazu, dass Neueinstellungen bei Lehrern kaum möglich sind, ja sogar noch Stellen abgebaut werden."
Bei der Ratsversammlung am 21. März legt die SPD-Fraktion einen Antrag vor, der den Oberbürgermeister dazu auffordert, die Georg-Schwarz-Straße aufzuwerten. Genauer geht es um den Abschnitt zwischen Bischofstraße und Philipp-Reis-Straße. Unabhängig vom jetzigen Förderkonzept soll das geschehen.
Ein Kulturbürgermeister ohne Zuständigkeit für die sogenannte Hochkultur, das gibt es wohl nur in Leipzig. Und das bleibt auch erst einmal so. Der entmachtete Michael Faber hat zwar Interesse, diesen Bereich wieder in seinen Händen zu wissen. Aber wie heißt es so schön: Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen - in diesem Fall in Fabers Gestalt.
Seit Mittwoch, 21. März, steht jetzt auch fest, wer 2013 für Bündnis 90/Die Grünen in den OBM-Wahlkampf zieht. Es ist ein ausgewiesener Wissenschaftler in Sachen Nachhaltigkeit und Klimapolitik: Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M. Der Vorstand von Bündnis90/Die Grünen Leipzig hat ihn für den am 31. März stattfindenden Stadtparteitag einstimmig als Kandidaten vorgeschlagen.
Am Dienstag, 20. März, schockierten Oberbürgermeister aus Nordrhein-Westfalen die Republik. Öffentlich kündigten sie an, für eine baldige Abschaffung des Solidarpakts II kämpfen zu wollen und nicht bis 2019 warten zu wollen, dem Jahr, in dem der Solidarpakt ausläuft. "Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat", sagte Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) der Süddeutschen Zeitung, die die Geschichte lancierte.
Am Nachmittag des 20. März trat Sachsens Kultusminister Dr. Roland Wöller zurück. Er zog damit die Konsequenz auf einem weiter geplanten Abbau von Lehrerstellen im sächsischen Schulwesen, obwohl schon jetzt gerade in Grund- und Mittelschulen der Unterricht nicht mehr abgedeckt werden kann. Das Versagen sehen die Oppositionspolitiker freilich eine Etage höher beim Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich.
Um 16.42 Uhr war's dann klar. Da veröffentlichte Sachsens Kultusminister Dr. Roland Wöller seine Erklärung. Im Zusammenhang mit den geplanten Kürzungen im Lehrerstellenbereich des Freistaates Sachsen hat er die logische Konsequenz eines anständigen Mannes gezogen und ist zurückgetreten.
Es wäre Einiges anders in der deutschen und der europäischen Demokratie, wenn Lügen unter Strafe gestellt wäre. Viele Verordnungen und Gesetze werden unter Vortäuschung falscher Tatsachen beschlossen, wie es im Juristendeutsch so schön heißt. Und jedes Mal bedient man sich einer Methode, die George Orwell 1948 in seiner Dystopie "1984" erstmals schilderte: Newspeak, zu deutsch Neusprech.
Der Leiter des Leipziger Jugendamtes Siegfried Haller hat schon bessere Zeiten gekannt. Und wenn man die Zeichen aus der Martin-Luther-Universität Halle richtig deutet, dann könnten sie sogar noch schlechter werden. Offenbar ist eine Vorentscheidung pro Aberkennung seines Doktortitels gefallen.
Stricken kann Spaß machen. Stricken kann Politik sein. Seit dem 2. März macht Bunte Strick Guerilla Leipzig (BSG LE) in Leipzig Politik auf einem jener Felder, die in der Stadtpolitik so gern untergehen: Spielraum für Kinder. Der Protest ist bunt und weich. Und wer den Richard-Wagner-Platz passiert, sieht ihn bestrickend schön an den Bäumen.
Im Haushaltsjahr 2011 wurden von den Jobcentern in der Bundesrepublik insgesamt 3,938 Milliarden Euro für Leistungen zur Eingliederung gemäß SGB II (Hartz IV) ausgeben, 722 Millionen Euro weniger als im Bundeshaushalt 2011 veranschlagt bzw. 720,9 Millionen weniger als den Jobcentern gemäß Eingliederungsmittel-Verordnung zugewiesen worden waren.
Dem Abbau der hohen Arbeitslosigkeit in den Stadterneuerungsgebieten und der Unterstützung von Kleinunternehmern bei der Personalsuche sollen zwei Arbeitsläden dienen. Nach dem Willen der Stadtverwaltung sollen sie in Grünau und im Leipziger Osten entstehen. Ein Interview mit Stadterneuerungs-Amtsleiter Karsten Gerkens.
Das Wort "Klimawandel" ist in aller Munde und von Energieeffizienz kann man fast täglich in der Zeitung lesen. Jede Stadt und jeder Investor ist gut beraten, wenn er schon beim Bauen möglichst alle Einsparpotenziale erschließt und auch die Nutzung regenerativer Energien bedenkt, auch wenn die sächsische Staatsregierung das ganz, ganz anders sieht.
Der Streit, ob den agra-Park in Zukunft eine neue Brücke überqueren, eine tiefergelegte Straße durchqueren oder ein Tunnel unterfahren soll, geht in die nächste Runde. Und die Fronten zwischen dem Verein Pro agra-Park sowie dem Verkehrsministerium in Dresden und dem Bundesbauministerium verhärten sich weiter.
Über den von der sächsischen Staatsregierung kurzerhand verhängten Einstellungsstopp für den öffentlichen Dienst in Sachsen hat die L-IZ zwar schon am Wochenende berichtet. Aber so richtig begreifen die Betroffenen und die politischen Parteien erst so nach und nach, was das für das Land und seine Einrichtungen tatsächlich bedeutet.
Der Bürgerverein Dölitz e.V. kämpft weiter um den Erhalt der Infrastruktur des Stadtteils Dölitz, insbesondere um die Beibehaltung eines Sparkassenterminals. Die Sparkassenfiliale in der Matzelstraße wurde ja geschlossen. Wenn die Dölitzer aber Geld abheben wollen, müssen sie in den Nachbarortsteil Lößnig fahren. Funktionierende Infrastrukturen sehen anders aus.
Seit Mittwoch, 14. März, verkehren auf der Straßenbahnlinie 7 zwischen der Philipp-Reis-Straße und der Endstelle in Böhlitz-Ehrenberg ab 21 Uhr Busse. Auf je einem Richtungsgleis der Straßenbahn steht bis zum 21. März 2012 des nachts ein Montagekran. Dieser hilft bei der Erneuerung des Berührungsschutzes zur Oberleitung der Deutschen Bahn.
Normalerweise befragt die Sächsische Staatsregierung ihre Sachsen im späten Frühjahr, wie sie denn wählen würden, wenn am Sonntag Wahltag wäre. Doch 2012 wollte sie etwas früher wissen, wohin die Reise geht. Und das Ergebnis bestätigt auch für Sachsen: Die Piratenpartei wäre mit dabei.
Der Winter ist vorbei. Kalendarisch beinahe, von den Temperaturen her nun auch. Der Wetterdienst verheißt frühlingshafte Tage und es kann gebaut werden. Auch in der Karl-Liebknecht-Straße. Der Campus der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) wächst. Die bislang in Markkleeberg heimische Fakultät Maschinen- und Energietechnik erhält ein neues Instituts- und Laborgebäude.
Mancher Connewitzer wundert sich ja schon: Warum bauen die nicht schon längst? - Ist doch alles geklärt mit dem Rewe-Einkaufsmarkt am Connewitzer Kreuz. Aber wie das so ist: Amtliche Mühlen brauchen ihre Zeit. Der neue Bebauungsplan ist gerade in der Diskussion. Und jetzt meldet auch der Ökolöwe seine Wünsche für den neuen Markt an. Denn ganz vorbildlich ist er noch nicht.
"Jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland würde mehr Geld verdienen, wenn es einen Mindestlohn von 8,50 Euro gäbe", das war das Ergebnis einer Auswertung, die das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen (UDE) am Dienstag, 13. März, veröffentlichte. Die Forscher haben es positiv formuliert.
Kühle 6 Grad. Tief hängende Wolken über dem Rabet. Den Oberbürgermeister fröstelte. Der Minister kam trotzdem gern. Solche Termine mag Markus Ulbig (CDU), als Innenminister auch für den Städtebau in Sachsen zuständig. Da gibt es - trotz knapper Kassen - immer wieder mal einen Grundstein zu legen, ein Richtfest zu feiern oder eine Einweihung. Am Mittwoch, 14. März, gab's eine Grundsteinvermörtelung in der Konradstraße.
Eigentlich hätte ab dem 1. März wieder das passieren sollen, was im Leipziger Auenwald seit 1993 regelmäßig passiert: Knapp fünf Hektar Auenwald im Bereich der Paußnitz sollten für zwei Wochen geflutet werden. Doch dann zeigte sich den Spaziergängern in den Tagen danach zwar eine schöne Märzenbecherblüte - nur kein Wasser. Die Flutung fiel aus. Warum?
Es war wohl der verrückteste aller Spatenstiche, der da im Sommer 2011 für den Durchstich zum Lindenauer Hafen zelebriert wurde. Bis heute kann für das Kanalprojekt keine Finanzierung dargestellt werden. Und der neueste Anlauf, den die Verwaltung versucht, würde die Leipziger Verschuldung in die Höhe treiben, kritisiert die FDP-Fraktion.
In der kurzfristig anberaumten Sondersitzung des Kulturkonvents am Montag, 12. März, sollte es eigentlich um eine Entscheidung zu der mit der Denkmalschmiede Höfgen abgestimmten Antragstellung auf Projektförderung zur Fortsetzung der Kultur in Höfgen gehen. Doch die fiel am Ende fast zwangsläufig gegen die weitere Förderung der Denkmalschmiede aus.
Offenbar steht der Stadt Leipzig ein handfester Datenskandal ins (Rat)Haus. Laut der L-IZ vorliegenden Unterlagen hat der Sächsische Datenschutzbeauftragte eine Beanstandung gegen die Stadt ausgesprochen und die Auflage erteilt, tausende illegal erhobene Daten von Eltern zu löschen.
Für die weitere Entwicklung des künftigen Bürgerbahnhofs Plagwitz braucht es einen städtebaulichen Vertrag zwischen der Deutschen Bahn AG und der Leipziger Stadtverwaltung. Der harrt weiter der Unterzeichnung. Deshalb soll Oberbürgermeister Burkhard Jung die Unterschriftsleistung zur Chefsache machen, fordern die Akteure vor Ort.
Auch im Landkreis Nordsachsen sind 22 Jahre nach der deutschen Einheit noch nicht alle Investitionsrückstände abgebaut. Auch dort wurde manches Projekt aus einem Haushalt in den nächsten geschoben. Doch nun setzt Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) auch dort die Schere an. Und Landrat Michael Czupalla (CDU) erfuhr es zu seinem Entsetzen erst aus der Zeitung.
Wenn Politiker Privatisierungen ins Spiel bringen, dann führen sie fast immer das Wort "Einsparungen" im Mund. So war es auch, als Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) dem Landtag vorschlug, den Staatsbetrieb "Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten" in eine GmbH umzuwandeln. Eine kleine Anfrage von Eva-Maria Stange ergibt nun: Der Spaß verteuert die Burgen und Schlösser für den sächsischen Steuerzahler sogar.
Das Konzept für ein Erinnern an die von den Nazis deportierten jüdischen Familien Reiter und Lotrovski wird der Verein "Gedenkort Josephstraße" am 14. März 2012 an der Josephstraße 7 vorstellen. Eine Gestaltungsvereinbarung zwischen den Erben, der Stadt und dem Verein liegt nun vor. Bereits im Spätsommer soll der Ort neu gestaltet sein.
Der Rechtsanwalt Jürgen Kasek steht weiter an der Spitze der Leipziger Grünen. Die Wahl der weiblichen Sprecherin wurde am Samstag, 10. März, erst einmal vertagt. Im Zeitplan sieht sich die Ökopartei bei der OB-Wahl 2013: kein verfrühtes Wahlkampfgetöse, sondern Programmarbeit und Kandidatenkür in drei Wochen. Wichtiges Thema der Mitgliederversammlung war die Sicherheitspolitik.
Der Leipziger Lärmschutzaktivist Udo Berger fordert von der Bundeskanzlerin ein Machtwort gegen die so genannte "kurze Südabkurvung". Um den Verzicht auf die stadtnahe Flugroute geht es in einer Petition hiesiger Bürgerinitiativen. Über diese wird der Bundestag demnächst entscheiden. Deshalb schrieb CDU-Stadtrat Berger einen Offenen Brief an Angela Merkel.
Ist die Karl-Liebknecht-Straße unsanierbar? - Vieles deutet darauf hin, dass sie es in der von den Leipzigern gewünschten Form nicht ist. Beharrlich protestieren gerade die Umweltvereine Ökolöwe, ADFC und FUSS e.V. gegen ein separates Gleis der Straßenbahn zwischen Riemannstraße und Hohe Straße. Ein Grund, so stellte Torsten Schönebaum auch in einem Leserbrief an die L-IZ Redaktion fest, seien die viel zu schmal geplanten Radfahrstreifen.
Seit Freitag, 9. März, ist die erste Herausforderin klar für den derzeit amtierenden Oberbürgermeister von Leipzig, Burkhard Jung (SPD). Es ist die Finanzexpertin und Bundestagsabgeordnete der Linken, Dr. Barbara Höll. Die Vertreterversammlung der Linkspartei wählte sie mit einer Mehrheit von 48 Stimmen zur Kandidatin für die OBM-Wahl am 27. Januar 2013.
Die Europäische Union (EU) wird nach Einschätzung des Leipziger Soziologen Prof. Dr. Georg Vobruba von ihren Bürgern daran gemessen, ob sie die gegebenen Versprechen einhält. "In der Politik geht es nicht mehr um das Hochhalten von Prinzipien", sagt Vobruba, der an der Universität Leipzig den Lehrstuhl für Sozialpolitik am Institut für Soziologie inne hat.
So hatte sich Holger Apfel (41) den "sächsischen Weg" zur "radikalen Seriösität" sicher nicht vorgestellt. Nachdem zu Jahresbeginn der Chemnitzer NPD-Vorsitzende aus Frust über den Wischiwaschikurs des neuen Parteichefs das Handtuch warf, schmiss vergangenes Wochenende im Leipziger Land gleich der komplette Vorstand hin. Damit ist einer der größten Kreisverbände (rund 80 Mitglieder) faktisch handlungsunfähig.
Vergangenes Jahr ereigneten sich in Sachsen mindestens 186 Angriffe durch Neonazis. Dies teilten die Beratungsstellen für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt des RAA Sachsen e.V. am Montag mit. Davon waren 269 Menschen direkt betroffen. Im Vergleich zum Vorjahr (239) sei ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Gezählt wurden ausschließlich Gewaltdelikte.
Beim für 2013 geplanten Umbau der nördlichen Karl-Liebknecht-Straße und des Peterssteinweges haben Stadt und LVB neue Wege beschritten. Sie haben Bürger und Interessenverbände zur Variantendiskussion eingeladen. Am 1. März fand das jüngste Forum statt, auf dem die vier Grundvarianten und die Kompromissvariante der Planer vorgestellt wurden. Doch Leipzigs Umweltverbände sind nicht zufrieden.
Es gibt Beziehungen, die stehen von Anfang an unter einem schlechten Stern. Eine solche scheint die zwischen Leipziger Straßenbauamt, Verkehrsminister Sven Morlok und dem Verein Pro agra-Park zu sein. Ziel des Letztgenannten ist es, einen Neubau der Brücke an der B 2/B 95 am agra-Park zu verhindern und stattdessen eine Tieferlegung der Straße zu erreichen.
Am Mittwoch, 7. März, hatte nun auch endlich Sachsens Umweltminister Frank Kupfer die Nase voll von der überschäumenden Diskussion um die Umweltzone in Leipzig. Politiker aus CDU und FDP hatten sich in den letzten Tagen geradezu in Angriffen gegen die Stadt Leipzig überboten, die am 1. März 2011 die Umweltzone einführen musste. Und zwar auf Weisung des sächsischen Umweltministeriums.
"Im Jahre 2012 gibt es im Freistaat Sachsen offenkundig keinen konstanten Politikansatz in der Gleichstellungspolitik unter der Lebensverlaufsperspektive", zitiert Eva Brackelmann, sächsische Landesvorsitzende der SPD-Frauen, zum Internationalen Frauentag am 8. März eine der Handlungsempfehlungen des Gutachtens zum Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung aus dem Jahre 2011.
Das "baukulturelle Erbe" soll in den Förderbestimmungen für die kommende EU-Förderperiode direkt benannt werden. Das fordern Stadtforen aus Mitteldeutschland, Berlin-Brandenburg und Bayern. Wenn man in den Förderbestimmungen etwas unterbringen will, muss man jetzt tätig werden, sagt Wolfram Günther vom Leipziger Stadtforum zu L-IZ.
Wohin steuert der Freistaat Sachsen? Steuert ihn überhaupt jemand? Hat nicht der Kapitän erst am Montag, 5. März, eine Jubelmeldung von der Brücke geschickt: "Ohne neue Schulden aufzunehmen, haben wir eine der höchsten Investitionsquoten bundesweit." Stanislaw Tillich feiert Regierungshalbzeit. Doch die Ruhmesmeldungen trügen. Es knirscht im Gebälk.
Zum Neuseenland-Kongress während der Messe "Beach und Boat" wurde die Potenzialanalyse zum Elster-Saale-Kanal vorgestellt - mit einer Prognose der benötigten Mittel für den Ausbau: immerhin 106 Millionen Euro. Doch die zugrunde gelegten Zahlen für den Betrieb sieht auch der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) mit großer Skepsis.
Bis Red Bull am Cottaweg die Baukräne drehen lässt, stehen die Parkplätze am Marktamt für die Kleinmessebesucher zur Verfügung, erklärte Kulturbürgermeister Michael Faber in der Vorwoche im Stadtrat. "Was zur Herbstkleinmesse wird, steht schon in den Sternen", sieht Stadtrat Konrad Riedel weiter viele Fragezeichen.
Junge Leute schlagen sich mit allerlei Problemen herum. Probleme gehören zum Leben. Das ändert sich auch jenseits des 27. Lebensjahres nicht. Dass finanzielle Probleme das ganze Leben dominieren, ist dagegen so normal nicht. Irgendwann sollten junge Leute auf eine gesicherte Einkommensbasis kommen. Aber wann nur?
Bei der Verkehrsführung im Leipziger Südosten geht es nach Ansicht des Bürgervereins Sellerhausen-Stünz um "eine Suche nach dem geringsten Übel". Dieses besteht für Vereinschef Axel Kalteich im Status Quo, verbunden mit zusätzlichen Verkehrsberuhigungs- und Schallschutzmaßnahmen an den bestehenden Verbindungsstraßen.
Ab Dienstag, 6. März, stehen in Dresden zwei junge Frauen wegen Verleumdung vor Gericht. Angeklagt, weil sie bei ihrer Aussage beharrten, zwei Freier aus dem einstigen Kinderbordell "Jasmin" wiedererkannt zu haben. Zwei mutmaßliche Freier, die damals wichtige Posten in der sächsischen Justiz einnahmen und die die Aussage als Verleumdung werten. "Jasmin" ist ein Teil des legendären "Sachsensumpfes".
Im August letzten Jahres wurde in der Prager Straße im ehemaligen Postscheckzentrum die neue Zentrale für das Behördentelefon "123-0" eingeführt. Der Andrang war groß, das Ereignis wurde medial gefeiert und schon damals wurde angekündigt, dass im Jahr 2012 die deutschlandweit einheitliche Behördennummer "115" kommen würde.
Am Samstag, 3. März, zelebrierte die Leipziger SPD ihren turnusmäßigen Stadtparteitag durch. Bei dem Wahlparteitag wurde die Parteispitze um Michael Clobes bestätigt. Der 44-jährige Jurist wurde mit 78 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden gewählt und verbesserte damit sein Ergebnis von vor zwei Jahren deutlich.
Es ist mal wieder eine Studie, die Anlass gibt für Interpretationen und natürlich für das Ausnutzen politischer Richtungsstreitigkeiten. In einer von der Linksfraktion im Sächsischen Landtag vorgestellten Sozialstudie "Die ungleichen sächsischen Schwestern - Ein Sozialvergleich zwischen Chemnitz, Dresden und Leipzig" belegten die Autoren erhebliche Unterschiede zwischen den drei sächsischen Großstädten.
Die Ergebnisse des Fassadenwettbewerbs für den Neubau eines Geschäftshauses auf dem Grundstück Hainstraße 21-29 sind bis zum 16. März im Neuen Rathaus im Ausstellungsbereich im 5. Obergeschoss zu sehen. Der Wettbewerb war von der CENTRUM Hainspitze GmbH als Investor in enger Abstimmung mit der Stadt ausgelobt worden.
Mit der Vorlage "15. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung" ist der Umstellung von kameralistischer zur doppischen Haushaltsführung Rechnung getragen worden. In der Doppik gibt es keinen Vermögens- oder Verwaltungshaushalt mehr, die heißen nun Investitions- und Ergebnishaushalt. Mehrheitlich haben die Leipziger Ratsmitglieder am Mittwoch, 29. Februar, unter anderem der Anpassung dieser Begrifflichkeiten zugestimmt.
Es verändert sich was in der Stadt. Stückweise, vorsichtig. Es gibt ja ein Ziel: 70 Prozent. 70 Prozent Wegeanteile für den Umweltbund. Das sind ÖPNV, Fahrrad und Fußwege. Weniger motorisierter Individualverkehr ist das Ziel. Und der Umbau der KARLI ist das erste Pilotprojekt, das den Spagat versucht. Samt Bürgerbeteiligung.
Mit der Empfehlung, doch einmal einen Blick ins Amtsblatt von Markranstädt zu werfen, will man offenbar von Rathausseite für mehr Transparenz im Streit um das reparaturbedürftige Sportcenter sorgen. So verweist man auf eine Erklärung von Bürgermeisterin Carina Radon in der Februarausgabe von "Markranstädt informativ".
Leipzig lädt zum Bürgerwettbewerb "Ideen für den Stadtverkehr". Im Südosten der Stadt haben Bürgerinitiativen mindestens zwei Ideen, wie der Autoverkehr hier geführt werden soll. Die Geister hat die Stadtplanung mit ihrem Projekt "Mittlerer Ring" einst selbst gerufen. Ein L-IZ-Gespräch mit Christian Jonas von der BI Mittlerer Ring Ost/Südost Stötteritz/Mölkau.
Der extreme Frost in der ersten Februarhälfte hat Elke Griese, die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig, dann doch überrascht. Eigentlich hatte sie im Februar schon mit sinkenden Arbeitslosenzahlen gerechnet. "Entgegen meinen Erwartungen stieg auch im Februar die Zahl der Arbeitslosen deutlich an", sagte sie am Mittwoch, 29. Februar.
Jetzt stehen die Zahlen fest. Und Leipzigs Touristiker freuen sich: Leipzig kann sich auch 2011 wieder über ein Rekordjahr freuen. Nachdem im Jahr 2010 die "Schallmauer" von zwei Millionen Übernachtungen durchbrochen wurde, konnte Leipzig im Jahr 2011 mit insgesamt 1.194.541 Gästeankünften (+ 6,5 Prozent) und 2.135.782 Übernachtungen (+ 5,6 Prozent) einen neuen Gästerekord verzeichnen.
Leipziger Umweltpolitik ist ein wenig schizophren. Der Spaziergänger im Auenwald weiß es. Vor einem Jahr ließ die Sächsische Talsperrenverwaltung mit Zustimmung des Leipziger Umweltamtes rund 30 Hektar Baumbestand an den Leipziger Fließgewässern fällen, weil die Gefahr bestünde, der Auenwald dahinter könnte im Hochwasserfall geflutet werden. Jetzt wird wieder ein kleines Zipfelchen Auenwald geflutet.
Jahrelang konnte die Stadt aus rechtlichen Gründen nichts tun und jetzt geht alles ganz schnell: Der unschöne Burgplatz wird einer Kur unterzogen. Mit einer eilbedürftigen Vorlage trickst sie den englischen Eigentümer aus, so dass dieser nicht doch noch ein Bauinteresse anmelden kann.
Im Drogenbeirat der Stadt Leipzig haben künftig alle Mitglieder ein Stimmrecht- wenn sie das wünschen. Das hat die Ratsversammlung am 29. Februar mehrheitlich entschieden - dagegen waren die Linke und die Grünen. Die Initiative ging auf einen CDU-Antrag zurück, der allerdings nur der Polizei eine vollwertige Mitgliedschaft verschaffen sollte. Die Verwaltung räumte in ihrem Standpunkt aber allen im Drogenbeirat Mitwirkenden ein Stimmrecht ein. Vor der Abstimmung debattierten die Fraktionen über Sinn und Unsinn des Antrags.
Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat will mit ihrem Antrag erreichen, dass die Leipziger Polizei eine vollwertige Mitgliedschaft mit Stimmrecht im Drogenbeirat erhält. Dieser Antrag steht am heutigen 29. Februar auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Dort wird SPD-Stadtrat Christopher Zenker für seine Fraktion zum Thema ans Redenerpult treten. Im Interview mit L-IZ.de bezieht Zenker schon vorab Stellung.
Transparenz ist einer der Grundpfeiler einer funktionierenden und gesunden Demokratie. Sie ist aber auch immer wieder Anlass für heftige Diskussionen darüber, wie weit Transparenz gehen kann oder darf. Ein gutes Beispiel dafür: Der nicht enden wollende Rathauskrieg von Markranstädt. Kritiker der Rathausführung werden nicht müde, eben genau jene Transparenz zu fordern - wie jetzt im Streit um das Gutachten zu den Schäden im Sportcenter.
Seit dem Wochenende schlagen die Wellen hoch, seit die Denkmalschmiede Höfgen GmbH Alarm gemeldet hat, der Kulturraum Leipziger Raum habe die Förderung beendet. Die Arbeit könne nicht fortgesetzt werden. Doch ganz so sei es nicht, teilt das Landratsamt Landkreis Leipzig am Montag, 27. Februar, mit. Im Gegenteil.
Die Rathausaffäre in Markranstädt geht in die nächste Runde. Nachdem sich die Leipziger Staatsanwaltschaft gegen Vorwürfe des Vorsitzenden der Freien Wähler Markranstädt, Jens Spiske, verwahrt hatte, nimmt nun Spiske selber Stellung zu den von Pressesprecher Ricardo Schulz geäußerten Vorwürfen.
Der Verein Pro agra-Park e.V. hat sich ein großes Ziel gesetzt: Er will die Wiederherstellung des historischen Herfurthschen Parks in Markkleeberg erreichen. "Dazu gehört eine tiefergelegter Straße mit Abdeckelung, wie sie schon x-mal in anderen Regionen Deutschlands gebaut wurde. Warum sollte dies bei uns nicht möglich sein?", fragen sich die Vorstandmitglieder des Vereins.
Am Donnerstag, 23. Februar, hatte die Friedrich-Ebert-Stiftung zu einem besonderen Workshop in Leipzig eingeladen. Motto: "Wie wollen wir leben?" - Ein Thema, mit dem sich L-IZ-Leser seit sieben Jahren etwas intensiver beschäftigen, das aber auch mittlerweile den Bundestag beschäftigt. Seit Anfang 2011 gibt es dort die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität".
Vorträge, Kundgebungen, Partys: Vierzig Aktionen führten die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) vergangenes Jahr in Sachsen durch. Das ergab die Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf zwei Kleine Anfragen der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz.
"Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" heißt das Paket, das der Bundestag im Dezember 2011 beschloss. "Wir müssen weg von der künstlich geförderten Beschäftigung und viel stärker auf Weiterbildung und Qualifizierung setzen, damit die Menschen aufgrund ihrer Qualifikation Anschluss an den ersten Arbeitsmarkt finden", erklärte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bei ihrer Rede zum Gesetzentwurf. Die Folgen sind dramatisch.
Im Frühjahr 2011 brachte der sächsische Polizeipräsident Bernd Merbitz Unruhe in die Leipziger Landschaft. Da zog er in einem Großinterview in der LVZ über die Leipziger Drogenpolitik her und machte diese gar verantwortlich für die bestehende Drogenszenerie. Nun, fast ein Jahr später, hat der Leipziger Polizeipräsident Horst Wawrzynski das Angebot der Stadt angenommen, im Drogenbeirat präsenter zu sein.
Ab dem 26. Februar 2012 dürfen nachts zwischen 22 und 6 Uhr keine Triebwerksprobeläufe mehr außerhalb des Triebwerksprobelaufstands stattfinden. Diese Entscheidung traf nun die zuständige Landesdirektion Dresden. Damit zahlen sich die wiederholten Nachfragen von Lärmschutzaktivisten aus.
Sabine von Schorlemer hat es sich 2010 gleich mehrfach ganz einfach gemacht. In Sachen Hochschulfinanzierung viel zu einfach. Die steigenden Studierendenzahlen haben ihr erst letzte Woche ein verschämtes "Naja, ich könnte ja mal umdenken." abgerungen. Bei der Kulturraum-Finanzierung hat sie damals ein bisschen umverteilt. Mit dramatischen Folgen. Nicht nur in Leipzig.
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare