Einige der gefährlichsten Sachsen ziehen bald nach Bautzen. Ab dem Jahr 2013 möchte der Freistaat seine Sicherungsverwahrten in der Senfstadt einquartieren. "Entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts können in der JVA Bautzen die Sicherungsverwahrten getrennt von Strafgefangenen untergebracht werden", sagte Justizminister Jürgen Martens (FDP) am Montag.
Der Antrag V/A 196, der am 5. Oktober 2011 ins Verfahren ging, ist ein Unikum. Nicht nur, weil ihn die CDU-Fraktion ins Verfahren gegeben hat, sondern auch, weil die Stadtverwaltung nicht "Nein" gesagt hat. Für beide ist eine derart ausgreifende Umwidmung einer Straße ein Novum. Und passieren soll das im Leipziger Norden sogar noch in diesem Jahr. Eigentlich.
"Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich, CDU, und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, SPD, sind seriöse Kaufleute, auch im politischen Geschäft", behauptete die LVZ am 12. Februar. Dieter Wonka und Frank Lindscheid hatten die beiden zum Interview gebeten. Und dabei räsonierte Kaufmann Tillich mal wieder über das "Geberland Sachsen".
Der Leipziger Ökolöwe hadert einmal mehr mit der Leipziger Umweltpolitik. Denn bei der Stadt Leipzig scheint für den Vogelschutz an Gebäuden niemand zuständig. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Gebäudebewohner besäßen Seltenheitswert, kritisiert der Verein.
Es war haarscharf, auch wenn die Landesdirektion ihre Mitteilung vom 15. Februar überschrieb mit "Landesdirektion genehmigt Landkreis Leipzig Haushalt für 2012". Denn gleich in der Unterzeile stand: "Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes notwendig". Den sächsischen Landkreisen geht es finanziell genauso belämmert wie zum Beispiel der Stadt Leipzig. Mit noch geringeren Handlungsspielräumen.
Der Neonazi-Großaufmarsch in Dresden ist Geschichte. Vorerst zumindest. Wahrscheinlich werden die Kameraden auch kommendes Jahr versuchen, sich in der Landeshauptstadt zu versammeln. In diesem Jahr fiel das braune Stelldichein ins Wasser. Statt Neonazis zu blockieren, demonstrierten am Samstag, 18. Februar, tausende Menschen gegen braune Ideologie und staatliche Repression.
Nicht nur Leipzig geht es so: In den tragenden Jahrgängen ab 30 Jahre fehlen die Frauen. Bei den 30- bis 35-Jährigen sind es rund 2.000, bei den 35- bis 40-Jährigen sind es rund 2.500, bei den 40- bis 45-Jährigen rund 2.700. Der gesamte deutsche Osten leidet unter einem Frauenmangel. Tim Leibert hat sich mit dem Thema ausführlich beschäftigt.
"Aus touristischer Sicht bedeutet die Realisierung des Elster-Saale-Kanals einen Quantensprung", meint Matthias Därr von DÄRR Landschaftsarchitekten aus Halle/Saale. Er ist Co-Autor der Potenzialanalyse zum Elster-Saale-Kanal, die am Donnerstag, 16. Februar, auf dem 4. Seenland-Kongress vorgestellt wurde.
Vorrangig Ebereschen sollen das Gelände der ehemaligen "Eiger Nordwand" an der Neuen Leipziger Straße in Grünau begrünen. Auch eine Skateranlage ist geplant. Mit dem Konzept "Urbaner Wald" will die Stadt Leipzig neue Akzente beim Stadtumbau setzen. Ein L-IZ-Gespräch mit Regina Dietrich vom Stadtplanungsamt.
Die weißen Rosen sollen ein Zeichen gegen Rechts setzen. Während die Stadtoberen vergangenes Jahr im Gedenken an die Bombentoten des zweiten Weltkriegs noch ihre Kränze neben die von Neonazis legten, gelang es diesmal, das Fettnäpfchen zu vermeiden. In diesem Jahr nahm am 13. Februar niemand auf dem Dresdner Heidefriedhof teil, der äußerlich als politisch rechts hätte eingeordnet werden können.
Rund 1.600 Neonazis marschierten nach Polizeiangaben am Montagabend, 13. Februar, durch Dresden. 150 mehr als im Vorjahr. Doch diesmal war's für sie mehr Frust als Jubel. Sie waren aus der ganzen Republik angereist. Einige sogar aus dem Ausland. Weit kamen sie nicht.
Friedliche Blockaden - statt aktiver Störungen wie im Vorjahr, das war das Rezept, das den Rechtsextremisten am 13. Februar in Dresden ihr "Gedenken" versalzte. Die große Beteiligung am Mahngang Täterspuren und die Bereitschaft vieler Bürger, die angemeldete Route der Neonazis zu blockieren, zeigten: Dresdens Einwohner sind sich der Rollen von Tätern und Opfern bewusst.
Das Ziel ist ein gutes. Aber wird das, was der sächsische Umweltminister Frank Kupfer (CDU) da vorschlägt, tatsächlich eine Änderung bringen? Am 6. Februar hat er einen Brief an Bundesumweltminister Norbert Röttgen geschrieben. Gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Bayern, Niedersachsen, Thüringen und Brandenburg.
Nach der Kritik von vier Leipziger Wohnungsgenossenschaften am Leipziger Stadtentwicklungsplan STEP setzen Leipzigs Linke auf einen breiten Dialog. Gleichwohl nennt Linken-Stadtentwicklungsexperte Siegfried Schlegel die Kritik am STEP "unklar". Statt Abriss will Schlegel neue Jobs in Leipzig - und nicht in westdeutschen Ballungszentren.
Der CDU-Abgeordnete Rolf Seidel ist schon eine ganz besondere Marke. Seit 1994 sitzt der Engelsdorfer im Sächsischen Landtag. Auch 2009 gewann er das Direktmandat im Wahlkreis 31. Ein Wahlkreis, den es in dieser Form statistisch gar nicht geben dürfte. Mit einem Bein steht Seidel im Landkreis Nordsachsen, mit einem im Leipziger Norden.
Die äußere Hülle des Hauses 1 der Wilhelm-Wander-Schule in der Schulze-Delitzsch-Straße 23, einer zweizügigen Grundschule mit Ganztags- und Hortangeboten, soll denkmalgerecht saniert werden. So steht es in der Beschlussvorlage, die Oberbürgermeister Burkhard Jung auf Vorschlag der Bürgermeister Martin zur Nedden und Thomas Fabian im April in die Ratsversammlung einbringen will.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf das von der Bundesregierung forcierte Spardiktat, das die Troika aus Europäischer Zentralbank, IWF und EU-Kommission Griechenland auferlegt, und erklärt sich solidarisch mit der protestierenden Bevölkerung Griechenlands.
Wahrscheinlich sollte man demnächst, wenn wieder ein sächsischer Politiker das Wort "Demografie" in den Mund nimmt, eine Quittung verschicken: "5 Euro fürs Phrasenschwein". Denn sie wissen, wie es aussieht, nicht mehr, was sie sagen und was sie tun. Und die Zahlen, die das statistische Landesamt liefert, erzählen von allem Möglichen, nur nicht von einem Land, das vergreist und verödet. Selbst die Kfz-Zahlen sprechen eine deutliche Sprache.
Das ist jetzt eine Zahl, die können sich die Landräte von Leipzig Land und Nordsachsen und der Leipziger Oberbürgermeister einrahmen und mit Schampus begießen: 1.000.355. So viele Einwohner verzeichnete der Direktionsbezirk Leipzig offiziell im Oktober 2011.
Eigentlich wird der Valentinstag dem heiligen Valentin zugeschrieben, dem die Fähigkeit nachgesagt wurde, Kranke heilen zu können. Er verteilte Blumen an Verliebte, die er auch gegen staatlichen Willen traute. Der 14. Februar soll das Datum seiner Hinrichtung sein. Im Mittelalter setzte sich der Brauch durch, sich an diesem Tag Blumen zu schenken.
Zum Valentinstag verteilt der Ökolöwe Leipzig fair gehandelte Rosen an die BesucherInnen der Messe Haus-Garten-Freizeit. Wer eine Rose aus fairem Handel kauft, tut am Valentinstag nicht nur seinen Liebsten etwas Gutes, sondern hilft auch den Frauen in Afrika.
"Mich hat von Anfang an bewegt, in meinem Stadtteil Lindenau etwas zu verändern. Möglichst von unten sollte es kommen, möglichst zusammen mit Gleichgesinnten, so dass wir diesen Stadtteilladen aufgebaut haben", berichtet Conrad Jackisch. 2008 mit 15 Mitgliedern gegründet, die alle ehrenamtlich tätig sind, ist dem Verein die soziale Stadtteilarbeit besonders wichtig.
So richtig abschrecken lassen haben sie sich nicht - nicht von den Temperaturen, nicht vom Wochentag und nicht von den laufenden Strafverfahren in Sachsen. Über 1.000 Demonstranten gegen Rechts sind schon da, an diesem kalten Montag in Dresden. Grüne, Linke und Piraten ebenso, wie normale Dresdner Bürger, die einen frühen Demonstrationszug unter dem Slogan "Dresden Nazifrei" zum "Rundgang Täterspuren" gebildet haben.
In der Ratssitzung am 29. Februar müsse die Verwaltung ihre Parkplatz-Pläne rund um die Kleinmesse offenbaren, erklärte dieser Tage CDU-Fraktionsvize Konrad Riedel. Mit einer Frage an die Stadtverwaltung will der Stadtrat Klarheit darüber, ob es bis zum Start der Frühjahrs-Kleinmesse am 27. April 2012 bereits eine Lösung geben werde.
Zwickau liegt in Sachsen. Immernoch. Auch nach dem 4. November 2011, als dort die langjährige Wohnung des Terror-Trios Mundlos/Böhnhardt/Zschäpe in Flammen aufging. Ein Trio, das so allein nicht agierte, wie aus den Ermittlungen so langsam an die Öffentlichkeit tröpfelt. Am aufklärungsunwilligsten zeigen sich immer mehr die sächsischen Behörden.
Für Hans-Jürgen Berg, Stadtrat der Linken in Markranstädt, handelt es sich im Falle des Sportcenters Markranstädt um ein verantwortungsloses Pokerspiel, das mit der Sicherheit und dem Geld der Steuerzahlers spiele. Berg gegenüber der L-IZ: "Dass es ins Sportcenter hinein regnet, ist inzwischen eine allgemein bekannte Tatsache."
Kaum ein Tag vergeht, an dem aus dem Markranstädter Rathaus nicht unangenehme Neuigkeiten dringen. Diesmal geht es einmal um den "Hacker-Fall" aber auch um eine neue Angelegenheit, die das angeblich unsichere Dach der Markranstädter Sporthalle betrifft.
Die Oppositions-Parteien SPD, Linke und Grüne haben auch die FDP-Landtagsfraktion eingeladen, sie möge sich an der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses um den sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)" beteiligen. Das hätte, so Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, auch ein paar bedenkliche Folgen.
Neben dem Leipziger Hauptbahnhof profitieren auch die S-Bahnstationen Allee-Center, Grünauer Allee und Karlsruher Straße vom Infrastrukturbeschleunigungsprogramm 2012/2013 des Bundes. Bis zur versprochenen Wiederaufnahme der S-Bahnlinie S1 werden die drei Grünauer Haltepunkte mit jeweils über 800.000 Euro modernisiert.
Deutschland schiebt die Unterzeichnung des umstrittenen ACTA-Vertragswerks zur Durchsetzung von Urheberrechten vorerst auf, vermeldete am 10. Februar die "Tagesschau". Am heutigen 11. Februar demonstrierten Zehntausende trotz klirrender Kälte bundesweit. Auch in Leipzig fanden sich 2.000 Leute laut Polizeiangaben und im Durchlauf fast 4.000 laut Veranstalter zum Internationalen Aktionstag zusammen.
8. Oktober 2011, am Einlass einer Leipziger Diskothek: Drei junge Männer möchten hier die Nacht zum Tag machen. Doch schon an der Tür ist für sie Endstation. "Wir kennen euch nicht", raunzte sie ein Türsteher in unfreudlichem Ton an. "Heute ist nur für Stammgäste." Wirklich? Kurz danach versuchen drei andere Männer ihr Glück. Sie werden eingelassen - trotz des Hinweises, sie seien das erste Mal zu Gast. Der Unterschied: ihre Hautfarbe.
Als eine Perle aus Sachsens Krone bewirbt der zuständige Staatsbetrieb Schloss Weesenstein in der Sächsischen Schweiz. Dieser Perle kommt nun die schützende Fassung Staatsbetrieb abhanden. Die Umwandlung in eine gemeinnützige GmbH zum Jahresbeginn 2013 nennt Linken-Kulturexperte Dr. Volker Külow "Privatisierung". Ein L-IZ-Interview.
Klaus Bartl (Die Linke) ist aufgeregt. Eine Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage bringt ihn auf die Palme. Die Antwort stammt vom 6. Februar. Eigentlich ist sie nichts Besonderes. Es ist die Antwort auf die Anfrage Nummer 739 des Abgeordneten Andreas Storr. Inzwischen hat Storr schon wieder fünf weitere Anfragen gestellt.
Die Wogen in der Rathausaffäre in Markranstädt schlagen hoch. So hoch, dass sich jetzt sogar das Landratsamt Landkreis Leipzig genötigt sieht, diese mittels einer Pressemitteilung zu glätten. Offenbar haben sich zahlreiche Markranstädter Bürger an das Landratsamt gewandt, um sich über den Führungsstil von Markranstädts Bürgermeisterin Carina Radon zu beschweren.
Der Leerstand ist für die Leipziger Wohnungsgenossenschaften "aus wirtschaftlicher Sicht ein riesiges Problem". Im Kampf dagegen fordern die in der Plattform zusammengeschlossenen vier Gesellschaften von der Lokalpolitik einen Blick auf die Gesamtstadt, mehr Flexibilität in der Stadtentwicklung und einen Lastenausgleich der Marktteilnehmer.
Noch steckt der Freistaat mitten in den Verwerfungen des Doppelhaushalts 2011/2012. Doch schon werden die Weichen gestellt für den nächsten Doppelhaushalt. Und während sich die Regierungskoalitionäre von CDU und FDP auf die Schultern klopfen für ihre Sparpolitik, hagelt es nach der Haushaltseckwerteklausur der Staatsregierung heftige Kritik der Opposition. Denn es soll weiter auf Teufel komm raus gespart werden.
"1997 wurde für die geplante an den Petersbogen angrenzende Burgplatzpassage eine Baugenehmigung erteilt. Eine Bebauung hat nie stattgefunden, die Baugenehmigung ist längst abgelaufen und stattdessen blicken wir seit Jahren auf einen wahrhaften Schandfleck am Neuen Rathaus", kritisiert Ingo Sasama, seit Beginn an Stadtrat in Leipzig, das lange Zögern der Verwaltung beim Bauloch am Burgplatz.
Eigentlich ist es jedes Jahr dasselbe Spiel. Tausende Neonazis probieren den Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden am 13./14. Februar 1945 für ihre Zwecke zu besetzen. Sie beanspruchen für sich, den Bombentoten ein würdiges Gedenken zu bereiten, und streuen ganz nebenher revisionistische Propaganda. Bisher taten sich Stadtverwaltung und Staatsregierung schwer, den passenden Umgang mit dem Phänomen zu finden.
Augenscheinlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, kam sie mit Verspätung doch ans Licht: Eine Statistik über die räumliche Verteilung sogenannter Extremisten in Sachsen. Urheber ist das Landesamt für Verfassungsschutz, auf dessen Webserver das Dokument gespeichert ist. "Die in der Präsentation verwendeten Daten stellen den Sachstand für das erste Halbjahr 2011 dar", so Sprecher Falk Kämpf.
Es ist ein Pilotprojekt, das die Leipziger Stadtplaner zusammen mit den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) gewagt haben: Bürgerbeteiligung im Vorfeld eines großen Straßenbauprojekts, dem Neubau von Peterssteinweg und südlicher Karl-Liebknecht-Straße 2013. Wenn's denn klappt. Der Zeitplan ist ehrgeizig.
Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat zwei weitere Tote als Opfer rechter Gewalt anerkannt. Damit entsprach er einem Wunsch der Linksfraktion. Achmed Bachir war am 23. November 1996 in Leipzig vor einem Gemüsegeschäft erstochen worden.
Was sich derzeit auf kommunalpolitischer Bühne in Markranstädt abspielt, stellt theatralisches Ränkespiel á la Shakespeare locker in den Schatten. Und man fragt sich, wann es die Kleinstadt im Leipziger Westen endlich in bundesweite Boulevardschlagzeilen schafft.
Während der Proteste gegen den Naziaufmarsch im Februar vergangenen Jahres in Dresden führten Polizei und Staatsanwaltschaft eine großflächige Funkzellenabfrage durch. Unter der Behauptung, damit gewalttätiger Protestierer habhaft werden zu wollen, sammelten sie Handydaten aus dem ganzen Stadtgebiet ein. Bis heute ohne nachweislichen Erfolg. "Handygate" titelte die Presse. Völlig zu Unrecht.
Ob nun Innenausschuss oder Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) - die sächsischen Abgeordneten, die dort seit drei Monaten ehrliche Antworten zur rechtsextremen Terrorzelle NSU und der Arbeit der sächsischen Ermittlungsbehörden bekommen wollen, sind frustriert. Die Antworten des Innenministers Markus Ulbig widersprechen sich. Auch die Grünen sehen jetzt einen eigenen Untersuchungsausschuss als unausweichlich an.
"Der Grundwasseranstieg wird uns noch am längsten von allen Bergbaunachwirkungen beschäftigen", sagt Professor Andreas Berkner, Leiter der Regionalen Planungsstelle beim Planungsverband Westsachsen im L-IZ-Interview. Dessen Bewältigung erfordert laut Berkner oft kostenintensive Maßnahmen zwischen Einzelfall- und Komplexlösungen.
Das unschöne Loch am Burgplatz "begeistert" die Leipziger seit fast 15 Jahren. Der englische Eigentümer hat auch nach mehrmaliger Anfrage seitens der Stadt nicht reagiert. Es herrscht weiter Unklarheit, was AMEC/KIG mit diesem überaus zentral gelegenen Grundstück anfangen will. Doch der Stadtverwaltung reicht es jetzt.
Dass in den entscheidenden Ämtern und Behörden in Sachsen noch immer nicht begriffen wurde, was die demografischen Veränderungen im Land eigentlich bedeuten, zeigte gerade der Vize-Vorsitzende des Beamtenbundes, Helmut Overbeck, mit seiner Forderung nach einem sogenannten "Demografie-Tarifvertrag". Gleichzeitig diskutiert die Politik über einen "Demografie-Faktor" im Finanzausgleich. Auch zum Entsetzen der beiden SPD-Abgeordneten Wolfgang Tiefensee und Dirk Panter.
Die Straße des 18. Oktober ist lang. Länger, als mancher denkt. Sie beginnt am Bayrischen Platz, führt schnurstracks zum Deutschen Platz und danach quer durchs alte Messegelände zum Völkerschlachtdenkmal. Eigentlich ist sie auch die Magistrale der Alten Messe, auch wenn sie derzeit nicht so aussieht. Aber sie soll wieder so aussehen. Stückweise ab 2013.
Die Fördermittelvergabe durch den schwarz-gelb regierten Freistaat orientiere sich offenbar weniger an den tatsächlichen Problemlagen als an Parteipräferenzen, meint Ilse Lauter. Eine solche Einschätzung lege die jüngste Analyse der Dresdner Vergabepraxis für die Jahre 2007 bis 2010 nahe, nach der Leipzig insgesamt 600 Millionen Euro weniger Mittel erhalten hat als die Landeshauptstadt.
Dietmar Pellmann rechnet gern. Eigentlich ist der Landtagsabgeordnete der Linken studierter Historiker. Aber mit Zahlen lässt sich Geschichte ganz hübsch illustrieren. Diesmal hat er den Finanzminister nach den sächsischen Staatspensionären gefragt. 4.519 gab es davon zum Stichtag 31. Dezember 2011. Dazu 816 Witwen und Waisen.
Während Bürgerinitiativen in Frankfurt, München, Berlin und Leipzig verzweifelt darum kämpfen, den Fluglärm über ihren Köpfen eingedämmt zu bekommen, hat die EU-Kommission gerade eine Verordnung auf den Weg gebracht, die Betriebsbeschränkungen an Flughäfen aufheben kann, wenn sie den Wettbewerb einschränken.
Der Leipziger Südraum vor etwas mehr als 20 Jahren, vom Tagebau verwüstete Mondlandschaften, aufgerissene, erodierte Erde, ungesund silbrig glänzende Seen. Jedem, der einem damals erzählt hätte, dass hier einmal ein florierender Touristikstandort mit kristallklaren Seen und "blühenden Landschaften" entstehen werden, hätte man den Vogel gezeigt.
Es sind nicht mehr nur die Abgeordneten der Oppositionsparteien, die sich darüber wundern, wie im Freistaat Sachsen die Fördergelder verteilt werden. Die Staatsregierung verschickt zwar jede Woche eine Jubelmeldung, welche Fördermillionen sie wieder für welches Töpfchen zur Verfügung gestellt hat. Doch auch in Chemnitz wundern sich die Betroffenen immer stärker über das Tröpfeln, das dabei herauskommt.
Seit den Parlamentswahlen in Russland regt sich ständiger Protest, mal von der Regierung geduldet, mal unterbunden. Anlässlich der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen am 4. März protestierten auch am Samstag, 4. Februar, wieder weltweit Menschen, auch in Leipzig.
Anfang der Woche ging der neue Internetauftritt des "Freien Netz Mitteldeutschland" online. Unter dem knackigen Label "FN-Mitte" möchten die Betreiber vor allem eines: Einigkeit demonstrieren. Doch hinter den Kulissen brodelt es gewaltig. Offenbar haben sich einige Kameraden, die bisher unter dem Dach der NPD agierten, mit der Partei überworfen.
Der NABU Sachsen und sein Landesfachausschuss Feldherpetologie und Ichthyofaunistik (Lurche, Kriechtiere, Fische) rufen alle Naturfreunde in Sachsen dazu auf, sich an einer neuen bundesweiten Aktion des NABU zu beteiligen. Es geht darum, sofort bei Einsetzen einer milderen Witterung auf wandernde Erdkröten zu achten und überfahrene Erdkröten zu melden.
Vielleicht im Herbst 2012, oder im Frühjahr 2013 wird sich die Fluglärmkommission abschließend zu den Lärmschutz-Vorschlägen des Leipziger Stadtrates äußern. Diese Prognose wagt Mediator Marc Pfeiffer vom Leipziger Dialogforum Flughafen. "Das Dialogforum als Ganzes bemüht sich um mehr Transparenz", so seine Einschätzung.
Die CDU-Fraktion hat beantragt, im Frühjahr dieses Jahres im Stadtrat eine Sicherheitspolitische Stunde - ähnlich der Bildungspolitischen Stunde 2011 - durchzuführen und als Gast den Leipziger Polizeipräsidenten Horst Wawrzynski einzuladen. Sicherheit in Leipzig ist ein durchaus ambivalentes Thema.
Ein Interessenbeirat, der als Vermittler, Kritiker und Ratgeber den für 2013 geplanten Ausbau von Peterssteinweg und Karl-Liebknecht-Straße begleitet, soll Anfang Februar gegründet werden. Zur Mitarbeit sollen zwischen elf und 15 Vertreter verschiedenster Akteure gewonnen werden, teilen die Stadt Leipzig und die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH mit, die das Bauprojekt gemeinsam planen.
Er hat's wieder getan. Dr. Dietmar Pellmann hat die sächsische Staatsregierung um Auskunft ersucht zu dem Dauerthema Arbeitslosigkeit. Offizielle und versteckte. Arbeitsminister Sven Morlok und Sozialministerin Christine Clauß haben ihm geantwortet. Das Ergebnis war wie erwartet: In der Arbeitslosenstatistik wird getrickst.
Am Donnerstag, 2. Februar, und Freitag, 3. Februar, kam die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zu ihrer Jahresauftaktklausur in Radebeul zusammen. Neben dem diesjährigen Schwerpunktthema "Starke Wirtschaft. Faire Arbeit. In Sachsen." wurden auch aktuelle parlamentarische Initiativen beraten. So diskutierten die Abgeordneten die weitere Vorgehensweise bezüglich eines Untersuchungsausschusses rund um das Thema der Zwickauer Terrorzelle.
Ende August dieses Jahres wird das Pflegewohnstift Gohlis in Leipzig fertiggestellt. Das teilt die Wohnungsbaugesellschaft Th. Semmelhaack GmbH mit. Mit einem Investitionsvolumen von rund 13,5 Millionen Euro entsteht an der Ecke Lindenthaler/Georg-Schumann-Straße derzeit eine Pflegeeinrichtung mit 122 Einzelzimmern auf einer Fläche von insgesamt rund 6.765 Quadratmetern.
Während die Oppositionsparteien im Sächsischen Landtag derzeit vergeblich darum ringen, einen eigenständigen Untersuchungsausschuss zur Nazi-Terrorzelle NSU etabliert zu bekommen, tagen die anderen beiden Ausschüsse regelmäßig und mit immer neuen Einblicken. Am Mittwoch, 1. Februar, tagte der 2. Untersuchungsausschuss zum sogenannten "Sachsensumpf".
Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch Carsten S. verhaften lassen. Beamte der GSG 9 nahmen den 31-Jährigen in Düsseldorf fest. Er soll zum Unterstützerkreis des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) gehört haben. Die Ermittler werfen ihm Beihilfe zu sechs vollendeten Morden und einem versuchten Mord vor.
Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew und Leipzigs Landtagsabgeordnete, deren Parteien als Fraktion im Stadtrat sitzen, sind gegen eine Umschichtung der Mittel im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs in Sachsen. Die Leipziger Politiker konstatierten in ihrer gestrigen Beratung in Leipzig, dass dies zu einer großen Schwächung der Zentren wie Leipzig und Dresden führen würde.
In einem Brief an die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen hat der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, vorgeschlagen, wie im Bundestag und im Thüringer Landtag auch in Sachsen einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge um das rechte Terrornetzwerk "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) fraktionsübergreifend zu beschließen.
Hat sie nun, oder hat sie nicht? Das ist momentan die alles entscheidende Frage im Falle des ominösen Schreibens, das seit geraumer Zeit in Markranstädt herumgeistert. Das sollen die Bürgermeisterin sowie ein Mitglied des Stadtrates an den Mutter-Verlag der Zeitschrift "Mein Markranstädt" versendet haben.
Es steht manches schön Ausgedachte im 2009 abgeschlossenen Koalitionsvertrag von CDU und FDP. Unter anderem auch das Vorhaben, ins Finanzausgleichsgesetz (FAG) einen Faktor hineinzuschreiben, der die Gelder zwischen Kreisfreien Städten und Landkreisen neu verteilt. Für Leipzig wäre das richtig teuer geworden, stellen jetzt auch die CDU-Landtagsabgeordneten Rolf Seidel und Wolf-Dietrich Rost fest.
"Mittlerweile fallen die Grundwasserstände im ganzen Freistaat Sachsen wieder", heißt es in einer Antwort von Umweltminister Frank Kupfer auf einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur "Entwicklung, Ursachen und zukünftiger Umgang mit hohen Grundwasserständen". Das Verhalten des Ministers nennt Linken-Politikerin Jana Pinka teils "geradezu zynisch".
Es ist erstaunlich, wie viele Schlagzeilen eine kleine Stadt wie Markranstädt machen kann. Das liegt vor allem an der umstrittenen Bürgermeisterin Carina Radon (CDU), die offenbar immer wieder dafür sorgt, dass die Rathauspolitik ins Licht der Öffentlichkeit gerückt wird. Allerdings ist das nicht unbedingt ein positives Licht.
Die Natursteinverkleidung der Ostfassade der Leipziger Oper muss dringend instand gesetzt werden. So denkt zumindest die Leipziger Stadtverwaltung und teilt ihr Vorhaben der Öffentlichkeit mit. Für OB Jung und Baubürgermeister Martin zur Nedden steht fest, dass herab fallende Fassadenteile die Passanten gefährden würden. Eine Million Euro sollen für die Fassadensanierung bereitgestellt werden.
Lange von verkehrsgeplagten Anwohnern gefordert und heiß ersehnt: Jetzt hat die Landesdirektion Leipzig Baurecht für die Ortsumgehung Störmthal erteilt. Im Klartext: Als Teil des Autobahnzubringers zur A 38 ist ein Neubau der Staatsstraße S 242 um die Ortslage Störmthal vorgesehen.
Straßenbau in Leipzig ist ein heikles Thema. Unter anderem auch, weil die Stadt eigentlich kein Geld hat. Hätte sie es in ausreichendem Maße zur Verfügung, könnte sie alle Straßen regelmäßig sanieren, den Erfordernissen anpassen, umbauen. Wie 2004 die Eisenbahnstraße.
Der Frost biss sich zwar erst Am Ende des Monats fest, der Arbeitsmarkt - und nicht nur der Leipziger - schaltete aber wie alle Jahre pünktlich zum Jahreswechsel in den Wintermodus um. Die Arbeitslosenzahlen sprangen in die Höh'. Nicht so doll wie noch im Vorjahr, meint Arbeitsagentur-Chef Frank Weise.
Das Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle soll regional erweitert werden, teilt das Leipziger Umweltamt mit. Dies geht aus der gestrigen achten Sitzung des Dialogforums hervor. Mit deutlicher Mehrheit wurde beschlossen, dass zunächst Gespräche mit den im Umland des Flughafens liegenden Kommunen wie etwa der Stadt Halle stattfinden sollen.
Am Gebäude Jahnallee 61 muss auf Veranlassung des Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege kurzfristig eine Notsicherung vorgenommen werden: Der Eckbereich im dritten Obergeschoss ist einsturzgefährdet, teilt das Leipziger Baudezernat mit.
Mehrfach hatten sächsische Abgeordnete in den letzten Wochen die Einsetzung eines eigenen Untersuchungsausschusses gefordert, der sich mit der Arbeit von sächsischem Verfassungsschutz und Polizei im Zusammenhang mit dem Nazi-Terrornetzwerk "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) beschäftigen soll. Doch via "Dresdner Morgenpost" lehnte Innenminister Markus Ulbig (CDU) das Ansinnen auch in dieser Woche ab.
Eine Idee geht um im Leipziger Westen. Die Idee von einem Bildungscampus auf dem Jahrtausendfeld an der Ecke Karl-Heine-Straße/Gießerstraße. Für Leipzigs ersten Stadtentwickler Karsten Gerkens stellt das Projekt "die ideale Ergänzung zur bisherigen Entwicklung in diesem Stadtbereich" dar.
Die Anfrage ist nicht ganz neu. Gefragt hatten die Leipziger Landtagsabgeordneten Dirk Panter und Holger Mann (beide SPD) schon im vergangenen Jahr. Und geantwortet hat ihnen Kultusminister Dr. Roland Wöller (CDU) schon am 7. Dezember. Doch den Weg an die Öffentlichkeit suchte Dirk Panter mit dem Ergebnis erst jetzt. Via LVZ. Könnte ja helfen.
Für eine finanziell an der Wand stehende Stadt seien Flughafenanteile untragbar, erklärte unlängst Leipzigs Ex-Beigeordneter und heutiger CDU-Chef Detlef Schubert. Den von den Grünen beantragten Verkauf der Anteile nennt die frühere Kämmerin und heutige CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla im L-IZ-Interview "eine völlig verkürzte Sichtweise".
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