Milieuschutzsatzungen, Weihnachtsmarkt und die Erweiterung der Gemeinschaftsunterkunft in der Friederikenstraße – das sind einige der Themen, die am Donnerstag, dem 15. Juni, auf der Tagesordnung der Ratsversammlung stehen. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 16 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Dabei geht es unter anderem um den Plan, den Weihnachtsmarkt ab […]
Längst befassen die Ausschreitungen rund um den sogenannten Tag X nach dem Urteilsspruch im Staatsschutzverfahren gegen Lina E. und weitere Angeklagte neben den Medien auch die Politik. Am vergangenen Montag sollte eine sechsstündige Sondersitzung des Innenausschusses Klarheit darüber bringen, welche Taktik die Polizei tatsächlich verfolgte, welche Rechtfertigung ein zweitägiger Kontrollbereich im halben Leipziger Stadtgebiet hat […]
Die Linksfraktion ist noch skeptisch. Die Leipziger Grünen hoffen, dass es bald kommt. Denn in der Koalitionsausschusssitzung am Dienstag, 13. Juni, haben die drei Regierungspartner SPD, CDU und Grüne beschlossen, den Kommunen die Möglichkeit für ein Zweckentfremdungsverbot von Wohnungen einzuräumen. Der Sächsische Landtag muss dazu jetzt erst einmal eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen. Oder […]
Das Geschehen rund um „Tag X“ hat am Mittwoch, dem 14. Juni, auch den Leipziger Stadtrat beschäftigt. Rund eine Stunde lang gaben Ordnungsbürgermeister Rosenthal und Vertreter*innen der Fraktionen ihre Sicht auf die Dinge wieder. Die Rollen waren dabei erwartungsgemäß verteilt. Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) begründete zu Beginn, warum die Stadt Allgemeinverfügung und Versammlungsverbote ausgesprochen hatte. […]
Zum vorletzten Mal vor der Sommerpause versammeln sich am Mittwoch, dem 14. Juni, die Stadträt*innen im Neuen Rathaus. Sollte ein Tag nicht ausreichen, wird die Sitzung am Donnerstag fortgesetzt. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Themen im Stadtrat sind unter anderem: der Zugang des […]
Den im Dezember vorgelegten Quartalsbericht nutzten die Autor/-innen des Amtes für Statistik und Wahlen, um einmal intensiv zu beschreiben, wie verzwickt es in Leipzig doch ist, belastbare Bevölkerungsvorausschätzungen zu erstellen. Aber die Verwaltung braucht die, um einigermaßen realistisch ihre Investitionen zu planen. Nun liegen die neuen Schätzungen vor. Aber die zunehmende Unsicherheit in der Welt […]
„Der Neubau der Gustav-Esche-Brücke I über die Neue Luppe hat zuletzt zu Diskussionen in der Öffentlichkeit geführt. Eine Behelfsbrücke soll den Verkehr während der Bauzeit tragen. Für die Behelfsbrücke sollen Dutzende jahrzehntealter Bäume gefällt werden“, merkt die Freibeuter-Fraktion in einer Anfrage an die Verwaltung an. Und will wissen, wie nun die Prüfung des Falls durch […]
Nur wenige Tage nach den Ausschreitungen rund um „Tag X“ kündigte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) an, ein Konzept gegen „Linksextremismus“ auf die Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz setzen zu wollen. Dass ein solches Konzept wirklich zeitnah kommen wird, erscheint aber äußerst fraglich. Momentan steht eher die Polizei im Zentrum der Kritik. In den vergangenen Jahren […]
War es nur eine Schnapsidee oder hatte Stadtrat Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) einfach recht, als er beantragte, die Stadt möge prüfen, ob auf der Bernhard-Göring-Straße stadteinwärts ein Radweg angelegt werden könnte? Das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) jedenfalls ist nicht abgeneigt, die Sache zu prüfen. Denn dass die Bedingungen für Radfahrer hier inakzeptabel sind, das weiß […]
Es ist nicht nur Natur, die bei Baumaßnahmen in Leipzig immer wieder unter den Bagger kommt. Auch beliebte Kulturstätten müssen weichen – oft schon Jahre, bevor überhaupt eine Baugenehmigung erteilt wird. Und dann wird es für die betroffenen Clubbetreiber immer schwerer, überhaupt noch einen Ausweichort in Leipzig zu finden. Das geht so nicht, finden die […]
Am 17. Juni jährt sich der Volksaufstand von 1953 zum 70. Mal. Da rücken natürlich die Erinnerungsorte an diesen 17. Juni 1953 in Leipzig wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit. Einer ist besonders versteckt. Den hat die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat mit einem Antrag zum Thema gemacht. Nach Jahren des Dornröschendaseins sollte sich jetzt tatsächlich […]
Zur letzten Ratsversammlung am 31. Mai legte das Schuldezernat auch den „23. Sachstandsbericht zur Umsetzung von Baumaßnahmen für Schulen, Kindertageseinrichtungen, Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung und offenen Freizeittreffs“. Wobei das Schulbauprogramm natürlich am meisten interessiert, denn hier fließt der große Batzen Leipziger Investitionen und das Schulenbauen wird Leipzig noch auf Jahre hin beschäftigen. Und welche […]
Schnell geht beim Bauen in Deutschland schon lange nichts mehr. Das wurde auch wieder deutlich bei den Plänen der Stadt, die Sesenheimer Brücke zwischen der Sternsiedlung und Lindenthal in den nächsten Jahren wenigstens so weit instand zu setzen, dass sie bis zum Neubau der Brücke in den 2030er Jahren hält. Am 31. Mai wurde gleich […]
Abgerechnet wird zum Schluss, dann nämlich, wenn alle Steuern abgerechnet sind. Und das dauert in der Regel bis weit ins neue Jahr hinein. Dann schält sich auch heraus, wie hoch das Defizit (oder das Plus) im städtischen Haushalt tatsächlich ist. Denn die eigenen Steuereinnahmen sind das, was einer Stadt wie Leipzig überhaupt Investitionsspielräume gibt. Jetzt […]
Da hat nicht nur die Linksfraktion lange drauf gewartet, dass das Leipziger Baudezernat endlich die Evaluierung des „Mittelfristigen Investitionsprogrammes im Straßen- und Brückenbau 2013–2020“ vorlegt. 2016 hatte sie so etwas beantragt. In der Stadtratssitzung am 31. Mai kam die Evaluation dann endlich auf den Tisch. Und die Bilanz ist – na ja – sehr durchwachsen. […]
Das kam bei den Betroffenen genauso schlecht an wie bei den Eltern der vielen Minderjährigen, die in der Nacht vom 3. zum 4. Juni in der Südvorstadt über elf Stunden ohne Versorgung und medizinische Betreuung durch die Polizei eingekesselt worden waren, als sowohl OBM Burkhard Jung als auch Polizeipräsident René Demmler dieses Vorgehen für angemessen […]
Am Ende war Linke-Stadtrat Marco Götze richtig sauer. Mit einer knappen Mehrheit hatte die Ratsversammlung in ihrer Sitzung am 31. Mai den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zur Benennung des Schulgebäudes in der Glockenstraße in „Georg-Schumann-Haus“ abgelehnt. Das Gebäude ist originär mit der Biografie des Leipziger Widerstandskämpfers Georg Schumann verbunden ist, der hier von 1893 […]
Es gibt Dinge, mit denen rechnet man einfach nicht. So wie am 26. April, als ein tragischer Bootsunfall in Lindenau für Aufsehen sorgte. „Gestern Vormittag waren zwei junge Männer (31, 47) jeweils mit einem Einer-Kajak auf dem Fluss Kleine Luppe unterwegs“, meldete die Polizei am nächsten Tag. „Nördlich der Lützner Straße kenterten beide Kajaks aus […]
Natürlich ist die AfD eine Partei von Vorgestern. Egal, wie oft ein Siegbert Droese behauptet, die Parteien in Berlin würden ausgerechnet aus dem AfD-Programm ihre Rezepte für die Asylpolitik abschreiben und die AfD zum Vordenker erklärt. Die Frage ist nur: für was? Ein abgeschottetes Deutschland mit Grenzen drumherum? Eine Festung Europa, die sich abriegelt gegen […]
Auf dem Baufeld der Alten Messehalle 12 an der Perlickstraße auf der Alten Messe wurde am Donnerstag, 8. Juni, der Grundstein für den zweiten Bauabschnitt gelegt. Die Zeremonie fand in Anwesenheit des Bürgermeisters und Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau Thomas Dienberg, des Bürgermeisters und Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung Ulrich Hörning und der Bürgermeisterin und Beigeordneten […]
Eigentlich hatte schon die bestehende Leipziger Vorgartensatzung untersagt, Vorgärten zu versiegeln oder kahle Schottergärten draus zu machen. Aber viele Hauseigentümer hielten sich nicht daran, kippten tonnenweise Schotter vors Haus und setzten da und dort ein Zierbäumchen rein. Doch seit das Thema im Leipziger Stadtrat auf den Tisch kam, ändert sich das. Es wird mehr angezeigt […]
Seit zehn Jahren hat Leipzig ein Jugendparlament. Im April wurde es neu gewählt. Doch von 46.685 wahlberechtigten Jugendlichen zwischen 14 und 21 Jahren haben gerade einmal 2.722 an der Wahl teilgenommen. Das waren nicht einmal sechs Prozent. Eine Zahl, die seitdem auch die Verwaltung, den Jugendbeirat und das Jugendparlament selbst beschäftigt. Hat das Gremium keine […]
Die Linksfraktion hatte nachgefragt. Denn eigentlich müsste es an Leipzigs Straßenrändern ja immer öfter blühen und summen. Am 14. Oktober 2020 wurde mit dem Antrag „Blühstreifen“ (VII-A-00634-NF-01), der in enger Zusammenarbeit von Jugendparlaments, Ökolöwen sowie der Fraktion Die Linke entstand, eine jährliche Zielmarke von 5 Prozent für ökologisch zu bewirtschaftendes Straßenbegleitgrün festgesetzt. Bis 2026 soll […]
Ende Mai schlugen die Wogen hoch. Die sächsischen Kommunen waren richtig sauer auf Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann, der ihnen weitere Unterstützung bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen versagte. Deftige Kritik gab es auch von den Koalitionspartnern der CDU – von Grünen und SPD. Hartmut Vorjohann hat nun doch noch eingelenkt und sich mit den kommunalen […]
Am Ende wird es über 80 Jahre gedauert haben, bis aus dem 1943 zerbombten Markthallenviertel wieder ein dicht bebautes Quartier geworden ist. Am Dienstag, dem 6. Juni, nahm die Transformation des Gebiets am Wilhelm-Leuschner-Platz die nächste Hürde: Der Bebauungsplan Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz“ wurde durch den Oberbürgermeister Burkhard Jung in der Dienstberatung bestätigt. Der Stadtrat wird […]
Deutschlandweit kämpfen Städte darum, die Lebensqualität zu erhöhen – auch durch Schaffung verkehrsberuhigter Zonen. Doch ein Instrument fehlt ihnen: Ihre Handlungsfreiheit bei der Anordnung von Tempolimits ist begrenzt. Nun sorgt ein Gespräch bei Bundesverkehrsminister Volker Wissing für die nächste Enttäuschung bei all den Kommunen, die sich in der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ engagieren. […]
Die Müdigkeit sieht man den beiden jungen Menschen an. Das liegt aber nicht an einer durchfeierten Nacht. Kaum 24 Stunden ist es her, dass sie den Polizeikessel in der Südvorstadt verlassen konnten. Rund zehn Stunden saßen die beiden 17-Jährigen im Gebüsch am Alexis-Schumann-Platz, erzählen sie. Was die beiden erlebt haben, waren nicht bloß ein paar […]
Am 30. Oktober 2019 beschloss der Leipziger Stadtrat die Ausrufung des Klimanotstands und bekannte sich damit zu einem verantwortungsvollen lokalen Engagement gegen den globalen Klimawandel. Eine damit einhergehende Maßnahme war die Einrichtung eines Klimaschutzbeirats. Dieser soll den Klimaschutz in der Stadt Leipzig unterstützen, mit dem Ziel, bis zum Jahr 2040 Klimaneutralität zu erreichen. Durch den […]
Der Stadtrat wird sich in seiner Sitzung am 14. Juni mit einer Petition auseinandersetzen, in der eine Petentin die negative Begleiterscheinung der erfolgten Wohngeld-Anhebung thematisiert. Demnach führte die vom Bund beschlossene Erhöhung des Wohngeldes, die ausschließlich zum Bestreiten der stark gestiegenen Wohnkosten angedacht war, in einigen Fällen dazu, dass Betroffene ihren Anspruch auf einen Leipzig-Pass […]
Auch am Montag kreiste der Polizei-Helikopter wieder stundenlang über Leipzig. Was aus Erfahrung der letzten Tage „linke Versammlung“ bedeutet: Rund 1.500 Menschen haben am Montagabend unter dem Motto „Grundrechte gelten auch in Leipzig“ gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit und gegen staatliche Repressionen demonstriert. Und dabei ihrer Wut auf die Stadt Leipzig und die Polizei Sachsen […]
Rund zehn Stunden verbrachten zahlreiche Menschen die Nacht von Samstag auf Sonntag in einem Polizeikessel. Nach Informationen der Leipziger Zeitung (LZ) befanden sich darunter auch minderjährige Personen, obwohl solche laut Polizei eigentlich möglichst schnell aus der Maßnahme entlassen werden sollten. Kurz nach 18 Uhr kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Teilnehmer*innen der Versammlung am […]
In der Leipziger SPD gibt es stark unterschiedliche Ansichten darüber, wie die Ausschreitungen rund um „Tag X“ politisch zu bewerten sind. Während die Ratsfraktion und Oberbürgermeister Jung der Polizei den Rücken stärken, üben die Co-Vorsitzende des Stadtverbandes und die Jusos harte Kritik – letztere auch an Fraktion und OBM. Man distanziere sich von den Äußerungen […]
Der heutige 5. Juni ist der Tag der Umwelt. 2023 steht der Tag unter dem internationalen Motto „beat plastic pollution“, also dem Appell, die Plastikverschmutzung zu besiegen. Die wichtigste Aufgabe aller ist es, eine starke gesellschaftliche Expert/-innen-Gemeinschaft für politische Lösungen zu schaffen, anstatt an individuellen Strategien zur Plastikvermeidung zu verzweifeln, so Parents for Future Germany. […]
Die Zahl der Engpassberufe ist im Jahr 2022 kräftig gestiegen, meldet die Bundesagentur für Arbeit. Das heißt: In immer mehr Berufen gelingt es den Unternehmen nicht, junge Leute als Nachwuchs zu gewinnen. Das geht aus der jährlichen Fachkräfteengpassanalyse der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. In 200 der rund 1.200 bewerteten Berufen wurde ein Engpass festgestellt, […]
Nachdem die Situation in Leipzig sich einen Tag nach „Tag X“ in Solidarität mit Lina E. zunächst entspannt hatte, könnte nun auch der Sonntag brisant werden: Etwa 30 Menschen wurden seit gestern Abend in Polizeigewahrsam genommen, bei 20 von ihnen droht womöglich U-Haft. Eine Solidemo, die Entlassene versorgen will, wurde jetzt offenbar als verbotene Versammlung […]
Nach der zweiten unruhigen Nacht in Folge scheint sich die Situation in Leipzig momentan zu entspannen. Zuvor hatten in Connewitz erneut Barrikaden gebrannt, in der Leipziger Südvorstadt wurden hunderte Menschen nach einer Demo bis zum frühen Morgen zwecks Identitätsfeststellung von der Polizei festgehalten. Eine vorläufige Zusammenfassung. In Leipzig hat sich die Situation einen Tag nach […]
Wir hatten es nach Schluss des Tagestickers angekündigt, dass wir gegebenenfalls nachberichten. Und Anlass dazu gibt es: Am späten Abend brannten unter anderem Barrikaden auf der Wolfgang-Heinze-Straße, viele Menschen sind noch draußen unterwegs. Die Polizei geht mit Wasserwerfern und Einsatztrupps vor. Wir begleiten die nächtliche Situation für Sie und Euch wie gewohnt wieder im Liveticker. […]
Drei Tage nach der Verurteilung der Studentin Lina E. in Dresden und ihrer Mitangeklagten ist der „Tag X“ gekommen: Der erste Samstag nach dem Urteilsspruch, für den eine inzwischen offiziell verbotene Soli-Großdemo in Leipzig angekündigt war. Bereits in der Nacht zu Samstag gab es heftige Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz. Zugleich finden am Samstag weitere Großereignisse in […]
Sie gehen einkaufen. Sie kündigen Ihren Handyvertrag. Sie mieten sich eine neue Wohnung an. Sie wechseln den Job. Alles Beispiele für Rechtsgeschäfte, die wir im Alltag abschließen. Und trotzdem klingen Recht und Rechtsstaat abstrakt, nach trockener Aktenfresserei ohne Zweck und Verstand. Dass uns die Thematik jenseits dieser Klischees alle angeht, ist die Grundannahme der Stiftung […]
Es blieb ruhig, bis es dunkel wurde, doch dann krachte es in Connewitz. Am Abend vor der nun endgültig verbotenen „Tag X“-Demo flogen Steine und Flaschen auf die Polizei (und geparkte Autos); diese antwortete mit Tränengas. Bis weit in die Nacht waren hunderte Polizist*innen mit schwerem Gerät im Stadtteil unterwegs; an vielen Orten brannten Feuer. […]
Die Polizei hat am Donnerstagabend die linke Stadträtin und Landtagsabgeordnete Juliane Nagel abgeführt und einer Maßnahme unterzogen. Sie soll einen Polizisten tätlich angegriffen haben. Der Vorfall ereignete sich am Rande einer Demonstration, die von Nagel selbst angemeldet und geleitet wurde. 22:16 Uhr: Feierabend Wir beenden diesen Liveticker. Sicherlich wird es morgen weitere Stimmen zu dem […]
Die Stadt Leipzig verbietet die für Samstag geplante „Tag X“-Demonstration. Das teilte das Ordnungsamt am Donnerstagabend mit. Die öffentliche Sicherheit sei „unmittelbar gefährdet“, heißt es zur Begründung. Die Polizei dürfte sich trotzdem auf einen Großeinsatz vorbereiten – potenzielle Teilnehmer*innen hatten angekündigt, trotz Verbots auf die Straße gehen zu wollen. „Grundlage für das Verbot sind die […]
Am Mittwoch, dem 31. Mai, ist im Eilantragsverfahren des NABU Sachsen gegen die begonnenen Baumaßnahmen für eine Ferienhaussiedlung im Kurort Oberwiesenthal eine Zwischenentscheidung gefallen. Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat zugunsten des NABU Sachsen entschieden und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die erteilten Baugenehmigungen bis zur endgültigen Entscheidung in dieser Sache angeordnet. Der Landkreis Erzgebirgskreis wurde […]
Die Zahlen sind im Grunde seit Jahren stabil. Die meisten Bundesbürger finden die Demokratie gut. Aber viele finden, dass sie nicht gut funktioniert. Besonders in Ostdeutschland. So nun auch das Ergebnis der aktuellen Bevölkerungsumfrage im Rahmen der Studie „Demokratische Integration 2.0“ des Zentrums für zivilgesellschaftliche Entwicklung (zze) und des Instituts für Demoskopie Allensbach, die am […]
Wenn inzwischen mehr Menschen begriffen haben, dass der Klimawandel nicht nur ein Thema ist, das allein die Kinder angeht, dann liegt das auch mit an der Leipzigerin Cordula Weimann. Sie gründete „Omas for Future“, die Initiative, die Menschen über 50 sammelt, um die Mitmenschen zu „motivieren, den notwendigen Wandel zu mehr Nachhaltigkeit mitzugestalten.“ Die Stadt […]
Der Leipziger Arbeitsmarkt hat kaum noch etwas mit dem Arbeitsmarkt vor zehn oder zwanzig Jahren zu tun. Deswegen ergeben auch die alten Erklärmuster wenig Sinn, auch wenn sie naheliegen, wenn die Arbeitsagentur Leipzig am Mittwoch, dem 31. Mai, meldet: „Die Arbeitslosigkeit ist im Mai geringfügig gestiegen, und zwar um 77 auf 23.389. Im Vergleich zum […]
Wer von Freitagabend bis Sonntagabend in Leipzig unterwegs ist, muss in großen Teilen der Stadt damit rechnen, willkürlich von der Polizei kontrolliert zu werden. Rechtliche Grundlage dafür ist ein weiträumiger „Kontrollbereich“, den die Polizei anlässlich der „Tag X“-Demonstration für 48 Stunden einrichtet. Das Gebiet erstreckt sich von der Eisenbahnstraße im Osten bis nach Lindenau, Plagwitz […]
Am späten Dienstagabend verbreitete sich in den sozialen Medien die Nachricht, dass die für Samstag geplante „Tag X“-Demonstration verboten worden sei. Zahlreiche wichtige Gruppen und Akteur*innen griffen die Meldung auf. Doch am Mittwochnachmittag folgte das Dementi der Stadt: Es gebe aktuell kein Verbot. „Die Gespräche zwischen Stadt, Polizei und Anmeldern laufen“, teilte die Pressestelle auf […]
Für politisch Interessierte ist es ein ereignisreicher Tag: Urteil im Lina-E-Prozess, Demo der „Letzten Generation“ und dann auch noch Stadtrat. Am Mittwoch, dem 31. Mai, wird die Sitzung vom 17. Mai fortgesetzt. Allzu viele Themen sind aber nicht übrig geblieben. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 16 Uhr ist ein Livestream […]
Sachsens Ministerpräsident versucht derzeit auf Kosten von geflüchteten Menschen Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Anders kann man seine Forderungen zu einer Grundgesetzesänderung nicht mehr verstehen, nach der die Leistungen für Flüchtlinge gekürzt und mehr Abschiebungen möglich sein sollen. Statt wirklich eine Strategie zu entwickeln, geflüchtete Menschen in Sachsen schneller und besser integrieren zu können, versucht […]
Die massiv steigenden Kosten im Bausektor haben jetzt auch das Sanierungsprojekt am Abtnaundorfer Parkteich eingeholt. Für den Parkteich Abtnaundorf und das angeschlossene Grabensystem ist ein geänderter Bau- und Finanzierungsbeschluss notwendig, meldet die Stadtverwaltung aus der Sitzung der Verwaltungsspitze. Grund ist eine Kostensteigerung bei der Instandsetzung um 1,1 Millionen Euro auf insgesamt rund 1,5 Millionen Euro. […]
Nach fast 100 Verhandlungstagen möchte das Oberlandesgericht Dresden am heutigen Mittwoch, dem 31. Mai, um 10 Uhr das Urteil im Prozess gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte verkünden. Die Generalbundesanwaltschaft fordert eine lange Haftstrafe für die angebliche Anführerin einer militanten Antifa-Gruppe. Dass es so kommen wird, gilt als wahrscheinlich. Die Leipziger Zeitung (LZ) berichtet […]
Solange Minister aus neoliberalen Parteien die Finanzministerposten in Deutschland besetzen, wird die Bundesrepublik keine klug verwalteten Haushalte bekommen, werden die Schulden wachsen und wird trotzdem kein Geld dafür da sein, die dringend nötigen Investitionen zu finanzieren. Auch nicht den seit Jahren so dringend nötigen Wohnungsbau. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt benennt jetzt die Summe, die eigentlich nötig […]
Dass in den Mauern des alten Gasthauses „Zum Arabischen Coffe Baum“ einige Überraschungen lauern würden, damit haben Leipzigs Planer schon gerechnet. Seit 2019 ist Leipzigs ältester Kaffeeausschank geschlossen. Und nun nimmt eine Vorlage der Verwaltung Museumsdirektor Dr. Anselm Hartinger jede Hoffnung, die dort platzierte Kaffeeausstellung noch 2023 wieder eröffnen zu können. Es gibt nicht mehr […]
Seit Februar baut der Fußballclub RB Leipzig an der Capastraße seine neue Geschäftsstelle. Leipzigs Verwaltung war sogar froh, dass der Club das Grundstück an der Capastraße gefunden hat und kaufen konnte, denn dadurch wurde ein länger währender Konflikt um das Gelände des ehemaligen Schwimmstadions entschärft, wo die Stadt eine Schule bauen möchte. Aber durfte denn […]
Bei so einem Titel in der Anfrage wird man stutzig, denn das ist doch eigentlich eher der Klamaukstil der AfD: „Transparenz statt Lügen – Informationen zur geplanten Unterkunft von Geflüchteten in der Martinshöhe“. Und so ganz falsch liegt man damit ja nicht, denn in dem Stil hat die Leipziger AfD auch wieder rund um die […]
Es gibt mehrere Orte in Leipzig, die an den Aufstand vom 17. Juni 1953 erinnern – die Straße des 17. Juni 1953 genauso wie eine sehr versteckte Gräberanlage auf dem Südfriedhof. Und – mitten in der City – ein Denkmal, das viele gar nicht wahrnehmen, wenn sie achtlos darüber schlendern: die „Panzerspuren“ im Salzgässchen, die […]
Man muss sich rechtzeitig sorgen, bevor irgendwo in Leipzig neue Baupläne aufgestellt werden. Das haben auch die Grünen im Leipziger Stadtrat inzwischen gelernt. Seit zwei Jahren wird ja intensiv über die Zukunft des Kleinmessegeländes am Cottaweg diskutiert. Und ans Kleinmessegelände grenzt ja auf der Westseite ein richtiges Wäldchen. Das aber als Wald noch gar nicht […]
Eigentlich beschäftigt sich Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) eher mit Arbeitsmarktstatistiken. Da herrscht ohnehin genug Unklarheit und Verwirrung. Aber wenn dann Leute, die öffentlich eine Menge Einfluss haben, wie der ZDF-Moderator Markus Lanz, falsche Zahlen in die Welt posaunen, kann es Schröder nicht so stehen lassen. Also gibt es […]
„Die Übertragung der Ansätze für Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gemäß § 21 Abs. 1 SächsKomHVO in Höhe von 348.830.307 € wird zur Kenntnis genommen“, gibt Finanzbürgermeister Torsten ganz lapidar zur Kenntnis. Denn Leipzig hat es auch 2022 wieder nicht geschafft, die zur Verfügung stehenden Investitionsmittel auch auszugeben. Der Großteil der längst beschlossenen Investitionsmittel muss […]
Der Kampf ums Wasser hat auch in der Region Leipzig längst begonnen. Dafür haben die Dürrejahre seit 2018 gesorgt. Der Winter 2022/2023 brachte zwar immerhin wieder die übliche Menge an Niederschlägen. Aber er hat das Wasserminus der Vorjahre nicht ausgeglichen. 2022 sorgte die Meldung für Aufsehen, dass die Parthe bei Lindhardt komplett trocken gefallen war. […]
Am Mittwoch, dem 24. Mai, gab es eine Protestaktion vorm Neuen Rathaus. Neben den Mitgliedern der Bürgerinitiativen, die seit Jahren gegen den Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle kämpfen, machten auch die Mitglieder der Grünen-Fraktion, die bisher am Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle teilnahmen, ihren Austritt öffentlich. Und auch SPD-Stadtrat Andreas Geisler, dessen Wahlkreis im lärmbelasteten Gebiet liegt, hat […]
Es gibt sie nach wie vor überall in Sachsen: Gemeinden, welche die Warnungen des Klimawandels und des Artensterbens einfach nicht ernst nehmen und noch immer so agieren, als wären Eingriffe in geschützte Naturbereiche kein Problem. So wie Oberwiesenthal, das eine unersetzliche Hangwiese unbedingt für eine neue Ferienhaussiedlung freigegeben hat. Der NABU Sachsen ist entsetzt. Im […]
Marienkäfer gelten als Glücksbringer. Weniger bekannt ist, dass es in Sachsen über 70 verschiedene Marienkäferarten gibt. Eine früher weitverbreitete, kleine Art ist heute kaum noch zu beobachten, stellt das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG)fest: der Zweipunkt-Marienkäfer. Und es lädt die Bewohne des Freistaats jetzt zum Suchen ein. Um den Bestand und die […]
Wenn Städte wie Leipzig 2023 in die roten Zahlen rutschen, dann hat das auch mit der mehr als knauserigen Kommunalfinanzierung in Sachsen zu tun. Etwas, was gerade jetzt bei der Unterbringung von Flüchtlingen zum Problem wird, denn einen Großteil dieser Unterbringung müssen die Kommunen aus eigener Tasche bezahlen. Das wird nicht nur in Leipzig zum […]
Was ist da los? „Energieschock und Inflation. Deutsche Wirtschaft rutscht in Rezession“, titelte der „Spiegel“ am Donnerstag, dem 25. Mai. Und legte gleich nach: „Die deutsche Wirtschaft schrumpfte zwei Quartale in Folge – das zeigen neue Daten des Statistischen Bundesamts. Ein Grund: die mangelnde Kauflaune der Verbraucher.“ Das war wie ein Elfmeter für Finanzminister Christian […]
Leipzig spart und knausert. Auch weil eine gestrenge Landesdirektion über jeden Haushaltsplan wacht und bei jeder Genehmigung mahnt und warnt vor Ausgaben, die den scheinbar klammen Haushalt sprengen würden. Und diese Stimmung dominiert dann in der Regel bis zur nächsten Haushaltsdebatte, auch wenn der Finanzbürgermeister zwischendurch Bilanzen vorlegt, die etwas völlig anderes erzählen. So geschehen […]
Da hatte auch OBM Burkhard Jung eigentlich mit einer ordentlichen Diskussion gerechnet. Aber wirklichen Diskussionsbedarf hatte die Ratsversammlung am 17. Mai zu den technischen Investitionen im Krankenhaus St. Georg gar nicht. Im Gegenteil: Einstimmig sagte man die 1,7 Millionen Euro für die Planung der Investitionen in die technische Infrastruktur des Eigenbetriebs Städtisches Klinikum „St. Georg“ […]
Der Prozess gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren nähert sich seinem Ende. Für kommenden Mittwoch ist in Dresden das Urteil geplant. Linksradikale rufen deshalb für Samstag, den 3. Juni, zu einer großen Demonstration in Leipzig auf – den „Tag X“. Weil die Polizei nicht nur deshalb, sondern auch wegen weiterer Veranstaltungen […]
Wer in Deutschland mit geringem Einkommen haushalten muss, der weiß, wie wertvoll ein tatsächlich bedingungsloses Einkommen sein könnte. Gerade dann, wenn man wirklich nicht mehr kann und alle Batterien leer sind. Und während die konservative Politik beim Bürgergeld wieder nur im alten Sanktions-Schema denken konnte, befürwortet nach wie vor eine Mehrheit der Deutschen das bedingungslose […]
Das war es dann wohl: Mit einer Protestkundgebung vorm Neuen Rathaus kündigten am Mittwoch, dem 24. Mai, die Vertreter der Bürgerinitiativen, die sich seit Jahren um die Begrenzung des Fluglärms am Flughafen Leipzig/Halle bemühen, ihre Mitarbeit am Dialogforum Flughafen auf, „weil es nicht mehr tragbar ist, wie Flughafen und DHL mit Klimaschutz und demokratischen Beschlüssen […]
Seit Monaten scheint das Gelände am Freiladebahnhof Eutritzsch wieder in einen Dornröschenschlaf gefallen zu sein. Doch die Planungen zur Quartiersentwicklung am Eutritzscher Freiladebahnhof stehen kurz vor ihrem Abschluss, meldete am Dienstag, dem 23. Mai, die Stadtverwaltung. Der städtebauliche Vertrag mit dem Vorhabenträger sei weitestgehend verhandelt und soll voraussichtlich noch in der Juli-Sitzung des Stadtrates zusammen […]
Am 29. März meldete das Sächsische Umweltministerium: „In den kommenden Tagen erhalten die sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte die Klimamillionen, das heißt je eine Million Euro als Zuweisung für Investitionen in den Bereichen Klimaschutz, Energiewende und Klimaanpassung.“ Auch Leipzig bekam so eine Klima-Million. Und für zwei Fraktionen stand die Frage im Raum: Was fängt die […]
Eine Petition ohne Namen? Das gibt es augenscheinlich auch. Am 17. Mai passierte sie die Ratsversammlung, passte aber genau zum Thema. Aber sie forderte eben nicht den Rückbau der Verkehrsorganisation am Hauptbahnhof, sondern im Gegenteil: „Es hat auch mit dem Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz zu tun, dass man Autos, welche nicht nur erheblich dem Klima- und […]
Dass die Dresdner Straße eine neue Ampelanlage bekommen soll, damit die Grundschulkinder vom Henriettenpark aus auf kürzerem Weg in ihre Schule kommen, hat die Leipziger Stadtverwaltung ja schon zugesagt. Der Elternrat der August-Bebel-Grundschule Leipzig hatte extra eine Petition geschrieben. Das Planungsdezernat hatte Wohlwollen signalisiert. „Das Anliegen findet mit der Planung und Errichtung einer stationären Fußgängerampel […]
Wenn Bürger es schaffen, frühzeitig in Planungsprozesse einzugreifen, dann haben sie tatsächlich eine Chance, dem Umweltschutz ein bisschen Geltung zu verschaffen. So wie Mike Demmig mit seiner Petition zur Grünfläche zwischen Kuhturm- und Angerstraße, die er sich als Grünfläche erhalten wünscht. Doch die Stadt möchte hier gern planen. Denn hier standen ja mal Wohnhäuser und […]
Warum Naturschutz immer wieder unter die Räder kommt – auch in Leipzig –, das machten zwei Einwohneranfragen zum Stadtpalais Holbeinstraße 6 (haben wir nach Leserhinweis nachgetragen, d. Red.) in der letzten Ratsversammlung deutlich. Beziehungsweise die etwas verdrucksten Antworten aus dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege, die Grünen-Stadtrat Michael Schmidt dann noch zu ein paar Nachfragen […]
CDU-Stadtrat Michael Weickert beantragte, eine Stadtratsmehrheit von 33:24 stimmte zu. Also diskutierte die Leipziger Ratsversammlung am 17. Mai nicht nur eine halbe Stunde über die Rede von Oberbürgermeister Burkhard Jung zur Leipziger Mobilitätsstrategie, sondern eine ganze. Die einen ganz sachlich und ruhig, die anderen schon im Wahlkampfmodus und völlig am Thema vorbei. Auch unsereins denkt […]
Schon in der April-Ratsversammlung gab es ja eine derbe Debatte zu den neuen verkehrsorganisatorischen Anordnungen vorm Hauptbahnhof, nachdem zwei Leipziger Zeitungen ordentlich Gewitter gemacht und ihren Lesern suggeriert hatten, das Leipziger Verkehrsdezernat würde hier völlig unrechtmäßig agieren. Die Freibeuter-Fraktion stellte dann doch lieber ein paar Fragen an die Stadtspitze, um sich über die Sache etwas […]
Es war, als wäre Sachsens Regierung am 18. April erst aufgewacht, als die Staatskanzlei fröhlich verkündete: „Der bisherige Amtschef im Finanzministerium, Dirk Diedrichs, wird Beauftragter für Großansiedlungen im Freistaat Sachsen. Das kündigte Ministerpräsident Michael Kretschmer am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Dresden an.“ Wer hat sich eigentlich vorher darum gekümmert, dass größere Unternehmen sich im […]
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