Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.
Am Wochenende gab's mal wieder was zu staunen über dieses seltsame kleine Königreich Sachsen. König Stanislaw I. hatte die Welt in Bezug auf die seltsamen Spaziergänger des christlichen Abendlandes, die am Sonntag, 25. Januar, in Dresden unterwegs waren, wissen lassen, der Islam gehöre nicht zu Sachsen. Eine Anbiederung an Pegida? Oder ein alter Kurs mit neuer Floskel?
Am 13. November, ein Vierteljahr nach den Landtagswahlen, gab Stanislaw Tillich, Sachsens alter und neuer Ministerpräsident, eine Regierungserklärung ab. Kurz zuvor hatten sich CDU und SPD auf eine erneute Regierungsbildung geeinigt. Beide Parteien waren schon in den Jahren 2004 bis 2009 eine Koalition eingegangen. Die Regierungserklärung Tillichs steht unter der Überschrift: „Sachsen ist unser Auftrag: mit Kontinuität und Dynamik im Herzen Europas“. Gleich zu Beginn seiner Rede betont er die Legitimationsbasis seiner Regierungspolitik.
Die Organisatoren der Legida-Proteste haben ihre Differenzen mit den Veranstaltern ihres Dresdner Vorbilds beigelegt. Der Leipziger Versammlungsleiter Silvio Rösler trat am Sonntag bei der Pegida-Kundgebung auf dem Dresdner Theaterplatz auf. Während es also für Pegida offenbar kein Problem darstellte, was am Mittwoch in Leipzig passiert war, fischte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) indes mit islamfeindlichen Äußerungen am rechten Rand. Gleichzeitig brachte der heutige Sonntag eine weitere Schrumpfung Pegidas mit sich.
Was Sachsens Innenminister Markus Ulbig da am Donnerstag, 22. Januar, um 14:08 Uhr als Pressemeldung in die Welt schicken ließ, das grenzte schon an Ignoranz. "Innenminister Ulbig dankt Polizisten", stand in der Überschrift und: "Ulbig: 'Die Polizei hat professionell gehandelt'“. Schon möglich, dass sich Sachsens Innenminister dabei bei den Beamten wieder lieb Kind machen will. Aber was da am Vorabend in Leipzig passiert war, ignoriert der Minister komplett.
Außer der hohen Politik und der Bundesarbeitsagentur hat eigentlich niemand "10 Jahre Hartz 4" gefeiert. Deftige Kritik kam von den Gewerkschaften, den Wohlfahrtsverbänden und einigen Parteien. Auch von den Grünen, die - anders als die Hauptköche von 2004, SPD und CDU, - eine kritische Bestandsaufnahme fordern. Denn mittlerweile wurde zu viel an dem Werk herumoperiert. Und wichtige Probleme sind einfach nicht gelöst.
Die Fülle an Informationen am Tag nach der zweiten Legida-Demonstration ist so hoch, dass es Zeit benötigt, alles zu sortieren, zu debattieren und das eine oder andere genauer unter die Lupe zu legen. Da liegen, neben den Anschlägen auf die Deutsche Bahn durch linke Extremisten, Übergriffe von gewalttätigen Legida-Anhängern auf Journalisten, nun auch noch die von der Polizeidirektion verkündete Demonstrantenzahl von angeblich 15.000 Legida-Demonstranten. Denn diese ist schlicht falsch und eindeutig zu hoch.
200 Führungskräfte der mitteldeutschen Immobilienwirtschaft diskutierten am Mittwoch, 21. Januar, beim 13. Mitteldeutschen Immobilienkongress (MIK) auch über die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Im Ergebnis formulieren die sechs mitteldeutschen Verbände klare Forderungen an die Politik, die man auch als Angebot lesen kann: Gemeinsam könnte man weiterkommen.
Es gibt Dinge, die lagern in sächsischen Depots, und erinnern an Aufregungen längst vergangener Jahre. Etwa an die medial geschürte Hysterie um den Vogelgrippeerreger H5N1. Die sorgte 2006 für regelrechten Katastrophenalarm in Deutschland. Und obwohl damals schon klar war, dass die auf dem Markt verfügbaren Medikamente wie Tamiflu da wohl nicht viel ausrichten würden, wenn es tatsächlich zu einer Epidemie käme. Bekanntlich kam es zu keiner Epidemie. Aber auch Sachsen hatte das Medikament gehortet.
Lutz Bachmann tritt als Vorstand des PEGIDA e.V. zurück und Legida ist bereits in der ersten Schieflage. Nach vollmundigen Ansagen der vergangenen Tage, 60.000 Teilnehmer zu mobilisieren, kamen am 21. Januar maximal 7.000 Demonstranten nach Leipzig. Ihnen gegenüber eine Stadt, die sie mit „Haut ab“- Rufen begrüßte und deutlich Flagge gegen das mittlerweile eindeutig rechte Bündnis zeigte. Nun droht PEGIDA auch noch mit einer Unterlassungsklage gegen das nicht mehr so töchterliche Bündnis Legida.
Womit anfangen? - Mit der völlig sinnfreien Debatte über eine Aussage in einer Telefonkonferenz der deutschen Innenminister, in der augenscheinlich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) Kritik einstecken musste? Mit einer noch sinnfreieren Äußerung der Polizeigewerkschaft zum heutigen Legida- und Nolegida-Demonstrationsgeschehen in Leipzig? Und wie bitte war das mit dem Versammlungsrecht? - In Sachsen wird über die eigentlichen Ursachen schon lange nicht mehr diskutiert.
Pegida kapituliert vor gewaltbereiten Islamisten. Zumindest vorerst. Die "Bürgerbewegung" teilte am Sonntag mit, morgen nicht in Dresden aufmarschieren zu wollen. Grund seien Anschlagspläne auf ein Mitglied des Organisationsteams.
Es war nicht wirklich klug und auch nicht wirklich mitfühlend, was da am Donnerstag, 15. Januar, im Innenausschuss des sächsischen Landtages entschieden wurde: Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD lehnten den Antrag der Fraktion die Linke "Winterabschiebestopp zugunsten von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen - Humanitärer Akt und Gebot der Menschlichkeit" (Drs. 6/547) ab. Die Linke kennt das nun schon seit 24 Jahren. Aber die CDU/SPD-Regierung vergab damit eine simple Chance, in eisigen Zeiten ein Zeichen von Menschlichkeit zu setzen.
Hat Sachsen den nächsten Polizeiskandal? Der Kölner Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) erstattete mit heutigem Datum Strafanzeige gegen die zuständigen Ermittler im Fall Khaled Idris B. Der Flüchtling aus Eritrea war in der Nacht zu Dienstag in Dresden mit zahlreichen Messerstichen getötet worden. Die Polizei ging zunächst nicht von Fremdverschulden aus.
Anlässlich des Spatenstichs für den Polder Rösa in Sachsen-Anhalt an der Grenze zu Sachsen am Mittwoch, 14. Dezember, erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion: "Der benachbarte 1.436 Hektar große Polder im sächsischen Löbnitz (Lkr. Nordsachsen) soll nach Angaben der Landestalsperrenverwaltung Sachsen nun erst im Jahr 2016 fertig werden. Damit sind mehr als zwölf Jahre nach der verheerenden Flut des Jahres 2002 nicht einmal zwei Prozent der danach geplanten Überflutungsflächen für den Hochwasserschutz gewonnen."
Vertreter aus Politik, Kirche und Gesellschaft haben der Landesregierung in Sachsen am Montag, 12. Januar, eine Petition für einen Winterabschiebe-Stopp für abgelehnte Asylbewerber übergeben. Es wäre eine Chance gewesen für die aktuelle sächsische Regierung, Herz zu zeigen und ein Umdenken in einer gnadenlosen Abschiebepraxis zu beginnen. Aber die CDU sieht das nicht so. Sie möchte weiter gnadenlos sein, erklärte Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Landtag.
Die sächsische Staatsregierung hat noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob auch im Freistaat Sachsen Gesundheitskarten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber eingeführt werden. Das teilte Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) auf eine Mündliche Anfrage der Landtagsabgeordneten Petra Zais (Bündnis 90/Die Grünen) in der letzten Landtagssitzung am 18. Dezember mit.
Dieser Tage bekamen Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fast gleichlautende Briefe von Prof. Dr. Alfonso de Toro, Romanistikprofessor an der Uni Leipzig. Diesmal geht es nicht um zusammengestrichene Studiengänge, sondern um die sächsische Abschiebepraxis, für die nun - nach der letzten Wahl - auch die SPD mitverantwortlich ist. Da kann man eigentlich nur Haltung wünschen.
Er ist nicht ganz unschuldig an dem, was da in Dresden nun Montag für Montag als "Pegida" spaziert: Markus Ulbig (CDU), sächsischer Innenminister und in dieser Funktion immer wieder durch Befürwortung eines noch härteren Durchgreifens bei Asylbewerbern auffällig. Kurz nachdem er sich selbst gelobt hatte, dass Sachsens Behörden noch schneller abschieben als die Bayern, verkündete er im November, er wolle "Polizeisondereinheiten für straffällige Asylbewerber" installieren.
Wer mit falschen Prognosen arbeitet, kommt zu falschen Ergebnissen. Das gilt auch für den neuen Bericht zum Wohnungsbaumonitoring 2014/2015, den die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB) am Dienstag, 6. Januar, veröffentlicht hat. Der stellt zwar nun - im Unterschied zu manch früherem Bericht - fest, dass Sachsen in Schrumpfungs- und Wachstumsregionen zerfällt. Aber er arbeitet wieder einmal mit überholten Prognosen. Und das ist tragisch.
"Man muss dem Volk aufs Maul schauen" , behauptet Frank Kupfer, der seit der Übernahme des Fraktionsvorsitzes in der CDU-Fraktion im Landtag eine erstaunliche Wandlung durchgemacht hat. Von einem recht sachlich agierenden Umweltminister hat er sich in einen Mann verwandelt, der augenscheinlich beweisen will, dass er auch rechts blinken kann, wenn ihm danach ist. Ein Interview mit der "Freien Presse" stößt jetzt der Linkspartei ganz sauer auf.
Sachsen ist nicht fit für den Klimawandel, trägt aber erheblich dazu bei. Über 11 Tonnen CO2 pro Kopf bläst der Freistaat jedes Jahr in die Atmosphäre. Und statt die Energiewirtschaft umzubauen und abzusichern für die Zukunft, haben Sachsens Politiker den Herbst genutzt, um die schwedische Regierung zu beknieen, dass Vattenfall ja nur bei der Kohle bleibt. Das muss sich ändern, rufen nun die Grünen ins neue Jahr. "2015 entscheidendes Jahr für Klima- und Umweltschutz!"
Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) reagiert auf die Diskussion zur gewaltsamen Abschiebung einer 18-Jährigen aus einer Asylunterkunft in Leipzig-Plagwitz mit einem Appell an die, mittlerweile im Land mitregierende, SPD. Der Antrag der Linksfraktion für einen Winterabschiebestopp liegt auf dem Tisch. Jetzt kann man Flagge zeigen.
Das vor knapp drei Jahren gestartete Klima-Informationssystem ReKIS wird von den Nutzern immer mehr angenommen, stellt zum Jahreswechsel das Sächsische Umweltministerium fest. Man hat zwar in der Landespolitik noch nicht wirklich auf die absehbaren Folgen des Klimawandels reagiert, aber man ignoriert seit ein paar Jahren nicht mehr, dass sich auch in Sachsen das Klima spürbar ändert. Seit dem Start am 16. Januar 2012 haben 108.000 Interessierte auf das System zugegriffen, Tendenz: steigend.
Eine Frage, die die sächsische Öffentlichkeit natürlich bewegt, ist die Haltung der SPD zur derzeit noch immer gängigen Abschiebepraxis in Sachsen. Zwar gilt Innenminister Markus Ulbig (CDU), der die knallharte Abschiebepraxis in Sachsen verantwortet, als Minister auf Abruf, seit seine Ambitionen auf den OBM-Posten in Dresden bekannt wurden. Aber die Äußerungen des Generalsekretärs der Sachsen-CDU, Michael Kretschmer, deuten nicht gerade darauf hin, dass die CDU an ihrer rigorosen Praxis etwas ändern will. Im Gegenteil.
Das fiel selbst "Spiegel" und "FAZ" auf, dass da etwas Seltsames vorgeht in Sachsen. "Pegida-Proteste: Sachsen-CDU will Asylpolitik überprüfen" stellte "Spiegel Online" am 27. Dezember fest. Bei "FAZ" hieß es: "Wegen 'Pegida': Sachsen-CDU will Asylpolitik prüfen". Die Quelle war in beiden Fällen DPA, wo man eine Weihnachtsverlautbarung des Generalsekretärs der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, verbreitet hatte.
"Dem sächsischen Wald geht es weiter gut", erklärte Forst- und Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) am 19. Dezember bei der Vorstellung des Waldzustandsberichts 2014 in Dresden. "Unsere Bäume sind auch in diesem Jahr insgesamt gesehen gesund. Der gute Zustand der sächsischen Wälder ist damit bereits seit einigen Jahren stabil." Auffällig sind die regionalen Unterschiede. Im Erzgebirge, im östlichen Tiefland und im Vogtland sind die Baumkronen im Durchschnitt dichter und grüner als in den übrigen Regionen.
Es hat nicht mit Pegida angefangen. Und auch nicht mit dem Protesten gegen neue Asylbewerberunterkünfte 2014 in Sachsen. Schon früher haben die zumeist von rechtsextremen und NPD-nahen Gruppen angemeldeten Proteste und Demonstrationen gegen Flüchtlinge und geplante Unterkünfte in Sachsen deutlich zugenommen. Seit 2012 schwellen die Zahlen an. Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) hat sich vom Innenminister jetzt die offiziellen Zahlen zuarbeiten lassen.
2015 wird wohl mit einer weiteren Initiative zu den sicheren Herkunftsländern starten. Nach den Balkanstaaten macht nun Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) einen weiteren Vorstoß. So wird sich Sachsen im kommenden Jahr auf Bundesebene dafür einsetzen, Tunesien zum sicheren Herkunftsland zu erklären. Bereits jetzt sei die Anerkennungsquote bei den aktuell 757 Tunesiern in der Erstaufnahmeeinrichtung Chemnitz "praktisch Null", so der Innenminister.
Der wegen Tierschutzverstößen mit einem Berufsverbot belegte Schweinezüchter Adrianus Straathof darf seine Anlagen in Sachsen offenbar weiterführen. Wie das zuständige Sozialministerium gegenüber MDR-Info mitteilte, seien keine Mängel in Sachsen festgestellt worden, die Betriebsschließungen rechtfertigen würden. Dabei wird der Schweinezüchter auch in Sachsen nicht zum ersten Mal auffällig, stellen die Grünen fest.
Irgendwie fand die letzte, schwarzgelbe Regierung in Sachsen erneuerbare Energien unheimlich. Windkraft, Solarkraft, Wasserkraft - alles irgendwie schrecklich. Also gab's nicht nur reihenweise Vorstöße gegen die "Verspargelung der Landschaft", sondern auch eine Erhöhung der Wasserabgabe für Wasserkraftwerke - während ausgerechnet der Kohlebergbau davon massiv befreit wurde. Nun versuchen die Grünen mit einem Gesetzesantrag einen Kompromissvorschlag.
Irgendwie fand die letzte, schwarzgelbe Regierung in Sachsen erneuerbare Energien unheimlich. Windkraft, Solarkraft, Wasserkraft - alles irgendwie schrecklich. Also gab's nicht nur reihenweise Vorstöße gegen die "Verspargelung der Landschaft", sondern auch eine Erhöhung der Wasserabgabe für Wasserkraftwerke - während ausgerechnet der Kohlebergbau davon massiv befreit wurde. Nun versuchen die Grünen mit einem Gesetzesantrag einen Kompromissvorschlag.
Versuchen Beiträge in den Zeitungen und Medien in den vergangenen Tagen eine mehr oder oft auch minder vernünftige Einordnung des Themas, ist auch dies für echte PEGIDAs nur ein Zeichen für das Krachen im Gebälk einer morschen Medienlandschaft. Während die Organisatoren um Lutz Bachmann lieber mit der kleinen, klagefreudigen Wochenzeitschrift "Junge Freiheit" reden, werden für sie auch recherchierte Zahlen anderer Medien, mit denen sie nicht reden, zu Lügen.
Ein paar Fakten wären eigentlich nicht schlecht. Anhand der Zahlen, welche der noch amtierenden Innenminister Sachsens selbst am 12. Dezember in einem Interview mit dem Deutschlandfunk ausgegeben hat, sind diese noch etwas schwammig. 3 Prozent der sächsischen Asylbewerber werden durch den Minister der Tätergruppe "kriminelle Asylbewerber" zugeordnet. Übrigens ohne die Angabe, welche Straftaten gemeint sind - Diebstahl, Raub, Betrug? Dazu zählen auch Ladendiebstahl und mehrfaches Schwarzfahren in der Bahn. Beides typische "Sozialdelikte", oft entstehend aus Geldnot. Etwas, was auch Deutsche durchaus als Tatfeld kennen.
Der erste Teil der intensiveren Befassung mit PEGIDA, HoGeSa, Legida unter dem Titel "Gesegnetes Sachsen - Heimat, Volk und Vaterland" auf der L-IZ liegt nun fast drei lange Wochen zurück. Sie wird Tag um Tag richtiger, nun gibt es wieder ein paar Worte hinzuzufügen. Denn trotz großem Blätterrauschen wird die Protest-Vermassung namens PEGIDA in Dresden noch immer etwas falsch verstanden. Was für die Lösungsversuche seitens der politischen Klasse inklusive der AfD Sachsen Schlimmes ahnen lässt. Kein Wunder. Eine Saat geht auf und gesät haben auch die, welche nun versuchen, mit der Ernte klarzukommen oder sie einzufahren.
Die unabhängige Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de hat am Freitag, 12. Dezember, ein Frageportal mit den sächsischen Landtagsabgeordneten gestartet. Unter abgeordnetenwatch.de/sachsen können Bürgerinnen und Bürger die 126 Parlamentarier öffentlich befragen und künftig deren Abstimmungsverhalten verfolgen. Bürgerfragen und Politiker-Antworten bleiben dauerhaft gespeichert und dienen so als "digitales Wählergedächtnis".
Am Donnerstag, 11. Dezember, legte der Sächsische Rechnungshof Teil 2 seines "Jahresberichts 2014" vor. Aber auch wenn Leipzig darin mit dem - zu klein geratenen - Neubau für die Pablo-Neruda-Grundschule besonders hervorgehoben wurde, ist das eigentlich brisante Thema ein anderes: die dauerhafte Unterfinanzierung der Kommunen in Sachsen. Wer von der Hand in den Mund lebt, kann nicht strategisch planen.
Am Mittwoch, 10. Dezember hat Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland in Dresden dem Kabinett nun endlich die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung im November vorgestellt. Und wie zu erwarten war: Er hat seinen Ministerkollegen schon mal tüchtig klar gemacht, wie schlecht es mal wieder um Sachsens Finanzen bestellt ist.
Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in einer Kleinen Anfrage "Konsequenzen einer vorläufigen Haushaltsführung im Jahr 2015" im Verantwortungsbereich des Sozialministeriums erfragt. Zu den Antworten des Ministeriums stellt er nun fest: "Alarmierend ist, dass dem Sozialministerium offenbar nicht klar ist, welche Projekte ab 1.1.2015 nahtlos im Rahmen des vorläufigen Haushalts weiter gefördert werden sollen und welche nicht."
Von einer Regierung erwartet man eigentlich, dass sie die Zahlen kennt, Entwicklungen analysiert und rechtzeitig gegensteuert. Aber wie man ja nun von Finanzminister Georg Unland (CDU) gehört hat, ist von einem Ende des Bevölkerungsschwunds in Sachsen kein Anzeichen zu erkennen. Also muss man wohl auch nicht gegensteuern. Bei Sozialwohnungen zum Beispiel. Die verschwinden in Sachsen zu Tausenden, wie eine Anfrage der Grünen an die Landesregierung ergab.
Fühlen sich die Leser der "Freien Presse" eigentlich noch veralbert, wenn sie Interviews mit Sachsens Finanzminister lesen? Oder blättern sie das einfach weg? - Am 5. Dezember veröffentlichte die Tageszeitung aus Chemnitz wieder so ein Interview, mit dem Finanzminister Georg Unland (CDU) schon einmal die Melodie anstimmte für die Finanzdiskussionen in Regierung und Landtag: Natürlich wird alles viel schlimmer. - Nur die Grünen haben von dieser Schwarzmalerei die Nase voll.
Seit einiger Zeit wird auch in Leipzig wieder über sozialen Wohnungsbau diskutiert. Übrigens genauso wie in Dresden, wo die Stadtverwaltung mittlerweile mit der Staatsregierung über Förderung für neuen sozialen Wohnungsbau verhandelt, wie die "Sächsische Zeitung" am 18. September berichtete. Für die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, mal ein Grund, die Sächsische Regierung selbst zu fragen, wie es um sozialen Wohnungsbau steht in Sachsen. Die Antwort ist erhellend.
Jung, jünger, der neue Vorstand der Grünen in Sachsen. Was mit der Kommunalwahl 2014 bei den Grünen begann und sich über die Sachsenwahl 2014 im August fortsetzte, trat auch auf dem Landesparteitag am 6. Dezember ein. Bei der Neuwahl des Landesvorstandes kamen vor allem die zum Zuge, welche in den kommenden Jahren Akzente setzen könnten. Die Zusammenarbeit der beiden wichtigsten Verbände in Leipzig und Dresden dürfte mit der Neuaufstellung besser harmonieren.
Sie wollten es unbedingt wissen und fuhren am Donnerstag, 4. November, gemeinsam nach Schweden: Dietmar Woidke (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU), die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen. Irgendwie glaubten sie fest daran, dass man Entwicklungen in der Energiewirtschaft einfach nur bereden muss, dann bleibt schon alles beim Alten. Aber zumindest in Schweden weiß man, dass gar nichts beim Alten bleibt. Schon gar nicht bei der Kohleverbrennung.
Seinen Sprecherposten bei den Leipziger Grünen hat Jürgen Kasek bereits niedergelegt. Denn das vielleicht bekannteste grüne Gesicht zieht es in den Landesverband seiner Partei. Ein neuer Vorstand wird am 6. Dezember bei den sächsischen Grünen gesucht und Kasek tritt an, um Vorstandssprecher zu werden. Wie gewohnt geht der Leipziger dabei in gewisser Hinsicht volles Risiko. Während seine Parteifreunde in Leipzig begonnen haben einen neuen Sprecher zu suchen, läuft für ihn nun erneut eine Art Wahlkampf. Die L-IZ hatte ein paar Fragen ihn.
Im Rahmen der Neukonstituierung des Sächsischen Landtages spielen sich derzeit einige Personalveränderungen in Dresden ab. Eine davon, die Besetzung der Position des obersten Integrations- oder Ausländerbeauftragten. Da Dr. Martin Gillo (CDU) bei der Sachsenwahl 2014 nicht mehr antrat, wurde auch sein Stuhl als Ausländerbeauftragter frei. Diesen soll nun mit Geert Mackenroth (CDU) einnehmen. Eine interessante Personalwahl in Zeiten ansteigender Ressentiments gegen Asylbewerber und Flüchtlinge in Sachsen.
Eigentlich hat Sachsen einen Innenminister, der es wissen muss. Der es auch schon seit 2010 wissen müsste, wie das rechtsextreme Milieu in Sachsen funktioniert. Denn damals entschloss sich sein Ministerium, eine Studie in Auftrag zu geben, die sich mit den rechtsextremen Intensivtätern genauer befasst. Am Mittwoch, 26. November, hat Innenminister Markus Ulbig (CDU) die fertige Studie nun vorgestellt. Und nicht nur Linke und Grüne sehen sich bestätigt.
Nachdem sich in Dresden unter dem Kürzel "Pegida" (Abk. Pegida) Proteste etablieren, welche man schwerlich nur mit dem Begriff anti-islamisch umschreiben kann, schwappt die Bewegung jetzt auch auf Leipzig über. In der Landeshauptstadt mobilisiert die Initiative "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) seit Oktober wöchentlich zu Montagsdemos, am gestrigen Montag, 24. November meldete die Polizei 5.500 Teilnehmer. Die Teilnehmer meldeten natürlich mehr. In Leipzig möchte die Gruppe "Legida" auf den Zug aufspringen und im Januar das erste Mal demonstrieren. Die Versuche, das "neue" Phänomen zu erklären, bleiben bislang in den Kinderschuhen stecken. Gleichzeitig versicherte ein seit Jahren überforderter Innenminister Sachsens, Markus Ulbig (CDU), es seien die kriminelle Asylbewerber, die das eigentliche Problem darstellen.
Leipzig hat am 9. Oktober sein Lichtfest gefeiert. Ein bisschen anders als in den Vorjahren. Denn nicht nur der Bundespräsident Joachim Gauck hatte sein Kommen zugesagt - er hatte auch gleich noch seine Präsidentenkollegen aus Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei eingeladen. Dass das aber Folgen für die Sicherheitsvorkehrungen haben würde, sahen manche Besucher, als sie mal nach oben schauten.
Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat ein neues Führungsduo. Die Abgeordneten wählten am Montag den Leipziger Abgeordneten Dirk Panter (40) zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden. Parlamentarische Geschäftsführerin wurde die Dresdnerin Dagmar Neukirch (42) . Beide erhielten jeweils 100 Prozent der Stimmen.
Deutschland hat ein ganz dickes Problem an der Backe mit dem Müll aus seinen Atomkraftwerken. Noch immer ist kein stabiles Endlager gefunden. Und schon jetzt rosten die Fässer in den existierenden Zwischenlagern vor sich hin. Das deckte am 18. November die NDR-Sendung "Panorama" auf. Auch Sachsen ist betroffen. Und nun fordern die Grünen im Sächsischen Landtag berechtigterweise Auskunft.
Der Sächsische Landtag ändert gerade glücklicherweise etwas sein Gesicht. Da macht sich sogar etwas Hoffnung breit, dass der royalistische Umgang miteinander demokratischen Strukturen weicht. Schauen wir mal, was die Zeit bringt. Hanka Kliese, die für die SPD jetzt in Dresden sogar Mitglied einer regierenden Partei ist, will jedenfalls den Menschen des Freistaats Aufmerksamkeit schenken. Nehmen wir sie beim Wort. Ihre Antworten auf Volly Tanners Fragen jedenfalls klingen vielversprechend.
Am Montagabend, dem 17. November, fand in der Orangerie in Markkleeberg-Gaschwitz ein Vortragsabend zur Situation der Asylsuchenden im Landkreis Leipzig statt. Als "Überraschungsgast" der Diskussion begrüßte Markkleebergs Stadtrat, Dr. Nikolaus Legutke (SPD), die frühere Großpösnaer Bürgermeisterin und Landrätin des ehemaligen Landkreises Leipziger Land, Petra Köpping. Seit 2009 ist die SPD-Politikerin im Sächsischen Landtag, am 13. November wurde sie zur ersten Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration ernannt.
Die sächsische NPD steht vor einem Umbruch. Ende Oktober legten der Parteivize Maik Scheffler und JN-Chef Paul Rzehaczek ihre Vorstandsposten nieder. Am Dienstag, 18. November erklärte die umtriebige NPD-Aktivistin Antje Hiekisch ihren Austritt. Der Görlitzer Stadträtin folgen fünf weitere Mandatsträger, außerdem der gesamte Kreisvorstand und Mitglieder der Jungen Nationaldemokraten (JN). Leipziger Aktivisten um Alexander Kurth planen derweil den Neuaufbau eines Landesverbandes der von Christian Worch gegründeten Kleinstpartei "Die Rechte".
Sebastian Gemkow (CDU) ist voller Tatendrang in seine erste Amtszeit als Justizminister gestartet. Am Mittwoch leistete der Leipziger den Amtseid. Am Samstag verschickte sein Ministerium die erste Pressemitteilung. Der Minister sorgte persönlich dafür, dass der Bautzner Strafgefangene Mario M. in ein anderes Gefängnis verlegt wird. Der Mann hatte zuvor aus bislang ungeklärten Gründen ein Baugerüst erklimmen können.
Als ersten Gesetzentwurf in der 6. Legislatur bringt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jetzt den Entwurf für ein Parlamentsinformationsgesetz ein. Dazu erklärt Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion: "CDU und SPD wollen laut Koalitionsvertrag ihre Regierungsarbeit transparent gestalten. Dafür sind eine stärkere Einbindung des Parlaments und eine Stärkung der Abgeordnetenrechte unverzichtbar."
Der wiedergewählte sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat am Donnerstagmorgen, 13. November, sein neues Kabinett ernannt. In der Sächsischen Staatskanzlei überreichte er die Ernennungsurkunden an die Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung. Die SPD ist darin mit drei Ministern vertreten. Und zwei alte Bekannte sind wieder vorbei, die im Grunde die Essenz der sächsischen CDU-Politik verkörpern: Markus Ulbig und Prof. Georg Unland.
Zahlen statt Erzählungen wären manchmal nicht schlecht, wenn die Debatte wieder anhebt: So viel Geld für Flüchtlinge und schau mal den Zustand der Schulen an. Oft gehört, selten mit Zahlen untersetzt. Wie viel der Freistaat 2014 an Sonderzahlungen für Flüchtlinge ausgab und wie sich die Zahlen im Verhältnis zu anderen Leistungen des Landes Sachsen verhalten, haben wir nachgefragt und nachgeschaut. Dimensionen, die sogar uns noch überraschen konnten, wenn man mal Ausgaben des Freistaates in ähnlichen Bereichen wie Soziales und Bildung als Vergleichsmaß zu den aktuellen Aufwendungen Sachsens für Asylbewerber zu Rate zieht.
Es ist soweit, ab Anfang Dezember treffen die letzten der insgesamt 1.400 Flüchtlinge, welche in Leipzig mit dem langsam endenden Jahr 2014 untergebracht werden, Stück um Stück in der Messestadt ein. Auch in anderen Orten kommen weitere Asylbewerber an. Dass alles ist teuer für die Sachsen - so zumindest hier und da das Gefühl. Doch wie viele Flüchtlinge kamen und kommen insgesamt 2014 nach Sachsen, was stellt der Freistaat dazu für Mittel bereit und wie lassen sich die Zahlen einordnen? Die L-IZ hat mal da nachgefragt, wo man all dies wissen muss. Beim sächsischen Innenministerium, welches neben den Kommunen die Kosten in Teilbereichen für den Freistaat trägt.
Da staunte auch der Leipziger Landtagsabgeordnete Franz Sodann nicht schlecht, als er vom Ergebnis einer Bundestagsanfrage der Linken erfuhr: Von 2015 bis 2018 will die Bundesregierung jährlich 22.00 Drogen-Schnelltests anschaffen, um diese in den Jobcentern der Nation einzusetzen. Das klang ganz so, als hätten die Jobcenter-Besucher ein besonderes Suchtproblem. Also fragte Sodann auch mal die sächsische Regierung an. Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok hat ihm geantwortet.
Das klang schon sehr genervt, was der Grünen-Abgeordnete Valentin Lippmann da am 6. Oktober die irgendwie noch amtierende sächsische Staatsregierung fragte. Da gab ein Leipziger Ordnungsbürgermeister andere Zahlen an als kurz zuvor der sächsische Innenminister, was den Schusswaffenbesitz in Leipzig beträfe. Aber auch für die Zahl der Waffenbesitzer geistern völlig unterschiedliche Zahlen durch die Welt. Was stimmt denn nun?
Den Koalitionsvertrag haben CDU und SPD schon am 24. Oktober vorgestellt. Ganz ohne Zustimmung der Basis wollte die sächsische SPD aber nicht in die Koalition gehen und ließ ihre Mitglieder deswwegen über das 110-Seiten-Papier abstimmen. Am Sonntag, 9. November, wurde das Abstimmungsergebnis nun ausgezählt: 82 Prozent der Abstimmungsteilnehmer stimmten mit "Ja".
Die sächsische Linksfraktion fordert anlässlich des dritten Jahrestags der zufälligen Enttarnung des Terror-Netzwerks "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) am 4. November 2011 die Einrichtung eines zweiten Untersuchungsausschusses. "Neuere Erkenntnisse unterstützen die Einschätzung, dass die Aufklärung der Hintergründe des NSU-Komplexes auch in Sachsen fortgesetzt werden muss", erklärt Rechtsextremismus-Expertin Kerstin Köditz (Linke).
Es gibt Dinge, die liegen auf dem Tisch. Da wartet man nicht, bis es vielleicht in Schweden einen Regierungswechsel gibt oder einen neuen Bilanzbericht von Vattenfall. Dass die Sache mit der Braunkohleverstromung in Sachsen ihrem Ende zugeht, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Vorsorgende Regierungen würden das Umsteuern selbst in die Hand nehmen. Aber in Sachsen will man weiter Kohle fördern. Schon im September stellte die Linke-Landtagsabgeordnete Dr. Jana Pinka die notwendigen Fragen an die noch amtierende Staatsregierung. Mit erhellendem Ergebnis.
Viele deutsche Politiker sind geradezu besessen vom Glauben daran, dass man mit viel und teurer Technik alle Probleme der Gegenwart lösen kann. Selbst die Jagd auf Ganoven - Autodiebe zum Beispiel - glaubt man im Reich des sächsischen Innenministers bewerkstelligen zu können, indem man einfach Polizisten mit einem teuren Gerät an den Straßenrand stellt, einem Kennzeichen-Scanner. Teuer und nutzlos wie die ebenso gepriesenen Kamera-Drohnen.
Dass sich etwas ändert in der sächsischen Asylpolitik, das ist dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD recht genau abzulesen - zu finden ab Seite 67: "Willkommenskultur und Integration". Aber wird es auch alles so seine Umsetzung finden? Ist das wirklich eine ernstzunehmende Weichenstellung, fragt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.
Wie weit kommt man als Juniorpartner in einer Koalition, wenn man statt der angepeilten 16 Prozent doch nur 12 Prozent bekommen hat? Eine Frage, die auch die jungen Sozialdemokraten in Sachsen umtreibt, die sich nach 24 Jahren CDU-Herrschaft mal einen richtigen Politikwechsel in Sachsen gewünscht haben. Nun musste die SPD versuchen, der CDU im Koalitionsvertrag einige Änderungen abzuringen. Die Juso-Landesvorsitzende Sachsen Katharina Schenk aus Leipzig ist nicht so recht glücklich mit dem Ergebnis.
Die L-IZ hat's im Koalitionsvertrag nicht gefunden, die Grünen nach emsigem Suchen auch nicht: Die Rücknahme des von CDU und FDP verabschiedeten "Baum-ab-Gesetzes" ist im Koalitionsvertrag von CDU und SPD nicht zu finden, obwohl in Sachsens Kommunen längst sichtbar wird, welche Folgen das hat. Jetzt mahnen die Grünen: Sachsen braucht wieder einen besseren Baumschutz.
Die Bilder bestimmen noch immer die Nachrichten. Der Schreck scheint bei einigen tief zu sitzen. In Köln demonstrierten und randalierten am Sonntag 4.500 Hooligans, darunter breite Anteile aus dem rechtsextremen Milieu. In Dresden versammelten sich am gestrigen Montag, 27. Oktober und am vorangegangenen Montag jeweils einige Hundert Hooligans. Eine weitere Demonstration ist für den 15. November in Hamburg geplant. Der Anlass immer derselbe wie in Köln: Hass gegen Salafisten, den Islam und Migranten. Die sächsische Linke fordert Konsequenzen.
Der Regierungswechsel in Schweden hat die komplette sächsische Politik-Elite aufgescheucht. Mit ihrer Ankündigung, die Braunkohle-Strategie des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall zu beenden und den Konzern auf alternative Energie zu steuern, hat nicht nur einen Brief zweier Ministerpräsidenten aus Brandenburg und Sachsen ausgelöst. Auch eine regelrechte Reiselust von Sachsen ins Heimatland von ABBA und Smörrebröd hat begonnen. Nach den Grünen war nun auch Staatsminister Johannes Beermann im Norden.
Dass Krankenhäuser wie das Städtische Klinikum St. Georg in Leipzig in die roten Zahlen schlittern, hat - wer hätte anderes gedacht - auch mit der Spar- und Knauserpolitik der sächsischen Landesregierung zu tun. Denn wenn die Finanzierung der Fallbetreuung durch die Krankenkassen auf den Cent genau kalkuliert ist, bleibt eine Deckungslücke - etwa bei Personal- und Investitionskosten. Das selbst zu erwirtschaften, ist für ein städtisches Krankenhaus unmöglich.
Und nicht nur die demografische Entwicklung zwingt den Freistaat Sachsen zum Umdenken und Umschichten. Auch der Klimawandel erfordert neue Strategien und Ansätze. Und siehe da: Es geht. Ein Jahr nach der Flut von 2013 findet auch ins Koalitionspapier die Einsicht Eingang, dass man mit einer Fixierung auf teure Deichbauten allein die Gefahren der zunehmend brisanten Wetterwechsel nicht in den Griff bekommt.
Etliche Probleme, die sächsische Kommunen und ihre Kommunalunternehmen in den letzten Jahren bekamen, haben direkt mit der sächsischen Sparpolitik zu tun. Ein eigenes, untersetztes Kapitel zu einer besseren Finanzausstattung der Kommunen findet man zwar nicht im Koalitionsvertrag von CDU und SPD - aber zumindest ein paar Ansätze.
Ob das Papier, auf welchem Koalitionsverträge geschrieben stehen, in Sachsen geduldig ist, werden die kommenden Monate und Jahre zeigen müssen. Dennoch bewerten und kommentieren derzeit natürlich alle, was da nun nach vier Wochen aus den Verhandlungen zwischen CDU und SPD als Koalitionsvertrag herausgepurzelt kam. Natürlich auch die Grünen, selbst kurzzeitig im Rahmen von Sondierungen im Gespräch mit der CDU. Erster Punkt der ausführlichen Kritik: Die Mitbestimmung in Sachsen, gefolgt von Energiepolitik und Umweltthemen bis Agrarwirtschaft. Zu allem anderen: schaun mer mal.
Auch mit Medien ("irgendwas mit Medien") beschäftigt sich der Koalitionsvertrag. Den Leser überrascht natürlich nicht, dass man bei CDU und SPD tatsächlich glaubt, mit dem staatlich gepuschten Rundfunk und diversen Lokalsendern so eine Art "Medienvielfalt" in Sachsen am Leben zu erhalten. Aber zumindest hat man jetzt auch die nichtstaatlichen Medienmacher entdeckt - zumindest als Kreditnehmer für diverse Mikro-Darlehen.
Fünf Jahre lang durfte die FDP gemeinsam mit der CDU in Sachsen ausprobieren, wie man ein Land "verschlankt" und "entbürokratisiert". Es ist zwar Manches dazu beschlossen worden - gut getan hat es dem Freistaat nicht. Im Gegenteil: Das zentrale Projekt, die Zahl der Landesbediensteten mit Gewalt von 86.000 auf 70.000 einzudampfen, hat schon auf der ersten Etappe zu dramatischen Entwicklungen in Schule, Polizei, Gerichten und anderen Teilen des Landesapparates geführt.
Am Donnerstag, 23. Oktober war es nach wochenlangen harten Verhandlungen endlich soweit: In Dresden stellten CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag vor, auf dessen Grundlage sie in den nächsten fünf Jahren regieren wollen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer ließ gar nicht erst Zeit vergehen, um der Öffentlichkeit zu vermelden: "Koalitionsvertrag trägt die klare Handschrift der Union". Wer freilich die CDU-Politik der letzten fünf Jahren vor Augen hat, reibt sich verwundert die Augen.
Die Grünen waren schon in Stockholm und haben dort mit den jetzt an der Regierung beteiligten schwedischen Grünen über das Thema Vattenfall gesprochen und die Zusicherung mitgebracht, dass von Regierungsseite in Schweden kein Interesse an neuen Tagebauen in Sachsen besteht. Nun verhandelt die sächsische SPD ja beharrlich mit der CDU über die künftige Regierung. Da bekommt sie das Thema Energiepolitik auch auf den Tisch. Anlass für den SPD-Fraktionsvorsitzenden, auch mal nach Schweden zu fahren.
Die "Alternative für Deutschland" hat in Sachsen ihre ersten parlamentarischen Drucksachen im Landtag produziert. Was nach den Leipziger Äußerungen zur Moschee erneut auffällt -die zwei kleinen Anfragen des Abgeordneten Carsten Hütter kreisen nicht etwa um die Euro-Krise, Volksentscheide oder die Polizei-Reform. Der Autohändler aus Marienberg (Erzgebirgskreis) fragt erstmal nach linksextremen Aktivitäten. Die Blaupause für die Anfrage stammt dabei von der Linkspartei.
Am Montag, 20. Oktober, traf sich Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, im Stockholmer Reichstag zu einem Arbeitsgespräch mit den Fachpolitikern des schwedischen grünen Regierungspartners 'Miljöpartiet de Gröna'. Das Treffen diente auch der Vorbereitung eines Besuches von grünen Landespolitikern aus Brandenburg und Sachsen sowie von Bundes- und Europapolitikern in Schweden.
Es ist nicht neu, was die LVZ am 18. Oktober als Thema aufgriff. Aber es ist neu, dass es die LVZ so prominent aufgriff. Immerhin hatte man bislang keinen besonders großen Dissens zur Hardliner-Politik des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU). Doch mittlerweile sorgt ein Brief, den ein sächsischer Polizeiseelsorger geschrieben hat, im Landtag für Aufsehen. Landesbischof Jochen Bohl hat ihn dorthin weitergeleitet. Denn die sächsische Abschiebepraxis ist auch für die betroffenen Polizisten traumatisch.
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