Eine Absichtserklärung zur
Weiterentwicklung der Elektromobilität brachte das Dezernat für
Wirtschaft und Arbeit ein. Die Grünen regten mit einem Antrag zur
Vorlage ein Beteiligungsverfahren noch in 2015 mit Einbezug der LVV
und der Öffentlichkeit an. Auch die SPD-Fraktion sah zur
Absichtserklärung noch Optimierungspotential, und beantragte eine
Evaluierung der bestehenden Ladestationen im öffentlichen Raum.
Dieser Punkt sowie die Hauptvorlage wurden angenommen, das
Beteiligungsverfahren abgelehnt, da auch die Vorlage schon die
Abstimmung relevanter kommunaler Eigenunternehmen vorsieht.
Die Jahre sind nichts mehr wert. Sie
rauschen herunter, dass einem Hören und Sehen vergeht. Das wird im
September sehr deutlich. Dann tauchen die Kalenderkollektionen in
den Buchhandlungen auf. Und die Leipzig Tourismus und Marketing
GmbH (LTM) präsentiert den neuen großen Leipzig-Kalender fürs
nächste Jahr: "Leipzig in Bewegung" heißt er diesmal.
Klingt doch gut, was sich das Leipziger
Wirtschaftsdezernat da gedacht hat: Leipzig soll eine "Stadt für
intelligente Mobilität" werden. Über die Vorlage haben wir schon
berichtet. Die Grünen haben sie nun auch gelesen und hatten dabei
auch so ein Gefühl: Irgendetwas fehlt doch da? Kann es sein, dass
es das Fell des Bären ist? Breit lässt sich die Vorlage über die
wichtige Rolle des Stadtkonzerns bei der Weiterentwicklung der
Elektromobilität in Leipzig aus.
Es geht so ein Grummeln durchs Land: Die
Elektromobilität kommt einfach nicht aus dem Knick, der große
Wandel im Straßenverkehr ist nicht in Sicht. Die Sachsen kaufen
nach wie vor lieber Benziner und Diesel, denn der Sprit ist billig.
Oder liegt es an den nach wie vor fehlenden Zeichen des Wandels?
Besseren Schildern zum Beispiel für Leipziger Ladestationen?
Es war ein so eine Art herbstlicher
Vorwahltermin im November 2013. Da rollten die Leipziger
Verkehrsbetriebe (LVB) einen schicken Hybridbus ans Connewitzer
Kreuz. Der damalige Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) kam
höchstpersönlich aus Dresden angefahren, um einen dicken Scheck
über 2,9 Millionen Euro zu überreichen. Oder besser: gleich drei
Schecks. Es ging um das Pilotprojekt "eBus Skorpion", das von einem
Dreier-Projektkonsortium umgesetzt werden sollte.
Irgendwie hatte der Freistaat Sachsen im
vergangenen Jahr jede Menge über Kohle diskutiert. Dabei ging ein
anderes Thema fast völlig unter: die Elektromobilität. Eigentlich
ein Zukunfsthema, das sich auch der sächsische Wirtschaftsminister
dann und wann auf die Fahnen geschrieben hat. Aber was ist daraus
geworden, wollte Nico Brünler, der Sprecher für Wirtschafts- und
Arbeitsmarktpolitik der Linksfraktion im Landtag, jetzt mal
wissen.
Wenn die Bundesregierung in den wichtigsten
Zukunftsthemen der Republik bremst, was kann man da tun? Abwarten,
Hände in den Schoß legen und auf ein paar Förder-Euro hoffen? Das
geht eigentlich nicht mehr. Das Verkehrsverhalten in Leipzig ändert
sich längst. Doch die, die eigentlich vorneweg düsen sollten,
werden ausgebremst. Höchste Zeit, aus Leipzig eine „Stadt für
intelligente Mobilität“ zu machen.
Lange wurde geredet, diskutiert, beantragt.
Am Ende gab sogar der Stadtrat ein jauchzendes Ok. Und dann war nur
noch die Frage: Wie schnell werden die Leipziger Verkehrsbetriebe
sein, das Projekt "Mobilitätsstationen" in die Praxis umzusetzen?
Immerhin auch für die LVB Neuland. Am Mittwoch, 8. Juli, wurde zur
Mittagsstunde mit Humtata die erste Leipziger Mobilitätsstation
enthüllt. Die Idee beschäftigt die Stadtgesellschaft schon seit ein
paar Jahren.
Das passte dann schon mal: Die
Metropolregion Mitteldeutschland legt ein neues "Median"-Heft unter
dem Titel "Läuft." vor - und gar nichts läuft. Die Post streikt
erst mal und das Heft ist länger als eine Woche unterwegs. Zum
Glück veraltet das Thema nicht so schnell. Im Gegenteil: Die ganze
Region sitzt in den Startlöchern. Oder grübelt noch, wie man
starten könnte. Oder denkt sich Blaupausen aus für eine Zeit, in
der Politiker anders ticken.
Dass aus dem bislang in Leipzig
praktizierten Integrierten Stadtentwicklungskonzept (SEKO) künftig
ein INSEK werden soll, ein „Integriertes Stadtentwicklungskonzept
Leipzig 2030", darüber hat die L-IZ schon berichtet. Aber jetzt
geht es im Stadtrat um die Details. Und für die CDU-Fraktion steht
eindeutig zu wenig Elektromobilität und kein kluges
Brachenmanagement im Entwurf, den die Verwaltung vorgelegt hat.
Wenn sich Minister beim Scheck-Verteilen
ablichten lassen, dann gibt es jedes Mal lauter Jubelmeldungen. Für
viele Wahlbürger sieht Politik wie ein einziges Weihnachten aus.
Aber wie quälend lang manche Projekte sich hinziehen, das
thematisieren die Jubelmeldungen natürlich nicht. Da fragt dann
auch keiner, wer eigentlich verantwortlich ist für alles. Zum
Beispiel für die ausgebremste Elektromobilität im Lande
Sachsen.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird
gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk
und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch
Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag
beschlossenen Haushaltes.
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