Vor einem Jahr entschied der Stadtrat über eine Forderung, die bis heute mit über 10.000 Unterschriften die meistgezeichnete Onlinepetition Leipzigs ist. In nur einem Monat hatten all die Menschen die Petition unterschrieben und damit eine Anpassung des Bebauungsplans Nr. 428 und des Flächennutzungsplans der Stadt Leipzig an den Klimanotstand gefordert. Aufgeregt trafen sich Mitzeichnende der […]
Am Samstag, 27. April, lud die Kiezvernetzung West zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Gentrifizierung, aktueller Stand karlhelga und Kiezvernetzung im Rahmen eines Straßenfestes im Leipziger Westen ein. Die Teilnehmer/-innen deckten in ihren Themen ein Spektrum an Erfahrungen mit urbanen Verdrängungsprozessen ab. Dabei ging es unter anderem um den Erhalt von selbstverwalteten Freiräumen sowie bezahlbaren und […]
Am Montag demonstrierten rund 800 Menschen für den Erhalt des Wagenplatz „Karl Helga“. Durch den Verkauf des Platzgeländes an die CG Gruppe im Jahr 2020 ist das Projekt bedroht. Die Veranstalter*innen kritisierten, dass durch die Räumung von Wagenplätzen immer wieder das Profitinteresse von Eigentümer*innen und Investor*innen über das Gemeinwohl gestellt werde. „Wir müssen zeigen, dass […]
Karlhelga – ein soziokulturelles Wohn- und Arbeitsprojekt trägt zum vielfältigen Spektrum subkultureller Freiräume in Leipzig bei. Leben im Wagen und in der Gemeinschaft fordert uns, nachhaltiger, ressourcenschonender und inklusiver zu wohnen und dabei Vielfalt zu leben. Und das nicht nur in der Theorie, sondern jetzt und in der Alltagspraxis. Auf karlhelga wollen wir nicht ohnmächtig abwarten und tatenlos bleiben angesichts drängender Herausforderungen unserer Zeit – wie Klimakatastrophe, Rassismus oder soziale Isolation.
So geht es einem, wenn einem bei Lesen eines stimmungsvollen Textes noch lauter Fragen einfallen. Den Text hat uns der in Plagwitz heimische karlhelga – Verein für historische Last- und Zirkuswagen e . V. geschickt. Ein richtiges kleines Manifest für radikal andere Möglichkeiten, in einer Großstadt wie Leipzig künftig zu leben. Aber zu Leipzigs Wagenplätzen gibt es noch viel mehr zu erzählen. Und deshalb haben wir nachgefragt.
Eigentlich hatte das Liegenschaftsamt den Auftrag, die Fläche an der Schulze-Delitzsch-Straße, auf der der Volkspark Volkmarsdorf entstehen soll, zu kaufen. Doch vor drei Jahren platzten die Gespräche mit der Deutschen Bahn, weil zwischenzeitlich Wagenleute auf die Brachfläche gezogen sind. Und bis heute hat die Stadt nicht gekauft. Dafür filetiert die DB das Grundstück und will es wohl in Einzelportionen verkaufen. Der Wagenplatz Trailermoon schlug deshalb am 27. September Alarm.
Dass die Verkaufsverhandlungen für das Grundstück der Deutschen Bahn an der Schulze-Delitzsch-Straße ins Stocken geraten sind, hat viele Gründe. Mitleidende in jedem Fall die Wagenleute von Trailermoon, die auf einem Teil der Fläche wohnen. Im Sommer tat sich für sie eine einmalige Chance auf: Die Bahn bot ihnen an, für die vom Wagenpark besetzte Fläche ein Kaufangebot abzugeben. Aber die Zeit wird knapp.
Eine breite Mehrheit im Stadtrat hat einem Antrag der CDU-Fraktion zur Klärung der rechtlichen Situation vieler Wagenplätze zugestimmt. Linke und Grüne zeigten sich verwundert, dass ausgerechnet die CDU das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Die Stadtverwaltung wurde nun damit beauftragt, mit bestimmten Wagenplätzen auf städtischen Grundstücken Mietverträge abzuschließen.
Fast hektisch ging es in den vergangenen zwei Jahren scheinbar hin und her, wenn es um Wagenplätze in Leipzig ging. Mal schienen sie Platz für Schulneubauten zu blockieren, dann wieder machten Anwohner Lärm, weil ihnen der Wagenplatz vor der Nase zu chaotisch erschien. Zuletzt schwenkte aber auch die CDU-Fraktion ein und beantragte ordentliche Verträge für alle Wagenplätze. Am Mittwoch wird die Ratsversammlung darüber diskutieren.
Das Jahr 2016 war auch das Jahr, in dem mehrere Ratsfraktionen darauf gedrängt haben, dass die Leipziger Verwaltung endlich ein geregeltes Verhältnis zu den Wagenplätzen einnimmt. Sogar die CDU-Fraktion drängte in einem Antrag darauf, dass die Stadt eine Regelung findet. Nun hat das Ordnungsdezernat dazu Stellung genommen. Tenor: Machen wir doch schon. Obwohl: Eigentlich doch nicht.
Leipzig ist eine Stadt voller Träume. Aber am Ende entscheiden dann doch wieder Geld und Paragraphen darüber, was passiert – und was nicht. Wie das geht, erfuhr jetzt die linke Stadträtin Juliane Nagel, die sich nicht nur für den Wagenpark an der Schulze-Delitzsch-Straße interessiert, sondern auch die Frage: Hat die Stadt das Grundstück nun von der Bahn gekauft oder nicht. Die Antwort ist erhellend.
Leipzig hat zwar Pläne für die alte Brache an der Schulze-Delitzsch-Straße, aber noch nichts davon ist öffentlich und konkret. Dafür macht man augenscheinlich den Wagenleuten der Gruppe Trailer Moon wieder Druck, die seit zwei Jahren dort ein Unterkommen gefunden haben und auch gern dort bleiben würden. Aber die Verwaltung spricht nicht mit uns, kritisiert die Gruppe jetzt in einer öffentlichen Stellungnahme.
Es war schon erstaunlich. Es war die CDU-Fraktion, die im September die Geduld verlor mit der überhaupt nicht stringenten Politik der Stadtverwaltung gegenüber den Menschen, die auf Leipziger Wagenplätzen eine andere Form des Wohnens ausleben möchten. Sie schrieb einen Antrag und forderte: „Rechtssichere und anliegerverträgliche Lösungen für Wagenplätze“.
Im September formulierte tatsächlich die CDU-Fraktionen einen Antrag, der die Stadtverwaltung dazu bringen soll, mit den Bewohnern der Leipziger Wagenplätze endlich wie mit ganz normalen Bürgern umzugehen und ihnen richtige Mietverträge für die genutzten Plätze anzubieten. Ein Antrag, den sogar die Linksfraktion gut findet. Auch wenn sie noch ein paar kleine Änderungen darin sehen möchte.
Fragerunde im Stadtrat, die Bürgermeister kommen meist alle mal dran. Nun also Baudezernentin Dorothee Dubrau, welche am 23. März 2016 vom Stadtrat den Auftrag erhalten hatte, sich um eine verbindliche Regelung für den Wagenplatz auf dem städtischen Grundstück Fockestraße 80 zu bemühen. Versprochen war ein Abschluss einer wie auch immer gearteten Miet- und Verbleiberegelung für die Nutzer des Areals bis zum Ende des dritten Quartals. Also „gestern“, die Linksfraktion fragte nach.
Unheimlich schwer tut sich Leipzigs Stadtverwaltung damit, den in Leipzig existierenden Wagenplätzen einen stabilen Status zu verschaffen. Mal kommt man ein bisschen entgegen, dann schickt man wieder das Räumkommando, mal macht man Pachtverträge, mal verweigert man sie. Eine einzige Eierei, die jetzt sogar der CDU-Fraktion im Stadtrat zu bunt geworden ist. Sie beantragt jetzt: Rechtssichere und anliegerverträgliche Lösungen für Wagenplätze.
LeserclubGroßzschocher streifen wir tatsächlich nur, tauchen unsere Nase an der Brückenstraße kurz in Apfelduft (hier riecht es dieser Tage tatsächlich nach Äpfeln, sind also keine genmanipulierten Bäume), fahren 200 Meter mal offiziell falsch herum die Brückenstraße hinauf und biegen dann in den Lauerschen Weg- und das auf einer Kreuzung, die so aussieht, als käme man hier nach Prag oder Warschau.
Der Streit um Wagenplätze in Leipzig geht weiter. Jetzt auch gleich mal mit Petitionsausschuss. Der hat sich im April zum wiederholten Mal mit einer Petition beschäftigt, mit der ein/e Plagwitzer/in seit Dezember versucht, Vertragsverhandlungen für einen Wagenplatz in der Nähe des Plagwitzer Friedhofs zu verhindern. Selbst das Ordnungsdezernat sah hier keinen Grund, mit den Wagenleuten nicht über einen Nutzungsvertrag zu verhandeln.
Haben Wagenplätze in Leipzig nun Platz? Oder werden sie immer dann, wenn der Stadt mal was Neues einfällt, exmittiert und in die Savanne geschickt? Die Frage tauchte wieder auf, als in der Ratsversammlung heftig über den Wagenplatz in der Fockestraße 80 debattiert wurde. Bei zwei Versuchen, neue Wagenplätze zu gründen in Paunsdorf und Grünau, schritt die Stadt gleich mit Ordnungsmacht ein. Geklärt ist nichts.
Wie schwer sich die Stadt Leipzig im Umgang mit Wagenplätzen tut, zeigt jetzt eine Anfrage, die die Stadträtin und Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) an die Leipziger Stadtverwaltung gestellt hat. Pachtverträge hält zumindest das Sozialdezernat „aus rechtlichen Gründen für problematisch“. Und die Idee, den Wagenleuten weiter eine unsichere Zukunft zu versprechen, hält man auch für gut.
Nachdem es in der letzten Stadtratssitzung am 23. März zum Thema Wagenplatz an der Fockestraße heftige Diskussionen gab, haben sich jetzt auch die Bewohner des Wagenplatzes „Focke 80“ zu Wort gemeldet. „Ein Bekenntnis oder gar eine Strategie zum Umgang mit Wagenplätzen, die auf Transparenz und Partizipation setzt, ist nicht zu erkennen. Es wird gern über uns geredet, nicht mit uns!“, heißt es in der Stellungnahme.
Das Grundstück in der Fockestraße 80 soll mittelfristig nicht als Standort für den Schulbau genutzt werden. So entschied es heute der Stadtrat mit den Stimmen von Grünen, Linken und SPD auf Antrag von Linke-Stadträtin Juliane Nagel. Strategisch soll das Grundstück als „Fläche für soziale Infrastruktur“ vorgehalten werden.
Man könnte sich - irgendwann vielleicht - mal einen Schulneubau vorstellen an der Fockestraße 80. So äußerte sich die Leipziger Verwaltung auf einen CDU-Vorstoß, das Gelände an der Fockestraße, wo nun seit Jahren ein Wagenplatz etabliert ist, vielleicht anderweitig zu nutzen. Ist ja ein städtisches Grundstück. Zwar ist zeitnah gar kein Schulbau vorgesehen. Aber was macht die Stadt jetzt mit den Wagenleuten? - Die SPD klinkt sich ein.
Man merkte der Antwort der Leipziger Verwaltung auf einen Antrag der CDU-Fraktion schon an, dass man den Christdemokraten gern entgegengekommen wäre. Die hätten den Platz an der Fockestraße 80, der seit 15 Jahren von Wagenleuten genutzt wird, schon gern mal für einen Schulbau gesichert. Aber dazu eignet sich das hochwassergefährdete Grundstück eigentlich nicht.
Es war die CDU-Fraktion, die im vergangenen Sommer einen zumindest burschikosen Antrag stellte: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für das städtische Grundstück Fockestraße 80 bis zum Ende des IV. Quartals 2015 einen Nutzungsvorschlag als Schulstandort vorzulegen.“ Burschikos deshalb, weil das einer der wenigen von der Stadt bislang geduldeten Wagenplätze ist und Stadt und Wagenleute damals auch in Verhandlung standen.
Nein, so richtig umgehen kann die Stadt Leipzig mit alternativen Wohnformen nicht. Ganze vier Tage konnten die Wagenleute des neuen Wagenplatz-Kollektivs "Mora Riesa" auf einer Brachfläche am Sportplatz des Sportverein Fortuna02 e.V. in Paunsdorf stehen bleiben. Dann griff das strenge deutsche Ordnungsprinzip. Am 9. Dezember holte die Polizei die Wagenleute aus den Betten. Nun stehen sie vorm Neuen Rathaus.
Nicht nur die üblichen "besorgten Bürger" oder einzelne Senioren sind ganz medienmächtig besorgt, wenn in ihrer Umgebung Veränderungen stattfinden und auf einmal neue Leute auftauchen. Da geht es augenscheinlich den Menschen wie den Leuten. Und so war es die Linke-Stadträtin Naomi Pia Witte, die besorgt bei der Stadtverwaltung anfragte, ob die Anwohner denn gefragt wurden, bevor die Wagenplatzleute an der Saalfelder Straße einen Mietvertrag bekamen.
Leipzig braucht jede Menge Bauplatz für neue Schulen. Keine Frage. Aber dass die Leipziger CDU-Fraktion so spitz darauf ist, gerade den Wagenplatz in der Fockestraße 80 als Schulbauplatz gesichert zu bekommen, das findet die Leipziger Linksfraktion geradezu suspekt. Warum hat die CDU sich nicht zu Wort gemeldet, als andere potenzielle Schulstandorte verkauft wurden?
Es kommt fast zeitgleich zusammen und hat auch indirekt etwas miteinander zu tun: Die Initiative Wagenplatz Focke 80 lädt für den heutigen Donnerstag, 30. Juli, um 15 Uhr auf den Marktplatz zu einer Kundgebung ein. Man fühlt sich auf dem Wagenplatz in der Fockestraße 80 bedroht. Und die CDU-Fraktion beantragt, den Platz für einen Schulbau frei zu halten.
Mit Bewohnern von Wohnwagen haben nicht nur konservative Parteien wie die CDU ihre Probleme. Das sieht alles nicht ordentlich aus, stört irgendwie im Straßenbild und passt auch nicht in die gestrengen deutschen Gesetze, die Wagenplätze nun einmal nicht vorgesehen haben. Wie nah das von Ordnung beseelte Ordnungsdezernat dem Unbehagen der Konservativen ist, zeigt die jüngste Antwort des Ordnungsdezernats auf eine CDU-Anfrage.
Wahrscheinlich war es nur ein Nebensatz, der CDU-Senior Konrad Riedel da herausrutschte, als er in der Debatte um die Seniorenwohnanlage in Paunsdorf in Polemik gegen Wagenplätze in Leipzig ausbrach und behauptete, dass die Stadt die widerrechtliche Nutzung von öffentlichen Flächen durch Wagenplätze dulden würde. Denn das Thema wurde in der CDU-Fraktion gerade heiß diskutiert. Wagenplätze mag Leipzigs CDU nicht.
„Wagenplatzdemo – für die Akzeptanz und den Erhalt unserer Wohnform“
Nächster Männerstammtisch am 10. Februar: Alternatives Wohnkonzept – Wagenburgen
Wagenkollektiv Mora Risa zur heutigen Räumung des Wagenplatzes in Leipzig-Paunsdorf
Stadt Leipzig schließt Pachtvertrag mit “Jetze Wagenplätze e.V.” ab
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