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Stellenstreichungen an Sachsens Hochschulen: Absurd, nicht gesetzeskonform, wirtschaftsfeindlich

Ralf Julke
Ministerin Schorlemer - etwas unscharf gesehen.
Ministerin Schorlemer - etwas unscharf gesehen.
Foto: Daniel Thalheim
"Die Universität Leipzig mit ihren steigenden Studierendenzahlen wird durch die Kürzungsvorgaben des SMWK besonders hart getroffen", stellt nach den am Dienstag bekannt gewordenen Plänen Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, fest.

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"Statt mit dem Rasenmäher über die sächsischen Hochschulen zu fahren, muss künftig die Ressourcenverteilung stärker nach Erfolg und Studiennachfrage erfolgen", sagt er. Und sieht die Verantwortung für das Sparpaket nicht in Leipzig, sondern im SMWK in Dresden. "Die vom Rektorat der Universität Leipzig vorgeschlagenen Streichungen werden durch den von der CDU/FDP-Koalition beschlossenen drastischen Stellenabbau an den sächsischen Hochschulen erzwungen. Angesichts wachsender Studierendenzahlen sind diese Stellenstreichungen völlig absurd. Der geplante Abbau von jährlich 100 Stellen ab 2013 muss deshalb zumindest für den Doppelhaushalt 2013/14 ausgesetzt werden. Verbesserungen in überlasteten Studiengängen und die zukunftsgerechte Profilierung wird den sächsischen Hochschulen aber nur gelingen, wenn die derzeitige Stellen- und Finanzausstattung bis 2020 konstant gehalten wird."

Auch die SPD ist von der seltsamen Art von Politik, die seit dem Amtsantritt von Sabine von Schorlemer im SMWK gepflegt wird, irritiert. Von einer "Verkehrten Welt" spricht Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Ein transparenter offener Dialog auf Augenhöhe, wie ihn Ministerin von Schorlemer noch in 2010 ankündigte, sieht anders aus. Offenbar will das Ministerium jetzt stellengenau und fächerspezifisch von den Hochschulen wissen, in welchen Bereichen gekürzt wird. Dies noch bevor es überhaupt einen öffentlich-zugänglichen und vom Kabinett verabschiedeten Hochschulentwicklungsplan gibt."

Dass das Ministerium damit das geltende sächsische Hochschulgesetz (§ 10 Abs. 3 SächsHSG: „Die Hochschule schreibt ihren Entwicklungsplan auf der Grundlage der staatlichen Hochschulentwicklungsplanung und der Zielvereinbarung fort.“ wissentlich unterlaufe, sei ein Skandal.

Ihn wundert auch, was das Ministerium seit 2009 getrieben hat, dass es jetzt mit solchen Schnell-Befehlen kommt. "Zudem braucht das Wissenschaftsministerium nun fast zwei Jahre, um seine Vorstellungen zu präsentieren und jetzt sollen die Hochschulen binnen zwei Wochen Stellen benennen? Verlässliche Hochschulpolitik sieht anders aus und muss auch aktuelle Entwicklungen bei Studierendenzahlen berücksichtigen", fordert Mann. "Diese sind – entgegen allen Prognosen der Staatsregierung – auf Rekordniveau geklettert."

Und das spielt auch für das Jammerfeld des sächsischen Fachkräftebedarfs eine Rolle. Holger Mann: "Die Kürzungen sind und bleiben in Zeiten des Fachkräftemangels falsch! Sie werden sowohl die Qualität von Forschung und Lehre als auch das Angebot mindern. Die jüngsten Debatten in der Wissenschaftsregion Leipzig zeigen, dass nunmehr ganze Wissenschaftsdisziplinen wie Pharmazie oder Komparatistik an der Universität Leipzig oder Angewandte Mathematik an der HTWK Leipzig zur Disposition gestellt werden."

Dass auch noch Mehrbedarfe existieren, weil das Land auch auf anderen Feldern spart, als gelte es die Felder kahl zu scheren, wird am Thema Lehrerbildung sichtbar. "Der Vorschlag zur Etablierung eines ‚Zentrums für Lehrerbildung’ sollte in Zeiten des Lehrermangels intensiv geprüft werden", fordert Mann. "Die Stärkung der Lehramtsausbildung an den Standorten Leipzig und Dresden muss Priorität haben. Nicht hilfreich sind Pläne, die aus Koalitionskreisen bekannt wurden, stattdessen einen dritten Standort zur Ausbildung von Grundschullehrern in Chemnitz neu zu etablieren. Bevor dies geschieht, müssen zunächst Fehler der Vergangenheit korrigiert werden. Hierzu gehört, der TU Dresden umgehend die Möglichkeit einzuräumen, Studierende in Lehramtsstudiengänge für Grund- und Mittelschule zu immatrikulieren. In Frage gestellt wäre bei einer Wiedereinrichtung des Lehramtes in Chemnitz auch jedwede Verlässlichkeit der Hochschulschulentwicklungsplanung. Die letzte Vereinbarung von 2003 unter CDU-Alleinregierung sah ursprünglich die Konzentration in Leipzig vor.“

Mit veralteten Zahlen macht Sabine von Schorlemer "Bildungspolitik".
Mit veralteten Zahlen macht Sabine von Schorlemer "Bildungspolitik".
Foto: Daniel Thalheim

Am Mittwoch gab es eine eigene Stellungnahme der Fakultät für Biowissenschaften, Pharmazie und Psychologie:

"Das Rektorat der Universität Leipzig hat heute bekannt gegeben, die Pharmazie zu schließen. Damit werden im ganzen Freistaat Sachsen zukünftig keine Apotheker mehr ausgebildet. Gerade in ländlichen Regionen wird die Versorgung leiden.

Die Leipziger Universitätsleitung hat heute ihre Planungen zum Stellenabbau an der Leipziger Alma mater der Öffentlichkeit bekannt gegeben. Auf der Streichliste steht das Institut für Pharmazie und damit die gesamte Apothekerausbildung im Freistaat Sachsen. An keiner anderen Einrichtung des Freistaates werden Pharmazeuten als Nachwuchs für Apotheken, Krankenhäuser, Arzneimittelforschung und Gesundheitsverwaltung ausgebildet. Die Entscheidung der Universität betrifft damit strukturell die Arzneimittelversorgung und -sicherheit des gesamten Freistaats. Sachsen soll zu einem Flächenland ohne eigene pharmazeutische Ausbildung werden.

Mit der hocheffizienten und stark nachgefragten Apothekerausbildung ist die Leipziger Pharmazie regelmäßig unter den Einrichtungen mit den besten Abschlüssen von Studierenden bundesweit gelistet. Apotheker werden auf dem Arbeitsmarkt stark nachgefragt.

Chancen der Absolventen auf dem Arbeitsmarkt wurden jedoch im Konzept des Rektorats nicht berücksichtigt. Statt den Studiengang auszubauen und die Möglichkeiten zu nutzen, die die Pharmazie bietet, wird hier der Rotstift angesetzt. Von der Politik ist nun zu entscheiden, ob sie die Planung der Universitätsleitung mit trägt. Die Entscheidung der Staatsregierung zu den Plänen des Rektorats wird eine Strukturentscheidung zur Sicherung der Grundversorgung der Sachsen und der Arbeitsmarktentwicklung im Freistaat sein."

Womit das konkrete Problem im Studiengang Pharmazie auf den Punkt gebracht ist. Aber das eigentliche Problem liegt, wie auch der StuRa der Uni Leipzig kritisiert, in einem eigentümlichen Effizienzverständnis der sächsischen Staatsregierung, die glaubt, die Bildungsqualität im Freistaat steigern zu können, indem sie den Hochschulen Jahr für Jahr die Stellen um 8 Prozent kürzt.

Steht im Uni-Campus und würde sich über sächsische Spar-Reformen nur noch wundern: Leibniz.
Steht im Uni-Campus und würde sich über sächsische Spar-Reformen nur noch wundern: Leibniz.
Foto: Daniel Thalheim
In Bezug auf die vom Sächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) abverlangten Stellenkürzungen erklärt Julia Böhm, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit im StudentInnenRat der Universität Leipzig: "Hierbei wurde deutlich aufgezeigt, dass die Demographieprognosen des SMWK schon jetzt nicht eintreffen. Dieser Trend wird sich in den nächsten Jahren ausweiten. Dem großen Einbruch, der vom SMWK prognostiziert wird, stehen steigende Immatrikulationszahlen gegenüber. Aus diesem Grund appellieren die studentischen Senator_innen an die sächsische Staatsregierung, die Kürzungen zu prüfen und zu verwerfen. Ebenfalls sollte das Rektorat sich bei der Profilbildung an der Universität Leipzig nicht von den Zwängen leiten lassen, die das Ministerium von oben nach unten befohlen hat."

“Die Kürzungen im Hochschulbereich sind argumentativ an keiner Stelle haltbar. Dieses politische Zeichen muss von der Hochschule ausgesendet werden und das mit drastischen Mitteln”, fordert Salome Adam, studentisches Mitglied des akademischen Senats.

Das Rektorat der Uni Leipzig ist - das anerkennen die Studierenden - derzeit bemüht, möglichst strukturiert die Kürzungen an der Hochschule umzusetzen.

“Dass Profilbildung automatisch etwas mit Kürzungen zu tun hat, ist schlichtweg falsch gedacht", stellt Salome Adam fest. "Die Kürzungen werden eine Menge Schaden anrichten, der am Ende nicht mehr gut zu machen ist. Die Uni Leipzig hat nicht zu viele, sondern zu wenig Stellen, um auch nur das derzeitige Angebot vernünftig anzubieten. Von Profilbildung ist hier noch gar nicht die Rede."

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„Das SMWK setzt das Rektorat der Universität Leipzig mit der Aufforderung, noch in diesem Jahr die Stellenstreichungen anzugeben, unter enormen Druck. Das Rektorat sollte sich deshalb aber nicht dazu zwingen lassen, Kürzungen vorzunehmen, obwohl die Universität eigentlich weiter ausfinanziert werden müsste“, gibt Florian Sperber, Referent für Hochschulpolitik des StuRa, zu bedenken. Aus Sicht des Referates für Hochschulpolitik gibt das Rektorat mit den Kürzungsplänen den Druck des SMWK an die Universität weiter.

„Das Rektorat argumentiert einerseits gegen die Kürzungen im Hochschulbereich, andererseits werden die Forderungen des SMWK in vorauseilendem Gehorsam umgesetzt. Dies ist eine für mich vollkommen unverständliche Vorgehensweise“, kritisiert Magdalena Protte, ebenfalls Referentin für Hochschulpolitik.

Der StuRa gibt sich kämpferisch: „Nachdem das Rektorat sich dieses Mal den Forderungen des Ministeriums ergibt, ist zu befürchten, dass man auch bei der nächsten geplanten Kürzungsrunde folgsam verfahren wird. Das möchten wir auf jeden Fall verhindern“, meint Florian Sperber.

„Wir möchten an dieser Stelle alle Mitglieder der Universität eindringlich aufrufen, gerade jetzt zusammen zu halten und sich gemeinsam und solidarisch gegen die Kürzungen zu stellen!“ fordert Magdalena Protte.

Ob der StuRa nun gegen oder mit der eigenen Universitätsleitung kämpfen wird, wird man dann hier erfahren: www.stura.uni-leipzig.de

Mehr zur Pharmazie an der Uni Leipzig: www.biphaps.uni-leipzig.de


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