Seit Jahren streitet die linke Szene bis in die Ränder in Deutschland um die Bewertung des Nahostkonflikts. Eine Frage, über die sich endlos debattieren lässt und welche in der jüngeren Vergangenheit auch immer wieder Gewaltopfer gefordert hat. Gestern nun auch in Leipzig.

Während sich das traditionelle, eher antiimperialistisch orientierte Lager mit unterdrückten Völkern in aller Welt solidarisiert und im Streitfall "Naher Osten" zur arabischen Seite hält, solidarisiert sich das antinationale Lager mit dem Existenzrecht Israels als Staat der Holocaust-Überlebenden. In manchen Städten kommt es zwischen diesen beiden Lagern bereits regelmäßig zu Auseinandersetzungen.

Leipzig blieb von derartigen, teils in Gewalt umschlagende Konflikten bislang verschont. Heikel wird es zwischen den beiden politischen Lagern vor allem dann, wenn die Lage in Nahost wieder einmal eskaliert. Als israelische Streitkräfte am vergangenen Montag ein Schiff mit humanitären Hilfsgütern auf dem Weg nach Palästina unter Beschuss und in Beschlag nahmen, lösten sie eine Welle weltweiter Empörung aus.

Und so fand gestern Abend auch in der Leipziger Innenstadt eine israelkritische Demonstration gegen die umstrittene Militäraktion statt. Am Rande der Versammlung, an der u.a. Vertreter der Partei "Die Linke" sowie der SDS-Hochschulgruppe teilnahmen, kam es jedoch zu handgreiflichen Auseinandersetzungen. Rund 150 Menschen hatten sich um 18.00 Uhr mit Palästina-Fahne und Plakaten versammelt, um ihren Unmut über die israelische Blockade des Hilfskonvois auf der Straße Kund zu tun.

Als sich eine Gruppe von 40 Personen samt Israelfahne dem Kundgebungsplatz näherte, soll der Anmelder der Veranstaltung die Polizei mit scharfen Worten angewiesen haben, diese von der Demonstration auszuschließen. Kurz darauf trafen die 150 Demonstrierenden am Augustusplatz auf eine weitere Gruppe von rund 20 Personen, die ihren Protest gegen die Demonstration zum Vorfall im Mittelmeer mit Rufen und dem Schwenken von Israelfahnen Ausdruck verliehen. Da schien die Toleranz seitens der Pro-Palästina-Demonstranten am Ende.

Unvermittelt erfolgte ein Angriff auf das kleine Grüppchen unter Zuhilfenahme von Holzlatten und Fußtritten. Laut einem Augenzeugen skandierten die Angreifer währenddessen "Israel - Kindermörder!" Die Polizeibeamten, die die Demo begleiteten, werteten das Erscheinen der Demo-Kritiker als Störung der Versammlung und drängten sie laut mehrerer Augenzeugenberichte unter Anwendung von Pfefferspray auf das Gelände der Uni Leipzig ab.

Fünf Personen wurden anschließend von den Beamten erkennungsdienstlich behandelt und wegen Störens einer öffentlichen Veranstaltung angezeigt. Ausgesprochen zwiespältig jedoch scheint dabei, dass die Beamten ganz augenscheinlich bislang keine Maßnahmen gegen die eigentlichen Angreifer ergriffen haben.

Die "Leipziger israelsolidarische Linke", ein Zusammenschluss von Einzelpersonen und Augenzeugen des Vorfalls, protestiert heute gegen die Attacken vom getrigen Abend in einer versandten Pressemitteilung: "Dieses Bündnis machte seinen humanitären Anstrich lächerlich, indem es in seinen Reihen brutale Angriffe auf friedliche KritikerInnen ebenso duldete wie antisemitische Ausfälle. Wir protestieren gegen die Ignoranz der Leipziger Polizei gegenüber diesen Vorfällen – trotz der von Anfang an offensichtlichen Gewaltbereitschaft vieler Teilnehmer der Kundgebung, die auch Todesdrohungen enthielt."

Heute nun folgte die Stellungnahme seitens Volker Külow (Landtagsabgeordneter, Die Linke), welcher sich unter den Demonstranten der angemeldeten Veranstaltung befand: „Am Rande der gestrigen Protestkundgebung gegen den israelischen Überfall auf die Hilfsgüter für den Gaza-Streifen kam es von Seiten der sogenannten „Leipziger Solidarischen Linken“, von denen sich der Leipziger Stadtverband der Partei Die Linke mit aller Schärfe distanziert, zu gezielten Provokationen gegenüber den Teilnehmern der Protestdemonstrations; u.a. wurde auch gegenüber meiner Person mehrfach und direkt der groteske Vorwurf des Antisemitismus erhoben, den ich mit aller Entschiedenheit zurückweise.“

Hierin liegt also bereits der erste Unterschied in der Wahrnehmung der beiden Parteien am gestrigen Tage. Weiterhin heißt es heute seitens Külow zu den Vorfällen: „Ich bedauere sehr, dass es im Gefolge dieser völlig unnötigen, aber von den proisraelischen Gegendemonstranten offenkundig billigend in Kauf genommenen Konfrontation, mehrfach zu handgreiflichen Auseinsandersetzungen kam, die nur durch den Einsatz der Polizei unterbunden werden konnten. Ich habe in meiner Funktion als Landtagsabgeordneter versucht, zur Deeskalation der angespannten Situation beizutragen und entsprechend sowohl auf die polizeilichen Einsatzkräfte als auch auf die Teilnehmer der Protestdemonstration eingewirkt. Da die Leipziger Linke entsprechend eines Beschlusses des Stadtvorstandes vom vergangenen Dienstag den Aufruf zur Demonstration mit trug, habe ich auf der Abschlusskundgebung folgenden Redebeitrag gehalten, der auch als Flugblatt verteilt wurde.“

In der Rede ging es natürlich um die Beendigung der Blockade durch Israel gegen den Gaza-Streifen. Leider wurde sie gehalten, nachdem Gewalt von den Vertretern dieser Haltung gegen die Pro-Israel-Demonstranten ausgegangen war.