Für FreikäuferSchon im Programm des Einbuch Verlages fielen diese Bücher auf, weil sie authentisch aus dem Leben (junger) Menschen erzählen. Dem richtigen Leben, dem, in dem es Mobbing gibt, Alkoholismus, überforderte Eltern, Stress, Armut, ADHS oder – wie in Friederike Wendtlands Buch: Magersucht, Drogen und Selbstverletzung. Das Besondere: Die jungen Autorinnen erzählen selbst über ihr Leben.
Fototermin vor dem Bundesverwaltungsgericht, fünf von dreizehn Autos mit der neuen Beschilderung „Polizeibehörde“ stehen aufgereiht. Seit zwei Wochen sind die Fahrzeuge neu beschildert, denn unter dieser Bezeichnung firmiert der Stadtordnungsdienst jetzt. Es ist ein erster Schritt einer Neuausrichtung, die seit Dezember durch einen gemeinsamen Antrag von CDU und SPD läuft. Auch die AfD gab damals ihre Zustimmung.
Das nennt man „Von 3 auf 1 binnen eines Jahres“. Denn da ist das Problem der Fachkräftesicherung in Leipzigs Unternehmen in der jüngsten IHK-Konjunkturumfrage gelandet. Vor einem Jahr meldeten nur 38 Prozent der teilnehmenden Unternehmen Probleme bei der Fachkräftesicherung, mittlerweile sind es 50 Prozent. Und der Wirtschaftsmotor Leipzig brummt. Er zieht längst ganz Sachsen mit.
Den Schau-Termin für die Presse gab es schon am Mittwoch-Vormittag im Zeitgeschichtlichen Forum. Da enthüllten Dr. Jürgen Reiche, der Direktor des Forums, und die Projektleiterin Dr. Dorothea Kraus medienwirksam den größten Hingucker der neuen Wechselausstellung: den Bob, mit dem die DDR-Mannschaft 1980 in Lake Placid Olympia-Gold holte. Die Ausstellungseröffnung wird am heutigen Mittwoch, 21. Februar, um 19 Uhr gefeiert.
Auf die Idee muss man erst mal kommen: Die Reichweiten westdeutscher Fernsehprogramme im Osten zu erfassen und das mit der Bereitschaft, Unternehmen zu gründen, zu vergleichen. Der Ansatz, den Viktor Slavtchev, Ökonom am Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), und sein Co-Autor Michael Wyrwich für eine Studie gewählt haben, ist pfiffig. Aber was sagt das Ergebnis wirklich aus? Dass Fernsehen Unternehmer macht? Nicht wirklich.
Vielleicht ist es gar nicht so verwunderlich, wenn jetzt erstmals der Innenminister die Landtagsanfrage zu Straftaten an sächsischen Schulen beantwortet – und nicht der Kultusminister. Denn nicht nur in der Gesellschaft ist das Klima rauer geworden. Die Aggressionen schwappen auch in den Schulbereich. Aber im letzten Jahr haben die registrierten Straftaten wieder leicht abgenommen, kann Petra Zais nun erfahren.
Am Montag, 19. Februar, verkündete Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), Sachsen trete der Klage der Kohle-Dachverbände und deutscher Kraftwerksbetreiber, darunter die in Sachsen tätigen Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG), Mitteldeutsche Braunkohlen AG (MIBRAG) und eins (Energie in Sachsen), vor dem Gericht der Europäischen Union bei. Da fühlte sich nicht nur Jana Pinka an die letzte Not des Stanislaw Tillich erinnert.
Am morgigen 22. Februar wird das Bundesverwaltungsgericht über mögliche Dieselfahrverbote in Düsseldorf und Stuttgart verhandeln. Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Städte verklagt, um eine Senkung der Stickoxidbelastung durchzusetzen. Die Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf hatten die Kommunen verpflichtet, mehr für saubere Luft zu tun – und dabei auch Fahrverbote nicht ausgeschlossen. Ein Thema, das auch Anlass für eine große Kundgebung in Leipzig ist.
Für FreikäuferMan sollte schon wissen, was man feiert. Und warum. Und wie. Und natürlich hat Fabian Vogt Recht: Wir leben in einer Zeit, in der die meisten Menschen gar nicht mehr wissen, was da eigentlich gefeiert wird mit Weihnachten, Ostern, Pfingsten, Karneval. Und warum Feste so wichtig sind. Das hat nicht nur mit dem Christentum zu tun. Auch wenn natürlich alle großen Feste in unserem Jahreskreis christlich geformt sind. Aber dahinter steckt viel mehr.
Rund um den Uni-Campus in der Innenstadt treiben sich zurzeit gelegentlich Trickbetrüger herum, die Menschen ansprechen, um Spenden einzusammeln. Sie geben sich dabei auch als Mitarbeiter der Leipziger Bahnhofsmission aus. Einen Ausweis haben sie nicht dabei und sie tragen auch keine Uniform der Bahnhofsmission. Diese ist alarmiert und distanziert sich von den selbst ernannten Mitarbeitern.
Auf dem Foto sieht das Waldstück aus, als läge es irgendwo in Mitteldeutschland. Ein paar Erhebungen, ein kleiner See, dazwischen grüne Felder. Aber was man sieht, ist der Rest eines Regenwaldes im Nordosten Brasiliens, in Mata Atlântica. Und was schon in Mitteldeutschland ein riesiges Problem für viele Tierarten ist, ist es im zerstückelten Regenwald erst recht.
Es steht ja so einiges drin in dem Brief, den Dr. Barbara Hendricks, Peter Altmaier und Christian Schmidt am 11. Februar an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella geschickt haben. Aber dass sie jetzt mehreren deutschen Städten kostenlosen ÖPNV schenken wollen, stand nicht drin. Hätte auch gar nicht stehen können. Das Geld steht nirgendwo im Bundeshaushalt bereit. Aber der Brief war ein Zeichen. Eine Art Winken in höchster Not: Denn seinen ÖPNV hat Deutschland sträflichst vernachlässigt.
Ob jedes gute Ding Weile haben muss, das fragen sich auch Leipzigs Stadtratsfraktionen manchmal. So wie die Grünen-Fraktion, die seit 2016 versucht, im Kolonnadenviertel endlich ein Modellvorhaben für zukunftsfähige Nahmobilität auf die Beine zu kriegen. Oder besser: Die Verwaltung dazu zu kriegen, hier endlich mit der Bürgerbeteiligung zu starten. 2017 wurde das ja nichts. Aber für 2018 gibt es auch noch kein Startsignal.
Immer wieder betonen Staatsregierung, Polizei und Stadt Leipzig, wie wichtig sie Videoüberwachung in öffentlichen Räumen finden. Es werden hunderte von Kameras installiert, neuerdings auch mit intelligenter Gesichtserkennung. Zumindest hört es sich so an. Eine berechtigte Frage stellt deshalb die Piraten-Fraktion jetzt im Stadtrat: Ist die Stadt Leipzig gewillt, die Standorte der Überwachungskameras sichtbar zu machen?
Das passt schon zusammen. Da macht ein Passus zu „kostenlosem ÖPNV“ in einem Brief der Bundesregierung an die EU-Kommission Furore, entfacht einen gewaltigen Streit. Und wenig später veröffentlicht das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) seine jährliche Befragung von (Ober-)Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeistern großer deutscher Städte ab 50.000 Einwohner: Und Mobilität wird in ihren Augen immer wichtiger. Es ist jetzt Nr. 3 der Top-Aufgaben.
Es ist erstaunlich in diesen wilden Zeiten: Auf einmal stellt die große konservative Tageszeitung F.A.Z., die seit Jahrzehnten nur von Männern herausgegeben wird, kluge Fragen. So wie am Montag, 19. Februar: „Eine Partei liegt am Boden – und eine Frau soll die Trümmer aufräumen: Gibt es Parallelen zwischen dem Aufstieg der Kanzlerin und dem von Andrea Nahles?“
Am vergangenen Wochenende wurde in Dortmund die Deutsche Hallenmeisterschaft der Leichtathleten ausgetragen. Aus Leipzig hatten nur sechs Teilnehmer des SC DHfK den Weg in die Helmut-Körnig-Halle angetreten. Diese hatten nach zwei Wettkampftagen immerhin vier Finalteilnahmen und eine Goldmedaille vorzuweisen. Letztere ging erwartungsgemäß an Kugelstoßer David Storl, der damit bereits zum sechsten Mal Deutscher Hallenmeister wurde.
KommentarEine faire Debatte über den Koalitionsvertrag sollte es werden. Das hatte der Bundesparteitag der SPD im Januar entschieden. Die Realität sieht anders aus: Der Bundesvorstand schiebt Groko-Kritiker an den Rand. Selbst in den nun verschickten Unterlagen für das Mitgliedervotum spielen Gegenargumente keine Rolle. Ein „Ja“ zur Großen Koalition wäre deshalb auch ein „Ja“ zu Wortbruch und Demokratiefeindlichkeit.
Das ist nicht neu: Wirtschaftskompetenz beginnt mit mathematischer Kompetenz. Wirtschaftsredakteure, die die Zahlen nicht verstehen, sollten vielleicht besser keine Nachrichten schreiben. Denn wenn erst mal eine Zeitung – in diesem Fall die der „Welt“ – die Sache in die Welt hinausposaunt hat, ziehen alle anderen meist ohne Überlegung nach. In der „Welt“ hieß die Geschichte am 12. Februar um 9 Uhr: „Darum verdienen Frauen in Cottbus mehr als Männer“.
Vielleicht kommt da gerade ein Freizeitsport in Fahrt, der nicht nur die Fitten und Durchtrainierten begeistert. Die Wissenschaftler vom Leipziger Max-Planck-Institut für Kognitions- und Neurowissenschaften (MPI CBS) nennen es Jymmin. Das sieht auf den ersten Blick wie der übliche Fitness-Parcour aus. Aber die Geräte sind ein wenig modifiziert und machen Musik. Und das hat seinen Sinn, denn damit stärkt man seinen Körper gegen Schmerz. Nicht nur gegen kurzzeitigen.
Das Peinliche an der Politik der Gegenwart ist, dass die falschen Themen dominieren. Zumindest das haben die Nörgler der rechtsradikalen Parteien geschafft: Eine blasierte Mittelklasse redet auf allen Kanälen über „die Ausländer“. Dafür verschwinden die tatsächlichen Armutsprobleme im Nebel. Und keine Stadt in Sachsen ist so arm wie Leipzig. Immer noch. Denn an einem Teil der Stadtgesellschaft geht der Aufschwung völlig vorbei. Die Zwangsräumungen erzählen davon.
War der Abschuss eines Wolfes in der Lausitz gerechtfertigt? War die Abschussgenehmigung begründet? So recht wollte der grüne Landtagsabgeordnete Wolfram Günther den üblichen Medienberichten nicht glauben. Da fragte er lieber nach. Denn wenn ein Wolf „entnommen“ wird, muss das fachlich gut begründet sein. Das Umweltministerium hat ihm jetzt ausführlich geantwortet.
Der Brief, den die Bundesminister Barbara Hendricks, Peter Altmaier und Christian Schmidt am 11. Februar an EU-Kommissar Karmenu Vella schickten, hat ja mittlerweile ein ganzes Land in Aufregung versetzt, weil unter anderem darin steht, dass man erwäge, „zusammen mit den Ländern und der lokalen Ebene“ ÖPNV kostenfrei zu machen. Oder fahrscheinlos? Da streiten sich die Geister. Aber auch Stadtrat Dieter Deissler findet, dass sich Leipzig bei so einem Projekt bewerben sollte.
Talkshow mit Publikumsbeteiligung am Samstag beim Theater der Jungen Welt (TdJW): Unter dem Titel „Darf man das? Holocaust-Darstellungen und der gute Geschmack“ befragte Moderator Bastian Wierzioch die vier Experten und das Publikum. Die Veranstaltung war Teil der dreitägigen Theaterwerkstatt in Kooperation mit der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ und erlebte einen gut gefüllten Saal. Mehr als 80 Künstler und Theaterschaffende aus Deutschland, Polen, Tschechien und Israel waren für die Theaterwerkstatt nach Leipzig gekommen.
Als die Mitglieder der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ den Koalitionsvertrag von Union und SPD lasen, waren sie entsetzt. Ein Passus zum Flugverkehr kündigte die massive Ausweitung des Frachtflugbetriebs am Flughafen Leipzig/Halle mit internationalen Charterflügen an. Am 13. Februar ging die Bürgerinitiative mit einer geharnischten Presseerklärung an die Öffentlichkeit. Und ein paar Politiker sagten auch was dazu.
Das Zustandekommen der nächsten Regierung hängt tatsächlich von einem Votum der SPD-Mitglieder ab. Der scheidende SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat es der SPD-Basis zugesagt – und ihr damit mehr Mitwirkungsrechte zugestanden, als andere Parteien ihren Mitgliedern zugestehen. Auch in Sachsen dürfen fast 5.400 SPD-Mitglieder abstimmen. Und eigentlich ist das – um einen alten SPD-Mann zu zitieren – „gut so“. Auch wenn es einige Medien anders sehen.
Am 12. Februar veröffentlichte die „Zeit“ einen Gastbeitrag von Jan Zielonka, Professor für Europäische Politik in Oxford, in dem er versucht zu beschreiben, warum liberale Parteien und ihre Politik heute so in der Krise (und der Erklärungsnot) stecken und Populisten überall in der westlichen Welt Erfolge feiern mit Rezepten, die Demokratie, Frieden und Wohlstand bedrohen.
Sachsen ist ein schizophrenes Land. Mit martialischem Posen kämpft man nun seit Jahren „gegen Drogen“, veranstaltet Razzien, erhöht den Druck auf die „Drogenszene“ – und man bekommt die Zahlen dennoch nicht in den Griff. Die Drogenabhängigen bleiben abhängig. Die Dealer finden immer wieder Kundschaft. Die Zahl der hilfesuchenden Crystal-Abhängigen in Sachsen stagniert auf hohem Niveau.
Es rauschte ja wie ein Wirbelwind durch alle Medien: Die Bundesregierung wolle auf einmal kostenlosen ÖPNV für alle. Selbst Zeitungen, die sich noch nie mit den wirklichen Nöten von ÖPNV-Nutzern, Kommunen, Pendlern und Sozialticket-Nutzern beschäftigt haben, bläkten am Dienstag, 13. Februar: „Kostenloser ÖPNV für alle!“ Man fühlte sich wie auf einem Basar, auf dem schrille Clowns gleich mal das ganze Inventar anpriesen: „Alles für umme, Leute! Greift zu!“ Eine Republik voller Jahrmarktclowns.
Es ist das Buch zur Zeit und die Bewegung zur Zeit, über die Hannes Ley hier schreibt, Kommunikationsberater in Hamburg und im Dezember 2016 Gründer der Facebook-Gruppe #ichbinhier, die binnen weniger Monate Furore und von sich Reden machte. Denn das zeigte Wirkung, dass auf einmal engagierte Netznutzer dem überall aufquellenden Hass widersprachen, der das Internet zu überschwemmen drohte.
Im ersten Heimspiel des Jahres wartete gleich ein Kracher auf den SC DHfK Leipzig. Mit dem Nachbarn aus Magdeburg standen die Sachsen auch in der Tabelle Seite an Seite, die Elbestädter allerdings einen Platz höher. So zumindest der Stand vor dem Spieltag. Eine durchwachsene erste Halbzeit machten die Grün-Weißen wett und deckten laut Michael Biegler „phasenweise überragend".
Das Max-Planck-Institut für evolutionäre Anthropologie in Leipzig kümmert sich nicht nur um den evolutionären Ursprung des Menschen, sondern auch um seine nächsten Verwandten, die Menschenaffen – zu denen auch die Orang-Utans gehören. Doch die drohen der menschlichen Rücksichtslosigkeit jetzt zum Opfer zu fallen. Auf Borneo ist ihre Population massiv zurückgegangen.
Nicht nur im Clara-Zetkin-Park fehlen Toiletten, wenn es dort heiß hergeht und tausende Besucher auch mal ein Örtchen suchen. Dasselbe gilt für den etwas weiter nördlich gelegenen Palmengarten. Auch er ein beliebter Sommerort mit Teichen, Wiesen und Spielplatz. Im Herbst beantragte die Grünen-Fraktion im Stadtrat, auch dort eine Toilette zu platzieren und einen Trinkwasseranschluss. Mit dem Verwaltungsstandpunkt dazu sind sie nun aber nicht wirklich zufrieden.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bekommt am 22. Februar starke Unterstützung durch die Leipziger, wenn am Bundesverwaltungsgericht über die Revision der Bundesländer NRW und Baden-Württemberg entschieden wird, was die Klagen der DUH gegen die Städte Köln und Stuttgart betrifft. Dort geht es im Gefolge der Luftverschmutzung mittlerweile um drohende Fahrverbote. Bei Fahrverboten wird die deutsche Politik munter. Ein Dieselskandal reicht einfach nicht.
Heute hat er Geburtstag: Erich Richard Moritz Zeigner, 1886 in Erfurt geboren, 1949 in Leipzig gestorben, Leipzigs großer Nachkriegsbürgermeister, der so auffällig fehlt in der am 2. Februar eröffneten OBM-Galerie im Neuen Rathaus. Deswegen wird die Leipziger Linke heute auf den Südfriedhof pilgern und einen Strauß niederlegen an Zeigners Grab. Für Aufmerksamkeit sorgte sie schon am gestrigen Freitag.
Für FreikäuferEs ist wahrscheinlich die beliebteste Geschichte aus der Bibel: Adams und Evas Aufenthalt im Paradies, wo sie in Frieden mit allen Tieren lebten, nichts Arges dachten und wahrscheinlich auch nicht den Apfel vom Baum der Erkenntnis gegessen hätten, hätte der Vorstandsvorsitzende im Himmel nicht dick und fett drangeschrieben: ESSEN VERBOTEN. Aber: Ging es tatsächlich um einen Apfel?
Wie NPD und Legida im Januar 2016 in den Besitz von Polizeifotos gelangen konnten, bleibt wohl ungeklärt. Das sächsische Justizministerium teilte auf eine Landtagsanfrage mit, dass die Ermittlungen eingestellt wurden. Damals hatten Polizisten anreisende Gegendemonstranten kontrolliert und einige Gegenstände beschlagnahmt. Kurz darauf verwüsteten Rechtsradikale einen Straßenzug in Connewitz.
Es ist gespenstisch. Da debattiert und agiert die SPD landauf landab so, als gebe es derzeit keine rechte Mehrheit im Bundestag. Da werden die Mitglieder der SPD zu Foren eingeladen, um über den Koalitionsvertrag zu debattieren. Als hätten Sozialdemokrat/innen eine komfortable Wahl: entweder einer sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung zuzustimmen oder aber die SPD im Bundestag als „stärkste“ Oppositionspartei lupenreine Positionen vertreten zu lassen und dafür eventuell auch Mehrheiten bilden zu können.
Als hätte es sie nicht gegeben. Man hat nichts von ihr gehört. Aber ganz still hat sie seit 2014 vor sich hingearbeitet, die Arbeitsgruppe „Verwahrloste Immobilien“. Und am Donnerstag, 15. Februar, hat sie ihre Arbeitsergebnisse vorgestellt. Denn seit 2014 arbeitet diese Gruppe im Rathaus daran, Häuser vor ihrem Abriss zu retten. Was nicht immer gelingt.
Die Debatte um den „kostenlosen ÖPNV“ lenkt auch den Blick auf den bürokratischen Unfug, den ÖPNV-Nutzer in Sachsen tagtäglich erleben. In jedem Verbandsgebiet gelten andere Tarife und Beförderungsbedingungen. Wer Tarifgrenzen überschreitet, zahlt ordentlich drauf. Seit der Landkreis Bautzen nicht mehr mit einem Zipfel im Zweckverband Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) sein will, kocht auch in der Lausitz der Ärger hoch.
Eigentlich war es nur ein schnell mal ausgedachter „Vorschlag“, den die geschäftsführenden Minister Barbara Hendricks (SPD, Umwelt), Christian Schmidt (CSU, Verkehr) und Peter Altmaier (CDU, Kanzleramt) da in allerletzter Minute an die EU-Kommission schickten, um Deutschland vor Strafen wegen der schmutzigen Luft in vielen Städten zu bewahren. Aber die Debatte im Land zeigt: Das Thema brennt. Es ist überfällig, endlich wieder ÖPNV-Politik zu machen. Und Leipzig sollte eine Modellkommune für fahrscheinlosen ÖPNV werden, fordert Ute Elisabeth Gabelmann.
Der Fahrgastverband PRO BAHN freut sich über die Erkenntnis der Bundesregierung, mit deutlich mehr Öffentlichem Personen-Nahverkehr (ÖPNV) einen wesentlichen Beitrag zur Schadstoffreduzierung der innerstädtischen Luft zu leisten. Aber so einfach, wie es sich die Regierung denkt, geht es nicht. Schon gar nicht so schnell, dass man damit von heute auf morgen die Probleme der Luftbelastung löst.
Die Leipziger, die sich in Bürgerinitiativen engagieren, die haben es mit der Zeit gelernt, amtliche Unterlagen zu lesen und sich auch noch durch den dreißigsten Anhang eines Planwerks zu arbeiten, um herauszufinden, was wirklich auf sie und ihre Stadt zukommt. Ein solches Planwerk ist der „Regionalplan Leipzig-Westsachsen 2017“. Der beschreibt unter anderem, wo noch Wohnhäuser gebaut werden dürfen. Und wo nicht. Nämlich weil schwere Frachtflieger übers Dach dröhnen. Zündstoff für die Fluglärmgeplagten im Leipziger Norden.
Als der Stadtrat 2013 beschloss, die Gewässerverbindung vom Karl-Heine-Kanal zum Lindenauer Hafen zu bauen, fasste das Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal als Auftrag auf, jetzt auch noch für den kompletten Ausbau des Elster-Saale-Kanals bis zur Saale zu kämpfen. Und seither unterstützt er jede Aktivität, dieses 106-Millionen-Euro-Projekt voranzutreiben. 2020 wird es dazu den großen Lobby-Kongress in Leipzig geben.
Für gewöhnlich bricht ja ein medialer Sturm der Entrüstung los, wenn die AfD von ihren Parteitagen die Presse auszuschließen versucht. Oder eben Journalisten keinen Zugang gewähren möchte. Nun gibt es einen vergleichbaren Vorgang auch bei der SPD. Bei den sieben exklusiven Regionalkonferenzen des SPD-Parteivorstandes zum Koalitionsvertrag werden demnach nur Mitglieder eingelassen, die Presse hingegen nicht. Offenbar versucht man längst, die öffentlichen Bilder in den Griff zu bekommen und unterschlägt zudem die Termine der eigenen Jusos.
Eines muss man dem Leipziger Stadtverband der Linken lassen - rührig ist er. Und natürlich auch immer ein Teil tiefgehender innerparteilichen Debatten, welche nicht nur die SPD oder zunehmend auch die CDU erfasst haben, sondern auch die Linkspartei. Über Sahra Wagenknecht konnte man auch in den vergangenen Woche viel lesen - Spaltung der Linken und neue eigene Wege wurden dabei immer wieder medial kolportiert.
Erstaunlich, was ein Post von Facebook-Chef Mark Zuckerberg auslösen kann, in dem sich der selbsternannte Weltverbesserer auf einmal (ziemlich spät) zerknirscht zeigt über das, was er mit seinem elektronischen Süßwarenladen eigentlich angerichtet hat. Auf einmal werden auch die Analysen der Medien gründlicher und zeigen, was Facebook tatsächlich tut: Es manipuliert seine Nutzer wie ein Zigarettenkonzern. Und es macht Geschäfte mit moralisch fragwürdigen Handlungen.
Was ist das eigentlich für eine Politik, die großartige „Reformen“ verkündet, die in Wirklichkeit ein massiver Abbau von Personal und Sicherheit sind? Denn nichts anderes war die Ulbigsche „Polizeireform 2020“ aus dem Jahr 2011. Die hat nicht nur echte Polizisten gekostet, sondern in vielen Städten des Landes auch den Verlust eines wichtigen Polizeireviers. Nicht nur Wurzen braucht eins, sagt Valentin Lippmann.
Da schreiben drei gelangweilte Minister einen Brief nach Brüssel, machen einen Vorschlag, für den nirgendwo Geld vorgesehen ist – und ein ganzes Land bricht in Jubel aus. Was ist das für eine Republik geworden? Auch in Leipzig ist der Jubel groß. Aus gutem Grund. Die hiesigen Politiker wissen, wie wichtig ein attraktiver ÖPNV für eine Großstadt ist, die nicht im Stau ersticken möchte. Aber muss er denn kostenlos sein?
Dass die neuen Großkoalitionäre einen Ausbau des Frachtflugbetriebs am Flughafen Leipzig/Halle planen, hat zuerst die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ aus dem 177-seitigen Koalitionspapier herausgefiltert. Augenscheinlich werden auf höchster Ebene Pläne für diesen neuen Großfrachtflughafen gemacht, ohne dass die Betroffenen vor Ort auch nur gefragt werden. Was der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann jetzt zum Anlass nimmt, die Leipziger Stadtverwaltung zu fragen: Weiß sie was darüber?
Wer die Suchworte Breuninger und Pelze in seiner Suchmaschine eingibt, findet auch den „stylishen Parka von BLONDE No. 8“ im „Urban-Look“ und mit „hochwertigem Echtpelz-Inlay“. Aber erst viel weiter unten in der Trefferliste. Die ersten Treffer beschäftigen sich allesamt mit dem Protest verschiedener Tierschutzorganisationen gegen das Angebot von echten Tierfellen im Modehaus Breuninger. Und nun gibt es auch noch einen Brief von einem bundesweit bekannten Kriminologen.
Für eine festspielreife Aufführung braucht es kein Bayreuth. Seit Sonntag steht in der Semperoper wieder Florentine Kleppers Inszenierung des „Fliegenden Holländers“ auf dem Spielplan. Die Besetzung wird angeführt von den namhaften Wagner-Stars Andrzej Dobber, Elena Pankratova und Georg Zeppenfeld.
Am 22. Februar wird es ernst. Dann steht die bundesdeutsche Verehrspolitik in Leipzig vor Gericht in Leipzig. Dann verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über die Revisionen der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Aber auch wenn es scheinbar nur um Fahrverbote in Köln und Stuttgart geht, steht damit auch die verkorkste Verkehrspolitik der letzten beiden Bundesregierungen im Rampenlicht. Vor dem Hintergrund eines Briefes an die EU gleich mehrfach.
Dass die sogenannte Polizeireform 2020 von Ex-Innenminister Markus Ulbig Murks ist und weite Regionen Sachsens sogar von Polizeipräsenz entblößen würde, war den Beteiligten schon 2011 klar. Damals wurde auch das Polizeirevier in Wurzen herabgestuft. Dass es in jüngster Zeit immer wieder Konflikte mit gewalttätigen „deutschen Bürgern“ gibt, hat auch mit der fehlenden Polizeipräsenz zu tun.
Für die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ist die Sache klar. „In Dresden und Leipzig sollte so schnell wie möglich die Mietpreisbremse eingeführt werden“, erklärt Albrecht Pallas, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Er hat zum Jahresauftakt nachgefragt, wie es um die Mietkostenentwicklung in Sachsen steht. Und die beiden Großstädte Leipzig und Dresden haben längst einen angespannten Wohnungsmarkt.
Dauert der Leipziger Weihnachtsmarkt eigentlich lange genug? Die Sorge trieb im Januar den CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski um und er stellte eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung. Er verwies dabei auf andere Städte, wo man noch länger Glühwein und Fettgebackenes unter freiem Himmel verzehren kann. Aber wer steht eigentlich hinter der Anfrage? Augenscheinlich wollten ein paar Leipziger Gastronomen schon mal vorfühlen, ob die Stadt da mit sich reden ließe.
Eigentlich war es wieder reine Placebo-Politik, was Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) da am vergangenen Wochenende mit seinen Ministerkollegen aus anderen Bundesländern in der Königsheide praktiziert hat. Statt sein Amt als Minister auszufüllen und den Weidetierhaltern in der Lausitz die nötige Unterstützung zu geben, die Tiere vor den Wölfen zu sichern, will er den Schutzstatus der Wölfe abgeschafft sehen.
Für FreikäuferVor sechs Jahren legte der Einbuch Verlag schon einmal so einen Roman aus dem Hinterzimmerleben einer Partei im Westen Deutschlands vor: „Hinterzimmerei“ von Vera Luchten. Politik ist tatsächlich nichts für sensible Menschen. Schon gar nicht in einer alten roten Partei, in der auch noch jeder schmult, mit welcher Frau der neue Kandidat eigentlich zusammen ist. Logisch, dass eine Frau diese Geschichte erzählt.
Noch einmal ein Stöhnen auf Twitter und dann war es vorbei mit dem Leopoldpark in Connewitz. Ein klassischer Zielkonflikt zwischen dem Grün, was es neben den Parks und dem Auwald auch noch an vielen kleineren Stellen in Leipzig gibt und dem weiter steigenden Druck am Mietwohnungsmarkt. Der Leopoldpark war nach langem Dämmerschlaf ab 2015 wiederholt Thema im Stadtrat. Nun ist das übergangsweise zum kleinen Idyll gewordene Fleckchen nicht mehr. Schritt A ist also vollzogen. Nun darf man gespannt sein, ob Schritt B folgt. Neben normalen Wohnungen sollen hier auch Sozialwohnungen gebaut werden.
Auf einmal ist große Hektik ausgebrochen in Berlin, schreiben Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) einen Eilbrief an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella, um die drohende Klage der EU-Kommission wegen der dicken Luft in deutschen Städten abzuwenden. Und mit dem kostenlosen ÖPNV steckt ein richtig fettes Versprechen in dem hastigen Briefchen.
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