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Der Onlinedienst i-Kfz wird immer stärker nachgefragt. Seit dem Start im April dieses Jahres wurden damit bereits Dienstleistungen für 100 Kraftfahrzeuge in Leipzig umgesetzt. Die internetbasierte Fahrzeugzulassung (i-Kfz) der so genannten Stufe 3 ermöglicht es, Fahrzeuge online neu oder wieder zuzulassen, umzuschreiben, außer Betrieb zu setzen und Adressänderungen vorzunehmen. Dies geschieht in Teilen vollautomatisiert.
Seit Mitte Juni ist das neue Wahlkreisbüro der bündnisgrünen Abgeordneten Christin Melcher und Dr. Daniel Gerber geöffnet. Es befindet sich im Leipziger Stadtteil Reudnitz in der Heinrichstaße 9.
Staatssekretär Dr. Frank Pfeil hat heute (6. Juli 2020) in Dippoldiswalde einen Fördermittelbescheid in Höhe von 148 000 Euro zur Sanierung des Schlosses Naundorf (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) übergeben. Der Eigentümer Dr. Konstantin Hermann hatte das denkmalgeschützte Gebäude im Jahr 2017 erworben und will mit den Mitteln aus dem Sonderprogramm Denkmalpflege des Freistaates Sachsen das Schlossdach erneuern, um so den baulichen Erhalt sicherzustellen. Diese Maßnahme wird insgesamt rund 231 500 Euro kosten.
Bei den Handballern des SC DHfK Leipzig ist derzeit neben der sportlichen Vorbereitung auf die neue Bundesligasaison vor allem ein Thema vorherrschend: Eine möglichst baldige Rückkehr zum Spielbetrieb vor Publikum, um zum Saisonstart Anfang Oktober nicht vor leeren Rängen spielen zu müssen.
Am Samstagabend wurde der Polizei bekannt, dass bei einer Feier im Garten eines Einfamilienhauses Musik einer rechtsextremen Band abgespielt wurde und mehrfach rechtsgerichtete verfassungswidrige Rufe ertönten+++Im Verlauf des vergangenen Wochenendes drangen Unbekannte in die Büroräume einer Firma ein+++Gestern Abend erhielt die Polizei einen Hinweis, dass sich an einer Tankstelle ein alkoholisierter Autofahrer aufhalten soll.
An alle Imker: Ausgabe der bestellten Medikamente zur staatlichen Bekämpfung der Varroamilben 2020. Die Ausgabe der Medikamente zur Varroabekämpfung kann nur nach vorheriger Terminabsprache unter 03433-2412501 ab der 29. Kalenderwoche erfolgen. Entnehmen Sie bitte weitere Informationen dazu aus der unten aufgeführten Übersicht.
Am Dienstag, den 7. Juli hat sich der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (Die Linke) den Leipziger Bürgermeister und Beigeordneten für Umwelt, Ordnung und Sport, Heiko Rosenthal, zum Gespräch eingeladen. Sie widmen sich einem der drängendsten Probleme unserer Zeit: dem Klimawandel. Im vorigen Jahr beschloss der Stadtrat den Klimanotstand. Nun hat die kommunale Verwaltung ein Sofortmaßnahmenprogramm erarbeitet, mit dem Leipzig gegensteuern möchte.
Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage kritisiert die Polizei Halle (Saale) im Zusammenhang mit einem Einsatz bei zwei Kundgebungen in Halle (Saale). Über eine halbe Stunde konnten Rechtsextremisten Beobachter/-innen einer extrem rechten Kundgebung körperlich und verbal bedrängen. In der Vergangenheit wurden bei Kundgebungen der selben Veranstalter auch antisemitische Motive wie ein Davidstern mit der Aufschrift „Ungeimpft“ gezeigt und Journalisten des ZDF-Magazins frontal21 angegriffen.
Ab heute können die Leipzigerinnen und Leipziger Kräppelchen und Langos nicht nur zu Marktzeiten genießen. Vier neue temporäre Stände sind in der Innenstadt zu finden: Kräppelchen-Fischer und ein Langos-Stand in der Grimmaischen Straße; dazu kommen ein Crêpes- und ein Eisstand auf dem Augustusplatz.
Der neue Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Dirk-Martin Christian, ist heute von Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller in sein Amt eingeführt worden. „Dies ist eine Chance für den notwendigen Neustart der Behörde. Der Kampf gegen den Extremismus ist und bleibt eine der größten Herausforderungen im Freistaat Sachsen. Besonders der Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus bedrohen unsere Freiheit und Sicherheit und sind daher Hauptschwerpunkt in Sachsen“, sagte Roland Wöller.
Forschung findet nicht nur in Laboren von Universitäten oder Instituten statt. Auch Laien führen eigene Studien durch und experimentieren zum Beispiel mit modernen biowissenschaftlichen Methoden. Das geht bis hin zu privaten Gentherapien. Was Privatpersonen dürfen und was nicht, ist dabei nicht immer komplett geregelt. Außerdem ist vielen Bürgerforscherinnen und -forschern die Rechtslage gar nicht bekannt.
Ausstellungen im Bürgerrathaus sind bereits seit sieben Jahren eine schöne Tradition. Aufgrund der aktuellen Gegebenheiten konnte die 30. Ausstellung nur virtuell stattfinden. Ab 9. Juli 2020 kann die 31. Ausstellung im Bürgerrathaus unter dem Titel „Interessante Details aus der Sankt Laurentiuskirche“ besichtigt werden.
Nach der Reihe an Vertragsverlängerungen geht die Kaderplanung unserer Regionalligamannschaft in die nächste Phase über: mit Tarik Reinhard, der vom ZFC Meuselwitz zu uns wechselt, dürfen wir den ersten Neuzugang für die kommende Saison 2020/21 präsentieren.
Zum 1. Januar 2021 übernimmt „Die Autobahn GmbH des Bundes“ Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen. Der Straßenbetriebsdienst für die Bundesautobahnen geht mit den Beschäftigten der sieben Autobahnmeistereien in Sachsen, der Tunnelbetriebsstelle sowie der Fachstelle für Informationstechnik und –sicherheit zur Autobahn GmbH über.
Komplett digital war in diesem Jahr die Preisvergabe des Sächsischen Jugendjournalismuspreises, der gemeinsam von der Jugendpresse Sachsen e.V. und dem Sächsischen Staatsministerium für Kultus jährlich vergeben wird. Ausgezeichnet wurden am Samstag (4. Juli) die besten „Blattmacher“ in den Kategorien Grundschule, Förderschule, Oberschule und Gymnasium.
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen zwei Deutsche (56 und 50 Jahre) Anklage zur Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Dresden erhoben. Dem 56-jährigen Beschuldigten wird vorgeworfen, in zwei Fällen gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. Der 50-jährige Beschuldigte muss sich wegen Beihilfe an den Taten des 56-jährigen Beschuldigten verantworten.
Das couragierte Eingreifen eines Mannes am Sonntagabend endete für diesen schmerzhaft und mit blutiger Nase: Der 31-jährige war einem Ladendieb aus dem Leipziger Hauptbahnhof heraus gefolgt. Als er ihn erfolgreich festhalten konnte, kam ein Unbeteiligter hinzu und schlug ihm unvermittelt ins Gesicht.
Gestern Nacht fiel Streifenpolizisten im Leipziger Stadtteil Lützschena-Stahmeln ein Kleinkraftrad auf, das ohne Licht auf der Halleschen Straße in Richtung Hähnichen fuhr+++Zivilkräfte der Polizeidirektion Leipzig stellten in der Nacht von Freitag zu Samstag auf frischer Tat zwei Tatverdächtige, die mit Sprühfarbe ein Graffito an einer Hauswand im Leipziger Zentrum-Nord anbrachten+++Vergangene Nacht geriet in einem Kleingartenverein in Neulindenau ein loser Komposthaufen in Brand.
Tomáš Petráček bleibt weiterhin ein Leutzscher. Der Mittelstürmer unterschrieb einen Einjahresvertrag bei unserer BSG. Tomáš Petráček kam im vergangenen Sommer aus Bischofswerda nach Leipzig-Leutzsch. Vorher war er im Bereich des DFB in Bayern bei Bayern Hof, dem DJK Ammerthal, dem DJK Gebenbach und schließlich in der Hauptstadt beim Berliner AK aktiv.
In einem Kombinationsverfahren soll der Migrantenbeirat für die bereits laufende VII. Wahlperiode bis zum Jahr 2024 bestimmt werden. Einen entsprechenden Vorschlag hat jetzt die Stadtspitze auf Initiative von Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning vorgelegt. Der Stadtrat entscheidet voraussichtlich im September darüber. Das Verfahren soll noch in diesem Jahr umgesetzt werden.
„Es ist schön zu sehen, dass eine Belegschaft Verantwortung übernimmt“, betonte Clemens Schülke, Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig, das Engagement der Beschäftigten der Schaudt Mikrosa GmbH. Er hielt das Grußwort zur Fachtagung „Transformation und Innovation im Werkzeugmaschinenbau“, die ohne die Kreativität und den Mut von Belegschaft und Betriebsrat nicht möglich gewesen wäre. Veranstalter war die IG Metall Leipzig in Kooperation mit der Stadt.
Ersatzfreiheitsstrafen können verhängt werden, wenn Menschen eine Geldstrafe nicht zahlen können. Allerdings kann eine solche Strafe ebenso durch gemeinnützige Arbeit abgewendet werden. Im Zuge der Eindämmung der Covid-19-Pandemie wurde die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen ausgesetzt und um bis zu drei Jahre aufgeschoben. Sachsens Justizvollzugsanstalten sind folglich derzeit weniger stark ausgelastet als sonst. Diese Praxis soll nun enden.
Unter der Überschrift „Grünau sichtbar machen“ haben Studenten der Berufsakademie Sachsen / Staatliche Studienakademie Leipzig (BA Leipzig) Zukunftsideen für einen Plattenbau der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) in Leipzig-Grünau entwickelt.
Das Sozialamt sucht Betreiber für zwei Begegnungsstätten für Seniorinnen und Senioren in Stötteritz und Lößnig. Interessenten können sich im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens bis zum 30. September 2020 daran beteiligen. Grundlage ist der im Juni 2019 vom Stadtrat beschlossene Teilfachplan Offene Seniorenarbeit. Er sieht die Weiterentwicklung der Seniorentreffs vor. Die Begegnungsangebote sollen in der Stadt gleichmäßiger verteilt und in zusätzlichen Ortsteilen etabliert werden.
Die Handballer des SC DHfK Leipzig haben am Freitag die erste Trainingseinheit der Saison 2020/21 absolviert. Chefcoach André Haber konnte mit 17 Akteuren in die Saisonvorbereitung starten, im Kader fehlten lediglich die beiden verletzten Spieler Marc Esche (Reha nach Kreuzbandriss) und Maximilian Janke, der sich vor zwei Wochen einer Schulter-Operation unterziehen musste. Die Lauf- und Athletikeinheit war zugleich für die beiden Neuzugänge Kristian Saeveraas und Martin Larsen das erste gemeinsame Training mit ihren neuen Teamkollegen.
Im Kampf um den Erhalt möglichst vieler Filialen kann auch in der mitteldeutschen Region ein Etappensieg verbucht werden. Die Filiale im Chemnitzer Stadtzentrum soll weiter betrieben werden.
Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen (KVS) schließt mehrere der für Corona-Testungen eingerichteten Praxen, darunter die in Leipzig. Das geht aus einer Mitteilung vom 30. Juni hervor. „Diesen Schritt können wir nicht nachvollziehen“, sagt Prof. Christoph Josten, Medizinischer Vorstand des Universitätsklinikums Leipzig (UKL). Hier wurde Anfang März eine Corona-Ambulanz eingerichtet, die zuletzt auch wieder steigende Patientenzahlen verzeichnet.
Nordsachsens Landrat Kai Emanuel hat mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass sich das Leipziger Klinikum St. Georg dazu entschlossen hat, die Pädiatrie des Fachkrankenhauses Hubertusburg in Wermsdorf zu schließen. „Dass stattdessen eine Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie eingerichtet wird, kann betroffene Eltern wohl kaum darüber hinwegtrösten, abends oder am Wochenende deutlich längere Wege zur nächsten Notfallambulanz in Torgau, Riesa, Leisnig oder Wurzen auf sich nehmen zu müssen.“
Der Vorstand des Tourismusverbandes Sächsisches Burgen- und Heideland e.V. hat Sandra Brandt in seiner Sitzung am 17. Juni in Grimma zur neuen Geschäftsführerin berufen. Sie übernimmt die Aufgabe ab 1. Oktober von Katharina Sparrer, die sich zum Ende des Jahres in den Ruhestand verabschiedet.
Reisende sind von den Auswirkungen der Corona-Pandemie besonders betroffen. Einige Beschränkungen in Deutschland und Europa sind inzwischen gefallen, andere bleiben bis auf Weiteres bestehen: Was bedeutet das für Verbraucher*innen, die Reisen planen oder gebucht haben? Im Rahmen eines Web-Seminars am 9. Juli informiert die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) zur aktuellen Lage und beantwortet individuelle Verbraucherfragen.
Am kommenden Mittwoch weht in Leipzig vor dem Neuen Rathaus die Flagge des Bündnisses „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden): eine weiße Taube auf grünem Grund. Im 75. Jahr nach den Abwürfen von Atombomben auf Hiroshima (6. August 1945) und Nagasaki (9. August 1945) setzt Leipzig gemeinsam mit vielen weiteren Städten des Bündnisses bundesweit ein Zeichen des Gedenkens an die Opfer und für eine Welt ohne Atomwaffen.
Die Stadtspitze schlägt der Ratsversammlung vor, Michael Löffler zum neuen Friedensrichter für die Schiedsstelle West/Altwest zu bestellen. Michael Löffler übt das Ehrenamt seit 2017 bereits kommissarisch aus, zudem ist er Friedensrichter für den Stadtbezirk Mitte/Nordwest.
Ab Montag (06.07.2020) wird die Fahrbahn der Bundesstraße B 2 auf einem 800 Meter langen Abschnitt zwischen Wellaune und „Rotem Haus“ erneuert. Vom Abzweig Am Waldessaum bis zum Tiefenseer Weg fräsen die Straßenbauer zunächst den schadhaften Asphalt ab. Bis Sonnabend (11.07.2020) soll eine neue Deckschicht aufgetragen sein und der Verkehr wieder wie gewohnt fließen. Die Instandsetzung kostet rund 83.000 Euro.
Das Beratungsunternehmens DIW Econ hat im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung eine Studie zum Niedriglohnsektor durchgeführt. Demnach arbeiten derzeit 7,7 Millionen Menschen in Deutschland für ein geringes Entgelt und ohne wirkliche Aufstiegschancen. Mehr als ein Fünftel aller abhängig Beschäftigten erhielten 2018 weniger als 11,40 Euro brutto pro Stunde.
Ab dem 4. Juli lädt das Stadt- und Bergbaumuseum Freiberg zu seiner neuen Sonderausstellung „Vom Gnadengroschen zur Rentenformel“ ein. Kulturministerin Barbara Klepsch nahm gestern (3. Juli 2020) an der Eröffnungsfeier im Freiberger Dom St. Marien teil.
Das Projekt Lebendige Luppe wurde erneut zum UN-Dekade-Projekt ernannt und trägt damit den Titel für weitere zwei Jahre. Mit dieser Auszeichnung wird insbesondere die Ende 2018 initiierte Projekterweiterung zur Erarbeitung eines gesamträumlichen Auenentwicklungskonzeptes gewürdigt.
Effizienter, genauer und verträglicher – für Krebspatienten wird sich die Strahlentherapie durch den Einsatz eines hochmodernen Gerätes entscheidend verbessern. Ein sogenannter MR-Linac, ein vollständig integriertes MRT- Bestrahlungsgerät, kann mit Mitteln des Freistaates und der EU am OncoRay Dresden angeschafft werden. Das Gerät ermöglicht, die Lage des Tumors und der ihn umgebenden Organe hochaufgelöst und in Echtzeit während der Bestrahlung abzubilden.
Am Wochenende steht der erste Samstag im Juli vor der Tür. Der Tag, an dem sonst alle Jahre vielerorts anlässlich des Internationalen Tages der Genossenschaften, der in diesem Jahr auf den 4. Juli 2020 fällt, gefeiert wurde. In diesem Jahr zeigen in Zeiten von Corona alle gemeinsam Flagge mit der Botschaft: Gesellschaft braucht Genossenschaft!
Sachsens Europaministerin Katja Meier hat heute im Bundesrat eindringlich für das Aufbauprogramm „Next Generation EU“ zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie geworben. Zugleich pochte sie auf schnelle Bereitstellung und nachhaltige Verwendung der Mittel.
Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther zu der am Freitag (3.7.) getroffenen Bundesratsentscheidung zur Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung: „Seit Jahrzehnten entspricht die Haltung von Sauen in Kastenständen nicht den rechtlichen Anforderungen des Tierschutzes und unserem Leitbild der Tierhaltung. Mit der heutigen Entscheidung kommen wir von der Kastenstandhaltung zur Gruppenhaltung.“
Nachdem sich mehr als die Hälfte der Beschäftigten in der Sana Geriatriezentrum Zwenkau GmbH gewerkschaftlich organisiert und sich fast alle Kolleg-innen an einer Mehrheitspetition für den Sana Konzerntarifvertrag ausgesprochen haben, wurde der Arbeitgeber mit Schreiben vom 09. Juni 2020 zu Tarifverhandlungen aufgefordert.
Folgende Versammlungen sind für Sonnabend, 4.Juli, angezeigt, in deren Rahmen mit Verkehrseinschränkungen zu rechnen ist.
Vergangene Nacht wurde die Polizei darüber informiert, dass ein Mann aus einem Mehrfamilienhaus in der Funkenburgstraße fahrende Pkw mit Eiern und Bierflaschen bewerfen soll+++In der letzten Nacht versuchte sich eine Person durch Flucht mit einem Fahrrad einer Kontrolle durch Polizeibeamte zu entziehen, konnte jedoch in der Folge fußläufig gestellt werden+++Am Morgen des 3. Juli 2020 ging im Leipziger Rathaus per E- Mail eine Bombendrohung ein.
Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig zum Fortbestand von Galeria Karstadt Kaufhof in Chemnitz: „Das ist eine sehr gute Nachricht für Chemnitz. Der Kampf vor allem der Beschäftigten hat sich gelohnt. Nun heißt es, das Haus so weiterzuentwickeln, dass es eine gute Zukunft hat. Der Einsatz hat sich gelohnt. Jetzt heißt es, die Chance zu nutzen.“
Der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz hat am Donnerstag (2.7.) das Ziel ausgegeben, bis 2032 den Stromverbrauch in seinem Netzgebiet und damit auch in Sachsen zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken. Nach Aussage des Unternehmens lag der Anteil 2019 im Jahresmittel bei rund 60 Prozent.
20 Tage – 20 Aktionen. Die Sommerkalenderaktion hat mit einer Radtour zum Sommeranfang einen schönen Abschluss gefunden. In Anlehnung an die jährliche Adventskalenderaktion hat die Stadtverwaltung gemeinsam mit den Händlern, Dienstleistern und Institutionen zahlreiche attraktive Angebote geschaffen.
Verkehrsminister Martin Dulig und Alexander Ahrens, Oberbürgermeister der Stadt Bautzen und Vorsitzender von Rad.SN., haben gestern den Zuwendungsvertrag zur Finanzierung der „Arbeitsgemeinschaft sächsischer Kommunen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs e. V.“ (Rad.SN) unterzeichnet. Der Freistaat Sachsen stellt für die zweijährige Gründungsphase insgesamt 285.000 Euro zur Anschubfinanzierung für den Aufbau der Rad.SN-Geschäftsstelle zur Verfügung. Der Zuwendungsvertrag regelt die Förderung vertraglich.
Menschen, die nach einem langen Arbeitsleben nur wenig Rente haben, erhalten ab Januar 2021 mit der Grundrente, die heute vom Bundestag beschlossen wurde, eine finanzielle Unterstützung.
Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat gestern den neuen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen (LfV), Dirk-Martin Christian, im Innenausschuss des Sächsischen Landtages und anschließend den Medienvertretern vorgestellt. Beide betonten, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus der Schwerpunkt für den Verfassungsschutz ist.
Im Auftrag des Wirtschaftsdezernates der Stadt Leipzig hat die Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK Leipzig) ein wissenschaftliches Gutachten zu Chancen und Potenzialen der Games-Branche in Sachsen mit Schwerpunkt Leipzig erarbeitet. Ziel war es, Förder- und Wachstumsschwerpunkte zu identifizieren und lokale Handlungsempfehlungen abzuleiten.
Im Rahmen eines KI-Tages hat sich Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow mit sächsischen Experten über Wege ausgetauscht, das Potential der Technologie „Künstliche Intelligenz“ zu heben. Dabei hat sich der Minister unter anderem mit Vertretern der TU Dresden, dem Fraunhofer-Institut für die Entwicklung Adaptiver Systeme (EAS), dem Fraunhofer-Institut für Photonische Mikrosysteme IPMS sowie dem Mikroelektronik-Konzern Infineon zu Informationsgesprächen getroffen.
Sabine Friedel, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission, zur der gestrigen Sitzung des Landtags-Innenausschusses: „Innenminister Wöller und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz haben im Innenausschuss ausführlich Rede und Antwort gestanden.“
Bereits Kinder und Jugendliche können unter dauerhaften Schmerzen leiden. Der Leidensdruck für die Betroffenen und ihre Familien ist oft sehr hoch. An der Institutsambulanz der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik des Kindes- und Jugendalters des Universitätsklinikums Leipzig (UKL) gibt es nun ein neues Angebot: Etabliert wurde eine Spezialsprechstunde für Kinder mit chronischen und wiederkehrenden Schmerzen.
Viele Traditionen mussten im Jahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie bereits ausfallen oder verschoben werden. So wurde das diesjährige Landeserntedankfest in Oelsnitz / Vogtland auf das Jahr 2021 verschoben. Der Wettbewerb um die schönste Erntekrone und den schönsten Erntekranz Sachsens kann jedoch stattfinden. Die eingereichten Exponate werden nunmehr vom 29. September bis zum 4. Oktober 2020 in der Dresdner Kreuzkirche ausgestellt und die Sieger gekürt.
Der östliche Teil des Spielplatzes am Rennbahnweg im Clara-Zetkin-Park ist heute nach rund dreimonatiger Bauzeit wieder freigegeben worden. Das neue Angebot umfasst unter anderem einen Felsenburgkletterfelsen mit zwei Rutschen, ein Baumhaus mit Tunnelrutsche, einen Rutschturm sowie Brücken, Stege in bzw. mit verschiedenen Höhen und Schwierigkeitsgraden. Ein Gurtsteg, eine Doppelschaukel und eine Drehscheibe laden in einer großen Sandfläche zum Erkunden ein.
Anlässlich des Wechsels an der Spitze des Sächsichen Verfassungsschutzes und der zugehörigen Berichterstattung äußert die Juso Landesvorsitzende Sophie Koch: „Innerhalb von zwei Wochen schafft es der Sächsische Innenminister mit zwei Skandalen in die bundesweite Presse. Nach dem Fahrradgate, bei dem der Innenminister Roland Wöller schon mit einer kathastrophalen Informationspolitik auffiel, versagt er jetzt erneut mit seiner Personalentscheidung im Kampf gegen Rechte Umtriebe in Sachsen.“
Ein herrenloser Koffer am Hauptbahnhof in Leipzig hat für zwei Bosnier weitreichende Folgen: Wegen unerlaubten Aufenthalts wurden der 46- bzw. 40-jährige gestern in einem Beschleunigten Verfahren je zu 60 Tagessätzen a 5 EUR verurteilt.
Die Zebras galoppieren über die Kiwara-Savanne, der Lippenbär-Nachwuchs erklimmt wagemutig die Kletterbäume, die Löwenjungtiere toben über ihr Gelände und in Gondwanaland wächst der Nachwuchs bei den Kronenmakis und Riesenottern heran. Für die Tiere scheint alles wieder normal – doch es ist eine neue Form des Alltags eingezogen in diesem Jahr, in dem der Masterplan Zoo der Zukunft 20 Jahre alt wird.
Zur heutigen Innenausschusssitzung erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik: „Anders als im Fahrradgate-Skandal hat der Innenminister sich dem Druck gebeugt und Antworten zu den Vorwürfen gegeben, die in der ,Sächsischen Zeitung‘ erhoben worden sind. Demnach war das Landesamt für ,Verfassungsschutz‘ zu dämlich, gegenüber dem Innenministerium zu begründen, weshalb es Daten von AfD-Abgeordneten speichern muss.“
Am 30. Juni und 1. Juli 2020 fanden im Auftrag der Zentralstelle Cybercrime Sachsen (ZCS) der Generalstaatsanwaltschaft Dresden in einem Ermittlungsverfahren gegen einen 19-jährigen männlichen Beschuldigten aus Chemnitz, der sich in einer Ausbildung zum Erzieher befindet, mehrere Durchsuchungen statt. Die Maßnahmen wurden durch 19 Kräfte der Polizeidirektion Chemnitz umgesetzt.
Die Linksfraktionen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg setzen sich in ihren Landtagen für ein länderübergreifendes Gremium ihrer Parlamente ein. Dieses soll die Verwendung der für den Strukturwandel in den Kohleregionen vorgesehenen Gelder kontrollieren. Zu diesem Zweck plant die Linksfraktion in Sachsen einen Antrag zu einer entsprechenden Kooperation mit dem Landtag von Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Analog werden die Linksfraktionen in Sachsen-Anhalt und Brandenburg die Einrichtung eines solchen Gremiums vorschlagen.
Staatsminister Thomas Schmidt hat gestern (1. Juli 2020) in Torgau (Landkreis Nordsachsen) gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin der Stadt Torgau Romina Barth, dem Präsidenten des Deutschen Jugendherbergswerkes e. V., Prof. Dr. Günther Schneider, und dem Herbergsleiter Thomas Grosch-Pfütze die Jugendherberge Torgau eröffnet. In den vergangenen Jahren wurde das unter Denkmalschutz stehende ehemalige Amtshaus in unmittelbarer Nähe des Schlosses Hartenfels aufwendig saniert und ausgebaut.
Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann hat, auch in seiner Funktion als Verwaltungsratsvorsitzender der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – (SAB) der neuen Vorsitzenden des Vorstandes, Dr. Katrin Leonhardt, zu ihrer Amtsübernahme viel Erfolg gewünscht. Sie starte in einer für die Kreditwirtschaft herausfordernden Zeit, in einer Niedrigzinsphase und den gegenwärtig die noch nicht abschließend einschätzbaren wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie.
Am Abend des 30. Juni 2020 haben Aktivist/-innen von Animal Rebellion Leipzig Videos und Bilder auf das Tönnies-Schlachthaus in Weißenfels projiziert um auf die anhaltenden Missstände in der Tierindustrie, die damit verbunden Umweltschäden und das Leiden der Tiere aufmerksam zu machen.
Der HFA hat die notwendigen Gesetzentwürfe für den kommunalen Rettungsschirm beschlossen. Der Landtag kann nun in seiner Juli-Sitzung in zwei Wochen darüber befinden. Nach Beschluss kann die erste Tranche zum Ausgleich der Steuermindereinnahmen in Höhe von 226,5 Millionen Euro ausgezahlt werden. Außerdem erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte 147 Millionen Euro zur Finanzierung coronabedingter Mehrausgaben sowie 21 Millionen Euro zur Übernahme von Elternbeiträgen aufgrund der Kita-Schließungen.
Die aktuellen Beschränkungen durch die Corona-Pandemie erfordern neue Ideen für die etablierte futureSAX-Innovationskonferenz. So wird die Verleihung des 20. Sächsischen Gründerpreises als Liveshow im Internet übertragen. Am Mittwoch, 8. Juli, werden die drei Preisträger sowie der Gewinner des Publikumspreises im Beisein von Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig bekanntgegeben.
Der Freistaat Sachsen hat dem Studentenwerk Leipzig für 2020 Zuschussmittel in Höhe von 1,723 Mio. Euro für die Investition im Studentenwohnheim Straße des 18. Oktober Nr. 33 bewilligt. Die Mittel verwendet das Studentenwerk Leipzig zur Sanierung und Modernisierung eines Hauses im Studentenwohnheimkomplex Str. des 18. Oktober 23-33. Der Zuschuss deckt rund 50 % des Investitionsbedarfs, die andere Hälfte wird durch das Studentenwerk Leipzig aus Eigenmitteln finanziert.
Mit einer landesweiten Ausnahmeregelung gibt Sachsen ab heute (1.7.) ökologische Vorrangflächen für die Futternutzung frei. Die anhaltende Trockenheit und fehlende Wasserreserven im Boden haben dazu geführt, dass beim ersten Futterschnitt in Sachsen vielfach lediglich vierzig bis sechzig Prozent des normalen Ertrages erreicht wurden. Damit ist die reguläre Futterversorgung der Tierbestände gefährdet.
Amtsberg setzt neue Maßstäbe beim Breitbandausbau im ländlichen Raum. Als erste von 19 Gemeinden im Erzgebirgskreis und erste sächsische Gemeinde überhaupt hat Amtsberg mit Hilfe der seit 2016 kombinierten Bundes- und Landesförderung eine leistungsstarke, nachhaltige Glasfaserinfrastruktur errichtet.
Die Gruppe Series Be: ruft für Samstag, den 4. Juli 2020 unter dem Motto „Black Queer Pride: Stand Up, Speak Up, Show Up“ zu einer Kundgebung für die Sichtbarkeit von schwarzem, queerem Leben in Leipzig und gegen Rassismus auf. Um 15:00 beginnt die statische Kundgebung am Wilhelm-Leuschner-Platz mit diversen Redebeiträgen, Tanzperformances, DJ Sets und Live-Musik.
Am Dienstagnachmittag wurde durch den Leiter eines Supermarktes in einem Büro ein unbekannter Tatverdächtiger festgestellt+++Ein Mann entwendete Hygieneartikel aus einem Drogeriemarkt+++Der Fahrer eines Audi A4 Avant fuhr auf der Torgauer Straße in stadteinwärtige Richtung und bog bei grüner Ampelschaltung nach rechts auf die Wodanstraße ab. Dort übersah er höchstwahrscheinlich eine Inlineskaterin.
Das ist ein Kracher! Der riesige umgestürzte Baum, den die Biberfamilie im Goldenen Tälchen in Dehnitz mit seinen Zähnen durchgenagt hat, beeindruckt am meisten. Fraßspäne, hinterlassen von den Zähnen eines großen Bibers, verschwinden in als Andenken in Hosentaschen. Die 16 Kinder der Anna Hood-Gäng sind auf dem Wachtelberg und im Goldenen Tälchen unterwegs mit Annett Steinert vom Geopark Porphyrland. Sie entdecken die Spuren des Supervulkans, die Spuren der Eiszeit an der Mulde und das älteste Pflanzenschutzgebiet in Deutschland.
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags hat als Haushaltsgesetzgeber die Vorlage des Kulturministeriums in Höhe von zwei Millionen Euro bewilligt, um innovative Konzepte und Maßnahmen für Veranstaltungsformate unter Corona-Bedingungen zu fördern. Damit wird unter anderem das Programm „Denkzeit Event“ auf den Weg gebracht.
Die Witterungsextreme der vergangenen Jahre mit Stürmen, extremer Dürre und großer Hitze haben die Gesundheit der sächsischen Waldbäume nachhaltig beeinträchtigt. Auch in diesem Jahr geraten die Wälder durch die weiter anhaltende Trockenheit unter zusätzlichen Stress. Die Folgen zeigen sich auf dramatische Weise. Die Abwehrkräfte der Bäume werden außer Kraft gesetzt, Schädlinge haben leichtes Spiel. Die Situation ist besorgniserregend.
Zu den jüngsten Äußerungen des Geschäftsführers der Sächsischen Gedenkstättenstiftung Siegfried Reiprich auf Twitter erklärt Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Diese Äußerungen sind unsäglich und erzeugen zurecht einen Aufschrei über Sachsens Grenzen hinaus.“
Die Entscheidung der Mindestlohnkommission wird auch in der mitteldeutschen Region in seiner Gesamtheit positiv bewertet. „Das es in der jetzigen Situation gelungen ist, das Thema offensiv weiter zu treiben, muss als Erfolg gewertet werden. Mit dem Ergebnis können wir in Anbetracht der auf zwei Jahre verteilten vier Anhebungen nicht zufrieden sein“, bewertet Oliver Greie, ver.di Landesbezirksleiter für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, den Beschluss.
Zur neuerlichen Debatte über Twitter-Äußerungen von Siegfried Reiprich, Noch-Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, erklärt der kultur- und erinnerungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Franz Sodann: „Über Herrn Reiprich wundert sich wohl niemand mehr.“
Zur Abendmusik wird am kommenden Freitag, 3. Juli 2020, 19 Uhr, in die Pauluskirche Grünau, Alte Salzstr. 185, eingeladen. Unter dem Titel „Bambusmelodie“ erklingt chinesische und europäische Musik.
Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Arbeit der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Kritik an der Mindestlohnerhöhung: „Diese Erhöhung ist ja wohl das Mindeste. Aber eigentlich wäre ein deutlich höherer Mindestlohn von mindestens 12 Euro angebracht, da hat Bundesarbeitsminister Heil (SPD) völlig recht. Löhne müssen zum Leben reichen und sie müssen dafür sorgen, dass man im Alter nicht in Armut rutscht“, so Henning Homann zur schrittweisen Mindestlohn-Erhöhung von jetzt 9,35 Euro auf 10,45 Euro am 1. Juli 2022.
Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie hat gestern (30.06.) eine Studie vorgelegt, die mögliche Geschäftsmodelle für einen sächsischen Online-Marktplatz für regionale Lebensmittel untersucht. Derzeit gibt es in Sachsen noch keinen Online-Marktplatz für regionale Lebensmittel, lediglich einzelne Erzeuger unterhalten Online-Angebote.
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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