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Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 30-jährigen Deutschen Anklage zum Amtsgericht Dresden – Schöffengericht – wegen Betrugs in 13 Fällen und Diebstahls erhoben.
Musik für Kristall-Klangschalen und Obertongesang erklingt am Freitag, dem 24. Juli 2020, 19 Uhr, in der Pauluskirche Grünau, Alte Salzstr. 185. Unter dem Titel „Liebesland“ gestalten Pina Rücker (Kristall-Klangschalen) und Jan Heinke (Stahlcello/Obertongesang) diese Abendmusik. Den im Konzertleben selten zu hörenden Klängen wird in der Meditation von Theologin und Autorin Bettine Reichelt Raum zum Nachsinnen gegeben. Der Eintritt ist frei.
Die Stadtbibliothek und alle Stadtteilbibliotheken sind vom 27. Juli bis 2. August eine Woche lang wegen eines Softwareupdates geschlossen. Der Katalog sowie die Online-Angebote sind ebenfalls nicht mehr erreichbar. Auch die Rückgabeautomaten stehen ab dem 27. Juli still. Alle Leihfristen wurden bereits angepasst.
Die Landesdirektion Sachsen hat das Planfeststellungsverfahren zur vollständigen Offenlegung und naturnahen Umgestaltung des Schönborner Dorfbaches und des Wiesenbaches im Dresdener Ortsteil Schönborn abgeschlossen.
Am Samstagnachmittag gegen halb fünf erhielt die Bundespolizei Leipzig von der Notfallleitstelle der Deutschen Bahn einen Hinweis auf mehrere sprühende Personen im Personentunnel des S- Bahnhaltepunktes Leipzig- Nord. Nur wenige Minuten später trafen die alarmierten Bundespolizisten am Personentunnel ein und stellten fünf Personen im Tunnel fest.
Mehr als ein Viertel der Deutschen, 28,4 Prozent, hat laut BARMER-Arztreport 2019 die Diagnose Bluthochdruck bekommen. In Sachsen leiden 31,7 Prozent an einer sogenannten Hypertonie, das sind rund 1,3 Million Menschen.
Aufgrund eines Rohrschadens ist die Käthe-Kollwitz-Straße derzeit stadtauswärts zwischen Schreberstraße und Marschnerstraße für den Kfz-Verkehr gesperrt. Die Leipziger Wasserwerke reparieren dort eine fast 120 Jahre alte Trinkwasserleitung, die am heutigen Montag, dem 20. Juli 2020, kaputt gegangen ist. Die Arbeiten an der 20 Zentimeter starken Leitung dauern voraussichtlich bis zum 29. Juli an.
Zu dem aktuellen Gewaltvorfall bei einer Fahrausweiskontrolle in Leipzig (https://kreuzer-leipzig.de/202 0/07/17/kontrolle-lvb-wuergen-leipzig/) und den Debatten um Konsequenzen erklärt Stadträtin Juliane Nagel: „Der gewalttätige Ausfall des Kontrolleurs, der durch aufmerksame Journalisten dokumentiert wurde, ist erschreckend.“
Ein unbekannter Täter riss zunächst die Vergitterung eines Kellerfensters ab, hebelte dann das Fenster auf und gelangte so in ein Geschäft+++Gestern meldete ein Hinweisgeber der Polizei, dass ein Mann mit einer Pistole vom Balkon eines Mehrfamilienhauses in die Luft schieße+++Gestern Nachmittag kam es zu einem Badeunfall mit Todesfolge am Nordstrand des Kulkwitzer Sees.
Wegen Bauarbeiten in der Rosa-Luxemburg-Straße wird ab dem 27. Juli bis zum 21. August die Kreuzung Rosa-Luxemburg-Straße/B2 am Friedrich–List-Platz für den Verkehr voll gesperrt. Die Sperrung des stark befahrenen Kreuzungsbereiches wurde gezielt in die Sommerferien gelegt, damit die Auswirkungen auf den Verkehr möglichst gering sind.
Nachdem es bereits in der Nacht auf Freitag zu Samstag zu einer Sachbeschädigung - aus einer Gruppe von 20 bis 25 Personen heraus – am Polizeiposten im Stadtteil Connewitz kam, wurde diese Nacht erneut eine Sachbeschädigung begangen+++Die letzte Nacht registrierte das Lagezentrum sowie die Reviere der Polizeidirektion Leipzig im benannten 12h-Zeitraum 90 Anzeigen zu ruhestörendem Lärm+++Durch Unbekannt wurde auf bisher unbekannte Art und in den Imbiss des Muldentalbades eingebrochen.
Verschiedene Medien und auch Social-Media-Kanäle berichteten über eine Fahrkartenkontrolle in Leipzig, die in der vergangenen Woche eskalierte. Hierzu erklärt SPD-Fraktionschef und LVB-Aufsichtsratsmitglied Christopher Zenker: „Ich kenne, wie die meisten von uns, nicht die Gesamtsituation, sondern nur das sehr verstörende Video, in dem ein LVB-Mitarbeiter einen am Boden liegenden jungen Mann würgt, der anscheinend keine Fahrkarte hatte. Das ist inakzeptabel.“
Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Beschluss vom 27.05.2020 veröffentlicht, mit dem mehrere gesetzliche Regelungen zur Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig erklärt werden. Damit ist klar, dass § 113 Telekommunikationsgesetz (TKG) und mehrere Fachgesetze auch nach der Überarbeitung durch den Gesetzgeber nicht den verfassungsmäßigen Anforderungen entsprechen.
In den letzten Monaten waren mein Team und ich regelmäßig in Grünau-Nord, im WK VII, unterwegs. Immer wieder wurden wir dabei auf eine Vielzahl von Problemen aufmerksam gemacht.
Um sich bei ihren Abonnenten zu bedanken, die auch während der Einschränkungen der letzten Monate mit ihren Abonnements dem öffentlichen Nahverkehr die Treue hielten, bieten die Leipziger Verkehrsbetriebe mit ihren Partnern im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) eine besondere Aktion: Ab jetzt erhalten alle Abonnenten und JOB-Ticketinhaber im Rahmen einer Dankeschön-Aktion attraktive Vorteile für die Sommerferienzeit.
Nachdem der rechtsextreme Rapper Chris Ares zunächst ankündigte, ein „Patrioten-Jugendzentrum“ in Bischofswerda zu errichten, scheint er jetzt einen Geschäft in der Stadt Bautzen eröffnen zu wollen. Zu den Ankündigungen äußern sich Valentin Lippmann und Lucie Hammecke, Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag mit Regionalbüro in Bautzen.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft kritisiert das Vorhaben der Geschäftsführung, die Bereiche Technik und Radiologie an den Standorten Grimma und Wurzen auszugliedern. „Es handelt sich hier um eine Spaltung der Belegschaft und diese ist weder für den Klinikalltag noch für die zu betreuenden Patientinnen förderlich“, erklärt Julia Greger, Gewerkschaftssekretärin im Bereich Gesundheitswesen.
Zur Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses auf Antrag der Linksfraktion erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität: „Das Bildungsticket soll laut dem Koalitionsvertrag zum 1. September 2020 eingeführt werden. Die Koalition bläst das Projekt nun aber schon zum X-ten Mal ab. Wir sind es leid, dem Hick-Hack zwischen Staatsregierung und Landräten sowie Verkehrsverbünden zuzusehen, und haben eine praktikable Zwischenlösung (Drucksache 7/3201) vorgeschlagen. Damit sollen die Familien in Sachsen zum neuen Schuljahr endlich bei den Fahrtkosten entlastet werden.“
Auf einem stadteigenen, etwa vier Hektar großen unbebauten Gewerbegrundstück in der Dingolfinger Straße (Leipzig-Thekla/Industriepark Nord) soll von einem Investor ein Autohof mit über 100 neuen LKW-Stellplätzen, öffentlich zugänglichen Ladestationen und umfangreichem Serviceangebot für Fernfahrer und Reisende gebaut werden. Das entsprechende Konzeptverfahren für den Grundstücksverkauf wurde am 17. Juli 2020 gestartet.
Stadt Markranstädt belegt mit Note 2,2 Platz 4 unter 26 untersuchten Städten bei der Standortzufriedenheit in Mitteldeutschland. Die Umfrage unter ortsansässigen Unternehmen führten die Industrie- und Handelskammern (IHK) zu Leipzig und Halle Dessau sowie die Handwerkskammern (HWK) Halle (Saale) und Leipzig durch.
Ab sofort gibt es in der Thomaskirche sonntags wieder neben dem Gottesdienst am Vormittag um 09.30 Uhr Abendgottesdienste um 18.00 Uhr. In den Abendgottesdiensten wird das Abendmahl mit Einzelkelchen gefeiert.
Am 4. Juli begann die Parlamentarische Sommerpause 2020 im Deutschen Bundestag. Bis der Leipziger Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Leipziger Linken im Stadtrat, Sören Pellmann, jedoch ab August in seinen wohlverdienten Urlaub starten kann, hat er sich allerdings noch einen pickepackevollen Terminkalender verordnet.
Die zugelassenen Wahlvorschläge für die ursprünglich bereits im Mai geplante Ergänzungswahl für den Ortschaftsrat Rückmarsdorf stehen fest. Die Wahl ist zudem auf Sonntag, den 27. September 2020, terminiert. Die Landesdirektion Sachsen als zuständige Rechtsaufsichtbehörde hatte die Wahl im Mai zunächst mit Verweis auf die Covid-19-Pandemie abgesagt und festgelegt, dass diese zwischen dem 20. September und dem 22. November durchgeführt werden müsse. Der Stadtrat hat sich nun für den 27. September entschieden.
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Leipzig ist erschüttert über die Eskalation einer Fahrschein-Kontrolle, bei der ein Mitarbeiter der LVB einen Fahrgast minutenlang im Würgegriff hielt.
Gestern Mittag ging bei der Polizei ein Hinweis ein, dass sich in der Äußeren Leipziger Straße am Schloss eines Kraftrades zu schaffen machen soll+++Etwa 20 bis 25 dunkel gekleidete Personen beschädigten in der vergangenen Nacht die Fassade der Wiedebachpassage im Leipziger Stadtteil Connewitz.
Am Donnerstagabend erhielt das Lagezentrum der Polizeidirektion Leipzig einen Notruf von Fahrausweisprüfern der Leipziger Verkehrsbetriebe. Zwei Fahrgäste seien ohne gültige Fahrscheine gefahren und konnten sich nicht ausweisen. Außerdem sollen die beiden Fahrgäste die Prüfer angegriffen haben und nunmehr vor Ort festgehalten werden. Daraufhin wurden unterstützende Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei entsandt. Während der Anfahrt ging ein weiterer Notruf eines Zeugen ein, wonach ein Fahrausweiskontrolleur einen Mann gewürgt haben soll und Polizei und Rettungsdienst vor Ort benötigt wird.
Das aus 3. und 4. Klässlern der Grundschule forum thomanum bestehende Redaktionsteam kann richtig stolz sein: die „FTSZ“ (forum thomanum Schülerzeitung) hat in diesem Schuljahr sachsenweit den 1. Platz der Grundschulzeitungen gewonnen!
Pünktlich zum Beginn der Sommerferien eröffnet der Botanische Garten der Universität Leipzig am Samstag, den 18. Juli um 10 Uhr seine Gewächshäuser wieder für die Öffentlichkeit. Nach einer viermonatigen Zwangspause laufen derzeit die letzten Vorbereitungen, um alle botanikbegeisterten Besucher im Empfang nehmen zu können.
Dr. Anja Jackes soll neue Leiterin des Kulturamtes werden. Dieser Vorschlag an die Ratsversammlung geht aus der Dienstberatung des Oberbürgermeisters hervor. Die hierfür eingesetzte Auswahlkommission hatte Jackes zuvor der Stadtspitze empfohlen. Der Stadtrat entscheidet voraussichtlich in seiner Septembersitzung abschließend darüber. Die Stelle soll ab dem 1. Januar 2021 besetzt werden.
Wie lassen sich große Sport- und Kulturveranstaltungen mit Publikum unter den aktuellen Pandemie-Auflagen wiederaufnehmen? Was gilt es bei der Umsetzung von Großveranstaltungen zu beachten? Wie sollten die Besucherinnen und Besucher geschützt werden? Diesen Fragen geht die Universitätsmedizin Halle (Saale) mit dem Projektleiter Dr. Stefan Moritz in dieser deutschlandweit einmaligen und wegweisenden Studie RESTART-19 in einem Experiment nach.
Neue Corona-Schutz-Verordnung gilt ab 18. Juli: Kurz vor ihrem Inkrafttreten hat der Freistaat Sachsen die neue Corona-Schutz-Verordnung online gestellt. Sie finden die Verordnung und eine Zusammenfassung sowie die neue Allgemeinverfügung Hygiene auch auf https://www.delitzsch.de/Corona_Schutz_Verordnung_ab_18072020. Direktlink zum neuen Bußgeldkatalog des Freistaates: https://www.coronavirus.sachsen.de/amtliche-bekanntmachungen.html#a-7199
Im Jahr 2020, in dem die zivile Luftrettung in Deutschland 50 Jahre alt wird, haben die Zivilschutz-Hubschrauber des Bundes ihren 800.000. Einsatz geflogen. Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Christoph Unger, hat dieses Ereignis heute zum Anlass genommen, um auf die bedeutende Aufgabe der Zivilschutz-Hubschrauber im Bevölkerungsschutz aufmerksam zu machen. Bei dem Termin in Bonn war auch der Junge dabei, zu dessen Rettung ein Zivilschutz-Hubschrauber des Bundes zu dem Jubiläumsflug abgehoben hatte.
Tina König wird neue Amtsleiterin des Umweltamtes des Landratsamtes Landkreis Leipzig. Das bestätigte der Kreistag in seiner Sitzung am 15. Juli. Die 44-Jährige wird Nachfolgerin von Dr. Lutz Bergmann, der sich zum Jahreswechsel in den Ruhestand verabschiedet.
Essen retten per Smartphone: Konsum Leipzig und die Lebensmittelretter-App Too Good To Go kämpfen jetzt gemeinsam gegen Lebensmittelverschwendung. Etwa ein Drittel aller Lebensmittel weltweit landen noch vor dem Verzehr in der Tonne. Konsum Leipzig setzt nun mit der Kooperation mit Too Good To Go ein klares Zeichen für die Rettung von Lebensmitteln.
Die diesjährigen Preisträger des Landesprogramms „PEGASUS – Schulen adoptieren Denkmale“ stehen fest. 21 Schulen erhalten eine Prämie von 250 bzw. 500 Euro, um ihre Projektidee zu den sächsischen Boden- und Kulturdenkmalen im kommenden Schuljahr umzusetzen.
Mit Beginn der Sommerferien gehen auch die Leipziger Schwimmhallen in ihren üblichen Ferienmodus. Letztmalig kann im Sport- und Freizeitbad Grünauer Welle diesen Freitag und im Sportbad an der Elster am gesamten Wochenende noch geschwommen werden. Alle anderen Schwimmhallen sind dann bereits geschlossen.
Seit März sind Sexarbeit und erotische Dienstleistungen als Folge der Corona-Pandemie in Sachsen untersagt. Die neue Corona-Verordnung der Staatsregierung verlängert dieses Verbot nun bis Ende August. Sexarbeiter/-innen erhielten indes nur teilweise oder gar keine Unterstützung durch die bereits ausgelaufenen Corona-Soforthilfen.
Die Stiftung Bürger für Leipzig macht aus der (Corona)-Not eine Tugend und bietet virtuelle Traumreisen an. Das Reisebüro "Endlich-Wieder-Reisen" bietet von Juli bis September 20 Reisen, die nur in der Phantasie und auf Spendenbasis stattfinden.
Aufgrund der seit 17.03.2018 bestehenden Vereinbarung zwischen dem Kommandanten des Polizeiausbildungszentrums in Legionowo und dem Leiter des Präsidiums der Bereitschaftspolizei Sachsen werden derzeit fünf polnische Diensthundeführer und Diensthunde an der Diensthundeschule der Polizei Sachsen ausgebildet.
Aufgrund von Arbeiten an den Versorgungsleitungen muss die Verkehrsführung in der Leipziger Straße/Ecke Sachsenallee ab Montag, dem 20. Juli temporär geändert werden. Die Fahrbahn in Richtung Altenburg der B93 wird um den Kreuzungsbereich voll gesperrt, sodass pro Fahrtrichtung nur noch eine Fahrspur zur Verfügung steht.
Die Stadt Markranstädt bittet um Fotos zur Geschichte des Pappelwaldes und zu „Lieblingsorte meiner Jugend“ in Markranstädt. Die Bilder können per Post (Stadt Markranstädt, Fachbereich IV, Markt 1, 04420 Markranstädt) bzw. per E-Mail. stadtmarketing@markranstaedt.de bis zum 31. August 2020 eingereicht werden.
Der musicpark wechselt dauerhaft in den Juni und findet – parallel zum Bachfest Leipzig – mit angepasster Tagesfolge von Samstag bis Montag vom 12. bis 14. Juni 2021 statt. Die Musik-Erlebnismesse wird daher nicht wie geplant vom 6. bis 8. November 2020 veranstaltet.
Der Name ist Programm: Mit „ReactEU“ reagiert die EU auf die Corona-Krise. Das Programm ist Teil des großen Wiederaufbau-Plans, und soll nach Vorstellung der Kommission in diesem und den beiden kommenden Jahren die betroffenen Regionen mit gut 50 Milliarden Euro an Zuschüssen unterstützen. Für Deutschland sind das, nach ersten Berechnungen, rund 2,6 Milliarden Euro. Da das Geld im Rahmen der Strukturfonds fließen soll, ist wenig neue Bürokratie erforderlich – das finde ich richtig: Der Fokus liegt also auf der Auswahl guter Projekte und nicht auf dem Aufbau neuer Verwaltungsstrukturen.
Die Pläne der sächsischen Staatsregierung zur Novellierung der Grundsteuer bedeuten eine erhebliche Mehrbelastung für Unternehmen im Freistaat. Die Freien Demokraten fordern die Nachbesserung des Gesetzentwurfes.
Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zur Aktuellen Debatte um Innenminister Wöller: „Wir sind an funktionierenden Sicherheitsbehörden und einem funktionierenden Innenministerium interessiert – jetzt und in Zukunft“, betonte SPD-Innenexperte Albrecht Pallas und lehnte eine Personaldebatte um den Innenminister ab.
Für den Neubau des Fachgerichtszentrums Leipzig wurde durch die Niederlassung Leipzig I des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) ein Architekturwettbewerb durchgeführt. Die Wettbewerbsaufgabe bestand darin, die drei Fachgerichtsbarkeiten und einen Teil der Staatsanwaltschaft an einem Standort zu konzentrieren. Hiermit sollen Synergien hinsichtlich der Nutzung von Gerichtssälen sowie gemeinsamen Einrichtungen wie der Rechtsantragsstelle genutzt werden.
Die Landesdirektion Sachsen (LDS) hat mit einem Planfeststellungsbeschluss die Voraussetzung geschaffen, dass das Straßenbauvorhaben »S 177 Verlegung östlich Radeburg einschließlich der AS Radeburg« realisiert werden kann. Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) beabsichtigt die Verlegung der bestehenden Staatsstraße S 177 östlich der Stadt Radeburg und die Änderung der Anbindung dieser Straße an die Bundesautobahn A 13.
In der Tuchfabrik Gebr. Pfau in Crimmitschau, einem der sechs Schauplätze der Sächsischen Landesausstellung, öffnet am 18. Juli die Sonderschau „Textil? Zukunft!“. In der Ausstellung werden Hightech-Textilien und deren vielseitige Einsatzgebiete präsentiert – vom Snowboard über Leuchtfassaden und ‚hängende Gärten‘ bis zu Schutzmaterialien, die gegen Viren und Bakterien wirken.
Die Staatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen ermitteln gegen einen 35-jährigen Beschuldigten (mit deutscher und russischer Staatsbürgerschaft) u.a. wegen des Verdachts des Raubes, der Körperverletzung und der Beleidigung. Dem Beschuldigten liegt zur Last, am 05.06.2020 gegen 16:00 Uhr in der S-Bahn Linie S1 von Heidenau in Richtung Dresden Hauptbahnhof bei einer Fahrscheinkontrolle kurz vor dem Haltepunkt Niedersedlitz eine körperliche Auseinandersetzung mit einem Zugbegleiter provoziert zu haben.
Die sächsischen Schulträger können ab sofort Förderanträge für ihre Schulen zur Ausstattung mit mobilen Endgeräten wie Laptops beantragen. Sachsen hat dazu heute eine Förderverordnung verabschiedet. Insgesamt liegen rund 28 Millionen Euro im Fördertopf – 25 Millionen vom Sofortausstattungsprogramm des Bundes und 2,7 Millionen Euro Landesmittel.
Kurz vor Mitternacht wurde der Polizei eine unklare Rauchentwicklung in der Lauchstädter Straße mitgeteilt+++Am Mittwoch, den 01. Juli 2020, ereignete sich gegen 14:45 Uhr auf der B 186 ein Verkehrsunfall mit vier beteiligten Fahrzeugen, bei welchem ein Gesamtsachschaden von etwa 10.000 Euro entstand+++Gestern Morgen kletterte ein Unbekannter mit einer Steighilfe auf eine in vier Meter Höhe befindliche Fensterbank eines Frisörgeschäftes und stieg anschließend durch das dort offen stehende Fenster ein.
Bereits vorfristig konnten am gestrigen Donnerstag, den 16. Juli, die Instandsetzungsarbeiten der Fahrbahn auf der S 46/Seenallee im Bereich des Trogbauwerkes zwischen den Kreuzungen mit der S 72/Hauptstraße und der Städtelner Straße beendet werden. Der Bereich ist wieder für den Verkehr freigegeben werden. Ursprünglich war die Fertigstellung für Ende Juli vorgesehen.
Die nächste Baumaßnahme innerhalb des Projektes Lebendige Luppe wird konkret: Die Ertüchtigung des historischen Zschampert-Flussbettes. Für die Plangenehmigung ist u. a. der Bericht zur Einordnung des Vorhabens in die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) zwingend nötig.
Urlaub in Asien, Afrika oder Südamerika gewünscht? Im Zoo Leipzig können Reisende an nur einem Tag eine kleine Weltreise absolvieren und auf tierische Expeditionen durch die Tier- und Pflanzenwelt gehen. Die jungen Löwen Elsa, Hanna und Mateo in Afrika, das Elefantenkalb Kiran in Asien, die kleinen Wasserschweine in Südamerika und die zahlreichen Jungtiere in Pongoland versprechen unvergessliche Beobachtungen und Urlaubstage.
Die Sächsische Opferbeauftragte Iris Kloppich und Dr. Nicole Porzig, Vorstandsmitglied des DRK Landesverbandes Sachsen, haben sich am 15. Juli zu einem Arbeitsgespräch im Rotkreuz-Zentrum in Dresden getroffen und die weitere Zusammenarbeit vereinbart. „Zur Bewältigung eines großen Schadensereignisses ist die Vernetzung der Akteure und Hilfestrukturen unverzichtbar“ so Iris Kloppich und Dr. Nicole Porzig.
Zum gestern behandelten Antrag der Linksfraktion „Lehren aus der Corona-Krise ziehen: Öffentlichen Gesundheitsdienst auf allen Ebenen zu einer modernen und leistungsfähigen Säule gesundheitlicher Versorgung entwickeln und ausbauen!“ (Drucksache 7/2806) sagt die gesundheitspolitische Sprecherin Susanne Schaper: „Zu wenige Leute wissen überhaupt, was der Öffentliche Gesundheitsdienst macht.“
Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zum Antrag der Koalition „Rechtsextremismus mit einem Gesamtkonzept bekämpfen“ (Drs. 3032): „Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht vom Rechtsextremismus aus. Wir müssen handeln, sehr konkret und sehr wirkungsvoll“, so SPD-Innenexperte Albrecht Pallas.
Erstmalig treffen sich die Ministerinnen und Minister der europäischen Union am kommenden Montag (20. Juli) unter dem, im Zuge der EU Ratspräsidentschaft übernommenen, deutschen Vorsitz. Hauptthema des Treffens ist die sogenannte „Grüne Architektur“ der künftigen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2022. Die „Grüne Architektur“ beschreibt die Instrumente der GAP, welche einen konkreten Nutzen für Natur-, Klima- und Tierschutz erbringen sollen.
Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, erklärt zu den Berichten wonach in Bautzen ein rechtsextremer Szenetreff entstehen soll: „Wir brauchen keine Nazi-Tattoo-Studios, Musikläden oder sonst irgendwelche rechtsextremen Szenetreffes – nicht in Bautzen, oder sonst wo in Sachsen.“
Um während der bevorstehenden Sommerferien in Sachsen alle Anfragen nach lebensrettenden Blutprodukten bedarfsgerecht erfüllen zu können, ruft die Blutbank des Leipziger Universitätsklinikums jetzt verstärkt zum Blutspenden auf. Wer vom 20. Juli bis 29. August Zeit für eine Blutspende findet, hat zudem die Möglichkeit, an der diesjährigen Sommeraktion der Blutbank teilzunehmen und sich die Chance auf attraktive Gewinne zu sichern.
Das Dezernat Kultur schreibt Projektfördermittel für die Ausgestaltung des Themenjahres 2021 „Leipzig - Stadt der sozialen Bewegungen“ aus. Grundlage ist der Ratsbeschluss vom 15. Juli 2020 (VI-DS-07998-DS-02). Anträge können bis zum 10. September 2020 für den Förderzeitraum 2021 gestellt werden.
Ferienzeit ist Urlaubszeit. Auch arbeitslose Menschen können während des Bezuges von Arbeitslosengeld „Urlaub machen“. Der Gesetzgeber verwendet dafür den Begriff Ortsabwesenheit. Zu beachten ist, dass das vorherige Einverständnis der Agentur für Arbeit beziehungsweise des Jobcenters erforderlich ist.
Energieminister Günther hat am Donnerstag (16.7.) in der Gläsernen Manufaktur Dresden gemeinsam mit Dirk Hilbert (Oberbürgermeister Dresden), Reinhard de Vries (Geschäftsführer Volkswagen Sachsen) und Lars Dittert (Standortleiter Gläserne Manufaktur Dresden) 32 öffentlich zugängliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge in Betrieb genommen.
Durch Unbekannte kam es zu einer Sachbeschädigung am Haus des Jugendrechts+++Gestern Mittag kam es in einer Mietwohnung des dritten Stockwerkes eines Mehrfamilienhauses zu einem Brand+++Am späten Mittwochabend beschädigte ein junger Mann insgesamt sechs Pkw in der Lilienstraße.
Aufgrund von Bauarbeiten der DB Netz AG kommt es 20. Juli und am 01. und 02. August 2020 zu Fahrplanabweichungen im Streckennetz der Mitteldeutschen Regiobahn.
Der Sächsische Landtag hat gestern Abend das „Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie“ beschlossen. „Ich bin dem Parlament dankbar, dass es dem Schutzschirm für die Kommunen zugestimmt hat. Damit können die ersten Hilfen für unsere sächsischen Städte und Gemeinden wie vorgesehen zum 15. August ausgereicht werden. Zusammen mit dem Hilfspaket des Bundes sichert das Gesetz viele Vorhaben, Investitionen und Maßnahmen, die wiederum die lokale Wirtschaft stärken und die Lebensqualität vor Ort sichern“, so Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann.
Heute Nacht gegen 1 Uhr wollte eine Zugbegleiterin in der S-Bahn nach Leipzig- Grünau bei mehreren Jugendlichen die Fahrscheine kontrollieren. Doch schon während der Kontrolle wurde sie von den Jugendlichen beleidigt. Einige schlossen sich dabei in die Toilette ein, um sich der Kontrolle zu entziehen.
Das Innenministerium wird ab dem 1. September 2020 eine Koordinierungsstelle für interne Extremismusprävention und Extremismusbekämpfung haben. Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat darüber heute den Sächsischen Landtag informiert. Ziel der Koordinierungsstelle ist es, die Akteure der Extremismusabwehr innerhalb des Ministeriums und aller nachgeordneten Behörden zu vernetzen und frühzeitig alle wichtigen Informationen zu extremistischen Bestrebungen von Bediensteten zu bündeln. Die Koordinierungsstelle soll zunächst mit zwei Beamten besetzt werden.
Staatsminister Thomas Schmidt hat die Abgeordneten des Sächsischen Landtages heute (16. Juli 2020) über die nächsten Schritte für die Strukturentwicklung in den sächsischen Braunkohlerevieren informiert. Anfang des Monats hatten Bundestag und Bundesrat mit der Verabschiedung des Kohleausstiegs- sowie des Strukturstärkungsgesetzes den Weg dafür freigemacht.
Bislang unbekannte Täter setzten einen weißen Transporter Mercedes Benz des Typ Vito, der auf dem Parkplatz an der Red-Bull-Arena stand, in Brand. Das Fahrzeug wurde dadurch völlig zerstört. Auch ein daneben stehender Baum wurde in Mitleidenschaft gezogen. Der Sachschaden beläuft sich auf ca. 30.000 Euro. Personen wurden nicht verletzt.
Seit Anfang Juni ist die Pass- und Meldestelle für alle Bürgerinnen und Bürger nach Terminvereinbarung wieder geöffnet. Die Erfahrungen der vergangenen sechs Wochen haben gezeigt, dass sich diese Methode bewährt. Damit lassen sich nicht nur Kontakte reduzieren und Abstände besser einhalten sondern vor allem werden lange Wartezeiten auf ein Minimum reduziert.
Eintrittskarten für den Zoo Leipzig sind ab sofort an allen Ticketautomaten der Leipziger Verkehrsbetriebe verfügbar. Damit vertiefen die beiden Leipziger Unternehmen ihre Zusammenarbeit.
Wenn die große Futterlieferung kommt, weichen Casanova, Flori, Tilly und die anderen Samtpfoten keinen Zentimeter von ihrem Stammplatz am Fenster des Katzenhauses. Aufmerksam verfolgen sie das Abladen. Am Dienstag (14.Juli) dauerte das länger als gewöhnlich, und es rollte auch nicht der gewohnte „Futterlaster“ aufs Gelände des IG Katzenschutz Leipzig e.V. in Liebertwolkwitz. Das Internetportal Gooding hatte mithilfe der App „Feed a Cat“ rund sieben Wochen lang Futterspenden für den kleinen Katzenschutzverein gesammelt - mit einem überwältigenden Ergebnis.
Das Universitätsklinikum Leipzig hat 2019 so viele Patienten behandelt wie noch nie. Mit zusätzlichen 228 Vollkräften wurden entsprechend vor allem die patientennahen Bereiche personell gestärkt. Damit sind jetzt mehr als 7300 Menschen am UKL beschäftigt. Trotz Wachstum fiel jedoch das wirtschaftliche Jahresergebnis für das zurückliegende Jahr durch Sondereffekte und gestiegene Personalkosten negativ aus: Das UKL verzeichnet nach Jahren erstmals ein Minus in Höhe von 22 Millionen Euro.
Zur neuen Saison wird Tyra Bessert, 18 jährige Rückraumspielerin des Thüringer HC, mit einem Zweitspielrecht beim Team der 2. Bundesliga des HC Leipzig ausgestattet.
Am 16. Juli 2020 findet in der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen die feierliche Zeugnisausgabe statt. Einen Tag vor dem Schuljahresende, um den uns unterstützenden Schulen die Teilnahme zu ermöglichen, erhalten 29 Schüler ihr Abschlusszeugnis. Der beste Schüler in der Realschulklasse erreichte einen Durchschnitt von 1,7.
Mit dem Ziel einer besseren Repräsentation von Frauen im Parlament beschloss der Thüringer Landtag vor einem Jahr eine Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes, die eine geschlechterparitätische Quotierung der Landeswahllisten vorsah. Dieses Paritätsgesetz wurde heute durch den Thüringer Verfassungsgerichtshof für nichtig erklärt.
Simone Lang, Sprecherin für Soziales und Familie der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch im Landtag zur Fachregierungserklärung „Gesellschaftlichen Zusammenhang gestalten, ein soziales Sachsen bewahren“: „Die soziale Landschaft in Sachsen ist systemrelevant - denn sie füllt unsere Demokratie mit Solidarität und Leben“, so Simone Lang.
Auch in hohem Alter noch körperlich und geistig fit sein – wer möchte das nicht? Genussvoll zu essen ist dabei eine wichtige Zutat. Entscheidend ist, trotz reduziertem Energiebedarf mit allen Nährstoffen ausreichend versorgt zu sein. „Die richtige Auswahl am Supermarktregal, kluger Umgang mit Werbeversprechen und Wissen rund um Lebensmittel tragen maßgeblich dazu bei“, sagt Dr. Birgit Brendel, Ernährungsexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen.
Die Sparkasse Leipzig und die Ökolöwen machen sich gemeinsam stark für eine blühende Stadt. Auch in diesem Jahr bepflanzen die Partner wieder Baumscheiben im Stadtgebiet. Am 14. Juli legten sie ein Baumbeet in Wiederitzsch an. Das Team der dortigen Sparkassenfiliale hob gemeinsam mit den Ökolöwen Pflanzlöcher aus und brachte an einer kargen Baumscheibe in der Delitzscher Landstraße Wildstauden in die Erde.
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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