Juliane Nagel (Linke) zur Afghanistan-Entscheidung der Bundesregierung: „Das bedeutet keinen konsequenten Abschiebestopp!“
Zur Entscheidung der Bundesregierung, weiterhin bestimmte Personengruppen nach Afghanistan abzuschieben, erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Zwei Tage, nachdem der IS und Taliban im Norden Afghanistans fast 60 Menschen getötet haben – der Großteil davon Zivilist*innen – verkündet die Bundesregierung, dass sie keinen konsequenten Abschiebestopp nach Afghanistan erlassen will. Es werden zum Beispiel selbst Menschen, die gegen die „Mitwirkungspflichten“ bei der Identitätsfeststellung verstoßen, nach Afghanistan abgeschoben. Aber haben diese Menschen weniger Recht aufs Überleben als andere? Und wenn einer Person Straftaten vorgeworfen werden, muss das im Rechtsstaat die Justiz klären – das kann sie aber nur, wenn die Person anwesend ist.“
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